N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer des
Fachbereiches 5 – Stadtplanung - , M ühlendamm 12, am Montag, 04.11.2002,
16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 82 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Traut
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock – TOP 6
Frau Derlin
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Schmidt
Herr Schumacher
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
---
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner, Frau Lorenzen, Herr Schünemann
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Lauenroth
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke, Herr Uhlig
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Rogge
Recht Herr Rojahn
Personalrat Herr Fick
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Pluschkell beantragt, die Tagesordnungspunkte
3.7 – 50. F-Planänderung und B-Plan 23.20.00 – Steinrader Damm / ehem.
Pflanzenschutzamt – Auslegungsbeschlüsse – und
7.3 – B-Plan Steinrader Damm / ehem. Pflanzenschutzamt – Anfrage zum Sachstand
des Verfahrens
auf die Sitzung des Bauausschusses am 18.11.2002 zu vertagen, da noch u.a. in der
SPD-Fraktion Beratungsbedarf vorhanden sei und vermieden werden sollte,
präjudizierende Beschlüsse zu fassen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Antrag und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderungen der Behandlung der
Tagesordnung in der Fassung vom 24.10.2002 zu.
1.3 Niederschriften vom 02.09. und 16.09.2002
Gegen die Niederschriften werden keine Einwendungen erhoben.
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, Herrn Krüger als Vertreter bei der
Teilnehmerübersicht für die Bauausschusssitzung am 16.09.2002 zu berücksichtigen.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
2.2.1 B-Planbereich Dänischburger Landstraße – Villeroy & Boch -
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn teilt mit, dass die Verwaltung am 05.11.2002 um 19.00
Uhr im Gemeindehaus Dänischburger Landstraße 29 eine öffentliche Veranstaltung
durchführen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2.2 B-Planbereich Hochschulstadtteil – Teilbereich II
Der Fachbereichsleiter Stadtplanung teilt mit, dass am 12.11.2002 um 19.30 Uhr in
der Klosterhofvolksschule eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.2.3 Podiumsdiskussion „Außenwerbung in der Lübecker Altstadt“
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn gibt bekannt, dass die o.g. Veranstaltung am 13.11.2002
um 19.30 Uhr im Vortragssaal der Volkshochschule Lübeck, Hüxstraße, stattfinden
werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
2.3.1 B-Planbereich Dorothea-Schlözer-Schule
Herr Bruckner berichtet über die am 30.10.2002 im Musiksaal der Dorothea-Schlözer-
Schule durchgeführten Veranstaltung. Die Verwaltung habe rd. 15 Teilnehmern den
Erweiterungsentwurf, die Höherentwicklung und die Verkehrsverhältnisse sowie die
Anlage der erforderlichen Stellplätze erläutert. Im Hinblick auf die problematischen
Straßenverhältnisse sei gebeten worden, die Verkehrsverhältnisse zu überprüfen.
Ferner solle die Straße Jerusalemsberg als Haupterschließung für die Dorothea-
Schlözer-Schule ausgerichtet und der Baustellenverkehr ebenfalls über die vg.
Straße abgewickelt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Zwischenbericht p. 30.06.2002 der Beteiligungen / Betriebe der Hansestadt
Lübeck – Haushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2002/2003 – Band IV
„Beteiligungsbericht“
Frau Förster bittet die Verwaltung, eine Korrektur bei der namentlichen Darstellung
der Aufsichtsratvorsitzenden vorzunehmen, da ein falscher Name eingefügt worden
sei.
Herr Howe kritisiert das Zahlenmaterial.
Der Bauausschuss nimmt den Zwischenbericht des 1.203 – Beteiligungscontrollings
vom 17.09.2002 zur Kenntnis.
2.5 Präventive kommunale Maßnahmen gegen die globale Erwärmung und ihre
Folgen (Überweisungsauftrag der Bürgerschaft)
Auf Nachfrage von Herrn Traut erklärt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn, dass zunächst der
Bauausschuss eine Haltung zum Überweis ungsauftrag einnehmen müsse, bevor ein
Handeln von seiten der Bauverwaltung erfolgen könne.
Herr Howe spricht sich dafür aus, dass nur zu den Punkten, die die Bauverwaltung
betreffen, ein Bericht erstellt werden sollte.
