Niederschrift
ÖFFENTLICHER TEIL
26/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 04.10.2011,
im Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Vorsitzender –
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Menorca
Frau Schweitzer - Vertreterin f. Frau Siebdrat
Herr Stabe
Herr Voht
Abwesend: Frau Jansen, Herr Kleyer, Frau Römer, Frau Siebdrat
Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Schindler
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Roggensack
Herr Schlichting
Frau Schwartz
Herr Vellage
Frau Nimz (Protokoll)
Personalrat FB 2/Gesamtpersonalrat
Frau Beuck
Personalrat SeniorInnenEinrichtungen
Frau Herrmann
Frau Guth
Herr Schröder
Frau Topel
Frau Glisovic
Frau Graff
Frauenbüro
Frau Sasse
Fachbereich 1
Herr Barteck
Seniorenbeirat
Herr Jugert
Jobcenter Lübeck
Frau Borso
Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Frau Bade (Behindertenrat/stellvertretende Behindertenbeauftragte)
Herr Petereit
Presse
Herr Dordowsky (LN)
- weitere Personen der Öffentlichkeit -
Niederschrift Nr. 26/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.10.2011
Seite 2
Der Vorsitzende eröffnet die 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, sowie die Öffentlichkeit. Der Vorsitzende begrüßt Frau Bade als stellv. Beauftragte für
Menschen mit Behinderung, Herrn Dordowsky von den Lübecker Nachrichten sowie Herrn Barteck
aus dem Fachbereich 1, der zum TOP 11.2 anwesend ist.
Frau Siebdrat wird durch Frau Schweitzer vertreten. Es fehlen Frau Römer, Frau Jansen und Herr
Kleyer.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Eine Verpflichtung entfällt, da alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ heute wie
folgt berichtet wird:
TOP 9.2 Koordinierungsstelle Ehrenamt – Bericht Herr Senator Schindler
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Tagesordnung ist damit
festgestellt
Niederschrift Nr. 26/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.10.2011
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Die Tagesordnung lautet nunmehr:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 25
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
06.09.2011
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden x
6. Berichte
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Übernahme der Unterkunftskosten für Hartz 4- und
SozialhilfeempfängerInnen
x
11.2 Berichterstattung zur Situation der
SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
x
12. Verschiedenes x
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Zur Niederschrift Nr. 26 - öffentlicher und nichtöffentlicher Teil - über die Sitzung des Ausschusses
für Soziales am 06.09.2011 sind Einwendungen weder mündlich noch schriftlich eingegangen.
Der Vorsitzende fragt, ob es Einwendungen gibt.
Herr Hoffmann bittet darum, folgende Richtigstellung zum TOP 6.3 Modellprojekt „Verhütung für
Bedürftige“ aus der Sitzung vom 06.09.2011 ins Protokoll aufzunehmen:
Herr Hoffmann erklärt, dass er eine inhaltliche Diskussion nicht mehr für notwendig hält, jedoch
anmerken möchte, dass es inhaltlich zur Sache zwischen ihm und dem Vorsitzenden keinen
Dissens gibt, er jedoch in einer Sache widersprechen möchte. Er erklärt, dass seine Partei im
Unterschied zur Partei des Vorsitzenden bei allen sozialen Fragen durchaus die Finanzen im Blick
hat.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er sich an diesen Wortlaut ebenfalls so erinnert und das Protokoll
entsprechend geändert wird. Hierzu wird eine Austauschseite mit den Unterlagen für die
kommende Sitzung verschickt (die Austauschseite liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei).
Es erfolgen keine weiteren Einwände.
Niederschrift Nr. 26/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.10.2011
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Die Niederschrift des öffentlichen
Teils ist damit in geänderter Fassung
festgestellt
Die
Niederschrift des nichtöffentlichen
Teils ist damit festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Informationen zur nächsten Sitzung
Der Vorsitzende erklärt, dass den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für
die kommende Sitzung umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 6 - Berichte
Es liegt nichts vor.
TOP 7 - Vorlagen
Es liegt nichts vor.
