N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 02.06.2003,
16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 3 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock – TOP 6
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter ab TOP 6
Herr Lötsch
Herr Oldenburg - Vertreter
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Möller und Tartemann
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Feddern
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Herr Schünemann
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Recht Herr Papke
Personalrat Herr Klemm
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung de r Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Herren Schmidt und Schindler sprechen sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt 5.2
„Einrichtung eines Gestaltungsbeirates“ im Hinblick auf einen Erörterungsbedarf auf die
nächste Sitzung des Bauausschusses, und zwar auf den 16.06.2003, zu vertagen.
Hierzu sprechen die Herren Lötsch, Pluschkell und Frau Förster.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Antrag und stimmt der Behandlung der
Tagesordnung in der Fassung vom 22.05.2003 zu.
1.3 Niederschrift vom 19.05.2003
Die Herren Schmidt und Dr. Brock sprechen sich dafür aus, den 2. Absatz des
Tagesordnungspunktes 16.2 Lagerhalle „Ratzeburg“ ersatzlos zu streichen.
Zur Handhabe des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift spricht Frau Förster.
Weitere Einwendungen werden nicht vorgetragen.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Bericht über Sicherheit von Kinderspielplätzen
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Be reiches 5.670 – Stadtgrün und Friedhöfe vom
06.05.2003 zur Kenntnis.
2.5 ÖPNV-Anbindung „Hochschulstadtteil“
Herr Schünemann weist zu Beginn seiner Ausführungen darauf hin, dass eine Umstellung des
Fahrplanes ab 15.06.2003 erfolgen werde. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand werde der
Aufsichtsrat „Stadtverkehr“ in seiner Sitzung am 10.06.2003 zur Linienführung eine
Entscheidung treffen; das Ergebnis müsste für das weitere Vorgehen – eventuelle Einwerbung
von Haushaltsmitteln – abgewartet werden. Nach Schätzung des Stadtverkehrs entstehen bei
der Weiterführung der Linie 19 in den Hochschulstadtteil Kosten in Höhe von jährlich 58.000,--
EUR, die allerdings durch die augenblicklich geringe Bevölkerungszahl nicht „eingefahren“
werden.
Zur ÖPNV-Anbindung sprechen ferner die Herren Dr. Gulski, Zander, Lötsch, Dr. Brock und
Pluschkell, der darauf hinweist, dass, w enn die Linienführung im Regionalnahverkehrsplan
enthalten sei, die Hansestadt Lübeck dem Plan nachkommen müsste. Im Hinblick auf die
ausstehende Aufsichtsratsentscheidung bittet er, den Punkt „Sicherstellung einer ÖPNV-
Anbindung für den Hochschulstadtteil“ erneut auf die Tagesordnung für den Bauausschuss
am 16.06.2003 zu setzen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.6 Bushaltestelle Roter Hahn
Im Rahmen seiner Erläuterungen teilt Herr Schünemann u.a. mit, dass für die Verlegung der
Busendhaltestelle Roter Hahn die Zuständigkeit des Fachbereiches Stadtplanung gegeben
sei. Aufgrund der städtebaulichen Entwicklung im Bereich Roter Hahn besteht die Planung,
den Endhaltepunkt von der Elbingstraße zur Travemünder Landstraße als Verknüpfung mit
dem DB-Haltepunkt Kücknitz zu verlegen. Nach bisheriger Schätzung würden sich die Kosten
der Realisierung der Maßnahme auf 500.000,-- EUR belaufen; Förderungsmöglichkeiten (75
% + 10 %) sollen ausgeschöpft werden.
