BA vom 20.06.2005 1
NIEDERSCHRIFT
über die
44.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
20.06.2005
um 15.30 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Herr Fock - Vertreter
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Lötsch und Möller
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Herren Schnabel, Jeiler, Schünemann, Fechtel, Olden-
burg (bis TOP 2.9), Lütteken (bis TOP 4.2)
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Gebäudemanagement Herr Schellenberger
Verkehr Herr Franke, Herr Uhlig
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Fick
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet – öffentlicher Teil
Wirtschaftskoordination Frau Grau
BA vom 20.06.2005 2
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
0. Ortstermin
1. Begutachtung von Pflasterproben An der Obertrave
Bauausschuss und Verwaltung begeben sich vor Beginn der Bauausschuss-Sitzung
um 14.30 Uhr zur Straße An der Obertrave zur Begutachtung verschiedener dort ver-
legter Probepflasterungen, die für die Umgestaltung des Flächenbelages in Frage
kommen. Herr Trüper vom Büro TGP stellt die unterschiedlichen Verlegeproben vor.
Er stellt dar, dass die Preise für das Verlegen bei allen Materialien gleich sind. Der
Granitbelag, grau – wie in der Vorderreihe in Travemünde – ist als Material der billigs-
te. Der rötliche Belag ist der gleiche wie in Mühlenstraße und oberer Hüxstraße, die
Oberflächen sind geflammt, gestockt und in einzelnen Steinen poliert. Der ebenfalls
rötliche schwedische Granit ist deutlich teurer als die anderen. Herr Trüper spricht
sich für die Wahl eines der rötlichen Steine aus und beantwortet die Frage von Herrn
Schmidt nach Unterschieden in der Haltbarkeit damit, dass alle gleich haltbar seien.
Herr Jeiler weist darauf hin, dass die Verwendung der hellen Steinsorte zu erhebli-
chen Problemen mit Verschmutzung führen würde. Herr Senator Boden weist auf den
guten Zustand des Pflasters hin, das seit 6 Jahren in der Mühlenstraße verlegt ist.
Zur Frage der Poller erläutert Herr Senator Boden, dass die Trennung zwischen den
Verkehrsarten so vorgesehen ist, dass Granitwürfel mit einer Kantenlänge von 45 cm
im Sommer als Sitzmöbel am Rand der Fahrbahn verteilt würden und somit der un-
erwünschte Pollereindruck vermieden wird. Diese werden zum Saisonende zur Mar-
kierung der Stellplätze im Winterhalbjahr versetzt. Das Längsparken wird mit behin-
dertengerechten, profilierten Granitsteinen im Belag vom Fußweg getrennt.
Herr Howe weist darauf hin, dass das Auswechseln der Poller arbeitsintensiv ist. Die
Frage von Herrn Pluschkell, ob die Kaimauer im jetzigen Zustand bleibe, wird von
Herrn Senator Boden mit ja beantwortet.
Auf Herrn Pluschkells Frage, warum kein umfangreicherer Wechsel in den Materialien
auf der großen Gesamtfläche erfolgt, antwortet Herr Jeiler, dass ausdrücklich ein ru-
higer Gesamteindruck des Bodenbelages gewünscht ist, Vielfalt und Farbe entstehen
durch die Nutzungen.
Herr Oldenburg fragt anhand des gezeigten Lageplanes, ob die geplante Fußgänger-
brücke nicht nördlich vor die Große Petersgrube verschoben werden könnte. Herr
Trüper und Herr Jeiler erläutern dazu, dass das bewusst nicht so vorgesehen ist, da
die Brücke in ihrer Filigranität keine Fortsetzung einer Straße, sondern eigenständig
die Bereiche Obertrave und südliche Wallhalbinsel verbindet und zudem der Verbin-
dung der Musikhochschulgebäude alt und neu diene. Auch der Wenderadius der
Rundfahrtschiffe erfordert eine Positionierung der Brücke an dieser Stelle. Die Begut-
achtung der nassen Belagsproben ändert nichts an den vorherigen Einschätzungen.
Im Ergebnis findet der geflammte rötliche Granit (analog Gehweg Mühlenstraße) im
Gehwegbereich vor den Gebäuden als Platte – sonstige Flächen als Pflasterstein -,
die Zustimmung des Bauausschusses.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die kurzfristige Herstellung der Belags-
proben.
1.0 Allgemeiner Teil
BA vom 20.06.2005 3
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Tagesordnung soll um folgende Punkte erweitert werden:
TOP 2.9 – Widmung von Verkehrsflächen B 207 neu / Hochschulstadtteil ,
TOP 2.10 – 71. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Bereich
Kronsforder Landstraße / Vorrader Straße – Rothebek,
TOP 4.2 – Wohnungsmarktanalyse und –prognose,
TOP 5.2.4 – Neuordnung der Verkehrsanlagen und Verkehrsführung in Trave-
münde, mdl. Bericht, Herr Schünemann,
TOP 5.2.5 – Herausnehmbare Leuchten am Markt, mdl. Bericht, Herr Franke,
TOP 9.5 – Gleisbauarbeiten Erweiterung Skandinavienkai,
TOP 9.6 – Schlutupkai II, Flächenerweiterung für Bodenentsorgung,
TOP 11.4 – Planung, Ausbau Seelandkai ,
TOP 13.2 – Wiederaufbau einer Fahrbahnüberdachung Moislinger Allee , Her-
ausnahme aus der Veränderungssperre
TOP 4.1 – Wohnen am Wasser: Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung der
Vorlage um eine Sitzung, weil die Stellungnahmen der Bereiche erst als Tischvorlage
verteilt wurden. Herr Senator Boden erläutert, dass von der Vorlage nur zwei Punkte
strittig waren: Die vorgeschlagenen Bauflächen im Bereich der Kleingärten Hohewar-
te und die Bebauung der "Wasserkunst", wobei hier nur die Lösung eines juristischen
Problems erforderlich ist.
Frau Förster erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass vor einiger Zeit bei Ab-
stimmungsschwierigkeiten zwischen den Bereichen 3 und 5 so verfahren wurde, wie
der Bauausschuss beschlossen / empfohlen hat.
TOP 5.2.1 – Verkehrskonzept Priwall: Herr Howe beantragt die Vertagung des Be-
richtes wegen Beratungsbedarfes seiner Fraktion.
TOP 9.1 – Ausbau der Straße Bei der Lohmühle – wird zurückgezogen .
TOP 2.8 – Straßenbenennungen im Bereich Skandinavienkai – wird zurückgezo-
gen . Herr Boden erläutert hierzu, dass ihn erst um 14.50 Uhr Vorschläge der LHG er-
reicht haben und weist darauf hin, dass von der Vorlage nur der Straßenname „Sta-
pellauf“ strittig war.
Herr Pluschkell beantragt die gemeinsame Behandlung der TOP 2.2, 2.3 und 2.7
wegen ihres inhaltlichen Zusammenhanges.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom 09.06.2005 mit
den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und
Berichte einstimmig.
1.3 Niederschrift der Bauausschusssitzung vom 06.06.2005
Herr Weber weist darauf hin, dass einige Formalien zum Protokoll vom 06.06.2005
nachzutragen sind, die nachstehend aufgeführt werden:
TOP 1.2: Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
26.05.2005 mit den Änderungen wegen der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen
und Berichte einstimmig.
TOP 1.3: Die Niederschriften vom 18.04.2005 und vom 02.05.2005 werden beschlos-
sen.
TOP 2.2: Der Bauausschuss beschließt die Vertagung.
TOP 9.7, 9.8 und 9.9 werden unter Anerkennung der Dringlichkeit neu in die Tages-
ordnung aufgenommen.
BA vom 20.06.2005 4
TOP 2.3: Der Beschluss erfolgte mehrheitlich bei einer Enthaltung.
Der Bauausschuss beschließt im Hinblick auf Pkt. 2 des Beschlussvorschlages im üb-
rigen die Vertagung des TOP.
Die Niederschrift der Sitzung vom 06.06.2005 soll mit der vom 20.06.2005 beschlos-
sen werden.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 2. Nachtragshaushaltssatzung 2005 – Fachbereich Planen und Bauen
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei einer Stimmenthaltung, wie folgt zu be-
schließen:
1. Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, in den Vermögenshaushalt zur II.
Nachtragshaushaltssatzung 2005 die Maßnahmen und Beträge der Anlage 2 –
incl. Nachmeldungen (Anlage 2 a) – aufzunehmen.
2. Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, in den Produkthaushaltsplan des
Fachbereiches 5 die in der Anlage 3 befindlichen Änderungen aufzunehmen.