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor.
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 Koordinierungsstelle Ehrenamt
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Herr Senator Schindler erklärt, dass das Konzept für den Monat Oktober im Ausschuss
angekündigt war, sich jedoch neue Erkenntnisse ergeben haben. Der Lübecker Jugendring hat
signalisiert, dass er Teile der Koordinierung übernehmen könnte. Der ePunkt ist über diesen
Sachverhalt bereits informiert worden. Herr Senator Schindler erläutert weiter, dass ein Konzept in
Zusammenarbeit mit dem Lübecker Jugendring nunmehr Anfang des kommenden Jahres vorliegen
könnte.
Frau Kaske bittet darum, dass die Freien Wohlfahrtsverbände in die Beratungen mit einbezogen
werden und hofft, dass sich dann ggf. andere Verbände in das Konzept mit einbringen werden.
Hierzu spricht Herr Senator Schindler.
Herr Drozella möchte wissen, ob vom Lübecker Jugendring ggf. Mitarbeiter des ePunktes
übernommen werden könnten.
Herr Senator Schindler führt aus, dass momentan das Konzept ausgearbeitet wird, der Jugendring
jedoch noch keine Aussagen bzgl. Personals getroffen hat.
Herr Böhning erklärt, dass er davon ausgeht, dass die Wohlfahrtsverbände und der ePunkt in die
Beratungen mit einbezogen werden.
Herr Senator Schindler bestätigt dies.
Herr Voht erklärt, dass es positiv zu werten ist, dass es doch vielleicht doch eine Möglichkeit geben
könnte, die Arbeit fortzuführen und es interessant ist, den Jugendring mit einzubeziehen.
Er schlägt vor, dass sich der Lübecker Jugendring im Ausschuss vorstellt.
Der Vorsitzende unterstützt die Aussagen von Herrn Voht, schlägt jedoch vor mit einer Vorstellung
zu warten bis das Konzept erstellt ist.
Herr Voht bittet darum im Protokoll zu vermerken, dass der Lübecker Jugendring mit Vorliegen des
Konzeptes in den Ausschuss eingeladen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 - Anfragen
Es liegt nichts vor.
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TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Übernahme der Unterkunftskosten für Hartz 4- und SozialhilfeempfängerInnen.
Das Ausschussmitglied Herr Kleyer beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten dem Sozialausschuss einen Bericht über die seit Mai 2011
geltenden neuen Richtlinien für die Übernahme der Unterkunftskosten gem. § 22 SGB II und § 35
SGB XII vorzulegen.
Insbesondere soll berichtet werden, über die Übernahme der Heizkosten, über die
Berücksichtigung des Energieverbrauchs bei der Festsetzung der Mietobergrenzen und ob
ausreichender Wohnraum im Rahmen der Mietobergrenzen vorhanden ist.
Herr Klinkel erläutert den Antrag von Herrn Kleyer ausführlich, da Herr Kleyer selbst nicht
anwesend ist.
Herr Böhning bittet darum, über den Antrag abzustimmen und in der kommenden Sitzung zu
diskutieren.
Beschluss zu TOP 11.1
Mehrheitliche Annahme bei 10 Ja-
Stimmen, 1 Nein-Stimme und
1 Stimmenthaltung
11.2 Berichterstattung zur Situation der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
Der Ausschussvorsitzende beantragt:
die Verwaltung des Fachbereichs 2 wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses für Soziales am
4. Oktober 2011 über die aktuelle Situation sowie über den aktuellen Stand der Planung für eine
wirtschaftliche Sanierung der städtischen SeniorInneneinrichtungen zu berichten.
