Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
Nr. 40 / 2003 - 2008
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 06.11.2007
in den Räumlichkeiten der Marli-GmbH
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Böhning - Vorsitzender -
Frau Horn
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch - Vertreterin -
Herr Klinkel
Herr L. Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Frau Thors - Vertreterin -
Frau Wargenau
Herr Zerrath
Es fehlen Herr Drozella, Frau Gieseler, Frau Scheel und Herr Stabe
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Frau Bertram
Frau Bogenhardt
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Memler
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Frau Nimz
bis TOP 6.6 17.45 Uhr
- Protokollführerin
Von der ARGE
Frau Borso
Herr Dusch
Vom Fachbereich 4
Frau Albrecht bis TOP 6.5 17.40 Uhr
Vom Fachbereich 5
Frau Schlonski bis TOP 6.3 17.15 Uhr
Vom Seniorenbeirat
Herr Dörnbrack
Marli GmbH
Herr Willenberg
bis TOP 6.4 17.00 Uhr
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Der Vorsitzende eröffnet die 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und begrüßt die Mitglieder
des Ausschusses, Vertreter des Seniorenbeirates, Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung,
Auszubildende der Hansestadt Lübeck, die Öffentlichkeit, die Presse und Herrn Markmann von der
AWO.
Weiterhin begrüßt er Frau Albrecht aus dem Fachbereich Kultur als Ansprechpartnerin zum
Tagesordnungspunkt 6.3 sowie Frau Schlonski aus dem Bereich Stadtplanung, die als
Ansprechpartnerin zum Tagesordnungspunkt 6.4 zur Verfügung steht.
Besonders begrüßt der Vorsitzende Herrn Willenberg als Gastgeber und dankt den Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen der Marli GmbH für die organisatorische Vorbereitung der Sitzungsräume.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass Frau Gieseler fehlt, für sie ist Frau Thors anwesend,
weiterhin fehlt Herr Stabe, für ihn wird Frau Keusch teilnehmen. Herr Drozella und Frau Scheel
fehlen ebenfalls, für sie nimmt keine Vertretung teil.
Als geplantes Sitzungsende gibt der Vorsitzende 18.00 Uhr vor und teilt mit, dass
Herr Senator Halbedel aus terminlichen Gründen die Sitzung gegen 17.40 Uhr verlassen muss.
Im Anschluss an die Begrüßung übergibt der Vorsitzende das Wort an Herrn Willenberg.
Herr Willenberg begrüßt die Anwesenden und stellt die Einrichtung Marli GmbH und
deren Tätigkeitsfelder anhand einer Overhead-Präsentation vor. Herr Willenberg berichtet über
Umsätze und Einnahmen in 2006, über Personalaufwendungen und die damit verbundene
Kaufkraft für Lübeck. Er gibt einen Ausblick auf geplante Projekte und informiert über die
Standorte und Beteiligungen der Marli GmbH.
Außerdem gibt Herrn Willenberg ein Statement zur politischen Situation im Hinblick auf die
Versorgung von behinderten Menschen. Abschließend teilt Herr Willenberg mit, dass sich die
Zusammenarbeit mit dem Bereich Soziale Sicherung angenehm gestaltet.
Der Vorsitzende dankt Herrn Willenberg für seine Ausführungen und spricht der Verwaltung den
Dank für die gute Zusammenarbeit mit der Marli GmbH aus.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören :
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet worden
sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung:
Herr Klinkel teilt mit, dass er seine Anträge zu TOP 11.1 und 11.2 zurückzieht.
Der Vorsitzende führt aus, dass mit der Tagesordnung für diese Sitzung mitgeteilt wurde,
dass eine gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.3, 8.1 und 8.2 angedacht ist und bittet
den Ausschuss um Zustimmung.
Der Ausschuss stimmt der
gemeinsamen Beratung von TOP 6.3,
8.1 und 8.2 einstimmig zu.
Weiterhin schlägt er die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.6 und 11.3 vor.
Der Ausschuss stimmt der
gemeinsamen Beratung von TOP 6.6
und 11.3 einstimmig zu.
Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP 6.4 vorzuziehen und vor dem TOP 6.1 a zu beraten.
Der Ausschuss stimmt dem
Vorschlag einstimmig zu.
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Die Tagesordnung ist damit festgestellt und lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 39 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE.
x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht .
x
6.2 Erfahrungsbericht 2002 - 2006 über die
Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck im
Gesunde Städte Netzwerk der Bundesrepublik
Deutschland
x
6.3 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und
Jugendliche
Der Bericht wurde zurückgewiesen.
