N I E D E R S C H R I F T
über die
40.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
04.04.2005
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Lötsch
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Frau Drochner, Herren Jeiler und Schünemann
Bauordnung Herr Lauenroth
Gebäudemanagement Herr Hansen
Verkehr Herr Franke, Herr Uhlig
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Fick
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet – öffentlicher Teil
Frau Kobbe – öffentlicher Teil
Frau Panther-Pätow – öffentlicher Teil
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
TOP 2.1 - Erhaltungssatzung für den Teilbereich zwischen Warendorpstraße
und Kerckringstraße / Brolingstraße einschliesslich Warendorpplatz–
Aufstellungsbeschluss - soll zusammen mit
TOP 14.1 – Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung einer Kfz-
Werkstatt auf dem Warendorpplatz 1 behandelt werden.
TOP 2.5 - 71. Änderung des F-Planes und B-Plan 09.16.00 – Kronsforder
Landstraße / Vorrader Straße-Rothebek – Aufstellungs- und
Auslegungsbeschlüsse - soll wegen des inneren Zusammenhanges mit der Vorlage
Wohnungsmarktanalyse und –prognose nach deren Behandlung in der
anschließenden regulären Bauausschusssitzung am 06.06.2005 behandelt werden.
TOP 4.1 - Städtebaulicher Masterplan zur Neuordnung des nordwestlichen
Bereiches des Priwalls wird um eine Sitzung auf den 18.04.2005 vertagt.
Herr Freitag erläutert, dass das ohne Probleme möglich sei, weil die notwendige
Beratung im Wirtschaftsausschuss am 25.04.2005 trotz der Vertagung noch nach der
nächsten Bauausschusssitzung, aber vor der April-Bürgerschaftssitzung erfolgen
kann.
TOP 4.2 - Errichtung und Bewirtschaftung von Parkierungseinrichtungen: Der
Bauausschuss beschließt, die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes an den
Anfang vorzuziehen, um Herrn Gerdes, Herrn Scharrenberg und Frau Mohr danach
entlassen zu können.
Der Bauausschuss beschließt die Behandlung der Tagesordnung in der Fassung vom
23.03.2005 mit den Änderungen.
1.3 Niederschrift vom 07.03.2005
Herr Schindler bittet nach der Übersendung des Protokolls vom 07.03.2005 als PDF-
Datei, nachträglich auch die der vergangenen Sitzungen im gleichen Format zu
erhalten. Herr Weber sagt zu, zu prüfen, wie weit rückwirkend das möglich ist. Ziel ist,
die Protokolle der laufenden Sitzungsperiode komplett als PDF-Datei zur Verfügung
zu stellen. Die öffentlichen Teile der Niederschriften sind bereits jetzt auf der
Internetseite der Hansestadt Lübeck unter Stadt/Politik / Bürgerschaft / Ausschüsse /
Der Bauausschuss / Sitzungen des Ausschusses 2005 usw. auffindbar.
4.2 Errichtung und Bewirtschaftung von Parkierungseinrichtungen
Herr Schindler wünscht eine Erläuterung der wesentlichen Ziele der Vorlage.
Herr Gerdes bittet vor seinen Erläuterungen um eine Änderung der Vorlage: Für die
Verlängerung nach 10 Jahren Laufzeit ist kein Zeitraum angegeben. Hier ist eine
automatische Verlängerung von 5 Jahren zu ergänzen.
Herr Gerdes erläutert, dass es in Lübeck vielfältige Formen von Parkmöglichkeiten
gibt, die von der KWL und anderen zur Verfügung gestellt werden: KWL-Parkhäuser,
das Parkleitsystem, Parken in Verwaltung verschiedener Bereiche der Hansestadt
Lübeck usw.. Daraus ergeben sich komplizierte steuerliche Gegebenheiten. Die KWL
unterliegt anderer Besteuerung als die Hansestadt Lübeck usw.. Ziel der Vorlage ist
es, das Parken insgesamt neu zu ordnen. Bisher sind keine gleichmäßigen
Investitionen möglich, die Wirtschaftsprüfungsfirma der KWL stellt fest, dass das
Parken durch seine Vielfältigkeit nicht bilanzierbar ist. Das mit der Vorlage
vorgeschlagene Modell ermöglicht eine komplett neue Bewertung des Parkens und
sichert bisher gewährte Fördermittel. Die all diesen unterschiedlichen Ansprüchen
genügende Vorlage ordnet das Parken in Lübeck damit dauerhaft.
