Auszug - Importierte Niederschrift  

N I E D E R S C H R I F T 

über die Sitzung des Bauausschusses de r  Hansestadt  Lübeck im Foy er des 

Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 16.02.2004, 

16.00 Uhr 

Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 17 - 

Anwesend 

als Vorsitzender    Herr Schmidt 

als Ausschussmitglieder    Herr Erdmann 

Herr Freitag 

Herr Dr. Gulski 

Herr Howe 

    Frau Kobbe - Vertreterin 

Herr Lötsch 

Herr Möller 

Herr Oldenburg – Vertreter 

Frau Panther-Pätow - Vertreterin 

Herr Quirder 

Herr Schindler 

Herr Tartemann 

Herr Traut 

Herr Zander 

Herr Boden - Senator 

Nicht anwesend :  

Frau Förster sowie die Herren Dr. Brock und Pluschkell. 

Ferner nehmen an der Sitzung teil : 

Fachbereichscontrolling   Herr Zelazko 

Fachbereichsdienste   Her r Uhlig 

Fachbereichsdienste     Herr Kölsch – Schriftführer 

Stadtentwicklung  Frau Lorenzen, Herren Heinrich, Oldenburg und Schünemann 

Hochbau     Her r Hansen 

Verkehr     Her r Franke 

Stadtgrün und Friedhöfe    Herr Wirz 

Wasser und Hafen      Herr Wiese 

Personalrat     Her r Fick 

Bürgerschaftsmitglied   Herr Schalies 

Seniorenbeirat    Her r Danckwardt 

Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d. 

Kurbetriebe Travemünde    Herr Fouquet 

BA vom 16.02.2004 a  1

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

1.0 A llgemeiner Teil 

1.1  Feststellung der Beschlussfähigkeit 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

1.2  Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung 

Herr Schmidt teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung und unter Anerkennung der 

Dringlichkeit die Tagesordnung um die Punkte 

4.4 – Schutz von Reetdächern (Überweisungsauftrag der Bürgerschaft) und 

4.5  –  Sicherheit f ür die schw ächsten Verkehrsteilnehmer (Überweisungsauftrag der 

Bürgerschaft 

zu erweitern. 

Herr Schm idt beant ragt f erner, f olgende  Tagesordnungspunkte  zu  vertagen,  und 

zwar wie folgt: 

2.5 – B-Plan 22.56.06 – Herrenholz Süd – Auslegungsbeschluss – bis zur Beschluss-

fassung der Bürgerschaft über das Entwicklungskonzept für Einzelhandel, 

5.4 – Neuor dnung der  Ver kehrsführung im  Ber eich Travemünde – bis zur Bauaus-

schusssitzung am 01.03.2004 und 

5.9 – Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für Wohnungsbau 

– bis zur Sitzung des Bauausschusses am 01.03.2004. 

  Der  Bauausschuss  beschließt  einstimmig  gemäß den Ant rägen und st immt unt er 

Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Anerkennung der 

Dringlichkeit z u den Punkt en 4. 4 und 4. 5 der  Behandlung der  Tagesor dnung  vom 

05.02.2004 zu.. 

1.3  Niederschriften vom 19.01. und 02.02.2004 

Niederschrift vom 19.01.2004 

Herr Löt sch bit tet, den T OP 4. 2 – Um gestaltung w estlicher  Altstadtrand,  Ober-

/Untertrave; hier: Wettbewerbsergebnisse – im ersten Satz wie folgt zu ändern: 

„Herr Lötsch erklärt, dass ein z ustimmender Beschluss nur  unter folgenden Voraus-

setzungen gefasst werden könne: ...“ 

Weitere Einwendungen liegen nicht vor. 

Niederschrift vom 02.02.2004 

Es liegen keine Einwendungen vor. 