Zu diesem Bericht wurde der Bürgerschaft
eine Empfehlung entgegengebracht.
6.4 Konzept zur Umgestaltung der Mitte in Lübeck
Buntekuh im Rahmen des Pilotprojekts
Stadtumbau West. Fortsetzung des Projekts im
Rahmen des Programms Soziale Stadt Buntekuh
x
6.5 Zwischenbericht 2/2007 über Veränderungen
gegenüber dem Produkthaushalt 2007
x
6.6 Festsetzung der neuen Mietobergrenzen
aufgrund des Mietspiegels 2006
- mündlicher Bericht
x
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Sozialfonds für hilfebedürftige Kinder und
Jugendliche
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
(Top 4.5 Drs.-Nr. 822, Pkt. 5 Antrag SPD)
- Der Überweisungsauftrag wurde in der letzten Sitzung
unter TOP 3.1 vertagt.
x
8.2 Kinderarmut
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
13.09.2007 (TOP 4.21, Drs.-Nr. 804 AT
Antrag Bündnis 90/Die GRÜNEN)
- Der Überweisungsauftrag wurde in der letzten Sitzung
unter TOP 3.2 vertagt.
x
8.3 Weihnachtsbeilhilfen
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
11.10.2007 (TOP 4.7, Drs. Nr. 864 AT
- Antrag Bündnis 90/Die GRÜNEN)
x
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Abweichende Erbringung von Leistungen durch
die ARGE Lübeck
Antrag wurde
zurückgezogen
11.2 Umgang der Trägerversammlung mit dem
Prüfbericht über den Datenschutz bei der ARGE-
Lübeck
Antrag wurde
zurückgezogen
11.3 Übernahme von Unterkunftskosten durch die
Sozialverwaltung
x
12. Verschiedenes x
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift Nr. 39:
Zur Niederschrift Nr. 39 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.10.2007 sind
Einwendungen weder schriftlich noch mündlich eingegangen.
Die Niederschrift ist damit
festgestellt.
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TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Lübecks Initiative für Beschäftigungsförderung (LOS)
Vor Sitzungsbeginn wurde den Mitgliedern des Ausschusses eine Info-Broschüre über Lübecks
Initiative für Beschäftigungsförderung 2006 bis 2007 umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Berliner Appell
Vor Sitzungsbeginn wurde den Mitgliedern des Ausschusses eine Info-Broschüre mit dem Thema
Berliner Appell - Gesund älter werden in Städten und Regionen umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Sitzung des Ausschusses am 04.12.2007
Der Vorsitzende teilt mit, dass es wie in jedem Jahr vorgesehen ist, das Arbeitsjahr des
Ausschusses mit einem gemütlichen Beisammensein im Anschluss an die Dezember-Sitzung zu
beschließen. Die diesjährige Dezember-Sitzung wird am 04.12.2007 im APH Am Behnckenhof
stattfinden.
Der Obolus für das diesjährige Weihnachtsessen beträgt 9,00 Euro. Der Vorsitzende bittet darum,
den Betrag passend vorzuhalten und schlägt den Mitgliedern des Ausschusses vor, den Betrag auf
10,00 Euro aufzustocken.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Ausstellung Wohnungslose im Nationalsozialismus
Am 13. November 2007 wird in der Zentralen Beratungsstelle der Vorwerker Diakonie in der
Wahmstraße 60 um 16.00 Uhr die Ausstellung Wohnungslose im Nationalsozialismus offiziell
eröffnet. Die Ausstellung ist vom 12. bis 18. November zu sehen wochentags von 8.30 bis 17.00
Uhr, Samstag und Sonntag von 11,00 bis 17.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 6 Berichte:
Unter TOP 3 wurde beschlossen, folgenden Tagesordnungspunkt vorzuziehen:
6.4 Konzept zur Umgestaltung der Mitte in Lübeck Buntekuh im Rahmen des
Pilotprojekts Stadtumbau West. Fortsetzung des Projekts im Rahmen des
Programms Soziale Stadt Buntekuh
(Der Bericht wurde zusammen mit einer Dokumentation mit der Tagesordnung versandt und liegt den
Ausschussmitgliedern vor.)
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bericht in der Sitzung des Bauausschusses am 05.11.2007
vertagt wurde und führt weiter aus, dass Frau Schlonski aus dem Bereich Stadtplanung für Fragen
zum vorliegenden Bericht zur Verfügung steht.
