Niederschrift
ÖFFENTLICHER TEIL
21/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 01.02.2011,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Vorsitzender –
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann - bis TOP 6.3/17.41 Uhr
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Kleyer - bis TOP 7.1/18:23 Uhr
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Menorca
Frau Michels - Vertreterin f. Frau Jansen
Frau Römer
Frau Siebdrat
Herr Stabe - bis TOP 7.3/18.42
Herr Voht
Abwesend: Frau Jansen
Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Schindler
Frau Böhme
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Jeske
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schmüser
Frau Nimz
- Protokollführung -
Frauenbüro
Frau Sasse
Frau Schmittner
Personalrat FB 2
Frau Beuck
Seniorenbeirat
Herr Jugert
Herr Beckmann
Aus der Bürgerschaft
Herr Voigt
Jobcenter Lübeck
Herr Dusch
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Weiterhin anwesend: Sachverständige Personen
Frau Brinker (AWO Frauenhaus)
Frau Degen (Aranat)
Frau Ziese (Mixed Pickles)
Frau Falk (Frauennotruf)
Frau Albert (Frauennotruf)
Frau Dordowsky (Frauennotruf)
Frau Isözen (Tara)
Frau Nolte (Autonomes Frauenhaus)
Frau Kock (Autonomes Frauenhaus)
Frau Schneider (BIFF)
Herr Mehmud (Projekt MiMi)
Frau Raddatz-Kossak (Vorwerker Diakonie)
Herr Neu (Vorwerker Diakonie)
Gäste
Frau Bade (Behindertenrat)
Frau Ossiege (Behindertenrat)
Herr Denker (design. Behindertenbeauftragter)
Herr Markmann (AWO)
Herr Mortezai (Forum für MigrantInnen in der Hansestadt Lübeck)
Herr Werner (Agentur für Arbeit)
Frau Kaffka-Backmann (Marli GmbH)
Herr Willenberg (Marli GmbH)
- Weitere Personen der Öffentlichkeit -
Presse
Lübecker Wochenspiegel
Der Vorsitzende eröffnet die 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, des Seniorenbeirats, Mitglieder der Bürgerschaft sowie die Öffentlichkeit und die
Presse.
Zum TOP 6.1 – Frauenprojekte – begrüßt der Vorsitzende alle anwesenden MitarbeiterInnen
dieser Projekte, die als sachverständige Personen zum Thema eingeladen wurden. Weiterhin
begrüßt er Herrn Mehmud, der gemeinsam mit Frau Böhme aus dem Gesundheitsamt – zum
mündlichen Bericht zu TOP 6.2 Projekt MiMi (mit Migranten für Migranten) als Sachverständiger
anwesend ist.
Zum TOP 8.1 und 8.2 „Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose junge Menschen“ begrüßt
er Frau Raddatz-Kossak und Herrn Neu von der Vorwerker Diakonie, die zu diesem TOP als
Sachverständige eingeladen wurden.
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I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Eine Verpflichtung entfällt, da alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die heutige Sitzung in einen öffentlichen, einen
nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert
und der Tagesordnungspunkt 13.1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird.
Die Öffentlichkeit ist wegen der Beratung des Berichtes unter TOP 13.1 „Gewährung eines
Kommunaldarlehens für die Mitfanzierung von geförderten altengerechten Wohnungen in Lübeck-
Kücknitz, Tannenbergstr. 1“ gem. § 10 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft allgemein
ausgeschlossen, ohne dass es hierzu eines besonderen Beschlusses bedarf.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Wie bereits auf der Tagesordnung vermerkt, ist eine gemeinsame Beratung der
Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2 „Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose junge
Menschen“ geplant. Der Vorsitzende bittet den Ausschuss hierzu um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden
Weiter führt der Vorsitzende aus, dass unter TOP 9 „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“
wie folgt berichtet wird:
Herr Senator Schindler - TOP 9.2 „Sachstand Integrationskonzept“
Frau Scharrenberg - TOP 9.3 „Unterbringung Asylbewerber – aktuelle Situation“
- TOP 9.4 „Kommunales Förderbudget“.
Frau Roggensack - TOP 9.5 „Aktueller Sachstand Ausschreibung
SeniorInneneinrichtungen“.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 20
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
07.12.2010
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
6. Berichte
6.1 Frauenprojekte
- Der Bericht wurde in der letzten Sitzung im nichtöffentlichen
Teil unter TOP 13.1 vertagt und liegt vor.
x
6.2 Projekt MiMi (mit Migranten für Migranten) -
bisherige Ergebnisse
- Mündlicher Bericht – Gesundheitsamt
x
6.3 Frühförderung – Sachstand
- Mündlicher Bericht – Soziale Sicherung
x
7. Vorlagen
7.1 Entwurf des Produkthaushaltsplanes 2011 mit
Stellenplanänderungen 2011 für den Fachbereich
Wirtschaft und Soziales
x
ohne
Votum
x
7.2 Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2011 – 2014 x
ohne
Votum
7.3 Bestellung einer/eines Beauftragten für Menschen
mit Behinderung
x
7.4 Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitssuchende
x
8. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
8.1 Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose
junge Menschen
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
30.09.2010 (TOP 4.21, Drs.-Nr. 736 -
Antrag Fraktion DIE LINKE)
- Antrag wurde in der letzten Sitzung unter TOP 8.3 vertagt.
Der Antrag zu TOP 8. 1 wird
zurückgestellt bis zur Vorlage eines
Berichtes der Verwaltung zu TOP 8.2
8.2 Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose
junge Menschen
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
30.09.2010 (TOP 4.21, Drs.-Nr. 768 -
Antrag Fraktion BÜ 90/Die Grünen)
- Antrag wurde in der letzten Sitzung unter TOP 8.4 vertagt.
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
- Die Aufstellung ist beigefügt.
x
10. Anfragen
10.1 Anfrage zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen zum
Haushalt 2010
- Die Anfrage des Vorsitzenden vom 17.01.2011 ist beigefügt.
x
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Veröffentlichung freier Pflegeplätze im Internet
- Antrag des Herrn Hoffmann wurde in der letzten Sitzung
vertagt und liegt vor.
x
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
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Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
12. Verschiedenes x
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
13. Vorlagen
13.1 Gewährung eines Kommunaldarlehens für die
Mitfanzierung von geförderten altengerechten
Wohnungen in Lübeck-Kücknitz, Tannenbergstr. 1
- Die Vorlage ist beigefügt.
x
III. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlüsse
x
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 07.12.2010 Einwendungen für den öffentlichen und nichtöffentlichen Teil weder
mündlich noch schriftlich eingegangen sind.