Herr Schindler fragt abschließend, warum die Betreuung künftig vom Fachbereich 5
wahrgenommen werden solle. Herr Gerdes antwortet, dass bisher zwar die
Bewirtschaftung bei der KWL liege, aber für die 2000 (der insgesamt ca. 3.500)
Parkplätze in hoheitlicher Verwaltung Gebühren, Standorte usw. vom Fachbereich 5
festgelegt werden. Das belege eine sowieso schon vorhandene umfangreiche
Beteiligung des Fachbereiches.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung mit der o.a.
Ergänzung zur Vertragsverlängerung, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rahmenvereinbarung vom
04.01./13.01.1994 zur Errichtung und Bewirtschaftung von
Parkierungseinrichtungen in der Hansestadt Lübeck zwischen der Hansestadt
Lübeck und der Koordinierungsbüro Wirtschaft in der Hansestadt Lübeck GmbH
(KWL) aufzuheben.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Pachtvertrag für die
Parkierungseinrichtungen KWL GmbH und einen Geschäftsbesorgungsvertrag
für die Bewirtschaftung von Parkierungseinrichtungen durch die KWL GmbH
nach den in der Begründung genannten Eckpunkten rückwirkend mit Wirkung
ab 01.01.2005 abzuschließen.
3. Die Zweckbindung der bei der KWL aus Überschüssen aus der
Parkraumbewirtschaftung gebildeten Kapitalrücklage wird aufgehoben.
4. Die Klughafenbrücke wird aus dem wirtschaftlichen Eigentum der KWL GmbH
heraus gelöst. Der zur Finanzierung der Brücke im Dezember 1993 vereinbarte
Kredit von ursprünglich 2.130.858,58 € ist auf den städtischen Kernhaushalt zu
übernehmen. Die haushaltsmäßige Ordnung für den Schuldendienst (einschl.
Erstattung durch KWL) ist kostenneutral in Einnahmen und Ausgaben im 2.
Nachtragshaushalt 2005 vorzunehmen.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.2 B-Plan 03.09.00 – Moislinger Allee - Auslegungsbeschluss
Herr Howe bezweifelt die Notwendigkeit eines Ausbaus der Moislinger Allee wegen
der entstehenden Rückstaus. Herr Senator Boden bekräftigt, dass es sich bei der
Maßnahme um die Ertüchtigung eines übermäßig belasteten Straßenabschnittes
handele, wofür das Wirtschaftsministerium Fördermittel gewähre.
Herr Howe teilt dessen ungeachtet seine Auffassung mit, dass die Verbesserung der
Verkehrssituation eine Verschlechterung für die Anwohner bedeute.
Zu Pkt. 5.1 Erschließung fragt Frau Förster, ob Geh- und Radweg beidseits
vorgesehen sind, was Herr Schünemann bestätigt. Frau Förster fragt weiter nach, ob
unter -6. Kosten und Finanzierung- Entschädigungszahlungen an die
Grundeigentümer für die zum Straßenausbau benötigten Vorgärten enthalten seien.
Dies verneint Herr Jeiler. Es ist noch zu klären, was genau entschädigt werden muss.
Herr Oldenburg fragt ergänzend, ob Kosten für Um- und Neubau der Hausanschlüsse
enthalten sind. Herr Jeiler antwortet, dass die Kosten grundsätzlich enthalten sind,
genaue Angaben jedoch erst nach Fertigs tellung der Ausführungsplanung möglich
sind. Diese Kosten werden dem Bauausschuss mitgeteilt.
