Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 02.02.2004,
16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 16 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Möller
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch Schriftführer
Stadtentwicklung Frau Lorenzen, Herr Schünemann
Stadtsanierung Fr au Grönhagen
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke, Frau Rolcke
Wasser und Hafen Herr Wiese
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wirtschaft, Hafen u.Liegensch. Herr Rauhut TOP 5.5
Personalrat Her r Fick
Bürgerschaftsmitglieder Frau Panther-Pätow, Herr Schalies
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
Stellv.Mitgl. A.f.d.Kurbetr. Herr Fouquet
BA vom 02.02.2004 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Schindler beantragt, den TOP 2.1 B-Plan 22.56.06 Herrenholz Süd Ausle-
gungsbeschluss auf die Sit zung des Ausschusses am 16.02.2004 zu vertagen, da
noch Klärungsbedarf vorhanden sei. Herr Lötsch bittet die Verwaltung, trotzdem zum
Bebauungsplan Erläuterungen in der heutigen Sitzung zu geben.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Ant rag und st immt unter Be-
rücksichtigung der dadurch einget retenen Änderung der Behandl ung der Tagesord-
nung in der Fassung vom 22.01.2004 zu.
1.3 Niederschrift vom 19.01.2004
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 22.56.06 Herrenholz Süd
- Auslegungsbeschluss -
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass mit der B-Planänderung beabsichtigt sei,
die Entwicklung als Einkaufszentrum zu ermöglichen. Als Obergrenze seien 25.700
m² Verkaufsfläche ausgewiesen. Eine Änder ung der bisherigen Festsetzungen stellt
die Ausweisung von 3.500 m² für Textilien Obergrenze dar, diese Begrenzung sei
notwendig, da sie zentrenrelevant sei. Die v orhandenen 1. 500 m ² Ver kaufsfläche
wird um 2.000 m² erweitert.
Eine Nachfrage von Herrn Dr. Brock über eventuelle Gespräche mit den Kaufleuten
in der Innenstadt beantwortet Herr Senator Boden dahingehend, dass die Verwaltung
die IHK als T öB eingeschaltet hatte; Einzelgespräche seien nicht erfolgt. Herr Howe
empfiehlt, die Verkaufsflächen beim jetzigen Stand zu belassen, um den Einz elhan-
del in der Innenstadt zusätzliche Schwierigkeiten zu ersparen.
Zu den Ausweisungen der Verkaufsflächen f ür Cit ti, Plaza und CB- Markt spr echen
die Herren Löt sch, Pluschk ell, Schindler und Fr au Lor enzen. Auf Bit ten v on Her rn
Schmidt teilt der Bausenator m it, dass die Ver waltung eine Auf bereitung der St el-
lungnahme des Büros Dr. Lademann & Par tner sowie eine Dar stellung des Best an-
des mit einer G egenüberstellung der neuen Festsetzungen dem Bauausschuss ent -
gegenbringen werde.
Die Vorlage wurde auf die Sitzung am 16.02.2004 vertagt siehe TOP 1.2 -.
BA vom 02.02.2004 2
2.2 B-Plan 25.51.02 Schule Lauerholz
- Satzungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 ( 2) BauGB gegen den Ent -
wurf des Bebauungsplanes 25.51.02 Schule Lauerholz vorgebrachten An-
regungen von/vom:
Vertreter der Kinderstube I sraelsdorf e. V., 23568 Lübeck, vor gebracht m it
Schreiben vom 02.10.2003, werden zu 1. nicht berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 25.51.02 - S chule Lauerholz i n der vorliegenden Fas-
sung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begr ündung in der vorliegen-
den Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Schmidt teilt mit, dass die Verwaltung vereinbarungsgemäß als Vorabinformati-
on die Berichtsvorlage Kosten der freiwilligen Leistungen umverteilt habe. Die Be-
handlung des Berichtes solle in der Sitzung am 16.02.2004 erfolgen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 B-Planbereich Wesloer Straße - Schlutup
Frau Lor enzen t eilt m it, dass der B- Plan in der Zeit vom 17.02. bis einschließlich
03.03.2004 im Foyer / i.-Punkt, Mühlendamm 12, ausgelegt werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 I. Zwischenbericht zur Kooperation zwischen Hamburg und Lübeck
Keine Wortmeldungen.
BA vom 02.02.2004 3
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeist ers vom 09.12.2003 zur
Kenntnis.
