N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 17.02.2003,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 88 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens – TOP 10.1
Herr Dr. Brock – TOP 10.1
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Krüger - Vertreter
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Her r Schmidt
Frau Schumacher - Vertreterin
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Hintzpeter, Möller, Pluschkell und Schumacher.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Frau Feddern
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Herr Schünemann
Stadtsanierung Her r Jeiler
Bauordnung Her r Fries
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Her r Rojahn
Personalrat Her r Fick
Kurbetriebe Travemünde Herr Kirchhoff
Büro Drees & Sommer Herr Dr. Krog
BA vom 17.02.2003 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende bittet, damit einverstanden zu sein, dass der Pkt. 6.1 – Aq ua Top –
Masterplan für das Kurgebiet (Anfrage von Herrn Howe vom 20.01.2003) im Hinblick
auf die Anwesenheit von Herrn Kirchhoff – Kur betriebe Travemünde und Her rn Dr.
Krog – Büro Drees & Sommer vorgezogen wird.
Der Bauausschuss beschließt einst immig gemäß dem Antrag und st immt der Be-
handlung der Tagesordnung in der Fassung vom 06.02.2003 zu..
1.3 Niederschriften vom 20.01. und 03.02.2003
Niederschrift vom 20.01.2003:
Frau Förster bittet die Verwaltung, den T OP 3.5 „B-Plan 31.10.00 – G ewerbegebiet
Skandinavienkai, T eilbereich I – Sat zungsbeschluss“ im 2. Absat z w ie folgt zu än-
dern:
...
Der Gesellschaftervertreter wird gebeten, im Aufsichtsrat der LHG sicher zu stellen,
dass, bevor der Bauantrag für das Haf enhaus gestellt wird, die Pläne und ein M as-
senmodell dem Bauausschuss vorzustellen sind.
...
Niederschrift vom 03.02.2003:
Frau Förster bittet, den TOP 6.1 „Ausbau der Straße An den Schießständen (Anfrage
von Frau Förster vom 20.01.2003)“ im letzten Halbsatz des 2. Absatzes wie folgt zu
ergänzen:
... Aufgrund eines Bürgerschaftsbeschlusses einen Bericht bis zur Bürgerschaftssit-
zung im April oder Juni vorzulegen.
...
Weitere Einwendungen werden gegen die Niederschriften nicht erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonst ige Mitteilungen
BA vom 17.02.2003 2
2.2.1 Radweg nach Badendorf
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn t eilt mit, dass unt er Federführung der Gemeinde Baden-
dorf am 25.02.2003 um 11.00 Uhr der „erste Spatenstich“ vorgenommen werden sol-
le. Treffpunkt sei der Ortseingang von Badendorf.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2.2 T eileinweihung Vorderreihe
Die vorgenannte Veranstaltung findet am 29.03.2003 um 14.00 U hr statt. Treffpunkt
ist das Kaufhaus Matzen, Vorderreihe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
2.4 Verbesserung der Verkehrssi tuation i n Schlutup (Überweisungsauftrag der
Bürgerschaft)
Bevor eine Halt ung des Bauausschusses hi erzu eingenommen werden könne, bittet
Herr Dr. Brock die Verwaltung, über die vertraglichen Regelungen mit der Gemeinde
Selmsdorf zur Minimierung des Straßenverkehr zu berichten.
Herr Lötsch merkt hierzu an, dass die Verwaltung nicht nur über den Verhandlungs-
stand berichtet, sondern auch eine Information über die Tätigkeiten auf Lübecker Sei-
te gibt. Nach seiner Meinung sollte unter dem Begriff „unterbinden“ nicht verstanden
werden, die Straße zu schließen.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erk lärt, dass die Verwaltung im nächst en Bauausschuss
berichten werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.5 Investitionsmöglichkeiten durch Bebauungspläne
Zur Unt erbesetzung im Ar beitsgebiet der Bebauung splan-Bearbeitung spr icht Frau
Derlin. Sie bit tet die Ver waltung, im Rahm en der M öglichkeiten eine W iederbeset-
zung vorzunehmen.