Eine punktweise Diskussion wird von Herrn Dr. Brock als wenig konstruktiv
betrachtet.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass, bevor die Verwaltung die Arbeit
aufnehme, zunächst die Bürgerschaft z.B. zu den Punkten „Szenario E: Klima“,
Einstellung der Förderung des Flugverkehrs, Senkung der Flächennutzung bis zu 80
%, Förderung des Kaufs eines Kühl- oder Gefriergerätes mit 50 EUR Beschlüsse
fassen müsse.
Herr Pluschkell stellt den Antrag, den Überweisungsauftrag als Arbeitsmaterial für die
Verwaltung zu betrachten; es werde gebeten, die Punkte, die die Bauverwaltung
berühren, bei der Abwägung für die Planungen einzubeziehen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig diesen Antrag.
2.6 Verbesserung der Busverbindung zwischen Schlutup – Kaufhof – Innenstadt
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611 – Stadtentwicklung vom
27.08.2002 zur Kenntnis.
2.7 Information über die Eilentscheidung des Bürgermeisters für die erneute
öffentliche Auslegung der 63. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich „Dänischburger Landstraße / Schäferkamp“
(Eilentscheidung des Bürgermeisters)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt die Eilentschei dung des Bürgermeisters vom 10.10.2002
zur Kenntnis.
2.8 Reisebusparkplatz
Auf Hinweis von Herrn Senator Dr.-Ing. Zahn, dass die Verwaltung mit den
„Outgoing-Busunternehmen“ eine Regelung getroffen habe, gibt Herr Schünemann
Erläuterungen u.a. zu folgenden Standorten:
- Nördliche Wallstraße – dieses Provisorium sei nicht akzeptiert worden.
- Beim Retteich – unterhalb des Hansekontors und auf der gegenüber liegenden
Straßenseite; die finanziellen Aufwendungen zur Herrichtung dieser
Abstellmöglichkeit belaufen sich auf 40.000,-- EUR. Im Rahmen eines
Geschäftsbesorgungsvertrages erfolge die Finanzierung durch die KWL GmbH.
Die Busunternehmen hätten eine Kostenbeteiligung durch Sponsoring
angekündigt. Herr Traut bittet, die Kostenbeteiligung durch die Unternehmen
genauer definieren zu lassen. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt abschließend,
dass die Verwaltung gehalten sei, die vg. Mittel für den Haushalt 2004
einzuwerben.
Herr Dankwardt erklärt, dass sich der Seniorenbeirat bei der Verwaltung für die
Kompromisslösung bedanke.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.1 Straßenneubenennung „Maikäferstieg“
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Im Stadtteil St. Jürgen, Gemarkung Strecknitz, erhält die Planstraße zwischen dem
Libellenweg und dem Wiesengrund die Bezeichnung „Maikäferstieg“.
3.2 B-Plan 23.23.00 – Groß Steinrade / Drögeneck / Suterland – Aufstellungs- und
Auslegungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
I. Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich
wird
1. der Bebauungsplan 23.23.00 – Groß Steinrade / Drögeneck – Suterland
– aufgestellt.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 1 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
II. Der Bebauungsplan 23.23.00 – Groß Steinrade / Drögeneck – Suterland –
einschließlich Text wird in der vorliegenden Fassung als Entwurf beschlossen
und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung wird in der vorliegenden
Fassung gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte
Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauBG durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 33 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.3 Städtebaulicher Wettbewerb „Westlicher Altstadtrand – Umgestaltung Ober-
und Untertrave“
Herr Pluschkell beantragt, die Beschlussfassung über die o.g. Vorlage um eine
Sitzung zu vertagen.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
3.4 Straßenneubenennung Berliner Allee (B 207 neu)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
1. Der vom Senat in seiner Sitzung vom 13.03.1985 gefasste Beschluss, die
damals sog. B 207 a erhält die Bezeichnung „Straße des 17. Juni“, wird
aufgehoben.
2. In der Gemarkung St. Jürgen erhält die heute sog. B 207 neu als zukünftige
Bundesstraße die Bezeichnung „Berliner Allee“.