2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren 

2.1  Straßenneubenennung - Fredenhagenweg 

Zum Hinweis von Herrn Lötsch zur Berücksichtigung von Wünschen von Investoren 

erklärt Herr Franke, dass der Bereich Verkehr hierüber dem Bauausschuss berichten 

würde, falls solche vorliegen. 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig: 

BA vom 16.02.2004 a  2

Im St adtteil St . G ertrud, G emarkung St . G ertrud er hält  die  von  der  Arnimstraße  in 

nördliche Richt ung abgehende Planst raße 720 den St raßennamen „ Fredenhagen-

weg“. 

2.2  53. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teil-

bereich „Bornkamp“ im Stadtteil St. Jürgen – Abschließender Beschluss - 

Zu der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau spricht Herr Howe. 

Der Bauausschuss empf iehlt mehrheit lich bei   einer  Neinstimme, w ie f olgt z u be-

schließen: 

I.  Die w ährend der Bet eiligung der Nachbargemeinden nach § 2 ( 2) BauG B, der 

Träger öffentlicher Belange nach § 4 ( 1) BauGB und der öffentlichen Auslegung 

nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der 53. Änderung des Flächennutzungs-

planes der  Hansest adt Lübeck f ür den Teilber eich „ Bornkamp“ vor gebrachten 

Anregungen von 

1.  DB Net z Nieder lassung Nor d, Har burger Post straße 1,  21079  Hamburg 

(Schreiben vom 07.07.2003), werden zur Kenntnis genommen; 

2.  Eisenbahn-Bundesamt,  Hachmannplatz 16,  20099 Ham burg ( schreiben 

vom 14.07.2003), werden zur Kenntnis genommen; 

3.  Deutsche Telekom AG, T-Com, Rungholtstraße 9, 25746 Heide (Schreiben 

vom 10.07.2003), werden zur Kenntnis genommen; 

4.  Energie und Wasser Lübeck GmbH, Moislinger Allee 9, Lübeck (Schreiben 

vom 08.08.2003), werden zur Kenntnis genommen; 

5.  Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde, Hohenfelder Damm 2, 22946 Trittau 

(Schreiben vom 23.07.2003), werden zu 1 zur Kenntnis genommen und zu 

2 berücksichtigt; 

6.  Industrie- und Handelskam mer z u Lübeck,  Fackenbur ger Allee 2,  23554 

Lübeck (Schreiben vom 15.12.2003), werden zur Kenntnis genommen; 

7.  Ministerium für W irtschaft, Arbeit und V erkehr, Postfach 7128, 24171 K iel 

(Schreiben vom  29. 07.2003) und 15. 12.2003),  werden  zur  Kenntnis  ge-

nommen; 

8.  NABU Schleswig-Holstein, Carlstraße 169, 24537 Neumünster (Schreiben 

vom 12.08.2003), werden zu 1 und 2 nicht  berücksichtigt und zu 3 und 4 

zur Kenntnis genommen; 

9.  Polizeiinspektion Lübeck, Possehlstraße 4, 23560  Lübeck (Schreiben vom 

25.07.2003), werden zur Kenntnis genommen; 

10.  Staatliches  Umweltamt I tzehoe, Außenst elle Lübeck,  Schw artauer Land-

straße 11,  23554 Lübeck ( Schreiben  vom  11.08.2003  und  09.01.2004), 

werden zur Kenntnis genommen. 

II.  Die 53. Ä nderung des Fl ächennutzungsplanes der H ansestadt Lübeck für den 

Teilbereich „Bornkamp“ in der  Fassung vom  06.06.2003 wird beschlossen. Der 

Erläuterungsbericht in der Fassung vom 20.01.2004 wird gebilligt. 

2.3  B-Plan 09.07.00 – Bornkamp – Teilbereich I – Satzungsbeschluss -  

Keine Wortmeldungen. 