Es erfolgen keine weiteren Einwände.
Die Niederschrift ist damit festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5.1 Frühlings- und Faschingsfeste in den städtischen SeniorInneneinrichtungen
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn die Termine der diesjährigen Frühlings- und
Faschingsfeste in den städtischen SeniorInneneinrichtungen umverteilt wurden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 Gesunde Städte Netzwerk
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern ein aktuelles Exemplar „Gesunde Städte
Nachrichten“ umverteilt. Auf den Seiten 11 – 13 werden Projekte des Gesundheitsamtes Lübeck
bzw. der Hansestadt Lübeck vorgestellt: Projekte „MiMi“ und „Fit in die 2. Halbzeit“.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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5.3 Informationen zur nächsten Sitzung
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für die
kommende Sitzung umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 6 - Berichte
6.1 Frauenprojekte
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor).
Der Vorsitzende erläutert, dass der Bericht in der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil unter
TOP 13.1 vertagt wurde, um allen Frauenprojekten die Möglichkeit zu geben, hierzu im Ausschuss
Stellung zu nehmen. Alle im Bericht genannten Frauenprojekte haben sich damit einverstanden
erklärt, dass der Bericht im öffentlichen Teil des Ausschusses behandelt werden kann. Mit der
Einladung für diese Sitzung wurde den Ausschussmitgliedern ein Austauschblatt zugeschickt und
vor Sitzungsbeginn wurden zwei weitere Austauschseiten umverteilt. Das Austauschblatt, das
zusammen mit der Tagesordnung verschickt wurde, hat sich damit erledigt.
Der Vorsitzende begrüßt noch einmal alle anwesenden MitarbeiterInnen der Frauenprojekte als
sachverständige Personen.
Frau Sasse spricht über die geplanten Kürzungen der Landesregierung und erklärt, dass sich die
Kommune hierzu positionieren sollte.
Herr Drozella bittet darum, die Anzahl der Mitarbeiterinnen und die Anzahl der zu betreuenden
Personen mit in den Rechenschaftsbericht aufzunehmen.
Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass diese Zahlen bereits im Verwendungsnachweis dargestellt
sind.
Herr Senator Schindler erläutert, dass der vorliegende Bericht sich an den Auftrag der Bürgerschaft
hält.
Hierzu sprechen Herr Drozella, Herr Senator Schindler und Frau Jeske.
Der Vorsitzende erteilt nunmehr den Frauenprojekten das Wort.
Frau Brinker vom AWO Frauenhaus erläutert, dass für 2012 die Fördermittel des Landes komplett
gestrichen wurden. Sie erklärt, dass es Gespräche mit dem Ministerium geben wird, um eine
Übergangsregelung zu finden.
Das AWO-Frauenhaus versorgt 130 bis 160 Frauen und Kinder jährlich und führt über 500
ambulante Beratungen im Jahr durch. Weiterhin konnten im Rahmen des Projektes „Neue Wege“
150 Frauen erreicht werden, die von akuter häuslicher Gewalt betroffen waren, sich aber nicht im
Frauenhaus unterbringen lassen wollten. Sie erklärt weiter, dass aufgrund der Situation bereits
zwei Mitarbeiterinnen das Frauenhaus verlassen haben.
Der Vorsitzende erläutert, dass eine Resolution des Ausschusses zu wenig wäre und hofft in
diesem Zusammenhang auf einen Wechsel in der Landesregierung.
Hierzu spricht Frau Brinker.
Frau Kock vom Autonomen Frauenhaus dankt dafür, dass die Budgetverträge im Dezember
unterzeichnet werden konnten. Sie erklärt weiter, dass die Schließung des AWO Frauenhauses
große Auswirkungen auf Lübeck hätte, zumal das Autonome Frauenhaus in 2010 zu 95 %
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ausgelastet war. Sie erklärt, dass sich seit Oktober landesweit dafür eingesetzt wurde, dass alle
Frauenhäuser erhalten bleiben und dass die Kommunalpolitik das Land auffordern sollte, sich für
den Erhalt der Frauenhäuser einzusetzen.
Frau Falk vom Frauennotruf erklärt, dass die Schutzplätze für Frauen bleiben müssen. Beim
Frauennotruf müssen in 2012 Stunden abgebaut werden, die Beratung wird aber durch die
Schließung des AWO Frauenhauses steigen.
Im Jahr 2009 wurden im Frauennotruf 1.849 Beratungen durchgeführt. Weiterhin konnte eine
große Zahl von Schülerinnen durch Präventionsprojekte erreicht werden. Frau Falk bedankt sich
ebenfalls für den Budgetvertrag.
Frau Degen von Aranat führt aus, dass ihre Einrichtung ebenfalls von den Kürzungen betroffen ist
und dass in den vergangenen fünf Jahren bereits Mittel gekürzt wurden, es aber 25 % mehr
Nachfragen gibt. Sie erklärt, dass im Jahr 2.000 Frauen die Angebote von Aranat in Anspruch
nehmen und es z. Z. 2,4 Stellen hierfür gibt. Frau Degen bedankt sich für den Budgetvertrag.
Frau Schneider von BIFF berichtet, dass in 2012 Stunden eingespart werden müssen, bei
steigenden Beratungszahlen. Sie führt aus, dass in Notsituationen Wartelisten untragbar sind.
Herr Böhning teilt mit, dass es für die Frauenprojekte immer „ein offenes Ohr“ gab, z. Z. aber nichts
machbar ist. Die Kommunalen Spitzenverbände sind mit der Thematik befasst. Weiter führt er aus,
dass die Unterstützung seiner Fraktion weitergeht.
Herr Drozella erklärt, dass jeder, der Sozialpolitik betreibt, soziale Einrichtungen erhalten will.
Frau Kaske führt aus, dass die Bürgerschaft bereits eine Resolution verfasst hat. Zum Thema
AWO Frauenhaus erklärt sie, dass es für die Landesregierung einen falschen Eindruck machen
könnte, wenn die Gelder bis ins Jahr 2012 gestreckt würden. Weiterhin erklärt sie, dass Aussagen,
dass die Hansestadt Lübeck einspringt, fatal wären. Sie bittet, weiter auf Augenhöhe zu
verhandeln.