Auf die Frage des Vorsitzenden, warum der Bericht im Bauausschuss vertagt wurde, teilt Frau
Schlonski mit, dass zukünftig zu diesem Thema erst eine Entscheidung des Ausschusses für
Soziales vorliegen soll, bevor der Bauausschuss entscheidet.
Eine Frage von Frau Kaske zur Drittelung der Fördermittel wird von Frau Schlonski beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
6.1 a Umsetzung Hartz IV mündlicher Bericht
Der Vorsitzende teilt mit, dass zum TOP 6.1 a ein Antrag des AM Klinkel mit dem Thema Job-
Perspektive vorliegt, der den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde und wie
folgt lautet:
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Die Geschäftsführung der ARGE Lübeck wird gebeten über die Umsetzung
Arbeitsmarktprogramms Job Perspektive zu berichten.
Herr Klinkel teilt mit, dass er den Antrag zurückzieht.
Der Vorsitzende bittet Herrn Dusch um den mündlichen Bericht Umsetzung Hartz IV und teilt mit,
dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Erläuterungen hierzu umverteilt wurden (die Erläuterungen
sind als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt).
Herr Dusch berichtet und teilt weiterhin mit, dass in der Zeit vom 15. bis 18.11.07 bundesweit
Arbeiten am Auszahlungssystem für die Leistungsgewährung vorgenommen werden und die
ARGE dadurch am 16.11.2007 keine Barauszahlungen vornehmen kann. Für den Fall, dass
KundInnen in Lübeck an diesem Tag dringend Hilfe benötigen, werden Lebensmittelgutscheine
durch die ARGE vorgehalten.
Herr Klinkel bittet die Geschäftsführung der ARGE, zukünftig Informationen zum Thema Job-
Perspektive zu geben. Herr Dusch erläutert hierzu, dass ein Start dieser Maßnahme vor März
2008 kaum möglich sein wird.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
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6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE mündlicher Bericht
Es liegt nichts vor.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die nächste Trägerversammlung am 27.11.2007 stattfindet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Erfahrungsbericht 2002 - 2006 über die Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck im
Gesunde Städte Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Fragen von Herrn L. Koch und Frau Menorca zur Kostendeckung bzw. den finanziellen
Auswirkungen werden von Frau Bogenhardt beantwortet.
Der Vorsitzende schlägt vor, der Niederschrift über diese Sitzung eine Aufstellung über die
Gesamtkosten Gesunde Städte Netzwerk beizufügen.
Herr Senator Halbedel teilt hierzu mit, dass es eine Vorlage zum Austritt Gesunde Städte
Netzwerk geben wird, in der auch die Kosten aufgeführt sind. Er schlägt dem Ausschuss vor, die
Vorlage abzuwarten und das Thema dann weiterzuverfolgen.
Der Ausschuss ist mit dem Vorschlag
von Herrn Senator Halbedel
einverstanden.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
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Unter TOP 3 wurde beschlossen, die TO-Punkte 6.3, 8.1 und 8.2 gemeinsam zu beraten:
6.3 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Der Vorsitzende teilt mit, dass zum TOP 6.3 ein Antrag des Herrn Klinkel vorliegt, der vor
Sitzungsbeginn umverteilt wurde.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Sozialausschuss empfiehlt der Bürgerschaft,
1. zum 1. Januar 2008 eine Regelung einzuführen, mit der auf einen Kostenbeitrag
bedürftiger Kinder für die Teilnahme an den Mahlzeiten in den Kindertagesstätten
verzichtet wird,
2. dafür zu sorgen, dass die dadurch entstehenden niedrigeren Einahmen den freien
Trägern ersetzt werden.
Außerdem liegt ein Antrag von Frau Kaske zu TOP 6.3 vor, der ebenfalls vor Sitzungsbeginn
umverteilt wurde.
Das Ausschussmitglied Frau Kaske beantragt, der Ausschuss für Soziales empfiehlt, die
Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bericht des Fachbereiches 4 Kultur vom 04.10.2007 zum Sonderfonds für
hilfebedürftige Kinder und Jugendliche wird zurückgewiesen. Der Bericht gibt keine
Antworten auf die Fragen aus dem Beschluss der Bürgerschaft vom 13.09.2007, wie ein
solcher Fonds eingerichtet werden kann und bietet somit keine Entscheidungsgrundlage.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft nunmehr bis spätestens zur Sitzung im
Januar 2008 eine Beschlussvorlage vorzulegen, mit dem Ziel diesen Fonds sofort
einzurichten.