Der Bauausschuss empf iehlt mehrheit lich bei  einer Neinst imme, w ie  folgt  zu  be-

schließen: 

BA vom 16.02.2004 a  3

I.  Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB 

gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 09. 07.00 – Bor nkamp – Teilber eich I 

(Brückenanbindung) – vorgebrachten Anregungen von/vom: 

1.  Naturschutzbund Deut schland e. V., Car lstraße 169,  24537 Neum ünster, 

vorgebracht mit Schreiben vom 18. 11.2003, werden zu 1 nicht berücksich-

tigt und zu 2 zur Kenntnis genommen; 

2.  Bereich 3. 391 – Nat urschutz ( UNB), vor gebracht m it Schr eiben  vom 

28.10.2002, werden zu 4.4 berücksichtigt, zu 4.1 nicht berücksichtigt sowie 

zu 1-3, 4.2, 4.3, 4.5 und 4.6 zur Kenntnis genommen; 

3.  der Polizeiinspektion Lübeck, Possehlstraße 4, 23560 Lübeck, vorgebracht 

mit Schreiben vom 29.10.2003, werden nicht berücksichtigt. 

II.  Der Bebauungsplan 09.07.00 – B ornkamp, Teilbereich I (B rückenanbindung) 

i.d.F.v.  26.01.2004 einschließlich Text  w ird beschlossen.  Die Begr ündung 

vom 26.01.2004 wird gebilligt. 

Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe). 

2.4  B-Plan 31.10.01 – Gewerbegebiete Skandinavienkai – Auslegungsbeschluss - 

  Keine Wortmeldungen. 

  Der Bauausschuss beschließt  mehrheit lich  bei einer Neinst imme und  einer  Stimm-

enthaltung: 

  Der Bebauungsplan 31.10.01 – Gewerbegebiete Skandinavienkai einschließlich Text 

in der Fasung vom 20.01.2004 wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszu-

legen. Die Begründung vom 20.01.2004 wird gebilligt. 

  Sollte der Entwurf des vg. Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 

(2) BauG B geänder t oder  er gänzt w erden m üssen, ohne dass  die  Grundzüge  der 

Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz 

3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen. 

  Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe). 

2.5  B-Plan 22.56.06 – Herrenholz Süd – Auslegungsbeschluss -  

  Die Beschlussfassung zur Vorlage wurde bis z um Bürgerschaftsbeschluss über das 

Entwicklungskonzept für den Einzelhandel zurückgestellt – siehe TOP 1.2. 

3.0  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln 

Keine  Vorlagen 

BA vom 16.02.2004 a  4

4.0  Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen 

4.1 Verw altungshaushalt 2004 

Herr Lötsch spricht sich daf ür aus, dass  dem Bauausschuss k ünftig zwei Sitzungen 

für die Er örterung des Haushalt es eingeräumt werde. Herr Senator Boden hat  keine 

Bedenken, so zu verfahren. 

Auf Vorschlag von Herrn Dr. Gulski, bereits im Januar den Haushalt  zu beraten, er-

klärt  Herr  Senator  Boden, dass dur ch St reichungen und W iederanmeldungen die 

Zahlen er st z um j etzigen Zeit punkt annäher nd k onstant  seien.  Das  Ausgabenvolu-

men  des  Fachbereiches  Stadtplanung  belaufe  sich auf  36, 9 Mio EUR,  hier in seien 

enthalten 25, 9 M io EUR Per sonalkosten. An Einnahm en seien 18, 03  Mio  EUR  zu 

verzeichnen. 

Bezug nehmend auf die Einnahm eerhöhung bei der  Haushaltsstelle 1114.1000 Ver-

waltungsgebühren bittet Herr Howe um Mitteilung über die Ur sache. Herr Uhlig teilt 

mit, dass dur ch die Er höhung der   Genehmigungsanzahl für  Schwerguttransporte  – 

u.a. Windkraftanlagen – die M ehreinnahmen entstehen. Diese G enehmigungen hät-

ten nichts mit den „Sonntagsfahrten“ zu tun. 

Herr Howe beantragt, auf die Mehreinnahme in Höhe von 100.000,-- EUR zu verzich-

ten. 

Der Antrag wird mit einer Jastimme und 14 Neinstimmen abgelehnt. 