Frau Kaske weist darauf hin, dass im Rechenschaftsbericht bei einem der beiden Frauenhäuser
auffällt, dass mehr Einweisungen durch Hinweise der Polizei vorgenommen werden und möchte
wissen, wie sich dieser Sachstand ergibt.
Frau Kock erklärt, dass die Häuser sich gegenseitig nicht über ihre Rechenschaftsberichte
ausgetauscht haben. Sie kann an dieser Stelle nicht sagen, wie viele Frauen über Informationen
der Polizei aufgenommen werden, geht aber davon aus, dass mehr Frauen durch
Mundpropaganda, das Jugendamt oder die Psychiatrie auf ihre Einrichtung kommen. Sie erklärt,
dass die Zusammenarbeit mit dem für das Autonome Frauenhaus zuständige Polizeirevier gut ist.
Frau Brinker berichtet, dass eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei, auch durch das Projekt
„Neue Wege“ besteht.
Es sprechen Frau Kaske, Herr Böhning, Herr Voht, der Vorsitzende und Frau Michels.
Frau Kock bietet an, den Fraktionen zukünftig den Rechenschaftsbericht des Autonomen
Frauenhauses direkt zur Verfügung zu stellen.
Zum Rechenschaftsbericht sprechen Herr Voht und Herr Schulz.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zu TOP 6.1 in ausgetauschter
Fassung zur Kenntnis
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6.2 Projekt MiMi (mit Migranten für Migranten) – bisherige Ergebnisse
(Mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende begrüßt hierzu Frau Böhme aus dem Gesundheitsamt und Herrn Mehmud als
Projektbeteiligten und bittet den Ausschuss, Herrn Mehmud als sachverständiger Person das
Rederecht zu erteilen.
Der Ausschuss ist einverstanden
Frau Böhme und Herr Mehmud berichten anhand einer PowerPoint-Präsentation ausführlich über
das Projekt MiMi.
Frau Böhme erläutert zusätzlich, dass das Gesundheitsamt Lübeck/Stabsstelle
Gesundheitsförderung bis zum Sommer 2011 einen Versorgungsatlas für muttersprachliche
FachärztInnen sowie niedergelassene PsychotherapeutInnen mit Kassenzulassung für ganz
Schleswig-Holstein entwickeln wird. Die Finanzierung erfolgt über die Ärztekammer Schleswig-
Holstein".
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.3 Frühförderung – Sachstand
(Mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende begrüßt hierzu Herrn Schmüser.
Herr Schmüser präsentiert anhand einer PowerPoint-Präsentation den aktuellen Sachstand zum
Thema „Frühförderung“; aufgrund der in den letzten Wochen zu diesem Thema veröffentlichten
Pressemitteilungen werden die Inhalte und Leistungen der Frühförderung sowie die Grundlagen
der Finanzierung dargestellt.
Es wird insbesondere ausgeführt, dass soweit ein Kind in seiner Entwicklung verzögert ist oder
Auffälligkeiten zeigt, eine frühzeitig einsetzende, gezielte Unterstützung Beeinträchtigungen und
deren Folgen häufig mildern oder beheben und das Kind vor Behinderung schützen kann.
In diesem Zusammenhang handelt es sich um Hilfeangebote ganz unterschiedlicher Art, die in
Anspruch genommen werden sollten, wenn ein Kind in seiner körperlichen, geistigen oder
seelischen Entwicklung Unterstützung benötigt. So gehören zu den Förderzielen zum Beispiel die
Förderung von Wahrnehmung, Bewegung, Interaktion, Kommunikation, Sprache, die
Unterstützung bei der sozialen Entwicklung oder die Entwicklung lebenspraktischer Fähigkeiten.
Unter dem Hilfsangebot der Frühförderung werden pädagogische und therapeutische
Unterstützungsangebote für Kinder vom Säuglings- bis zum Schulalter zusammengefasst.
Die (heil-) pädagogischen Leistung umfasst alle Maßnahmen, die die Entwicklung des Kindes und
die Entfaltung seiner Persönlichkeit mit pädagogischen Mitteln anregen und auf diesem Wege die
Folgen einer Behinderung beseitigen, mildern oder eine drohende Behinderung abwenden.
Finanziert werden diese Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe durch die Hansestadt Lübeck.
Zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation gehören neben der ärztlichen Behandlung die
Verordnung von Heilmitteln (Krankengymnastik, Ergotherapie, Logopädie).
Die therapeutischen Leistungen werden über ein vom Arzt ausgestelltes Rezept von den
Krankenkassen bezahlt.
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Mit dem Sozialgesetzbuch IX wurde im Jahr 2001 die gesetzliche Grundlage geschaffen,
heilpädagogische und medizinisch-therapeutische Leistungen als „Komplexleistung“ in
Interdisziplinären Frühförderstellen erbringen zu können.
Zusätzlich trat im Jahr 2003 die sogenannte Frühförderungsverordnung in Kraft, die
Rahmenvorgaben über die Leistungen der Frühförderung, zu den Leistungserbringern und zur
Aufteilung zwischen den Kostenträgern enthält.
In den vergangenen Jahren wurde in den einzelnen Bundesländern durch jeweilige
Landesrahmenvereinbarungen versucht, diese Verordnung umzusetzen. Doch bis heute ist der
gesetzliche Anspruch in keinem Bundesland –also auch in Schleswig-Holstein- in seiner
Fachlichkeit und in seiner Finanzierung entsprechend den Vorgaben des Gesetzgebers umgesetzt
worden.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist mit der Marli GmbH zum 01.01.2011 eine Leistungs- und
Vergütungsvereinbarung abgeschlossen worden, die ausschließlich die Finanzierung der
heilpädagogischen Maßnahmen vorsieht.
Der Vorsitzende möchte hierzu wissen, ob das Verhalten der Krankenkassen dazu geführt hat,
dass das Erbringen der Leistungen der Frühförderung als sogenannte Komplexleistung nicht
entsprechend den Vorgaben des Gesetzgebers umgesetzt werden kann.
Herr Schmüser erläutert, dass sich die Verhandlungen mit den Krankenkassen über eine
Landesrahmenvereinbarung äußerst schwierig gestaltet haben und die Krankenkassen in einem
ersten Schritt darauf gedrängt haben, dass die Leistungen der Frühförderung auch innerhalb einer
Interdisziplinären Frühförderstelle getrennt erbracht und abgerechnet werden.
