Niederschrift
Nr. 38/ 2003 - 2008
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 04.09.2007
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16:04 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Böhning - Vorsitzender -
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch - Vertreterin -
Herr Klinkel
Herr L. Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Römer - Vertreterin -
Frau Schneider
Frau Siebdrat - bis 17.20 Uhr/TOP 6.5
Herr Stabe - ab 16.09 Uhr/TOP 3
Frau Thors - Vertreterin -
Frau Wargenau
Herr Zerrath
Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Drozella
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Frau Böhme
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Lippe
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schultz
Frau Schwartz
Frau Nimz
- Protokollführerin –
Vom Seniorenbeirat
Herr Dörnbrack
Von der ARGE
Herr Dusch
Vom Fachbereich 5
Frau Schlonski
Herr Schnabel
- bis 18.26 Uhr/TOP 6.5
- bis 18.26 Uhr/TOP 6.5
Vom Frauenbüro
Frau Lampe
Sachverständige
Frau Wille-Handels
Bürgerbeauftragte für
Soziale Angelegenheiten
des Landes Schleswig-
Holstein
- bis 17.20 Uhr/TOP 6.6
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Der Vorsitzende eröffnet die 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und begrüßt die Mitglieder
des Ausschusses, Vertreter des Seniorenbeirates, Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung,
die Öffentlichkeit und die Presse.
Besonders begrüßt der Vorsitzende Frau Wille-Handels als Bürgerbeauftragte für
Soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, die sich freundlicherweise
bereit erklärt hat, wie auch in den letzten Jahren, über den Tätigkeitsbericht
des vergangenen Jahres zu berichten.
Weiterhin begrüßt der Vorsitzende Frau Schlonski und Herrn Schnabel aus dem Bereich
Stadtplanung. Frau Schlonski wird, in Vertretung für Herrn Senator Boden, der heute aus
terminlichen Gründen verhindert ist, zum Tagesordnungspunkt 6.5 – Soziale Stadt – mündlich
berichten.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Horn für die heutige Sitzung entschuldigt ist, für sie wird Frau
Thors teilnehmen. Weiterhin fehlt entschuldigt Frau Gieseler, die Vertretung übernimmt Frau
Keusch und für die ebenfalls entschuldigte Frau Scheel ist Frau Römer anwesend.
I. Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet worden
sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
3. Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt, wie bereits mit der Einladung für diese Sitzung mitgeteilt, eine
gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.5 und 6.10 vor.
Weiterhin schlägt er eine gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.3 und 7.1 vor.
Der Ausschuss stimmt der
gemeinsamen Beratung von TOP 6.5
und 6.10 und der gemeinsamen
Beratung von TOP 6.3 und 7.1 zu.
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Der Vorsitzende schlägt außerdem vor, den TOP 6.2 zu Beginn des TOP 6 zu behandeln.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Weiterhin schlägt der Vorsitzende vor, die Tagesordnungspunkte, die zum Thema ARGE Lübeck
für diese Sitzung vorgesehen sind, direkt im Anschluss an den TOP 6.1 a zu beraten. Das heißt,
dass nach TOP 6.1 a folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
6.6 Zusätzliche Maßnahmen zur Integration schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser –
Konzept Bürgerarbeit
6.7 Datenschutz bei der ARGE Lübeck
6.9 Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer
Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
zwischen der Agentur für Arbeit Lübeck und der Hansestadt Lübeck
11.1 Abweichende Erbringung von Leistungen durch die ARGE Lübeck
11.2 Umgang der Trägerversammlung mit dem Prüfbericht über den Datenschutz bei der ARGE-
Lübeck
11.3 Datenschutz bei der ARGE
Der Ausschuss ist einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 37 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
03.07.2007.
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV – ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE.
x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht durch Herrn Senator Halbedel.
x
6.2 Tätigkeitsbericht 2006
der Bürgerbeauftragten für soziale
Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
- Mündlicher Bericht durch Frau Wille-Handels.
x
6.3 Suchtwoche 2007
- Mündlicher Bericht durch Frau Böhme.
x
6.4 MiMi Gesundheitsprojekt in Schleswig-Holstein
- Mündlicher Bericht durch Frau Böhme.
x
6.5 Soziale Stadt
- Mündlicher Bericht durch den Bereich Stadtplanung.
x
6.6 Zusätzliche Maßnahmen zur Integration
schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser –
Konzept Bürgerarbeit
x
6.7 Datenschutz bei der ARGE Lübeck x
6.8 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2007 – 1. Halbjahr
x
6.9 Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages
über die Gründung und Ausgestaltung einer
Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b des zweiten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zwischen
der Agentur für Arbeit Lübeck und
der Hansestadt Lübeck
x
6.10 Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Mitte in
Lübeck Buntekuh im Rahmen des Pilotprojekts
Stadtumbau West. Fortsetzung des Projekts im
Rahmen des Programms Soziale Stadt Buntekuh.
x
mit der Maßgabe, dass
ein umfassenderer
Bericht vorgelegt wird
7. Vorlagen
7.1 Beitritt der Hansestadt Lübeck zum
gemeinnützigen Verein
„Lübecker Koordination für Suchtfragen e. V“.