5.5 FFH-Gebietsvorschläge Inhalt CD-ROM
Bezug nehmend auf die Bitte des Bauausschusses vom 05.01.2004 gibt Herr Rauhut
Ber eich W irtschaft, Haf en und Lieg enschaften anhand von Plänen ergänzende
Erläuterungen, vor allem zu den Flächen Traveförde und Flughafen Blankensee. Der
Gutachter habe die Flächen nach naturschutzfachlichen Gesichtspunkten geprüft. Ei-
ne Ausweisung in den Ber eichen Skandinavienkai, Schiffswendekreis, Teerhofsinsel
sei nicht in Betracht gekommen. Seltene Tierarten seien nicht vorgefunden worden
bzw. t eilweise seien Flächen schon als Vog elschutzgebiet ausg ewiesen. Die Ein-
schränkung der Ausweisung werde durch die Ausw eisung größerer Flächen im Be-
reich Mecklenburg-Vorpommern ausgeglichen. Das Gutachten sei zusammen mit der
Stellungnahme dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landschaft des Landes
Schleswig-Holstein übersandt worden. Auch für die Fläche Flug hafen Blankensee /
Wulfsdorfer Heide seien ausw eisungswürdige Flächen nur begrenzt vorhanden, zu-
mal ein Teilbereich bereits als Vogelschutzgebiet festgelegt worden sei.
Zu den Flächenausweisungen sprechen die Herren Pluschkell, Schindler und Howe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 BAB A 20 (Anfrage von Herrn Schmidt vom 01.12.2003)
Herr Schünemann informiert anhand von Folien über Verkehrsdaten entlang der A 20
und der B 207 alt und neu. Die Dat en sind einem Gutachten entnommen, das das
Straßenbauamt Lübeck hat erstellen lassen. Die Ang aben zeigen die er mittelten 24
Stunden-Werte / Querschnittsbelastungen pro Werktag.
Hierzu spr echen die Her ren Dr . Br ock, Q uirder, Schmidt und Schindler, der darum
bittet, anhand eines st atus quo-Planes eine Ver gleichsmöglichkeit über die Ent wick-
lung zu schaffen. Herr Schünemann verweist auf die Br oschüre Lübeck plant und
baut Verkehrsentwicklungsplan -; hier sei der Ist-Zustand auf der Grundlage der
Werte von 1994 enthalten. Die Verwaltung werde die entsprechenden Unterlagen als
Anlagen der Niederschrift beifügen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Bushaltestelle Ivendorf Fußgängerampelanlage ( Anfrage v on Herrn How e
vom 01.12.2003)
Unter Bezugnahme auf die Er mittlungen der Verwaltung teilt Herr Schünemann mit,
dass die Ver kehrsbelastung zu gering sei und daher ein Bedar f für eine Anordnung
einer Fußgängerampelanlage nicht gesehen werde. Die Herren Dr. Gulski und Howe
sprechen sich dafür aus, im Rahmen der Schulwegesicherung eine Sicherungsmög-
lichkeit zu schaffen. Herr Senator Boden stellt hierzu fest, dass die Verwaltung etwas
Drittes nicht anbieten könne; die Dringlichkeit für die Aufstellung einer Ampelanlage
werde nicht gesehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Siegfriedstraße (Anfrage von Herrn Lötsch vom 01.12.2003)
Herr Schünem ann er läutert die ör tlichen G egebenheiten. Er w eist dar auf hin, dass
von seit en der Ver waltung ein Handlung sbedarf nicht g esehen werde, da die Ver-
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kehrsbelastung zu gering sei. Auf Hinweis von Herrn Lötsch, dass nach Meinung der
Bewohner die G eschwindigkeitsbegrenzung v on 30 km/h nicht eingehalten werde,
teilt Herr Schünemann mit, dass die Ver waltung veranlassen werde, dass eine G e-
schwindigkeitskontrolle erfolge.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Sperrung des Bahnüberganges Ratzeburger Allee (Anfrage von Herrn Dr. Brock
vom 15.12.2003)
Die Verwaltung wird hierzu einen Ver merk des Ber eiches St adtentwicklung Ver -
kehrsplanung als Anlage der Niederschrift beifügen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Genin Süd Busbahnhof (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 05.01.2004)
Herr Schünemann berichtet über die planer ischen Änderungen; danach sei der Be-
darf für die Einr ichtung einer Busendhaltestelle auf einem Grundstück im Gewerbe-
gebiet nicht mehr gegeben. Die Fläche werde für eine andere Nutzung freigegeben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Markt-Neugestaltung (Anfrage von Herrn Schmidt vom 05.01.2004)
Die Verwaltung wird hierzu ein Schreiben des Bereiches Stadtsanierung an den Ver-
ein der Taxen- und Mietwagenfahrer Lübeck e.V. als Anlag e der Niederschrift beifü-
gen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Verkehrsberuhigung / Busspur Bäckerstraße / Hüxtertorallee / Mühlentorteller
Herr Schünemann teilt unter Bezugnahme auf eine Bür gerinformationsveranstaltung
vom 26.01.2004 mit, dass dem Bauausschuss ein Bericht zur Verkehrsberuhigung in
dem o.g. Bereich entgegengebracht werden solle.
