Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
Nr. 44/ 2003 - 2008
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 06.05.2008,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 6
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Böhning - Vorsitzender -
Frau Horn
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch - Vertreterin -
Herr Klinkel
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Oldenburg - Vertreterin -
Frau Panther-Pätow - Vertreterin -
Frau Römer
Frau Scheel
Herr Stabe
Frau Thors - Vertreterin -
Herr Zerrath
Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Drozella
Es fehlen Frau Gieseler, Frau Schneider, Frau Siebdrat, Frau Wargenau
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Frau Bertram
Herr Hinselmann
Frau Lange
Frau Roggensack
Herr Schlichting
Frau Schwartz
Herr Stachowske
Frau Nimz
bis 17.00 Uhr/TOP 11.2
- Protokollführerin
Vom Fachbereich 4
Frau Albrecht bis 16.30 Uhr/TOP 6.4
Frau Jaacks-Mirow bis 16.30 Uhr/TOP 6.4
Von der ARGE
Frau Borso
Vom Frauenbüro
Frau Sasse
Als Gast
Herr Brast-Ulrich bis 17.30 Uhr/TOP 6.2
(Diakonische Suchthilfe
Lübeck)
Niederschrift 44 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.05.2008
Seite 2
Der Vorsitzende eröffnet die 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und begrüßt die Mitglieder
des Ausschusses, Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung, Anwärter aus dem Bereich Soziale
Sicherung und eine Anwärterin der ARGE.
Weiterhin begrüßt er Herrn Brast-Ulrich von der Diakonischen Suchthilfe Lübeck zum TOP 6.2
Projekt zur Beratung und Begleitung von KundInnen der ARGE Lübeck. Er begrüßt außerdem
Frau Albrecht und Frau Jaacks-Mirow aus dem Fachbereich 4 zum TOP 6.4 Sonderfonds für
hilfebedürftige Kinder und Jugendliche.
Entschuldigt sind/gemeldete VertreterInnen:
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Gieseler fehlt, für sie wird Frau Keusch an der Sitzung
teilnehmen. Weiterhin fehlen Frau Schneider und Frau Wargenau, sie werden vertreten durch Frau
Thors und Frau Oldenburg. Frau Siebdrat wird durch Frau Panther-Pätow vertreten.
Der Seniorenbeirat hat sich für die heute Sitzung ebenfalls entschuldigt.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören:
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet worden
sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung:
Der Vorsitzende teilt mit, dass, wie bereits mit der Tagesordnung für diese Sitzung
mitgeteilt, eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.1a, 11.1 und 11.2
angedacht ist und bittet den Ausschuss hierzu um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Weiterhin bittet der Vorsitzende den Ausschuss um Zustimmung, den TOP 6.4 vor dem TOP 6.1 a
zu behandeln, da Frau Albrecht im Anschluss an den Bericht einen weiteren Termin
wahrzunehmen hat.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Tagesordnung ist damit festgestellt und lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 43 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE.
x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht .
x
6.2 Projekt zur Beratung und Begleitung von
KundInnen der ARGE Lübeck
- Mündlicher Bericht durch Herrn Brast-Ulrich
(Diakonische Suchthilfe Lübeck).
x
6.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2007 2. Halbjahr
x
6.4 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und
Jugendliche
- Mündlicher Bericht durch den Fachbereich 4.
x
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
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Seite 4
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
- Die Aufstellung ist beigefügt.
x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Mindestlohn für EmpfängerInnen von Leistungen
nach dem SGB II
x
11.2 Neuorganisation der ARGE x
12. Verschiedenes
Eine Frage von Herrn Drozella zur Einladung der Diakonischen Suchthilfe bzw. zu Gästen im
Allgemeinen wird vom Vorsitzenden und von Herrn Senator Halbedel beantwortet.
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift Nr. 43:
Zur Niederschrift Nr. 43 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 05.02.2008 sind
Einwendungen weder schriftlich noch mündlich eingegangen.
Die Niederschrift ist damit
festgestellt.
TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Sitzung des Ausschusses im Juni
Auf Anfrage des Vorsitzenden teilt die Verwaltung mit, dass für die Juni-Sitzung keine Vorlagen
und Bericht erwartet werden. Der Vorsitzende schlägt vor, die für den 03.06.2008 geplante
Ausschusssitzung ausfallen zu lassen.
Der Ausschuss ist einverstanden.
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TOP 6 Berichte:
Unter TOP 3 wurde beschlossen, den TOP 6.4 vorzuziehen:
6.4 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
(Mündlicher Bericht)
Hierzu begrüßt der Vorsitzende noch einmal Frau Albrecht und Frau Jaacks-Mirow, die zum
Thema mündlich berichten werden.
