Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
Nr. 42 / 2003 - 2008
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 15.01.2008,
in der Kantine des Verwaltungszentrums Mühlentor
Beginn der Sitzung: 16:01 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Böhning - Vorsitzender -
Frau Horn
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch - Vertreterin -
Herr Klinkel - ab 16.11 Uhr/TOP 6.1 a -
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Oldenburg - Vertreterin -
Frau Römer - Vertreterin -
Frau Siebdrat
Frau Thors - Vertreterin -
Herr Wittfoht - Vertreter -
Herr Zerrath
Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Drozella
Es fehlen Frau Gieseler, Herr L. Koch, Frau Scheel, Frau Schneider,
Herr Stabe, Frau Wargenau
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Hinselmann
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Herr Schlichting
Herr Schultz
Frau Nimz
- Protokollführerin
Von der ARGE
Frau Borso
Herr Dusch
Vom Fachbereich 4
Frau Albrecht
Herr Thorn
Niederschrift 42 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 15.01.2008
Seite 2
Der Vorsitzende eröffnet die 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und begrüßt die Mitglieder
des Ausschusses, Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung, die Öffentlichkeit und Herrn
Dordowski als Vertreter der Presse.
Weiterhin begrüßt er Frau Albrecht und Herrn Thorn aus dem Fachbereich 4, die zu Fragen zum
TOP 7.1 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen.
Entschuldigt sind/gemeldete VertreterInnen
:
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Scheel fehlt, für sie ist Frau Römer anwesend. Auch
abwesend ist Frau Schneider, sie wird von Frau Thors vertreten. Die Vertretung für Frau Gieseler
übernimmt Frau Keusch, Herr Stabe wird durch Herrn Wittfoht vertreten und Frau Wargenau durch
Frau Oldenburg.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass Herr L. Koch als parteiloses Mitglied des Ausschusses nicht
anwesend ist. Ebenfalls abwesend ist Herr Dörnbrack vom Seniorenbeirat, für ihn wird keine
Vertretung teilnehmen.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören:
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet worden
sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung:
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Die Tagesordnung ist damit festgestellt und lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 41 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE.
x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht .
x
7. Vorlagen
7.1 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und
Jugendliche
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
12. Verschiedenes
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift Nr. 41:
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Niederschrift aus einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen
Teil besteht.
Weiter führt er aus, dass es im öffentlichen Teil der Niederschrift Nr. 41 über die Sitzung des
Ausschusses für Soziales am 04.12.2007 in Absatz 5 auf Seite 7 wie folgt heißen muss:
Herr Lippe teilt mit, dass der Zuschuss an die AWO bis 2010 um 26.400,00 Euro reduziert werden
muss. Der Wortlaut in der Niederschrift lautete in 2010.
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Seite 4
Eine entsprechende Austauschseite wird der Niederschrift über diese Sitzung beigefügt.
(Die Austauschseite liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei).
Weitere Einwendungen liegen nicht vor.
Die Niederschrift ist damit in
ausgetauschter Fassung festgestellt.
TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Gesunde Städte Netzwerk
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Mitgliedern des Ausschusses vor Sitzungsbeginn Exemplare
der Gesunde Städte Nachrichten umverteilt wurden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Faschings- und Frühlingsfeste in den städtischen Altenpflegeheimen
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Mitgliedern des Ausschusses vor Sitzungsbeginn eine Liste mit
den Faschings- und Frühlingsfesten in den städtischen Altenpflegeheimen umverteilt wurde und
bittet um rege Teilnahme.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Ausschuss für Soziales im März
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Ausschuss für Soziales im März aufgrund der
Sitzungsverschiebung der Bürgerschaft vom 28.02.2008 auf den 04. März 2008 nicht wie geplant
stattfinden kann.
Nach einem kurzen Meinungsaustausch bezüglich eines neuen Termins zwischen dem
Vorsitzenden, Frau Kaske und Herrn Senator Halbedel schlägt der Vorsitzende vor, die Sitzung
im März ausfallen zu lassen.
Der Ausschuss ist einverstanden.
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TOP 6 Berichte:
6.1 a Umsetzung Hartz IV
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dusch zum Thema berichten wird und vor Sitzungsbeginn
schriftliche Ausführungen hierzu umverteilt wurden.
(Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
Herr Dusch berichtet.
