Niederschrift
30/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 06.03.2012,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Vorsitzender –
Herr Berrakkarasu - Vertreter für Frau Jansen
Herr Böhning - 18.03 Uhr/TOP 11.2
Herr Hoffmann
Herr H. Kaminski
Frau Kaske
Frau Kehl - Vertreter für Herrn Kleyer/bis 17.30 Uhr/TOP 6.4
Herr Kleyer - ab 17.30 Uhr/TOP 6.4
Herr Klinkel
Herr Köpsell - ab 16.34 Uhr/TOP 6.2
Frau Menorca
Frau Römer
Herr Sanders - Vertreter für Herrn Drozella
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Herr Voht
Beratendes Mitglied
Frau Lietz-Brech
Abwesend: Herr Drozella, Frau Jansen
Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Schindler
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Roggensack
Herr Schlichting
Herr Schröder
Frau Schwartz
Herr Wulf
Frau Nimz (Protokoll)
Frauenbüro
Frau Sasse
Seniorenbeirat
Herr Jugert
Herr Beckmann
Forum für MigrantInnen
Frau Gottschalk
Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Frau Bade (Stellvertretende Behindertenbeauftragte)
Jobcenter Lübeck
Frau Wolgast
FB 4
Herr Meyer
Sachverständige/Gäste
Lübecker Jugendring
Herren Giesenberg und Bernet
Presse
Herr Dordowsky
- weitere Personen der Öffentlichkeit –
Niederschrift Nr. 30/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.03.2012
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Der Vorsitzende eröffnet die 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, Mitglieder des Seniorenbeirates, des Forums für MigrantInnen sowie die Öffentlichkeit
und die Presse.
Zum TOP 6.3 begrüßt der Vorsitzende im Namen des Ausschusses die Herren Bernet und
Giesenberg, die über die Arbeit des Lübecker Jugendrings berichten werden sowie zu TOP 6.4
Herrn Meyer aus dem Fachbereich 4, der über die Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes
informieren wird.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Eine Verpflichtung entfällt, da alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.2 und 8.1
geplant ist und schlägt weiterhin vor, den TOP 6.3 „Lübecker Jugendring“ ebenfalls mit den
vorgenannten Tagesordnungspunkten zu beraten und ihn vor den TOP 6.2 zu ziehen.
Der Ausschuss ist einverstanden
Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Dringlichkeitsantrag von Herrn Hoffmann mit dem Gegenstand
„Ehrenmorde“ vorliegt.
Herr Hoffmann zieht seinen Antrag an dieser Stelle zurück und erklärt, dass der Ausschuss für
Soziales nicht zuständig ist.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Herrn Hoffmann
und Herrn Voht vor zum Thema „Männergesundheit“ vorliegt.
Herr Voht erklärt, dass der vorliegende Antrag in einen Berichtsantrag umgewandelt werden soll
und die Dringlichkeit in sofern gegeben ist, als dass die Verwaltung in der Sitzungspause bis Mai
die Möglichkeit hat, entsprechend zu prüfen.
Der Erweiterung der Tagesordnung
wird unter Bejahung der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt
Niederschrift Nr. 30/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.03.2012
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Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag nunmehr unter TOP 11.2 auf die Tagesordnung
genommen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende teilt mit, dass weiterhin eine Anfrage von Herrn Hoffmann zum Thema
„Qualifizierungsmaßnahmen in den städtischen Senioreneinrichtungen (SIE)“ vorliegt.
Diese Anfrage wurde vor Sitzungsbeginn umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Weiterhin liegt eine Anfrage von Herrn Klinkel vor zum Thema „Übernahme der Unterkunftskosten
- Vorhalten von Wohnraum für behinderte Kinder, die in betreuten Wohngruppen leben“
Diese Anfrage wurde vor Sitzungsbeginn umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Herr Böhning meldet an dieser Stelle eine mündliche Anfrage zum Thema „Zukunftsorientierte
Seniorenpolitik“ an.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Tagesordnung ist damit
festgestellt
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 29
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
14.02.2012
- Die Niederschrift ist beigefügt.
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Umsetzung Maßnahmenplan
SeniorInnenEinrichtungen
– Ständiger mündlicher Sachstandsbericht
6.2 Koordinierungsstelle Ehrenamt
- Der Bericht ist beigefügt x
6.3 Lübecker Jugendring
- Mündlicher Bericht: Herr Bernet und Herr Giesenberg x
6.4 Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes
- Mündlicher Bericht Herr Meyer - FB 4 x
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
8. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
8.1 Koordinierungsstelle Ehrenamt
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 27.11.2008
(TOP 4.27 – Drs. Nr. 347 – Antrag BfL-Fraktion)
- Der Überweisungsauftrag wurde in der Sitzung am
02.03.2010 unter TOP 8.2 vertagt
- Der Überweisungsauftrag ist erneut beigefügt
Der Überweisungsauftrag wird als
„Erinnerungsposten“ mit Vermerk
wieder in die Aufstellung „nicht
erledigte Tagesordnungspunkte“
eingefügt
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
- Die Aufstellung ist beigefügt.