Bezug nehmend auf Seite 6 der Anlage 5 bittet Herr Schindler um Information, wes-

halb f ür 2004 bei den Unt erhaltungsansätzen  für  die  Grund-  und  Hauptschulen  je-

weils nur „0“ ausgewiesen worden sei. Herr Senator Boden weist darauf hin, dass die 

Haushaltsansätze u.a. f ür die Schulen noch im  Fachbereich 4  verblieben und noch 

nicht dem Fachbereich Stadtplanung zugeordnet worden seien. Ergänzend teilt Herr 

Zelazko  mit,  dass  für das Haushalt sjahr 2004 der  Unt erabschnitt 2100 in 2110 – 

Grundschulen, 2130 – Hauptschulen usw. aufgeteilt worden sei. 

Die Nachfragen von Herrn Zander zu 1650 Kost enersatz von kommunalen Sonder-

rechnungen und 9821 Weiterleitung an T reuhandkonto werden von Herrn W irz und 

Herrn Senator Boden beantwortet. Auf Bitten von Herrn Zander erläutert Herr Hansen 

die Erhöhung des Ansatzes 0640 6503 Fernsprechgebühren. 

Die Her ren Löt sch und Zander  spr echen sich daf ür aus,  der artige  Veränderungen 

durch entsprechende Hinweise im Haushalt zu erläutern. 

Der Bauausschuss empf iehlt mehrheit lich bei  einer Neinst imme, w ie  folgt  zu  be-

schließen: 

In den Ver waltungshaushalt 2004 w erden die Bet räge aus dem  als Anlage  3 beige-

fügten Entwurf unter Berücksichtigung der Nachmeldeliste (Anlage 4) aufgenommen. 

(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.) 

4.2  Vermögenshaushalt 2004 und IV-Programm 2003-2007 

Vermögenshaushalt 2004 

Herr Howe beantragt, auf folgende Maßnahmen zu verzichten: 

Bereich 5.661, lfd. Nr. 31 – Paul-Brümmer-Straße 

Bereich 5.661, lfd. Nr. 36 – Nordtangente 

Bereich 5.661, lfd. Nr. 36 a – Verlängerung K 13 

Bereich 5.691, lfd. Nr. 19 – Verlegung Gleis – Skandinavienkai 

Bereich 5.691, lfd. Nr. 20 – Flächenausbau Skandinavienkai. 

Der Bauausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung: 

Der Bauausschuss lehnt den Antrag bei 1 Jastimme und 14 Neinstimmen ab. 

Herr How e beant ragt, im   Investitionsprogramm  2003-2007 f olgende M aßnahmen 

vorzuziehen: 

BA vom 16.02.2004 a  5

Bereich 5.661, lfd. Nr. 28 – Geh- und Radwegebrücke Borndiek – Haushalt 2004 

Bereich 5.661, lfd. Nr. 32 – Vogteistraße, in I-Programm 2005 

Bereich 5.661, lfd. Nr. 35 b – Altstadtrand Travemünde, in I-Programm 2006 

Bereich 5.661, lfd. Nr. 35 d – Haltepunkt Hochschulstadtteil in I-Programm 2005 

Bereich 5.661, lfd. Nr. 38 d – Steenkamp – Howingsbrook in I-Programm 2005 

Herr Schmidt stellt den Antrag zur Abstimmung. 

Der Bauausschuss lehnt bei einer Jastimme und 14 Neinstimmen den Antrag ab. 

Herr Howe beantragt ferner, folgende Maßnahme aus dem I-Programm zu streichen: 

Bereich 5.691, lfd. Nr. 14 – Teerhofsinsel. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung. 

Der Bauausschuss lehnt den Antrag bei einer Jastimme und 14 Neinstimmen ab. 