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Abweichende Erbringung von Leistungen durch
die ARGE Lübeck
x
11.2 Umgang der Trägerversammlung mit dem
Prüfbericht über den Datenschutz bei der ARGE-
Lübeck
x
11.3 Datenschutz bei der ARGE x
12. Verschiedenes x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 37 über die Sitzung des
Ausschusses am 03.07.2007
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Einwendungen gegen die Niederschrift weder schriftlich noch
mündlich eingegangen sind.
Die Niederschrift ist damit
festgestellt.
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5.1 Lübecker Gesundheitsbericht
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Mitgliedern des Ausschusses der Lübecker Gesundheitsbericht
– Mortalität und Todesursachen – umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Trägerversammlung der ARGE
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Bürgermeister Saxe auf Wunsch des Ausschusses in den
Ausschuss für Soziales eingeladen wurde, Herr Saxe aber aus terminlichen Gründen an der
heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. Der Bürgermeister hat seine Teilnahme für die Sitzung
am 02.10.2007 zugesagt. Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass die für den 28.08.2007
vorgesehene Trägerversammlung auf den 11.09.2007 verlegt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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5.3 Herbstfeste in den städtischen Altenpflegeheimen
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn die Termine für die
Herbstfeste in den städtischen Altenpflegeheimen umverteilt wurden und bittet um rege Teilnahme.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Soziale Stadt
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn die
Dokumentation „Lübeck St. Lorenz – Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale
Stadt“ umverteilt wurde.
Der Frage des Vorsitzenden, ob dieses Thema in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung
genommen werden soll, stimmt der Ausschuss zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6. Berichte
Unter TOP 3 wurde beschlossen, folgenden TOP vorzuziehen:
6.2 Tätigkeitsbericht 2006 der Bürgerbeauftragten für soziale
Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
(Mündlicher Bericht durch Frau Wille-Handels).
Hierzu erteilt der Vorsitzende Frau Wille-Handels das Wort.
Frau Wille-Handels stellt sich vor und berichtet, dass sich die Zusammenarbeit mit der Hansestadt
Lübeck stark verbessert hat. Weiterhin führt sie aus, dass sie einen positiven Eindruck von den
neuen Service-Büros im Verwaltungszentrum gewonnen hat.
Sie berichtet weiter, dass es im vergangenen Jahr 3.000 Petitionen gab, 1.000 Petitionen davon
aus dem Bereich des SGB II. Rückläufig sind die Beschwerden im Bereich der
Rentenversicherung und im Bereich der Sozialhilfe, einen Zuwachs haben die Beschwerden im
Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu verzeichnen.
Frau Wille-Handels berichtet von Problemen, die sich aus dem Bereich des Kindergeldzuschlages
ergeben und verweist hierzu auf das problematische Verwaltungsverfahren in diesem
Zusammenhang.
Weiter führt sie aus, dass der Hauptschwerpunkt in 2006 im Bereich des SGB II lag und dass sich
für 2007 weiter ein deutlicher Anstieg von Beschwerden abzeichnet, eine ähnliche Situation gibt es
ebenfalls bei den Sozialgerichten.
Frau Wille-Handels führt folgende Schwerpunkte aus:
Aufbau der Bescheide
Hierzu teilt Frau Wille-Handels mit, dass es aufgrund einer Entscheidung des
Bundessozialgerichtes eine Umstellung bei den ALG-II-Bescheiden ab 03.07.2007 gab.
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Die Transparenz bei den Berechnungen ist jetzt besser, dafür sind die Bescheide nun durch
Erläuterungen umfangreicher und dicker geworden. Weiterhin bedauert Frau Wille-Handels, dass
die Änderung der Bescheide durch Gerichtsbeschluss herbeigeführt werden musste.
Kosten der Unterkunft
Frau Wille-Handels führt aus, dass 20 – 30 % der Beschwerden diesen Bereich betreffen,
besonders die Mietobergrenzen.
Hier müsste neu diskutiert werden, ob die Mietobergrenzen auch auf die Stadtteile
heruntergebrochen werden sollten.
Sie führt weiter aus, dass die bisherigen Mietobergrenzen überprüft werden müssten und sieht
dies auch im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ausschusses für Soziales.
Sie erläutert weiter, dass sich die Mietobergrenzen für die Bürger nicht plausibel darstellen, es
entstehen Umzugsängste. Weiterhin teilt sie mit, dass individuell auf die Probleme der Menschen
eingegangen werden sollte.