Letztlich erhält das Kind und die Familien im Einzelfall die –wie bislang auch -bedarfsgerechte
Hilfe. Durch die zum 01.01.2011 mit der Marli GmbH abgeschlossene Leistungs- und
Vergütungsvereinbarung werden die im Einzelfall zu erbringenden Leistungen – entgegen den
Presseveröffentlichungen – nicht gekürzt.
Ergänzende Fragen von Frau Menorca, Frau Michels und Frau Römer werden von Herrn
Schmüser beantwortet.
Frau Kaffka-Backmann (Marli GmbH) erbittet als Sachverständige zum Thema das Wort.
Der Ausschuss ist einverstanden
Frau Kaffka-Backmann erläutert, dass sich die Heilmittelrichtlinien geändert haben und
gibt ausführliche Erläuterungen zur neuen Definition der Leistungen. Sie erklärt, dass Eltern jetzt
nicht mehr die gleichen Leistungen wie vorher erhalten.
Der Vorsitzende möchte wissen, ob die Heilmittelrichtlinien geändert und die Krankenkassen zur
Kasse gebeten werden müssen, damit die Komplexleistungen erhalten bleiben.
Herr Schmüser erklärt, dass die Heilmittelrichtlinien nicht zu ändern sind. Es ist mittlerweile klar
gestellt worden, dass im Rahmen der Frühförderung erbrachte Heilmittel nicht „budgetiert“ sind.
Die Frage des Vorsitzenden, ob die gleichen Leistungen wie vorher nur dann erbracht werden
können, wenn die Stadt sich freiwillig beteiligt, wird von Herrn Schmüser bejaht.
Frau Kaffka-Backmann erklärt, dass Frühförderung zur inklusiven Gesellschaft beiträgt.
Sie erklärt, dass die Landesrahmenvereinbarung unrecht ist und die Aufnahmeverfahren sehr
hochschwellig sind.
Dazu stellt Herr Schmüser fest, dass sich auf Landesebene kein Träger gegen die
Landesrahmenvereinbarung ausgesprochen hat. Diese sei mithin auch deshalb nicht anzuzweifeln.
Herr Willenberg (Marli-GmbH) erbittet als Sachverständiger zum Thema das Wort.
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Der Ausschuss ist einverstanden
Herr Willenberg führt aus, dass es rechtlich nicht die Möglichkeit gibt, gegen die
Landesrahmenvereinbarung vorzugehen und die Wohlfahrtsverbände auch nicht wirklich motiviert
sind, hiergegen vorzugehen.
Herr Willenberg erläutert, dass die Marli GmbH in Lübeck ein Modell entwickelt habe, das hoch
angesehen sei und jetzt zu Grunde gehe. Die Politik müsse deutlich machen, dass die letzten
dreißig Jahre der richtige Weg waren. Er erklärt, dass die Krankenkassen das Problem seien. Im
April werde eine Delegation aus Palästina nach Lübeck kommen, um das Lübecker Modell zu
übernehmen und hier in Lübeck ende es.
Der Vorsitzende erläutert, dass das Signal angekommen ist.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
Der Vorsitzende schlägt vor, die Sitzung für eine Pause kurz zu unterbrechen.
Der Ausschuss ist einverstanden
Herr Hoffmann verlässt die Sitzung um 17.41 Uhr
Beginn der Sitzungsunterbrechung: 17.41 Uhr
Ende der Sitzungsunterbrechung: 17.51 Uhr
7.1 Entwurf des Produkthaushaltsplanes 2011 mit Stellenplanänderungen
2011 für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
Der Produkthaushalt 2011 bestehend je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem Ergebnisplan und
dem Finanzplan wird empfohlen.
Frau Memler erläutert, dass die Kürzungen von Bund und Land diesen Haushalt auch belastet
haben. In diesem zweiten doppischen Haushalt waren Einsparvorgaben von 1 Mio. € umzusetzen,
zusätzlich die Verlustübernahme der SeniorInneneinrichtungen und die Budgeterhöhung der freien
Träger.
Insgesamt mussten 2,08 Mio. € Reduzierung erbracht werden,
Zur Frage des Vorsitzenden zum Produkt 315001* erklärt Frau Memler, dass Sie die Antwort zu
Protokoll geben wird, da hierzu im Bereich Haushalt und Steuerung nachgefragt werden muss. Eine
Frage zum Produkt 312901 „Verwaltung SGB II“ beantwortet Frau Memler direkt.
Herr Böhning fragt, ob die Personalkapazitäten für Hilfen für Asylbewerber aufgrund der aktuellen
Niederschrift Nr. 21/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.02.2011
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Situation nicht erhöht werden müssen.
Frau Memler erklärt hierzu, dass für die Betreuung noch Sachkosten nachzumelden sind.
Zum Produkt „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ möchte Frau Kaske wissen, wie die mit
Bürgerschaftsbeschluss beschlossenen Zielvereinbarungen für die Träger umgesetzt werden
sollen, wenn bereits Budgetverträge abgeschlossen wurden.
Herr Senator Schindler führt hierzu aus, dass die Träger wissen, dass eine Zielvereinbarung
abgeschlossen werden soll, dies wird im laufenden Jahr geschehen.
Frau Memler ergänzt hierzu, dass ein Passus zur Zielvereinbarung in die Budgetverträge
eingearbeitet ist und außerdem sichergestellt werden sollte, dass die Träger bis zum 01.01.2011
ihre Verträge haben.
Es sprechen Frau Menorca und Frau Kaske.
Herr Senator Schindler erklärt, dass im Ausschuss bereits über den Stand der
Budgetverhandlungen berichtet wurde und auch darüber, dass der Bürgerschaftsbeschluss
entsprechend umgesetzt werden soll.
Herr Senator Schindler bietet weiterhin an, ggf. weitere Zahlen hierzu nachzuliefern.
(Eine entsprechende Aufstellung der Träger ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Hierzu gibt Frau Memler weitere Erläuterungen. Sie erklärt, dass die Anhebung um 15,5 %
durchgeführt wurde, die Budgetverträge über 5 Jahre abgeschlossen und auf den Stand von 2005
zurückgefahren wurden und für das AWO Frauenhaus ein Zuwendungsbescheid für 2011 erstellt
wurde.
Herr Voht bemängelt, dass wie im letzten Jahr ein Kontenplan fehlt und es somit schwierig ist, über
den Haushalt zu beraten.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Empfehlung des Ausschusses hierzu leider in der Bürgerschaft
„untergegangen“ ist, da es ja nur ein formeller Aufruf des Ausschusses war. Er erklärt weiter, dass
die Verwaltung jedoch bei Detailfragen sehr auskunftsfreudig ist.
