N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 19.05.2003,
16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 2 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Lötsch
Frau Panther-Pätow - Vertreterin
Herr Quirder
Herr Schindler
Her r Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Möller, Pluschkell, Tartemann
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Feddern
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Herr Schünemann
Bauordnung Her r Fries
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz, Herr Schott
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Her r Rojahn
Personalrat Her r Zeuner
LHG Herr Vogel – bis TOP 2.4
Bürgerschaftsmitglied Frau Blunck
Bürgerschaftsmitglied Herr Schalies
Architekturbüro Gröpper, HL Herr Gröpper mit Mitarbeiter – bis TOP 2.4
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende Herrn Günther Koolmann ge-
mäß § 46 Abs. 5 GO auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn
durch Handschlag in das Amt als Bauausschussmitglied ein.
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Schmidt teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung der bisherige TOP 7.2 „Um-
gestaltung des Hanseplat zes – Planung sleistungen“ unt er T OP 2.6 im öffentlichen
Teil behandelt werden solle.
Ferner bittet er, den TOP 6 „Anfragen, Anregungen und Verschiedenes“ dem öffentli-
chen Teil der Sitzung zuzuordnen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt der Be-
handlung der Tagesordnung vom 29.04.2003 zu.
1.3 Niederschrift vom 05.05.2003
Herr Lötsch weist darauf hin, dass es unt er TOP 11.1 „IGS Schlutup – Ingenieurleis-
tungen“ i.V. mit TOP 1.3 heißen muss:
„Die Vorlage wurde abgesetzt – siehe TOP 1.3“.
Im Auftrag von Herrn Pluschkell bittet Frau Förster, den TOP 6.6 „Fußweg Moislinger
Allee – parallel zum Stadtgraben“ wie folgt zu ändern:
„Herr Pluschkell weist darauf hin, dass der o.g. Fußweg an einer Stelle (südliche
Grundstücksgrenze der St adtwerke) i n Fol ge v on Wasserabf luss v om St adt-
werke- oder Nachbargrundstück in einem schlechten Zustand sei. ...“
Weitere Einwendungen werden nicht vorgetragen.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonst ige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
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2.4 Hafenhaus – Gewerbegebiet Skandinavienkai (LHG)
Im Rahmen seiner allg emeinen Ausf ührungen t eilt Her r Vog el m it, dass eine Ent -
scheidung zur Realisierung des Planung svorhabens etwa Ende Juni 2003 zu erwar-
ten sei. Die Reg elungen für die Finanzierung seien getroffen; zu einem überwiegen-
den Teil sei das Gebäude bereits vermietet.
Zu den Baumaßnahmen gibt Herr Gröpper Erläuterungen u.a. zu folgenden Punkten:
Struktur ( Erdgeschoss, W artehalle f ür Fahr gäste, Shuttlebusbetrieb, Büroräume,
Restaurations- und Konf erenzräume), Atrium, Fassadengestaltung und Nutzungsflä-
chen.
Die Nachf ragen der Her ren Schindler ( Höhe des Böschung sbereiches), Traut (Zwi-
schenabstand zwischen den G ebäuden), Dr. Gulski (Gebäudehöhe), Senator Boden
(Fassadenlänge, Material), Schmidt (Größenvergleich zwischen den Fährschiffen und
den G ebäuden) und T raut ( Belüftung und Finanz ierung) sow ie v on Frau Förster
(wasserseitige Höhensicht) werden durch die Herren Gröpper und Vogel beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.5 Einrichtung von Tempo 30-Zone in der Beethovenstraße
Unter Hinweis auf den Bürgerschaftsbeschluss erläutert Herr Schünemann, dass das
städtische Tempo-30-Zonen-Konzept aus 96 Zonen ( ca. 300 k m Straßenlänge) und
dem sog. Vorbehaltsnetz - im wesentlichen klassifizierte und sonstige übergeordnete
Straßen - best ehe. Die Beet hovenstraße ist ein Best andteil des Vorbehaltsnetzes
aufgrund des Ausbaust andards und der Ver kehrsfunktion als Ver bindungsspange
zwischen der Ziegelstraße und Schönböck ener Straße. Aus G ründen der Schulweg-
sicherung ( 3 Schulen haben ihr en St andort im Bereich Beethoven-straße) sind ca.
300 m der Beet hovenstraße ber eits m it einer max. Höchst-geschwindigkeit von 30
km/h ( Achtung Schule) ausg eschildert. Eine Ausdehnung dieser Beschilderung auf
den gesamten Straßenabschnitt ist aufgrund der Rahmenbedingungen gemäß StVO
ebensowenig möglich, wie die Einbez iehung in die v orhandenen T empo 30- Zonen
Richard-Wagner-Straße und Brahmsstraße.
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (Schulwegsicherung) beabsichtige die Ver wal-
tung sow ohl im Einm ündungsbereich der Beet hovenstraße in die Schönböckener
Straße, als auch in die Zieg elstraße Fahrbahnmarkierungen für den Fahr radverkehr
aufzubringen, die ein sicheres Heranfahren an die signalgesteuerte Kreuzung ermög-
lichen soll. Mit diesem Ang ebot soll die Sit uation f ür Radf ahrerInnen im Sinne des
gestellten Prüfauftrages kurzfristig verbessert werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis und begrüßt die von der Verw altung beabsichtig-
te Maßnahme und umgehende Realisierung.