Einkommen und Vermögen
Hier sieht Frau Wille-Handels besonders Probleme bei den Bürgern, die Einkommen erzielen, sich
dadurch aber nicht selbst erhalten können und somit hilfsbedürftig sind. Hier verweist Sie auf den
Verwaltungsaufwand der dadurch entsteht, dass für diesen Personenkreis monatlich eine
Neuberechnung stattfindet.
Weiterhin gibt Frau Wille-Handels Erläuterungen zu den Problemen hinsichtlich des atypischen
Bedarfs, der Stiefkinderregelung und der Bemessung des Regelsatzes. Sie teilt in diesem
Zusammenhang mit, dass sie im nächsten Jahr gerne wieder an einer Sitzung des Ausschusses
teilnehmen möchte.
Frau Wille-Handels führt aus, dass sich die Zusammenarbeit mit der ARGE Lübeck sehr
konstruktiv gestaltet und sie hofft, dass diese positive Zusammenarbeit so bleibt.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen der Bürgerbeauftragten.
Herr Klinkel äußert sich kritisch zur Transparenz der ALG-II-Bescheide und stimmt den
Ausführungen von Frau Wille-Handels zu.
Herr Dusch teilt mit, dass die Aufschlüsselung der Bescheide jetzt besser ist, sich die
Erläuterungen dadurch jedoch auch umfangreicher gestalten.
Es erfolgt eine kurze Diskussion zum Thema Bescheide zwischen Frau Wille-Handels, dem
Vorsitzenden und Herrn Drozella.
Die Frage von Frau Kaske an Frau Wille-Handels, ob der Tätigkeitsbericht auch nach Nürnberg
bzw. nach Berlin geschickt wird, wird von der Bürgerbeauftragten dahingehend beantwortet, dass
der Bericht an alle Entscheidungsträger in Schleswig-Holstein geschickt wird, an das Ministerium
in Berlin und auch an die Adressaten, die in der Kritik stehen.
Frau Kaske richtet die Bitte an die Verwaltung, die Mietobergrenzen zu überprüfen, der
Vorsitzende bittet zu prüfen, inwieweit auf die Stadtteile heruntergebrochen werden kann.
Frau Wille-Handels führt aus, dass für die Mietobergrenzen die Kommunen zuständig und
aufgefordert sind, zu prüfen.
Zur Frage von Frau Kaske, warum die Hansestadt Lübeck als einzige Stadt im
Stichwortverzeichnis des Tätigkeitsberichtes erscheint, sagt Frau Wille-Handels eine Prüfung zu.
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Herr Lippe ergänzt zum Thema Mietobergrenzen, dass es in Lübeck einen neuen Mietspiegel gibt
und dieser in die Prüfung der Mietobergrenzen einbezogen wird. Arbeiten hierzu finden z. Z. in der
Verwaltung statt. Herr Lippe sagt zu, den Ausschuss zu informieren.
Der Vorsitzende dankt noch einmal bei Frau Wille-Handels und teilt mit, dass der Ausschuss die
Bürgerbeauftragte im nächsten Jahr gerne wieder einladen wird.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur
Kenntnis .
6.1 a Umsetzung Hartz IV
(Mündlicher Bericht durch Herrn Dusch)
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Klinkel zu diesem TOP mit Schreiben vom 02.09.2007 eine
Bitte zur Weitergabe an die ARGE formuliert hat und verliest den Text mit folgendem Wortlaut:
Ich bitte die Geschäftsführung, dem Sozialausschuss regelmäßig zu berichten (TOP „Umsetzung
Hartz IV“), über die Anzahl, der von der ARGE betreuten Kinder und Jugendlichen sowie über die
Anzahl der einen Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz suchenden jugendlichen HilfeempfängerInnen.
Darüber hinaus bitte ich die Geschäftsführung, dem Sozialausschuss, über die Anzahl, der jeweils
am Ende des ersten Quartals 2005, 2006 und 2007, von der ARGE betreuten Kinder und
Jugendlichen zu berichten.
Der Vorsitzende leitet die Bitte an die Geschäftsführung der ARGE weiter.
Der Ausschuss nimmt das
Schreiben des Herrn Klinkel
zur Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet Herrn Dusch um seinen mündlichen Bericht und gibt bekannt,
dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Erläuterungen zum Bericht „Umsetzung Hartz IV“ umverteilt
wurden.
(Die Ausführungen hierzu sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Herr Dusch gibt einen kurzen Sachstandsbericht und teilt mit, dass er die im Schreiben von Herrn
Klinkel gewünschten Zahlen bereits mit in den Bericht eingearbeitet hat und diese Zahlen gerne
regelmäßig in seine Berichte mit einfließen lassen kann.
Herr Klinkel erläutert sein Schreiben und teilt mit, dass er anhand der gewünschten Zahlen auch
auf die bestehende Kinderarmut hinweisen möchte.
Herr Dusch teilt weiter mit, dass am 22.11.07 eine Schulung zum Thema Datenschutz im SGB II
bei der ARGE Lübecks stattfindet, an der die Führungskräfte der ARGE teilnehmen werden.