Zur Planung sprechen ferner die Herren Howe, Dr. Gulski, Zander und Lötsch.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.1 65. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck fü r den Teilbereich
„Wulfsdorf / Stiephörn“ im Stadtteil Wulfsdorf und Bebauungsplan 11.02.00 – Wulfsdorf
/ Stiephörn – Abschließender Beschluss und Satzungsbeschluss -
Die Nachfragen von Frau Förster (landwirtschaftliche Fläche) und Herrn Dr. Brock
(Lärmbelästigung) werden von Herrn Bruckner beantwortet.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Neinstimme, wie folgt zu beschließen:
I. Die 65. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Wulfsdorf / Stiephörn“ im Stadtteil Wulfsdorf i.d.F.v. 05.05.2003 wird
beschlossen. Der Erläuterungsbericht i.d.F.v. 05.05.2003 wird gebilligt.
II. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des
Bebauungsplanes 11.02.00 – Wulfsdorf / Stiephörn – vorgebrachten Anregungen
von/vom:
1. Anwohner aus der Straße Stiephörn, vorgebracht mit Schreiben vom
21.04.2003, werden nicht berücksichtigt;
2. Reitsportverein, vorgebracht mit Schreiben vom 17.04.2003, werden zu 1 nicht
berücksichtigt, zu 2 und 3 zur Kenntnis genommen;
3. Anwohner aus der Straße Blasfeld, vorgebracht mit Schreiben vom 12.04.2003,
werden zu 1 nicht berücksichtigt undd zu 2 zur Kenntnis genommen;
4. Amt für ländliche Räume, vorgebracht mit Schreiben vom 20.01. und
22.04.2003, werden zu 1, 2 und 3 nicht berücksichtigt und zu 4 zur Kenntnis
genommen;
5. Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 15.04.2003,
werden zu 1 zur Kenntnis genommen und zu 2 nicht berücksichtigt.
III. Der Bebauungsplan 11.02.00 – Wulfsdorf / Stiephörn – i.d.F.v. 05.05.2003
einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung i.d.F.v. 05.05.2003
wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.2 Grünanlagensatzung
Der Bauausschussvorsitzende verweist auf die von der Verwaltung umverteilte
Austauschvorlage.
Zur Währungsumstellung sprechen die Herren Schmidt und Wirz. Herr Lötsch erklärt, dass
zwar keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, weist allerdings darauf hin, dass es sich bei
der Gebührenänderung nicht um eine redaktionelle Änderung handele. Er bittet, bei künftigen
Vorlagen dies zu berücksichtigen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Grünanlagensatzung wird in der Fassung des als Anlage 2 beigefügten Entwurfs
beschlossen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 I. Nachtragshaushalt – Verwaltungs- und Vermögenshaushalt – 2003 – FB 5
Die von Herrn Lötsch gestellten Anfragen zum Thema Konsolidierungsmaßnahmen werden
von Frau Feddern bzw. Herrn Wirz u.a. wie folgt beantwortet:
- Unterhaltung städtischer Grünanlagen: Kostenreduzierung durch günstige
Beschaffungen und Reduzierung des Pflegestandards
- Refinanzierung von Verwaltungskosten – hier: HEG: Die Verwaltungskosten werden in
Rechnung gestellt; die entsprechenden Rechnungsbeträge werden erarbeitet; die HEG
ist hierüber informiert.
- Öffentliche Beleuchtung – Aufgabenübertragung auf Dritte: Das Angebot der EWL ist
nicht kostengünstiger; die öffentliche Beleuchtung arbeitet wirtschaftlicher.
- Anmietung von Räumen für Wasser und Hafen / Verkauf von Mühlenstraße 72: Der
Verkaufserlös der Immobilie Mühlenstraße dient zur Finanzierung des Ankaufs des
früheren LVA-Gebäudes, Kronsforder Allee. Der Umzug des Bereiches findet Anfang
Juni statt. Der Mietvertrag für die Räumlichkei ten in der Ziegelstraße 2 läuft für 3 Jahre.
Der Bürgermeister hat hierzu seine Zustimmung gegeben.
- Optimierung der Gebäudereinigung: Die auf geführten Daten beinhalten die Beendigung
der Maßnahme.