10. Anfragen
10.1 „Qualifizierungsmaßnahmen in den städtischen
Senioreneinrichtungen (SIE)“ vorliegt.
- Die Anfrage von Herrn Hoffmann wurde umverteilt
x
10.2 „Übernahme der Unterkunftskosten - Vorhalten
von Wohnraum für behinderte Kinder, die in
betreuten Wohngruppen leben“
- Die Anfrage von Herrn Klinkel wurde umverteilt
x
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Lübeck-Pass
Gebührenübernahme für Personalausweise
- Der Antrag von Herrn Klinkel vom 20.02.2012 ist beigefügt
x
11.2 Männergesundheit
- Der Antrag der Herren Hoffmann und Voht wurde umverteilt
Der Antrag wurde zurückgezogen
12. Verschiedenes
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift:
Zur Niederschrift Nr. 29 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 14.02.2012 sind
Einwendungen weder mündlich noch schriftlich eingegangen.
Die Protokollführung bittet zu entschuldigen, dass auf dem Deckblatt der Niederschrift aus Frau
Michels Frau Michelsen geworden ist. Das Deckblatt wird im Original entsprechend geändert.
Die Mitglieder des Ausschusses verzichten auf einen Versand des geänderten Deckblattes.
Der Ausschuss ist einverstanden
Es erfolgen keine weiteren Einwände
Die Niederschrift ist
in geänderter Fassung festgestellt
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TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Bürgerbeauftragte für Soziale Angelegenheiten
Der Vorsitzende teilt mit, dass nach Erscheinen des Jahresberichtes 2011 der Bürgerbeauftragten
für Soziale Angelegenheiten jeweils ein Exemplar den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung
gestellt wird. Frau Wille ist bereits für 2012 als Gast in den Ausschuss eingeladen und wird
voraussichtlich an der Sitzung im September teilnehmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 Informationen zur nächsten Sitzung
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für die
kommende Sitzung umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 6 – Berichte:
6.1 Umsetzung Maßnahmeplan SeniorInnenEinrichtungen
(Mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende teilt mit, dass sich seit der letzten Ausschusssitzung keine neuen Berichtswerte
ergeben haben und daher heute kein Bericht erfolgt.
Eine Frage des Vorsitzenden zur Abkürzung SIE wird von Frau Roggensack beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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6.3 Lübecker Jugendring
(Mündlicher Bericht)
6.2 Koordinierungsstelle Ehrenamt
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor).
8.1 Koordinierungsstelle Ehrenamt
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 27.11.2008 – TOP 4.27, Drs.- Nr. 347 –
Antrag BfL-Fraktion – wurde in der Sitzung des Ausschusses am 02.03.2010 unter TOP 8.2
vertagt)
Der Bürgermeister wird gebeten, eine Koordinierungsstelle Ehrenamt im Hinblick auf die maximale
Aktivierung von auch kleinteiliger ehrenamtlicher Tätigkeit einzurichten, ersatzweise gegebene
Initiativen bei anderen Trägern systematisch zu unterstützen.
Die Koordinierungsstelle soll eine proaktive Vermittlung von Nachfragen und Angeboten betreiben.
Das Ehrenamt soll jedoch nicht zum Abbau regulärer, bezahlter Arbeitsplätze führen.
Über die unternommenen Aktivitäten möge der Bürgerschaft ein Bericht zum April 2009 vorgelegt
werden.
Der Vorsitzende begrüßt zu TOP 6.3 noch einmal die Herren Bernet und Giesenberg von Lübecker
Jugendring.
Herr Giesenberg stellt sich und Herrn Bernet kurz vor und erklärt, dass es sich beim Lübecker
Jugendring um einen Dachverband Lübecker Jugendeinrichtungen und Verbände handelt.
Herr Bernet berichtet ausführlich über die Arbeit und Aufgaben des Lübecker Jugendrings anhand
einer Beamer-Präsentation.
Zum TOP 6.3. erfolgen keine Fragen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zu
TOP 6.3 zur Kenntnis
Herr Senator Schindler gibt eine kurze Erläuterung zum Bericht zu TOP 6.2.