Diese Schulung wird von Herrn Koop vom ULD durchgeführt.
Weiter teilt Herr Dusch mit, dass das Thema „Einrichtung einer Stelle eines
Datenschutzbeauftragten“ in der Trägerversammlung am 11.09.2007 behandelt wird.
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Herr Dusch berichtet weiter, dass die ARGE Lübeck an einer freiwilligen Kundenbefragung
teilgenommen hat. Abgefragt wurde die Zufriedenheit der Kunden im Bereich Beratung und
Service. Hierzu erfolgt eine Auswertung, die dann in der Trägerversammlung präsentiert wird.
Das Ergebnis wird im kommenden Ausschuss mitgeteilt.
Herr Dusch berichtet außerdem von der auch in der Presse veröffentlichen Aktion zur Einschulung
und führt aus, dass von den 150 Ranzen und Einschulungssets, die die ARGE bereitgestellt hat,
nur 55 Stück abgefragt wurden.
Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass die Aktion evtl. zu spät durchgeführt wurde.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Unter TOP 3 wurde beschlossen, folgenden TOP vorzuziehen:
6.6 Zusätzliche Maßnahmen zur Integration schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser –
Konzept Bürgerarbeit
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Frau Kaske äußert zum vorliegenden Bericht ihr Bedauern darüber, dass die Stadt Kiel für das
Pilotprojekt vorgesehen ist und nicht Lübeck. Sie teilt weiter mit, dass sie davon ausgeht, dass
dem Ausschuss nach Abschluss des Pilotprojektes ein Bericht zugeht. Dies wird von Herrn Dusch
zugesagt.
Die Frage des Vorsitzenden, warum Lübeck nicht federführend ist, wird von Herrn Dusch
beantwortet.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Unter TOP 3 wurde beschlossen, folgenden TOP vorzuziehen:
6.7 Datenschutz bei der ARGE Lübeck
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
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Seite 10
Unter TOP 3 wurde beschlossen, folgenden TOP vorzuziehen:
6.9 Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und
Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b des zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB II)
zwischen der Agentur für Arbeit Lübeck und der Hansestadt Lübeck
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgender Antrag von Herrn Klinkel vorliegt, der vor Sitzungsbeginn
umverteilt wurde.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Sozialausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die Änderung des öffentlich-rechtlichen
Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b
des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zwischen der Agentur für Arbeit Lübeck
und der Hansestadt Lübeck (TOP 8.7 Drucksache 766 Bürgerschaftssitzung am
13.09.07) abzulehnen.
Es erfolgt eine Diskussion bezüglich der Zuständigkeit im Zusammenhang mit der
Vertragsänderung, an der sich Herr L. Koch, Herr Klinkel und der Vorsitzende beteiligen.
Auf die Frage des Vorsitzenden, wie Herr Klinkel mit seinem Antrag verfahren möchte, teilt dieser
mit, dass er mit dem Antrag eine Empfehlung geben wollte, die Diskussion über die Änderung des
Vertrages aber wohl im Hauptausschuss stattfinden wird.
Herr Klinkel zieht seinen Antrag zurück.
Herr Senator Halbedel bezieht sich auf die vorangegangene Diskussion und teilt mit,
dass die Änderung des Vertrages keine Kosten verursacht, dadurch jedoch eine größere
Einflussnahme der Hansestadt Lübeck besteht. Weiterhin berichtet er, dass die Änderung auch
dienstrechtliche Gründe hat, um eine gegenseitige Vertretung der Geschäftsführung, die in
übergeordneten Dingen unbedingt sein muss, zu gewährleisten.
Die Position der Hansestadt Lübeck ist durch diese Änderung gestärkt.
Es erfolgt eine kurze Diskussion zwischen Herrn L. Koch, Herrn Senator Halbedel und Frau Kaske
zur alten Fassung des Vertrages, hier § 7 (3).
Frau Kaske teilt hierzu mit, dass durch den Vertrag auf jeden Fall eine Verbesserung für die
Hansestadt Lübeck und auch für Frau Seger erzielt wird.
Der Vorsitzende bezweifelt die Auffassung des Bereiches Recht, dass die Änderung des Vertrages
nicht der Zustimmung durch die Bürgerschaft bedarf. Er bittet, die Rechtsauffassung bis zur
Behandlung dieser Änderung im Hauptausschuss zu prüfen.