Herr Voht erklärt, dass es sich nicht um Detailfragen handelt, sondern ein Kontenplan fehlt und
weiter, dass er sich bei der Abstimmung zu diesem TOP enthält wird.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.
Frau Kaske bittet darum, den Ausschuss über seine Formulierung zum Haushalt im letzten Jahr zu
informieren.
Der Vorsitzende schlägt vor, dann direkt einen Antrag in die Bürgerschaft zu geben.
Hierzu sprechen Herr Böhning und Frau Memler.
Herr Voht erklärt, dass es sich nicht um Kritik am Fachbereich 2 handelt, sondern um Kritik am
Bürgermeister bzw. Bereich Haushalt.
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Der Vorsitzende führt aus, dass im letzten Jahr dasselbe Problem bestand. Es geht dem
Ausschuss lediglich darum, relevante Positionen zu sehen wie z. B. Budgetverträge, Leistungen an
soziale Einrichtungen etc. Er spricht sich dafür aus, die Forderung des Ausschusses zu
spezifizieren. Das andere wäre ein Doppik-Problem.
Eine Nachfrage von Herrn Stabe zum Bereich Bali erläutert Frau Memler damit, dass sich die
Refinanzierung von Bali als schwierig gestaltet, da es problematisch ist, neue Maßnahmen zu
akquirieren. Der Bereich kümmert sich um Landes- und ESF-Projekte und ist entsprechend der
MitarbeiterInnenzahl ausgelastet, aber alles kann nicht refinanziert werden.
Eine weitere Frage von Herrn Stabe hierzu wird ebenfalls von Frau Memler beantwortet.
Frau Kaske erbittet eine Erläuterung zum Unterschied zwischen Ansatz und Planung.
Frau Memler erklärt, dass es sich beim Ansatz um tatsächlich für 2010/2011 geplante Zahlen
handelt und bei der Planung um eine mittelfristige Planung im Zeitraum 2012 – 2014, die in den
Ansatz übergeht. Die Planung kann sich verändern.
Herr Stabe möchte wissen, ob die Absenkung im Bereich Bali/JAW um 1 Mio. € bereits bedeutet,
dass der Bereich vor dem Aus steht.
Frau Memler erläutert, dass dieser Bereich im letzten Jahr ein großes „Sorgenkind“ war und es
Probleme bei der Umstellung auf Doppik gab. In diesem Jahr muss geprüft werden, wo Bali
wirklich steht.
Es erfolgt ein kurzer Austausch zum Thema Kennzahlen, an dem sich Herr Voht, Herr Senator
Schindler, Frau Menorca und Frau Memler beteiligen.
Hierzu schlägt Herr Senator Schindler vor, einen Termin mit den sozialpolitischen SprecherInnen
einzuberufen, gemeinsam mit Frau Memler, um ggf. weitere Detailfragen zum Haushalt zu
erläutern.
Der Vorsitzende schlägt vor, das weitere Vorgehen bzgl. eines Antrages oder Vorschlags an die
Bürgerschaft die Transparenz des Haushalts betreffend ebenfalls an diesem Termin zu diskutieren.
Einstimmiger Beschluss zu TOP 7.1
Kenntnisnahme ohne Votum
* Anmerkung außerhalb der Niederschrift zu TOP 7.1
Erläuterung zur Nachfrage des Vorsitzenden:
Zum Produkt 315001 hinsichtlich der unterschiedlichen Zahlen 2010 des Zuschussbudgets in der
Übersicht auf Seite 2 und dem Teilergebnisplan ist folgendermaßen zu erklären:
Die Zuschussbudgets 2010 in der Übersicht auf Seite 2 beziehen sich auf den Ursprungshaushalt
2010, während die Zahlen in den einzelnen Teilergebnisplänen den Stand des
Nachtragshaushaltes 2010 beinhalten. Im Produkt 315001 waren im Ursprungshaushalt 2010 1,4
Mio. € für die Einführung des Sozialtickets enthalten, die im Nachtrag nicht mehr veranschlagt
wurden.
Niederschrift Nr. 21/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.02.2011
Seite 13
7.2 Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2011 – 2014
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
In den Finanzplan 2011 werden die vom Bereich Haushalt und Steuerung empfohlenen
Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gemäß Anlage 3 für das Jahr 2011 und für den
mittelfristigen Zeitraum bis 2014 aufgenommen.
Herr Voht erklärt, dass diese Vorlage sehr gut verständlich ist.
Der Vorsitzende schlägt vor, diese Vorlage ebenfalls ohne Votum weiterzugeben, da sie im
Zusammenhang mit der Vorlage unter TOP 7.1 steht.
Einstimmiger Beschluss zu TOP 7.1
Kenntnisnahme ohne Votum
7.3 Bestellung einer/eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
Auf Vorschlag des Sozialausschusses vom 01.02.2011 wird mit Wirkung vom 01.03.2011 für
die Dauer von vier Jahren (bis zum 28.02.2015) Herr Karl-Heinz Denker als Beauftragter für
Menschen mit Behinderung und Frau Erika Bade als stellvertretende Beauftragte für Menschen mit
Behinderung bestellt.
Herr Denker und Frau Bade stellen sich kurz vor und bedanken sich für das ihnen
entgegengebrachte Vertrauen.
Empfehlung an die Bürgerschaft
Einstimmige Annahme
7.4 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitssuchende
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit Lübeck die in der
Anlage 1 beigefügte "Gründungsbegleitenden Vereinbarung über Standort, Ausgestaltung und
Organisation einer gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44b Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch -
(SGB 11)" abzuschließen
Herr Böhning fragt zum § 6 „Örtlicher Beirat“ ob es Rechtsämter gibt, die anders entschieden
haben.
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Herr Werner von der Agentur für Arbeit erbittet als Sachverständiger zum Thema das Wort.
Der Ausschuss ist einverstanden
Herr Werner erklärt, dass das SGB II im Text vorsieht, dass ein Beirat zu gründen ist, die Arbeit
wird dort auch spezifiziert. Er teilt mit, dass er den Beirat in seiner alten Form begrüßen würde.
Weiter erklärt er, dass der Vertrag zügig abgeschlossen werden sollte.
Herr Klinkel spricht zum Gutachten des Bereiches Recht.
Frau Sasse erklärt, dass in Dithmarschen und Eckernförde durchaus PolitikerInnen im Beirat
vertreten sind.
