Niederschrift
28/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 13.12.2011,
im Altenpflegeheim Dornbreite, 23554 Lübeck
Beginn der Sitzung: 16.07 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Vorsitzender –
Herr Berrakkarasu - Vertreter f. Frau Jansen
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann
Herr H. Kaminski
Frau Kaske
Frau Kehl - Vertreterin für Herrn Kleyer
Herr Klinkel
Herr Köpsell - bis 17.30 Uhr/TOP 6.4
Frau Menorca
Frau Römer
Herr Stabe
Frau Timmermann-Grell - Vertreterin für Frau Siebdrat
Herr Voht
Beratendes Mitglied
Frau Lietz-Brech
Abwesend: Frau Jansen, Herr Kleyer, Frau Siebdrat
Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Schindler
Frau Bauer
Herr Dr. Hamschmidt
Herr J. Kaminski
Herr Kewitz
Frau Leu
Frau Lange
Frau Memler
Herr Mühleis
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Herr Schröder
Frau Nimz (Protokoll)
Personalrat SeniorInnenEinrichtungen
Frau Herrmann, Frau Topel
Frauenbüro
Frau Sasse
Jobcenter Lübeck
Frau Borso, Herr Tag
Forum für MigrantInnen
Herr Mortezai
Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Frau Bade (Stellvertretende Behindertenbeauftragte)
Herr Petereit
Gäste/Sachverständige
Frau Pluschkell – SJD - Die Falken
Frau Krohner – Jobcenter Lübeck
Herr Neu – Vorwerker Diakonie
Frau Brinker, Frau Bode, Frau Zunft – AWO Frauenhaus
- weitere Personen der Öffentlichkeit –
Niederschrift Nr. 28/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 13.12.2011
Seite 2
Der Vorsitzende eröffnet die 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, Mitglieder des Personalrats der SeniorInnenEinrichtungen sowie die Öffentlichkeit.
Der Vorsitzende begrüßt Frau Bade als stellv. Beauftragte für Menschen mit Behinderung und
Herrn Mortezai für das Forum für MigrantInnen.
Weiterhin begrüßt er im Namen des Ausschusses Frau Pluschkell und Frau Krohner für das
Projekt „Wohnen lernen“ „der Falken“ sowie Herrn Neu von der Vorwerker Diakonie zum TOP 6.1
„Situation der wohnungslosen jungen Menschen unter 25 Jahren in Lübeck“.
Er bedankt sich außerdem im Namen des Ausschusses bei Frau Roggensack, bei Herrn Grotzky
als Einrichtungsleitung und bei den MitarbeiterInnen der Einrichtung dafür, dass dem Ausschuss
die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Berrakkarasu und Frau Kehl als bürgerliche
Ausschussmitglieder per Handschlag gem. § 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
und führt sie in ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Senator Schindler beantragt, die Tagesordnung im Rahmen
der Dringlichkeit um einen mündlichen Bericht der Verwaltung zum Thema „Schließung AWO-
Frauenhaus“ zu erweitern.
Herr Senator Schindler begründet kurz seinen Antrag.
Der Erweiterung der Tagesordnung
wird unter Bejahung der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt.
Niederschrift Nr. 28/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 13.12.2011
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Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag nunmehr unter TOP 6.4 auf die Tagesordnung
genommen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ wie
folgt berichtet wird:
TOP 9.2 Soziale Stadt
Hierzu berichtet Herr Senator Schindler.
TOP 9.3 Bürgerarbeit
Hierzu berichtet Herr Mühleis.
TOP 9.4 Senioren-Freizeit-Pass
Hierzu berichtet Herr Senator Schindler.
TOP 9.5 Preisvergabe Grippeschutzimpfungen in Alten- und Pflegeheimen
Hierzu berichtet Herr Senator Schindler.
TOP 9.6 Zielvereinbarung Freie Träger
Hierzu berichtet Herr Schlichting.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Tagesordnung ist damit
festgestellt
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 27
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
01.11.2011
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Situation der wohnungslosen jungen Menschen
unter 25 Jahren in Lübeck
- mündlicher Bericht – Herr Neu (Vorw. Diakonie)
- mündlicher Bericht zum Projekt „Wohnen lernen“
der SJD - Die Falken (Frau Pluschkell, Frau Krohner)
x
6.2 Auflösung des Bereichs Ausgleichsamt spätestens
Ende Februar 2012
x
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
6.3 Übernahme der Unterkunftskosten für Empfänger
von Leistungen nach dem SGB II und XII
x
6.4 Schließung AWO-Frauenhaus
- mündlicher Bericht -
Die Tagesordnung wurde um diesen TOP erweitert
x x
7. Vorlagen
7.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses der
SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck
für das Jahr 2010
x
8. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
8.1 Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus benachteiligten
Familien
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
24.11.2011 (Top 4.37, Drs.-Nr. 485 -
Antrag Fraktion DIE LINKE)
x
8.2 Einführung von P-Konten
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
24.11.2011 (Top 4.38, Drs.-Nr. 486 -
Antrag Fraktion DIE LINKE)
Der Ausschuss hat sich darauf geeinigt,
dass der Überweisungsauftrag
aufgrund der Berichterstattung der
Verwaltung erledigt ist
8.3 Umsetzung UN-Behindertenrechtskonventionen
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
24.11.2011 (Top 4.44, Drs.-Nr. 492 -
Antrag Fraktion DIE LINKE)
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Berichterstattung zur Umsetzung der
Kommunalisierung der Fördermittel aus dem
Sozialvertrag II
Der Antrag wird aufgrund der
Berichterstattung der Verwaltung als
erledigt betrachtet
12. Verschiedenes x
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Zur Niederschrift Nr. 27 - öffentlicher und nichtöffentlicher Teil - über die Sitzung des Ausschusses
für Soziales am 01.11.2011 sind Einwendungen weder mündlich noch schriftlich eingegangen.