Herr Franke erläutert ergänzend auf Nachfrage von Herrn Howe, dass die
Übergabeschächte auf den Privatgrundstücken vorgesehen sind. Bei technischen
Schwierigkeiten können sich diese ausnahmsweise in der öffentlichen Verkehrsfläche
befinden.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
Der Bebauungsplan 03.09.00 – Moislinger Allee – einschließlich Text i.d.F.v.
07.03.2005 wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die
Begründung vom 07.03.2005 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des vg. Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2)
BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 13 (2)
BauGB durchzuführen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.3 B-Plan 21.02.10 – Moisling-West/Brüder-Grimm-Ring - Satzungsbeschluss
Herr Pluschkell fragt, warum ein so aufwändiger und großformatiger Plan verschickt
wurde. Hierzu erläutert Herr Jeiler, dass dieser Plan Teil des Durchführungsvertrages
sei, der Regelungen bis ins Detail trifft. Der entsprechende Plan ist wegen der
erforderlichen Genauigkeit in so diesem Maßstab und damit entsprechendem Format
erstellt.
Herr Oldenburg merkt an, dass der Umgriff der F-Planänderung nicht mit dem Umgriff
der B-Planänderung übereinstimme. Herr Jeiler erläutert dazu, dass der
Flächennutzungsplan für eine Änderung nicht, der Bebauungsplan aber
flurstücksbezogen aufgestellt werde. Im übrigen sei die Übereinstimmung aber sehr
weitreichend.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden § 4 (2) BauGB gegen den Entwurf
des o.a. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 21.02.10 – Moisling-West /
Brüder-Grimm-Ring – in der Fassung vom März 2005 vorgebrachten
Anregungen von / vom:
1. Staatlichen Umweltamt Itzehoe, Außenstelle Lübeck, Schwartauer
Landstraße 11, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 25.11.2004,
werden berücksichtigt;
2. Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e.V.,
Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorgebracht mit Schreiben vom
06.12.2004, werden zu 1 und 4 nicht berücksichtigt sowie zu 2 und 3 zur
Kenntnis genommen;
3. Bereich 3.391 – Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 22.12.2004,
werden zu 1 – 3 zur Kenntnis genommen;
4. Bereich 5.061.3 – Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben
vom 09.11.2004, werden zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II.
1. Der Bebauungsplan 21.02.10 – Moisling-West / Brüder-Grimm-Ring – in
der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die
Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
2. Der Durchführungsvertrag zur Satzung der Hansestadt Lübeck -
vorhabenbezogener Bebauungsplan 21.02.10 – Moisling-West / Brüder-
Grimm-Ring – nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen sind der Urschrift der Niederschrift beigefügt.)
2.4 74. Änderung des F-Planes für den Teilbereich Finkenstraße im Stadtteil St.
Lorenz Süd und B-Plan 03.04.02 – Finkenstraße - Auslegungsbeschlüsse
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei 2 Neinstimmen:
I. Die 74. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Finkenstraße“ im Stadtteil St. Lorenz Süd in der Fassung vom
07.03.2005 wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die
Begründung in der Fassung vom 07.03.2005 wird gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 03.04.02 – Finkenstraße – in der Fassung vom 07.03.2005
einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen.
Die Begründung in der Fassung vom 07.03.2005 wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe der vg. Bauleitpläne nach der öffentlichen Auslegung gem.
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte
Bürgerbeteiligung nach § 13 (2) BauGB durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.5 71. Änderung des F-Planes und B-Plan 09.16.00 – Kronsforder Landstraße /
Vorrader Straße-Rothebek – Aufstellungs- und Auslegungsbeschlüsse
Die Vorlage wurde unter 1.2 auf die Sitzung am 06.06.2005 vertagt.