Herr Drozella teilt mit, dass ihm ein Schreiben vorliegt, in dem der Rechnungshof den Umgang mit
Hartz-IV-Wohnkosten bemängelt. Er möchte hierzu wissen, welche Fristen die ARGE vorgibt,
wenn die Wohnung eines Leistungsempfängers zu teuer ist. Frau Borso führt aus, dass es eine
Information an den Leistungsempfänger/die Leistungsempfängerin gibt, wenn die Mietobergrenze
überschritten wird. Innerhalb einer Frist von 6 Monaten müssen dann die Kosten entsprechend
gesenkt werden. Wie die Kosten reduziert werden, liegt in der Entscheidung des
Leistungsempfängers/der Leistungsempfängerin. Werden die Kosten nicht gesenkt, wird ein neuer
Bewilligungsbescheid mit Unterkunftskosten in Höhe der Mitobergrenze erteilt.
Herr Drozella sagt zu, das ihm vorliegende Schreiben an die ARGE weiterzuleiten.
Eine weitere Frage von Herrn Drozella zum Thema Wohnkosten wird von Frau Borso beantwortet.
Herr Dusch teilt mit, dass es in der nächsten Sitzung des Ausschusses einen Bericht über den
Jahresabschluss 2007 der ARGE geben wird.
Zum Thema Rechtmäßigkeit der gemeinsamen SGB-II-Aufgabenwahrnehmung von Kommunen
und der Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften teilt Herr Klinkel mit,
dass er die kommunale Zuständigkeit für günstiger hält.
Herr Senator Halbedel führt zum selben Thema aus, dass dem Gesetzgeber für die
Umstrukturierung bis zum 31.12.2010 Zeit gegeben wurde. Weiter teilt er mit, dass er in der
kommenden Woche zu einem 1. Gespräch der kommunalen Träger zu diesem Thema nach Berlin
fahren und über die Tendenz in der kommenden Sitzung des Ausschusses berichten wird.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE
Der Vorsitzende teilt mit, dass seit dem letzten Bericht in der Dezember-Sitzung des Ausschusses
keine Trägerversammlung stattgefunden hat und die Trägerversammlung das nächste Mal am
14.02.2008 tagt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 7 - Vorlagen:
7.1 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
(Austausch-Vorlage)
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
1. Die bestehenden Bürgerschaftsbeschlüsse zur unentgeltlichen Abgabe von Milch an
Schüler vom 18.06.81 und Zuschuss zum Essen an Ganztagsschulen vom 26.09.91
werden aufgehoben.
2. Zur Fortsetzung eines Bildungs- und Sozialfonds bis Ende 2008 sollen zusätzlich zu den
von der Bürgerschaft durch den Haushaltsbeschluss vom 20.12.2007 bei der
Haushaltsstelle 2930.5702 (Fördermaßnahmen für Schüler / Verpflegung Schulen SN)
bereitgestellten 100.000 EUR folgende Mittel einfließen:
a) Schulmilch und Essenzuschuss: 13.000 EUR
(bereits bei HHST 2930.5702 geordnet)
b) Kindertagesstättenfonds: 10.000 EUR
c) Reste des Sammelnachweises
Schulbudget: 20.000 EUR
43.000 EUR
Die erforderlichen Haushaltsmittel zu b) und c) werden rechtzeitig im Rahmen einer über-
planmäßigen Bewilligung geordnet.
Der Vorsitzende verweist auf die in der Bürgerschaft geführte Debatte und bittet zu bedenken,
dass es in der Diskussion um arme Kinder geht.
Der Vorsitzende erteilt Frau Albrecht das Wort.
Frau Albrecht erläutert die Änderungen in der Austausch-Vorlage (im weiteren Text nur Vorlage).
Zum Ergebnis der Abfrage bei Stiftungen, Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, öffentlichen
sowie privaten Initiativen teilt sie mit, dass die Abfrage noch andauert, mittlerweile fünf
Rückmeldungen eingegangen sind.
Eine Frage von Herrn Senator Halbedel zu den Änderungen auf dem Deckblatt wird von Frau
Albrecht beantwortet.
Herr Klinkel führt aus, dass er der Vorlage generell zustimmen möchte, erläutert aber weiter, dass
die Mittel nicht ausreichen werden. Weiter verweist er auf die Problematik der Kinder, die nicht am
Essen teilnehmen können, weil die Regelsätze so niedrig sind. Eine Verständnisfrage von Herrn
Klinkel zu den Kosten Betreute Grundschule wird von Frau Albrecht erläutert.