Frau Albrecht erläutert ausgehend von der Kalkulation aus der Vorlage, die der Bürgerschaft im
Januar 2008 vorgelegt wurde, dass für die Bezuschussung von Mittagessen in Kindertagesstätten
(Kitas), Betreuten Grundsschulen und Offenen Ganztagsschulen ca. 510.000,00 Euro benötigt
werden.
Mittel des Stadt : Für den Sonderfonds der Hansestadt Lübeck stehen durch 143.000,00 Euro
bereitgestellte Mittel und 20.000 EUR Spendenmittel insgesamt 163.000 EUR zur Verfügung.
Landesmittel : Eine Nachfrage beim Sozialministerium hat ergeben, dass - anders als zunächst
angekündigt - die von der Stiftung Familie in Not für das Projekt Kein Kind ohne Mahlzeit zur
Verfügung gestellten 2.000.000 EUR nicht auf der Grundlage der Zahl der Kinder unter 7 Jahren
in Hartz IV- Haushalten auf die einzelnen Kreise heruntergebrochen werden sollen (das wären
für Lübeck 234.000 EUR), sondern es vielmehr ein Gesamtbudget gibt, sich aber an der statistisch
belegten Bedürftigkeit orientiert werden soll.
Die Verwaltung hat mit der Caritas, die die Landesmittel für Lübeck verteilt, ein unbürokratisches
Verfahren vereinbart. Danach gehen alle Anträge von Kitas an die Caritas, die diese überprüft und
die Mittel bewilligt. Die Hansestadt Lübeck zahlt dann aus den Mitteln des Sonderfonds ein Drittel,
die Caritas zwei Drittel der Fördersumme, die einen Elternanteil vorsieht (Ausnahme: Härtefälle).
Darüber hinaus gehen auch alle Anträge für Hortkinder über die Caritas, obwohl hier keine
Landesmittel einfließen; die Hansestadt Lübeck übernimmt dann 100% der Fördersumme.
Wenn man also von mind. 200.000 EUR Landesmittel ausgeht, würden für die Bezuschussung von
Mittagessen insgesamt rund 370.000,00 Euro zur Verfügung stehen. Zum ursprünglich
angenommen Bedarf besteht danach eine Lücke von rund 140.000,00 Euro. Allerdings hat die
Anfrage bei Stiftungen, Firmen u. a. Institutionen deutlich gemacht, dass von dort bereits jetzt
finanzielle Mittel an Kitas und Schulen fließen, so dass von dort dann keine weiteren Mittel
beantragt werden. Außerdem haben einige Stiftungen auch angekündigt, möglicherweise dann,
wenn der Bedarf und eine mögliche Lücke sich aufzeigen, hier evtl. doch noch Mittel zur
Verfügung zu stellen.
Wie groß der Bedarf tatsächlich sein wird, ist erst im nächsten Kita - / Schuljahr abzuschätzen;
tatsächlich sind bislang für Kita Kinder 11.330 EUR und für Schulkinder 10.104 EUR geflossen.
Herr Klinkel teilt seinen Unmut über den Fonds mit und erläutert, dass Mahlzeiten für arme Kinder
und Jugendliche kostenlos sein müssen.
Frau Albrecht klärt auf, dass Härtefälle Berücksichtigung finden und es sehr hohe
Ermäßigungsbeträge gibt, so dass Geringverdienende, die Kinder in den städtischen
Kindertagesstätten untergebracht haben, auch davon profitieren können.
Frau Kaske sieht das Verfahren optimistisch und äußert sich positiv zu den Härtefallregelungen.
Weiterhin bedankt sie sich beim Fachbereich 4 für die geleistete Arbeit.
Verständnisfragen von Frau Kaske zu den genannten Beträgen werden von Frau Albrecht
beantwortet.
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Frau Lübeck teilt mit, dass sie es nicht für gut hält, bei der Finanzierungsaufstellung des Fonds
eine große Spendensumme einzukalkulieren. Sie wünscht sich, dass Kindern auf andere Weise
geholfen werden kann.
Herr Klinkel vermisst in diesem Zusammenhang Schulbeihilfen und teilt mit, dass auch hierfür
Vorsorge getroffen werden muss.