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
Gemeinsam erörtert werden die Tagesordnungspunkte:
2.2 74. Änderung des F-Planes für den Teilbereich Finkenstraße - Abschließender
Beschluss und
B-Plan 03.04.02 – Finkenstraße – Satzungsbeschluss
2.3 B-Plan 03.09.00 – Moislinger Allee – Satzungsbeschluss
2.7 Wegeeinziehung Finkenstraße: Einwendungen im Einziehungsverfahren / Ab-
schließende Einziehungsentscheidung
Herr Pluschkell weist zu 2.2 auf den Widerspruch zwischen der Begründung in dieser
Vorlage und der ursprünglichen hin, in der es hieß, dass die Ertüchtigung von Mois-
linger Allee und Lachswehrallee im Rahmen der Verlagerung innerstädtischer Ver-
kehrsströme erforderlich sei und diese Annahme nun nicht mehr zu finden sei. Er
fragt, ob das Verfahren dann rechtlich noch einwandfrei sei. Herr Pluschkell bittet, die
Frage vorsorglich durch den Bereich Recht prüfen zu lassen. Er fragt zudem, ob die
Sperrung der Finkenstraße zur Erleichterung von 400 Fahrbewegungen innerhalb des
Drägerwerkes im Verhältnis zur Mehrbelastung aller betroffenen Verkehrsteilnehmer
durch 16.000 Fahrten auf Moislinger Allee und Lachswehrallee verhältnismäßig sei.
Er fragt außerdem nach dem Widerspruch von zunächst 400 werksinternen Fahrten
und von inzwischen 3.561. Herr Schünemann erläutert dazu, dass im Gegensatz zu
ersten Annahmen, die nur die 400 werksinternen Fahrten erfasst haben, nun durch
das Werk auch auf den umgebenden Straßen verursachten Fahrbewegungen erfasst
sind, da Ziel- und Quellverkehr aller Zu- und Abfahrten erfasst sei. Dies sei jedoch
unschädlich für die Planinhalte.
Herr Pluschkell weist erneut darauf hin, dass er die eingangs erwähnte Verhältnis-
mäßigkeit der durch die Sperrung der Finkenstraße begünstigten Fahrbewegungen
im Verhältnis zu den notwendig werdenden 16.000 Umwegfahrten nicht gegeben
sieht. Er beantragt dementsprechend, der Abwägungsempfehlung der Verwaltung zu
Einwand Nr. 6 auf Seite 8 der Vorlage 2.7 zur Wegeeinziehung nicht zu folgen.
BA vom 20.06.2005 5
Herr Jeiler erläutert, dass sich durch die Bebauung des jetzigen Drägerparkplatzes
südlich der Finkenstraße die Verkehrsströme im gesamten Drägerwerksgelände er-
heblich verändern werden.
Herr Pluschkell fragt weiter nach, ob die A 20-Öffnung inzwischen zu mehr Verkehr
auf der Moislinger Allee geführt habe. Herr Schünemann erläutert, dass ein erster Be-
richt über die Auswirkungen noch nicht voll aussagefähig sei, da ein längerer Zeit-
raum erforderlich ist, um dauerhafte Entwicklungen von Verkehrsströmen zahlenmä-
ßig erfassen zu können. Die bisher vorliegenden, noch nicht endgültigen Zahlen be-
legen einen leichten Rückgang der Verkehre auf Moislinger Allee und Lindenplatz um
ca. 10 %.
Herr Pluschkell fragt zudem, ob es nicht möglich sei, analog zur Querungslösung
einer LHG-Fläche durch einen aufgeständerten Weg auch hier so eine Fußgänger-
und Radfahrerquerung des Werksgeländes zu ermöglichen und ob eine derartige
Prüfung erfolgt sei.
Herr Senator Boden erläutert, dass die dafür notwendige Behindertengerechtigkeit
wegen der vorhandenen Geländehöhenunterschiede unverhältnismäßig aufwändige
Rampen oder gar Fahrstühle erfordern würde.
Frau Förster erklärt zu TOP 2.3, dass sie einen großen Unterschied der angegebe-
nen Kosten für den Ausbau Moislinger Allee zwischen Satzungsbeschlussvorlage
(2,4 Mio EUR) und Auslegungsbeschluss (3,5 Mio EUR) festgestellt habe. Herr Ol-
denburg, Bereich Stadtplanung, erläutert hierzu, dass ihm keine Preissteigerungen
bekannt sind.
Herr Pluschkell weist im Zusammenhang mit den durch die Finkenstraßensperrung
erforderlich werdenden Umwegfahrten auf eine eigene Berechnung des sich daraus
ergebenden zusätzlichen Benzinverbrauchs und daraus wiederum resultierenden Ab-
gasmengen sowie den entstehenden Zeit- und Geldmehraufwand hin.
Herr Senator Boden erläutert hierzu, dass in eine so weit reichende Berechnung dann
auch Effekte für die Stadt und betroffene Arbeitnehmer hinsichtlich erhaltener oder
neu entstehender Arbeitsplätze einbezogen werden müssen und Vergleiche insofern
nur sehr bedingt möglich sind. Solche Gesichtspunkte sind aber indirekt im gesamten
Abwägungsprozess berücksichtigt.
Herr Schünemann ergänzt, dass sich bei einer erweiterten Betrachtung von Fahrwe-
gen innerhalb des gesamten Straßennetzes durch weiträumige Verlagerungen auch
individueller Fahrten andere Einschätzungen der neuen Wegeführung über Lachs-
wehrallee / Moislinger Allee ergeben.
Herr Pluschkell stellt zudem fest, dass durch die Umsetzung der vorliegenden Pla-
nung die Lebensqualität der Anwohner beeinträchtigt werde und dafür lt. B-Plan ein
Wertausgleich vorgenommen werden solle. Er möchte wissen, wie das umgesetzt
wird.
Herr Senator Boden erläutert dazu, dass das im Rahmen von Vertragsverhandlungen
erfolge und diese ggf. in nichtöffentlicher Sitzung erörtert werden könnten. Wo sich
Grenzüberschreitungen von Lärmwerten ergeben, soll sichergestellt werden, dass die
Maßnahmen nicht zu Lasten der Eigentümer gehen.
Herr Zander wirft die Frage auf, ob Herr Pluschkell als Einwender die gestellten Fra-
gen einbringen darf.
Der Bauausschuss stellt fest, dass das zulässig ist.
Herr Pluschkell fragt daraufhin weiter, warum die Hansestadt Lübeck Kosten in Höhe
von 800.000,-- EUR für die Verlegung einer Abwasserleitung vom „Schwarzen Weg“
über den Drägerparkplatz bis zur Lachswehrallee tragen muss.
Herr Jeiler erläutert, dass der Bebauungsplan nicht die Kostenhöhe und deren Vertei-
lung regelt, diese bleibt noch offen. Es erfolgt im Rahmen des Bebauungsplanes kei-
ne Differenzierung öffentlicher und privater Kosten, die Begründung wird zudem nicht
Teil der Satzung, die unmittelbar rechtswirksam wird.
Herr Pluschkell fordert schließlich, dass die Ausgleichsmaßnahmen in St. Lorenz Süd
selbst umgesetzt werden sollen, weil der Stadtteil von den Planungen stark betroffen
ist. Er beantragt die Zustimmung zur Vorlage mit der Maßgabe, dass Ausgleichs-
BA vom 20.06.2005 6
maßnahmen, die fällig werden, in St. Lorenz Süd, umgesetzt werden und dafür eine
entsprechende Änderung des Grünordnungsplanes. Er nennt als Beispiele für mögli-
che Maßnahmen die Sanierung der Mülldeponie Finkenberg und die Verknüpfung
von vorhandenen Wegen.
Herr Schindler teilt mit, dass sich die übrigen SPD-Vertreter im Ausschuss diesem
Antrag anschließen wollen.
Herr Zander regt an zu ergänzen, dass diese Maßnahmen möglichst im Stadtteil er-
folgen sollen.
Herr Dr. Brock erläutert, dass er das nicht gerechtfertigt findet, weil der Eingriff in St.
Lorenz Süd durch die Maßnahmen an Moislinger Allee / Lachswehrallee im Verhältnis
zu der Belastung, die anderen Stadtteile durch große Bauvorhaben (z.B. Flughafen)
zugemutet werden, eher gering sei und der massive Ausgleich vor Ort hier entspre-
chend überzogen wäre.
Herr Howe unterstützt diese Einschätzung.
Es ergehen folgende Beschlüsse:
Zu TOP 2.2
Der Bauausschuss lehnt einstimmig bei einer Enthaltung den Änderungsantrag zu
den Ausgleichsmaßnahmen nach Grünordnungsplan in St. Lorenz Süd ab und emp-
fiehlt ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung, wie folgt zu beschließen:
I. Die 74. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Finkenstraße“ im Stadtteil St. Lorenz Süd in der Fassung vom
30.05.2005 wird beschlossen. Die Begründung in der Fassung vom
30.05.2005 wird gebilligt.
II. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange nach § 4 (2) bzw. der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB
gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 03.04.02 – Finkenstraße - vorge-
brachten Anregungen von/vom:
1. der AG 29 (Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in
Schleswig-Holstein), Burgstraße 4, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben
vom 03.03.2005, werden zu 4 nicht berücksichtigt sowie zu 1, 2 und 3 zur
Kenntnis genommen;
2. Bereich 3.391 – Naturschutz als Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht
mit Schreiben vom 20.05.2005, werden zu 1.4, 2 und 6 berücksichtigt, zu
1.6 nicht berücksichtigt sowie zu 1, 1.1, 1.2, 1.3, 1.5, 3, 4, 5, 7, 9 und 10
zur Kenntnis genommen;
3. Herrn Rechtsanwalt Hartmut Krüger, Burgfeldstraße 41 A, 23795 Bad Se-
geberg, in Vertretung der Erbengemeinschaft des Hauses Lachswehrallee
5 a, vorgebracht mit Schreiben vom 26.04.2005, werden zu 4 nicht be-
rücksichtigt sowie zu 1 bis 3 zur Kenntnis genommen;
4. Ehepaar Freese, Lachswehrallee 13, 23558 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 25.05.2005, Eingang 31.05.2005, werden zu 2.1 nicht be-
rücksichtigt und zu 1, 2.2.1 bis 2.2.6 zur Kenntnis genommen;
5. SPD Holstentor Süd, vorgebracht mit Schreiben vom 05.03.2005 und
09.11.2004, werden zu 9 und 11 bis 14 berücksichtigt, zu 17 teilweise be-
rücksichtigt, zu 8 und 10 nicht berücksichtigt und zu 1 – 7, 15 und 16 zur
Kenntnis genommen.
III. Der Bebauungsplan 03.04.02 – Finkenstraße – in der Fassung vom
30.05.2005 einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begrün-
dung in der Fassung vom 30.05.2005 wird gebilligt.
BA vom 20.06.2005 7
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
Zu TOP 2.3:
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Neinstimme, wie folgt zu be-
schließen:
Der Bebauungsplan 03.09.00 – Moislinger Allee – in der Fassung vom 30.05.2005
einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der Fassung
vom 30.05.2005 wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
Zu TOP 2.7:
Der Bauausschuss lehnt einstimmig bei einer Enthaltung die beantragte Zurückwei-
sung der Verwaltungsempfehlung zu Einwand Nr.6 bei Nr. C auf Seite 8 ab.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Neinstimme und einer Stimment-
haltung, wie folgt zu beschließen:
Auf der Grundlage der Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange
gemäß Anlage wird der Bürgermeister beauftragt, die Einziehung 1. einer Teilfläche
der Finkenstraße, 2. einer Teilfläche des Parkplatz Finkenstraße und 3. des sog.
Schwarzer Weg gemäß Plan zu verfügen.
Die innerhalb der Einwendungsfrist zur Bekanntmachung der Einziehungsabsicht
fristgerecht vorgebrachten Einwendungen von:
A Einwender, wohnhaft in der Wielandstraße, werden in der Umsetzung tatsächlich
berücksichtigt;
B Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses in der Lachswehrallee / Nä-
he Knotenpunkt Moislinger Allee werden in der Abwägung berücksichtigt;
C Einwender, wohnhaft Hüxterdamm in 23552 Lübeck – zugleich im Namen der
SPD Holstentor Süd -, werden bezügl. der Forderungen Nr. 2, 4, 5, 6 und 7 in der
Umsetzung tatsächlich berücksichtigt, bezügl. der Forderungen Nr. 1 und 3 in der
Abwägung berücksichtigt.
2.4 B-Plan 13.06.00 – Sondergebiet Sportplatz Krummesse / Beidendorfer Weg –
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich
werden
1. der Bebauungsplan 13.06.00 – Sondergebiet Sportplatz-Krummesse / Bei-
dendorfer Weg – aufgestellt sowie
2. die in der Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zum
Bebauungsplan näher dargestellten Planungsziele angestrebt.
3. Der Aufstellungsbeschluss (vgl. Nr. 1 und 2) ist gem. § 2 (1) Satz 1 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
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II. Der Bebauungsplan 13.06.00 - Sondergebiet Sportplatz-Krummesse / Beidendor-
fer Weg – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Entwurf be-
schlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3
(2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Öffentlichkeits- bzw. Behörden-
beteiligung nach § 13 (2) BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.5 Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall,
Teilbereich I – Aufstellungsbeschluss
Herr Jeiler erläutert ergänzend, dass es grundsätzlich für den Bereich des jetzigen
Aufstellungsbeschlusses bereits einen Aufstellungsbeschluss von 2002 gibt, der sich
auf die gesamte Nordhälfte der Priwall-Halbinsel samt der dargestellten Teilfläche I
bezieht. Im Zuge der Neuplanung ist der Aufstellungsbeschluss von 2002 für den
Teilbereich I ersetzt.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
I. die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 33.04.00, Teilbe-
reich I „Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall“ sowie
II. die in der Begründung näher dargestellten Planungsziele für den Geltungsbe-
reich angestrebt.
III. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die An-
hörung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Öffentlich-
keitsbeteiligung) sollen erfolgen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu ma-
chen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.6 Straßenbenennung Bornkamp
Herr Schmidt teilt mit, dass ihn kurz vor der Sitzung ein Gegenvorschlag der Grund-
eigentümerin erreicht habe. Herr Senator Boden äußert sein Befremden darüber,
dass hierzu nicht die zuständige Verwaltung angesprochen wurde.
Der Bauausschuss beschließt die Vertagung um eine Sitzung.
2.8 Straßenbenennungen im Bereich Skandinavienkai
Der TOP wird zurückgezogen.
2.9 Widmung im Bereich B 207 neu / Hochschulstadtteil
Keine Wortmeldungen.
BA vom 20.06.2005 9
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig zu beschliessen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
gemäß Anlage (Pläne 1-3) wird beschlossen:
Lagebezeichnung Gemarkung Flur Flurstücke
7 111/2, 59/12, 83/4, 83/3 tlw., 401/11, 111/1 tlw.,
59/23 tlw., 110/1 tlw.
10 24/14 tlw., 373/19, 24/6 tlw.
11 6/1 tlw., 6/5 tlw., 33/1 tlw., 34/1 tlw.
St. Jürgen
12 135/87 tlw., 78/1 tlw., 134/89 tlw., 84/1 tlw.,
137/89 tlw., 91/4 tlw.
Berliner Allee
inkl. der straßenbeglei-
tenden Geh- und Radwe-
ge
Strecknitz 2 2/1, 40/1, 8/1 tlw.
1 2/2 tlw. Verkehrsfläche
im Zuge der La-Rochelle-
Brücke inkl. der Brücken-
rampen und der Bö-
schung an der westl.
Rampe
2 569/8 tlw.
Maria-Mitchell-Straße 2 569/8 tlw., 552/1 tlw.
Lise-Meitner-Weg
zwischen Paul-Ehrlich-
Straße und Maria-Mitchell-
Straße
2 569/8 tlw., 552/1 tlw.
Paul-Ehrlich-Straße
bis Gerty-Cori-Straße 2 569/8 tlw.
Gerty-Cori-Straße
Strecknitz
2 548
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als Ge-
meindestraße – Ortsstraße.
2.10 71. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck und B-Plan 09.16.00 für den
Bereich Kronsforder Landstraße / Vorrader Straße – Rothebek
Herr Schindler empfiehlt im Vorgriff auf den bevorstehenden Beschluss der Woh-
nungsmarktanalyse und –prognose eine Empfehlung dieser Vorlage des Bauaus-
schusses an die Bürgerschaft. Herr Freitag erinnert daran, dass ein Beschluss vor-
liegt, dass diese Vorlage erst nach der Wohnungsmarktanalyse und –prognose be-
schlossen werden soll.
Herr Jeiler erläutert, dass es keine dringende Notwendigkeit zum Beschluss gäbe,
andererseits der Investor auf ein positives Zeichen der Stadt warte.
Herr Howe stellt fest, dass das geplante Vorhaben dem grundsätzlichen Vorrang der
Innenbereichsentwicklung nicht entspreche. Herr Senator Boden widerspricht und teilt
mit, dass dieses Bauvorhaben zu den im Rahmen der Wohnungsmarktentwicklung zu
realisierenden Wohnungsbaugebieten gehört.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme, wie folgt zu be-
schließen:
I. Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich
werden
BA vom 20.06.2005 10
1. die 71. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich „Kronsforder Landstraße / Vorrader Straße – Rothebek“
und
2. der Bebauungsplan 09.16.00 – Kronsforder Landstraße / Vorrader Straße
– Rothebek – aufgestellt sowie
3. die in der Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zum
Bebauungsplan näher dargestellten Planungsziele angestrebt.
4. Der Aufstellungsbeschluss (vgl. Nr. 1 und 2) ist gemäß § 2 (1) Satz 1
BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
II. Die 71. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich Teilbereich „Kronsforder Landstraße / Vorrader Straße – Rothe-
bek“ in der vorliegenden Fassung wird als Entwurf beschlossen und ist öffent-
lich auszulegen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan 09.16.00 – Kronsforder Landstraße / Vorrader Straße –
Rothebek –in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Entwurf
beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung in der vorliegen-
den Fassung wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe der Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gem. §
3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzü-
ge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Öffentlichkeits- bzw.