Es erfolgt eine kurze Diskussion zur Möglichkeit des Wechsels der Geschäftsführung der ARGE
nach 3 Jahren zwischen Herrn Senator Halbedel, Herrn Dusch und dem Vorsitzenden.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift 38/ 2003 – 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.09.2007
Seite 11
Unter TOP 3 wurde beschlossen, folgenden TOP vorzuziehen:
11. Anträge der Ausschussmitglieder:
11.1 Abweichende Erbringung von Leistungen durch die ARGE Lübeck
(Der Antrag wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgender Antrag des Herrn Klinkel vom 21.08.2007 vorliegt.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung einen Bericht
über die abweichende Erbringungen von Leistungen (§ 23 SGB II) durch die ARGE Lübeck
vorzulegen
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass zu dem Antrag von Herrn Klinkel eine Stellungnahme des
Bereiches Recht mit folgendem Wortlaut vorliegt:
Bei dem Antrag betreffend Informationen über abweichende Erbringung von Leistungen durch die
ARGE Lübeck kann der Ausschuss einen Bericht nur hinsichtlich der in § 23 SGB II geregelten
städtischen Aufgaben anfordern, konkret nur hinsichtlich der Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II.
Auch dies wäre im Beschlussfall bei der Umsetzung zu beachten.
Herr Klinkel gibt eine Erklärung zur Stellungnahme des Bereiches Recht.
Herr Dusch weist Herrn Klinkel darauf hin, dass es sich bei dem in seiner Antragsbegründung
genannten § 23 SGB II „Abweichende Erbringung von Leistungen“ um eine alte Fassung handelt.
Der Vorsitzende fragt, ob Herr Klinkel seinen Antrag aufrechterhalten möchte. Herr Klinkel bejaht
dies und bittet, den Antrag zu vertagen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss über den
Vertagungsantrag zu TOP 11.1:
Einstimmige Vertagung.
Niederschrift 38/ 2003 – 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.09.2007
Seite 12
Unter TOP 3 wurde beschlossen, folgenden TOP vorzuziehen:
11.2 Umgang der Trägerversammlung mit dem Prüfbericht über den Datenschutz bei der
ARGE-Lübeck
(Der Antrag wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgender Antrag des Herrn Klinkel vom 21.08.2007 vorliegt.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dem Sozialausschuss zu berichten
1. Über die Umsetzung des Prüfberichtes des ULD über den Datenschutz bei der ARGE
Lübeck durch die Stadtverwaltung.
2. Über die Gründe dafür, dass im Rahmen einer Trägerversammlung keine Erörterung des
Prüfberichts des ULD stattgefunden hat.
Herr Klinkel bittet um Vertagung des Antrages und Übermittlung im Vorwege an Herrn
Bürgermeister Saxe, da dieser in der kommenden Sitzung anwesend sein wird.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss über den
Vertagungsantrag zu TOP 11.2:
Einstimmige Vertagung.
Unter TOP 3 wurde beschlossen, folgenden TOP vorzuziehen:
11.3 Datenschutz bei der ARGE
(Der Antrag wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgender Antrag des Herrn Klinkel vom 21.08.2007 vorliegt.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die ARGE Lübeck
1. sich bei der Leistungsgewährung und beim Umgang mit ihren KundInnen nach den
Vorgaben der schleswig-holsteinischen DatenschützerInnen und des Bundes- und
LandesdatenschützerInnen richtet.
2. den Sozialausschuss über Abweichungen von den Vorgaben der DatenschützerInnen
informiert,
3. über die Umsetzung dieses Beschlusses in der nächsten Sitzung berichtet.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass zu dem Antrag von Herrn Klinkel eine Stellungnahme des
Bereiches Recht mit folgendem Wortlaut vorliegt:
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Bei dem Antrag betreffend Datenschutz bei der ARGE bestünde im Beschlussfalle in der
Umsetzung eine Informationspflicht des Bürgermeisters über Abweichungen von Vorgaben des
Datenschutzes nur bezüglich der in der ARGE wahrgenommenen städtischen Aufgaben .
Weiterhin gibt Herr Klinkel einen Änderungs- und Ergänzungsantrag zu Protokoll. Der Antrag wird
um folgende Punkte ergänzt und dahingehend geändert, dass der ursprüngliche Punkt 3. jetzt
Punkt 5. ist.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die ARGE Lübeck
3. Bei der Anforderung von Kontoauszügen werden den Betroffenen die „Hinweise
zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei
der Beantragung von Sozialleistungen“ des ULD ausgehändigt.
4. Kontoauszüge, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, werden umgehend
aus den Akten entfernt und vernichtet bzw. den Inhabern ausgehändigt.
5. über die Umsetzung dieses Beschlusses in der nächsten Sitzung berichtet.
Herr Dusch geht auf den Änderungsantrag ein und teilt mit, dass die datenschutzrechtlichen
Hinweise eingehalten werden.
Herr Klinkel verliest die im Änderungsantrag erwähnten „Hinweise zur datenschutzgerechten
Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen“.
Frau Kaske äußert sich verärgert darüber, dass der Antrag suggeriert, dass Datenschutz nicht
eingehalten wird.
Es folgt eine lebhafte Diskussion zum Umgang des Ausschusses mit der ARGE, an der sich Herr
Drozella, der Vorsitzende und Herr Klinkel beteiligen.