Herr Böhning gibt folgenden Vertagungsantrag zu Protokoll:
Die Vorlage zu TOP 7.4 wird mit der Maßgabe vertagt, dass das Rechtsamt aufgefordert wird,
seine Rechtsauffassung über die Zusammensetzung des Beirats zu überprüfen und dabei auch die
Rechtsauffassung weiterer Kommunen einzuholen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Ausschuss doch bereits ein Rechtsgutachten erhalten sollte.
Herr Senator Schindler erklärt, dass dieses Gutachten nachgereicht wird und eine Vertagung der
Vorlage kein Problem darstellt.
Herr Voht erklärt, dass es keinen Grund gibt, die Vorlage zu vertagen, da ein Beirat, wie er bisher
bestand, nicht mehr vorgesehen ist.
Herr Klinkel erklärt, dass es für das Jobcenter von Vorteil ist, wenn politischer Sachverstand
eingebracht wird
Frau Kaske möchte wissen, ob es sich bei dem Arbeitskreis (AK) Soziales um ein offizielles
Gremium handelt, weil dieser AK in diesem Vertrag ein Vorschlagsrecht wahrnimmt.
Herr Senator Schindler erklärt, dass es sein Wunsch und auch der Wunsch von Herrn Werner ist,
dass Politik im Beirat vertreten ist.
Frau Memler erläutert, dass der AK Soziales bereits am letzten Vertrag beteiligt war Er setzt sich
zusammen aus freien Trägern, die Beratungsleistungen anbieten.
Frau Kaske bittet um eine Liste der Mitglieder des AK Soziales.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Böhning abstimmen.
Beschluss über den Vertagungs-
antrag zu TOP 7.4
Mehrheitliche Annahme
bei 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-
Stimmen
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Der Vorsitzende schlägt vor, die Sitzung kurz zu unterbrechen, um Herrn Dusch zu verabschieden.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Beginn der Sitzungsunterbrechung: 18:57 Uhr
Ende der Sitzungsunterbrechung: 18.00 Uhr
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
8.1 und 8.2 beschlossen
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Mitgliedern des Ausschusses zu diesen Tagesordnungspunkten
Unterlagen mit aktuellen Zahlen zur Situation der Wohnungslosen zugegangen sind.
Weiterhin begrüßt er noch einmal Frau Raddatz-Kossak und Herrn Neu, die als
sachverständige Personen zu diesem Thema durch die Ausschussmitglieder
eingeladen wurden.
8.1 Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose junge Menschen
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 30.09.2010 (TOP 4.21, Drs.-Nr. 736 -
Antrag Fraktion DIE LINKE)
Junge Menschen, die kein eigenes Einkommen haben, und auf die Hilfe von der Bundesagentur
angewiesen sind, haben schlechte Chancen in eine verbesserte Lebenssituation zu gelangen, da
zu viele Hürden bestehen, um der bedrohliche Lage zu entrinnen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu berichten, ob die Hansestadt Lübeck über
ein Konzept und einen Handlungsrahmen für eine angemessene, unverzügliche und
unbürokratische Hilfe für junge Menschen (unter 25 Jahren) verfügt, die von Obdachlosigkeit
betroffen sind. Wenn ei solches Konzept besteht, soll dieses dargestellt werden. Wenn ein solches
Konzept nicht besteht, soll der Bürgermeister die Erstellung und Umsetzung eines solchen
Konzepts veranlassen.
Der Konzept und Maßnahmenkatalog soll Lösungen insbesondere zu folgenden Problemlagen
enthalten:
1. Unterbringung: Die Stadt bringt für viel Geld junge Erwachsene (wie auch andere
Obdachlose) in Pensionen unter. Der Weg aus der Pensionsunterbringung ist schwer
möglich, da die Miete für Wohnraum für junge Menschen eng begrenzt ist. Der
Wohnungsmarkt gibt für dieses Budget nicht viel her. Die Unterbringung ist teilweise
menschenunwürdig. Die Zwischenunterbringung wird zur Dauerlösung, die zudem auch
noch viel mehr Geld kostet,, als eine Unterbringung in günstigen Wohnungen. Es wird ein
Konzept einer bedarfsgerechten Unterbringung benötigt.
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2. Antragsstellung / Bearbeitungszeitraum: Junge Menschen geraten oft durch familiäre
Zerrüttung in die Situation der Obdachlosigkeit. Es gilt hier das Leben neu zu ordnen.
Erwartet wird jedoch von Amts wegen, dass sie ihre Papiere geordnet zum Antrag
abgeben. Es wird ein Konzept zu einer schnellen unbürokratischen
Übergangsunterstützung benötigt, das den jungen Menschen eine Anfangsstabilität
verleiht.
3. Zusammenwirkung der Anlaufstellen: Es gibt für junge Menschen eine Vielzahl von
Hilfeangeboten bis hin zur Bundesagentur. Doch dadurch, dass diese Stellen wenig
verbindlich auf einander abgestimmt sind, gehen positive Aspekte verloren. Es ist ein
Konzept notwendig, das die betroffenen Stellen zusammenbringt und in Zukunft zusammen
wirken lässt.
Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass der Überweisungsauftrag mit der Maßgabe überwiesen,
wurde, abschließend im Ausschuss für Soziales (als federführender Ausschuss) und im
Jugendhilfeausschuss beraten zu werden. Um das Ergebnis des Jugendhilfeausschusses
abzuwarten, wurde dieser Antrag sowie der Antrag unter TOP 8.2 in der November Sitzung 2010
vertagt. In der Dezember-Sitzung des Ausschusses wurden die Anträge erneut vertagt, um Frau
Raddatz-Kossak und Herrn Neu als Sachverständige einzuladen sowie die Informationen der
Verwaltung abzuwarten, die Ihnen mit der Einladung für diese Sitzung zugegangen sind.
Der Jugendhilfeausschuss hat die Anträge in seiner Dezember-Sitzung ebenfalls vertagt. Die
nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 03.02.2011 statt.