Behördenbeteiligung nach § 13 (2) BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Wohnen am Wasser
- vertagt auf den 15.08.2005 -
4.2 Wohnraumbedarfsanalyse und –prognose und Wohnbaulandkonzept 2015, So-
ziales Wohnraumversorgungskonzept
Herr Freitag bringt für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zu den Punkten 2, 4,
9 und 10 ein:
Die CDU-Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag folgendermaßen zu ändern:
Punkt 2:
Vor „Ferner ...“ wird eingefügt: „Eine Siedlungsentwicklung im Außen- und in Dorfbe-
reichen soll künftig nur noch auf integrierten Standorten mit guter Infrastruktur als
Ortsabrundung stattfinden.“
Hinter „einkommensstarken“ wird eingefügt: „und einkommensschwachen“
Punkt 4:
„Die Prüfgebiete“ wird ersetzt durch „Die eventuelle weitere Bearbeitung der Prüfge-
biete“,
BA vom 20.06.2005 11
„werden nach 2015 bearbeitet“ wird ersetzt durch „wird im Jahr 2010 der Bürgerschaft
zur Beschlussfassung neu vorgelegt.“
Punkt 9 (neu):
„Zur Bündelung von Entscheidungskompetenzen innerhalb der Verwaltung sind städ-
tische Koordinatoren zu schaffen bzw. zu benennen. Ziel ist es, dass die Koordinato-
ren das Verwaltungshandel gegenüber Investoren verantwortlich bündeln und steu-
ern. Bis zur Septembersitzung der Bürgerschaft ist über die Umsetzung dieses Punk-
tes der Bürgerschaft zu berichten.“
Punkt 10 (neu):
„Im Bereich der Kronsforder Landstraße ist ein Achsenkonzept zur Siedlungsentwick-
lung zu entwickeln und eine entsprechende Fortschreibung des Entwicklungskonzep-
tes Lübeck und des Landesraumordnungsplanes zu entwickeln.“
Herr Howe fragt, wofür die Entwicklung eines Achsenkonzeptes erforderlich sei. Herr
Schmidt antwortet, dass damit die Möglichkeit offengehalten werden soll, später Bau-
flächen zu entwickeln. Herr Howe bezweifelt auch die langfristige Notwendigkeit sol-
cher Entwicklung.
Herr Lütteken regt an, auf Beschlusspunkt 10 (neu) zu verzichten da die Prüfung ei-
ner weiteren Siedlungsentwicklung im Süden der Hansestadt Lübeck bereits in Punkt
4 (neu) enthalten ist. Zumindest sollten aber die Punkte 4 (neu) und 10 (neu) zusam-
mengefasst werden. Auf das Wort „Achsenkonzept“ sollte verzichtet werden, da zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gesagt werden könne, in welcher Form eine später e-
ventuell notwendige zusätzliche Siedlungsentwicklung erfolgen solle.
Herr Lütteken weist darauf hin, dass eine Überprüfung der Ziele des Regionalplanes
für den Planungsraum II im Rahmen von Zielabweichungsverfahren oder nach der
Hälfte des Planungszeitraumes durch Fortschreibung grundsätzlich auf Antrag der
Hansestadt Lübeck durch die Landesplanungsbehörde erfolgen kann.
Zu Pkt. 2 ist zur Verdeutlichung „städtebaulichen“ vor „integrierten Standorten“ zu er-
gänzen.
Herr Schindler bringt zudem einen Änderungs- und Ergänzungsantrag der SPD-
Fraktion ein, der sich auf Ergänzungen bzw. Streichungen der Punkte 9 und 10 be-
zieht:
Die SPD-Fraktion beantragt, der Bauausschuss / die Bürgerschaft möge beschließen:
Punkt 9:
Die Anlage 1 (Begründung) wird mitbeschlossen. Gestrichen wird jedoch in der Be-
gründung auf S. 15 oben im ersten Satz der zweite Halbsatz: „sonst werden mögli-
cherweise ... unnötig belastet“.
Punkt 10:
Die in der Anlage 2 (Kurzfassung der Analyse von InWIS) auf S. 10 und 11 stehen-
den 7 Punkte der „Zentralen Politischen Handlungsfelder“ sollen umgesetzt werden.
Herr Dr. Brock unterbreitet einen Formulierungsvorschlag hinsichtlich der Entwicklung
Kronsforder Landstraße.
Herr Senator Boden schlägt daraufhin vor, dass bis Donnerstag zur Bürgerschaftssit-
zung vom Bereich Stadtplanung ein Textvorschlag, der die Anregungen der Verwal-
tung sowie die Anträge von CDU- und SPD-Fraktion beinhaltet und berücksichtigt,
erarbeitet wird.
Die CDU beantragt eine Unterbrechung der Sitzung um 17.15 Uhr. Nach Rückkehr
der CDU-Mitglieder des Bauausschusses wird die Sitzung um 17.20 Uhr fortgesetzt.
BA vom 20.06.2005 12
Die CDU-Fraktion erklärt ihr Einverständnis mit dem von Herrn Senator Boden vorge-
schlagenen Vorgehen.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft ohne eigenes Votum die Behandlung
des bis Donnerstag vorzulegenden Änderungs- und Ergänzungsvorschlages, er emp-
fiehlt ansonsten den Beschluss der Vorlage.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Verkehrskonzept Priwall
- vertagt -
5.2.2 Energielieferungs-Contracting, 3. BA für 6 Schul- und ein Verwaltungsgebäude
(Eilentscheidung)
Keine Wortmeldungen
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Verkehrsumlenkung Skandinavienkai
Herr Wiese berichtet anhand von Folien über die ab 22.08.2005 vorgesehene Sper-
rung der K 20 am Nordgate Skandinavienkai und die Entwicklung der daraufhin ent-
stehenden geänderten Verkehrsströme. Die Busse können die alte Trasse weiter be-
nutzen. Die Folien sind mit textlichen Erläuterungen dem Protokoll der Sitzung beige-
fügt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Neuordnung der Verkehrsanlagen und Verkehrsführung im Bereich Travemün-
de, Strandbahnhof
Herr Schünemann berichtet über die Ergebnisse des Prüfauftrages der Bürgerschaft
betr. Abriss des z.Z. genutzten Bahnsteiges (Bürgerschaftssitzung am 29.04.2004)
und die daraufhin geänderten Planungen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes / Bus-
bahnhofs/ Verlängerung der Paul-Brümmer-Strasse. Die vom Denkmalschutz gefor-
derte Erhaltung der gesamten Bahnhofsanlage erstreckt sich neben dem in der Sa-
nierung befindlichen Empfangsgebäudes auch auf die Bahnsteige mit Überdachung.
Diese Gesamtbetrachtung ist ebenfalls Voraussetzung für die zugesagte Förderung
durch die Possehl-Stiftung an die DB AG. Das Konzept des Bereiches Stadtplanung
ist dementsprechend mit der Vorgabe Erhalt beider Bahnsteige und dem Ziel einer
möglichst flächensparenden Gesamtlösung überarbeitet worden. Herr Schünemann
stellt das neue Konzept vor und erläutert zudem den geänderten Trassenverlauf der
Paul-Brümmer-Straße, die jetzt im erforderlichen Mindestabstand von 5 m an der
Bahntrasse entlang führt und später verschwenkt wird.
Herr Pluschkell fragt, ob bereits Nutzungsvorstellungen vorliegen und die Träger-
schaft der Unterhaltung der Anlagen geklärt sei. Herr Schünemann schildert, dass die
eigentliche Projektbearbeitung im Fachbereich 5 nach der Grundsatzentscheidung/
Zustimmung des Fachausschusses bzw. der Bürgerschaft erst starte und die Verwal-
tung dann entsprechende, detaillierte Konzepte erarbeite. Für die Beantwortung der
BA vom 20.06.2005 13
gestellten Fragen sei es trotz der bisher geführten, zahlreichen Gespräche noch zu
früh. Mit dem vorliegenden Zwischenbericht wird die Zustimmung zu dem erarbeite-
ten Konzept erbeten; die von der Bürgerschaft am 29.04.2004 beschlossene Modifi-
zierung der damaligen Lösungsvariante ist somit nicht möglich. Zu gegebener Zeit
soll ein erneuter Sachstandsbericht folgen; die Projektbearbeitung soll unmittelbar
nach der Bürgerschaftsberatung erfolgen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Herausnehmbare Leuchten auf dem Markt
Herr Franke erläutert, dass durch die vier als herausnehmbar vorgesehenen Leuch-
ten an der Südseite für Fundamenthülsen sowie die zusätzliche technische Ausrüs-
tung Mehrkosten in Höhe von 6.650,-- EUR entstehen. Zudem entstünden für den er-
heblichen Aufwand für Ein- und Ausbau mit jeweiligen Neuanschlüssen usw. für jede
Veranstaltung, für Ausbau, Transport, Lagerung und Wiederaufbau Kosten in Höhe
von 3.000,-- EUR. Diese Mehrkosten solle der Bereich Märkte tragen, der die Markt-
fläche bewirtschaftet und aufgrund der besseren Ausnutzung, die die mobilen Leuch-
ten ermöglichen, mit höheren Einnahmen bei Veranstaltungen rechnen kann.