- Optimierung der Raumnutzung / Raumrichtwerte: Der bisherige Senatsbeschluss
beinhaltet eine Raumgröße von 12 m² für einen EDV-Büroarbeitsplatz und 14 m² für
einen technischen EDV-Arbeitsplatz. Derzeit werde eine Raumgrößenreduzierung
geplant. Der Prüfauftrag laufe noch. Durch diese Maßnahme werde eine Entspannung
beim Raumbedarf erhofft. Zur Information wird der frühere Senatsbeschluss als Anlage
der Niederschrift beigefügt.
- Erhöhung der Verwaltungsgebühren – Straßenverkehrsbehörde: Die Verbesserung der
Einnahmensituation erfolgt durch Mehreinnahmen aufgrund verstärkt durchgeführter
Schwerguttransporte.
Die Nachfrage von Herrn Lötsch zur Vorplanung des 1. Bauabschnittes für den Ausbau
Teerhofsinsel und von Herrn Quirder zur Ausgabenreduzierung für den 1. Bauabschnitt Halle
33 – Schlutup-Kai werden in der nächsten Bauausschusssi tzung vom Bereich Wasser und
Hafen beantwortet.
Auf Nachfrage von Herrn Schindler zu der Änderung der Nutzungs-/Gestaltungsvorgaben zur
Veräußerung des Grünstrandes teilt Herr Senator Boden mit, dass diese Fläche dem
Sondervermögen der Kurverwaltung – Fachbereich Wirtschaft und Soziales – zuzurechnen
sei. Der Fachbereich Stadtplanung sei nur zuständig für die Abgabe einer fachlichen
Stellungnahme.
Die von Herrn Pluschkell erbetenen Erläuter ungen zur Modifizierung der Mittelveranschlagung
für die DB-Station Kücknitz – Anlage 5, Seite 556 und Verlängerung K 13 – Seite 562 –
werden von Herrn Franke gegeben. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die
Sinnfälligkeit der K 13 hierdurch nicht in Frage gestellt werde. Die Verwaltung sei gehalten,
eine bedarfsgerechte Haushaltsveranschlagung durchzuführen; es werde keine Einsparung
vorgenommen.
Die von Herrn Pluschkell vorgetragene Mittele rhöhung für den ÖPNV – hier: Endhaltestelle
Roter Hahn – im Hinblick auf die Reduzierung von Ausgabehaushaltsmitteln (K 13, DB-Station
Kücknitz) hält Herr Dr. Brock im Hinblick auf das Haushaltsdefizit für bedenklich. Zur
Mitteleinwerbung sprechen die Herren Franke, Quirder, Schünemann, Senator Boden und
Lötsch, der die Empfehlung ausspricht, für das Haushaltsjahr 2004 einen
Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.
Herr Pluschkell stellt folgenden Antrag:
Der Bürgermeister wird gebeten sicherzustellen, dass durch eine Verlegung der Bus-
endhaltestelle Roter Hahn an die Travemünder Landstraße eine sinnvolle Verknüpfung von
Bus und Bahn am neuen Eisenbahnhaltepunkt Kücknitz / Roter Hahn ermöglicht wird.
Der Bauausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.
Der Bauausschuss lehnt mit 9 Neinstimmen und 5 Jastimmen den Antrag ab.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die Vorlage zum o.g. Tagesordnungspunkt nur zur
Kenntnis genommen.