3. Die Vorlage muss gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 13.09.2007 aufzeigen, wie dieser
Sonderfonds eingerichtet werden kann, mit dem alle betroffenen Kinder und Jugendliche
nach denselben Maßstäben behandelt werden sollen, gleich ob sie sich in
Kindertagesstätten, Horten oder Schulen befinden und gleich von welchem Träger dieser
betrieben wird.
Die Vorlage muss auch darstellen, wann welche Stiftungen, Unternehmen,
Wirtschaftsverbände und öffentliche sowie private Initiativen angesprochen worden sind
und mit welchem Ergebnis.
In der Vorlage ist darüber hinaus darzustellen, wie vorhandene städtische Mittel,
beispielsweise für unentgeltliche Abgabe von Milch an Schüler und Kostenbeiträge für
Verpflegung in der Schule sowie weitere von der Verwaltung vorzuschlagende vorhandene
Etatmittel entsprechend der Verfahrensweise, wie der Bürgermeister es für das Fan-
Projekt des VfB Lübeck vorschlägt in die Finanzierung einbezogen werden können.
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8.1 Sozialfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 13.09.2007
(Top 4.5 Drs.-Nr. 822, Pkt. 5 Antrag SPD)
Der Bürgermeister wird gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen umgehend
einen Sozialfonds bereitzustellen, der folgende Sofortmaßnahmen zur konkreten Verbesserung der
Situation hilfebedürftiger Kinder, in Lübeck beinhalten soll:
( dieser Absatz wurde abgelehnt .)
- Mittel zur Förderung sowohl flexibler Beschäftigungsangebote für arbeitslose
Alleinerziehende wie auch der hierfür erforderlichen Kinderbetreuungsangebote mit Ziel
einer optimalen Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Bürgerschaft ist in ihrer November-Sitzung ein entsprechender Bericht vorzulegen.
8.2 Kinderarmut
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 13.09.2007
(TOP 4.21, Drs.-Nr. 804 AT Antrag Bündnis 90/Die GRÜNEN)
I. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
1. dass die ARGE Lübeck Kindern und Jugendlichen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach
dem SGB II leben oder eigene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder
Sozialgeld nach dem SGB II beziehen, vor Beginn eines und in diesem Jahr während des
Schuljahrs eine Beihilfe in Höhe von 100 Euro und zusätzlich bei der Einschulung eine
Beihilfe in Höhe von 80 Euro gewährt, notwendige Fahrkosten von der Wohnung zur
Schule, sowie die laufenden Kosten für die Teilname an Mahlzeiten in der Schule, im Hort
oder im Kindergarten als laufende Beihilfen übernimmt,
2. dass die ARGE Lübeck die Tilgungsraten für die als Darlehen gewährten oben genannten
Beihilfen auf Null festsetzt.
II. Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen,
1. dass der Bereich Soziale Sicherung für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach dem
SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung), oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
beziehen, anfallende Kosten für die Anschaffung von Schulmaterial und Lernmitteln in
Höhe von 100 Euro vor Beginn eines und in diesem Jahr während des Schuljahres, für die
Einschulung in Höhe von 80 Euro, für notwendige Fahrkosten von der Wohnung zur
Schule, sowie für die Teilname an Mahlzeiten in der Schule, im Hort oder im Kindergarten
übernimmt,
2. dass die Hansestadt Lübeck einen Fonds einrichtet und diesen auch finanziert. Damit
sollen Kosten des Schulbedarfs, der Einschulung, des öffentlichen Nahverkehrs für
notwendige Fahrten von der Wohnung zur Schule und für die Teilnahme an den Mahlzeiten
in der Schule, im Hort oder im Kindergarten übernommen werden.
Anspruchsberechtigt sind Kinder und Jugendliche mit geringem Einkommen, die nicht in
einer Bedarfsgemeinschaft nach § SGB II leben, oder keinen Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II oder XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben.
III. Der Bürgerschaft ist bis zur Novembersitzung zu berichten
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Der Vorsitzende führt weiter aus, dass die Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (TO-
Punkte 8.1 und 8.2) während der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales und des
Jugendhilfeausschusses am 02.10.2007 vertagt wurden, da noch keine Beratungsergebnisse des
Jugendhilfeausschusses vorlagen.
