Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
Nr. 37 / 2003 - 2008
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 03.07.2007,
in der Zentralen Beratungsstelle (ZBS),
Wahmstraße 60
Beginn der Sitzung: 16:04 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Böhning - Vorsitzender -
Frau Gieseler
Frau Horn
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr L. Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Scheel
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Wargenau
Herr Zerrath
Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Drozella
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Frau Bertram
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Memler
Herr Moldenhauer
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Frau Schwartz
Herr Wulf
Frau Nimz
- Ab 16.10 Uhr/TOP 6.1a
- Protokollführerin
Vom Seniorenbeirat
Herr Dörnbrack
Von der ARGE
Herr Dusch
Frau Seger
Personalrat FB 2
Herr Dethlefs
Sachverständige
Frau Raddatz-Kossak und
Frau Perske
(ZBS/Vorwerker Diakonie)
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Seite 2
Der Vorsitzende eröffnet die 37. Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Herrn
Dörnbrack als Vertreter des Seniorenbeirates und Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung
sowie die Öffentlichkeit.
Weiterhin begrüßt der Vorsitzende als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentralen
Beratungsstelle Frau Raddatz-Kossak und Frau Perske von der Vorwerker Diakonie sowie Herrn
Moldenhauer als Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck.
Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses bei allen MitarbeiterInnen und
ehrenamtlichen Helfern der ZBS dafür, dass die Tagung des Ausschusses in den Räumlichkeiten
der ZBS organisatorisch möglich gemacht wurde.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass im Anschluss an die Sitzung die Möglichkeit besteht, die
Räumlichkeiten der ZBS zu besichtigen.
I. Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet worden
sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
3. Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Seite 3
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 36 über
die Sitz ung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE.
x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
x
6.2 Bericht über die Betreuungsarbeit in der
Zentralen Beratungsstelle
- Mündlicher Bericht.
x
6.3 Zwischenbericht 1/2007 über Veränderungen
gegenüber dem Produkthaushalt 2007
x
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
10.1 Beantwortung einer Anfrage des AM Klinkel zum
Thema: Mangelhafte Informationen des
Sozialausschusses (ARGE-Beirat) durch die
ARGE-Geschäftsführung
x
11. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
12. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
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4. Feststellung der Niederschrift Nr. 36 über die Sitzung des
Ausschusses am 05.06.2007
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 36 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 05.06.2007 ein mündlicher Hinweis durch den Bereich Recht erfolgte.
Hierzu wurde den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine Austauschseite umverteilt.
Der Text im letzten Absatz auf Seite 13 wurde dahingehend geändert, dass
Herr Klinkel seine Anträge 1,2,4,5, 7 und 8 zurückzieht.
(Die Austauschseite ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Die Niederschrift ist damit in
ausgetauschter Fassung festgestellt.
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5.1 Tätigkeitsbericht 2006 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten
des Landes Schleswig-Holstein
Der Vorsitzende führt aus, dass für die Sitzung am 04.09.2007 Frau Wille-Handels auf Wunsch
des Ausschusses eingeladen wurde und sie ihre Teilnahme bereits zugesagt hat.
Weiterhin teilt er mit, dass während der heutigen Sitzung eine Liste in Umlauf gegeben wird, auf
der das Interesse an Exemplaren des Tätigkeitsberichtes bekundet werden kann.
Die Geschäftsführung des Ausschusses wird die Berichte anfordern und mit der nächsten
Tagesordnung versenden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Bilderausstellung Lehmbau auf dem Bauspielplatz
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn den Mitgliedern des Ausschusses Einladungen
für die Eröffnungsveranstaltung der Fotoausstellung Lehmbau auf dem Bauspielplatz,
die am 09.07.2007, um 14.30 Uhr, in den Service-Büros im Verwaltungszentrum Mühlentor
stattfindet, umverteilt wurden. Er bittet um zahlreiche Teilnahme an dieser Veranstaltung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6. Berichte
6.1 a Umsetzung Hartz IV
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Erläuterungen zum Bericht
Umsetzung Hartz IV umverteilt wurden.
Herr Dusch gibt einen Sachstandsbericht.
