Austausblatt
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck im Glasraum der
Media Docks, Willy-Brandt-Allee 31 a – IV. OG – am Montag, 03.06.2002, 16.00
Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 75 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Behrens
Herr Dr. Brock – TOP 7.2
Frau Förster
Herr Gerstenberger
Herr Hellwich – TOP 7.2
Herr Hintzpeter
Herr Howe
Herr Lichtenhagen
Herr Herr Koch – Vertreter
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Protsch – Vertreter – TOP 7.2
Herr Dr.-Ing. Zahn - Senator
Nicht anwesend :
Herren Lötsch, Schumacher und Traut.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Herr Kölsch - Schriftführer
Stadtentwicklung Herr Bruckner
Stadtsanierung Herr Jeiler
Bauordnung Herr Fries
Hochbau Herr Hansen
Verkehr Herr Franke, Herr Fechtel
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Recht Herr Papke
Personalrat Herr Zeuner
Seniorenbeirat Herr Danckwardt
Lübeck Hafen-Gesellschaft Herr Vogel – TOP 7.2
Frau Derlin
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Wunsch der CDU-Bauausschussmitglieder die
TOP 2.4, 2.6 und 7.3 auf Grund des Erörterungsbedarfes auf die nächste Sitzung
vertagt werden sollten. Ferner wird um Vertagung des Punktes 5.1 im Hinblick auf die
geplante gemeinsame Erörterung mit dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
gebeten. Auch der TOP 5.2 sollte erst nach der vorgenannten Erörterung zum TOP
5.1 mit diesem zusammen auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Herr Pluschkell bittet ebenfalls, den TOP 7.3 zu vertagen. Er spricht sich dafür aus,
dass vor einer Beschlussfassung im Bauausschuss die Vorlage dem
Wirtschaftsausschuss entgegenzubringen sei.
Zu TOP 2.6 erklärt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn, dass die Verwaltung diese Vorlage
zurückziehe.
Auf Bitten von Herrn Pluschkell wird der TOP 3.1 auf die Sitzung am 17.06.2002
vertagt, da die Thematik in der Fraktion erörtert werden solle.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Anträgen und stimmt unter
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderungen der Behandlung der
Tagesordnung in der Fassung vom 17.05.2002 zu..
1.3 Niederschriften vom 06.05. und 29.05.2002
Zur Niederschrift der Sitzung am 06.05.2002 bittet Herr Pluschkell, den TOP 2.13
„Regionaler Umweltverbund im ÖPNV“ wie folgt zu fassen:
Herr Pluschkell beantragt, dass der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck darauf
hinwirken möge, dass die Vereinbarung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein
für ein Gesamtkonzept HVV (Hamburger Verkehrs-Verbund) und SH-Tarif in
Abstimmung mit der Hansestadt Lübeck bzw. der Stadtverkehr Lübeck GmbH
nachgebessert werden soll mit dem Ziel, für die Eisenbahnpendler zwischen Lübeck
und Hamburg endlich ein durchgängiges und preislich attraktives Tarifangebot zu
schaffen.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn sagt zu, dass sich die Verwaltung diesbezüglich bei der
landesweiten Verkehrsservice-Gesellschaft (LVS) einsetzen wolle.
Gegen die Niederschrift werden keine weiteren Einwendungen erhoben.
Die Niederschrift vom 29.05.2002 liegt noch nicht vor.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Sonstige Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
2.3.1 Bürgerinformation „Drögeneck / Suterland“ – Groß Steinrade
Herr Bruckner teilt mit, dass im Rahmen der Informationsveranstaltung, an der ca. 25
Anwohner teilgenommen hätten, der Bebauungsplan und die Möglichkeiten der
Bebauung vorgestellt worden seien. Es sei der Wunsch geäußert worden, auch eine
Straßenbebauung auf der Innenseite der Straße Drögeneck zu ermöglichen. Die
einwandfreie Regenwasserentsorgung sei angezweifelt worden, da bereits jetzt in
dem Bereich ein Überstau auftrete.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Bericht zum Verkehrsentwicklungsplan 2000
Der Bericht wurde vertagt – siehe TOP 1.2 -.
2.5 Haerder Immobilie
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht der Bereiche 2.280 – Wirtschaft und Hafen
sowie 5.612 – Stadtsanierung vom 03.05.2002 zur Kenntnis.
2.6 Führung der Linienbusse in Alt-Travemünde
Die Vorlage wurde zurückgezogen – siehe TOP 1.2 -.