2.6 Benennung Rabenhorst / Wiesenweg (für Baustraßen auf dem ehem. Busdepot
an der Roeckstraße
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Im Stadtteil St. Gertrud, Gemarkung St. Gertrud, erhalten die Baustraßen 725 und
726 auf dem Areal des ehemaligen Busdepots folgende Straßennamen:
Baustraße 725: Rabenhorst
Baustraße 726: Wiesenweg.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Städtebaulicher Masterplan zur Neuordnung des nordwestlichen Bereiches des
Priwalls
Die Vorlage wurde auf die Sitzung am 18.04.2005 vertagt – siehe TOP 1.2.
Auf Bitten des Ausschusses wird in der nächsten Sitzung die Stellungnahme der
Unteren Naturschutzbehörde vorgestellt.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Als Tischvorlage wird eine Presseinformation der Deutsche Bahn AG zu den
Auswirkungen der Gleisverlegung am Skandinavienkai auf den Fahrplan an die
Ausschussmitglieder verteilt.
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Arbeitsprogramm Fachbereich Planen und Bauen 2005
Herr Howe vermisst im Arbeitsprogramm eine Baum-Planung des Bereiches
Stadtgrün für Travemünde. Herr Wirz erläutert hierzu, dass es sich dabei um einen
alten Bürgerschaftsauftrag handelt, der aus Kapazitätsgründen bisher nicht
abgearbeitet werden konnte. Weil das in 2005 auch nicht der Fall sein wird, sei er im
Arbeitsprogramm 2005 auch nicht enthalten.
Herr Zander merkt an, dass für den Lisa-Dräger-Weg in St. Jürgen die Fertigstellung
bis Ende 2005 nur zu 30 % vorgesehen sei, seiner Erinnerung nach sollte der Weg
aber in 2005 fertiggestellt werden. Herr Schünemann erklärt, Ziel bleibe die
Fertigstellung. Es stehe jedoch noch ein Termin mit dem Amt für ländliche Räume
aus, bei dem die endgültige Fertigstellung geklärt werden soll.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Entfernung von parkraumvernichtenden Pollern
Herr Uhlig erläutert, dass nach (Teil-) Begehung und Aktenstudium zuverlässig
festgestellt wurde, dass kein Poller zur Verhinderung von Parken an sich aufgestellt
sei. Wenn der eine oder andere so wirke, sei er aus Sicherheitsgründen, z.B. zum
Sichern der Einsehbarkeit der Fahrbahn durch Kinder oder zum Schutz
sanierungsbedürftiger Gehwege vor der Last parkender Autos aufgestellt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis und verzichtet auf eine weitere Bearbeitung durch
die Verwaltung
Herr Schmidt weist die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass die Marlesgrube
im Winterhalbjahr vom 03.10. bis zum (beweglichen) Gründonnerstag geöffnet sei, im
Sommerhalbjahr zur ungestörten Nutzung der Obertrave geschlossen bleibe. Herr
Senator Boden bemerkt, dass bislang keine Staus aufgetreten seien und
Beschwerden vorliegen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Erreichbarkeit der Herreninsel
Der Bericht wird um eine Sitzung vertagt.
5.2.4 Wegweisende Beschilderung nach Aufhebung K 20
Herr Uhlig erläutert anhand eines Pl anes die wegweisende Beschilderung nach
Aufhebung der K 20. Danach bleibt eine wegweisende Beschilderung nach Ivendorf,
wie für alle anderen Stadtteile üblich, erhalten. An der B 75 wird in nördlicher
Fahrtrichtung nach dem Schild, das die Zufahrt nach Travemünde über die B 75 zeigt
und auf die Abfahrt zu den neuen Gewerbegebieten Skandinavienkai-Nord und -Süd
verweist, für diese Abfahrt das gesonderte Hinweisschild „Keine Durchfahrt nach
Travemünde“ aufgestellt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Stromlieferung und Energielieferungscontracting
Keine Wortmeldungen
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.651 - Gebäudemanagement
vom 23.02.2005 zur Kenntnis.