Der Vorsitzende fragt, ob es Einwendungen gibt.
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Frau Römer teilt mit, dass Sie an der nichtöffentlichen Sitzung am 01.11.2011 teilgenommen hat,
ihr Name jedoch nicht auf dem Deckblatt der Niederschrift aufgeführt ist. Sie bittet um Änderung.
Es erfolgen keine weiteren Einwände.
Die Niederschrift des öffentlichen
Teils ist damit festgestellt
Die Niederschrift des
nichtöffentlichen Teils ist damit in
geänderter Fassung festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Informationen zur nächsten Sitzung
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für die
kommende Sitzung umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 6 – Berichte:
6.1 Situation der wohnungslosen jungen Menschen unter 25 Jahren in Lübeck
(Mündlicher Bericht – hierzu wurde ein Flyer des Projektes „Wohnen lernen“ versandt.)
Der Vorsitzende begrüßt hierzu noch einmal Frau Pluschkell und Frau Krohner für das Projekt
„Wohnen lernen“ sowie Herrn Neu von der Vorwerker Diakonie und bedankt sich für die
Berichterstattung.
Herr Neu berichtet, dass alle Jungerwachsenen, die in Lübeck nach einer Unterkunft suchen,
untergebracht werden können. Grundlage seiner Arbeit ist eine Vereinbarung mit der Hansestadt
Lübeck. Er erklärt weiterhin, dass eine enge Vernetzung mit dem Jobcenter Lübeck besteht.
Die Frage von Herrn Drozella, ob es Wartefristen gibt, wird von Herrn Neu damit beantwortet, dass
eine Soforthilfe besteht und die jungen Menschen im Notfall auch im Hotel bzw. bei der Heilsarmee
untergebracht werden.
Weitere Fragen von Frau Menorca, Frau Kehl, Herrn Drozella und Herrn Klinkel beantwortet Herr
Neu.
Der Vorsitzende erteilt Frau Pluschkell das Wort.
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Frau Pluschkell stellt sich und Frau Krohner vor und teilt mit, dass Frau Krohner als Fallmanagerin
im Jobcenter beschäftig ist. Sie erklärt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Projekt „Wohnen
lernen“ mit „den Falken“, für das sie selbst steht und dem Jobcenter gut funktioniert.
Frau Pluschkell führt ausführlich in das Projekt „Wohnen lernen“ ein.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung des Projektes und fragt, wie lange die jungen
Menschen in dem Projekt wohnen können.
Frau Pluschkell erklärt hierzu, dass der Mietvertrag auf 1 Jahr begrenzt ist, es aber durchaus
möglich ist, länger in der Wohnung zu verbleiben, wenn z. B. der Mieter noch seine Ausbildung zu
beenden hat.
Weitere Fragen des Vorsitzenden und von Frau Kehl beantwortet Frau Pluschkell.
Der Vorsitzende fragt, inwieweit das Projekt finanziell gesichert ist.
Hierzu erläutert Frau Pluschkell, dass „die Falken“ als Mieter gegenüber Prelios auftreten und
wenn keine Mieteinnahmen erfolgen, auch keine Miete an Prelios gezahlt werden kann. Wenn es
z. B. keine ProjektteilnehmerInnen gäbe, könnten Honorarkräfte nicht bezahlt werden. Sie erklärt
weiter, dass viele Leistungen durch ehrenamtliche Arbeit erfolgen und es kein fest angestelltes
Personal gibt. Eine weitere Frage des Vorsitzenden beantwortet Frau Pluschkell damit, dass eine
Teilfinanzierung des Projektes durch das Jobcenter gem. § 16f SGB II - Freie Leistung zur
Eingliederung in Arbeit - erfolgt.
Fragen von Herrn Drozella, Frau Kaske und Frau Menorca, Frau Timmermann-Grell und Herrn
Hoffmann beantwortet Frau Pluschkell.
Frau Kehl dankt für die Durchführung des Projektes und äußert sich positiv darüber, was durch
ehrenamtliche Arbeit möglich ist.
Frau Kaske möchte wissen, ob zwischen dem durch „die Falken“ erworbenen Haus Seeblick und
dem Projekt eine Vernetzung beseht.
Hierzu erklärt Frau Pluschkell, dass im Haus Seeblick Verbandsarbeit angeboten wird und die
Mieter im Projekt „Wohnen lernen“ keine „Falken-Mitglieder“ sind. Da den jungen Leuten jedoch im
Rahmen des Projektes auf den regelmäßigen Mieterveranstaltungen die Arbeit „der Falken“
vorgestellt wird, kommt es vor, dass Jugendliche aus dem Projekt an Angeboten „der Falken“
teilnehmen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur
Kenntnis
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6.2 Auflösung des Bereichs Ausgleichsamt spätestens Ende Februar 2012
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor).