Der Vorsitzende erklärt, dass er in dem Bericht eine Einschätzung über den Arbeitsaufwand der
Koordinierungsstelle vermisst.
Herr Wulf führt aus, dass Ergebnis der Arbeitsgruppe war, für diese Tätigkeit eine volle Planstelle
vorzuschlagen, mit der Verortung im ePunkt. Dieses Beratungsergebnis ist jedoch nach Beratung
im Senat aus dem Bericht wieder heraus genommen worden.
Der Vorsitzende fragt, warum der Lübecker Jugendring nicht an den Gesprächen der
Arbeitsgruppe teilgenommen hat.
Herr Bernet erklärt, dass er die erste Einladung aus terminlichen Gründen absagen musste, es
dann aber im Februar/März 2011 und September/Oktober 2011 Gespräche mit Herrn Wulf bzw.
Herrn Schlichting gegeben hat. Zu dem weiterhin für die Arbeitsgruppe anberaumten Termin am
14.12.2011 konnte Herr Bernet aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen.
Herr Köpsell nimmt ab 16.34 Uhr an der Sitzung teil
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Herr Stabe fragt, ob mit einer Vorlage der Verwaltung zu rechnen ist, aus der hervorgeht, dass die
Koordinierung an den Lübecker Jugendring übertragen wird.
Herr Senator Schindler erklärt, dass es sich um einen ergebnisoffenen Bericht handelt, ohne
Tendenzen.
Herr Böhning führt aus, dass viele der im Bericht genannten Aufgaben beim Lübecker Jugendring
gut aufgehoben wären und möchte wissen, ob dieser interessiert wäre, die Aufgabe zu
übernehmen.
Herr Bernet führt aus, dass er empfohlen hat, die Leistung bzw. die Trägerschaft auszuschreiben,
damit es ein gerechtes Verfahren gibt. Der Lübecker Jugendring wäre nur bereit, die Aufgabe zu
übernehmen, wenn die anderen beteiligten Verbände damit einverstanden wären. Herr Bernet
betont noch einmal, wie wichtig ihm ein offenes und faires Verfahren ist.
Eine Frage von Frau Menorca beantwortet Herr Wulf damit, dass der Bericht keine Empfehlung
enthalten, sondern nur die Aufgaben der Koordinierungsstelle beschrieben werden sollte.
Eine weitere Frage von Frau Menorca beantwortet Herr Schlichting.
Herr Senator Schindler erklärt, dass eine Ausschreibung nicht erfolgen kann, da hierfür keine
Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Herr Voht plädiert dafür, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren und mittelfristig zu planen.
Er schlägt vor, allen durch die HL geförderten Trägern einen geringen Anteil des Budgets zu
kürzen und das Geld in die Koordinierungsstelle fließen zu lassen, da alle diese Träger an der
Einrichtung partizipieren würden.
Frau Kaske erklärt, dass das Thema nicht vergessen wird, da es sich hierbei um eine
Handlungsempfehlung des Konzeptes Leben und Wohnen im Alter handelt. Frau Kaske dankt dem
Lübecker Jugendring für die interessante Vorstellung der Einrichtung und weiterhin allen, die sich
um das Ehrenamt bemühen. Frau Kaske richtet die Bitte an die Verwaltung, das Thema weiterhin
als Handlungsempfehlung im Kopf zu behalten.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass sich alle drei Fachbereiche, die sich an der Berichtserstellung
beteiligt haben, die Finanzierung der Koordinierungsstelle teilen. Er möchte das Thema nicht gerne
auf die lange Bank geschoben wissen und ggf. als Alternative einen Beschluss der Bürgerschaft
herbeiführen.
Herr Böhning schlägt ein erneutes Treffen der Arbeitsgruppe vor, in Zusammenarbeit mit der Politik
und evtl. mit einer weiteren Organisation, die ggf. sagen könnte, dass sie sich diese Aufgabe als
ihre gemeinnützige Aufgabe vorstellen könnte.
Herr Voht erklärt, dass die Nachhaltigkeit im Blick behalten werden muss. Die Einrichtung einer
Koordinierungsstelle für ein Jahr bringt wenig und würde für einen anzustellenden Mitarbeiter auch
keine Sicherheit darstellen.
Der Vorsitzende unterstützt den Vorschlag von Herrn Böhning.
Herr Senator Schindler erklärt, dass der Bericht nicht „beerdigt“ wird und der Auftrag, nach einer
neuen Möglichkeit zu suchen, und ggf. Institutionen einzuschalten, die bereit sind, nachhaltig zu
finanzieren, klar vernommen wurde. Er führt weiter aus, dass es wichtig ist, dass dieser Bericht zur
Kenntnis genommen wird und erklärt, dass durch die Verwaltung weiter berichtet wird, sobald neue
Schritte erfolgt sind, er aber heute keine Zusagen machen kann. Eine Stelle aus Haushaltsresten
zu finanzieren sieht Herr Senator Schindler als problematisch, zumal es zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht einmal einen genehmigten Haushalt gibt.