5.2.6 Investitionsmöglichkeiten durch Bebauungspläne
Frau Panther-Pätow fragt nach, was aus dem einfachen Kulturdenkmal am Anfang
der Paul-Brümmer-Straße werden wird. Herr Jeiler antwortet, dass die ursprüngliche
Planung den Abriss des Gebäudes vorgesehen hat, die Weiter- und Detailplanung
inzwischen den Abbruch erübrige. Der Verkauf des Gebäudes ist vorgesehen.
Herr Jeiler bestätigt Herrn Schindlers Vermutung, dass in Anlage 2 Nr. 09 nicht die
aufgeführten Zahl 52.000 m² BGF für ein Gesundheitszentrum Roeckstraße /
Heiligen-Geist-Kamp vorgesehen sind, sondern lediglich 5.200.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.610 - Stadtplanung vom
07.03.2005 zur Kenntnis.
5.2.7 Sachstandsbericht Gebäudemanagement, I. Quartal 2005
Herr Hansen erläutert in seinem Quartalsbericht die augenblicklichen Aktivitäten des
Gebäudemanagements. Dieses bearbeitet zum einen im Moment ein
Auftragsvolumen von ca. 38 Mio EUR vorwiegend in Zusammenarbeit mit externen
Auftragnehmern und nimmt umfangreiche Koordinierungs- und Steuerungsaufgaben
dafür wahr. Zum anderen ist das Gebäudemanagement zusätzlich mit der
Neuinstallation seiner internen Struktur befasst.
Herr Hansen erläutert zudem die Vorteile der Zusammenfassung aller Haushaltsmittel
unter der einen Haushaltsstelle 06.31. Er gi bt zusätzlich bekannt, dass im Laufe des
Monats Mai die durch die Umstrukturie rung bedingten internen Umzüge beendet sein
sollen und der neu einzurichtende Servicepoint zur Verfügung stehen wird. Ein
Organisationsplan „Technisches Gebäudemanagement“ wird der Niederschrift
beigefügt.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.8 Sonderbaufläche „Flughafen“ für Einzelhandel, Auftrag aus der Bürgerschaft
vom 24.02.2005, TOP 4.5, Drs.Nr. 285, Bündnis 90 / Die Grünen
Der Bürgerschaftsantrag wird der Verwaltung als Arbeitsmaterial zur Erstellung eines
Berichtes übergeben.
Der Antrag lautet:
Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Größenordnung kann die im
Flächennutzungsplan ausgewiesene “Sonderbaufläche“ Flughafen für
Einzelhandelserweiterung genutzt werden?
5.2.9 Einrüstung Holstentor
Herr Hansen erläutert, dass die letzte Sanierung mit auch äußeren Veränderungen,
die das heutige Bild des Holstentors ergeben haben, 1854 stattfand und inzwischen
eine durchgreifende Sanierung des Äußeren dringlich ist. Eine
Schadenskatalogisierung von 1992 und die Erarbeitung einer HU Bau 2002
(ca.500.000,-- EUR) sollen ab jetzt mit Mitteln des Haushaltes 2004 sowie erheblicher
finanzieller Unterstützung der Deutschen Stiftung Denkmalpflege und der Possehl-
Stiftung durchgeführt werden. In 2 Wochen beginnt die Einrüstung bis zu den Spitzen,
was etwa 4 Wochen dauern wird. Die eigentliche Bauzeit ist von Mai bis Oktober
vorgesehen. Die geplanten Maßnahmen beinhalten noch einige Unwägbarkeiten
wegen der ohne Gerüst schlechten Einsehbarkeit und die durch die alte
Dachkonstruktion innen nicht begehbaren Turmhelme.
Auf Nachfrage von Herrn Oldenburg, ob womöglich auch innen weiterer
Sanierungsbedarf, z.B. hinsichtlich der Standsicherheit bestehe, teilt Herr Hansen
mit, dass die 1933 / 34 vorgenommenen Stabilisierungsmaßnahmen so ausgeführt
sind, dass eine dauerhafte Standsicherheit gewährleistet ist.
Herr Möller weist darauf hin, dass die Terrakotten möglichst sicher gelagert werden
müssen, um Diebstähle zu verhindern, was Herr Hansen zusagt.