Frau Kaske fragt, in welchem Bereich die MitarbeiterInnen des Ausgleichsamtes nach Auflösung
eingesetzt werden.
Frau Lange erläutert hierzu, das die MitarbeiterInnen im FB 2 bzw. Jobcenter untergebracht
werden und ein Kollege noch nicht versorgt ist, aber in den noch verbleibenden zwei Monaten eine
Stelle für ihn gefunden wird.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
6.3 Übernahme der Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen
nach dem SGB II und XII
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor).
Herr Klinkel bittet die Verwaltung, die neuen Mietobergrenzen gemeinsam mit
Ausschussmitgliedern in einer kleinen AG zu erarbeiten, wie bisher geschehen.
Herr Schlichting erklärt hierzu, dass genauso wie bisher verfahren werden soll.
Eine Frage von Frau Timmermann-Grell, ob bei der Textpassage im vorletzten Absatz
„durch Auswertung der örtlichen Presse…“ die Wohnungsanzeigen gemeint sind, wird von Frau
Leu bejaht.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
Unter TOP 3 wurde der Erweiterung der Tagesordnung im Rahmen der Dringlichkeit
um den folgenden Punkt zugestimmt
6.4 Schließung AWO-Frauenhaus
(Mündlicher Bericht – hierzu liegt den Ausschussmitgliedern das AWO-Konzept vor –
ein Exemplar ist dem Original der Niederschrift beigefügt)
Herr Senator Schindler berichtet zum aktuellen Sachstand AWO-Frauenhaus und erklärt, dass zum
31.12.2011 die Landesmittel für das AWO-Frauenhaus in Lübeck eingestellt werden und somit
438.000,00 Euro Landesmittel in Lübeck wegfallen. Die Weiterführung des AWO-Frauenhauses in
der bisherigen Form ist somit nicht mehr möglich.
Herr Schindler erklärt, dass sich die Betreuungslandschaft verändert hat und heute nicht mehr jede
von häuslicher Gewalt betroffene Frau mit der Anonymität eines Frauenhauses fertig werden kann.
Er führt weiter aus, dass bereits in 2010 ein Konzept der AWO zum Thema
Schutzwohnungen/Neue Wege vorgestellt wurde, dieses Konzept sollte den Bedarf der betroffenen
Frauen abrunden.
Herr Schindler erläutert weiter, dass es sich bei dem vorliegenden Konzept um ein neues Konzept
handelt und dies somit eine neue freiwillige Leistung für die Hansestadt Lübeck wäre.
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Herr Senator Schindler erklärt weiter, dass die anwesenden Mitarbeiterinnen der AWO ihr Konzept
in dieser Sitzung selbst vorstellen sollte.
Der Vorsitzende bittet den Ausschuss, den anwesenden Mitarbeiterinnen der AWO das Wort als
Sachverständige zu erteilen.
Der Ausschuss ist einverstanden
Frau Brinker berichtet über die aktuelle Situation und erklärt, dass die AWO davon ausgegangen
ist, dass es eine Übergangsregelung geben wird und nicht damit gerechnet wurde, dass bereits in
2011 die Plätze abgebaut werden müssen. Nunmehr muss das Haus zum 31.12.2011 geschlossen
werden und die Abwicklung bis Ende Februar 2012 erfolgen. Zurzeit leben noch 5 Frauen und 4
Kinder im AWO-Frauenhaus und es wurde noch keine alternative Unterbringungsmöglichkeit
gefunden.
Frau Brinker stellt das vorliegend Projekt ausführlich vor und erläutert, dass der Teil des Konzeptes
„Neue Wege“ durch Mittel abgesichert ist.
Herr Böhning teilt mit, dass bis dato 6 Plätze im Frauenhaus finanziert wurden, das vorliegende
Konzept auf die neue Situation eingeht und für ihn eine Fortsetzung des Konzeptes Frauenhaus
darstellt und es sich somit nicht um eine neue freiwillige Leistung handelt.
Herr Böhning bezieht sich auf einen Presseartikel aus der KW 49 in den Lübecker Nachrichten und
möchte wissen, was es mit der Kritik, die an den Schutzwohnungen geübt wurde, auf sich hat.
Frau Brinker erklärt, dass Kritik war, dass mit 2 halben Stellen gearbeitet werden soll und keine
Beratung erfolgt. Sie führt aus, dass die Beratung für ein Jahr gesichert ist und die Arbeit mit zwei
halben Stellen gut zu bewältigen ist.
Hierzu sprechen Frau Kehl und Frau Sasse.
Frau Brinker erklärt, dass das Land die Kürzung aufgrund eines Berichtes des
Landesrechnungshofes, der ein Überangebot von 20 Plätzen in Lübeck ermittelt hat,
vorgenommen wird. Seitens des Landes wird die Meinung vertreten, dass ein Frauenhaus in
Lübeck ausreichend ist. Hierdurch gibt es jetzt 42 Plätze weniger in Lübeck. Frau Brinker teilt mit,
dass es im November bereits 25 Anfragen von Frauen gegeben hat, die weiterverwiesen wurden.