Frau Kaske teilt mit, dass sie der Vorlage nicht zustimmen wird, da diese nicht dem Antrag in der
Bürgerschaft entspricht. Sie verweist auf Punkt 2. des Beschlussvorschlags und teilt mit, dass
dieser Punkt nicht Bürgerschaftsbeschluss ist. Weiter führt Sie aus, dass hierzu ein
Änderungsantrag folgen wird.
Frau Albrecht teilt zur Kritik an der Formulierung des Beschlussvorschlags unter anderem mit,
dass beabsichtigt war, die Formulierung in der Vorlage für die Bürgerschaft zu verändern.
Eine Frage von Frau Kaske zu Punkt 2. der Vorlage (Mögliche Hilfen) wird von Frau Albrecht damit
beantwortet, dass bei der Ermäßigung des Essengeldes eine Gleichbehandlung aller Kinder
gegeben sein soll.
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Frau Kaske teilt mit, dass es Eltern gibt, die trotz Zuschuss nicht bereit sind, Essengeld für ihre
Kinder zu bezahlen. Für diese Kinder muss sichergestellt werden, dass sie nicht vom Essen
ausgeschlossen werden. Hierzu berichtet Frau Albrecht, dass diese Frage vom Fachbereich 4
auch aufgeworfen wurde und Überlegungen angestellt werden, wie hier Mittel zu verteilen sind
und wie mit diesen Härtefällen umgegangen werden soll.
Herr Thorn erläutert, dass auf diese Fälle individuell reagiert werden sollte und
Entscheidungsbefugnisse hierzu z. B. an die Schulleitungen bzw. Kita-Leitungen gegeben werden
sollten. Frau Kaske teilt mit, dass sie davon ausgeht, dass eine wohlwollende Härtefallregelung
vorgesehen ist.
Weiter führt Frau Kaske aus, dass es für sie unverständlich ist, dass Bürgerschaftsbeschlüsse von
der Verwaltung anders ausgelegt und umformuliert werden.
Sie erklärt weiter, dass klar ist, dass weiterhin Geld fehlt, sie aber von einer verfügbaren Summe
von über 320.000,00 Euro ausgeht. Weiterhin teilt Sie mit, dass es Signale von Bund und Land
gibt, die so verstanden werden, dass es vorrangig um zusätzliche Mittel für Mittagessen geht. Als
Signal für das Land ist es wichtig, dass der Fonds in Lübeck eingerichtet wird.
Frau Kaske verliest ihren Änderungsantrag zu Protokoll, der wie folgt lautet:
Das Ausschussmitglied Frau Kaske beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen,
dass
1. der Beschlussvorschlag zu Punkt 2. wie folgt geändert wird:
Statt
Zur Fortsetzung eines Bildungs- und Sozialfonds bis Ende 2008 sollen zusätzlich .
soll der Satz lauten:
Zur sofortigen Einrichtung des Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
sollen zusätzlich
2. die Begründung der Vorlage dem Beschlussvorschlag anzupassen ist
3. bis zum Hauptausschuss vor der Sitzung der Januar-Bürgerschaft 2008 eine neue Vorlage
erstellt wird.
Es erfolgt ein kurzer Meinungsaustausch zwischen Herrn Klinkel und dem Vorsitzenden zum
Thema Vereinheitlichung der Zuschüsse.
Frau Horn erkundigt sich nach den Ergebnissen zum Punkt 5. der Vorlage (Abfrage bei Stiftungen,
Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und öffentlichen sowie privaten Initiativen). Frau Albrecht teilt
hierzu mit, dass sich von 34 angeschriebenen Institutionen bereits 5 gemeldet haben, wovon 2 ihre
Entscheidung im 1. Quartal 2008 mitteilen wollen, 3 Institutionen abgelehnt haben.
Der Vorsitzende führt aus, dass die Tendenz dann eher negativ ist, was von Frau Albrecht nicht
bestätigt wird.
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Frau Horn erkundigt sich, warum der Bereich Soziale Sicherung der Vorlage zugestimmt hat. Herr
Lippe verliest hierzu die Stellungnahme des Bereiches Soziale Sicherung die wie folgt lautet:
Vermisst wird die Erwähnung der Kinder, deren Eltern Sozialhilfe nach dem SGB XII beziehen
wenn auch nur relativ wenige Fälle (< 20). Eine weitergehende Betroffenheit des Bereiches
vermögen wir nicht zu erkennen.