Herr Oldenburg bittet, vor einem Beschluss die ausgewählten Leuchten noch einmal
vorzustellen und Herr Freitag bittet zu prüfen, ob auch an der westlichen Seite des
Marktes mobile Leuchten aufgestellt werden können. Hierzu soll in der nächsten Sit-
zung ein Plan mit den vorgesehenen Aufstellorten gezeigt werden.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
Herr Jeiler teilt mit, dass die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungs-
plan (Haerder) nicht am 22.06.2005 stattfindet, sondern im August neu terminiert
wird.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Eilentscheidungen vor.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1 Zustand des Wulfsdorfer Weges, Herr Zander, 661, zuletzt 18.04.2005, TOP 6.2
Herr Zander überreicht dem Bereich Verkehr im Zusammenhang mit einer Anfrage
zum Stand des Wulfsdorfer Weges ein Schreiben der Landesstraßenbauverwaltung.
6.2 "Bauhof" am Mühlenberg?, Herr Howe, 631, zuletzt TOP 1.3 am 02.05.2005
Herr Howe fragt nach der Bearbeitungsdauer seiner Anfrage betr. Firmenschild im
Mühlenberg.
Anfragen in der Sitzung am 20.06.2005
6.3 Bänke in der Vorderreihe, Herr Howe, 661
Herr Howe fragt nach dem Einbauzeitpunkt der Rückenlehnen für Bänke in der Vor-
derreihe.
BA vom 20.06.2005 14
Herr Franke antwortet hierzu, dass ein Teil der Bänke mit zusätzlichen Rückenlehnen
ausgerüstet werden soll, dies soll vor der Travemünder Woche geschehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Radweg Schlutuper Straße / Edelsteinstraße, Frau Förster, 610
Frau Förster fragt nach dem Ausbau des Radweges in diesem Bereich.
6.5 Grünfläche Dürerstraße
Herr Jeiler erläutert das Ergebnis der Prüfung, ob es sich bei der Fläche um Bau-
oder Grünfläche handele. Nach Einschätzung des Bereiches Stadtplanung ist die
Fläche selbständig nicht bebaubar. Aus Sicht des Bauausschusses sollte aufgrund
des reduzierten Grundstückspreises eine Bebauung auf der neuen Fläche vertraglich
ausgeschlossen bzw. eine Nachzahlungsverpflichtung im Vertrag geregelt werden.
Diese Anregung wird an den Bereich 2.280 gegeben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Fußgängerübergang vor Hauptbahnhof, Herr Pluschkell (661)
Herr Pluschkell fragt, ob die Anordnung eines Zebrastreifens im Bereich des proviso-
rischen Bahnhofsausganges über die Konrad-Adenauer-Straße möglich ist, bis der al-
te Ausgang wieder geöffnet wird.
6.7 Umgestaltung Priwallfährenvorplatz (661)
Herr Dr. Gulski fragt nach der Zahl der Parkplätze vor der Priwallfähre.
Herr Senator Boden erläutert dazu, dass zunächst ein Plan vom 09.08.2004, der auf
einer Bürgerversammlung gezeigt wurde,. Erarbeitet worden war. Dieser wurde ent-
sprechend den Anregungen der Bürgerversammlung überarbeitet und am 16.08.2004
vom Bauausschuss beschlossen. Nach dieser Lösung gibt es Längsparkplätze an der
Grünfläche sowie weitere am äußeren Rand, wo während des Sommerhalbjahres 25
zugunsten der angrenzenden Gastronomiebetriebe nicht nutzbar sein sollen. Die
Ausschreibung für die Baumaßnahmen ist erfolgt, das Bauvorhaben läuft. Trotzdem
werden inzwischen Forderungen aus dem Umfeld des Ortsrates laut, weitere Flächen
zum Parken zur Verfügung zu stellen.
Herr Howe ergänzt, dass auf dem Baggersand weitere Parkplätze neu entstehen.
Herr Senator Boden wird einen entsprechenden Brief an den Ortsrat schicken.
Herr Freitag regt an, keine Unterbrechung der Baumaßnahme während der Hochsai-
son vorzunehmen, wozu Herr Zander ergänzt, dass dies im Ermessen der Verwal-
tung liege. Der Bauausschuss bleibt zudem bei seinem Beschluss zum Konzept der
Umgestaltung des Priwallfähren - Vorplatzes.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Vogteistraße, Herr Erdmann (661)
BA vom 20.06.2005 15
Herr Erdmann erinnert sich, dass an der Vogteistraße eine Fläche für Stellplätze ge-
kauft werden sollte und fragt wann. Herr Schünemann erläutert dazu, dass dies nach
Erarbeitung des Parkraumkonzeptes für Travemünde durch die KWL voraussichtlich
in diesem Jahr erfolgen soll.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Lisa-Dräger-Weg, Herr Zander (610)
Herr Zander fragt nach dem Planungsstand Lisa-Dräger-Weg. Herr Fechtel antwortet,
dass Abstimmungen mit dem Amt für ländliche Räume laufen und eine Bauaus-
schussbeteiligung zur Zeit nicht erforderlich ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Markt, Sitzgelegenheiten, Herr Howe (661)
Herr Howe fragt, ob auf dem Markt mehr Sitzgelegenheiten (z.B. Bänke) als jetzt vor-
handen, angeboten werden.
Die Anfrage sollte vom Bereich 670 beantwortet werden, der für das Aufstellen von
Bänken in öffentlichen Flächen zuständig ist.
BA vom 20.06.2005 16
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Aktuelle Informationen
7.1.1 Geplante Eilentscheidungen während der Sommerpause
Herr Wiese erläutert für den Bereich Wasser und Hafen, dass folgende Bauaufträge
erteilt werden müssen:
Skandinavienkai, Flächenbefestigung Anleger 6: ca. 500.000,-- EUR
Skandinavienkai, Anleger 5a: ca. 10 Mio EUR
Seelandkai, Kaimauer und Kranbahn sowie Planungsleistungen: ca. 8 Mio EUR
Herr Franke erläutert, dass wegen der Dringlichkeit des Projektes Nordtangente für
den Ausbau der Straße Bei der Lohmühle ebenfalls eine Eilentscheidung erforderlich
werde.
Je nach Entwicklung der Projekte könnten weitere Vergaben erforderlich werden.
Herr Schmidt fragt in diesem Zusammenhang, wann mit der Fertigstellung der Nord-
tangente gerechnet werden könne. Herr Franke erläutert, dass die Verkehrsfreigabe
Ende 2006 und die endgültige Fertigstellung Anfang 2007 erfolgen sollen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
7.1.2 Erläuterungen zu Vergabeentscheidungen
Herr Wiese erläutert, dass der Auftrag für ein Erschütterungsgutachten an das einzi-
ge derartig spezialisierte Büro in Hamburg vergeben wurde.
Ein Lärmgutachten wurde an eine Firma aus Hammoor vergeben, unter den 7 Anbie-
tern einer Ausschreibung nach VOL war kein Lübecker Büro.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
8.0 Vergaben von 10.000,-- EUR bis 175.000,-- EUR (VOB/VOL)
8.1 Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt die Auftragserteilungen zu den Ziffern 1 bis 4 zur Kenntnis.
9.0 Vergaben über 175.000,-- EUR (VOB/VOL)
9.1 Ausbau der Straße Bei der Lohmühle
Der TOP wird zurückgezogen.
9.2 Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule, wärmetechnische Sanierung
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
BA vom 20.06.2005 17
Der Firma Consens Bautechnik GmbH, Borsigstr. 25, 24145 Kiel, wird der Auftrag für
die Metallbau- und Schlosserarbeiten in Höhe von 396.962,19 EUR erteilt (Los 1 + 2).
9.3 Erschließung B-Plan 23.06.00 – Schönböcken / Im Winkel
Herr Dr. Brock weist erneut darauf hin, dass nach Urteilen von Bayerischem und Ros-
tocker Oberlandesgericht Nebenangebote nur berücksichtigt werden dürfen, wenn sie
vorher genau beschrieben wurden
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Zuschlag für das Bauvorhaben Im Winkel ist der Baugesellschaft Claus Alpen
mbH, Neustadt, auf ihr Nebenangebot vom 24.05.2005 zum Preis von 291.321,74
EUR einschl. 16 % Mehrwertsteuer zu erteilen.
9.4 Schlutupkai II, Terminalerweiterung West, 2. BA, Flächenerweiterung
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Firma Scheel Erdbau aus Lübeck wird der Auftrag für die Herstellung der Flä-
chenerweiterung für Halle 32 und Halle 35 in Höhe von 1.407.178,75 EUR zzgl. ge-
setzl. Mehrwertsteuer erteilt.