In Lübeck besteht jetzt schon eine Unterversorgung, die auch nicht mit den Schutzwohnungen
aufgefangen werden kann.
Frau Kehl erklärt, dass dieser Zustand nicht haltbar ist und man sich dagegen verwehren muss.
Frau Kaske nimmt Bezug auf den bereits angesprochenen Artikel in den LN und erklärt, dass Sie
über das Interview entsetzt und immer stolz auf die Trägervielfalt in Lübeck war. Sie führt aus, dass
das Geld für 6 Frauenhausplätze bewilligt ist und somit eigentlich im Haushalt einkalkuliert sein
müsste. Sie erklärt das Konzept für gut und zukunftsweisend.
Frau Kaske fragt ob es für den vorderen Bereich des Frauenhauses Verwendung gibt.
Weiter möchte sie wissen, wo die Frauen aus den Häusern her kommen, aus Lübeck oder
Schleswig-Holstein? Sie erklärt, dass es sich bei der Finanzierung um Landesmittel handelt und
somit nicht gesagt werden kann, dass Lübeck für Frauen aller Bundesländer zuständig ist. Weiter
bittet Frau Kaske um aktuelle Belegungszahlen. Sie möchte außerdem wissen, ob die 5 Frauen
und 4 Kinder, die z. Z. noch im Haus untergebracht sind, für ein Leben in den Schutzwohnungen
geeignet wären.
Frau Brinker bejaht, dass die Frauen und Kinder für ein Leben in den Schutzwohnungen geeignet
sind.
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Zum Leerstand im vorderen Haus erklärt sie, dass bereits geprüft wird, ob ggf. andere AWO-
Projekte dort einziehen könnten, da es sich um einen günstigen Standort mit einer günstigen Miete
handelt. Zur Frage von Frau Kaske zu Belegung aus Lübeck oder S.-H. erklärt Frau Brinker, dass
die Anfragen, die z. Z. abgewiesen werden müssen, größtenteils aus Lübeck kommen.
Frau Brinker erläutert, dass die Durchschnittsbelegung jährlich bei 80 % liegt, somit über
Landesdurchschnitt und dass mehr als 50 % der Frauen aus Lübeck kommen, die restlichen
Frauen aus umliegenden Gemeinden, aber auch aus Hamburg und aus anderen Bundesländern,
dieser Anteil jedoch im Verhältnis gering ist.
Eine weitere Frage von Frau Kaske beantwortet Frau Brinker damit, dass einerseits eine große
Anzahl der betroffenen Frauen in Lübeck bleiben will, um die Normalität für sich und Ihre Kinder
aufrecht zu erhalten (schulisches und berufliches Umfeld), es andererseits aber auch Frauen gibt,
die so bedroht sind, dass sie von ihren Männern durch das ganze Bundesgebiet verfolgt werden
und somit Zuflucht in einem Frauenhaus außerhalb ihres Wohnortes suchen. Frau Brinker betont,
dass es deshalb besonders wichtig ist, dass Frauenhäuser landesübergreifend wirken bzw.
aufnehmen. Zum Konzept Schutzwohnungen erklärt Frau Brinker, dass es hierzu bereits
Nachfragen von Frauen gibt, die nicht in ein Frauenhaus gehen möchten, weil dieses Umfeld für
sie zuviel Stress bedeuten würde.
Herr Köpsell verlässt die Sitzung um 17.30 Uhr
Die Frage des Vorsitzenden, ob die Schutzwohnungen ohne direkte Anbindung an ein Frauenhaus
noch Schutz gewährleisten können wird von Frau Brinker dahingehend beantwortet, dass das
Konzept ursprünglich als Lösung die Anbindung an ein Frauenhaus beinhaltete und die AWO hofft,
dass es wieder zur Landesfinanzierung für ein Frauenhaus der AWO kommen wird. Geplant wäre
dann jedoch ein kleineres Haus, da ein großes Haus nicht mehr zeitgemäß ist. Frau Brinker
bedauert, dass die Kooperation mit dem autonomen Frauenhaus z. Z. nicht so gut ist. Es hatte
bereits Gespräche für eine Zusammenarbeit gegeben. Frau Brinker erklärt, dass aber wieder an
einer Zusammenarbeit mit dem Autonomen Frauenhaus gearbeitet werden soll und dass sie
überzeugt ist, dass dies gelingen wird.
Herr Senator Schindler führt aus, dass im Jahr 2011 im Autonomen Frauenhaus 125 Frauen
untergebracht wurden, davon 40 nicht aus Schleswig-Holstein oder Hamburg. Er erklärt, dass es
hierfür keinen Ausgleich zwischen den Bundesländern gibt.
Herr Böhning teilt mit, dass es einen gemeinsamen Antrag der anwesenden Ausschussmitglieder
aus den Bürgerschaftsfraktionen der SPD, CDU und BÜ90/Die Grünen gibt, der in die Bürgerschaft
eingebracht werden soll.
Der Vorsitzende verliest diesen Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zum 01.01.2012 mit der AWO Südholstein gGmbH einen
Vertrag abzuschließen, der die Einrichtung von 3 Schutzwohnungen für hilfesuchende Frauen
beinhaltet. Grundlage des Vertrages soll das am 13.12.2011 im Sozialausschuss vorgestellt
Konzept der AWO sein.