3.5 Einziehung öffentlicher Flächen am Kapitelsdörfer Kirchweg und Wasserfahr
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Bereich Verkehr wird beauftragt, bei m Minister für Wirtschaft, Technologie und
Verkehr im Einvernehmen mit dem Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
einen Antrag zu stellen auf:
1) (Voll)Einziehung der Teilfläche Kapitelsdörfer Kirchweg von der Wendeanlage
nördlich der Bahngleise über den Bahnüber gang bis zur Baltischen Allee (siehe
Anlage 1): Gemarkung Genin, Flur 6, Flurstück 58/11 tlw.;
2. Teileinziehung der Teilfläche des Kapitelsdörfer Kirchweg zwischen Baltischer
Allee und der Wendeanlage Revalstraße unter Beschränkung der Widmung auf
Fußgänger und Radfahrer (siehe Anlage 2): Gemarkung Genin, Flur 4, Flurstück
29/8 tlw.;
3. Teileinziehung der Teilfläche des Kapitelsdörfer Kirchweg zwischen den
Einmündungen des Stockholmring unter Beschränkung der Widmung auf
Fußgänger und Radfahrer (siehe Anlage 3): Gemarkung Genin, Flur 4, Flurstück
29/7 tlw.;
4. Teileinziehung der Straße Wasserfahr zwischen der Wendeanlage und dem
Tunnel unterhalb der Baltischen Allee unter Beschränkung der Widmung auf
Fußgänger und Radfahrer (siehe Anlage 4): Gemarkung Genin, Flur 4,
Flurstücke 26/10, 32/1, 26/9, 26/8, 26/7 und 26/6 (früher: 2675 tlw.).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.6 B-Plan 06.26.01 – Pockenhof / Dorothea-Schlözer-Schule –
Aufstellungsbeschluss –
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
1. der Bebauungsplan 06.26.01 Dorothea-Schlözer-Schule aufgestellt,
2. der in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss näher dargelegte
Planungsinhalt angestrebt.
3. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte
Bürgerbeteiligung) sollen erfolgen.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.7 50. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
Steinrader Damm / ehemaliges Pflanzenschutzamt und
B-Plan 23.20.00 – Steinrader Damm / ehemaliges Pflanzenschutzamt –
Auslegungsbeschlüsse –
Die Vorlage wurde auf die Sitzung am 18.11.2002 vertagt – siehe TOP 1.2 -.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Querungshilfe zwischen Godewindparkplatz und Godewindpark (Anfrage von
Herrn Lichtenhagen vom 21.01.2002)
Herr Uhlig – Bereich Verkehr – informiert über die von der Verwaltung festgestellten
Straßenquerungen durch die Fußgänger im Bereich der Straßen Godewind und
Bertlingstraße. Auf der Grundlage der durchgeführten Zählungen, der baulichen
Gegebenheiten und der Aussage der Polizei, dass für die Fußgänger keine
Gefährdungsmomente gegeben seien, werde die Verwaltung eine Querungshilfe
(Zebrastreifen, Ampelanlage) nicht realisieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Namensvorschläge für die Straßen im Bereich des Hochschulstadtteils
(Anfrage von Herrn Pluschkell vom 04.11.2002)
Bezug nehmend auf den Beschluss der Bürgerschaft vom 10.10.2002 zum Thema
Straßennamen im Hochschulstadtteil erklärt Herr Pluschkell, dass eine
Beschlussvorlage erwartet werde, wie si e in solchen Fällen im Bauausschuss üblich
sei, - kein Katalog mit alternativen Straßennamen -. Er bittet die Verwaltung, sicher zu
stellen, dass ein solcher Vorschlag dem Bauausschuss entgegen gebracht werde.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn sagt zu, dass dem Gremium in einer der nächsten
Sitzungen Straßenbenennungen vorgeschlagen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Busbedienung Pommernzentrum (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
04.11.2002)
Bezug nehmend auf aktuelle Presseberichte bittet Herr Pluschkell um Informationen
über den derzeitigen Stand beim Umbau der Wendeschleife am Pommernzentrum
und fragt, wann die Baumaßnahme nunmehr verbindlich abgeschlossen sei. Er regt
an, notfalls zunächst das Befahren der Straße zum Pommernzentrum durch
Linienbusse der Linie 33 auch ohne den Ausbau zu genehmigen.
Der Fachbereichsleiter Stadtplanung teilt mit, dass im November 2002 die
Baumaßnahme beendet sein werde; er verweist dabei auf den von der Verwaltung
umverteilten Vermerk.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Spielgeräte Spielplätze Roter Löwe (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
04.11.2002)
Unter Hinweis auf Anwohnerproteste und diesbezügliche Beschlüsse in der
Bürgerschaft fragt Herr Pluschkell, wann konkret mit dem Ersatz der auf den
Spielplätzen in der Siedlung Roter Löwe demontierten Spielgeräte zu rechnen sei.