Frau Kaske schlägt vor, das Thema wieder auf die Aufstellung „nicht erledigte
Tagesordnungspunkte“ zu stellen, damit es nicht in Vergessenheit gerät.
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Der Vorsitzende schlägt vor, den Überweisungsauftrag wieder auf die Liste und den Bericht zur
Kenntnis zu nehmen.
Herr Senator Schindler gibt zum Inhalt des Überweisungsauftrages zu bedenken, dass die
Koordinierungsstelle Netzwerkpartner sein soll und dies in dem vorliegenden Antrag anders
formuliert ist. Die Koordinierungsstelle soll nicht für die Vermittlung der EhrenamtlerInnen
zuständig sein.
Herr Voht hat die Idee, den zweiten Satz des Antrages zu streichen und den ersten und dritten
Satz mit ja zu beschließen.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag erneut in die Aufstellung „nicht erledigte
Tagesordnungspunkte“ zu nehmen und mit einem entsprechenden Vermerk darüber zu versehen,
dass die Koordinierungsstelle nicht für die Vermittlung zuständig sein soll.
Der Ausschuss ist einverstanden
Herr Senator Schindler bittet die Politik, diese Information mit in ihre Fraktionen zu nehmen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zu TOP 6.2 zur Kenntnis
Der Überweisungsauftrag zu
TOP 8.1 wird als „Erinnerungs-
posten“ wieder in die Aufstellung
„nicht erledigte Tagesordnungs-
punkte“ eingefügt, mit dem Hinweis,
dass die Koordinierungsstelle nicht
für die Vermittlung von
EhrenamtlerInnen zuständig
sein soll
6.4 Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes
(Mündlicher Bericht).
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP noch einmal Herrn Meyer aus dem Fachbereich 4.
Herr Meyer erklärt, dass die Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes (im weiteren BuT) ein
Nebenprodukt haben, die Schulsozialarbeit. Er erklärt, dass 11 Schulsozialräume gebildet wurden
und nunmehr 22 Fachkräfte in der Schulsozialarbeit beschäftigt sind.
Herr Meyer führt weiter aus, dass sich die Förderung von Kindern und Jugendlichen etwas
komplizierter darstellt. Es handelt sich hierbei z. B. um die Förderung von Klassenfahrten,
Ausflügen, Lernhilfen, Mittagessen, kultureller und sportlicher Teilhabe.
Die Umsetzung obliegt für Personen aus dem SGB II dem Jobcenter und für den Personenkreis
aus dem Wohngeld und dem SGB XII und LeistungsbezieherInnen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz dem Bereich Soziale Sicherung.
Es gibt rund 13.000 Kinder, die anspruchsberechtigt sind und 60 % hiervon konnten bisher erreicht
werden bzw. haben einen Antrag gestellt, der zwischenzeitlich beschieden wurde.
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Herr Meyer erläutert die Umsetzung ausführlich und erklärt, dass das Verfahren sehr bürokratisch
ist, da es sich bei den Förderungen teilweise um sehr kleinteilige Angelegenheiten handelt. Der
Arbeitsaufwand in der Verwaltung ist dadurch sehr groß. Er führt aus, dass in Lübeck ein
„schlankes“ Verfahren in der Zusammenarbeit mit den Verwaltungen gefunden wurde.
Herr Meyer erklärt weiter, dass für die Anspruchsberechtigten eine schnelle Umsetzung erfolgt ist.
In Kitas und Schule wird z.B. sofort nach Antragsabgabe das Mittagessen gewährt ohne die
Bescheidung abzuwarten.
Herr Meyer erklärt, dass es weiterhin Zuwachs bei der Antragstellung gibt.
Fragen des Vorsitzenden zu den Fördersummen der BuT beantwortet Herr Meyer.
Herr Meyer teilt mit, dass nach Absprache mit dem Fachbereich 2 KollegInnen aus dem Bereich
BALI mit in die Schulsozialarbeit integriert wurden.
Eine Frage von Herrn Stabe, ob die Mittagessen aus dem Bildungs- oder Sozialfonds gezahlt
werden, beantwortet Herr Meyer.
Herr Stabe bittet darum, diese Ausführungen in knapper Form der Niederschrift beizufügen, damit
klar wird: Wer macht was. Herr Meyer sagt dies zu.