(Die Ausführungen hierzu sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
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Eine Frage von Frau Scheel bezüglich der Gestaltung des Profilings in der ARGE wird von Herrn
Dusch dahingehend beantwortet, dass es sich bei dem Profiling um eine Vorgabe durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales handelt und es bei allen Kunden der ARGE
durchgeführt werden muss. Es handelt sich hierbei um eine Art Anamnese der Kunden, sie
werden hierdurch in Betreuungsstufen eingestuft, um festzustellen, wo Schulungs- bzw.
Handlungsbedarf besteht. Diese Betreuungsstufen waren bis zum 30.06.2007 zu vergeben. Das
Profiling soll u. a. dokumentieren, inwieweit Personen integrierbar sind bzw. wie groß der
Integrationsbedarf ist.
Eine weitere Frage von Frau Scheel hierzu wird von Herrn Dusch dahingehend beantwortet, dass
alle Persönlichen Ansprechpartner hinsichtlich des Profilings geschult wurden. Das Profiling wird
nach einem vorgegebenen Muster durchgeführt. Die Beurteilung kann aber jederzeit durch
Rahmeneinflüsse geändert werden. Die Betreuungsstufen sollen auch Fortschritte dokumentieren.
Eine Frage des Vorsitzenden zur Dokumentation von z. B. Suchterkrankungen wird von Herrn
Dusch dahingehend beantwortet, dass die Fragebögen durch den Datenschutz geprüft wurden
und somit nicht alle Fragen möglich sind.
Die Frage von Frau Lübeck, ob den KundInnen die Ergebnisse der Beurteilung mitgeteilt werden,
wird von Herrn Dusch bejaht.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
6.1 b Mitteilungen aus den Trägerversammlungen der Lübecker ARGE
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung der Trägerversammlung am 28. August 2007
stattfindet.
Herr L. Koch richtet eine Frage an Herrn Senator Halbedel als Vertreter der Trägerversammlung
und möchte wissen, welche Konsequenzen sich aus den Gesetzesverstößen im Rahmen des
Datenschutzes ergeben, die in den letzten Sitzungen des Ausschusses besprochen wurden.
Herr Senator Halbedel teilt hierzu mit, dass hierüber in der nächsten Trägerversammlung
gesprochen wird.
Eine Frage zum Prüfbericht von Herrn Klinkel wird von Herrn Senator Halbedel dahingehend
beantwortet, dass der Prüfbericht den Ausschussmitgliedern bekannt gegeben wurde. Weiterhin
teilt Herr Senator Halbedel mit, dass der Bereich Recht eine stadtinterne Stellungnahme erstellt
hat, hierzu aber noch keine Erkenntnisse vorliegen.
Die Frage des Vorsitzenden, ob in der nächsten Sitzung hierüber berichtet wird, wird von Herrn
Senator Halbedel bejaht.
Frau Kaske schlägt vor, den Bürgermeister als Vorsitzenden der Trägerversammlung zu bitten, an
der nächsten Sitzung des Ausschusses teilzunehmen.
Der Vorsitzende bittet Herrn Senator Halbedel, diese Bitte in der nächsten Trägerversammlung
vorzubringen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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6.2 Bericht über die Betreuungsarbeit in der Zentralen Beratungsstelle (ZBS)
Der Vorsitzende teilt mit, dass in der März-Sitzung des Ausschusses besprochen
wurde, eine der nächsten Sitzungen hier in der Zentralen Beratungsstelle durchzuführen.
Der Vorsitzende bittet Frau Raddatz-Kossak im Namen des Ausschusses um einen mündlichen
Bericht über die Betreuungsarbeit in der Zentralen Beratungsstelle.
Frau Raddatz-Kosak berichtet ausführlich über die Arbeit in den ZBS.
Sie teilt mit, dass die ZBS seit 31 Jahren besteht und es sich bei der Beratungsstelle um einen
Zusammenschluss der Vorwerker Diakonie und der Hansestadt Lübeck handelt. Sie führt aus,
dass sich diese Zusammenarbeit immer positiv gestaltet hat.
Sie berichtet weiter über die Besucherzahlen der Einrichtungen und teilt hierzu mit, dass im Zuge
der Reform der Sozialhilfe die Besucherzahlen rückläufig sind, sich die Intensität der Beratungen
und die Anzahl der Beratungen pro Person jedoch gesteigert hat.