Er teilt außerdem mit, dass zwischenzeitlich den Ausschussmitgliedern ein Auszug aus der
Niederschrift der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorliegt und verliest die
Beratungsergebnisse:
Zum Überweisungsauftrag Sozialfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche (TOP 8.1)
empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Ausschuss für Soziales diesen abzulehnen.
Zum Überweisungsauftrag Kinderarmut (TOP 8.2) empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem
Ausschuss für Soziales, diesen ebenfalls abzulehnen.
Der Vorsitzende erläutert weiter, dass zu den TO-Punkten 8.1 und 8.2 ein Protokollantrag des
Herrn L. Koch aus der letzten Sitzung vorliegt, der ebenfalls vertagt wurde und den die
Ausschussmitglieder mit der Einladung zur heutigen Sitzung erhalten haben.
Das Ausschussmitglied Herr L. Koch beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der
Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der bestehende Sozialfonds Schulkindbetreuung wird nach Auslaufen der
Stiftungsfinanzierung ab 01.08.2008 durch die Hansestadt Lübeck als Bildungssozialfonds
Schulkinderbetreuung weitergeführt.
2. Mit den Mitteln des Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung wird SchülerInnen aus
bedürftigen Familien durch Beitragsermäßigung die Teilnahme an Betreuungsangeboten in
Betreuten Grundschulen oder an kostenpflichtigen Angeboten im Rahmen der Offenen
Ganztagsschule, insbesondere am Mittagessen, ermöglicht.
3. Die Bürgerschaftsbeschlüsse vom 18.06.1981, TOP 11, Drs.Nr. 1607 unentgeltliche
Abgabe von Milch an Schüler und vom 26.09.1991, TOP 10.2, Drs.Nr. 1153
Kostenbeiträge für Verpflegung in der Schule werden mit Verweis auf die Fortführung der
Förderung in anderer Form aufgehoben. Die hier vorhandenen Haushaltsmittel in Höhe von
insg. 13.000,00 jährlich (Sozialmilch, Ermäßig. Mittagessen) werden zur Fortführung des
Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung genutzt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2008 ein
Konzept zu erarbeiten, wie durch die Ausgabe von Sachmitteln eine jährliche Beihilfe zum
Start des Schuljahres (erstmals 2008/2009) für schulbedingten Bedarf von Kindern aus
bedürftigen Familien gewährt werden kann. Die ArGe und der Bereich Soziale Sicherung
sind bei der Konzepterstellung zu beteiligen. Darüber hinaus ist darzulegen, wie bedürftigen
Kindern die Teilnahme an Gemeinschaftsausflügen und Bildungsfahrten der Schulen und
Kindertagesstätten ermöglicht werden kann.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2008 ein
Konzept Bildungssozialfonds Kindertagesbetreuung zu erarbeiten (analog zum
Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung), wie Kindern aus bedürftigen Familien durch
Beitragsermäßigung ab dem KiTa-Jahr 2008/2009 die Teilnahme am Mittagessen der
Kindertageseinrichtungen ermöglicht werden kann sowie ein regelmäßiger Besuch der
Einrichtungen sichergestellt wird.
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Zu diesem Protokollantrag des Herrn L. Koch liegt ein Änderungs- und Ergänzungsantrag des
Herrn Klinkel vor, der ebenfalls vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Antrag des Ausschussmitglieds Herr Koch - Weiterführung des stiftungsfinanzierten Sozialfond
Schulkinderbetreuung" TOP 8.1 und Entwicklung weiterer Maßnahmen zur Beseitigung der
Kinderarmut in der Hansestadt - wird der Absatz 2 und 4 folgendermaßen geändert und ergänzt:
2. Mit den Mitteln des Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung" wird Schülerinnen aus
bedürftigen Familien ab 1. Januar 2008 die Teilnahme an Betreuungsangeboten in
Betreuten Grundschulen oder an kostenpflichtigen Angeboten im Rahmen der Offenen
Ganztagsschule, insbesondere am Mittagessen ermöglicht. Die dafür notwendigen
Geldmittel werden im Verwaltungshaus 2008 zur Verfügung gestellt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung des Sozialausschusses im Dezember
2007 ein Konzept zu erarbeiten, wie Kindern aus bedürftigen Familien eine halbjährliche
Beihilfe ab 1. Januar 2008 für Schulbedingten Bedarf so wie eine Beihilfe zur Einschulung
gewährt werden kann. Die ArGe und der Bereich Soziale Sicherung sind bei der
Konzepterstellung zu beteiligen. Darüber hinaus Ist darzulegen, wie bedürftigen Kindern die
Teilnahme an Gemeinschaftsausflügen und Bildungsfahrten der Schulen und
Kindertagesstätten ermöglicht werden kann.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss für Soziales als federführender Ausschuss
über die Überweisungsaufträge endgültig entscheidet und erläutert die Reihenfolge der geplanten
Abstimmung.