Dabei soll insbesondere eingegangen werden auf die folgenden Punkte:
1. die aktuelle Auslastung der Einrichtungen und insbesondere der gerontopsychiatrischen
Abteilung im APH Am Behnckenhof;
2. die Auswirkungen bereits umgesetzter Sofortmaßnahmen auf die wirtschaftliche Situation der
SeniorInneneinrichtungen;
3. die Frage, wie mit personellen Engpässen in den Einrichtungen umgegangen wird und ob
tatsächlich in Einzelfällen oder systematisch die Belegung von Einrichtungen reduziert wird;
4. die Frage, wie der Fachbereich den bei BewohnerInnen, Angehörigen und Beschäftigten
entstandenen Verunsicherungen über eine anstehende Schließung des APH Am Behnckenhof
bzw. ein schon eingeleitetes »Leerfahren« der Einrichtung begegnet.
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Herr Böhning schlägt vor, vor Diskussionsbeginn über den Antrag abzustimmen.
Beschluss zu TOP 11.2
Mehrheitliche Annahme bei 10 Ja-
Stimmen und 2 Nein-Stimmen
Frau Kaske erklärt, dass sie dankbar ist, dass das Thema auf der Tagesordnung steht.
Herr Schindler beantragt, den 2. Punkt der Fragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu
behandeln.
Herr Jugert beantragt, dem nichtöffentlichen Teil beiwohnen zu dürfen, da es sich um
seniorenrelevante Angelegenheiten handelt.
Der Vorsitzende nimmt beide Anträge zur Kenntnis und führt aus, dass gem. Rücksprache mit dem
Bereich Recht der Punkt 2. seines Antrags im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln ist.
Gem. § 35 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein ist hierfür ein Beschluss in der Sitzung
herbeizuführen. Der Beschluss kann im öffentlichen Teil der Sitzung herbeigeführt werden, wenn
keine Beratung hierzu erfolgt. Sollte eine Beratung hierfür notwendig sein, ist diese im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung durchzuführen. Der Antrag kann von einem Ausschussmitglied
bzw. dem Senator gestellt werden. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist eine 2/3 Mehrheit der
Ausschussmitglieder notwendig
Beschluss über den Ausschluss der
Öffentlichkeit zu TOP 11.2, Pkt. 2
Einstimmig bei 1 Stimmenhaltung
Herr Böhning schlägt vor, den TOP 12 der Diskussion über den TOP 11.2 vorzuziehen.
Der Ausschuss ist einverstanden
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TOP 12 - Verschiedenes
12.1 Bundesfreiwilligendienst
Frau Kaske erklärt, dass ihr von einer Dame die als 1 Euro-Kraft beschäftigt ist mitgeteilt wurde,
dass dieser von ihrer Aufwandsentschädigung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes nur
60,00 Euro monatlich verbleiben würden. Frau Kaske möchte gerne wissen, ob dies korrekt ist.
Frau Borso erklärt, dass Sie diese Frage nicht ad hoc beantworten kann, die Antwort jedoch der
Niederschrift beifügen wird*, da es sich hierbei um eine spezielle Regelung handelt.
Hierzu spricht Herr Drozella.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
____________________________________________________________________________
* Anmerkung zum Protokoll
Antwort von Frau Borso zur Frage von Frau Kaske unter TOP 12.1
Da es sich beim Taschengeld, das im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes gezahlt wird, nicht
um Einkommen aus Erwerbstätigkeit handelt, finden die gesetzlichen Regelungen für die
Absetzungen vom Einkommen nach dem SGB II keine Anwendung.
Das Taschengeld beträgt max. 330,-- Euro monatlich und ist bei der Berechnung der Leistungen
nach dem SGB II als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen. Gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 13 der
ALG II-Verordnung wird entsprechend der Handhabung beim bereits bestehenden
Jugendfreiwilligendienst (FSJ/FÖJ) vom Taschengeld ein Betrag in Höhe von 60 Euro nicht als zu
berücksichtigende Einnahme gewertet; dieser Betrag wird somit nicht auf das Arbeitslosengeld II
angerechnet. Von dem verbleibenden Betrag kann ein volljähriger Hilfebedürftiger nach § 11b
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB II i.V.m. § 6 der ALG II-Verordnung außerdem in der Regel einen
Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für private Versicherungen sowie gegebenenfalls Beiträge
zur Kfz-Haftpflichtversicherung absetzen.