8.2 Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose junge Menschen
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 30.09.2010 (TOP 4.21, Drs.-Nr. 768 -
Antrag Fraktion BÜ 90/Die Grünen)
Der Antrag der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE „Konzept und Handlungsrahmen
für obdachlose junge Menschen“ TOP 4.21 Drucksache 736 wird folgendermaßen ergänzt:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der Novembersitzung über die Situation
der unter 25jährigen wohnungslosen Menschen zu berichten. Es soll u. a. berichtet werden über
deren Betreuung, Hilfemaßnahmen und die Zusammenarbeit der verschieden Betreuungs-
und Beratungsstellen in der Hansestadt
die Gründe der Obdachlosigkeit
die Anzahl der unter 25jährigen Obdachlosen ab 1. Januar 2005 bis 30. Oktober 2010
(Jahresstatistik) in der Hansestadt
die durchschnittliche Dauer der Wohnungslosigkeit
die jährlichen Aufwendungen der Hansestadt für die Unterbringung der unter 25jährigen
Obdachlosen ab 1. Januar 2005 in Hotels, Pensionen oder Obdachlosenasylen
die monatlichen Kosten für die Unterbringung eines bzw. einer unter 25jährigen
Obdachlosen im Hotel, in einer Pension oder in einem Obdachlosenasyl
die Übernahme der Strom-, Telefon- und Unterkunftskosten nach einer Hilfeeinstellung
aufgrund von Sanktionsmaßnahmen der ARGE
die medizinische und gesundheitliche Betreuung
Gewährungen und Inanspruchnahme von Sozialleistungen für die Bestreitung des
Lebensunterhalts
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die Anzahl der unter 25jährigen Arbeitsuchenden, die aufgrund von Sanktionsmaßnahmen
oder durch Ablehnung der Unterkunftsübernahme durch die ARGE ab 1. Januar 2005 bis
30. Oktober 2010 (Jahresstatistik) obdachlos wurden
die Arbeitspflicht von unter 25jährigen wohnungslosen Hartz IV –Leistungsempfängern und
-empfängerinnen
Der Überweisungsauftrag, der den Antrag zu TOP 8.1 ergänzt, wurde mit der Maßgabe
überwiesen, abschließend im Ausschuss für Soziales (als federführender Ausschuss) und im
Jugendhilfeausschuss beraten zu werden und ebenfalls im letzten Ausschuss vertagt.
Der Vorsitzende fragt, ob es so etwas wie ein Konzept für obdachlose junge Menschen gibt und
wie die Zusammenarbeit funktioniert.
Als Ergänzung zu den mit der Tagesordnung verschickten Unterlagen zur Situation der
Obdachlosen erklärt Herr Neu, dass die Beratungsstelle für junge Menschen für die Unterbringung
von obdachlosen Männern und Frauen gem. § 67ff SGB XII im Alter vom 18-25 Jahre zuständig ist.
Hierfür stehen für Männer die Heilsarmee, das Bodelschwingh-Heim und ein Hotel zur Verfügung.
Die Frauen werden in einem Hotel untergebracht.
Herr Neu erklärt, dass der komplette Bereich des SGB XII ein Teil des Konzeptes ist, und in
Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und der Stadt junge Menschen beraten und betreut werden.
Herr Neu erläutert weiter, dass die Mietkosten gestiegen sind und es auf dem Markt keine
Wohnungen mehr für 185,00 Kaltmiete gibt und die Vermieter außerdem sowieso keine jungen
Erwachsenen aufnehmen wollen.
Die Frage von Frau Michels, wie sich die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter gestaltet, wird von
Herrn Neu mit gut beantwortet.
Hierzu sprechen Frau Menorca, Herr Neu und Herr Klinkel.
Frau Raddatz-Kossak erklärt, dass sie für die Zentrale Beratungsstelle zuständig ist, für Menschen
ab 25 Jahren. Sie erklärt, dass die Zahl der wohnungslosen Menschen steigt, wie auch das Café
W.U.T und die Heilsarmee berichten. Sie erklärt sich froh darüber, dass es im Bodelschwingh-
Heim wieder mehr Platz gibt.
Frau Raddatz-Kossak führt aus, dass es sich bei dem zu betreuenden Personenkreis meist um
Menschen ohne Ausbildung handelt, aus nicht tragenden familiären Verhältnissen. Sie erklärt,
dass mit diesen Menschen ein Vertrag mit klarer Zielbeschreibung gemacht werden muss und
empfiehlt, das auch für die Menschen unter 25 Jahren zu machen. Ein klares Fordern und Fördern
mit klarem Vertrag mit den Leistungsbeziehern ist notwendig.
Herr Lippe schlägt vor, ein Gespräch mit den Wohnungsbaugesellschaften zu führen, bevor die
Mietobergrenzen erhöht werden.
Herr Neu erklärt, dass nicht die Mietobergrenzen das Problem sind, sondern die Vermieter. Er
schlägt ein gemeinsames Konzept mit dem Jobcenter vor,
Eine Frage von Frau Michels wird von Herrn Neu beantwortet.
Herr Klinkel erklärt, dass ein Gespräch mit der Wohnungswirtschaft wichtig ist und zwar
gemeinsam mit Frau Raddatz-Kossak und Herrn Neu.
Niederschrift Nr. 21/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.02.2011
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Frau Raddatz-Kossak erklärt, dass Gespräche mit der Wohnungswirtschaft geführt werden
müssen und dass keine Gettoisierung gewollt ist. Sie erklärt ein Mietkonzept, in dem mit älteren
Menschen ein Begleitvertrag über ein Jahr geschlossen wird und die Vorwerker Diakonie
Vertragspartner ist. Wenn mit dem zu Betreuenden alles gut läuft, wird dieser dann selbst Mieter.
Dies Vorgehen ist allerdings nur mit Betreuung und Personal machbar.
Herr Böhning bittet die anwesenden Ausschussmitglieder aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beim
Thema zu bleiben.
Herr Neu erklärt, dass ein Gespräch mit der Wohnungswirtschaft gut wäre und dass eine Definition
für Obdachlose gefunden werden muss. Hierzu zählen auch Menschen, die vorübergehend bei
Bekannten wohnen.
Herr Senator Schindler sagt zu, dass er den Vorschlag aufgreifen wird, mit der Wohnungswirtschaft
zu sprechen und ein Gespräch mit der Vorwerker Diakonie und Politik organisieren wird. Weiter
erklärt er, dass er das Mietkonzept sehr interessant findet und dies mit aufgenommen werden
sollte.
Weiter teilt er mit, dass im Bodelschwingh-Heim am 14.02.2011 die offizielle Eröffnung stattfinden
wird.
Frau Raddatz-Kossak dankt für die Unterstützung und erklärt, dass 100.000,00 Euro verbaut
wurden und die Bewohner fleißig mitgeholfen haben.