2.7 Feriensiedlung – Projekt Priwall –
Herr Howe erklärt, dass er den Bericht für unzulänglich halte; es müssten nach seiner
Meinung die Hinweise und Anregungen aufgezählt werden.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn stellt fest, dass die Verwaltung nur mit einer Meinung, und
zwar mit der des Bürgermeisters, auftrete. Die Verwaltung habe zurzeit das
Abwägungsprozessverfahren angehalten. Sobald ein neuer Investor verbindlich
benannt worden sei, könne voraussichtlich nach der Sommerpause das Verfahren
weitergehen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5.611 – Stadtentwicklung vom
19.03.2002 zur Kenntnis.
3.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
3.1 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck fü r den Teilbereich
„Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße“ im Stadtteil Innenstadt und
B-Plan 01.71.02 (2. Änderung) – Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße –
- Aufstellungsbeschlüsse -
Die Vorlage wurde auf die Sitzung des Bauausschusses am 17.06.2002 vertagt – siehe TOP
1.2 -.
3.2 Straßenbenennung im B-Plangebiet Werftstraße
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass der Wunsch geäußert worden sei,
die Konrad-Adenauer-Straße über die Fackenburger Allee bis zur Werner-Kock-
Straße zu verlängern. Herr Pluschkell empfiehlt, den letzten Absatz der Ziffer 2 des
Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern:
...
wird die Bügelstraße 685 zwischen Werner-Kock-Straße und Fackenburger Allee
ebenfalls in Konrad-Adenauer-Straße benannt.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei 2 Stimmenthaltungen:
Im Stadtteil St. Lorenz-Süd, Gemarkung St. Lorenz
1. wird das parallel zu den Gleisen führende Teilstück der Straße Am Bahnhof bis
zur Fackenburger Allee in Konrad-Adenauer-Straße umbenannt;
2. werden die im B-Plan 03.01.00 – Fackenburger Allee / Werftstraße –
ausgewiesenen Baustraßen wie folgt benannt:
Werner-Kock-Straße für die Baustraße 686/685 zwischen Konrad-Adenauer-
Straße und Stadtgraben;
Lindenplatz für die Baustraße 687;
wird die Bügelstraße 685 zwischen „Werner-Kock-Straße“ und „Fackenburger
Allee“ ebenfalls in „Konrad-Adenauer-Straße“ benannt.
3.3 64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich Groß Steinrade / Drögeneck-Suterland
- Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
I. Für den in der Anlage zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich werden
1. die 64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich Groß Steinrade / Drögeneck-Suterland aufgestellt.
2. Für den Geltungsbereich der 64. Änderung des Flächennutzungsplanes
werden die in der Begründung näher dargestellten Ziele angestrebt.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
4. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB sollen erfolgen.
II. Die 64. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Groß
Steinrade / Drögeneck-Suterland in der Fassung vom 13.05.2002 wird als
Entwurf beschlossen und ist gemäß § 3 (2) öffentlich auszulegen. Der
Erläuterungsbericht wird gebilligt.
Sollte der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung nach der öffentlichen
Auslegung geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die Grundzüge
der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung nach § 3 (3)
Satz 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.4 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord“ im Stadtteil Buntekuh
- Abschließender Beschluss - und
B-Plan 22.53.07 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord –
- Satzungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB gegen den Entwurf der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Gewerbegebiet Padelügger Weg
Nord“ vorgebrachten Anregungen vom
Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 03.09.2001, werden zu 1. nicht berücksichtigt.
II. Die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord“ i.d.F. v. 29.04.2002 wird
beschlossen. Der Erläuterungsbericht vom 29.04.2002 wird gebilligt.
III. Die w ährend der Beteiligung der Träger öffent licher Belange nach § 4 (1)
BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 22.53.07 – Gewerbegebiet
Padelügger Weg Nord – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. der Arbeitsgemeinschaft der nach § 29 BNatSchG beteiligten
Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein (AG), Burgstraße 4, 24103
Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 23.08.2001, werden zu 3. und 4.
nicht berücksichtigt sowie zu 1., 2. und 5. zur Kenntnis genommen;
2. Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 03.09.2001, werden zu 1. bis 4. nicht
berücksichtigt sowie zu 5. zur Kenntnis genommen;
3. Bereich 3.391 – Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom
25.09.2001, werden zu 4.3 und 4.4 berücksichtigt, zu 2. und 3.2
teilweise berücksichtigt, zu 3.1, 3.3, 3.4, 4.1 und 5. nicht berücksichtigt
sowie zu 1., 4.2, 4.5 und 6. zur Kenntnis genommen.