Frau Förster bittet die Verwaltung, die 32 Bebauungspläne der 1. Priorität und die 27
Pläne der 2. Priorität aufzulisten und dem Bauausschuss zur Verfügung zu stellen.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn sagt die Erarbeitung einer derartigen Übersicht, die auch
die Kategorien, Nutzungen, Wohn-, Gewerbeeinheiten, Bauinvestitionen usw. enthält,
zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 611.3 – St adtentwicklung
vom 21.01.2003 zur Kenntnis.
3.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.1 Widmung Baugebiet Gneversdorfer Mühle
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
BA vom 17.02.2003 3
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck,
Stadtteil Travemünde, wird beschlossen:
Germarkung: Travemünde Flur: Flurstücke:
„Polarweg“ 2 480/2
„Labradorweg“ 2 488
Gemarkung: Gneversdorf Flur : Flurstücke:
„Nordmeerstraße“ westl. HsNr. 45 u. nördl. 2 79
HsNr. 54
„Grönlandstraße“ 2 75/2 tlw., 64/4, 48/6
„Islandstraße“ 2 70, 46/22
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als „Gemeinde-
straße – Ortsstraße“.
Gemarkung: Travemünde Flur : Flurstücke:
Fläche besonderer Zweckbestimmung im 2 487
„Labradorweg“ vor HsNr. 12/14
Fläche besonderer Zweckbestimmung an der 2 457/2, 457/4,
„Nordmeerstraße“ zw. HsNr. 53g/55 457/6, 458/2
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4 b St rWG als „ Sonstige
öffentliche Straßen – beschränkt öffentliche Straßen“.
Gemarkung: Travemünde Flur : Flurstücke:
Geh- und Radweg von der „Nordmeerstraße“ 2 457/1, 458/1,
südl. HsNr. 53g ostwärts zum öffentlichen 457/3, 456/1
Weg zw. „Schwedenstraße“ und „Moorredder“
Geh- und Radweg von der Wendeanlage 2 482 twl., 478 tlw.
„Labradorweg“ in Richtung B75/Radweg B75
Gemarkung:Gneversdorf Flur : Flurstücke:
Geh- und Radweg vom G+R „Labradorweg“ in 2 75/2 tlw., 85
Richtung „Grönlandstraße“
Geh- und Radweg zw. „Nordmeerstraße“ 2 81/2, 8471, 84/2, 82
HsNr. 46/54 und „Grönlandstraße“ HsNr. 55
Geh- und Radweg von der „Grönlandstraße“ 2 99
östl. HsNr. 64 zur Wendeanlage „Island-
straße“
Gemarkung: Gneversdorf Flur : Flurstücke:
Geh- und Radweg von der Wendeanlage 2 106
„Islandstraße“ nordwärts Richtung
„Howingsbrook“
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4b StrWG als „Sonstige öf-
fentliche St raßen – beschr änkt öf fentliche St raßen“, hier : selbständiger Geh- und
Radweg.
3.2 Widmung Am Fischereihafen
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
wird beschlossen:
1. „ Am Fischereihafen“:
Gemarkung Trave und Dassower See, Flur 8, Flurstücke 1/97, 1/100 tlw., 1/102;
Gemarkung Schlutup, Flur 1, Flurstück 4/104.
2. Wendeanlage der „Schneidemühlstraße“:
BA vom 17.02.2003 4
Gemarkung Dummersdorf, Flur 1, Flurstück 63/398 tlw..
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als Ge-
meindestraße – Ortsstraße.