(Diese Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Der Vorsitzende erteilt Frau Gottschalk als Vorsitzender des Forums für MigrantInnen in Lübeck
das Wort.
Frau Gottschalk bezieht sich auf die Erläuterungen, dass nur 60 % der Anspruchsberechtigten
erreicht wurden und fragt, ob alle MigrantInnenselbstorganisationen beteiligt wurden. Frau
Gottschalk bietet hierzu die Mithilfe des Forums an und schlägt vor, die zugesagten Erläuterungen
von Herrn Meyer als Information an alle MigrantInnenvereine zu verschicken.
Frau Wolgast erklärt hierzu, dass sie mit allen in Lübeck ansässigen Vereinen und
MigrantInnenselbstorganisationen telefoniert hat und schlägt Frau Gottschalk einen gemeinsamen
direkten Austausch vor.
Herr Jugert möchte wissen, warum die restlichen 40 % der Anspruchsberechtigten sich nicht
beteiligen. Herr Meyer erklärt hierzu, dass es sich zu einem großen Teil um ältere Jugendliche
handelt, die sich einfach nicht mehr z. B. an der Gemeinschaftsverpflegung in den Schulen
beteiligen möchten. Die nun eingesetzten SozialpädagogInnen werden dieses Thema jedoch
aufgreifen.
Der Vorsitzende möchte wissen, wie viele der 22 Schulsozialarbeiter nach Beendigung des
Projektes entlassen werden. Hierzu erklärt Herr Meyer, dass die Arbeitsverträge der
MitarbeiterInnen nicht befristet sind.
Weitere Fragen des Vorsitzenden hierzu beantworten Herr Meyer und Frau Schwartz.
Frau Kaske teilt mit, dass es für sie unverständlich ist, was aus dem Bildungsfonds gezahlt wird.
Sie möchte wissen, ob der Bildungsfonds noch gebraucht wird oder ob er nur noch zur
Vorfinanzierung dient.
Herr Kleyer nimmt ab 17.30 Uhr an der Sitzung teil.
Herr Meyer erklärt hierzu, dass der Bildungsfonds Leistungen übernimmt, die über den
gesetzlichen Rahmen hinausgehen, wie z. B. im Bereich Ganztagsbetreuung in Schulen.
Die Förderschwerpunkte haben sich verlagert.
Eine weitere Frage von Frau Kaske beantwortet Herr Meyer.
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Herr Berrakkarasu möchte zum Thema Sportförderung wissen, was geschieht, wenn ein Verein
sich daran nicht beteiligen möchte.
Frau Wolgast erklärt, dass das Kind dann ggf. in einem anderen Verein angemeldet werden kann
oder in Ausnahmefällen direkt an die Eltern gezahlt wird, wenn nachgewiesen werden kann, dass
der Beitrag bereits gezahlt wurde.
Herr Klinkel möchte wissen, ob ggf. ein Beitragssatz, der über den 10,00 € liegt durch den
Bildungsfonds übernommen werden kann. Dies verneint Herr Meyer
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
TOP 7 – Vorlagen
Es liegt nichts vor.
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Der TOP 8.1 wurde bereits gemeinsam mit TOP 6.2 und 6.3 beraten.
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Liste mit der Tagesordnung verschickt wurde.
Zum Punkt 2. der Liste fragt Herr Voht nach dem Sachstand. Herr Senator Schindler erklärt, dass
dieser Auftrag erst in der letzten Sitzung erteilt wurde und Frau Kaske mitgeteilt hat, dass der
Bericht nicht so eilig ist. Die Verwaltung benötigt für die Erstellung noch etwas Zeit.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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Seite 11
TOP 10 - Anfragen
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Anfrage des Herrn Hoffmann zum
Thema „Qualifizierungsmaßnahmen in den städtischen Senioreneinrichtungen (SIE)“
vorliegt und diese vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde.
Die Frage des Vorsitzenden, ob die Frage bereits in dieser Sitzung beantwortet werden kann,
wird von Frau Roggensack bejaht.
10.1 Qualifizierungsmaßnahmen in den städtischen Senioreneinrichtungen (SIE)“
1) In welchem Umfang nimmt das Personal der SIE an Qualifizierungsmaßnahmen teil?
2) Bieten die SIE den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern interne
Fortbildungsveranstaltungen an? Wenn ja, welche?
3) Werden Qualifizierungsmaßnahmen von externen Anbietern angeboten? Wenn ja,
welche?
4) Gibt es Verpflichtungen zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen? Gibt es einen
Qualifizierungsplan? Falls nicht, wie wird sichergestellt, dass die Beschäftigten den
steigenden Anforderungen in der Altenpflege gerecht werden können?
