N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 16.06.2003,
16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 4 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock – TOP 16.1
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Lötsch
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schuhr – Vertreter
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Freitag und Möller
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Frau Drochner, Herr Schünemann
Stadtsanierung Herr Jeiler, Herr Hirsch, Herr Körber
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
Bürgerschaftsmitglied Frau Dr. Blunck
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende Herrn Volker Schuhr gemäß §
46 Abs. 5 GO auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn durch
Handschlag in das Amt als Bauausschuss-Mitglied ein.
1.1 Feststellung de r Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Schmidt teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung und unter Anerkennung der
Dringlichkeit die Tagesordnung um den TOP
4.1 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln – Umgestaltung "Kücknitzer
Kirchplatz" erweitert werden solle. Die Vorlage habe die Verwaltung als Austauschvorlage
umverteilt. Es sei beabsichtigt, die Beschlussvorlage der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am
19.06.2003 entgegen zu bringen.
Herr Senator Boden erklärt, dass die Verwaltung den TOP 2.7 "ÖPNV-Anbindung
Hochschulstadtteil" zurückziehe.
Herr Lötsch beantragt, die Beschlussfassung über den TOP 5.2 "Einrichtung eines
Gestaltungsbeirates" auf die nächste Sitzung des Bauausschusses, und zwar auf den
18.08.2003 zu vertagen, da noch ein inhaltlicher Erörterungsbedarf vorhanden sei. Hierzu
sprechen die Herren Schindler, Schmidt, Howe und Frau Förster, die Bedenken erhebt, dass
erst in der August-Bürgerschaft eine Beschlussfassung erfolgen solle.
Der Bauausschuss beschließt einstimmi g gemäß den Anträgen und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderungen und unter Aner kennung der
Dringlichkeit zum TOP 4.1 der Behandlung der Tagesordnung in der Fassung vom 05.06.2003
zu.
1.3 Niederschrift vom 02.06.2003
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
2.2.1 B-Planbereich Schleusenstraße / Ziegelei
Herr Bruckner teilt mit, dass die Verwaltung am 26.06.2003 um 19.00 Uhr in der Schule
Niederbüssau eine frühzeitige Bürgerinformationsveranstaltung durchführen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Verkehrs- und Tarifgemeinschaft Lüb eck – Kooperationsvere inbarung mit der
Regionalbahn Schleswig-Holstein
Herr Pluschkell spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung mit der "Landesweiten
Verkehrsservice-Gesellschaft" eine Klärung zur Realisierung einer Zwischenstufe für die Tarife
des Bus- und Bahnverkehrs in den Bereichen der Verkehrsverbände und –Gemeinschaften
herbeiführt. Herr Senator Boden sagt zu, dass die Verwaltung dieser Möglichkeit nachgehen
werde.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611 – Stadtentwicklung vom
20.05.2003 zur Kenntnis.
2.5 Kostenfreies Plakatiere n (Überweisungsauftrag)
Zum Punkt "Niedrigpreissigment" sprechen die Herren Howe und Uhlig.
Herr Pluschkell spricht sich dafür aus, dass die Berichtsvorlage auch der August-Bürgerschaft
entgegengebracht werden solle.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bere iches 5.061 – Fachber eichsdienste vom
20.05.2003 zur Kenntnis.
2.6 Verkehr in der Altstadt
Herr Lötsch erklärt, dass er den Bericht nur als Zwischenbericht betrachte und als
unzufriedenstellend bezeichnen müsste. Der Zeitungsartikel über die Erfahrungen aus
Hamburg in Sachen Poller werde als unnötig empfunden. Auf Nachfrage von Herrn Quirder,
ob durch die Poller das Parken verhindert werden solle, erklärt Herr Uhlig, dass sie nur aus
Gründen der Verkehrssicherheit aufgestellt würden. Zur möglichen Umwidmung im Bereich
des Kobergs – verbunden mit der Genehmigung des Innenministers Schleswig-Holstein –
sprechen die Herren Dr. Brock, Pluschkell und Uhlig. Die Aufhebung des Durchfahrtverbotes
der Straße Schüsselbuden in Richtung Schmiedestraße/Holstenstraße wird von Herrn Howe
für bedenklich gehalten. Zum kostenfreien Parken in der ersten halben Stunde sprechen die
Herren Pluschkell und Uhlig, der auf die geltenden gesetzlichen Regelungen hinweist.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bere iches 5.061 – Fachber eichsdienste vom
20.05.2003 zur Kenntnis.