Frau Jaacks Mirow ergänzt, dass bei den Schulkindern teilweise auch Entgelte bezuschusst
wurden, die laut Bürgerschaftsbeschluss nachrangig ebenfalls durch den Sonderfonds gefördert
werden dürfen. Anträge der Schulen gehen direkt an den Bereich Schule und Sport.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Albrecht und Frau Jaacks-Mirow für den mündlichen
Bericht.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Unter TOP 3 ist die gemeinsame Beratung von TOP 6.1 a, 11.1 und 11.2 beschlossen worden.
6.1 a Umsetzung Hartz IV mündlicher Bericht
11.1 Mindestlohn für EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II
(Antrag des Herrn Klinkel vom 22.04.2008)
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt der Ausschuss für Soziales und Beirat der ARGE
Lübeck möge beschließen:
Die Geschäftsführung der Lübecker ARGE wird gebeten nachfolgende Regelung umgehend
umzusetzen:
Bis zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns gelten nur Arbeiten
gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Punkt c) als zumutbar, für die mindestens ein Stundenlohn in
Höhe von 7,50 Euro brutto gezahlt wird.
Der Sozialausschuss und der Beirat der ARGE Lübeck werden in der nächsten Sitzung über
die Umsetzung des Antrages informiert.
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11.2 Neuorganisation der ARGE
(Antrag des Herrn Klinkel vom 22.04.2008)
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Sozialsenator wird gebeten:
1. Sich für eine Empfehlung des Städtetags einzusetzen, das Sozialgesetzbuch II dahin
gehend zu ändern, dass grundsätzlich allen kreisfreien Städten und Kreisen die
Trägerschaft für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ermöglicht wird.
2. Dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung einen Bericht vorzulegen, über die Vor- und
Nachteile, sowie über die rechtlichen Voraussetzungen einer Kommunalisierung der
Arbeitslosenhilfe in der Hansestadt Lübeck.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Borso zum TOP 6.1 a Umsetzung Hartz IV berichten wird
und schriftliche Erläuterungen der Niederschrift über diese Sitzung beigefügt werden.
(Die schriftlichen Erläuterungen liegen der Niederschrift als Anlage 1 bei).
Frau Borso berichtet.
Eine Frage von Herrn Klinkel zu Sonstigen Weiteren Leistungen (SWL) wird von Frau Borso
dahingehend beantwortet, dass hier nicht Geld eingespart wird, sondern die Möglichkeit der
Nutzung.
Zu einer weiteren Frage von Herrn Klinkel zu Abgängen in Erwerbstätigkeit teilt Frau Borso mit,
dass die Zahlen der Niederschrift über diese Sitzung beigefügt werden.
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Anmerkung außerhalb der Niederschrift
Die Frage von Herrn Klinkel (zu TOP 6.1 a) zur Anzahl von Abgängen in Erwerbstätigkeit wird
durch Frau Borso mit folgenden Zahlen belegt:
Jan 2008 332
Feb 2008 312
Mrz 2008 338
Apr 2008 363
Gesamt: 1.345
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Der Vorsitzende erklärt, dass er Kenntnis davon erlangt hat, dass die MitarbeiterInnen der ARGE
zurzeit besonders überlastet sind und viele Überstunden anfallen.
Frau Borso führt hierzu aus, dass bereits seit 2005 sehr viel Arbeit anfällt und aktuell im
Kaninchenborn im Eingangsbereich Engpässe dadurch entstehen, dass es
MitarbeiterInnenwechsel gegeben hat und es zu massiven Krankheitsausfällen gekommen ist. Sie
erläutert weiter, dass es inzwischen bei den MitarbeiterInnen Neuzugänge gibt und sich die Lage
dadurch entspannen wird.
Auf die Frage von Herrn Klinkel, ob die neuen MitarbeiterInnen nicht erst geschult werden
müssen, teilt Frau Borso mit, dass die MitarbeiterInnen bereits über gesetzliche Grundlagen
verfügen und geschult sind. Weiter führt sie aus, dass sie davon ausgeht, dass sich die Lage bis
Ende Mai/Anfang Juni entspannen wird.
Auf die Frage von Frau Kaske, warum so viele MitarbeiterInnen die ARGE verlassen haben, führt
Frau Borso verschiedene Gründe auf und teilt mit, dass sich die aktuellen Probleme auch dadurch
ergeben haben, dass langfristig Teamleitungen ausgefallen sind.
Die Frage von Frau Menorca, ob es einen Vertretungspool in der ARGE gibt, wird von Frau Borso
damit beantwortet, dass es keine Springer gibt, gegenseitige Vertretungsregelungen jedoch
bestehen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er den Zustand nicht für befriedigend hält und bedankt sich bei Frau
Borso für den Bericht.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Herr Klinkel begründet seinen Antrag zu TOP 11.1 Mindestlohn für EmpfängerInnen von
Leistungen nach dem SGB II und erläutert, dass Lohndumping vermieden werden muss.