Beispiel:
330,-- Euro Taschengeld
- 60,-- Euro nicht zu berücksichtigendes Einkommen
- 30,-- Euro Versicherungspauschale
240,-- Euro anrechenbares Einkommen“
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12.2 Ausschusssitzungen
Herr Voht bittet darum, zukünftig entbehrliche Ausschusssitzungen im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung nicht durchzuführen. Er erklärt zum Antrag des Vorsitzenden, dass dieser
zwar Aktualität hat, jedoch auch in der nächsten Sitzung beraten werden könnte.
Hierzu sprechen der Vorsitzende, Herr Böhning und Frau Kaske und weisen hierbei auf die
Dringlichkeit des Themas hin.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende ruft erneut den Top 11.2 auf
11.2 Berichterstattung zur Situation der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt
Lübeck
Herr Senator Schindler erklärt, dass der Maßnahmenplan bereits fertig ist und in der nächsten
Sitzung des Ausschusses für Soziales auf die Tagesordnung kommt.
Frau Roggensack führt zu Frage 1 des Antrages aus:
Die aktuelle Auslastung ist trotz der Pressemitteilungen stabil und liegt bei 95,1 % in der
Kernpflege. Sie führt weiter aus, dass der Gerontobereich in der SIE Am Behnckenhof zu 95,5%
belegt ist und überlegt wird, die 3. Etage für diesen Bereich auszubauen.
Frau Roggensack führt zu Frage 3 des Antrages aus:
Die SeniorInneneinrichtungen (im Weiteren SIE) haben im Rahmen der in 2005 eingeführten
Zertifizierung Arbeitsanweisungen und Checklisten für einen akuten Personalausfall erarbeitet.
Danach werden erst hausinterne und dann betriebsinterne Maßnahmen zur Kompensation
herangezogen. Ist eine Kompensation auf diesem Weg nicht möglich, ist die Personalabteilung
angehalten, durch andere Maßnahmen, notfalls über Zeitarbeitsfirmen auszugleichen.
Seit August besteht eine Anordnung von Herrn Senator Schindler über die Wiederbesetzung
freiwerdender Stellen außerhalb des Pflegebereiches persönlich zu entscheiden.
Weiter erklärt sie, dass z. Z. insgesamt 5,5 Planstellen nicht besetzt sind, was zu Verzögerungen
und Mehrstunden bei den MitarbeiterInnen führt.
Des Weiteren erklärt sie, dass die Belegung nicht reduziert, sondern eine höhere Auslastung
angestrebt wird.
Frau Roggensack führt zu Frage 4 des Antrages aus:
Es ist richtig, dass es eine Verunsicherung gibt sowohl bei MitarbeiterInnen, BewohnerInnen und
Angehörigen. Diese Verunsicherung muss beendet werden, zumal zurzeit ein Prüfverfahren läuft,
aber noch keine Beschlüsse zur Aufgabe einer Einrichtung vorliegen.
Von den MitarbeiterInnen der SIE Am Behnckenhof liegen bereits Umsetzungsanträge vor.
Der Vorsitzende möchte zu Frage 3 wissen, wie viel Mehrarbeit es für die MitarbeiterInnen
bedeutet, dass die Planstellen unbesetzt sind und wie mit der Mehrarbeit umgegangen wird.
Frau Roggensack erklärt, dass dieses ad hoc schlecht zu beziffern ist, zumal mehrere
Einrichtungen betroffen sind und die Arbeit durch angeordnete Mehr- und Überstunden
ausgeglichen werden muss.
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Der Vorsitzende möchte zu Frage 4 wissen, wie sich ein Prüfverfahren gestaltet.
Hierzu erklärt Frau Roggensack, dass momentan die Ist-Bestandsaufnahme läuft, es jedoch kein
extra Prüfteam gibt.
Herr Stabe erklärt, dass widersprüchlich ist, einerseits vom Ausbau der dritten Etage zu sprechen
und auf der anderen Seite das „Leerziehen“ zu planen auch im Hinblick darauf, dass der
Mietvertrag noch so viele Jahre läuft.