2.7 ÖPNV-Anbindung Hochschulstadtteil
Der Bericht wurde von der Verwaltung zurückgezogen – siehe TOP 1.2.
3.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.1 Keine Vorlagen.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
4.1 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln – Umgestaltung Kücknitzer Kirchplatz.
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 5801 104.9520 – Neuschaffung und Umgestaltung städt.
Grünanlagen/Kücknitzer Kirchplatz/Gartenbaumaßnahmen – werden außerplanmäßig
Haushaltsmittel in Höhe von 340.000,-- Euro gemäß § 82 Abs. 1 GO Schl.-Holst. bewilligt.
Deckung:
Haushaltsstelle 5801 104.3670
Neuschaffung und Umgestaltung städt. Grün-
anlagen/Kücknitzer Kirchplatz/sonstige Investi-
tionszuschüsse 170.000,-- Euro
Haushaltsstelle 6101 000.9350 R
Stadtsanierung/Einrichtung, Ausstattung, Aus-
rüstung 1.291,56 Euro
Haushaltsstelle 6300 000.9550 R
Gemeindestraßen/Brücken- und Wegebaumaß-
nahmen 2.500,-- Euro
Haushaltsstelle 6300 501.9650 R
Gemeindestraßen/Neuanlagen zur Sicherung
des Verkehrs/Betriebsanlagen im Brücken und
Wegebau 1.746,62 Euro
Haushaltsstelle 6300 544.9550 R
Gemeindestraßen/Brückensanierungen/Brücken-
und Wegebaumaßnahmen 1.177,46 Euro
Hauhaltsstelle 6300 567.9550 R
Gemeindestraßen/Sanierung von Gehwegen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 14.500,-- Euro
Haushaltsstelle 6650 010.9550 R
Landesstraßen/Radweg Kronsforder Allee (L 92)/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 92.100,-- Euro
Haushaltsstelle 6700 000.9820 R
Straßenbeleuchtung/Zuweisungen an Gemein-
den für Investitionen 2.521,72 Euro
Haushaltsstelle 6900 039.9581 R
Wasserbau/Landschaftspflege Spülfläche Wake-
nitz/Ausgleichsmaßnahmen 662,64 Euro
Haushaltsstelle 7310 000.9550
Jahrmärkte/Brücken- und Wegebaumaßnahmen 11.500,-- Euro
Haushaltsstelle 9100 000.9930
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft/Deckungs-
reserve im Vermögenshaushalt 42.000,-- Euro
= Gesamt 340.000,-- Euro
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Führung der Linienbusse in Alt-Travemünde
Herr Pluschkell verweist auf die Bürgerschaftsbeschlüsse wonach eine Linienführung über die
Vorderreihe und den Ostpreußenkai nicht erfolgen solle. Herr Dr. Gulski stellt ebenfalls fest,
dass die Vorlage nicht der Beschlusslage durch die Bürgerschaft entspreche. Herr Howe weist
darauf hin, dass er bereits im Bauausschuss am 05.05.2003 angemerkt habe, dass der
Busverkehr nicht über den Ostpreußenkai geleitet werden solle.
Bezug nehmend auf die vg. Feststellungen beantragt Herr Schmidt, die Vorlage
zurückzuweisen und der Verwaltung zu empfehlen, die Bürgerschaftsbeschlüsse
einzuarbeiten.
Der Bauausschuss ist einstimmig damit einverstanden.