Außerdem teilt Frau Raddatz-Kossak mit, dass seit 2005 eine Zusammenarbeit mit der ARGE
Lübeck stattfindet und dieses Projekt bundesweit mit großem Interesse aufgenommen wurde. Eine
Untersuchung hierzu durch die GISS (Gesellschaft für innovative Sozialforschung und
Sozialplanung) wurde positiv bewertet.
Als weitere Aufgabe beschreibt Frau Raddatz-Kossak die Problematik der Wohnungslosigkeit. Die
Kunden der ZBS haben teilweise Mietschulden oder sind von Kündigungen bedroht.
Hier erfolgt auch ein Profiling durch die ZBS in erweiterter Form. Es muss genau geschaut
werden, welche Begleitumstände eine Rolle spielen. Die Betreuung hier bedeutet auch, sich ein
umfassendes Bild des betroffenen Menschen zu machen.
In diesem Zusammenhang berichtet Frau Raddatz-Kossak auch positiv über einen Qualitätszirkel,
der in Zusammenarbeit mit der ZBS, Herrn Wulf aus dem Bereich Soziale Sicherung und Frau
Kasokat aus der ARGE Lübeck, stattfindet.
Frau Raddatz-Kossak verliest unter Berücksichtigung des Datenschutzes den amtsärztlichen
Bericht eines Betroffenen und berichtet hierzu, dass aus Sicht der ZBS ein geschützter
Arbeitsmarkt benötigt wird, in dem Menschen mit Einschränkungen die Möglichkeit haben, zu
arbeiten. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen Erwerbsfähigkeit nach dem SGB II und der
tatsächlichen Vermittelbarkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt.
Frau Raddatz-Kossak bittet hierzu die Politik um ihren Einsatz.
Weiter teilt sie hierzu mit, dass durch Arbeit, Bestätigung und Geld Entwicklungssprünge bei den
betroffenen Personen zu verzeichnen sind.
Frau Raddatz-Kossak berichtet, dass es Probleme mit Männern gibt, die aus dem ALG-II-Bezug in
eine Tätigkeit bei Zeitarbeitsfirmen vermittelt werden. Die Zeitarbeitsfirmen zahlen Gehälter erst ab
dem 20. des darauffolgenden Monats, ALG-II wird aber ab dem 1. Tag der Beschäftigung nicht
mehr gewährt, sondern als Übergangsgeld nur auf Antrag als Darlehen. Dieses Vorgehen führt
dazu, dass wieder Schulden entstehen. Als Lösung sieht sie hier die Gewährung eines
Einstiegsgeldes bis zur 1. realen Lohnzahlung.
Zum Thema Wohnungslosigkeit/Obdachlosigkeit führt Frau Raddatz-Kossak aus, dass die Zahlen
hier in den letzten Jahren gleichbleibend sind. Es ist aber festzustellen, dass zunehmend jüngere
Personen mit psychosozialen Auffälligkeiten und Suchterkrankungen untergebracht werden
müssen. Auf diese Gruppe muss zukünftig gezielt eingegangen werden.
Sie teilt weiter mit, dass die niedrigschwellige Beratung in der ZBS erhalten bleiben soll und
berichtet, dass die Klienten mittwochs die Möglichkeit haben, in der Einrichtung zu frühstücken.
Außerdem besteht für die Kunden die Möglichkeit zu duschen und Wäsche zu waschen.
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Frau Raddatz-Kossak gibt bekannt, dass in der Zeit vom 12. bis 19.11.2007 in der ZBS eine
Wanderausstellung der Bundesorganisation Wohnungslosenhilfe stattfindet mit dem Thema
Wohnungslose im Nationalsozialismus.
Der Vorsitzende dankt Frau Raddatz-Kossak für den Bericht und die Arbeit vor Ort und teilt mit,
dass der Ausschuss die geäußerten Wünsche weiterverfolgen wird und die Arbeit in der ZBS zu
schätzen weiß.
Herr Dusch bezieht sich auf die Ausführungen von Frau Raddatz-Kossak zu amtsärztlichen
Gutachten und teilt mit, dass eine Erwerbsfähigkeit vorliegt, wenn ein Klient 3 Stunden am Tag
arbeiten kann. Diese Regelung ist vom Gesetzgeber gewollt.