Die durch die Schließung des AWO-Frauenhauses freiwerdenden städtischen Mittel, die bisher für
die Förderung der 6 zusätzlichen Plätze verwendet wurden, sind für die Einrichtung der
Schutzwohnungen einzusetzen.
Die Vertragsausgestaltung und -laufzeit ist analog der ab 2011 abgeschlossenen Budgetverträge
für freie Träger zu vereinbaren.
Herr Böhning führt aus, dass das Konzept schlüssig ist, eine Anbindung an ein Frauenhaus zwar
günstiger wäre, jedoch mit der dargelegten Beratung auch gut ist.
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Frau Sasse teilt ihre Freude darüber mit, dass fraktionsübergreifend ein Antrag gestellt wird. Sie
führt aus, dass Sorge dafür getragen werden muss, dass 20 Frauenhaus-Plätze wieder nach
Lübeck kommen.
Herr Voht äußert sein Befremden darüber, dass in Konkurrenzsituationen Solidarität verloren geht.
Er führt weiter aus, dass er die Bedarfszahlen so kritisch sieht wie Frau Kaske und fragt, ob es sich
bei der Finanzierung für das Konzept Schutzwohnungen um eine Neuanmeldung im städtischen
Haushalt handeln würde.
Eine weitere Frage von Herrn Voht zu einem Konzeptvorschlag Männer betreffend, die von
häuslicher Gewalt betroffen sind, beantwortet Frau Brinker damit, das dieses Thema auf Seite 4
zum Teilkonzept „Neue Wege“ mit in das Konzept eingeflossen ist.
Herr Senator Schindler erklärt, dass die Zuwendungen für die sechs Frauenhausplätze
ursprünglich für den Haushalt 2012 vorgesehen waren, aber nunmehr die Aufforderung besteht,
diese Mittel einzusparen.
Es sprechen Frau Sasse, Frau Kehl und der Vorsitzende.
Der Vorsitzende führt aus, dass es darum geht, freiwillige Leistungen in Zweckbindung zu halten
und spricht sich dagegen aus, Bedingungen in den Antrag einzubauen. Er erklärt, dass sich alle
einig darüber sind, dass eine Anbindung an ein Frauenhaus gewünscht wäre und es alle bedauern,
dass das Frauenhaus geschlossen wird.
Hierzu spricht Herr Hoffmann.
Herr Voht erklärt, dass er das Konzept gut findet, jedoch um Nachsicht bittet, dass er sich heute
enthalten wird, auch um sich noch in seiner Fraktion zu beraten.
Frau Kaske erklärt, dass es wichtig für weitere Verhandlungen mit dem Land wäre, dass die AWO
die Schutzwohnungen behält.
Zur Sache sprechen Frau Kehl und Herr Senator Schindler.
Der Vorsitzende bittet nunmehr über den vorgebrachten Antrag abzustimmen:
Empfehlung zum Antrag zu TOP 6.4
an die Bürgerschaft
Mehrheitliche Annahme bei 10 Ja-
Stimmen und 4 Stimm-Enthaltungen
Frau Brinker dankt den Ausschussmitgliedern für diesen Antrag.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntni s
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Seite 11
TOP 7 – Vorlagen
7.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der
Hansestadt Lübeck für das Jahr 2010
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck
für das Geschäftsjahr 2010 wird mit einer Bilanzsumme von
€ 4.139.968,10 und einem Jahresfehlbetrag von € 1.088.662,51
festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Herr Senator Schindler stellt Herrn Jörg Kaminski vor. Herr Kaminski wird für die nächsten drei
Jahre im Fachbereich 2 in einer Stabsstellenfunktion für die wirtschaftliche Sanierung der
SeniorInnenEinrichtungen zuständig sein. Herr Schindler erklärt, dass Herr Kaminski über eine
kaufmännische Ausbildung verfügt und bereits seit vielen Jahren im Beteiligungscontrolling tätig
war. Er wünscht Herrn Kaminski viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Hierzu spricht Herr Stabe und erklärt, dass er davon ausgeht, dass Herr Kaminski einen guten Job
machen wird, bittet dabei jedoch die Rahmenbedingungen nicht außer Acht zu lassen, unter denen
er seine Arbeit antritt, da der Personalkostensektor durch die Politik „mit spitzen Fingern angefasst“
wurde und damit die Sanierung steht und fällt.
Herr Senator Schindler erklärt, dass dies nicht vergessen wird.
Fragen des Vorsitzenden und von Frau Kaske zur Vorlage beantwortet Frau Roggensack.
Empfehlung zu TOP 7.1 an die
Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus sozial benachteiligten Familien
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 24.11.2011, TOP 4.37, Drs.-Nr. 485 –
Antrag Fraktion DIE LINKE)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Lübecker Kinder, deren
Eltern bzw. Erziehungsberechtigte HARTZ IV, Grundsicherung, usw. beziehen, in diesem Jahr ein
Weihnachtsgeschenk von der Stadt erhalten.