Frau Kaske schlägt hierzu vor, zuerst über die Überweisungsaufträge TOP 8.1 und 8.2
abzustimmen, da hierüber in der letzten Sitzung ausführlich beraten wurde.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Herr Klinkel erläutert seinen Änderungs- und Ergänzungsantrag zum Protokollantrag des Herrn
L. Koch.
Der Vorsitzende bittet, zunächst die Abstimmung der TO-Punkte 8.1 und 8.2 vorzunehmen.
Beschluss über den Änderungs-
und Ergänzungsantrag des
AM Klinkel zum Protokollantrag des
AM L. Koch:
Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja-
Stimme und 13 Nein-Stimmen.
Beschluss über den Protokollantrag
des AM L. Koch:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja-
und 9 Nein-Stimmen.
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Beschluss über den
Überweisungsauftrag zu TOP 8.1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja-
und 9 Nein-Stimmen.
Beschluss über den
Überweisungsauftrag zu TOP 8.2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja-
Stimme, 9 Nein-Stimmen und
4 Stimmenthaltungen.
Herr L. Koch macht Ausführungen zum Antrag von Frau Kaske zu TOP 6.3.
Frau Kaske erläutert den Antrag ausführlich und teilt mit, dass der vorgelegte Bericht zu TOP 6.3
nicht zufriedenstellend war, da konkrete Aussagen gefordert wurden. Frau Kaske sieht den Auftrag
der Politik durch den Bericht in keinem Punkt abgearbeitet und teilt mit, dass dieser Bericht nur
zurückgewiesen werden kann.
Herr L. Koch beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 17.17 Uhr bis 17.24 Uhr.
Herr Klinkel beantragt die punktweise Abstimmung des Antrages von Frau Kaske zu TOP 6.3.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Der Vorsitzende signalisiert grundsätzlich Zustimmung zum Antrag von Frau Kaske, macht jedoch
einen Änderungsvorschlag zum Punkt 3, 2. Absatz in der Form, dass die Formulierung . wann
welche Stiftungen .geändert wird in wann wie viele Stiftungen und erläutert seinen
Vorschlag.
Es erfolgt eine kurze Aussprache hierzu zwischen Frau Kaske, Frau Horn und dem Vorsitzenden.
Frau Kaske übernimmt den Vorschlag des Vorsitzenden.
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Der Vorsitzende bittet um Abstimmung des Antrages von Herrn Klinkel zu TOP 6.3.
Beschluss über den Antrag des
AM Klinkel zu TOP 6.3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja-
Stimme und 13 Nein-Stimmen.
Der Vorsitzende bittet nunmehr um punktweise Abstimmung des Antrages von Frau Kaske zu TOP
6.3 in geänderter Fassung.
Beschluss zu TOP 6.3, Punkt 1.
Einstimmige Annahme.
Beschluss zu TOP 6.3, Punkt 2.
Mehrheitliche Annahme bei 13 Ja-
Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Beschluss zu TOP 6.3, Punkt 3.
in geänderter Fassung
Mehrheitliche Annahme bei 13 Ja-
Stimmen und 1 Nein-Stimme.
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6.4 Konzept zur Umgestaltung der Mitte in Lübeck Buntekuh im Rahmen des
Pilotprojekts Stadtumbau West. Fortsetzung des Projekts im Rahmen des
Programms Soziale Stadt Buntekuh
Dieser Bericht wurde vorgezogen und vor TOP 6.1 beraten.
6.5 Zwischenbericht 2/2007 über Veränderungen
gegenüber dem Produkthaushalt 2007
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Frau Scharrenberg erläutert die Veränderungen im Produkt 3 - Sonstige Grundversorgung.
