Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
Öffentlicher Teil
Nr. 41 / 2003 - 2008
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 04.12.2007,
in den Räumen des Altenpflegeheimes Am Behnckenhof
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Böhning - Vorsitzender -
Frau Horn
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr L. Koch
Herr Köpsell - Vertreter -
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Oldenburg - Vertreterin - ab 16.08 Uhr/TOP 6.1 a
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Wargenau - ab 16.18 Uhr/TOP 6.2
Herr Zerrath
Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Drozella
Es fehlen Herr Klinkel, Frau Gieseler, Frau Scheel, Frau Schneider
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Krabbenhöft
Herr Lippe
Frau Memler
Herr Mensing
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Herr Schröder
Herr Schultz
Frau Nimz
- Protokollführerin
Von der ARGE
Frau Borso
Herr Dusch
Vom Fachbereich 4
Herr Georg - bis 17.03 Uhr/Top 7.2
Vom Frauenbüro
Frau Lampe
Vom Seniorenbeirat
Herr Dörnbrack
Als Sachverständige
Frau Behrendt
(Arbeiterwohlfahrt
Kreisverband Lübeck e. V.)
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Der Vorsitzende eröffnet die 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und begrüßt die Mitglieder
des Ausschusses, Herrn Dörnbrack als Vertreter des Seniorenbeirates, Vertreter und
Vertreterinnen der Verwaltung und Frau Behrendt vom Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband
Lübeck e. V., die auch gleichzeitig für Fragen zum TOP 6.2 zur Verfügung steht.
Weiterhin begrüßt der Vorsitzende Herrn Georg aus dem Fachbereich 4 als Ansprechpartner
zum TOP 7.1, Herrn Krabbenhöft, der als Ansprechpartner zum TOP 13.1 zur
Verfügung steht sowie Frau Lampe aus dem Frauenbüro.
Der Vorsitzende bedankt sich bei dem Bereich SeniorInneneinrichtungen - insbesondere bei Frau
Roggensack und Herrn Bour für die Möglichkeit, die Sitzung in den Räumen des APH Am
Behnckenhof abzuhalten und bedankt sich weiter im Namen des Ausschuss bei allen
MitarbeiterInnen, die zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen haben.
Entschuldigt sind/gemeldete VertreterInnen
:
Entschuldigt fehlt Frau Gieseler. Weiterhin fehlt Frau Schneider, sie wird von Frau Oldenburg
vertreten, Frau Scheel ist ebenfalls abwesend, sie wird von Herrn Köpsell vertreten. Herr Klinkel
hat sich ebenfalls entschuldigt. Frau Wargenau wird etwas verspätet an der Sitzung teilnehmen.
Wie bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt, kann Herr Senator Halbedel an der heutigen Sitzung
nicht teilnehmen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass als Sitzungsende 17.30 Uhr vorgesehen ist.
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I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören:
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet worden
sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die heutige Sitzung in einen öffentlichen, einen
nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert
und der Tagesordnungspunkt 13.1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird.
Die Öffentlichkeit ist wegen der Beratung der Vorlage unter TOP 13.1
Gewährung eines Kommunaldarlehens für die Mitfinanzierung von 34 geförderten
Mietwohnungen gem. § 10 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft allgemein
ausgeschlossen, ohne dass es hierzu eines besonderen Beschlusses bedarf.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass es sich bei dem Gegenstand der Vorlage auch um ein
seniorInnenrelevantes Thema handelt, was bedeutet, dass der Vertreter des Seniorenbeirates am
nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen kann .
Der Ausschuss ist einverstanden.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass es sich bei der Vorlage zu TOP 13.1 nicht um eine
Dringlichkeitsvorlage handelt, da die Vorlage rechtzeitig für die Tagesordnung angemeldet wurde
und bittet den Ausschuss um Kenntnisnahme.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Die Tagesordnung ist damit festgestellt und lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 40 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE.
x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht .
x
6.2 Zuschussvertrag mit der Arbeiterwohlfahrt
Kreisverband Lübeck e.V.