Auf Nachfrage von Herrn Lötsch gibt Herr Senator Boden Er läuterungen zur Nach-

meldeliste. Er weist u.a. darauf hin, dass die Vor gaben der Finanzwirtschaft und des 

Innenministers Schleswig-Holstein von der Verwaltung einzuhalten gewesen seien. 

Zur Haushalt sstelle 6500 691. 9550 – G ustav-Radbruch-Platz  –  macht  Herr  Traut 

darauf auf merksam, dass nach seiner  Er innerung die Bür gerschaft die M öglichkeit 

beschlossen habe,  eine T iefgarage z u r ealisieren, w enn ein pr ivater I nvestor die 

Maßnahme finanziere und baue.  Herr Senator Boden sag t eine Pr üfung der Verwal-

tung zu. 

Auf Nachfrage von Herrn Traut zur Haushaltsstelle 6700 000.9350 – Straßenbeleuch-

tung, Einrichtung, Ausstattung, Ausrüstung – er läutert Herr Franke die not wendigen 

Ersatzbeschaffungen bei Mess- und Prüfgeräten. 

Bezug nehm end auf  die Anm eldungen im   Vermögenshaushalt  weist  Herr  Senator 

Boden  darauf  hin,  dass ein „ Sanierungsstau“ an den Schulen in Höhe v on 35 M io 

EUR vorhanden sei. Der Verwaltung stünden allerdings pro Jahr nur 5 M io EUR  zur 

Verfügung. Diese Haushaltsmittel würden quasi nur den Schulbetrieb am Laufen hal-

ten. Von seiten der Verwaltung werde daher überlegt, für die Dauer von 5 Jahren ein 

„Zusatzprogramm“ aufzulegen; d.h. zweckgebundene Haushaltsmittel in Höhe von 2 

Mio EUR sollen zusätzlich als Kom plementärmittel zu den Landesz uschüssen bereit 

gestellt werden. Die Verwaltung beabsichtige, entsprechende Erläuterungen hierzu in 

den Fraktionen zu geben. Herr Zander empfiehlt, die hierfür notwendigen Einsparun-

gen im Senat zu erörtern. Auf Hinweis von Herrn Traut, „ein Stück Schule“ einem pri-

vaten Investor zu übertragen, der die Sanierung vornimmt und nach Abschluss der  

Arbeiten das Gebäude an die Hansest adt Lübeck vermietet, weist der Fachbereichs-

leiter darauf hin, dass auf Dauer Private die Schulen nicht abnehmen und wenn, vor-

aussichtlich nur für eine Zeitdauer von 25 Jahren, danach erfolge die Rückgabe. Bei 

einem derartigen Vorgehen müssten u.a. auch noch die auf gewendeten Fördermittel 

und die Miethöhe geklärt werden. 

Ergänzende Ausführungen  macht Herr Hansen anhand v on Folien z u den Punk ten 

Gebäudemanagement, Bauschäden und Sanierung von Bauten, Sanierungsstau und 

Haushaltsmittel: Siehe Anlagen 1 bis 4 der Niederschrift. 

Die Nachfragen der Herren Oldenburg (Sanierung – Abbruch – Neubau, Verkauf, Zu-

sammenlegung von Schulen), Dr. Gulski (Verschiebung von Prioritäten) und Löt sch 

(Beseitigung von Schäden durch Vandalismus) beantwortet Herr Senator Boden da-

hingehend, dass die Verw altung  voraussichtlich im April dem Bauausschuss z um 

Thema Gebäudemanagement und W irtschaftsplan sowie zu den  vorgenannten The-

men berichten werde. 

Herr O ldenburg r egt an,  eine g emeinsame Sit zung m it  dem  Schul-  und  Sportaus-

schuss durchzuführen. 

Der Bauausschuss mehrheitlich bei einer Neinstimme, wie folgt zu beschließen: 

  In den Vermögenshaushalt 2004 / Investitionsprogramm 2003-2007 werden die vom 

Bereich Finanz wirtschaft em pfohlenen M aßnahmen und  Beträge  des  Rohentwurfs 

gemäß Anlage 3 aufgenommen. 