5.2 Einrichtung eines Gestaltungsbeirates
Die Vorlage wurde auf die Sitzung des Ausschusses am 18.08.2003 vertagt – siehe TOP 1.2.
Herr Lötsch bittet die Verwaltung, die Vorlage verfahrensmäßig so zu bearbeiten, dass sie der
August-Bürgerschaft vorgelegt werden könne.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Rodelbahn am Heiweg 108 – Jugendfreizeitheim –
Frau Förster weist darauf hin, dass bei einer Benutzung der Rodelbahn durch einen
Stein/Mauerrest eine Gefährdung ausgehe. Sie bittet deshalb zu prüfen, ob es sich bei der
Fläche um ein städtisches Gelände handele und wenn ja, werde gebeten, diese
Gefahrenstelle zu entschärfen bzw. zu beseitigen.
6.2 Kreuzungsbereich Paul-Brümmer-Straße / Vogteistraße / Rose
Herr Howe bittet die Verwaltung ihn zu inform ieren, weshalb dieser Kreuzungsbereich nach
seiner Meinung überdimensional gestaltet worden sei.
6.3 Stand der Planung der A 20 und der B 207 neu
Herr Pluschkell bittet die Verwalt ung, den Bauausschuss über den Planungsstand –
vor allem im Bereich der Anbindung Groß Grönau – zu informieren.
Herr Senator Boden erklärt, dass sich die Verwaltung mit dem Straßenbauamt in
Verbindung setze und bitten werde, Erläuterungen vor Ort zu geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Marktbebauung – Gefährdung der Bäume
Herr Lötsch stellt fest, dass nach seiner Meinung die Bäume durch die Einzäunung bzw.
Materiallagerung gefährdet würden. Herr Wirz erklärt, dass die Einzäunung keinen negativen
Einfluss auf die Bäume habe. Bei der Aufstellung des Baukranes mussten Baumkronen
beschnitten werden; die Arbeiten seien fachgerecht ausgeführt worden. Ferner nehme die
Verwaltung alle 14 Tage Kontrollen vor.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Kurgartenstraße – Verlegung der Regenwasserleitung
Herr Schindler teilt mit, dass nach Beobacht ungen von Anliegern die Anschlüsse, die von den
Anliegergrundstücken kommen, nicht fachgerecht abgedichtet an die neue Leitung
angeschlossen würden. Herr Schindler bittet daher folgende Fragen zu klären:
– Sind derartige Anschlüsse als vorübergehendes Provisorium anzusehen und werden
diese wieder entfernt?
– Wie lange ist ein Betrieb mit diesen undichten Leitungsanschlüssen vorgesehen?
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass diese Fragen nur durch die
Entsorgungsbetriebe geklärt werden können. Die Verwaltung werde sich mit diesem
Bereich in Verbindung setzen und darum bitten, dem Bauausschuss Erläuterungen
hierzu zu geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 DB-Haltestellenbereich St. Jürgen
Herr Dr. Brock bittet um Mitteilung, wieviel Fahrgäste diesen Haltepunkt benutzen.
6.7 Linksabbiegemöglichkeit Hans-Sachs-Straße/Brandenbaumer Landstraße (Anfrage von
Herrn Pluschkell vom 02.06.2003)
Herr Uhlig teilt mit, dass die Aufbringung einer Haltelinie straßenverkehrsrechtlich nicht
möglich sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Bahnübergang Wulfsdorfe r Weg (Anfrage von Herrn Zander vom 02.06.2003)
Herr Franke teilt mit, dass der Verwaltung von derartigen Rückstaus nichts bekannt sei. Die
Sperrungen, die durch die automatischen Schranken erfolgen würden, dienen zur
Verbesserung der Sicherheit. Eine individuelle Sperrung durch Handbetrieb bei gleichzeitiger
Beobachtung der Gleise sei durch die Automation aufgehoben worden.