x
7. Vorlagen
7.1 Förderung des Projektes "Jugend im Spiel /
Fan-Projekt" durch die Hansestadt Lübeck
Ohne
Votum
7.2 Feststellung des Rechnungsergebnisses der
SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
für das Jahr 2006
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
12. Verschiedenes
12.1 Datenschutzbeauftragter der Hansestadt Lübeck.
Beantwortung einer Anfrage des Vorsitzenden
aus der Sitzung vom 02.10.2007
x
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II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
13. Vorlagen
13.1 Gewährung eines Kommunaldarlehens für die
Mitfinanzierung von 34 geförderten
Mietwohnungen
x
III. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlüsse.
x
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift Nr. 40:
Zur Niederschrift Nr. 40 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.11.2007 sind
Einwendungen weder schriftlich noch mündlich eingegangen.
Die Niederschrift ist damit
festgestellt.
TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Weihnachtsfeiern in den städtischen Altenpflegeheimen
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Mitgliedern des Ausschusses vor Sitzungsbeginn eine Liste mit
den Terminen der Weihnachtsfeiern in den städtischen Altenpflegeheimen umverteilt wurde und
bittet um rege Teilnahme.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 6 Berichte:
6.1 a Umsetzung Hartz IV
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dusch zum Thema berichten wird und vor Sitzungsbeginn
schriftliche Ausführungen hierzu umverteilt wurden (die Ausführungen sind der Niederschrift als
Anlage 1 beigefügt).
Herr Dusch berichtet und teilt weiterhin mit, dass am 06.12.2007 besondere Aktionen von der Toys
Company und Novi Life geplant sind. Von der Toys Company werden Gutscheine ausgegeben, so
dass Kinder sich bis zu 3 Spielzeuge vor Ort abholen können.
Novi Life verteilt bis zu 1.000 Nikolaussäckchen. Die Kosten für die Nikolaussäckchen decken sich
durch von Novi Life erwirtschaftete Einnahmen.
Zur Programmänderung des Leistungsberechnungsprogramms stellt Herr L. Koch die Frage, ob es
in Lübeck auch zu Phantomüberweisungen im 5-stelligen Bereich gekommen ist. Herr Dusch teilt
mit, dass er von diesen Vorfällen gehört hat und in Lübeck täglichen Überprüfungen diesbezüglich
durchgeführt werden, bisher aber keine Überweisungen dieser Art in Lübeck vorgekommen sind.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE mündlicher Bericht
Frau Memler teilt mit, dass die letzte Trägerversammlung am 27.11.2007 stattgefunden hat.
Themen waren u. a. der Eingliederungshaushalt und der Beschluss über Zielvereinbarungen für
die ARGE für 2008. Weiteres Thema war der kommunale Finanzierungsanteil der ARGE, der wie
in 2007 für das Jahr 2008 auf 12,6 % festgelegt wurde.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
6.2 Zuschussvertrag mit der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Lübeck e. V.
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Frau Behrendt vom Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband
Lübeck e. V. als Sachverständige gehört werden kann, wenn der Ausschuss dies beschließt.
Frau Kaske stellt die Frage, wie hoch der Mietausfall in der Solmitzstraße ist, wenn die AWO als
Untermieter wegfällt. Weiterhin möchte sie wissen, wann der Mietvertrag ausläuft und welche
Mehrkosten für die Hansestadt Lübeck entstehen.
Frau Roggensack teilt hierzu mit, dass die Räume durch die Hansestadt Lübeck von der
Grundstücks-Gesellschaft Trave m. b. H. angemietet wurden und mit der AWO ein
Untermietvertrag geschlossen wurde.
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Die Mieteinnahmen durch die AWO belaufen sich jährlich auf ca. 10.000,00 Euro. Die AWO kann
6 Wochen zum Quartalsende kündigen. Der Mietvertrag der Hansestadt Lübeck mit der
Grundstücks-Gesellschaft Trave m. b. H. läuft jedoch bis 2010.
Die Frage von Frau Kaske, ob es bereits Gespräche mit der Trave gibt, wird von Frau Roggensack
bejaht.
Herr L. Koch fragt nach den jährlichen Zuschüssen an den AWO Kreisverband. Weiter teilt er mit,
dass er den Eindruck hat, dass das vorgelegte Konzept in Qualität und Quantität nicht dem alten
Konzept entspricht und er außerdem nicht davon ausgeht, dass die Brolingstraße als Ersatz für
den Seniorentreff Dornbreite angenommen wird.