Frau Roggensack beantwortet die Anfragen wie folgt:
1. In welchem Umfang nimmt das Personal der SIE an Qualifizierungsmaßnahmen teil?
Die städtischen SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck verfügen seit dem 19.02.2005
über ein zertifiziertes, betriebsstättenübergreifendes und prozessorientiertes
Qualitätsmanagementsystem (QMS) nach DIN EN ISO 9001. Die dauerhafte Überprüfung der
Erfüllung der Normvorschriften bzw. des Zielerreichungsgrades des Zertifikates erfolgt jährlich in
Form von Überprüfungs- bzw. Wiederholungsaudits und wird seit Jahren bestätigt.
Die MitarbeiterInnen der SIE sind fester Bestandteil des QMS. Folglich sind u.a. die Erfassung der
Bedarfe und die Steuerung der Fortbildungsmaßnahmen für alle MitarbeiterInnen der
SIE unerlässlich. Dass sich diese Maßnahmen an den gesetzlichen und vertraglichen
Gegebenheiten und an den Herausforderungen des sich ständig ändernden Pflegemarktes
orientiert, ist selbstverständlich.
Im Jahr 2011 nahmen an rund 68 Veranstaltungen insgesamt 870 MitarbeiterInnen teil.
Während des Jahres werden ständig weitere Fortbildungen zur Sicherung der Qualität angeboten.
Im Jahre 2012 sind bereits 54 Fortbildungsmaßnahmen geplant.
2. Bieten die SIE den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern interne
Fortbildungsveranstaltungen an? Wenn ja, welche?
Ja. Die Themen der internen und externen Fortbildungsmaßnahmen kommen schwerpunktmäßig
aus den Bereichen des Pflegeprozesses, der Pflegedokumentation sowie aus dem
therapeutischen Bereich.
Den MitarbeiterInnen werden im Rahmen der Qualitätssicherung interne und externe Fortbildungen
angeboten. Nach einem Prozesswegweiser werden bis zur Mitte eines Jahres Bedarfsermittlungen
durchgeführt und an die Personalabteilung zur Fortbildungsplanung weitergeleitet.
Fortbildungen von internen Dozenten sind z.B.: Integrative Validation, Umgang mit Aggressionen
und Gewalt, Mobbing im Team, HACCP. Diese Fortbildungen sind nicht abschließend und werden
je nach Bedarf entsprechend angepasst und erweitert.
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3. Werden Qualifizierungsmaßnahmen von externen Anbietern angeboten? Wenn ja,
welche?
Ja. Es werden z.B. folgende Fortbildungen mit externen Anbietern durchgeführt:
- Umsetzung der Expertenstandards
- Kultursensible Pflege / Religion in der kultursensiblen Pflege
- Basale Stimulation
- Medikamentengabe
- Kinästhetik
- Erste Hilfe
- Fixierung
- Sterbebegleitung
- Trauergespräche
- Schulung der Hygienebeauftragten
Diese Aufzählungen sind nicht abschließend.
Die aufgeführten Fortbildungen werden mit externen Dozenten und Firmen durchgeführt. Z.B.
Paritätischer Verband, Segufix, Apotheken, Diakonie, etc.
4. Gibt es Verpflichtungen zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen? Gibt es einen
Qualifizierungsplan? Falls nicht, wie wird sichergestellt, dass die Beschäftigten den
steigenden Anforderungen in der Altenpflege gerecht werden können?
Ja, gemäß SGB XI, den Versorgungsverträgen, einem Prozesswegweiser der SIE und den daraus
resultierenden Arbeitsanweisungen ist jede Mitarbeiterin/jeder Mitarbeiter im Rahmen des
prospektiven Fortbildungsplanes zu notwendigen Schulungen verpflichtet. Weiterhin wird im
Rahmen der Zielvereinbarungsgespräche der Fortbildungsbedarf eines jeden Mitarbeiters
festgelegt.
Hierzu sprechen der Vorsitzende, Herr Hoffmann und Frau Bade.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 30/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.03.2012
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Der Vorsitzende teilt mit, dass weiterhin eine Anfrage des Herrn Klinkel zum
Thema „Übernahme der Unterkunftskosten - Vorhalten von Wohnraum für behinderte Kinder, die
in betreuten Wohngruppen leben“ vorliegt und diese vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde.
Die Frage des Vorsitzenden, ob die Frage bereits in dieser Sitzung beantwortet werden kann,
wird von Frau Wolgast bejaht.