Hierbei wird explizit nicht vorgeschlagen, Bargeld zu vergeben sondern einen anderen Weg zu
finden – z. B. in Form von Gutscheinen eines bestimmten Wertes, die nur in Spielzeuggeschäften
eingelöst werden können. Eine Kooperation mit ansässigen Kaufleuten ist hierbei anzustreben.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Überweisungsauftrag zur Erarbeitung eines Konzeptes an den
Ausschuss für Soziales überwiesen wurde.
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Herr Böhning schlägt vor, den Antrag abzulehnen und einen neuen Antrag mit geändertem
Wortlaut zu formulieren. Herr Böhning verliest den neuen Antrag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Lübecker Kinder, deren
Eltern bzw. Erziehungsberechtigte HARTZ IV, Grundsicherung, usw. beziehen, im Jahr 2012 ein
Weihnachtsgeschenk erhalten können.
Hierbei wird explizit nicht vorgeschlagen, Bargeld zu vergeben sondern einen anderen Weg zu
finden – z. B. in Form von Gutscheinen eines bestimmten Wertes, die nur in Spielzeuggeschäften
eingelöst werden können. Eine Kooperation mit ansässigen Kaufleuten, Stiftungen etc. ist hierbei
anzustreben.
Herr Voht begrüßt den Vorschlag, der Konzepterarbeitung, und schlägt vor, den Antrag durch den
Wortlaut „Die Maßnahme soll kostenneutral gehalten werden“ zu ergänzen.
Herr Drozella fragt, wie viele Kinder betroffen sind und über welche Summen gesprochen wird.
Frau Kaske erklärt, dass die Stadt eigentlich nicht zuständig ist und nicht mehr zahlen kann, sie
selbst das Thema jedoch befürwortet. Sie bedauert, dass Politik nicht erfahren hat, dass die
Jobcenter-Aktion Wunschbaum eingestellt wurde. Frau Kaske erklärt, dass für sie die Erstellung
eines Konzeptes ebenfalls der richtige Weg ist.
Hierzu spricht der Vorsitzende und erklärt, dass der Ergänzungsvorschlag von Herrn Voht
eigentlich nicht nötig ist, weil die Textpassage „von der Stadt“ in dem neuen Antrag wegfällt und so
nicht über Kostenneutralität gesprochen werden muss. Er schlägt vor, den Antrag von Herrn
Böhning zu beschließen.
Eine Frage von Frau Kaske beantwortet der Vorsitzende.
Herr Senator Schindler führt aus, dass es aufgrund der finanziellen Lage der Stadt darum geht,
eine Lösung außerhalb des städtischen Haushaltes zu finden. Er erklärt, dass ein Konzept erstellt
und vorgestellt wird.
Frau Borso erläutert, dass die Weihnachtsbaumaktion eine Aktion von Novi Life war und keine
Aktion des Jobcenters. Bei Novi Life handelt es sich um eine Arbeitsgelegenheit des Jobcenters.
Die Einrichtung hat ihre Einnahmen für die Wunschbaumaktion zur Verfügung gestellt. Diese
Einnahmen müssen jedoch an das Jobcenter zurück fließen, da von dort die Arbeitsgelegenheit
finanziert wird, deshalb musste die Aktion in der ursprünglichen Form eingestellt werden. Frau
Borso erklärt weiter, dass nach heutigem Stand bereits 400 Wünsche durch Kinder vorliegen,
insgesamt wird mit 500 Wünschen gerechnet.
In den Jahren davor wurden jeweils ca. 800 Wünsche eingereicht.
Der Vorsitzende lässt über den Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft zu TOP 8.1 abstimmen.
Beschluss zu TOP 8.1
Einstimmige Ablehnung
Niederschrift Nr. 28/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 13.12.2011
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Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag von Herrn Böhning zu TOP 8.1 abstimmen.
Beschluss zum Antrag von
Herrn Böhning zu TOP 8.1
Einstimmige Annahme
8.2 Einführung von P-Konten
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 24.11.2011, TOP 4.38, Drs.-Nr. 486 –
Antrag Fraktion DIE LINKE)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Lübecker BürgerInnen, die
über das Jobcenter bzw. die ARGE oder andere städtische Ämter Transferleistungen, z. B. HARTZ
IV, Grundsicherung, usw. beziehen, per Post über die Aufhebung der bisher geltenden
Pfändungsschutzregelungen von Girokonten zum 31. Dezember 2011, unverzüglich informiert
werden.
Dabei soll besonders darauf hingewiesen werden, dass ein bestehendes Girokonto in ein
Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden muss, um die geltenden Pfändungsfreibeträge in
Anspruch nehmen zu können.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag zur abschließenden Beratung in den Ausschuss
überwiesen wurde.
Herr Senator Schindler erklärt, dass bereits Anfang Dezember alle Möglichkeiten über die Presse
genutzt wurden, um die entsprechenden Personen zu erreichen. Parallel dazu hat eine
Überprüfung stattgefunden, die erbracht hat, dass eine Brief-Aktion in etwa 50.000,00 Euro Kosten
verursachen würde.
Herr Böhning erläutert, dass die meisten Personen bereits informiert sind und der Antrag als
erledigt betrachtet werden kann.
Herr Klinkel verdeutlicht, dass eine Briefaktion nicht mehr erfolgen muss und auch bereits über die
Banken auf allen Kontoauszügen informiert wurde. Herr Klinkel fragt, wie das Jobcenter verfährt,
wenn am 2.1.2012 ein Kunde dort steht und kein Geld hat.