Der Vorsitzende bittet Herrn Lippe um eine kurze Stellungnahme und schlägt vor, dann Frau
Behrendt als Sachverständige zu hören.
Der Ausschuss beschließt
einstimmig, Frau Behrendt als
Sachverständige zu hören.
Herr Lippe teilt mit, dass der Zuschuss an die AWO in 2010 um 26.400,00 Euro reduziert wird. In
2007 erhält die AWO einen Zuschuss von 185.200 Euro.
Frau Behrendt begründet die Konzeptänderung u. a. auch damit, dass sich die
Angebotsansprüche der SeniorInnen verändert haben. Weiterhin teilt sie mit, dass die Nachfrage
im Seniorentreff Dornbreite nicht so hoch ist, da vor Ort auch schon eine aktive Siedler-
Gemeinschaft arbeitet und hier bereits geprüft wird, ob eine Kooperation mit der
Siedlergemeinschaft möglich ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er den Eindruck hat, die AWO habe nach den Mittelkürzungen auf
die neue Situation mit dem neuen Konzept kreativ reagiert und sich so auf die Kürzungen
eingestellt. Der Vorsitzende bedankt sich hierfür.
Herr Stabe sieht die Kündigung der AWO in der Solmitzstraße kritisch, da durch die Kündigung für
die Stadt 30.000,00 Mindereinnahmen entstehen, denen 26.400,00 Euro Zuschussreduzierung
gegenüberstehen, was für die Stadt einen Verlust von 3.600,00 Euro bedeuten würde. Weiter
möchte Herr Stabe wissen, wie die im Bericht dargestellten Serviceangebote finanziert werden
sollen.
Frau Behrendt teilt hierzu mit, dass ehrenamtliche Mitarbeiter eingesetzt werden sollen, auch aus
dem Bereich der jungen SeniorInnen.
Die Frage des Vorsitzenden nach den Konsequenzen, die sich ergeben würden, wenn der
Ausschuss dem Konzept nicht zustimmen würde, wird von Frau Behrendt dahingehend
beantwortet, dass die laufenden Kosten bereits jetzt nicht mehr zu decken sind und das Vermögen
in 2011 aufgebraucht wäre.
Frau Kaske hält das vorgelegte Konzept für gut, teilt aber mit, dass die vor Jahren gefassten
Kürzungsbeschlüsse nicht dazu führen dürfen, dass dadurch Zuzahlungen für die Hansestadt
Lübeck entstehen. Frau Kaske bittet die Verwaltung in einem der nächsten Ausschüsse um
Auskunft darüber, ob es noch mehr ähnlich gelagerte Fälle gibt.
Herr L. Koch teilt mit, dass geprüft werden muss, ob ein anderer Mieter gefunden werden kann. Er
führt weiter aus, dass, wenn der Zuschussbetrag das Angebot nicht mehr abdeckt oder bestimmte
Dinge nicht mehr angeboten werden, der Zuschuss überprüft werden müsste.
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Herr Schlichting teilt mit, dass die Verwaltung das Konzept der AWO geprüft hat und es in die
zukünftige Linie passt. Weiter führt er aus, dass Kündigungen bei Mietverträgen auf Dauer
nicht vermieden werden können.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
TOP 7 - Vorlagen:
7.1 Förderung des Projektes Jugend im Spiel/Fan-Projekt durch die
Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck unterstützt die Durchführung des Projektes Jugend im Spiel/Fan-
Projekt. Der Projektträger Internationaler Bunde e. V. erhält für die vorgesehene Laufzeit
vom Dezember 2007 bis zum Dezember 2011 eine Zuwendung in Höhe von jährlich
25.564,59 EUR aus städtischen Haushaltsmitteln.
2. Im Verwaltungshaushalt sind hierfür auf der Haushaltsstelle 1106.7020
Kriminalprävention/Zuschüsse an sonst. Vereine u. Verbände für die Haushaltsjahre 2008
bis 2011 aus den vorhandenen Haushaltsmitteln jeweils 25.600 EUR vorzumerken.
Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Vorlage in der Sitzung des Bauausschusses am 03.12.2007
vertagt wurde, damit zunächst der Ausschuss für Soziales hierzu ein fachliches Votum abgeben
kann.
Frau Kaske fragt nach den finanziellen Auswirkungen, da sie davon ausgegangen ist, dass die
Mittel für den Kriminalpräventiven Rat durch den Bürgermeister gestrichen werden sollen.
Herr Georg teilt hierzu mit, dass die Vorlage mit dem Bürgermeister abgesprochen ist, der
Haushalt 2008 aber noch beschlossen werden muss.
Eine Frage von Frau Horn zur Kalkulation und zu dem in der Vorlage genannten Bus und dessen
Nutzung wird von Herrn Georg beantwortet.
Eine Frage von Frau Menorca zu den Kosten Honorar/Ehrenamt wird von Herrn Georg
dahingehend beantwortet, dass evtl. auch MitarbeiterInnen auf Honorarbasis eingesetzt werden
sollen.
Es folgt eine kurze Diskussion zwischen Herrn Stabe und Herrn Georg. Herr Stabe teilt mit, dass
er die Ausführungen kritisch sieht und der Meinung ist, dass das Fan-Projekt als Aufhänger
genommen wurde, um die Maßname anzuschieben.
Herr Georg erläutert hierzu, dass ursprünglich ein reines Fan-Projekt geplant war, die
Rahmenbedingungen Soziale Stadt aber vorsehen, dass das Projekt wegen der vorgesehenen
Fördermittel des Landes zwingend in ein größeres Vorhaben im Rahmen des Projektes Soziale
Stadt Buntekuh eingebunden sein muss.
Eine Frage von Herrn L. Koch zur Festlegung der personellen Aufteilung und zur Abrechnung der
Mittel wird ebenfalls von Herrn Georg beantwortet.
Frau Menorca möchte wissen, warum die AWO sich nicht noch einmal als Träger beworben hat.
Herr Georg teilt hierzu mit, dass die AWO abgelehnt hat, das Projekt erneut durchzuführen.
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Eine Frage von Herrn Drozella nach den Mitteln im Falle eines Abstiegs des VfB-Lübeck wird von
Herrn Georg u. a. dahingehend beantwortet, dass ein solcher Abstieg des VfB keine
Auswirkungen auf die Höhe der Fördermittel seitens des Deutschen Fußballbundes (DFB) hat. Im
Übrigen ist mit dem Innenministerium abgesprochen, dass das Projekt vorzeitig abgebrochen
werden kann, wenn dies durch eine Reduzierung von Fördermitteln seitens des DFB notwendig
werden sollte.
Frau Kaske bezieht sich auf einen Brief des Anwohnervereins Buntekuh und möchte wissen, ob
die Sorgen der Anwohner über das geplante Projekt noch bestehen.
Herr Drozella teilt mit, dass die Bewohner in Buntekuh das Projekt begrüßen und Herr Georg
erläutert, dass hierzu bereits Gespräche geführt wurden. Die Bedenken des Anwohnervereins
konnten dabei ausgeräumt werden.
Die Frage des Vorsitzenden, ob das Projekt nicht Jugend im Spiel heißen und der Zusatz Fan-
Projekt gestrichen werden sollte, wird von Herrn Georg dahingehend beantwortet, dass der Zusatz
nur zum besseren Verständnis für die Vorlage dient, der offizielle Titel aber Jugend im Spiel
lautet.
Frau Kaske beantragt, die Vorlage der Bürgerschaft ohne Votum der Bürgerschaft
entgegenzubringen.
Herr Georg möchte wissen, was er im Bauausschuss mitteilen soll, da die Vorlage dort extra
zurückgestellt wurde, um zunächst das fachliche Votum des Ausschusses für Soziales zu hören.
Der Vorsitzende schlägt Herrn Georg vor, den Sitzungsverlauf zu schildern.
Empfehlung zu TOP 7.1 an die
Bürgerschaft:
Ohne Votum.
7.2 Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen
der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2006
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das
Geschäftsjahr 2006 wird mit einer Bilanzsumme von 6.429.689,29 und einem
Jahresfehlbetrag von 80.356.08 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird durch Einnahmen aus Rücklagen gem. § 58 AO kompensiert.