Herr Wirz teilt mit, dass voraussichtlich Mitte Dezember 2002 die Errichtung der
Spielgeräte erfolge.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Beirat für Stadtgestaltung (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 04.11.2002)
Mit Hinweis auf einen entsprechenden Bürgerschaftsbeschluss bittet Herr Pluschkell
um einen Bericht über den Stand der Arbeiten zur Einrichtung eines
Gestaltungsbeirates.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt, dass die Verwaltung im Januar 2003 eine
Beschlussvorlage zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates einbringen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Haltestellenbucht Friedhofsallee (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 04.11.2002)
Herr Pluschkell bittet um Informationen über die Zusammenhänge, die zum Umbau
der Haltestelle Friedhofsallee (ehemalige Wendeschleife) geführt haben und
inwieweit sich der Umbau bewährt habe.
Herr Schünemann teilt mit, dass auf Wunsch des Stadtverkehrs Lübeck zum Zwecke
der Fahrplanoptimierung der Umbau erfolgt sei. Eine genauere Angabe, warum die
Straße eingeengt wurde, soll noch erfolgen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Radweg von Bliestorf nach Krummesse (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
04.11.2002)
Herr Pluschkell teilt mit, dass er aus dem politischen Raum der Gemeinden
Krummesse, Bliestorf und Groß Schenkenberg angesprochen wurde bezüglich der
Möglichkeit zur Einrichtung eines Radweges im Verlauf der Niedernstraße zwischen
der Kronsforder Hauptstraße (L 92) und dem Rodeshagener Weg. Er bittet die
Verwaltung, diesbezüglich mit den Gemeinden in Kontakt zu treten und zu berichten,
unter welchen Voraussetzungen ein solcher Radweg realisiert werden könnte, welche
überschlägigen Kosten damit verbunden wären und welche Zuschussmöglichkeiten
es hierbei eventuell gibt.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass die Verwaltung in einer der
nächsten Bauausschusssitzungen über die Sinnfälligkeit des Radweges berichten
werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Neuer Spielplatz Wielandstraße / An der Sägemühle (Anfrage von Herrn
Pluschkell vom 04.11.2002)
Herr Pluschkell bedankt sich bei der Verwaltung für die Einrichtung des nach seiner
Meinung äußerst attraktiven Spielplatzes Wielandstraße am Stadtgraben. Bei der
Einweihungsfeier sei er von Eltern angesprochen worden bezüglich dem Umstand,
dass der Uferwanderweg Stadtgraben durch den Spielplatz verlaufe und dadurch frei
laufende Hunde von Spaziergängern den Spielplatz verunreinigen und auch Kinder
gefährden würden. Er bittet um Information darüber, welche Erkenntnisse der
Verwaltung hierzu vorlägen und welche Schutzmaßnahmen ggf. erforderlich seien.
Der Fachbereichsleiter teilt mit, dass die Verwaltung in einer der nächsten
Bauausschusssitzungen berichten werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Neue Sporthalle für die Lutherschule (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
04.11.2002)
Bezug nehmend auf den Bau der neuen Sporthalle am Kaufhof in Verbindung mit
einem Einzelhandelsmarkt bittet Herr Pluschkell um Informationen darüber, wie die
Bauverwaltung den Bau einer neuen Turnhalle für die Lutherschule am Hansering
unter ähnlichen Bedingungen beurteilt.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt hierzu, dass der Bauausschuss in einer seiner
nächsten Sitzungen informiert werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Herrentunnel, Abfahrt Siems (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 04.11.2002)
Unter Hinweis auf Aktivitäten des Arbeitskreises „Lärm macht krank“ bittet Herr
Pluschkell darum, dem Bauausschuss noch einmal die technischen und rechtlichen
Gründe darzustellen, die zum planfestgestellten Linienverlauf der Abfahrt Siems des
Herrentunnels geführt haben und dazulegen, welche Alternativen hierzu bestanden.
Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen dem Bauausschuss berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Kreuzung Schwartauer Allee / Karlstraße (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
04.11.2002)
Herr Pluschkell erinnert daran, dass er bereits vor einigen Wochen im Bauausschuss
darauf hingewiesen habe, dass es durch aus Richtung Bad Schwartau kommende
Linksabbieger in die Karlstraße zu verkehrsgefährdenden Situationen gekommen sei
und bittet um Informationen hierzu.