IV. Der Bebauungsplan 22.53.07 – Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord – i.d.F.
v. 29.04.2002 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom
29.04.2002 wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.5 Einziehung eines öffentlichen Weges Niels-Bohr-Ring
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Der Bereich Verkehr wird beauftragt, beim Minister für Wirtschaft, Technologie und
Verkehr im Einvernehmen mit dem Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
einen Antrag auf Einziehung zu stellen:
Wegefläche am „Niels-Bohr-Ring“: Gemarkung Israelsdorf, Flur 10, Flurstück 34/36.
4.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
5.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
5.1 Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL)
Die Vorlage soll erst nach der gemeinsamen Beratung mit dem Umwelt- und dem
Wirtschaftsausschuss beschlossen werden – siehe TOP 1.2 -.
5.2 Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt
Die Vorlage soll erst nach der gemeinsa men Beratung des Bauausschusses mit dem
Umwelt- und dem Wirtschaftsausschu ss über den TOP 5.1 wieder auf die
Tagesordnung gesetzt werden – siehe TOP 1.2 -.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Burgfeldsportplatz – Umbauarbeiten (Anfrage von Herrn Howe vom 06.05.2002)
Herr Wirz informiert über die im Zuge der Bauarbeiten aufgetretenen Schwierigkeiten
mit der Materiallieferung. Unter Beachtung der Vergabevorschriften sei die Firma
unter Verzug gesetzt worden. Nach dem derzeitigen Sachstand werde damit
gerechnet, dass eine Nutzbarkeit der Sportfläche nach den Sommerferien wieder
gegeben sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Malmöstraße – Autobahnanbindung (Anfrage von Herrn Dr. Brock vom
06.05.2002)
Herr Franke teilt mit, dass zurzeit die Markierungsarbeiten durchgeführt werden. Mit
einer Freigabe werde zum 10.06.2002 gerechnet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Verkehrsberuhigung – Schulwegsicherung „Steinrader Hauptstraße“ (Anfrage
von Herrn Pluschkell vom 06.05.2002)
Die Verwaltung wird über die Maßnahmen im nächsten Bauausschuss berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Kurgartenstraße - Pflanzgitter
Auf Nachfrage von Herrn Behrens, wann mit einer Erneuerung der Pflanzgitter
gerechnet werden könne, teilt Herr Franke mit, dass die Verwaltung mit der
Lieferfirma die Verabredung getroffen habe, im Rahmen eines Ortstermines das
Auswechseln der Elemente festzulegen. Nach dem derzeitigen Sachstand handele es
sich um ein Produktproblem. Über das Ergebnis werde zu gegebener Zeit berichtet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Kurgartenstraße, Vorderreihe - Bordsteinabsenkung
Herr Behrens bittet die Verwaltung darauf zu achten, dass durch eine entsprechende
Absenkung der Bordsteinkanten den Rollstuhlfahrern die Straßenquerung ermöglicht
werde. Er verweist dabei auf die Schwierigkeiten im Bereich des Travestieges. Er
bittet ferner die Verwaltung, im Zuge der Neugestaltung der Vorderreihe auf die
Bordsteinabsenkung zu achten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Vorderreihe - Plattenverlegung
Herr Lichtenhagen bittet die Verwaltung, die derzeitigen Verlegearbeiten im Bereich
zwischen Pegelhaus und Lotsenberg zu prüfen.
6.7 Vorderreihe - Baumpflanzungen
Auf Nachfrage von Herrn Howe über die Möglichkeit der Pflanzung der 2. Baumreihe
teilt Herr Franke mit, dass wasserseitig die Pflanzung vorgenommen werden könne,
da entsprechende Vorkehrungen getroffen worden seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Straßenbauarbeiten zwischen Rose und Fähre
Herr Howe bittet um Mitteilung, warum bereits mit dem 2. Bauabschnitt begonnen
worden sei, da nach seiner Meinung der 1. noch nicht abgeschlossen wurde.