Herr Senator Halbedel erinnert an die Entstehung des Gesetzes und führt hierzu aus, dass der
Ausschuss nicht die Anweisung geben kann, Zumutbarkeit anders zu definieren, als es der
Bundesgesetzgeber vorgeschrieben hat.
Der Vorsitzende gibt eine Erläuterung zur Antragsformulierung.
Frau Lübeck teilt mit, dass sie den Antrag von Herrn Klinkel befürwortet.
Es folgt eine kurze Diskussion zwischen Herrn Senator Halbedel, Frau Lübeck und Herrn Klinkel
zum Thema Mindestlohn/Tarifabschlüsse.
Eine Anmerkung von Frau Horn zum vorliegenden Antrag wird von Herrn Klinkel aufgeklärt.
Frau Kaske erklärt, dass der Ausschuss nicht den gesetzlichen Mindestlohn beschließen kann und
führt aus, dass der Antrag nur abgelehnt werden kann.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er den Antrag für richtungweisend hält und bittet um Abstimmung.
Beschluss zu TOP 11.1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja-
und 9 Nein-Stimmen.
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Herr Klinkel begründet seinen Antrag zu TOP 11.2 Neuorganisation der ARGE und erklärt, dass
er den Antrag bewusst an den Sozialsenator und nicht an den Bürgermeister gerichtet hat.
Herr Senator Halbedel führt aus, dass der 1. Teil des Antrages seine Zustimmung findet, dieser
Antrag leider nicht so weit geht, wie der Antrag BÜ 90/Die Grünen in der Bürgerschaft.
Zum Teil 2. des Antrages teilt Herr Senator Halbedel mit, dass eine Berichterstattung in dem
gewünschten Umfang nicht möglich ist, da eine Bewertung und Begutachtung der Optionskreise
erst Ende 2008 erfolgen wird und es sehr schwer ist, Vor- und Nachteile aufzuführen, solange
keine Bewertung vorliegt. Er erläutert weiter, dass es völlig ausgeschlossen ist, über finanzielle
Vor- und Nachteile zu berichten, solange nicht bekannt ist, wie das Gesetz aussehen wird.
Herr Senator Halbedel unterstützt den Antrag, bittet Herrn Klinkel aber darum, in der gewünschten
Berichterstattung auf einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen zu verzichten.
Herr Klinkel ist einverstanden und teilt mit, dass er davon ausgeht, dass zukünftig laufend zum
Thema berichtet wird.
Beschluss zu TOP 11.2:
Einstimmige Annahme.
6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE
(Mündlicher Bericht)
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass in der Trägerversammlung über den Wegfall der Sonstigen
Weiteren Leistungen (SWL) gesprochen wurde und die Hoffnung darin liegt, dass der Bund die
Experimentierklausel verabschieden wird. Er führt weiterhin aus, dass dem Ausschuss hierzu
laufend berichtet wird.
Frau Borso erklärt ergänzend zu den SWL, dass das Maßnahmenpaket nicht ganz weggefallen ist,
nur muss jetzt jede Maßnahme zur direkten Integration in den Arbeitsmarkt führen.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass sich die ARGE auch in 2008 wieder an der
KundInnenbefragung beteiligen wird.
Zur bereits angesprochenen Personalsituation in der ARGE erläutert Herr Senator Halbedel, dass
das Personalproblem nicht im finanziellen Bereich liegt, sondern dass kein Personal vorhanden ist.
Weiterhin verliest Herr Senator Halbedel die getroffene Zielvereinbarung mit der Geschäftsführung
der ARGE.
Fragen von Herrn Klinkel zur Zielvereinbarung und zu Arbeitsverträgen der ARGE-MitarbeiterInnen
werden von Herrn Senator Halbedel und Frau Borso beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
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Seite 10
6.2 Projekt zur Beratung und Begleitung von KundInnen der ARGE Lübeck
(Mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende begrüßt noch einmal Herrn Brast-Ulrich von der Diakonischen Suchthilfe Lübeck
und bedankt sich, auch im Namen des Ausschusses, dass Herr Brast-Ulrich über das Projekt
berichten wird. Er teilt weiterhin mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine
schriftliche Projektbeschreibung umverteilt wurde.
(Die Unterlagen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
Herr Brast-Ulrich berichtet über das Projekt
Förderung von kommunalen sozialen Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem SGB II
Hier: Maßnahmenart 3e) Suchtberatung und hilfe
Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Berichterstattung.