Frau Borso teilt mit, dass hier im Einzelfall geprüft werden muss, wie der Bedarf zu decken ist.
Herr Schlichting führt aus, dass es sich nur um wenige Einzelfälle handeln kann, da auch bereits
die Anträge entsprechend geändert wurden, verschiedene Beratungen stattgefunden haben und
Flyer verteilt wurden.
Der Vorsitzende erklärt, dass es auch zukünftig wichtig wäre, die KlientInnen auf die P-Konto-
Problematik hinzuweisen und bittet, dies zukünftig in die jeweiligen Beratungen einfließen zu
lassen.
Der Ausschuss hat sich darauf
geeinigt, dass der Überweisungs-
auftrag aufgrund der Bericht-
erstattung der Verwaltung erledigt ist
Niederschrift Nr. 28/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 13.12.2011
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8.3 Umsetzung UN-Behindertenrechtskonventionen
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 24.11.2011, TOP 4.44, Drs.-Nr. 492 –
Antrag Fraktion DIE LINKE)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft schriftlich zu berichten, welche konkreten
Schritte und Maßnahmen die Verwaltung der Hansestadt Lübeck unternommen hat, um die UN-
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention)
in ihrem Zuständigkeitsbereich umzusetzen. Dabei soll insbesondere berichtet werden,
1. inwieweit in den verschiedenen Fachbereichen der Verwaltung die Forderung der UN-
Konvention nach sozialer Inklusion bereits systematisch in den Prozess ihrer Umsetzung
einbezogen wird;
2. inwieweit der Behindertenbeirat und die Beauftragten für Menschen mit Behinderung in den
Prozess der Umsetzung der UN-Konvention bisher einbezogen sind.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, darüber zu berichten, welche Schritte
unternommen wurden bzw. in der konkreten Planung sind, um den barrierefreien Zugang zu den
Linienbussen des Stadtverkehrs (insbesondere für Menschen im Rollstuhl, wie auch für seh-
behinderte und blinde Menschen) an sämtlichen Haltestellen des Liniennetzes zu ermöglichen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag mit der Maßgabe an den Ausschuss und den
Behindertenrat überwiesen wurde, erneut abschließend in der Bürgerschaft beraten zu werden.
Der Vorsitzende erklärt, dass alle Ebenen aufgefordert sind, die UN-Konventionen umzusetzen. Es
sollte sich um ein Querschnittsverfahren handeln und der Behindertenrat und die Beauftragten für
Menschen mit Behinderung sollen von der Verwaltung mit in die Planungen einbezogen werden.
Empfehlung über den
Überweisungsauftrag zuTop 8.3
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig
den Antrag anzunehmen
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Liste mit der Tagesordnung verschickt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 28/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 13.12.2011
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9.2 Soziale Stadt
Hierzu berichtet Herr Senator Schindler, dass erst am 15.12.2011 ein Treffen in Moisling mit dem
Land und MitarbeiterInnen der Hansestadt Lübeck stattfindet und im nächsten Ausschuss über den
aktuellen Sachstand berichtet wird.
Herr Drozella fragt an, ob bereits geplant ist, die Alte Schule Moisling mit in das Projekt Soziale
Stadt Moisling zu integrieren.
Herr Senator Schindler erklärt, dass er hierüber nicht informiert ist.
Herr Böhning erläutert, dass es vor Ort einen Arbeitskreis Alte Schule Moisling gibt und nicht
auszuschließen ist, dass die Schule zu einem späteren Zeitpunkt in das Projekt Soziale Stadt
eingebunden wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.3 Bürgerarbeit
Hierzu berichtet Herr Mühleis zum aktuellen Sachstand. Er erläutert, dass zum 01.12.2011 das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert wurde, was bedeutet, dass die BQL eine Genehmigung
haben muss, um die Bürgerarbeitsplätze zu übernehmen, weil sonst alle Arbeitsverträge
unwirksam werden und die Hansestadt Lübeck diese übernehmen muss. Diese Genehmigung
kostet 750,00 Euro und die Beantragung ist mit einem großen Aufwand verbunden.
Der Antrag wird nur genehmigt wenn der Leiharbeitgeber gleiche Voraussetzungen einräumt. Es
bedeutet dann wirtschaftlich keinen Unterschied mehr, ob die Bürgerarbeitsplätze bei der BQL
oder der Stadt angesiedelt werden.
Herr Mühleis weist darauf hin, dass die Stadt wirtschaftlich nicht so stark betroffen ist, weil sowieso
analog TVöD 3 gezahlt wird.
Weiter erläutert Herr Mühleis, das sich das gesamte Bewilligungsverfahren für die
Bürgerarbeitsplätze als sehr zäh erweist. Die Überprüfung der Anträge erfolgt kleinlich und penibel
und zum jetzigen Zeitpunkt liegen erst 5 Bewilligungsbescheide für 9 Stellen vor, der Rest befindet
sich in Prüfung und die Frist hierfür läuft am 31.12.2011 aus. Herr Mühleis führt weiter aus, dass
vorsorglich mehr Stellen beantragt wurden, so dass - falls es zu weiteren Ablehnungen kommt -
kompensiert werden kann.