Das Thema Busspur werde separat angefasst; hierzu werde die Verwaltung zu ge-
gebener Zeit berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Marlistraße (Anfrage von Herrn Zander vom 01.12.2003)
Herr Franke teilt mit, dass die Sanier ungsarbeiten in Abst immung mit den Leit ungs-
trägern durchgeführt werden. Das besag te Verkehrsschild 30 k m/h sei v ersetzt wor-
den, da f ür den St raßenbereich aus Sicherheitsgründen die Geschwindigkeitsbe-
grenzung er forderlich sei. Sobald die not wendigen Ar beiten er ledigt w orden sind,
werde das Schild entfernt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Bauvorhaben Vorderreihe 64 a Travemünde, Gestaltung des Außenbereiches
(Anfrage von Herrn Lötsch vom 01.12.2003)
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Herr Franke berichtet über die Absicht des Pächters des Pavillons, die private Fläche
in gleicher Weise zu befestigen bzw. zu gestalten wie in der Vorderreihe. Die LHG
Eigentümerin der Fläche habe zwar keine Bedenken gegen eine Neugestaltung,
könnte aller dings k eine Haushalt smittel z ur Ver fügung st ellen. Die Hansest adt Lü-
beck Bereich Verkehr könne ebenfalls nicht das M aterial Kost en in Höhe v on
ca.25.000,-- EUR kostenfrei zur Verfügung stellen. Der Pächter müsste aus eig e-
nen Mitteln die Fläche herstellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Meierbrücke (Anfrage von Herrn Zander vom 05.01.2004)
Herr Franke berichtet über den der zeitigen Sachstand und über die durchzuführen-
den Abriss-, Erneuerungs- sowie Angleichungsarbeiten und über die Regelungsnot-
wendigkeiten der v erkehrlichen Auswirkungen im Zug e der Bauar beiten. Mit einem
Baubeginn werde im Jahr 2005 g erechnet. Der eigentliche Brückenbau solle durch
die Verwendung von vorgefertigten Brückenteilen forciert werden. Die Dauer der Ge-
samtmaßnahme werde sich wahrscheinlich auf 2 Jahre belaufen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Moislinger Brücke (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 05.01.2004)
Herr Franke verweist auf die zum TOP 6.10 gemachten Aussagen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Söllbrook (Anfrage von Herrn Zander vom 19.01.2004)
Frau Lorenzen weist darauf hin, dass die derzeit ungenutzten Blöcke 12 und 13 z um
früheren Hanseaten-Kasernengelände gehören und in der Verwaltung des Bundes-
vermögensamtes stehen. Der Ausbildungspark Blankensee habe keine Verwendung.
Der BGS prüfe zurzeit eine mögliche Nutzung. Das Bundesvermögensamt beabsich-
tige, die beiden Blöck e, die als Asy lbewerberunterkunft genutzt wurden, zu verkau-
fen; ein allgemeines Wohnen sei im Hinblick auf den Flughafen nicht möglich. Ein
Verkauf kam bisher nicht zustande, vermutlich auch w egen des schlecht en Gebäu-
dezustandes, ist aber weiterhin beabsichtigt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 Benennung von Straßen nach Kolonialherren
Unter Bezugnahme auf ein Schreiben von Herrn Stewner aus Lübeck siehe Anlage
zur Niederschrift bittet Frau Förster um Mitteilung, inwieweit die Hansestadt Lübeck
beabsichtige, die auf geführten St raßen: Lüderitzstraße, Wissmannstraße umzube-
nennen. Die ebenf alls aufgeführte Petersstraße habe bereits eine Umbenennung er-
fahren.