5.2 Einrichtung eines Gestaltungsbeirates
Die Vorlage wurde auf die Sitzung des Ausschusses am 16.06.2003 vertagt – siehe TOP 1.2.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Wochenmarkt in der Breiten Straße
Herr Dr. Brock teilt mit, dass von seiten der Marktbeschicker gebeten worden sei, den
Wochenmarkt im Bereich der Breiten Straße so lange durchzuführen, bis die
Hochbaumaßnahme Peeck & Cloppenburg durchgeführt sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Kinderspielplätze – Einsatz von Wasserpumpen
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt Herr Wirz mit, dass der Bereich Stadtgrün und Friedhöfe
die Wasserpumpen einschalten werde. An 2 Pumpenanlagen hätten zunächst Reparaturen
durchgeführt werden müssen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Marienbrücke – kombinierter Rad-/Fußweg - stadtauswärts
Auf Nachfrage von Herrn Schmidt teilt Herr Schünemann mit, dass die vorhandene
Fußwegbreite für eine kombinierte Ausweisung nicht ausreiche. Dies könne erst im Zuge der
Umgestaltung der Marienbrücke berücksichtigt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Entwicklungsgebiet Kronsforder Allee
Bezug nehmend auf einige Bauausschussanfr agen in dieser Angelegenheit bittet Herr
Schmidt um Mitteilung, wie weit der Planungsstand sei.
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Verw altung im nächsten Bauausschuss am 16.06.2003
im nichtöffentlichen Teil einen Bericht hierzu abgeben werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Linksabbiegemöglichkeit Hans-Sachs-Straße / Brandenbaumer Landstraße
Herr Pluschkell berichtet über die schlechte Linksabbiegemöglichkeit aus der Hans-Sachs-
Straße in Richtung Herrnburg. In Anbetracht der vorhandenen Ampelanlage empfiehlt er der
Verwaltung, einen Haltestreifen in Höhe der Hans-Sachs-Straße aufzubringen, um somit im
Zuge einer Rotphase ein Linksabbiegen besser zu ermöglichen. Ferner sollte eine Änderung /
Verlegung der Bushaltestelle geprüft werden.
6.6 Bahnübergang Wulfsdorfer Weg
Herr Zander weist darauf hin, dass sich trotz der Modernisierung des Bahnüberganges im
Wulfsdorfer Weg die Schließungszeiten erheblich verlängert hätten. Die beidseitig der
Bahnanlage sich bildenden Rückstauungen betragen manchmal bis zu 800 m. Teilweise
würden die Fahrzeugmotoren nicht ausgeschaltet; dies führe zu einer erheblichen Belästigung
der Anwohner. Er bittet deshalb um Mitteilung, ob mit diesen längeren Schließungszeiten
weiterhin zu rechnen sei und ob die Möglichkeit bestehe, Schilder aufzustellen, wodurch die
Fahrzeugführer gehalten werden, die Motoren ihrer Fahrzeuge abzustellen.
6.7 Nutzungskosten für die B eanspruchung der Drehbrücke dur ch die Züge (Anfrage von
Herrn Quirder vom 05.05.2003)
Herr Franke teilt mit, dass keine Nutzungskosten anfallen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Moislinger Mühlenweg (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 05.05.2003)
Herr Schünemann teilt mit, dass im Hinblick auf die im näheren Umfeld verkehrende Buslinie –
hier: Buslinie 11 – die Nutzung der Straße für die ÖPNV kritisch sei, zumal sie als Tempo 30-
Zone ausgewiesen ist. Der Betrieb „Stadtverkehr“ habe ebenfalls eine ablehnende Haltung
eingenommen. Nach derzeitigem Kenntnisstand müsse es bei der jetzigen Lösung verbleiben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Sperrung der Straße zum Gut Mönkhof
Unter Bezugnahme auf die Presseveröffentlichung bittet Herr Pluschkell die Verwaltung, den
Bauausschuss über die Vorgehensweise zu informieren.
6.10 Palinger Weg – Kühne-Grundstück
Herr Quirder bittet die Verwaltung zu prüfen und ihm das Ergebnis mitzuteilen, inwieweit durch
den Wegzug des Unternehmens der Palinger Weg als Tempo 30-Zone ausgewiesen werden
kann.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauau sschuss entsprechend den Beschlussvorschlägen
der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Si tzung des Bauausschusses am 16.06.2003 stattfinden
werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.50 Uhr.
gez. Jürgen Schmidt gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