Weiter teilt er mit, dass er froh über die vermehrte Zusammenarbeit mit der ZBS ist.
Eine Frage zum Haushalt von Herrn Drozella wird von Frau Raddatz-Kossak dahingehend
beantwortet, dass in der ZBS 3,3 Sozialarbeiter-Stellen der Vorwerker Diakonie zur Verfügung
stehen. 50 % der Finanzierung kommen durch Zuschüsse zustande, die anderen 50 % durch
Einzelfallhilfe-Abrechnungen.
Herr Klinkel bedankt sich für die ausgezeichnete Arbeit der ZBS, äußert jedoch die Befürchtung,
dass Obdachlosigkeit ein Problem werden könnte, wenn bei Klienten die ALGII-Leistungen
aufgrund von Sanktionen auf Null gekürzt werden.
Frau Raddatz-Kossak teilt hierzu mit, dass es bisher noch keine Person gibt, die hiervon betroffen
ist, dass es allerdings schon Klienten gibt, die in der 3. Sanktionsstufe sind und hier versucht wird,
durch Hilfestellungen eine Obdachlosigkeit zu vermeiden.
Frau Kaske führt aus, dass sie die Chancen für den betroffenen Personenkreis auch im 2. oder 3.
Arbeitsmarkt sieht. Sie fragt Frau Raddatz-Kossak nach Möglichkeiten bzw. Arbeitsfeldern, um
diesen Personenkreis zu beschäftigen, nach Beispielen aus anderen Städten und Gemeinden und
nach Tipps hierzu für die Politik.
Weiterhin fragt Frau Kaske, wie viele der in der ZBS betreuten Wohnungslosen aufgrund ihrer
erheblichen Probleme nicht in Wohnraum vermittelbar sind.
Frau Raddatz-Kossak verweist zur ersten Frage auf das Bündnis für Sauberkeit der Hansestadt
Lübeck (Leistungsanbieter ist die Vorwerker Diakonie) und teilt mit, dass betroffene Personen
auch direkt in der ZBS arbeiten. Insbesondere für die jüngeren Hilfeempfänger ohne ausreichende
Qualifizierung und Berufserfahrungen werden zusätzliche Angebote benötigt, z.B. auch im PC-
Bereich. Die bestehenden Angebote reichen nicht aus, um die Arbeitsbereitschaft zu fördern.
Zur zweiten Frage von Frau Kaske teilt Frau Raddatz-Kossak mit, dass Neuanmietungen bei
Wohnungsbaugesellschaften dann nahezu ausgeschlossen sind, wenn mehrere
Wohnungsverluste vorausgegangen sind und die Schufa-Anfrage im Weg steht.
Außerdem stellt sie fest, dass auch der Markt der sogenannten "Szene-Vermieter" kleiner
geworden ist, eine Lösung für diese Probleme ist nicht in Sicht.
Eine weitere Frage von Frau Kaske, ob Wohnungsverluste dadurch entstehen, dass die Miete
nicht gezahlt wird oder ob andere Gründe für den Wohnungsverlust in Frage kommen, wird von
Frau Raddatz-Kossak dahingehend beantwortet, dass die Kosten der Unterkunft durch die
Mitarbeiter der ARGE /Hansestadt Lübeck in der Wahmstraße 60 direkt an den Vermieter
überwiesen werden, aber im Vorfeld das Geld nicht zweckentsprechend verwendet wurde. Auch
aus diesen Gründen wird für eine große Gruppe von Klienten, die nicht mit Geld umgehen können,
eine Geldverwaltung durch die MitarbeiterInnen der ZBS vorgenommen.
Eine Frage von Frau Menorca, ob alle Probleme, z. B. auch Suchtprobleme, in der ZBS gelöst
werden können, wird von Frau Raddatz-Kossak dahingehend beantwortet, dass dort, wo es
vermieden werden kann, keine Sondereinrichtungen für die Klientel der ZBS geschaffen werden
sollen. Es erfolgt z. B. auch eine Begleitung durch MitarbeiterInnen der ZBS zu Ärzten. Einmal in
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der Woche erfolgt eine Suchtberatung in den Räumlichkeiten der ZBS durch eine Mitarbeiterin der
Vorwerker Diakonie.