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6.14 Theater-Tribüne Eichholz, Guerickestraße
Frau Förster bittet die Verwaltung, ihr mitz uteilen, inw ieweit durch Hinw eisschilder
u.ä. die o.g. Bühne besser gefunden werden könne.
6.15 Wildes Parken im Bereich des Flughafens und der Bl ankenseer Straße (An-
frage von Herrn Zander vom 01.12.2003 / 03.11.2003)
Unter Bezugnahme auf die unter TOP 6.24 Niederschrift Nr. 12 g enannten Kos-
ten in Höhe v on 1. 671,10 EUR bit tet Her r Zander die Verwaltung um Klärung der
Diskrepanz zur im AKV genannten Kostenangabe in Höhe von rd. 18.000,-- EUR.
6.16 Baumaßnahmen am Düker
Herr Howe bittet die Verwaltung, ihm folgende Fragen zu beantworten:
1. Aufgrund welcher Veränderungen der Entwässerung ist eine Kapaz itätserweite-
rung des Dükers nötig?
2. Hat sich u.a. die Menge der Niederschläge geändert?
3. Welche Rolle spielen die neuen Starkregenfälle dabei?
4. Fließt Oberflächenwasser aus dem Einzugsbereich der W akenitz über Vorfluter
und andere Wege schneller ab als in der Vergangenheit?
5. Für welche Wassermengen w ar der Dük er bisher ausg elegt und f ür w elche
Mengen ist er in Zukunft vorgesehen?
6.17 Gustav-Radbruch-Platz (Anfrage von Herrn Schmidt vom 01.12.2003)
Herr Franke teilt mit, dass die Deck ensanierung in Abstimmung mit den Leitungsträ-
gern erfolge. Der genannte Bereich sei noch nicht mit einer neuen Ver schleißdecke
versehen worden, da die Bauarbeiten der Leitungsträger noch nicht beendet sind.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.18 Vorwerker Friedhof Zufahrt (Anfrage von Herrn Danckwardt vom 15.12.2003)
Herr Danckwardt erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage.
6.19 Planungsarbeiten im Bereich Kurgebiet Travemünde
Auf Nachfrage von Frau Panther-Pätow teilt Herr Senator Boden mit, dass das Pla-
nungsbüro Drews und Sommer die Ausarbeitungen vorangetrieben hätten. Die Ver -
waltung werde in einer der nächst en Bauausschusssitzungen über das Erg ebnis be-
richten.
6.20 Pri wallfährvorplatz, Travemünde
Frau Panther-Pätow bittet die Ver waltung, sie über die der zeitigen
Kanalisationsarbeiten zu informieren, u.a. warum zum jetzigen Zeitpunkt die Arbeiten
durchgeführt werden. Her r Senat or Boden w eist dar auf hin, dass hier zu eine
Zuständigkeit der Entsorgungsbetriebe gegeben sei.
6.21 Vorderreihe Geruchsbelästigung
Herr Fouquet bittet die Verwaltung, ihn über die Entstehung der Geruchsbelästigung
(Straßenentwässerung, Mischwassersystem) zu informieren.
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6.22 Nördl iche Wallhalbinsel
Herr Schindler bittet, ihm den Sachst and des Bauant rages mitzuteilen, da nach sei-
nem Eindruck nach dem Schuppenabr iss die Baum aßnahme nicht v orankomme.
Herr Senator Boden w eist darauf hin, dass der Ausbau eines w eiteren Vollgeschos-
ses der Klärung der Finanzierung bedurfte. Ferner teilt er mit, dass die Ver wendung
von Solarenergie im Hinblick auf den nicht ausreichenden Sonnenschein nicht reali-
siert werden konnte. Derzeit sei g eplant, die Ener giegewinnung dur ch eine
Schwachwindanlage zu erreichen. Die Verwaltung werde beim Investor sich über das
weitere Vorgehen erkundigen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.23 Wohnungsmarkt analyse /-prognose
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt Herr Senator Boden m it, dass der o.g. Bericht
vor der Sommerpause dem Gremium vorgelegt werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss bei Zurück stellung der Punk te 9.1
und 11.1 entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 16. 02.2004
stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.25 Uhr.
gez. Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
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