10.2 „Übernahme der Unterkunftskosten - Vorhalten von Wohnraum für behinderte
Kinder, die in betreuten Wohngruppen leben“
„Das Vorhalten von Wohnraum für außerhalb der Haushaltsgemeinschaft lebende
Familienangehörige (z.B. auswärts studierende erwachsene Kinder) kann bei der Prüfung der
Angemessenheit des Wohnbedarfs nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom
22.08.1985, FEVS 35,93), d.h. bei besuchsweisem Aufenthalt von Familienmitgliedern oder
anderen Personen im Haushalt ist nur die Anzahl der Personen maßgebend, die sich nicht nur
vorübergehend im Haushalt aufhalten.“
Dies vorangestellt, habe ich folgende Fragen:
1. Gilt diese Regelung auch für behinderte Kinder, die an Werktagen in betreuten
Wohngruppen leben und am Wochenende oder in den Ferien ihre Eltern besuchen und sich
während dieser Zeit in deren Wohnungen aufhalten?
2. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wird, habe ich folgende Frage: Wie kann diese Regelung
geändert werden, damit behinderte Kinder am Wochenende oder in den Ferien mit ihren
Eltern zusammen leben können.
Frau Wolgast erläutert hierzu, dass die KdU-Richtlinien nicht starr sind und im Einzelfall
entschieden wird. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen werden die Kosten
übernommen.
Herr Klinkel erklärt, dass er das eigentlich auch erwartet hat und bittet darum, die MitarbeiterInnen
im Jobcenter bzw. in der Verwaltung zu sensibilisieren und auch die Vorwerker Diakonie
entsprechend zu informieren.
Herr Schlichting führt aus, dass die MitarbeiterInnen ohnehin die Anträge entsprechend der
gesetzlichen Vorgaben individuell zu prüfen hätten und sagt zu, noch einmal gesondert Kontakt mit
der Vorwerker Diakonie aufzunehmen.
Herr Stabe erklärt, dass sich der in den LN berichtete Fall so darstellt, als würde durch die
Behörde Unrecht ausgeübt. Er möchte wissen, ob dieser Fall auch schon im letzten Jahr auf den
Weg gebracht wurde. Dies wird von Herrn Schlichting dahingehend bestätigt, dass bereits im
November 2011 dem Vater gegenüber erklärt wurde, dass die Übernahme der Unterkunftskosten
bis auf weiteres gesichert wäre.
Frau Wolgast führt hierzu aus, dass der geschilderte Fall nicht akut ist, da das betroffene Kind ggf.
erst im Dezember 2012 in eine Einrichtung wechseln soll und die Familie gebeten wurde, erst
einmal abzuwarten. Sie schildert weiter, dass die Familie natürlich sehr aufgeregt und durch den
Fall belastet ist; es aber keine konkrete Ablehnung gab, weil noch so viel Zeit ist.
Herr Klinkel erklärt, dass für ihn damit die Frage beantwortet ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 30/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.03.2012
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Weiterhin gibt Herr Böhning folgende Anfrage zu Protokoll zum Thema
Workshops für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik.
Herr Böhning fragt, ob es für diese Workshops finanzielle Unterstützung vom Land gibt
und ob die Verwaltung dies geprüft hat.
Herr Senator Schindler erläutert hierzu, dass dieses Thema in der Verwaltung gespiegelt
und hierzu im nächsten Ausschuss berichtet wird.
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Lübeck-Pass
Gebührenübernahme für Personalausweise
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
a) über die Inanspruchnahme, über Leistungen des Lübeckpasses, über dessen mögliche
Erweiterungen und die dadurch entstehenden Kosten zu berichten und
b) dafür zu sorgen, dass Gebühren für die Neuausstellung eines Personalausweises für
Lübeck-Pass-Inhaber und -Inhaberinnen übernommen werden.
Herr Klinkel erklärt, dass er bereits einen Antrag im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gestellt
und dort die Info erhalten hat, dass die Bedürftigkeit gemäß Verordnung des Bundes nur für
HeimbewohnerInnen gegeben ist, die ein Taschengeld zur Verfügung haben. Ansonsten sei das
Geld für einen Ausweis im Regelsatz enthalten. Herr Klinkel erklärt, dass er den Punkt b) seines
Antrags in einen Prüfauftrag ändern möchte der wie folgt lautet:
b) die Übernahme der Gebühren für die Neuausstellung eines Personalausweises für
Lübeck-Pass-Inhaber und –Inhaberinnen zu prüfen und in der nächsten Sitzung des
Ausschusses für Soziales darüber zu berichten.
Hierzu spricht Frau Kaske.
Herr Voht schlägt vor, punktweise über den Antrag abzustimmen.