3.3 62. Änderung des F- Planes der Hansest adt Lübeck f ür den T eilbereich „Groß-
flächiger Einzelhandel und Gewerbe“ in Genin-Süd im Stadtteil St. Jürgen
- Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss -
Herr Howe hält die städtebaulichen Festlegungen im Hinblick auf mögliche Auswir-
kungen für die in der Innenstadt angesiedelten Einzelhändler für bedenklich.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
I. Für den in der Anlage zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich werden:
1. die 62. Änderung des Flächennut zungsplanes der Hansest adt Lübeck
für den Teilbereich „Großflächiger Einzelhandel und Gewerbe“ in Genin-
Süd aufgestellt sowie
2. die im Er läuterungsbericht zur 62. Änder ung des Flächennut zungspla-
nes der Hansestadt Lübeck näher dargestellten Ziele angestrebt.
3. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Bürger gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Bürgerbe-
teiligung) soll erfolgen.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 ( 1) Satz 2 BauGB ortsüblich be-
kannt zu machen.
II. Die 62. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „ Großflächiger Einz elhandel und G ewerbe“ in G enin-Süd in der
Fassung vom 29.07.2002 wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich aus-
zulegen. Der Erläuterungsbericht vom 02.01.2003 wird gebilligt.
Sollte der Ent wurf der Flächennut zungsplanänderung nach der öf fentlichen
Auslegung gem. § 3 ( 2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne
dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Be-
teiligung nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Aqua Top – M asterplan f ür das Kurgebi et ( Anfrage v on Herrn How e v om
20.01.2003)
Nach einführenden Worten von Herrn Kirchhoff – Kurbetriebe Travemünde – zur in-
ternen Organisation für die Be- und Erarbeitung berichtet Herr Dr. Krog – Büro Drees
BA vom 17.02.2003 5
& Sommer – über das „ Entwicklungskonzept Uferpromenade Travemünde“ und g ibt
u.a. zu folgenden Punkten Erläuterungen:
Ausgangslage, Ziele, Entwicklungsgebiete, Nutzungen, vorgesehene Baufelder, Auf-
wertung der Promenade und Basisdaten. Nach derzeitiger Zielsetzung werde mit der
Eröffnung Anfang 2006 gerechnet.
Die Herren Lichtenhagen, Howe, Traut und Frau Förster stellen fest, dass wenig Da-
ten z ur Er richtung der Schw immhalle w iedergegeben w orden seien. Her r Senator
Dr.-Ing. Zahn verweist auf die Vorstellung der Pläne vor den Bürgerschaftsfraktionen.
Hier war keine Reaktion zur Schwimmhallenerrichtung erfolgt. Die Beschlussfassung
des Hauptausschusses am 22.04.2003 über die Auftragsvergabe bleibe abzuwarten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Sitzung des Bauausschusses am 03.03.2003
Frau För ster t eilt m it, dass die SPD- Fraktion am 03.03.2003 bereits um 17.00 Uhr
eine Frak tionssitzung durchf ühre. Sie bi ttet deshalb, die Bauausschusssit zung auf
den 10.03.2003 zu vertagen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
6.3 Kurgartenstraße - Tiefbaumaßnahme
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass am 27.03.2003 die Submission für die o.a.
Maßnahme erfolge. Im Hinblick darauf, dass der Bauausschuss erst am 05. 05.2003
wieder tage, sei die Ver waltung g ehalten, eine Eilentscheidung des Bürgermeisters
herbeizuführen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Parken v on T railern i n Wohnst raßen ( Anfrage v on Herrn Behrens vom
20.01.2003)
Herr Uhlig weist darauf hin, dass hier die Straßenverkehrsbehörde nicht regelnd ein-
greifen könne; hierzu sei die Zuständigkeit des Bereiches Verkehrsangelegenheiten
gegeben, da dies eine Fr age der Überwachung sei. Herr Behrens spricht sich daf ür
aus, dass auf jeden Fall v ermieden werden sollte, dass dur ch das Bef ahren derarti-
ger schwerer Lkw´s die Straßenflächen der Wohnstraßen kaputt gefahren werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Kastenlinden in Travemünde
Bezug nehmend auf die durchgeführte Baumpflege bittet Herr Lichtenhagen um Mit-
teilung, wann mit der Erarbeitung eines „ Straßenbaumbegleitplanes“ gerechnet wer-
den könne. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn v erweist auf die Ver ringerung des Personals
im Bereich Stadtgrün und Friedhöfe, um das festgelegte Einsparungspotential zu er-
reichen. Der zeit sei der Ber eich per sonell nicht in der Lag e, ein Baumkonzept für
Travemünde zu erstellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Ersatzpflanzungen für gefällte Kastenlinden
BA vom 17.02.2003 6
Auf Nachfrage von Herrn Howe teilt Herr Wirz mit, dass der bisherige Baumstandort
nicht g enügend Plat z ( Leitungseinbau, Ver ringerung des Lichtraumprofiles usw.)