Herr Schindler fragt, ob die durch die gleichzeitige Einrüstung eines Marien-
Kirchturmes entstehende Beeinträchtigung der touristischen Erlebbarkeit der
Lübecker Altstadt nicht vermeidbar gewesen wäre. Herr Hansen antwortet, dass die
Sanierung eigentlich schon überfällig sei und die schwierige Mittelbeschaffung den
eigentlich früher geplanten Baubeginn erst jetzt ermöglicht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1 6.1.2 Lehmannkai, 631
Herr Schindler fragt, was mit einer „eigenständigen“ Genehmigung gemeint sei. Herr
Lauenroth erläutert, dass es sich dabei um eine mögliche Genehmigung für einen
Teilbereich nach der Landesbauordnung handele, die unabhängig vom
umfassenderen Planfeststellungsbeschluss erteilt werden könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Töpferweg / Moislinger Allee, 610
Herr Jeiler stellt einen in der Sitzung am 07.03.2005 unter TOP 2.1 angekündigten
Plan von St. Lorenz-Süd vor, aus dem alle im räumlichen Zusammenhang mit der
neuen Nutzung des Kittner-Grundstücks stehenden Areale dargestellt sind. Danach
beabsichtigen der Aldi-Markt vom Nordende des Hanseringes sowie der vorhandene
Sky-Markt am Töpferweg auf dem Kittner-Grundstück neu zu bauen. Herr Jeiler
berichtet von der Einschätzung aus dem Einzelhandelsbereich, dass das Sky-
Grundstück am Töpferweg als so unattraktiv eingeschätzt wird, dass eine weitere –
baurechtlich mögliche – umfangreiche Einzelhandelsansiedlung dort nicht erfolgen
wird.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Neue Anfragen
6.3 Linienführung Linie 30, Herr Dr. Gulski, 661
Herr Dr. Gulski fragt, warum die Linie 30 entgegen den Ankündigungen doch nicht
durch das Gewerbegebiet, sondern durch die Ivendorfer Landstraße fahre. Herr
Wiese antwortet, dass wegen der im Bereich des ehemaligen Bahnhofs Pöppendorf
für die Gleisverlegung notwendigen Baumaßnahme an der Travemünder Landstraße
diese halbseitig gesperrt wurde und der Bus vorübergehend durch Ivendorf fahren
muss. Dieser Zustand soll aber höchstens wenige Wochen anhalten.
Herr Dr. Gulski gibt dazu die Anregung zu prüfen, ob die Verkehrsprognosen noch
stimmen. Er regt ferner an, dass das unter TOP 5.2 beschriebene besondere
Hinweisschild „Keine Durchfahrt nach Travemünde“ als Dauerlösung aufgestellt
werden sollte und bittet um wohlwollende Prüfung. Die Verwaltung sagt eine
längerfristige Aufstellung des Schildes zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Aussichtspunkt Skandinavienkai, Herr Pluschkell, 691
Herr Pluschkell fragt, wann der Aussichtspunkt auf der Erdskulptur den Blick über den
Skandinavienkai ermögliche. Herr Wiese antwortet, dass der über die Erdskulptur
führende Weg im Sommer dieses Jahres gebaut werden soll.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Hüxstraße, Rankbepflanzung, 610
Herr Oldenburg fragt, ob an den Häusern in der Hüxstraße Rankbepflanzung
angebracht werden könnte. Herr Senator Boden antwortet, dass die Eigentümer
keine einheitliche Meinung dazu hätten. Die Hansestadt Lübeck findet eine punktuelle
Rosenbepflanzung richtig und wartet auf die Einigung der Eigentümer. Herr Jeiler
ergänzt, dass den Eigentümern von der Stadtplanung Planunterlagen zur Verfügung
gestellt und zu erwartende Kosten der Bepflanzung mitgeteilt worden sind. Er bittet
Herrn Oldenburg, den Eigentümern, die ihn angesprochen haben, aufzugeben, sich
an die Sprecher der Eigentümergemeinschaft zu wenden. Auf Herrn Oldenburgs
Nachfrage, wer die Kosten für die Bepflanzung übernehme, ergänzt Herr Jeiler, dass
diese– genau wie den Unterhalt – die Eigentümer selber tragen. Herr Schultz ergänzt,
dass seines Wissens die Eigentümer dabei sind, untereinander Standorte
abzusprechen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Lindenarcaden / Fußgängerbrücke Stadtgraben, Herr Pluschkell, 661
Herr Pluschkell erinnert an seine in der Sitzung am 06.12.2004 aufgegebene Bitte um
eine Aufstellung der Maßnahmen in diesem Projekt. Herr Senator Boden sagt die
Aufstellung für die nächste oder übernächste Sitzung zu.