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung des Antrages in ergänzter Fassung und verliest den
Ergänzungs- bzw. Änderungstext.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss zu TOP 11.3 in ergänzter
und geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei
1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen,
5 Enthaltungen .
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6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE
Unter TOP 5.2 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Sitzung der Trägerversammlung vom
28.08.2007 auf den 11.09.2007 verlegt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Tätigkeitsbericht 2006 der Bürgerbeauftragten für soziale
Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Dieser TOP wurde vorgezogen und bereits beraten.
Unter TOP 3 wurde beschlossen, folgende Tagesordnungspunkte gemeinsam zu beraten:
6.3 Suchtwoche 2007
(mündlicher Bericht durch Frau Böhme)
und
7.1 Beitritt der Hansestadt Lübeck zum gemeinnützigen Verein
„Lübecker Koordination für Suchtfragen e. V“.
(Die Vorlage wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
1. Es wird zugestimmt, dass die Hansestadt Lübeck dem Verein
„Lübecker Koordination für Suchtfragen e. V.“ beitritt.
2. Die Führung der Geschäftsstelle wird durch die Hansestadt Lübeck wahrgenommen.
Frau Böhme berichtet anhand einer Overhead-Präsentation über die Suchtwoche 2007.
Frau Menorca stellt fest, dass die Elternbeteiligung während des Projektes nicht groß war und das
angesprochene Publikum fehlte.
Frau Böhme teilt hierzu mit, dass alle Schulen informiert waren.
Frau Menorca merkt hierzu an, dass Informationen der Schule an die Schüler nicht gleichzeitig die
Weitergabe an die Eltern sicherstellen.
Frau Böhme berichtet, dass zukünftig auch die Elternvertretungen eingesetzt werden sollen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zu TOP 6.3 zur
Kenntnis.
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Der Vorsitzende bittet nun um Abstimmung der Vorlage, da hierzu keine Fragen bestehen.
Empfehlung zu TOP 7.1 an die
Bürgerschaft:
Einstimmig
gemäß Beschlussvorschlag.
6.4 MiMi Gesundheitsprojekt in Schleswig-Holstein
(mündlicher Bericht durch Frau Böhme)
Frau Böhme berichtet anhand einer Overhead-Präsentation über das Projekt.
Eine Frage von Herrn Drozella nach der Finanzierung des Projektes wird von Frau Böhme wie folgt
beantwortet:
Es gibt 3 Projektstandorte für Schleswig-Holstein: Lübeck, Kiel und Neumünster. Die BKK LVN
Nord finanziert mit 48.000 EUR, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und
Senioren S.-H. 24.000 EUR und die Standortprojektträger je 9.000 EUR, die auch in Form von
geldwerten Leistungen erbracht werden können, das heißt das Gesundheitsamt Lübeck übernimmt
die Projektkoordination vor Ort und erbringt damit die geldwerte Leistung. Zusätzlich hat die
Possehl-Stiftung 2.380 EUR für das Projekt gespendet.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur
Kenntnis
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung folgender Tagesordnungspunkte beschlossen:
6.5 Soziale Stadt – mündlicher Bericht
(mündlicher Bericht durch den Bereich Stadtplanung)
und
6.10 Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Mitte in Lübeck Buntekuh im Rahmen des
Pilotprojekts Stadtumbau West. Fortsetzung des Projekts im Rahmen des
Programms Soziale Stadt Buntekuh.
(Der Bericht wurde versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Der Vorsitzende begrüßt Frau Schlonski und Herrn Schnabel vom Bereich Stadtplanung und erteilt
Frau Schlonski das Wort.
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Frau Schlonski teilt mit, dass sie es befürwortet, dass die beiden Tagesordnungspunkte
zusammengefasst werden, da der schriftliche Bericht Informationen zum ersten konkreten Projekt
gibt, für das in Kiel Mittel beantragt wurden.
Die Frage von Herrn L. Koch zur Bedeutung von HOAI wird von Frau Schlonski dahingehend
beantwortet, dass es sich um die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure handelt.
Eine weitere Frage von Herrn L. Koch zu den im Bericht genannten finanziellen Auswirkungen wird
von Frau Schlonski dahingehend beantwortet, dass die genannten 110.000 Euro noch zu dem
Betrag von 333.333.33 €, den die Kommune zu tragen hat, hinzukommen.
Frau Kaske teilt mit, dass es klare Beschlüsse darüber gibt, wie mit Geldern der Hansestadt
Lübeck umgegangen werden soll und dass Einzelmaßnahmen dem Ausschuss für Soziales und
dem Bauausschuss vorgestellt werden müssen.