Herr Senator Schindler bedauert, dass es in der 4 Phase der Bürgerarbeit Probleme gibt und fragt,
ob für die Phasen 1 – 3 schon Zahlen vorliegen.
Herr Tag erklärt, dass es fast 1.000 Integrationen in sozialversicherungspflichtige Stellen gibt und
sich das Projekt Bürgerarbeit somit in jedem Fall gelohnt hat.
Eine Frage von Herrn Voht zu den 1.000 Vermittlungen wird von Herrn Tag damit beantwortet,
dass durch das Projekt Bürgerarbeit ein ganz anderes Arbeiten mit den KundInnen möglich war
und dies auch den hohen Anteil an Integration ausmacht.
Herr Voht erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand des Projektes BIWAQ.
Hierzu sprechen Herr Tag und Herr Senator Schindler. Herr Senator Schindler sagt zu, dass es zu
diesem Projekt in der Februar Sitzung weitere Informationen geben wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 28/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 13.12.2011
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9.4 Senioren-Freizeit-Pass
Hierzu berichtet Herr Senator Schindler, dass den Mitgliedern vor Sitzungsbeginn ein Muster des
Passes umverteilt wurde. Er erläutert, dass es diesen Pass bereits seit 38 Jahren gibt und in 2012
9 neue Aktionen dazu gekommen sind. Er führt aus, dass es vor Weihnachten bereits die
Möglichkeit gibt den Pass im Verwaltungszentrum Mühlentor an der Infothek zu erwerben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.5 Preisvergabe Grippeschutzimpfungen in Alten- und Pflegeheimen
Herr Senator Schindler erläutert, dass in Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsamt und der
Fachhochschule Lübeck im Rahmen einer Studie die Aktion "Grippeschutzimpfung in Alten- und
Pflegeheimen Lübecks" durchgeführt wurde, an der sich 20 von 39 angesprochenen Alten- und
Pflegeheime beteiligten.
Den ersten Platz erhielt die städtische SeniorInnenEinrichtung Solmitzstraße, der zweite Platz ging
an das Lübecker Servicehaus der Arbeiterwohlfahrt.
Herr Senator Schindler bittet darum, das Thema Grippeschutzimpfung nicht aus den Augen zu
verlieren und ermuntert, sich an diesen Impfungen zu beteiligen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.6 Zielvereinbarungen Freie Träger
Herr Schlichting erklärt, dass 42 Zielvereinbarungen mit ZuwendungsempfängerInnen
durchzuführen sind. Die Gespräche hierzu beginnen im kommenden Jahr. Vom Gesundheitsamt
liegen bereits 7 Zielvereinbarungen im Entwurf vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 - Anfragen
Es liegt nichts vor.
Niederschrift Nr. 28/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 13.12.2011
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TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Berichterstattung zur Umsetzung der Kommunalisierung der Fördermittel aus dem
Sozialvertrag II
Der Ausschussvorsitzende beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
die Verwaltung des Fachbereichs 2 wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses für Soziales am
13. Dezember 2011 mündlich über den aktuellen Stand der Vorbereitung und Umsetzung der ab
dem 01.01.2012 vorgesehenen Kommunalisierung der Fördermittel des Landes aus dem
Sozialvertrag II zu berichten.
Herr Schlichting erläutert, dass hierzu am Vortag ein 60seitiges Vertragswerk eingegangen ist, das
bereits geprüft wird und zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Aussage getroffen
werden kann. Dass Fördermittel kommunalisiert werden sollen, ist unbestritten, jedoch nicht klar
ist, wie die Mittel gerecht verteilt werden. Dies soll in dem vorliegenden Vertrag geordnet werden.
Ob für Lübeck eine gerechte Regelung vorgesehen ist, muss geprüft werden.
Der Vorsitzende dankt für die Ausführungen und bittet um erneute Berichterstattung in der
nächsten Sitzung.
Der Vorsitzende erklärt, dass er
seinen Antrag als erledigt ansieht
TOP 12 - Verschiedenes
12.1 Kultursensible Pflege in Alten- und Pflegeheimen
Frau Kehl erklärt, dass es immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Alten- und
Pflegeheimen gibt und möchte wissen, wie damit umgegangen wird.
Herr Drozella erklärt, dass das Thema ins Konzept Leben und Wohnen im Alter einfließt.
Herr Voht erläutert, dass hierzu als freie Träger Türgem e. V. und das DRK eingeladen werden
könnten, hier gibt es ein kooperatives Projekt zum Thema kultursensible Pflege.
Herr Hoffmann teilt mit, dass die Thematik auch im Integrationskonzept Raum gefunden hat. In
diesem Zusammenhang wirft er ein, dass er im Forum für MigrantInnen parlamentarische Vertreter
vermisst und dort das Thema ebenfalls diskutiert wird.
Frau Kaske erklärt, dass das Thema ebenfalls in die Sanierungspläne der SeniorInnen-
Einrichtungen mit aufgenommen wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 28/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 13.12.2011
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Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am 14.02.2012
stattfindet und wünscht allen Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins
neue Jahr.
Ende der Sitzung: 18:53 Uhr
Jens Uwe Schulz
(Vorsitzender)
Christiane Nimz
(Protokollführerin)