Verständnisfragen von Herrn Drozella zu den durchgeführten Schulungen werden von Herrn Brast-
Ulrich beantwortet.
Frau Kaske führt aus, dass durch das Projekt gute Arbeit geleistet wurde und sie es als positiv
erachtet, dass die MitarbeiterInnen der ARGE sensibilisiert werden konnten.
Frau Kaske bittet die Verwaltung und die ARGE bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses
darüber zu berichten, ob es andere Angebote gibt, die die von Herrn Brast-Ulrich geschilderten
Maßnahmen abdecken bzw. was sich verändert, wenn das Angebot jetzt wegfällt.
Herr Senator Halbedel erörtert, dass klar geregelt ist, dass es sich bei der Maßnahme um eine
Aufgabe der Kommune handelt und dass somit die Verwaltung berichten wird.
Frau Kaske bittet die Geschäftsführung der ARGE aber um einen Bericht darüber, wie die durch
das auslaufende Projekt vorgenommenen Schulungen der MitarbeiterInnen durch eigene
Fortbildungsmöglichkeiten aufgefangen werden können.
Frau Menorca teilt mit, dass sie es ebenfalls als wichtig erachtet, dass in diesem Fall die ARGE
auch berichtet.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht ebenfalls Herrn Brast-Ulrich zuzuleiten.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift 44 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.05.2008
Seite 11
6.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2007 2. Halbjahr
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Der Vorsitzende fragt zur laufenden Nr. 13 des Berichtes HH-Stelle 4200.7919 -,
ob es sich bei dem Betrag von 100.000,00 Euro um durchlaufende Gelder handelt.
Da die Frage nicht abschließend geklärt werden kann, teilt Herr Senator Halbedel mit, dass die
Antwort im Rahmen der Niederschrift über diese Sitzung erfolgt.
Der Ausschuss nimmt den Bericht
zur Kenntnis.
TOP 7 - Vorlagen:
Es liegt nichts vor.
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor.
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Anerkung außerhalb der Niederschrift
Die Frage vom Vorsitzenden (zu TOP 6.3) zur laufenden Nr. 13 des Berichtes HH-Stelle
4200.7919 - ob es sich bei dem Betrag von 100.000,00 Euro um durchlaufende Gelder handelt
wird von der Verwaltung wie folgt beantwortet:
Generell werden Aufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom Land
der Stadt zu 70 % erstattet. Hier ging es um die damals zunächst erforderliche Verstärkung der
Ausgabe
haushaltsstelle für diese Leistungen.
Niederschrift 44 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.05.2008
Seite 12
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Transparenz von Qualität in Pflegeeinrichtungen
Herr Senator Halbedel berichtet, dass ein Entwurf des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes
vorliegt. Dieses Gesetz soll das Heimgesetz ablösen und sieht u. a. die Veröffentlichungen
sämtlicher Prüfberichte der Heime vor.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.3 Ausstellung in den Servicebüros des Bereichs Soziale Sicherung
Herr Senator Halbedel berichtet, dass in der Zeit vom 04. Juni bis 29. August 2008 in den Service-
Büros des Bereiches Soziale Sicherung im Verwaltungszentrum Mühlentor eine Ausstellung der
Selbsthilfe Organisation Lübeck e. V. (S.O.S Lübeck) mit dem Titel Eine Zeitreise mit dem Café
W.U.T stattfindet. In der Ausstellung werden zahlreiche Exponate aus der mehr als 15-jährigen
Entwicklung des Café W.U.T zu sehen sein. Die Ausstellung kann während der Service-Zeiten
besucht werden.
Herr Senator Halbedel teilt weiter mit, dass für die Ausstellung gesondert Einladungen verschickt
werden.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10 - Anfragen
Es liegt nichts vor.
Niederschrift 44 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.05.2008
Seite 13
TOP 11 - Anträge der Ausschussmitglieder:
11.1 Mindestlohn für EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II
Dieser TOP wurde vorgezogen und bereits beraten.
11.2 Neuorganisation der ARGE
Dieser TOP wurde vorgezogen und bereits beraten.
TOP 12 - Verschiedenes:
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass es sich um die letzte Sitzung des Ausschusses für Soziales in
dieser Wahlperiode handelt und dankt allen Beteiligten für ihre Mitarbeit.
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales am
08.07.2008 im Verwaltungszentrum Mühlentor stattfindet.
Ende der Sitzu
ng: 17.50 Uhr
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)