6.7 Wulfsdorfer Weg, Parken, 661
Herr Schindler weist darauf hin, dass hinter dem Bahnübergang am Wulfsdorfer Weg
zahlreiche Autos abgestellt würden, der Flughafen verliere dadurch erhebliche
Gebühreneinnahmen. Er bittet zu prüfen, ob die zu so intensivem Parken genutzten
Flächen dafür dauerhaft geeignet sind.
Herr Zander überreicht die Anfragen 6.8 bis 6.10 schriftlich:
6.8 Lärmschutz A 20 für den Bereich Wulfsdorf, Herr Zander, 661
Nach dem Bau der A 20 hat sich der Lärm in Wulfsdorf deutlich erhöht. Ist es geplant,
für den Bereich Wulfsdorf (insbesondere westlich Wulfsdorfer Weg) noch
Lärmschutzmaßnahmen zu treffen oder sind schon solche Maßnahmen getroffen
worden bzw. ist es noch möglich, Lärmschutzmaßnahmen zu veranlassen? Wenn ja,
welche?
6.9 Zustand des Wulfsdorfer Weges, Herr Zander, 661
Im Zuge des Baus der A 20 sind Häuser in Wulfsdorf begutachtet worden. Nach der
Fertigstellung sind diese Häuser erneut begutachtet worden (Abschlussgutachten im
Auftrag des Straßenbauamtes Lübeck). Dabei soll der Gutachter Stoltenberg
erhebliche Schäden an Häusern im Wulfsdorfer Weg im Dorf Wulfsdorf festgestellt
haben, die nicht von der A 20, sondern durch den schlechten Zustand der Straße
Wulfsdorfer Weg hervorgerufen wurden. Wenn das so ist, wie soll eine weitere
Schädigung von Privateigentum verhindert werden?
6.10 Parksituation am Flughafen, Herr Zander, 661
Bereits über Ostern war eine deutliche Zunahme des Parkverkehres rund um den
Flughafen zu beobachten. Welche Maßnahmen sind seitens der Bauverwaltung
geplant, um die unhaltbare Parksituation rund um den Flughafen zu entschärfen (z.B.
Halteverbot im Wulfsdorfer Weg und in der Straße Höhlfeld)?
Auf dem Parkplatz direkt vor dem Ab fertigungsgebäude gibt es immer wieder
Schwierigkeiten für Busfahrer, da die Verkehrsführung in diesem Bereich „suboptimal“
ist. So wäre ein Tausch der Ein- und Ausfahrt bereits ausreichend, um unnötige
Rangierarbeiten der Busfahrer zu vermeiden. Alternativ könnte auch die
Einbahnstraßenregelung auf diesem Parkplatz geändert („gedreht“) werden. Welche
Möglichkeiten gibt es hier, eine Verbesserung der Verkehrsführung zu erlangen?
Wann wird diese Verbesserung erfolgen?
6.11 Gründerviertel, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt nach der in der Sitzung am 07.02.05 unter 6.15 angekündigten
Erläuterung zum Planungsstand. Herr Senator Boden antwortet, dass neue
Entwicklungen eingetreten sind. Herr Dr. Gläser vom Bereich Bodendenkmalpflege
sieht inzwischen Grabungsarbeiten als finanziell gesichert an. Dem Protokoll wird ein
entsprechend überarbeiteter Zeitplan beigefügt.