Herr Senator Halbedel führt aus, dass die Stellungnahme in die Vorlage eingearbeitet wurde, er
selbst ergänzend im Senat erläutert hat, dass es sich hierbei weder um eine Zustimmung noch um
eine Ablehnung handelt.
Der Vorsitzende erklärt, dass dann im Vorblatt der Vorlage unter Ergebnisse eigentlich
Kenntnisnahme stehen müsste.
Die Frage von Herrn Klinkel zur veränderten Lage der Kinder, wenn der Vorlage zugestimmt wird,
wird von Frau Albrecht dahingehend beantwortet, dass konkret überlegt werden muss, wie eine
Bedürftigkeit zu prüfen ist. Dann sollen die Mittel kurzfristig an die Träger fließen.
Frau Menorca führt aus, dass die CDU-Mitglieder bereits im Jugendhilfeausschuss die von Frau
Kaske angesprochenen Punkte moniert hätten und mit Frau Borns darüber gesprochen wurde,
dass die Änderungen auf dem Weg in den Ausschuss für Soziales eingearbeitet werden.
Frau Albrecht gibt hierzu eine kurze Erläuterung.
Frau Kaske erläutert die Tabelle unter Punkt 3. der Vorlage und teilt mit, dass schon jetzt fast die
Hälfte des benötigten Geldes zur Verfügung steht und somit bereits ein halbes Jahr abgedeckt
werden könnte. Weiter teilt sie mit, dass der entsprechende Betrag ggf. noch einmal vom Land
dazukommen würde wenn die Signale des Landes umgesetzt werden. Sie erläutert, dass Lübeck
gegenüber dem Land gut aufgestellt ist, wenn der Fonds eingerichtet ist und die Beträge des
Landes dann auch nicht nur einmalig zur Verfügung stehen.
Herr Thorn gibt Erläuterungen hierzu und teilt mit, dass er davon ausgeht, dass es sich nicht um
eine Einmaligkeit in 2008 handeln wird.
Frau Menorca berichtet kurz von einem mit Frau Senatorin Borns diesbezüglich geführten
Gespräch.
Herr Klinkel merkt an, dass 300.000 Euro nicht einmal für Minimalübernahmen ausreichen würden.
Auf den Einwand von Herrn Klinkel teilt Frau Kaske mit, dass viel für die Kinder getan wird und
über eine Summe für das Essen von rd. 700.000,00 Euro geredet wird.
Der Vorsitzende erläutert, dass das Wort Sonderfonds für die Einmaligkeit der Sache stehen
würde und deshalb als Titel das Wort Fonds günstiger wäre. Frau Kaske entgegnet hierzu, dass
das Wort Sonderfonds auf jeden Fall bestehen bleiben soll, für sie ist selbstverständlich, dass es
sich nicht um eine einmalige Sache handelt. Sie führt weiter aus, dass mit der Zusage der
Verwaltung, bei Härtefällen flexibel zu reagieren, eine gute Sache auf den Weg gebracht wird.
Außerdem hofft sie, dass sich die Haushaltslage in den nächsten Jahren verbessert.
Eine Verständnisfrage von Herrn Klinkel zu den genannten Beträgen wird von Frau Kaske
beantwortet. Frau Kaske weist noch einmal darauf hin, dass sie die neue Vorlage im
Hauptausschuss vor der Bürgerschaftssitzung im Januar erwartet.
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Der Vorsitzende lässt über den Protokoll-Änderungsantrag von Frau Kaske abstimmen:
Beschluss über den Protokoll-
Änderungsantrag des AM Kaske:
Mehrheitliche Zustimmung bei 13 Ja-
Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Der Vorsitzende lässt über die Austausch-Vorlage in geänderter Fassung abstimmen:
Empfehlung zu TOP 7.1 an die
Bürgerschaft:
Einstimmige Empfehlung der
Austausch-Vorlage in der Fassung
des Änderungsantrages von
AM Kaske.
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor.
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 42 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 15.01.2008
Seite 10
TOP 10 - Anfragen:
Es liegt nichts vor.
TOP 11 - Anträge der Ausschussmitglieder:
Es liegt nichts vor.
TOP 12 - Verschiedenes:
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales am
05.02.2008 stattfinden wird.
Ende der Sitzu
ng: 17:17 Uhr
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)