Hier: Lübeck-Pass.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
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Unter TOP 3 wurde beschlossen, die TO-Punkte 6.6 und 11.3 gemeinsam zu beraten:
6.6 Festsetzung der neuen Mietobergrenzen aufgrund des Mietspiegels 2006
(Mündlicher Bericht)
11.3 Übernahme von Unterkunftskosten durch die Sozialverwaltung
(Antrag des AM Klinkel vom 23.10.2007)
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung einen Bericht
über die Übernahme der Unterkunftskosten für Arbeits- und SozialhilfeempfängerInnen vorzulegen.
Insbesondere soll berichtet werden
über
1. die Festsetzung angemessener Unterkunftskosten und über die Kürzungen bei deren
Übernahme,
2. die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass Hilfeempfänger
nicht einfach aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden dürfen (vgl. BSG, Urteil vom
7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - FEVS 58, 248),
3. den Wohnungswechsel während des Leistungsbezugs, die Übernahme der
Unterkunftskosten nach einem Wohnungswechsel sowie der Umzugskosten und die
Wohnungsbeschaffungskosten,
4. die Kostenübernahme für einen Wohnungswechsel, wenn damit die Energiekosten
und der verbrauch gegenüber der alten Wohnung gesenkt werden kann,
5. die Informationen der HilfeempfängerInnen über die Übernahme angemessener
Unterkunftskosten, bzw. Maßnahmen zur Senkung unangemessener
Unterkunftskosten, sowie über angemessene Wohnungsgrößen, durch die
Sozialverwaltung und durch die ARGE Lübeck,
6. das Verfahren zur Prüfung , ob bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnungen im
Rahmen der Mietobergrenzen konkret verfügbar sind.
7. die Anzahl
a) der HilfeempfängerInnen bzw. Bedarfsgemeinschaften, die von der
Sozialverwaltung und von der ARGE Lübeck seit 1. Januar 2005 aufgefordert
wurden ihre Unterkunftskosten zu senken.
b) der Rücknahmen der Aufforderungen zur Senkunkung der Unterkunftskosten
seit 1. Januar 2005
c) der Umzüge aufgrund dieser Aufforderungen.
d) der HilfeempfängerInnen bzw. Bedarfsgemeinschaften, die den Kürzungsbetrag
ihrer Unterkunftskosten selbst übernehmen und über die durchschnittlichen
Kürzungsbeträge.
Niederschrift 40 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.11.2007
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Herr Klinkel erläutert seinen Antrag.
Es erfolgt eine kurze Diskussion zum Abstimmungsverfahren über den Antrag zwischen Frau
Kaske, dem Vorsitzenden und Herrn Senator Halbedel.
Beschluss zu TOP 11.3
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja-
und 9 Nein-Stimmen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Mitgliedern des Ausschusses zum TOP 6.6 schriftliche
Erläuterungen zum Thema Mietobergrenzen umverteilt wurden und bittet Frau Bertram um einen
mündlichen Bericht hierzu (die Erläuterungen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
Frau Bertram erläutert die Festsetzung der neuen Mietobergrenzen aufgrund des Mietspiegels
2006. Außerdem beantwortet sie eine noch offene Frage von Frau Kaske bezüglich
Mietobergrenzen aus der September-Sitzung.
Eine Frage von Herrn L. Koch zu Wohnungsgrößen wird von Frau Bertram beantwortet.
Frau Bertram teilt weiter mit, dass die neuen Mietobergrenzen ab 01.01.2008 Gültigkeit haben und
diese Neuregelung eine Mehrbelastung für die Kommune von ca. 130.000,00 Euro bedeutet.
Frau Kaske teilt mit, dass die Aussage, dass die jetzigen Mieter Bestandschutz haben, sehr
wichtig ist.
Weiter bittet Frau Kaske die Verwaltung darum, in einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen,
der aufzeigt ob sich die Prognosen bestätigt haben.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zu TOP 6.6
zur Kenntnis.
Da Herr Senator Halbedel die Sitzung vor Sitzungsende verlassen muss, teilt er dem Ausschuss
an dieser Stelle mit, dass in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft eine Organisationsverfügung
des Bürgermeisters behandelt wird, nach der ab 01.12.2007 der Bereich BALI/JAW dem
Fachbereich 2 zugeordnet werden soll.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Senator Halbedel schlägt in diesem Zusammenhang vor, Herrn Stachowske und Herrn Graw
zur nächsten Sitzung des Ausschusses einzuladen, um über die Aufgaben zu berichten.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Niederschrift 40 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.11.2007
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TOP 7 - Vorlagen:
Es liegt nichts vor.
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Sozialfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits beraten.
8.2 Kinderarmut
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits beraten.