9.5 Erweiterung des Skandinavienkai, 1. BA, Verlegung der DB-Strecke, Gleisbau
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
Der Firma ProTEC Bau GmbH aus Hannover wird der Zusatzauftrag für die Durchfüh-
rung der Gleisbauarbeiten in Höhe von voraussichtlich 800.000,-- EUR zzgl. gesetzl.
MwSt erteilt.
9.6 Schlutupkai II, Bodenentsorgung im Zuge der Flächenerweiterung für Halle 32
und 35
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Firma GER Umweltschutz GmbH aus Grevesmühlen wird der Auftrag für die Bo-
denentsorgung im Zuge der Flächenerweiterung für Halle 32 und Halle 35 in Höhe
von 923.140,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt erteilt.
10.0 Aufträge von 5.000,-- EUR bis 25.000,-- EUR (HOAI...)
10.1 Herr Freitag weist darauf hin, dass für das Hansewelt-Museum bereits ein anderer
Auftrag vom Bauausschuss vergeben wurde. Herr Jeiler erläutert dazu, dass der
neue Auftrag erforderlich ist, weil zusätzliche Flächen untersucht werden müssen. Die
Kosten tragen zur Hälfte Possehl, zur Hälfte die Hansestadt Lübeck. Herr Jeiler wird
die damaligen Kosten sowie einen Plan, aus dem der erforderliche neue Leistungs-
umfang erkennbar wird, in der nächsten Sitzung vorstellen.
BA vom 20.06.2005 18
Der Bauausschuss nimmt die Auftragserteilungen zu den Ziffern 1 bis 5 zur Kenntnis.
11.0 Aufträge über 25.000,-- EUR (HOAI...)
11.1 Gotthard-Kühl-Schule, Ersatzneubau einer Einfeldturnhalle
Keine Wortmeldungen
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Dem Bau-Ingenieur-Büro Dipl.-Ing. Rolf Staffel GmbH, Hebbelstr. 22-24, 23566 Lü-
beck, wird der Auftrag für Planungsleistungen der Tragwerksplanung erteilt. Die Leis-
tungen werden entsprechend stufenweise abgerufen.
11.2 Verwaltungszentrum Mühlentor, Sanierungsmaßnahmen am Haus Trave
Keine Wortmeldungen
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für Sanierungsmaßnahmen am Haus Trave und am Verbindungsbau Verwaltungs-
zentrum Mühlentor wird dem Architektur- und Ingenieurbüro Prof. B. Burkhardt u. M.
Schumacher, Adolfstraße 27 a, 38102 Braunschweig, der Auftrag erteilt, auf der
Grundlage des erstellten Sanierungsgutachtens die HU-Bau aufzustellen. Die weite-
ren Planungsstufen für Gebäudeplanung gem. § 15 ff. HOAI der Erstellung der Aus-
führungsplanung und Erstellung der Leistungsverzeichnisse wird mit Herstellung der
haushaltsrechtlichen Ordnung stufenweise abgerufen.
11.3 Ausbau Moislinger Allee, Lärmschutzmaßnahmen
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Auftrag zur Erstellung der Lärmschutzgutachten im Zuge des Ausbaues der Mois-
linger Allee vom Töpferweg bis zum Lindenplatz ist dem Büro für Bauphysik, Dipl.-
Phys. K. Hochfeldt aus Altenholz auf sein Angebot vom 07.03.2005 in Höhe von
87.252,88 EUR einschl. 16 % MwSt. zu erteilen.
11.4 Technische Planung für den Ausbau des Seelandkai Lübeck zum ConRo-
Terminal
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
Der KMT Ingenieurgesellschaft mbH, Hamburg, wird der Zusatzauftrag für Umpla-
nungsmaßnahmen im Rahmen der o.g. Planung in Höhe von bis zu 108.614,00 EUR
zzgl. MwSt erteilt.
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
BA vom 20.06.2005 19
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
13.1 Mecklenburger Landstraße 95, Beleuchtung des Parkplatzes
Keine Wortmeldungen
Der Bauausschuss beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung:
Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für das Grundstück Meck-
lenburger Landstraße 95, gem. § 14 (2) BauGB
Bauvorhaben: Beleuchtung des Parkplatzes,
Reg.Nr. 0416/05, Eingang: 07.03.2005.
13.2 Wiederaufbau einer Fahrbahnüberdachung Moislinger Allee
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für das Grundstück Moislin-
ger Allee 220 gem. § 14 (2) BauGB
Bauvorhaben: Wiederaufbau einer Fahrbahnüberdachung nach Kontaminations-
beseitigung: Freie Tankstelle
Reg.Nr. 0918/05, Eingang: 07.06.2005.
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Es liegen keine Anfragen vor.
BA vom 20.06.2005 20
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Beschlussvor-
schlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 15.08.2005
um 16.00 Uhr stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.40 Uhr.
Vorsitzender Protokollführer
BA vom 20.06.2005 21
Anlage zum Protokoll der Bauausschusssitzung am 20.06.2005
Antworten auf bisher unbeantwortete Anfragen aus den Sitzungen des Bauausschusses Ja-
nuar bis Juni 2005
Bauaus-
schuss
17.01.2005
6.8 Aufstellung von Recycling-Containern Kronsforder Allee / Friedrichstraße (An-
frage von Herrn Zander am 20.12.2004, TOP 6.11)
Herr Uhlig teilt mit, dass eine Antwort der Entsorgungsbetriebe noch nicht vorliege.
Auf die Nachfrage von Herrn Schmidt, wer grundsätzlich die Container-Standorte
auswähle, antwortet Herr Uhlig: Die Entsorgungsbetriebe wählen die Aufstellung-
sorte selbst aus, auf öffentlichen Flächen kann per Sondernutzungsgenehmigung
Einfluss genommen werden.
Antwort : Die Behälter sollen aus Sicherheitsgründen und weil diese Stellfläche nicht
mehr von Nöten ist, entfernt werden. Die jetzige Auslastung/Tonnage kann in Zukunft
vom Behälterstandort Hirtenstr. aufgefangen werden.
Bauausschuss 07.02.2005
6.13 Groß Steinrade, 610
Herr Schindler fragt, ob erneut ein größeres Wohnbaugebiet für Einfamilienhäuser
geplant sei.
Antwort: Zur Zeit nicht.
Bauausschuss 21.02.2005
Keine offenen Fragen mehr
Bauausschuss 07.03.2005
Keine offenen Fragen mehr
Bauausschuss 04.04.2005
6.13 Bürgersteig in der Straße Rose, Herr Howe,661
Herr Howe weist darauf hin, dass die von Herrn Fouquet in der Sitzung am
17.02.2005 unter TOP 6.15 erbetene Sanierung des Gehweges noch nicht erfolgt sei.
Antwort: Der Gehweg wurde vom Bereich Verkehr prov. hergerichtet, gleichzeitig ist
ein Schreiben mit der Aufforderung die Überfahrt verkehrssicher herzustellen, an die
Post gegangen. Anmerkung: die Schäden gehen vom Grundstück der Post aus (Ent-
wässerungsrinne), die Post ist verpflichtet, die von ihr genutzte Überfahrt in Eigen-
verantwortung zu unterhalten.
Bauausschuss 18.04.2005
6.4 Ausbau Mecklenburger Landstraße, Herr Howe, 661, am 04.04.2005, TOP 6.16
Ergänzend zur Antwort, dass der Ausbau im Investitionsprogramm zur Zeit für 2009
vorgesehen ist, teilt Herr Weber mit, dass die Abteilung Verkehrsplanung anlässlich
der Ferienhaussiedlungsplanung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, dessen Inhalt
am 03.05.2005 mit dem Straßenbauamt abgestimmt wird.
BA vom 20.06.2005 22
Ergänzung: 610.4 wollte im Juni über das Ergebnis berichten, auf Wunsch der Frak-
tion der Grünen/ Bündnis 90 wurde der TOP jedoch wegen bestehenden Gesprächs-
bedarfs in der Fraktion auf den15.08.2005, TOP 5.2.2, verschoben.
6.14 Bürgerinitiative „Historische Altstadt Travemünde“, Herr Howe, 610
Ist der Verwaltung bekannt, dass sich eine „Bürgerinitiative historische Altstadt Tra-
vemünde“ gegründet hat?
Antwort: Eine „Bürgerinitiative Historische Altstadt Travemünde e.V. (in Gründung)“
hat an den Stadtpräsidenten geschrieben, von wo aus das Schreiben an die Bauver-
waltung geleitet wurde. Zzt. wird eine Beantwortung erarbeitet.
6.16 Ausbau „Alte Mühle“, Herr Quirder, 661
Herr Quirder fragt nach einem Gespräch mit den Anliegern nach dem Sachstand
(schriftlich): Haben sich alle Anlieger für den Ausbau ausgesprochen? Wird ausge-
baut? Wenn ja, wann wird ausgebaut? In welchem Rahmenbewegen sich die Kosten
für die Anlieger?