BA vom 16.02.2004 a  6

4.3 Produkt buch 

Die Nachfrage von Herrn Traut bezüglich des Zuschussbudgets von 5.611.1 in Höhe 

von 1.597 T EUR beantwortet Frau Lorenzen u.a. dahingehend, dass z um Beispiel 

die Verwaltung versuche, die Kosten dadurch zu minimieren, dass die Gutachterkos-

ten vom Investor getragen werden. Der Verwaltung sei es  nicht möglich, hoheitliche 

Aufgaben an Dritte zu leiten. Hierfür seien entsprechende Kosten – u.a. Personalkos-

ten – z u tragen. Zum Kostendeckungsgrad beim Produkt 5.631.1 sprechen die Her-

ren Traut und Senat or Boden. Herr Zelazko weist darauf hin, dass sich die  Gebüh-

renhöhe nach der Landesgebührenordnung Schleswig-Holstein richten müsse. 

Der Bauausschuss empf iehlt mehrheit lich bei  einer Neinst imme, w ie  folgt  zu  be-

schließen: 

Die Produktkontrakte einschließlich der zugehörigen Budgets werden in das Produkt-

buch der Hansestadt Lübeck aufgenommen. 

4.4  Schutz von Reetdächern 

Der Bauausschussvorsitzende verweist auf den v on der Verwaltung umverteilten Ü-

berweisungsauftrag der Bürgerschaft. 

Der Bauausschuss empf iehlt einstimmig, den Überweisungsauftrag als Arbeit smate-

rial an die Ver waltung zu überweisen und, dass z u gegebener Zeit über das Pr üfer-

gebnis berichtet wird. 

4.5  Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer 

Herr Schmidt verweist auf den von der Verwaltung umverteilten Überweisungsauftrag 

der Bürgerschaft. 

Der Bauausschuss empf iehlt einstimmig, den Überweisungsauftrag als Arbeit smate-

rial an die Verwaltung zu überweisen und, dass zu gegebener Zeit über die Maßnah-

me berichtet wird. 

5.0  Mitteilungen und Berichte 

5.1  Mitteilungen des Vorsitzenden 

Es liegen keine Mitteilungen vor. 

5.2 Sonst ige Mitteilungen 

  Es liegen keine Mitteilungen vor. 

5.3  Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen 

5.3.1  B-Planbereich Südliche Wallhalbinsel 

Frau Lorenzen teilt mit, dass in der Zeit vom 17.02. – 03.03.04 die Planunterlagen im 

Foyer, M ühlendamm 12,  ausg ehängt w erden. Die  öffentliche  Versammlung  erfolge 

am 24.02.2004 um 19.00 Uhr im Fachbereich Stadtplanung, Mühlendamm 12 – Fo-

yer. 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis. 

BA vom 16.02.2004 a  7

5.3.2  B-Planbereich Fischereihafen / Baggersand 

Frau  Lorenzen  teilt m it, dass eine I nformationsveranstaltung am  08. 03.2004 um  

19.00 Uhr in der Stadtschule Travemünde, Kirchenstraße 3-5, stattfinden werde. Der 

öffentliche Aushang  des Ent wurfs er folge am  08. 03 –  23.03.04  im  Foyer,  Mühlen-

damm 12. 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis. 

5.4  Neuordnung der Verkehrsführung im Bereich Travemünde 

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes ist auf die Sitzung des Bauausschusses 

am 01.03.04 vertagt worden – siehe TOP 1.2. 

5.5  Brandenbaumer Landstraße - Geschwindigkeitsbegrenzung 

Herr Lötsch bittet die Verwaltung, die angekündigten nächtlichen Verkehrszählungen 

und die Geschwindigkeitsüberwachungen im gesamten Zeitraum von 22.00 bis 06.00 

Uhr durchzuführen. 

Der Bauausschuss nimmt  den Zw ischenbericht der 5. 061 – Fachbereichsdienst e  / 

Straßenverkehrsbehörde vom 09.01.2004 zur Kenntnis. 