Herr Senator Schindler erklärt noch einmal, dass er ein Gespräch mit der Wohnungswirtschaft
organisieren wird.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er die Berichte aus den Überweisungsaufträgen gerne haben
möchte, allerdings ohne Zeitdruck für die Verwaltung.
Herr Senator Schindler schlägt den Ausschussmitgliedern vor, dass die Verwaltung einen Bericht
zum TOP 8.2 gibt und der Antrag zu TOP 8.1 bis dahin zurückgestellt wird.
Der Ausschuss für Soziales erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Einstimmiger Beschluss zu TOP 8.1
Der Antrag zu TOP 8. 1 wird
zurückgestellt bis zur Vorlage eines
Berichtes der Verwaltung zu TOP 8.2
Niederschrift Nr. 21/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.02.2011
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TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Die Liste ist beigefügt.
Herr Böhning schlägt vor, den 3. Punkt in der Aufstellung „Konsequenzen aus OECD-Studie zu
Migrantenbeschäftigung ziehen. Potenziale besser nutzen“ wieder in den Ausschuss zurück zu
nehmen, da es keinen ARGE-Beirat mehr gibt.
Der Ausschuss ist einverstanden
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 Sachstand Integrationskonzept
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Broschüre mit den in Lübeck tätigen
Migrantenselbstorganisationen umverteilt.
Herr Senator Schindler erklärt, dass die Steuerungsgruppe Integration am 11.02.2011 das erste
Mal zusammen trifft, um über die Dokumentation der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens am
03. und 04.12.2010 zu beraten.
Am 05.04.2011 oder am 11.05.2011 soll es eine Abschlussveranstaltung zum
Beteiligungsverfahren geben. Hierzu werden noch einmal alle TeilnehmerInnen des
Beteiligungsworkshops ins Rathaus eingeladen, um die Ergebnisse vorzustellen. Danach wird das
Konzept der Verwaltung, den Ausschüssen und der Bürgerschaft entgegengebracht.
Herr Senator Schindler teilt weiterhin mit, dass ein Verzeichnis der MigrantInnen-
selbstorganisationen erstellt wurde, das u. a. der Verwaltung dienen soll, Kontakt- bzw.
AnsprechpartnerInnen für eventuelle Beteiligungsverfahren für Planungen, Maßnahmen oder
Projekte zu finden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.3 Unterbringung von Asylbewerbern – aktuelle Situation
Frau Scharrenberg teilt mit, dass seit dem 01.01.2010 in Lübeck wieder AsylbewerberInnen
untergebracht werden müssen, weil die Zentrale Aufnahmestelle des Landes in Lübeck
geschlossen wurde. Entgegen der Annahme des Landes, dass die Anzahl der AsylbewerberInnen
rückläufig ist, steigen die Zahlen wieder. Für Lübeck ist mit 100 bis 120
Asylbewerinnen/Asylbewerber jährlich zu rechnen. Die Unterbringung wird in Zusammenarbeit mit
der Gemeindediakonie, die die Betreuung in den Unterkünften wahrnimmt, neu strukturiert. Die
Unterkünfte sind z. Z. zu 80 % ausgelastet und es müssen zukünftig neue
Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 21/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.02.2011
Seite 20
9.4 Kommunales Förderbudget
Frau Scharrenberg teilt mit, dass das Verfahren der Wohnungsbauförderung für die kreisfreien
Städte umgestellt wurde. Es werden sogenannte Kommunale Förderbudgets für die kreisfreien
Städte eingeführt. Sie kündigt für die nächste Sitzung eine Vorlage mit einem Bericht über das
Verfahren an.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.5 Sachstand Ausschreibung SeniorInneneinrichtungen
Frau Roggensack teilt hierzu mit, dass eine Ausschreibung erfolgt ist und vier Firmen in die nähere
Auswahl gekommen sind. Die Auswertung der Angebote erfolgt bis zum 02.02.2011 und wird
dann für den Finanz- und Personalausschuss am 16.02.2011 vorbereitet.
Zur Vergabe gibt Herr Senator Schindler noch eine Erläuterung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 - Anfragen
10. Anfrage zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen zum Haushalt 2010
(Die Anfrage des Vorsitzenden wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den
Ausschussmitgliedern vor).
Der Vorsitzende bittet darum, die Antwort dem Protokoll beizufügen, da sich einige Fragen bereits
während des Sitzungsverlaufs geklärt haben.
Frau Memler erklärt, dass Sie in kurzen Worten die Frage beantworten kann und teil mit, dass sich
die Punkte 1 – 5 der Frage erledigt haben, weil diese Punkte aufgrund des Haushaltserlasses und
der direkt im Anschluss folgenden Haushaltssperre nicht mehr umgesetzt werden können. Die
Mittel stehen 2011 nicht mehr zur Verfügung.
Zum Punkt 6. der Frage erläutert sie, dass alle Zuwendungsempfänger einen Budgetvertrag für
den Zeitraum von 2011 bis 2015 erhalten haben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 21/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.02.2011
Seite 21
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Veröffentlichung freier Pflegeplätze im Internet
Das Ausschussmitglied Herr Hoffmann beantragt
Der Sozialausschuss möge beschließen.
Der Bürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die städtischen Seniorenheime ihre
vorhandenen Listen mit freien Pflegeplätzen künftig ins Internet stellen und laufend aktualisieren -
insbesondere sollen auch Informationen über die Art und Größe der Einrichtung sowie die Qualität
des Heimes im Internet veröffentlicht werden.
Herr Böhning beantragt, den Antrag zu vertagen, da Herr Hoffmann nicht mehr anwesend ist.
Beschluss über den Vertagungs-
antrag zu TOP 11.1
Einstimmige Annahme
TOP 12 - Verschiedenes:
12.1 Behaimring
Frau Kaske bittet die Verwaltung um einen Entwicklungsbericht zum Behaimring und darum, hierzu
einen Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft Prelios – Herrn Meier – einzuladen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende bittet die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen
Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 19:42 Uhr
Die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt
sind, verlassen den Saal.
Niederschrift Nr. 21/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 01.02.2011
Seite 22
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 19:44 Uhr
Anmerkung:
Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen
nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 19:51 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 19:52 Uhr
III. Öffentlicher Teil
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig der
Bürgerschaft der Beschlussvorschlag zu TOP 13.1 empfohlen wurde.
Ende der Sitzung: 19:55 Uhr
Jens Uwe Schulz
(Vorsitzender)
Christiane Nimz
(Protokollführerin)