Herr Franke erläutert, dass von Bewohnern der Straße Alte Mühle im letzten Jahr der
Wunsch an die Stadt herangetragen worden sei, die Straße, die noch nicht endgültig
fertiggestellt ist, umzugestalten und mit einer befestigten Oberfläche zu versehen.
Gleichzeitig wurde signalisiert, dass seitens der Anwohner ohne Einschränkung Be-
reitschaft besteht, sich satzungsgemäß an den Straßenbaukosten zu beteiligen. Auf-
grund dieses Sachverhaltes hatte der Bereich Verkehr zugesagt, die Umgestal-
tungsmaßnahme planerisch und verfahrensmäßig so weit vorzubereiten, dass von
den städtischen Gremien im Rahmen der Investitionsplanung eine Entscheidung über
die konkrete Realisierung getroffen werden kann. Inzwischen haben jedoch andere
Anwohner der Straße Alte Mühle schriftlich erklärt, dass sie die Umgestaltung der
Straße – entgegen dem bisher vermittelten Meinungsbild – nicht unterstützen und
auch nicht bereit sind, sich an den Kosten einer Umgestaltung zu beteiligen. Vielmehr
sehen sie den derzeitigen Zustand der Straße trotz der unbefestigten Straßenoberflä-
che als völlig ausreichend für die bestehenden Verkehrsbedürfnisse in der Straße an.
Aufgrund dieser widersprüchlichen Aussagen der Anwohnerschaft sieht sich der Be-
reich Verkehr derzeit nicht in der Lage, den Gremien eine eindeutige Empfehlung
für die zukünftige bauliche Umgestaltung der Alte Mühle zuzuleiten bzw. weiter-
hin Ressourcen für die Erarbeitung entsprechender Entscheidungsgrundlagen
bereitzustellen. Es ist vorgesehen, mit den Anwohnern noch einmal über den zu-
künftigen Ausbau der Straße zu verhandeln. Hierzu ist den Anwohnern im Rah-
men der Bürgerfragestunde der Bürgerschaftssitung am 26.05.2005 vom Bause-
nator ein Gesprächsangebot unterbreitet worden.
Bauausschuss 02.05.2005
6.11 Travemünder Allee (Herr Howe), 661 / 670
Herr Howe berichtet von einer Grünfläche neben dem Taxistand, auf der geparkt
würde und wünscht Mitteilung, ob das veränderbar ist.
Antwort: Bei dieser Fläche handelt es sich um eine mit wassergebundener
Oberfläche befestigte Verkehrsrandfläche zwischen Radweg und Fahrbahn.
Es ist keine angelegte Grünfläche oder Baumscheibe.
Die angesprochene Fläche ist zum Teil mit Spontanvegetation bestanden.
Ein Nichtbeparken der Fläche wäre durch Absperrung z. B. mit Halbrundlat-
tenzaun oder Poller möglich.
6.12 Gut Niendorf, Herr Zander,610
Was ist mit dem Gelände des Gutes Niendorf nach dem Bürgerschaftsbeschluss ge-
plant? Was geschieht mit der inneren Hoflage?
Antwort: Der Senat hat sich in seiner Sitzung am 11.05.05 auf die Erarbeitung einer
Vorlage verständigt, die folgende Nachfolgenutzungen beinhaltet:
BA vom 20.06.2005 23
1. Ökopool
2. Tauschfläche für den Flughafen
3. Verpachtung der Hofstelle für Behindertenprojekt mit Bewirtschaftung von Teilen
der landwirtschaftlichen Flächen
6.14 Fahrradstellplätze, Herr Zander, 610
Ist ein Fahrradstellplatz bei P&C geplant? Wenn nein, warum nicht? Wieweit sind die
Planungen für Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auf dem Schrangen vorangeschrit-
ten?
Antwort: zu P & C
: Der feste Einbau von Fahrradbügeln auf der Marktfläche ist von
Seiten der Stadtbildpflege nicht gewünscht und scheidet auch aus Sicht des Berei-
ches 2.710 Märkte aus Gründen der flexiblen Flächendisposition bei Sonderveran-
staltungen aus.Gemeinsam mit dem Bereich Märkte wird z.Z. geprüft, wo ggf. mobile
Fahrradständer ( ca. 20 Abstellmöglichkeiten für Marktbesucher und Kunden von P &
C) vorgesehen werden können.Als kurzfristige Maßnahme ist Anfang Juni neben dem
WC-Container ein Ständer-Modul mit Abstellmöglichkeiten für 10 Fahrräder installiert
worden. Geprüft wird z.Zt. ferner eine Zwischennutzung der Baufläche gegenüber
dem WC-Container, wo ggf. eine größere Zahl von mobilen Fahrradständern bis zum
Beginn der Hochbautätigkeiten vorgesehen werden könnten.
Zum Schrangen: Die Nachfrage nach Fahrradabstellplätzen zwischen den Karstadt-
Blöcken ist sehr hoch ( bei gutem Wetter tagsüber ca. 70-80 Räder). Da auf dem un-
teren Schrangen wegen der Unterbauung der Fläche keine festen Fahrradbügel in-
stalliert werden können, wurden bereits im Jahr 1999 mobile Fahrradständer des
Typs "Forte Festival" für 40 Fahrräder aufgestellt, von denen im Zusammenhang mit
der Errichtung des Karstadt-Bistros allerdings 20 Stellplätze wieder entfielen.
In Absprache mit der Karstadt AG wurden im Jahre 2003 zwei mobile Module für je
10 Räder im mittleren und oberen Schrangen ergänzt. Im oberen Schrangen stehen
darüber hinaus 8 Fahrradabstellplätze an fest installierten Fahrradbügeln zur Verfü-
gung. Weitere Abstellangebote konnten wegen der Flächenansprüche des Lieferver-
kehrs, der Rettungsfahrzeuge (Anleiterung an die Karstadtgebäude) und der Fuß-
gänger sowie der regelmäßigen Sondernutzungen auf dem Schrangen bisher nicht
realisiert werden. Mit der Eröffnung der Ladenzeile im Kanzleigebäude Ende Sep-
tember d.J. ist ein weiterer Anstieg der Nachfrage nach Fahrradabstellplätzen im Be-
reich des Schrangens zu erwarten. Ein Teil dieser Nachfrage kann evtl. durch zusätz-
liche Fahrradabstellplätze in der oberen Mengstr. und auf dem Marienkirchhof ge-
deckt werden (Prüfung nach der Eröffnung).
Bauausschuss am 06.06.2005
16.1 Blumenkübel auf dem Koberg, 661
Herr Howe fragt, wer die auf der Nordseite des Kobergs zum Sitzen vorgesehene
Mauer, die zurzeit mit Blumenkübeln vollgestellt sei, finanziert hat.
Antwort: Die Einfassungsmauer der Hausvorflächen am nördlichen Platzrand ist im
Zusammenhang mit der Umgestaltung der Platzfläche des Kobergs gebaut und mit
Eigenmitteln der Stadt, Zuschüssen der Städtebauförderung und Spenden der Pos-
sehlstiftung finanziert worden.
Bauausschuss am 20.06.2005
6.4.1 Radweg Schlutuper Straße / Edelsteinstraße, Frau Förster, 610
Frau Förster fragt nach dem Ausbau des Radweges in diesem Bereich.
Antwort: Bei dem angesprochenen Radweg handelt es sich um einen ca. 200 m lan-
gen Abschnitt auf der Südostseite der Schlutuper Str., der für 2 -Richtungs-
Radverkehr freigegeben ist. Er befindet sich unmittelbar angrenzend an einen asphal-
tierten Gehweg, von dem er durch einen Rasenkantstein getrennt ist. Problematisch
BA vom 20.06.2005 24
ist die geringe Breite des Radweges und die Einengung des Lichtraumprofils durch
die zw. Geh- und Radweg befindlichen Straßenleuchten.
Die Planungen des Bereiches Stadtplanung sehen daher ein Versetzen der Leuchten
und eine bauliche Instandsetzung des Weges mit einer neuen Asphaltdeckschicht auf
gesamter Breite (Gehweg- und Radweg) vor. Der Weg soll danach - wie in den an-
grenzenden Teilstrecken der Schlutuper Str.- als gemeinsamer Geh- und Radweg
beschildert werden. Zur Zeit wird eine Entwurfsplanung einschl. Kostenschätzung er-
arbeitet. Vorbehaltlich der Zustimmung der zu beteiligenden Dienststellen der HL und
der Leitungsträger ist mit einer Realisierung der Baumaßnahme evtl. noch im Herbst
2005 zu rechnen.
6.6 Fußgängerübergang vor Hauptbahnhof, Herr Pluschkell (661)
Herr Pluschkell fragt, ob die Anordnung eines Zebrastreifens im Bereich des proviso-
rischen Bahnhofsausganges über die Konrad-Adenauer-Straße möglich ist, bis der al-
te Ausgang wieder geöffnet wird.