Weiterhin führt Frau Kaske aus, dass eine Mitteilung darüber hätte erfolgen müssen, dass bereits
1.000.000 Euro für die Umgestaltung der Mitte in Lübeck Buntekuh verplant sind. Sie führt aus,
dass es für sie unverständlich ist, dass die Ausschreibung für Plankontor über 2,4 Mio. € erfolgte,
obwohl bekannt war, dass bereits 1 Mio. € verplant waren. Die Ausschreibung hätte dann nur über
1,4 Mio. € erfolgen dürfen.
Frau Kaske fragt, wie die Informationen zukünftig erfolgen sollen.
Frau Schlonski entschuldigt sich dafür, dass der Ausschuss nicht ausreichend informiert wurde
und will den Informationsfluss zukünftig verbessern. Weiterhin teilt sie mit, dass die Ausschreibung
nicht auf eine Summe bezogen war. Es wurde ein Leistungspaket ausgeschrieben und zwar EU-
weit. Der Unterschied zwischen dem günstigsten und teuersten Anbieter lag bei 400.000,00 €.
Frau Schlonski berichtet weiter zur Vergabe und teilt unter anderem mit, dass die Mittel für die
Planung verbindlich nur ausgeschrieben wurden, soweit diese aus Mitteln Stadtumbau West zu
finanzieren sind. Der Auftrag musste vergeben werden, weil die Mittel sonst verloren wären.
Frau Kaske wirft ein, dass es nicht um Planungskosten geht. Die 1 Mio. € aus dem „Topf“ Soziale
Stadt sind investive Maßnahmen. Sie teilt weiter mit, dass die Politik heute erstmalig mit dem
konkreten Projekt befasst ist. Sie bemängelt, dass das Einverständnis der Politik vorher hätte
eingeholt werden müssen.
Frau Schlonski räumt diesbezüglich Verbesserungsbedarf ein und gibt Erläuterungen, wie
diesbezüglich zukünftig verfahren werden soll.
Herr L. Koch möchte wissen, wie der Bauausschuss über den vorliegenden Bericht entschieden
hat und teilt mit, dass sich der Bericht wenig ausführlich darstellt, zumal es um eine Summe von
443.000,00 € geht.
Weiterhin führt er aus, dass er sich nicht vorstellen kann, dass der Bauausschuss diesen Bericht
so hingenommen hat, und dass der Ausschuss für Soziales den Bericht so nicht hinnehmen wird.
Frau Schlonski teilt mit, dass der Bauausschuss in der Sitzung am 03.09.2007 den Bericht vertagt
hat. Herr Schnabel erläutert hierzu, dass der Bericht auf Antrag der CDU vertagt wurde, da es sich
um eine „Tischvorlage“ handelte.
Herr Senator Halbedel verdeutlicht, dass es im Ausschuss für Soziales nicht üblich ist, dass erst
Maßnahmen eingeleitet werden und der Ausschuss dann durch einen Bericht vor vollendete
Tatsachen gestellt wird. Der Ausschuss verlangt hier vorab Informationen bzw. möchte gefragt
werden. Weiterhin führt er aus, dass das Projekt „Soziale Stadt“ heißt und für soziale
Angelegenheiten nur ein Ausschuss zuständig ist. Der Bauausschuss ist zuständig für die Planung
und Vergabe.
Herr Schnabel teilt mit, dass die Kritik angenommen und entsprechend gehandelt wird. Weiterhin
teilt er mit, dass die baupolitischen Sprecher der Fraktionen am Verfahren beteiligt wurden.
Der Vorsitzende wirft ein, dass der Ausschuss für den sozialen Bereich zuständig ist und auch
eingeladen werden möchte.
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Herr Senator Halbedel teilt mit, dass eine Klärung in den Fraktionen erfolgen muss und dass der
Ausschuss sich seine sozialen Belange nicht nehmen lassen kann. Weiter führt er aus, dass
verbindliche Abmachungen nur mit Fachleuten in den zuständigen Ausschüssen erfolgen können.
Frau Schlonski schlägt vor, dass weitere Konflikte vermieden werden sollen. Im Stadtteil selbst
wird es Diskussionen geben, zu denen die Politik eingeladen wird.
Herr Senator Halbedel führt wiederholt aus, dass es sich bei dem Projekt Soziale Stadt um ein
soziales Projekt handelt und nicht durch Architekten und Stadtplaner bestimmt werden kann.
Fachfragen, die nicht mit Bau zu tun haben, wie z. B. Einrichtung von Kindertagesstätten, müssen
im Ausschuss – hier z. B. FB 4 - geklärt werden.
Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass er es als positiv erachtet, wenn das Fachbereichsdenken
überwunden wird. Dazu ist es aber auch nötig, die Ausschüsse einzubeziehen.
Herr L. Koch schlägt als Instrument die gemeinsame Sitzung von Ausschüssen vor.
Herr Stabe bemängelt konkrete Aussagen im vorliegenden Bericht.
Frau Kaske teilt mit, dass ein umfassender Bericht bzw. eine Ergänzung folgen müsste.