Herr Wulf führt aus, dass der Lübeck-Pass eigentlich nur Ermäßigungen bietet und keine vollen
Kostenübernahmen. Die Kosten entstehen auch nicht im Fachbereich 2, sondern bei der Stelle, die
die Ermäßigung gewährt.
Herr Klinkel erklärt, dass er Punkt a) seines Antrages zurückzieht.
Niederschrift Nr. 30/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.03.2012
Seite 15
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über den Antrag von Herrn Klinkel in geänderter Fassung,
der nunmehr lautet:
Der Bürgermeister wird gebeten,
die Übernahme der Gebühren für die Neuausstellung eines Personalausweises für
Lübeck-Pass-Inhaber und –Inhaberinnen zu prüfen und in der nächsten Sitzung des
Ausschusses für Soziales darüber zu berichten.
Beschluss über den Antrag zu
TOP 11.1 in geänderter Fassung
Mehrheitliche Annahme bei 10 Ja-
Stimmen und 5 Nein-Stimmen
Unter TOP 3 wurde der Erweiterung der Tagesordnung im Rahmen der Dringlichkeit
um den folgenden Punkt zugestimmt
11.2 Männergesundheit
Die Ausschussmitglieder Hoffmann und Voht beantragen:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit den Krankenkassen und den im
Gesundheitswesen tätigen Verbänden, nach dem Vorbild Berlins einen speziellen
Männergesundheitstag in Lübeck einzuführen.
Ziel dieser jährlich wiederkehrenden Aktion soll sein, einen Beitrag zur Verbesserung des
Gesundheitsbewusstseins von Männern zu erreichen. Ihr Informationsdefizit hinsichtlich
spezifischer Krankheiten zu verringern und sie zu mehr Vorsorgemaßnahmen –und
Untersuchungen zu ermuntern. Gleichzeitig soll diese Aktion auch dazu dienen, den Ehefrauen,
Partnern und Partnerinnen dieses wichtige Anliegen nahe zu bringen.
Herr Hoffmann begründet den Antrag und erklärt, dass aus dem letzten Bericht Gesunde Städte
Netzwerk ersichtlich war, dass Männer durchschnittlich 5 Jahre weniger leben als Frauen, was
auch dran liegt, dass sich Männer weniger um ihre Gesundheitsvorsorge kümmern.
Weiter erklärt Herr Hoffmann zu Protokoll, dass der vorliegende Antrag durch Herrn Voht und ihn
selbst in einen Berichtsantrag umgewandelt werden soll, der wie folgt lautet:
Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, wie gemeinsam mit den Krankenkassen und den im
Gesundheitswesen tätigen Verbänden und Institutionen nach dem Vorbild Berlins, es möglich
gemacht werden kann, einen speziellen Männergesundheitstag in Lübeck einzuführen. Ziel dieser
jährlich wiederkehrenden Aktion soll sein, einen Beitrag zur Verbesserung des
Gesundheitsbewusstseins von Männern zu erreichen, ihr Informationsdefizit hinsichtlich
spezifischer Krankheiten zu verringern und sie zu mehr Vorsorgemaßnahmen- und
Untersuchungen zu ermuntern. Gleichzeitig soll diese Aktion auch dazu dienen, den Ehefrauen,
Partnern und Partnerinnen dieses wichtige Anliegen nahe zu bringen.
Niederschrift Nr. 30/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.03.2012
Seite 16
Herr Dr. Hamschmidt erklärt, dass er das Thema gerne unterstützt, allerdings nichts von einem
einzelnen Gesundheitstag hält, da er dies nicht für nachhaltig hält. Er berichtet, dass das Robert-
Koch-Institut im Auftrag des Bundes einen bundesweiten Gesundheitsbericht für Männer erstellt
und schlägt vor, diesen Bericht abzuwarten. Weiterhin berichtet Herr Dr. Hamschmidt dass z. Z. ein
Praktikant im Gesundheitsamt einen Bericht über die Männergesundheit bei Migranten erstellt.
Herr Dr. Hamschmidt schlägt vor, den Bericht des Praktikanten im Mai-Ausschuss vorzustellen und
sich danach intensiver mit dem Thema Männergesundheit zu befassen.
Die Herren Hoffmann und Voht erklären sich mit dem Vorschlag von Herrn Dr. Hamschmidt bzw.
dem weiteren Vorgehen einverstanden.
Die AM Hoffmann und Voht
ziehen ihren gemeinsamen
Antrag zurück
TOP 12 – Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am 15.05.2012
stattfindet.
Ende der Sitzung: 18:08 Uhr
Jens Uwe Schulz
(Vorsitzender)
Christiane Nimz
(Protokollführerin)