Herr Schmidt ergänzt in diesem Zusammenhang, dass Herr Dr. Gläser am
31.05.2005 bei der CDU Innenstadt einen Dia-Vortrag zu diesem Thema halten
werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Personelle Auswirkungen der Parkraumvorlage, Herr Howe, 661
Herr Howe fragt, welche Auswirkungen bei Beschluss die Vorlage der KWL zur
Neuordnung des Parkens in Lübeck auf das Personal im Fachbereich 5 und bei der
KWL haben werde. Herr Senator Boden erläutert dazu, dass er bei der KWL keine
Änderung sehe. Beim Fachbereich 5 sieht er die Aufgabe künftig darin,
sicherzustellen, dass die bisher erreichten Überschüsse aus dem Parken auch
weiterhin erwirtschaftet werden können. Herr Pluschkell ergänzt, dass die
Gebührenhöhe durch die Hansestadt Lübeck gestaltbar bleibt. Die unpopuläre
Funktion der Gebührenanpassung ist zwar vom Fachbereich 2 auf den Fachbereich 5
übergeben worden, Verluste entstehen aber auch weiterhin für die Hansestadt
Lübeck insgesamt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 Bürgersteig in der Straße Rose, Herr Howe, 661
Herr Howe weist darauf hin, dass die von Herrn Fouquet in der Sitzung am
17.02.2005 unter TOP 6.15 erbetene Sanierung des Gehweges noch nicht erfolgt sei.
6.14 Mühlenberg, Herr Howe, 631
Herr Howe sieht seit längerer Zeit ein Schild am Gartenzaun des Grundstücks Nr. 39
(oder 35) und fragt, ob hier der Betriebshof einer Baufirma entstehe.
6.15 Vogteistraße / Gneversdorfer Weg, Herr Howe, 610
Herr Howe fragt, welche Umnutzung für das alte Gebäude an der o.a. Ecke
vorgesehen ist.
6.16 Mecklenburger Landstraße, Herr Howe, 661
Herr Howe fragt nach dem Stand der Planung für den Ausbau Mecklenburger
Landstraße.
6.17 Neue Halle neben dem alten Strandbad Mövenstein, Herr Howe, 610
Herr Howe fragt, ob die Denkmalpflege bei der Genehmigung der neuen Halle
beteiligt war. Herr Senator Boden stellt das Bauvorhaben vor: Der ursprüngliche
Surfbrettunterstand sollte zunächst vergrößert werden, dann bat die Kurverwaltung
um Unterbringungsmöglichkeiten für technisches Gerät. Die Denkmalpflege hatte
keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Halle, wenn diese in einiger
Entfernung vom denkmalgeschützten Gebäude des Strandbades Mövenstein errichtet
würde. Die Abteilung Einvernehmen der Stadtplanung verlangte eine Verringerung
der optischen Dominanz des Baukörpers. Dazu soll der First unter der
Böschungshöhe bleiben, der Außenanstrich in mattem Farbton erfolgen sowie eine
seeseitige Begrünung mit Kletterhortensien erfolgen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.18 Wohnen am Wasser / Hausboote, Herr Pluschkell
Herr Pluschkell fragt nach dem angekündigten Bericht. Herr Senator Boden erläutert,
dass der Bericht fertig gestellt sei und dem Senat am 14.04.2005 entgegengebracht
werde. Herr Dr. Brock fragt in diesem Zusammenhang, ob der Verwaltung etwas über
die Zahl gelungener Realisierungen der nach Schwerin abgewanderten
Hausbootwerft bekannt sei. Herr Jeiler erläutert, dass seines Wissens nach auch dort
kein Hausboot zu Wasser gebracht worden sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 18.04.2005
um 16.00 Uhr stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.00 Uhr.
Vorsitzender Protokollführer