Frau Roggensack erläutert, dass der Mietvertrag bis 2027 läuft, jedoch alle Optionen geprüft
werden müssen. Ein „Leerziehen“ wäre sowieso erst in 2 – 5 Jahren möglich. Vorrangig ist
natürlich die höhere Auslastung.
Herr Senator Schindler erklärt, dass es in der gesamten Verwaltung der Hansestadt Lübeck zu
Verzögerungen bei Stellenbesetzungen kommt und dies kompensiert wird und er den
SeniorInnenEinrichtungen durchaus zutraut, damit umzugehen. Es wäre verfrüht, mit konkreten
Besetzungen weiterzuarbeiten, bevor der Maßnahmenplan nicht beschlossen ist. Er geht davon
aus, dass in einem viertel Jahr feststeht, in welche Richtung es gehen soll. Bezüglich des
Pflegepersonals ist ihm durchaus klar, dass dem gesetzlichen Schlüssel Genüge getan werden
muss.
Zu Frage 3 möchte Herr Hoffmann wissen, ob die Zeitarbeitsfirmen nur am Wochenende
eingesetzt werden, seit wann und ob die MitarbeiterInnen der Leihfirmen nur Spitzen abdecken.
Frau Roggensack erklärt, dass der Einsatz der Zeitarbeitsfirmen seit 4 – 5 Jahren Praxis ist und
diese MitarbeiterInnen in der Regel nur Spitzen und Wochenenden abdecken.
Frau Kaske erklärt, dass die Diskussion über das Maßnahmenkonzept seit zwei Jahren im
Ausschuss diskutiert wird und es noch kein Konzept gibt; Frau Roggensack aber in zwei
Richtungen arbeiten muss. Sie erläutert, dass doch alle Mitarbeiterinnen gebraucht werden und z.
Z. ein Leerziehen absolut unvorstellbar ist, da 106 Menschen im Behnckenhof untergebracht sind.
Sie erklärt, dass es Zeitverschwendung ist, wenn MitarbeiterInnen an so einem Plan arbeiten
müssen, auch unter dem Aspekt, dass eine Mietbindung bis 2027 besteht. Sie erklärt, dass die
Diskussion in die falsche Richtung läuft und hier bei Menschen gespart werden soll, die sich nicht
wehren können. Es darf gar nicht daran gedacht werden, den Behnckenhof zu schließen.
Weiter fragt Sie, ob bereits ein Arbeitskreis eingerichtet wurde, der mit gebündeltem Fachverstand
neue Möglichkeiten prüfen kann, um die Einrichtung zu erhalten.
Herr Senator Schindler erklärt, dass es diesen Arbeitskreis gibt und dieser aus der Bereichsleitung
der SIE, Herrn Vellage, teilweise Herrn Schröder, dem Beteiligungscontrolling, dem
Fachbereichscontrolling des Fachbereiches 2, dem Personalrat und ihm selbst besteht.
Herr Senator Schindler führt weiter aus, dass mit den SeniorInnenEinrichtungen keine Gewinne
erwirtschaftet werden können und daran gearbeitet wird, eine schwarze Null zu schreiben. Hierfür
bittet er um Geduld.
Herr Voht erklärt, dass es eigentlich Ansinnen des Antrags war, die Verunsicherung zu beseitigen
und momentan durch die Diskussion das Gegenteil geschieht. Er erklärt, dass seit dem
Senatorenwechsel das Verfahren sehr schnell eingeleitet wurde und er großes Vertrauen in dieses
Verfahren setzt. Es werden klare Termine genannt und auch eingehalten.
Herr Voht möchte wissen, wie gewährleistet wird, dass die Personalräte mit einbezogen werden
und welche Gestaltungsmöglichkeit diese haben. Weiter fragt er, wie MitarbeiterInnen sich
einbringen können.