Bezug nehmend auf die umfangreichen Informationsgespräch mit den Anliegern teilt
Herr Franke mit, dass bis zum 30.06.2002 die Fläche freigeräumt sei. Zurzeit würden
die Entwässerungsarbeiten für die Hausanschlüsse durchgeführt. In der Hochsaison,
und zwar Juli / August, würden die Bauarbeiten eingestellt. Im September würde eine
Fortsetzung der Arbeiten stattfinden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Evers-Hof – Versandung der Teichanlage
Herr Howe bittet die Verwaltung, die im Bereich Dreeblöken vorhandene Teichanlage
zu reinigen. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf hin, dass es sich hierbei um ein
Regenrückhaltebecken handele, das zurzeit auf Grund der Trockenheit kein
Regenwasser enthalte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Stadthaus
Auf Grund der Nachfragen von Herrn Howe (Zeitpunkt des Leerstandes,
Abrissgenehmigung) teilt Herr Senator Dr.-Ing. Zahn mit, dass das Gebäude seit
1995 nicht mehr genutzt werde. Die Hansestadt Lübeck ist nicht mehr Eigentümerin;
die KWL GmbH habe die Vermarktung übernommen. Die Abrissgenehmigung sei
vom Bereich Bauordnung im August 2001 erteilt worden. Nach dem derzeitigen
Sachstand werde mit einem Abriss Mitte Juli 2002 gerechnet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Schule in Steinrade – schlechte Grünpflege
Auf Nachfrage von Herrn Möller, ob ein Mähverbot von der Verwaltung
ausgesprochen sei, teilt Herr Wirz mit, dass im Hinblick auf die knappen
Haushaltsmittel die Pflegearbeiten gestreckt und somit auch die Mähintervalle
geändert worden sind. Inwieweit der private Unternehmer, der freiwillig die Arbeiten
übernommen habe, diese zu Ende führt, könne derzeit nicht gesagt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.12 Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
18.03.2002)
Unter Bezugnahme auf Pkt. 6.11 der Bauausschussniederschrift Nr. 73 teilt Herr
Franke mit, dass noch kein abschließendes Verhandlungsergebnis mit der Deutschen
Bahn AG erarbeitet werden konnte. Er erläutert die Überlegungen zur Aufhebung des
Bahnüberganges, zur Realisierung einer schienengleichen Lösung und zur Errichtung
einer Brücke.
Herr Senator Dr.-Ing. Zahn spricht die Hoffnung aus, dass über das endgültige
Ergebnis im nächsten Bauausschuss berichtet werden könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 Mühlenweg-Schul e – Nutzung eines abgängigen Schulpavillons
Frau Förster bittet um Mitteilung, ob die Verwaltung die Möglichkeit sehe, dass ein
Karnevalsverein den o.g. Pavillon übernehmen könne. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn
erklärt hierzu, dass die Verwaltung zurzeit die Angelegenheit prüfe. Dem
Bauausschuss werde zu gegebener Zeit über das Ergebnis berichtet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 Hochschulstadtteil – bauliche Festsetzungen
Frau Förster fragt an, ob es zuträfe, dass die HEG auf der Grundlage eines mit der
Hansestadt Lübeck geschlossenen Kontraktes eine Vermarktung der Grundstücke
zur Errichtung von Gebäuden mit Pultdächern vornähme. Herr Howe meint ebenfalls,
dass die HEG eine Vermarktung unter Errichtung von Gebäuden mit Pultdächern
durchführe. Herr Schmidt weist darauf hin, dass ihm als Aufsichtsratsmitglied von
Grundstücksverkäufen nichts bekannt sei, derzeit würden nur Reservierungslis-ten
erstellt. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn erklärt, dass das städtebauliche Konzept mit der
Stadtentwicklung noch nicht abgestimmt worden sei. Die Verwaltung werde die HEG
bitten, den Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung zu informieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.15 Stadthaus – Nutzung / Rückgabe an HL
In Anbetracht der ungewissen Nutzung bzw. der avisierten Rückgabe an die
Hansestadt Lübeck bittet Herr Pluschkell um Mitteilung, ob nicht auch durch einen
Umbau des bisherigen Gebäudes eine Nutzung hätte erfolgen können oder ob die
Statik gegen eine weitere Nutzung spreche. Herr Senator Dr.-Ing. Zahn weist darauf
hin, dass gemäß Hauptausschussbeschluss die Hansestadt Lübeck nicht einziehen
werde. Der derzeitige Eigentümer habe nur die Frage an die Hansestadt Lübeck auf
eine Nutzung gerichtet, da Mieter auf Grund der augenscheinlichen Unsicherheiten
ihr Interesse zurückgezogen hätten. Ein Umbau des Stadthauses würde Kosten in
Höhe von ca. 2,5 Mio EUR verursachen. Die Standsicherheit des derzeitigen
Gebäudes sei bei einem vollen Betrieb nicht gewährleistet. Die Verwaltung habe den
Abbruch genehmigt. Durch einen Neubau sei eine höhere Ausnutzung möglich.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den
Beschlussvorschlägen der Verwaltung beschlossen habe.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 17.06.2002 im Foyer des
Fachbereiches Stadtplanung statt.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 17.30 Uhr.
gez. Schmidt gez. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