8.3 Weihnachtsbeilhilfen
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 11.10.2007
(TOP 4.7, Drs. Nr. 864 AT - Antrag Bündnis 90/Die GRÜNEN)
Der Vorsitzende teilt mit, dass der folgende Überweisungsauftrag zur abschließenden Beratung an
den Ausschuss für Soziales überwiesen wurde:
Der Bürgermeister wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass folgende Maßnahmen umgesetzt
werden:
Die ARGE Lübeck gewährt Kindern und Jugendlichen, die in einer Bedarfsgemeinschaft
nach dem SGB II (Hartz-IV-Leistungen) leben oder mit einem entsprechend niedrigen
Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, eine Weihnachtsbeihilfe. Die
Tilgungsraten für die als Darlehen gewährte Weihnachtsbeihilfen werden auf Null festsetzt.
Der Bereich Soziale Sicherung gewährt Kindern und Jugendlichen, die Leistungen nach
dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) oder nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sowie HeimbewohnerInnen, die einen Barbetrag
nach § 35 SGB XII erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe.
In der letzten Bürgerschaftssitzung dieses Jahres ist über die Umsetzung der Maßnahmen zu
berichten.
Herr Klinkel erläutert den Antrag.
Beschluss über den
Überweisungsauftrag zu TOP 8.3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja-
Stimme und 13 Nein-Stimmen.
Niederschrift 40 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.11.2007
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TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Datenschutzbeauftragter der Hansestadt Lübeck
(Beantwortung einer Frage des Ausschussvorsitzenden vom 02.10.2007.)
Frau Memler beantwortet die Anfrage des Vorsitzenden, wer Datenschutzbeauftragter der
Hansestadt Lübeck ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Kaske bittet die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der Anfrage als Anlage zur
Niederschrift über diese Sitzung, um die Angelegenheit in der nächsten Sitzung zu diskutieren.
Sie bittet weiter darum, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.
(Die schriftliche Beantwortung ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt).
Der Ausschuss ist einverstanden.
9.3 Forum für Migrantinnen und Migranten
Hierzu berichtet Herr Schlichting, dass der Vorstand seine Arbeit aufgenommen hat und
eine Pressemitteilung erfolgen wird, um die Sprecher des Forums vorzustellen.
Weiter teilt er mit, dass für Januar 2008 eine erste Forumssitzung geplant ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Kaske gibt die Anregung, den Vorstand des Forums im kommenden Jahr in den Ausschuss
für Soziales einzuladen, um sich vorzustellen.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Niederschrift 40 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.11.2007
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TOP 10 - Anfragen:
Es liegt nichts vor.
TOP 11 - Anträge der Ausschussmitglieder:
11.1 Abweichende Erbringung von Leistungen durch die ARGE Lübeck
Der Antrag wurde zurückgezogen.
11.2 Umgang der Trägerversammlung mit dem Prüfbericht über den Datenschutz bei der
ARGE-Lübeck
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 12 - Verschiedenes:
Sitzungstermine des Ausschusses 2008
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen
zur heutigen Sitzung die Terminvorschläge für das Jahr 2008 zugegangen sind.
Er schlägt vor, den Termin 01.07.2008 aus organisatorischen Gründen auf den 08.07.2008 zu
verschieben.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Weiter regt der Vorsitzende an, den geplanten Juni-Termin aufgrund der Kommunalwahlen im
Mai 2008 und der danach erst am 26.06.2008 stattfindenden konstituierenden Sitzung der
Bürgerschaft ausfallen zu lassen.
Frau Kaske schlägt hierzu vor, den geplanten Juni-Termin vorerst bestehen zu lassen.
Der Ausschuss einigt sich auf den Vorschlag von Frau Kaske.
Der Ausschuss spricht sich für den
Vorschlag von Frau Kaske aus.
Der Ausschuss nimmt die
Terminvorschläge in geänderter
Fassung zur Kenntnis.
(Die Sitzungstermine 2008 sind der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt).
Niederschrift 40 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.11.2007
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Runder Tisch Heimaufsicht
Frau Kaske fragt nach dem Sachstand Runder Tisch Heimaufsicht bzw. danach, ob
es den Runden Tisch noch gibt.
Frau Memler teilt mit, dass sie hierzu keine Aussage treffen kann, aber in der nächsten Sitzung
berichten wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales am
04.12.2007 um 16.00 Uhr im APH Am Behnckenhof stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 17.55 Uhr
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)