Herr Senator Schindler erläutert, dass die Personalräte in den Maßnahmenplan mit eingebunden
sind und auch deren Votum berücksichtigt ist. Er führt aus, dass es notwendig ist, alle Möglichkeit
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zu durchleuchten und er bittet um Verständnis dafür, wenn Verunsicherungen entstanden sind. Es
ist ihm daran gelegen, die Einrichtungen wieder „flott zu kriegen“.
Herr Klinkel erklärt, dass er hofft, dass niemand auf die Idee kommt, die Einrichtungen zu
privatisieren.
Eine Frage zur Bezahlung der MitarbeiterInnen der Leihfirma beantwortet Frau Roggensack.
Herr Drozella führt aus, dass bald zusätzliche Heimplätze nötig sein werden und fragt, ob es auch
die Überlegungen dahingehend gibt, Heime zu schließen und dafür ein neues, großes Heim zu
bauen, dass die Leistungen der geschlossenen Einrichtungen übernehmen kann.
Herr Senator Schindler erklärt, dass auch dies eine Option ist. Er erläutert, dass bis 2020 die
Zahlen stabil sind, dann aber steigen werden und bis dahin die Zeit genutzt werden muss, um gut
aufgestellt zu sein.
Herr Hoffmann erklärt, dass ein langfristiges Konzept von der Verwaltung erarbeitet wird und er
sein Vertrauen hierein setzt. Weiter erklärt er, dass er den Vorschlag der CDU, Studenten im
Behnckenhof unterzubringen, gut findet und vorschlagen wird, eine Diskussion hierüber mit dem
AStA und den Studenten zu führen.
Frau Menorca möchte wissen, warum die Bereichsleitung ein Konzept über ein „Leerziehen“
erstellen muss und hierfür Kräfte freigesetzt werden. Weiterhin fragt sie, warum der Senator über
die Besetzung von Küchenpersonal entscheidet.
Herr Senator Schindler erklärt, dass es darum geht, den kompletten Betrieb zu durchleuchten und
die Kräfte nicht vergeudet sind, wenn die Einrichtungen in Zukunft gut aufgestellt sind.
Herr Böhning erklärt, dass Denkverbote für die Zukunft sträflich wären, auch eine Schließung muss
auf den Prüfstand, anders geht es nicht.
Herr Jugert erklärt, dass der Seniorenbeirat die Diskussion begrüßt, aber fordert, diese aufgrund
des demografischen Wandels mit Tempo zu versehen.
Frau Kaske erklärt, dass in ihrer Fraktion niemand dafür ist, den Behnckenhof zu schließen. Sie
merkt an, dass sie nicht weiß, wie es sein kann, dass eine Personalentscheidung bereits im
Vorfelde getroffen wurde, wenn alles so ergebnisoffen ist.
Herr Voht erklärt, dass es sinnvoll ist, alle Maßnahmen zu prüfen, damit dann alle Diskussionen
vom Tisch sind. Weiterhin führt er aus, dass sich alle größeren Fraktionen gegen Privatisierung
ausgesprochen haben, weil die Einrichtungen wichtig für die Stadt sind.
Es erfolgt eine kurze Diskussion, an der sich Herr Hoffmann, Herr Senator Schindler, Frau Kaske
und der Vorsitzende beteiligen.
Der Vorsitzende richtet die Frage an die Ausschussmitglieder, ob diese damit einverstanden sind,
dass Herr Jugert für den Seniorenbeirat am nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen wird.
Der Ausschuss ist einverstanden
Der Vorsitzende richtet die Frage an die Ausschussmitglieder, ob diese damit einverstanden sind,
dass die anwesenden Mitglieder des Personalrates der SeniorInnenEinrichtungen am
nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen werden.
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Der Ausschuss ist einverstanden
Der Vorsitzende bittet die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen
Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 17:23 Uhr
Die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt
sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 17:24 Uhr
Anmerkung:
Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen
nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 17:50 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 17:51 Uhr
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am 01.11.2011 im
Verwaltungszentrum Mühlentor stattfindet.
Ende der Sitzung: 17:52 Uhr
Jens Uwe Schulz
(Vorsitzender)
Christiane Nimz
(Protokollführerin)