Der Bauausschuss wird in einer seiner nächsten Sitzungen informiert.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Mittelinsel in der Walderseestraße (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
04.11.2002)
Herr Pluschkell nimmt Bezug auf Hinweise aus der Bevölkerung, wonach die
Verlegung der Mittelinsel in der Walderseestraße in die Höhe der ARAL-Tankstelle
nunmehr zu einer gefährlichen Situation für die Walderseestraße querenden
Fußgängern führt und bittet die Verwaltung um einen entsprechenden Bericht.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt, dass die Verwaltung der Behauptung nachgehen
werde; bisher seien nur positive Meldungen bekannt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 Planungen für den Block Obertrave / Lichte Querstraße (Anfrage von Herrn
Pluschkell vom 04.11.2002)
Aufgrund einer Anfrage aus der Bevölkerung bittet Herr Pluschkell um Information
darüber, ob es aktuelle Sanierungs-/Bauplanungen für den Block zwischen Obertrave
und Lichte Querstraße sowie Dankwartsgrube und Hartengrube gäbe.
Der Fachbereichsleiter Stadtplanung verweist auf das vorliegende
Sanierungskonzept. Aktuelle Planungen erfolgen zzt. nicht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
04.11.2002)
Herr Pluschkell bittet darum, in der nächsten Bauausschusssitzung über den
aktuellen Stand zur Wiedereröffnung des Bahnübergangs Rosa-Luxemburg-Straße
zu berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.15 Mühlenberg / Paul-Brümmer-Straße – Travemünde
Bezug nehmend auf eine Veröffentlichung im Informationsblatt „Möwenport“ bittet
Herr Howe um Mitteilung, ob von seiten der Verwaltung geplant sei, die Straße
Mühlenberg in Richtung Paul-Brümmer-Straße zu verlängern.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass von einer derartigen Planung nichts
bekannt sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.16 Bahnübergang Rose
Herr Howe fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass die DB beabsichtige, die
derzeitigen „Vollschranken“ durch „Halbschranken“ zu ersetzen; er hält diese
Änderung für sehr bedenklich, da die Straße als Schulweg genutzt werde.
Herr Franke informiert über das Planverfahren; für den Fußweg werde zusätzlich eine
„Kurzschranke“ installiert. Herr Uhlig führt aus, dass zu den Kurzschranken
zusätzliche Sicherungsmaßnahmen (Schutzgitter, Sperre) getroffen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.17 Hochzeitswald in Travemünde
Herr Behrens bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich sei, eine Fläche in
unmittelbarer Nähe Travemündes als „Hochzeitswald“ auszuweisen. Durch diese
Maßnahme sollen Hochzeitspaare die Möglichkeit erhalten, einen Baum zu pflanzen.
Frau Förster weist darauf hin, dass es bereits im Bereich Kücknitz einen
„Familienwald“ gäbe, wo ebenfalls Anpflanzungen vorgenommen werden können.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn sagt eine Prüfung der Verwaltung zu.
6.18 Abfahrtsmöglichkeit vom Parkplatz Möwenstein
Herr Behrens bittet um Mitteilung, weshalb erst auf „Umwegen“ der Autofahrer die
Straße Kowitzberg erreichen könne, da sich die Alfred-Hagelstein-Straße als direkte
Verbindung anbieten würde.
Der Fachbereichsleiter Stadtplanung sagt eine Prüfung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.19 Rundwanderweg Priwall
Herr Behrens bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der o.g. Wanderweg durch einen
Bohlenweg ergänzt werden könne, damit eine Nutzbarkeit auch bei erhöhtem
Wasserstand gegeben sei.
Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit über das Prüfergebnis berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.20 Geplante Wohnbebauung Obstplantage Semiramis und Rothebeck
Die Verwaltung wird von Herrn Hintzpeter gebeten, über den Sachstand des
Entwicklungskonzeptes für den Süden Lübecks und für die Planungen zur
Realisierung einer möglichen Wohnbebauung zu berichten.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt, dass der Bauausschuss in einer seiner nächsten
Sitzungen informiert werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.21 Baumfällaktion Schildstraße / Aegidienstraße 24
Herr Wirz teilt mit, dass im Zuge der Sanierungsbaumaßnahme festgestellt worden
sei, dass die beiden Linden Schäden aufweisen, die nicht reparabel seien. Der
Bereich Stadtgrün und Friedhöfe sei daher gehalten, die Bäume zu fällen. An den
Kosten für die Ersatzpflanzung zweier Bäume werde sich die Possehl-Stiftung
finanziell beteiligen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 18.11.2002 im Foyer des
Fachbereiches Stadtplanung statt.
Herr Traut beendet die Sitzung um 17.40 Uhr.
gez. Jürgen Traut gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