Der Vorsitzende fordert ebenfalls einen aufbereiteten Bericht für den Ausschuss.
Es folgt eine kurze Diskussion bezüglich einer gemeinsamen Sitzung Ausschuss für
Soziales/Bauausschuss zwischen Herrn Schnabel, dem Vorsitzenden und Herrn Senator Halbedel.
Herr Senator Halbedel schlägt vor, persönlich mit Herrn Senator Boden einen Verfahrensweg zu
klären.
Frau Schlonski teilt mit, dass bis zum 30.09.2007 ein Maßnahmenplan beim Innenministerium
vorgelegt werden muss und fragt, ob das vorliegende Projekt in die Maßnahmenliste
aufgenommen werden darf.
Die Frage von Frau Kaske, ob dann im Nachhinein eine Ablehnung noch möglich ist, wird von Frau
Schlonski dahingehend beantwortet, dass die Kenntnisnahme des Innenministeriums unabhängig
von den Entscheidungswegen in Lübeck ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Ausschuss das Vorgehen zu Kenntnis nimmt, ohne es zu
kennen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zu TOP 6.5 zur
Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt den
schriftlichen Bericht zu TOP 6.10 zur
Kenntnis mit der Maßgabe, dass ein
umfassenderer Bericht vorgelegt
wird.
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6.6 Zusätzliche Maßnahmen zur Integration schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser –
Konzept Bürgerarbeit
Dieser TOP wurde vorgezogen und bereits beraten.
6.7 Datenschutz bei der ARGE Lübeck
Dieser TOP wurde vorgezogen und bereits beraten.
6.8 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2007 – 1. Halbjahr
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
6.9 Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und
Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b des zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB II)
zwischen der Agentur für Arbeit Lübeck und der Hansestadt Lübeck
Dieser TOP wurde vorgezogen und bereits beraten.
6.10 Gesamtkonzept zur Umgestaltung der Mitte in Lübeck Buntekuh
Im Rahmen des Pilotprojekts Stadtumbau West. Fortsetzung des Projekts im
Rahmen des Programms Soziale Stadt Buntekuh
Dieser TOP wurde bereits zusammen mit TOP 6.5 beraten.
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7. Vorlagen:
7.1 Beitritt der Hansestadt Lübeck zum gemeinnützigen Verein
„Lübecker Koordination für Suchtfragen e. V“.
Dieser TOP wurde bereits zusammen mit TOP 6.3 beraten.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Fortschreibung des Seniorengesundheitsberichtes
Hierzu erläutert Herr Dr. Hamschmidt, dass die Fortschreibung des
Seniorengesundheitsberichtes erst im nächsten Jahr möglich ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.3 Gründung eines Forums für Migrantinnen und Migranten
- Wahl des Vorstandes -
Frau Scharrenberg berichtet hierzu, dass die Wahl für den Vorstand des Forums für
Migrantinnen und Migranten am 27.09.2007 im Rathaus in der Zeit vom 13.00 Uhr bis
19.00 Uhr stattfinden wird. Sie führt weiter aus, dass alle Wähler persönlich angeschrieben
werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.4 Gesunde Städte Netzwerk
Herr Dr. Hamschmidt teilt mir, dass hierzu vor Sitzungsbeginn ein Flyer umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
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10. Anfragen:
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Ausschussmitglieder:
11.1 Abweichende Erbringung von Leistungen durch die ARGE Lübeck
Dieser TOP wurde vorgezogen und vertagt.
11.2 Umgang der Trägerversammlung mit dem Prüfbericht über den Datenschutz bei der
ARGE-Lübeck
Dieser TOP wurde vorgezogen und vertagt.
11.3 Datenschutz bei der ARGE
Dieser TOP wurde vorgezogen und bereits beraten.
12. Verschiedenes:
- Herr Drozella teilt mit, dass er an dieser Stelle Fragen zum Thema Eingliederungshilfe
stellen wollte, diese aber aufgrund der fortgeschrittenen Zeit in der nächsten Sitzung stellen
wird.
- Weiterhin teilt Herr Drozella seine Verwunderung darüber mit, dass am 22.09.2007
zwei Veranstaltungen in Lübeck mit dem gleichen Themenschwerpunkt stattfinden.
Er bedauert diese Planung, da man nicht an zwei Veranstaltungen gleichzeitig teilnehmen
kann. Es handelt sich um eine Veranstaltung in den Media Docks und um eine Veranstaltung
im Rathaus.
Frau Kaske führt hierzu aus, dass es sich bei der Veranstaltung in den Media Docks um
Fachvorträge handelt, die auch das Konzept Wohnen im Alter betreffen.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass er die Einladung für die Veranstaltung in den Media
Docks nicht kennt, die Veranstaltungsplanung aber für unglücklich hält.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales am
02.10.2007 im Verwaltungszentrum Mühlentor stattfindet.
Ende der Sitzung: 18:31 Uhr
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)