Der Vorsitzende möchte wissen, wodurch die Verluste entstanden sind.
Frau Roggensack erläutert hierzu, dass dies u. a. mit nicht belegten Heimplätzen zusammenhängt,
die Konkurrenz groß und die Auslastung schlechter als angenommen ist. Sie teilt weiterhin mit,
dass das Defizit für 2007 voraussichtlich geringer ausfallen wird.
Frau Lübeck fragt, wie lange die Rücklagen bei gleichen Defiziten ausreichen.
Frau Roggensack schätzt hierzu 8 Jahre.
Empfehlung zu TOP 7.2 an die
Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme.
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TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor.
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Runder Tisch
Der Vorsitzende teilt mit, dass es sich bei diesem TO-Punkt um die Beantwortung einer Frage von
Frau Kaske aus der Sitzung am 06.11.2007 handelt. Frau Kaske erkundigte sich nach dem
Sachstand Runder Tisch Heimaufsicht bzw. danach, ob es den Runden Tisch noch gibt.
Frau Memler teilt hierzu mit, dass die Heimaufsicht aufgrund der vom Ausschuss für Soziales im
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat ausgesprochenen Missbilligung wieder
am Runden Tisch Heimaufsicht teilnehmen wird.
Weiter führt Frau Memler aus, dass es kurzfristig einen Gesetzesentwurf geben wird, der mehr
Transparenz der Heime vorsieht. Vor diesem Hintergrund wurden weitere Gesprächsrunden
derzeit nicht forciert. Sie geht davon aus, dass das Gesetz in der 2. Jahreshälfte 2008
verabschiedet wird und dann durch die Heimaufsicht umgesetzt werden muss. Die Entwicklung
sollte abgewartet werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.3 Entwurf des Landes Schleswig-Holstein für ein Wohnraumförderungsgesetz
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu diesem Thema vor Sitzungsbeginn schriftliche Informationen des
Bereiches Soziale Sicherung zur geplanten Gesetzesänderung umverteilt wurden.
Frau Kaske bittet hierzu um Erläuterungen in der Februar-Sitzung des Ausschusses.
Herr Schlichting sagt dies zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.4 Sozialbestattungen
Herr Schultz kündigt zu diesem Thema einen mündlichen Bericht für die Februar-Sitzung 2008 an.
Der Hintergrund dieses Berichts ist eine Anfrage aus dem Landtag. Hierzu erfolgen
Stellungnahmen durch den Bereich Soziale Sicherung, die auch dem Ausschuss zur Kenntnis
entgegengebracht werden sollen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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9.5 Kinderschutzgesetz des Landes Schleswig-Holstein
Herr Dr. Hamschmidt berichtet zum im November verabschiedeten Kinderschutzgesetz, das im
April 2008 in Kraft treten wird. Er teilt mit, dass das Gesundheitsamt in Form von notwendigen
Frühuntersuchungen involviert sein wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10 - Anfragen:
Es liegt nichts vor.
TOP 11 - Anträge der Ausschussmitglieder:
Es liegt nichts vor.
TOP 12 - Verschiedenes:
12.1 Datenschutzbeauftragter der Hansestadt Lübeck
Der Vorsitzende teilt mit, dass mit der Niederschrift über die letzte Sitzung ein schriftlicher
Vermerk zum Thema Datenschutzbeauftragter der Hansestadt Lübeck verschickt und
in der letzten Sitzung beschlossen wurde, dieses Thema auf die Tagesordnung für
die heutige Sitzung zu nehmen.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 41 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.12.2007
Seite 12
Der Vorsitzende bittet die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen
Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
17.12 Uhr
Die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt
sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
17.13 Uhr
Anmerkung:
Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen
nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
17.16 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
17.17 Uhr
III. Öffentlicher Teil
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig der
Bürgerschaft der Beschlussvorschlag zu TOP 13.1 empfohlen wurde.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales am
05.02.2008 im Großen Sitzungssaal im Verwaltungszentrum Mühlentor stattfinden wird.
Ende der Sitzu
ng: 17:18 Uhr
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)