Antwort : Die Straßenverkehrsbehörde wird die Anlegung eines Fußgängerüberwegs
gemeinsam mit der Polizei und der Verkehrsplanung prüfen. Mit einem Ergebnis kann
im September gerechnet werden.
6.10 Markt, Sitzgelegenheiten, Herr Howe (661)
Herr Howe fragt, ob auf dem Markt mehr Sitzgelegenheiten (z.B. Bänke) als jetzt vor-
handen, angeboten werden.
Antwort: Wie bereits von Herrn Senator Boden dargestellt, ist die endgültige
Möblierung des Marktplatzes noch nicht abgeschlossen. Ein entsprechendes
Konzept soll in einer der nächsten Sitzungen dem Bauausschuss vorgestellt
werden. Der Bereich Stadtgrün und Friedhöfe wird in der Zwischenzeit Bän-
ke auf dem Markt zwischen den Bäumen, P & C – Seite, aufstellen. Aufstell-
termin: 27./28. Woche – Anzahl 4 Bänke
BA vom 20.06.2005 25
Zweite Anlage zum Protokoll der Bauausschusssitzung am 20.06.2005
als Tischvorlage
Weitere Antworten auf bisher unbeantwortete Anfragen aus den Sitzungen des Bauaus-
schusses Januar bis Juni 2005
Bauausschuss 07.02.2005
6.10 Marktfläche Moisling,Herr Pluschkell, 661
Herr Pluschkell fragt, ob es möglich sei, auf dem Weg von der Marktfläche in Moisling
zu den Geschäften im Zentrum eine auch bei Regen problemlos begehbare Befesti-
gung einzubauen.
Antwort: Die Verwaltung gibt Erläuterungen zur thematisierten Fläche am Plan.
Bauausschuss 02.05.2005
6.19 PPP-Modell Reinfeld, Herr Schindler, GMHL
Herr Schindler fragt nach, wann der dem Bauausschuss angekündigte Bericht über
das PPP-Modell in Reinfeld erstattet würde. Herr Hansen erläutert, dass es im
Bauausschuss eine Zwischenantwort gegeben habe, nach der der Bereich Schu-
le und Sport und das Gebäudemanagement in Zusammenarbeit mit der Investiti-
onsbank und dem Bauausschuss eine gemeinsame Veranstaltung durchführen
wollten, die noch vorbereitet werde. Zusätzlich hat das Gebäudemanagement
aber Material erhalten, das im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 20.06.2005
vorgestellt werden soll. Herr Möller erbittet eine Kurzfassung.
Antwort: Da zur Vorstellung am 20.06.2005 keine Gelegenheit mehr war, hier die
Kurzfassung schriftlich:
Die Stadt Reinfeld hat nach umfangreichen Vorplanungen einen Weg zur Ent-
lastung des Investitionshaushaltes beschritten. Es bestand der Auftrag eine
bestehende Realschule in eine kooperative Gesamtschule umzubauen. Die
Baumaßnahme unterteilt sich in vier Bauabschnitte:
1. BA Neubaumaßnahme
2. BA Sanierung Schulgebäude
3. BA Sanierung Sporthalle
4. BA Erneuerung Schulhof
Zur Vorbereitung der Verwirklichung im Rahmen eines „Public-Private-
Partner-Chip“ modelles als reines Finanzierungsmodell mit schlüsselfer-
tiger Bauerstellung im Rahmen von anschließenden Leasingraten auf
zwanzig Jahre Laufzeit wurde eine Arbeitsgruppe Stadt sowie die bera-
tende Beratungsgesellschaft für Behörden, VBD unter Federführung des
Bürgermeister einberufen. Grundlage war hierbei ein Bauvolumen der
Programmkosten mit eingeschätzten 13,3 Mill. Euro bei konventioneller
Beschaffung.
Verfahren
- EU-Ausschreibung, zweistufiges Verfahren im Verhandlungsverfahren
Ausschreibung einer funktionalen Leistungsbeschreibung, die den Bietern als
Basis für ein Planungsentwurf stellt.
Leistungsumfang
- Finanzierung
BA vom 20.06.2005 26
- Projektierung
- Planung
- Baudurchführung
Im Ergebnis umfasst der Leistungsumfang auf der Basis eines Nutzungsrechtes der
Bewerber im Rahmen eines Mietkaufes auf zwanzig Jahre mit einer jährlichen Miet-
zahlung nicht den weiteren Betrieb und ist somit kein Betreibermodell . Die Stadt
trägt nach Abschluss der Bauarbeiten und Übergabe wie bei Eigenbaumaßnahmen
alle Eigentümerrisiken.
Zeitablauf
Nach den Vorbereitungen der Zusammenstellung der Leistungsbeschrei-
bung wurde für das reine Ausschreibungsverfahren von der Veröffentli-
chung bis zur Vertragsunterzeichnung inklusive Genehmigung des In-
nenministers neun Monate benötigt.
Auswertung
- Im Rahmen des zweistufigen Ausschreibungsverfahren kamen sechs Bieter in die
engere Wahl. Die Auswertung ergab eine Angebotsspreizung zwischen 11,6-17,5 Mill.
Euro.
- Hierin enthalten sind Investitionskosten, Planungskosten, Finanzierungskosten,
Zins-kosten und Verwaltungskosten.
- Im Wirtschaftlichkeitsvergleich wurde die konventionale Beschaffung auf 13,5 Mill.
Euro eingeschätzt.
- Hierbei wurden insgesamt ca. 55% Fördergelder durch das Land berücksichtigt,
welches in Trancen und Zeitplänen überführt werden soll.
Folgen nach Fertigstellung
Unter Berücksichtigung des Fördermittelzuflusses ergibt sich zum Stichtag der
Ausschreibung für die ersten zehn Jahre (von 20 Jahren) der Nutzungsüberlas-
sung jährliche Belastungen für die Stadt.
- Mietkosten durchschnittlich 430.000,- Euro / Jahr
- + Betriebskosten
- + Bauunterhaltungskosten
Bei den Betriebskosten erhofft man sich durch die Sanierung 20% Einsparun-
gen gegenüber dem Istzustand.
6.20 Wulfsdorfer Straße, Herr Schmidt, 661
Herr Schmidt fragt, wann eine Prüfung des Straßenzustandes sowie ggf. Nachbesse-
rungsmaßnahmen erfolgen sollen.
Die Frage wird in Verbindung mit der Anfrage von Herrn Zander (BA 20.06.2005, TOP
6.1) beantwortet.
Antwort : s.TOP 6.1 vom 20.06.2005
Bauausschuss am 20.06.2005
6.1 Zustand des Wulfsdorfer Weges, Herr Zander, 661, zuletzt 18.04.2005, TOP 6.2
Herr Zander überreicht dem Bereich Verkehr im Zusammenhang mit einer Anfrage
zum Stand des Wulfsdorfer Weges ein Schreiben der Landesstraßenbauverwaltung.
Die Frage wird nach Prüfung des Sachverhaltes – voraussichtlich in der nächsten BA-
Sitzung – beantwortet werden können. (s.auch TOP 6.20 am 02.05.05).
BA vom 20.06.2005 27
Antwort: Die Fahrbahn im Wulfsdorfer Weg ist im Verhältnis relativ gut, im Besonde-
ren, bezogen auf den Zustand vor Haus Nr. 80, handelt es sich um einen Flicken der
leider unsachgemäß eingebaut wurde und zu Erschütterungen besonders bei LKW-
Überfahrten führt. Der Flicken wird in Kürze ausgebessert, die Vorrader Stra-
ße/Hauptstraße wird der Bereich Verkehr in das Fahrbahnsanierungskonzept für
2006 aufnehmen.
6.6 Fußgängerübergang vor Hauptbahnhof, Herr Pluschkell (661)
Herr Pluschkell fragt, ob die Anordnung eines Zebrastreifens im Bereich des proviso-
rischen Bahnhofsausganges über die Konrad-Adenauer-Straße möglich ist, bis der
alte Ausgang wieder geöffnet wird.
Antwort : Die Straßenverkehrsbehörde hat die Anlegung eines Fußgängerüberwegs
gemeinsam mit der Polizei und der Verkehrsplanung geprüft. Ergebnis: An dem der-
zeitigen Ausgang des Hauptbahnhofs finden Fußgängerquerungen meist pulkartig
statt. Dieses aber nicht in der Menge, die die Anlegung eines Fußgängerüberwegs
gemäß dazu vorliegender Richtlinien rechtfertigen würde. Weder von der Polizei noch
von der Verwaltung werden Gefahrenmomente gesehen. Dieses liegt vor allem an
den stets im Autoverkehr vorhandenen Lücken, die eine gefahrlose Überquerung er-
möglichen. Weiterhin würde die erforderliche Bündelungswirkung eines Fußgänger-
überwegs aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht eintreten, sondern die Fuß-
gänger wie schon jetzt an verschiedenen Stellen die Konrad-Adenauer-Straße queren
und damit einen Fußgängerüberweg nahezu nutzlos machen.