5.6  Beidseitiger Radweg und Geschwindigkeitsbegrenzung Friedhofsallee 

  Herr Senator Boden weist ergänzend darauf hin, dass die Möglichkeit nicht bestehe, 

aus einer Hauptverkehrsstraße eine Wohnstraße zu machen. 

  Hierzu sprechen die Herren Howe und Danckwardt, der darum bittet, verstärkt Kon-

trollen durchzuführen. Herr Senator Boden sagt zu, dass diese Bitte an den zuständi-

gen Bereich weitergeleitet werde. 

  Herr Traut empfiehlt zu überlegen, ob die Rückfahrten der Busse zum Depot über die 

Autobahn - verbunden mit einer entsprechenden Abzweigung - erfolgen könne. 

  Der Bauausschuss nimmt den Bericht der 5.061 – Fachbereichsdienste / Straßenver-

kehrsbehörde vom 16.01.2004  zur Kenntnis. 

5.7  Öffnung Straße Schüsselbuden 

  Herr Senator Boden teilt mit, dass die Verwaltung dem Bauausschuss erneut berich-

ten werde, sobald die Bauvorhaben (Post, Peek & Kloppenburg) beendet seien; der 

Grundsatzbeschluss werde dann umgesetzt. 

  Der Bauausschuss nimmt  den Zw ischenbericht der 5. 061 –  Fachbereichsdienste  / 

Straßenverkehrsbehörde vom 20.01.2004 zur Kenntnis. 

BA vom 16.02.2004 a  8

5.8  Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lübeck BAB 20 

Auf Nachfrage von Herrn Schindler gibt Herr Heinrich ergänzende Erläuterungen zur 

Finanzierung. 

Die Nachfragen von Herrn Lötsch hinsichtlich der Beantragung von Fördergeldern 

und der Ausweisung der Reitwege werden von Herrn Heinrich beantwortet. 

Der Bauausschuss nimmt den Bericht der Bereiche 5.611 – Stadtentwicklung und 

3.392 – Umweltschutz vom 23.01.2004 zur Kenntnis. 

5.9  Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für Wohnungs-

bau 

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt – siehe TOP 1.2. 

5.10  Über- und außerpl anmäßige Ausgaben und Verpf lichtungsermächtigungen für 

das Haushaltsjahr 2003 – II. Halbjahr 

Keine Wortmeldungen. 

Der Bauausschuss nimmt  den Bericht   der 5. 061 – Fachbereichsdienst e vom 

22.01.2004 zur Kenntnis. 

5.11  Kosten der freiwilligen Leistungen im Fachbereich Stadtplanung 

Auf Hinweis von Herrn Lötsch, dass er den Ber icht nicht für auskömmlich halte, er-

klärt Herr Senator Boden, dass es ber eits bei der  Definition des Begriffes „freiwillige 

Leistungen“ große Auslegungsmöglichkeiten gebe. Die Verwaltung habe sich der zeit 

daran orientiert, dass f reiwillige Leistungen alle Leist ungen sind, die nicht gesetzlich 

vorgeschrieben seien. 

Der  Bauausschuss nim mt den Ber icht des 5. 060 – Fachber eichscontrollings vom  

28.01.2004  zur Kenntnis. 

6.0  Anfragen, Anregungen und Verschiedenes 

Aus zeitlichen Gründen spricht sich der Vorsitzende dafür aus, diesen TOP zu verta-

gen.  

  Der Bauausschuss ist einverstanden. 

BA vom 16.02.2004 a  9

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

17.0  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der 

Verwaltung beschlossen habe. 

  Er weist darauf hin, dass die  nächste Sitzung des Bauausschusses am 01. 03.2004 

stattfinden werde. 

Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.40 Uhr. 

gez. Schmidt       ge z. Sigurd Kölsch 

   Vorsitzender  Schriftführer 

BA vom 16.02.2004 a  10