Herr Zander bittet die Verwaltung, Schilder auf zustellen, wodurch die Fahrzeugführer gehalten
werden, die Motoren bei der Wartezeit abzustellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Sperrung der Straße zum Gut Mönkhof (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 02.06.2003)
Herr Franke teilt mit, dass im Rahmen der von der HEG zu realisierenden Erschließung des
Hochschulstadtteils im Zuge der Durchführung von Bauarbeiten, die Straßenschließung
vorgenommen worden sei, damit eine Nutzung durch "Fremdverkehr" unterbunden werden
konnte. Da der Mönkhofer Weg noch eine Erschließungsfunktion habe, sei die HEG gehalten
gewesen Zufahrten für die Grundstücke zu eröffnen. Ansonsten werde die Erschließung durch
die Berliner Allee und durch die inneren Erschließungsstraßen vorgenommen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Übernahme der Berliner Allee
Auf Nachfrage von Herrn Zander teilt Herr Franke mit, dass die Hansestadt Lübeck erst dann
die o. g. Straße übernehmen könne, wenn die HEG die technischen Voraussetzungen erfüllt
habe. Ferner müsse eine Widmung der Straße erfolgen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Schaltung von Bedarfsampeln in der Nähe von Bushaltestellen (Anfrage von Herrn
Schindler vom 19.05.2003)
Im Zuge seiner Erläuterungen weist Herr Uhlig darauf hin, dass angestrebt sei, die Wartezeit
bis zur Grünphase für die Fußgänger auf durchschnittlich 45 Sek. zu begrenzen, allerdings
müssten die Schaltphasen mit der "Grünen Welle" koordiniert werden, so dass auch
gelegentlich eine Wartezeit von längstens 94 Sek. entstehen kann. Veränderungen in den
Schaltphasen hätten sowohl für die Fußgänger als auch für die Autofahrer Nachteile.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Innenstadtgleis (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 05.05.2003)
Herr Wiese teilt mit, dass das Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr, das sich auf dem Gelände
des Bereiches Stadtgrün und Friedhöfe befinde, von der veränderten Trassenführung nicht
berührt werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 Vorplanung 1. Bauabschnitt Ausbau Teerhofsinsel (Anfrage von Herrn Lötsch vom
02.06.2003)
Herr Wiese teilt mit, dass die Planung des Bereiches Wasser und Hafen abhängig sei von den
Vorgaben der LHG; derzeit könnten noch keine genauen Daten unterbreitet werden. Nach
dem derzeitigen Sachstand werde mit einem Beginn der Vorplanung im Herbst 2003
gerechnet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 1. Bauabschnitt Halle 33 – Schlutupkai (Anfrage von Herrn Quirder vom 02.06.2003)
Herr Wiese teilt mit, dass es sich um keine Haushaltsmittelreduzierung handele; der
Investitionsbetrag bleibe bestehen. Es sei nur eine haushaltsmäßige Anpassung
vorgenommen worden, d. h. die Mittel wurden von 2003 nach 2004 verschoben. Auch hier sei
eine Abhängigkeit des Bereiches Wasser und Hafen von den Angaben der LHG gegeben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.15 Brandenbaumer Landstraße / An den Schießständen
Bezug nehmend auf die Bauausschuss-Sitzung vom 10.03.2003 – TOP 2.6 – bittet Herr
Lötsch die Verwaltung, dem Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung eine Vorlage entgegen
zu bringen.
6.16 Straßenbenennungen – EDV-gerechte Schreibweise
Unter Bezugnahme auf die Sitzung des Bauausschusses am 05.05.2003, TOP 16.5 wird die
Verwaltung von Herrn Lötsch gebeten, dem Bauausschuss für seine Sitzung am 18.08.2003
eine Berichtsvorlage zuzuleiten. Ferner solle diese Vorlage auch die August-Bürgerschaft
erreichen.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauau sschuss entsprechend den Beschlussvorschlägen
der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Si tzung des Bauausschusses am 18.08.2003 stattfinden
werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.50 Uhr.
gez. Jürgen Scmidt gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