2.6 Umgestaltung des Hanseplatzes - Planungsleistungen
Herr Schott weist darauf hin, dass es sich bei den erbetenen Erläuterungen nicht um
Planungsleistungen, sondern um landschaf tsgärtnerische T iefbaumaßnahmen han-
dele. Der k ünftige Hanseplat z ( Lunapark) hat eine besonder e Bedeut ung f ür die
Naherholung ( Kinderspielplatz, G rünanlagen, Sit zmöglichkeiten, Sk aterübungsflä-
che). Zusätzlich sei in einem Teilbereich eine Marktnutzung beabsichtigt. Diese Nut-
zung sei mit dem Bereich Märkte abgestimmt. In diesem Zusammenhang weist Herr
Schott darauf hin, dass auch die Bevölkerung an der Planung beteiligt war.
Zur Marktnutzung sprechen die Herren Freitag und Lötsch, auf dessen Bitte auch der
von der Verwaltung vorgestellte Plan als Anlage zur Niederschrift beigefügt wird.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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3.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
Keine Vorlagen
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Meesenring 8 (Gehwegbehinderung) (Anfrage von Frau Förster vom 05.05.2003)
Herr Franke teilt mit, dass die Behinderung durch eine Einfassungsmauer verursacht
werde, deren Nutzen nicht mehr bek annt sei. W ahrscheinlich stamme diese Mauer
noch aus der Zeit, wo eine Kasernennutzung erfolgte. In Absprache mit der hausver-
waltenden Dienststelle des Fachber eiches W irtschaft und Soz iales w erde der Ab-
bruch veranlasst.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Schaltung von Bedarfsampeln in der Nähe von Bushaltestellen
Herr Schindler bittet zu prüfen, ob im Rahmen der Schulwegsicherung die M öglich-
keit bestehe, die Schalt phasen für die Um schaltung von „rot“ auf „grün“ zu kürzen –
evtl. nur in der Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr -, damit die Schulkinder nicht in die Ver-
suchung kommen, bei „rot“ über die Straße zu laufen, wenn der Bus kommt bzw. be-
reits wartet. Alternativ solle g eprüft werden, ob die Reg elung möglich sei, dass die
Busfahrer so lange warten, bis die Schulkinder die Straße überquert haben.
6.3 Absolutes Halteverbot für Nebenstraßen bei Sportveranstaltungen an der T ra-
vemünder Allee
Herr Schmidt bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit bei o.g. Sportveranstaltungen
die Möglichkeit bestehe, die Travemünder Allee – alt – vor allem vor dem Sportplatz -
und die Nebenst raßen wie z.B. Eckenerstraße, Lilienstraße, Dornierstraße usw. ein-
seitig mit einem absoluten Halteverbot zu versehen, weil bei einem beidseitigen Par-
ken auf G rund der eng en St raßenverhältnisse Verkehrsbehinderungen entstehen;
dieses sei bei einem Feuerwehreinsatz sehr problematisch.
6.4 Kastenlinden – Vorderreihe (Anfrage von Herrn Howe vom 05.05.2003)
Herr Wirz weist darauf hin, dass die Planung so realisiert worden sei, wie sie im Bau-
ausschuss vorgestellt worden ist . Die beg ehbaren Baumscheiben stellen k eine Be-
hinderung dar. Herr Franke ergänzt die Anm erkungen mit Hinweisen über die Geh-
wegbreite und Abstände zwischen den Bäumen. Nach Meinung der Verwaltung wer-
de nach Beendig ung der Bauarbeiten, die ev tl. derzeit einen falschen Eindruck ver-
mitteln, eine Verbesserung für die Fußgänger eintreten, da die G ehwegfläche insge-
samt wesentlich breiter ist als im alten Zustand.
Nach M einung v on Her rn How e sei der G ehwegbereich in Höhe des Kaufhauses
Matzen zu eng.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.5 Aqua Top – Standort (Anfrage von Herrn Howe vom 05.05.2003)
Herr Senator Boden t eilt mit, dass der Verwaltung ein neuer Standort nicht bekannt
sei; ferner seien noch keine Regelungen über die Festlegung eines anderen Standor-
tes getroffen worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Moislinger Mühlenweg (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 05.05.2003)
Der Fachbereichsleiter teilt mit, dass die notwendigen Pr üfungen von der St raßen-
verkehrsbehörde noch nicht abgeschlossen worden seien. Das Er gebnis w erde z u
gegebener Zeit dem Bauausschuss mitgeteilt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Fußweg M oislinger A llee – paral lel zum St adtgraben (Anfrage von Herrn
Pluschkell vom 05.05.2003)
Herr Wirz teilt mit, dass der Bereich Stadtgrün entsprechende Vorkehrungen (Verle-
gung eines Abflussrohres) getroffen habe. Inwieweit in einem anderen Bereich nun-
mehr eine Beeinträchtigung erfolgen könne, sei von seiten der Verwaltung nicht vor-
herzubestimmen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Sanierung des Radweges – Elbe-Lübeck-Kanal (Anfrage von Herrn Pl uschkell
vom 05.05.2003)
Herr Wirz teilt mit, dass im Bereich Stadtgrün der schlechte Zustand des Radweges
bekannt sei. Derzeit werde versucht, im Zusammenarbeit mit dem Kreis Herzogtum
Lauenburg Fördergelder zu erhalten, um eine Sanier ung des Radweges in Richtung
Krummesse vornehmen zu k önnen. Die Ver waltung werde zu g egebener Zeit über
die Durchführung der Arbeiten berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Kinderspielplatz „An der Sägemühle“ ( Anfrage v on Herrn Löt sch v om
05.05.2003)
Herr Wirz teilt mit, dass der Bereich Stadtgrün 2 Schilder aufgestellt habe. In diesem
Zusammenhang verweist er auf die Hundeverordnung, wonach im Bereich der öffent-
lichen Grünflächen ein Leinenzwang für Hunde bestehe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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Der Vorsit zende t eilt mit , dass der Bauausschuss ent sprechend den Beschlussv or-
schlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 02. 06.2003
stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.30 Uhr.
gez. Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
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