aufweise, so dass eine Ersatzpflanzung nicht vorgenommen werden könne. Der Be-
reich Stadtgrün und Friedhöfe werde die Ersatzpflanzungen im Rahmen der Erarbei-
tung eines G esamtkonzeptes ber ücksichtigen. Hierbei würden auch Alternativen ü-
berlegt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Sondernut zungsgebühren
Im Hinblick auf die teilweise umfangreichen Bautätigkeiten in den Ber eichen Vorder-
reihe und Kurgartenstraße spricht sich Herr Behrens dafür aus, die erhöhten Sonder-
nutzungsgebühren nicht zu erheben, sondern für die Dauer der Bauarbeiten die alten
Regelungen beiz ubehalten. Her r Senat or Dr .-Ing. Zahn w eist dar auf hin, dass die
Verwaltung derartige Erschwernisse berücksichtigt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Mauerschäden im Gebäudebereich Torstraße 32
Herr Behrens weist unter Bezugnahme auf ein Gespräch mit der Eigentümerin darauf
hin, dass die W urzeln der vor dem Haus stehenden Linde bereits in das Fundament
eingedrungen seien. Es werde gebeten, Abhilfe zu schaffen, um größere Schäden zu
vermeiden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Wochenmarkt auf dem Baggersand
Herr Behrens teilt mit, dass der Wochenmarkt von der Travemünder Landstraße (Zu-
gang f ür die W ochenmarktbesucher aus der T eutendorfer Siedlung , T orstraße und
Gneversdorfer W eg) nur über eine Behelf szuwegung, die aber den Autofahrern die
Ausfahrt v om Par kplatz Bag gersand er möglicht, er reichbar ist . Für die Fußgänger
und Radfahrer gebe es keine gesicherte Zuwegung, so dass es in der Vergangenheit
wiederholt zu gefährlichen Verkehrssituationen gekommen sei. Er bittet die Ver wal-
tung, hier eine Abhilfe zu schaffen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 17.02.2003 7
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsit zende t eilt mit , dass der Bauausschuss ent sprechend den Beschlussv or-
schlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Bezug nehm end auf die Ver schiebung des Sitzungstermines vom 03.03. auf den
10.03.2003 weist der Bauausschussv orsitzende darauf hin, dass Herr Senat or Dr. -
Ing. Zahn urlaubsbedingt ab dieser Sitzung nicht mehr teilnehmen könne. Herr Traut
spricht Her rn Senat or Dr .-Ing. Zahn seinen Dank f ür die 5j ährige Zusam menarbeit
aus und wünscht ihm für den weiteren Lebensweg alles Gute und vor allem Gesund-
heit. Frau Förster bedankt sich ebenf alls im Namen ihrer Fraktionsmitglieder für die
gute Zusammenarbeit.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn stellt hierzu fest, dass ihn „sein“ Ausschuss bei der t ägli-
chen Arbeit unt erstützt habe; er hof fe, da ss der Ausschuss diese k onstruktive Zu-
sammenarbeit auch seinem Nachfolger entgegenbringen werde.
Herr Traut beendet die Sitzung um 18.10 Uhr.
gez. Jürgen Traut g ez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 17.02.2003 8