Der Vorsitzende bedankt sich noch einmal für die Ausführungen von Frau Raddatz-Kossak.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur
Kenntnis.
6.3 Zwischenbericht 1/2007 über Veränderungen gegenüber
dem Produkthaushalt 2007
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Vorsitzende teilt mit, dass z um Tagesordnungspunkt 9.1 vor Sitzungsbeginn ein
Austauschblatt umverteilt. Die Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte wurde
um 2 Positionen aus der letzten Sitzung ergänzt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 37 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.07.2007
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9.2 Runder Tisch Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Kaske in der letzten Sitzung des Ausschusses um
Berichterstattung zu dem erfolgten Runden Tisch und um die Niederschrift der Sitzung bat.
Herr Senator Halbedel führt einleitend aus, dass positiv zu berichten ist, dass sich aus dem
Runden Tisch ein Arbeitskreis gegründet hat und bereits eine erste Sitzung stattfand.
Das Ergebnis dieser ersten Sitzung ist allerdings unbefriedigend.
Frau Schwartz berichtet hierzu weiter, dass Ergebnis des Runden Tisches war, einheitliche
Standards für die Heimberichte und -begehungen zu entwickeln. Dieses sollte Thema für den
Arbeitskreis sein. VertreterInnen der Heimaufsicht haben während der Sitzung des Arbeitskreises
deutlich gemacht, dass aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen eine Mitarbeit der
Heimaufsicht an dem Arbeitskreis nicht möglich ist. Die Heimbegehungen würden nur
Momentaufnahmen wiedergeben können. Die Heimaufsicht prüfe lediglich die Struktur- und
Ergebnisqualität, die Prozessqualität werde vom MDK (Medizinischer Dienst der
Krankenversicherung) überprüft. Die weitere Arbeit des Arbeitskreises scheitert daran, dass die
Heimaufsicht aus dem Arbeitskreis ausgestiegen ist.
Frau Schwartz teilt weiter mit, dass aufgrund der Föderalismusreform bis Ende 2007 der Entwurf
eines neuen Heimgesetzes vorgelegt werden soll, der auch die Veröffentlichung der Berichte
vorsieht. Um eine interkommunale Vergleichbarkeit herzustellen, müssten auch hierfür Standards
entwickelt werden.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der MDK 1 2 Tage vor Ort nach Checkliste prüft und die
Heimaufsicht nur 1 - 2 Stunden. Durch die Heimaufsicht werden nur Mängelberichte gefertigt.
Werden keine Mängel festgestellt, erfolgt hierzu kein Bericht.
Herr Senator Halbedel führt weiter aus, dass er diesen Zustand für unhaltbar hält und diese Kritik
über den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat an die Heimaufsicht
weitergegeben werden soll.
Frau Kaske teilt mit, dass sie froh über ihre Fragestellung aus der letzten Sitzung ist und bekundet
Ihr Entsetzen darüber, dass der Arbeitskreis an der Heimaufsicht scheitert. Sie merkt an, dass die
Angelegenheit in dem zuständigen Ausschuss geregelt werden muss.
Frau Kaske führt weiter aus, dass zu überlegen ist, Gespräche mit dem MDK zu führen und sich
mit dem Thema noch einmal ernsthaft zu beschäftigen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung genommen
werden muss.
Frau Horn merkt an, dass der Ausstieg der Heimaufsicht aus dem Arbeitskreis zu missbilligen ist.
Der Vorsitzende schlägt vor, der Heimaufsicht durch den Ausschuss für Soziales zum Ausstieg
aus dem Arbeitskreis eine Missbilligung auszusprechen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss missbilligt einstimmig
den Ausstieg der Heimaufsicht aus
dem Arbeitskreis Runder Tisch
Veröffentlichung von
Heimprüfberichten.
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9.3 Gründung eines Forums für Migrantinnen und Migranten
am 20.06.2007 im Kolosseum
Herr Senator Halbedel führt einleitend aus, dass es sich um eine großartige Veranstaltung
gehandelt hat.
Frau Scharrenberg berichtet weiter, dass im Rahmen der Veranstaltung und darüber hinaus bisher
600 Beitrittserklärungen für das Forum eingegangen sind. Es haben Einzelpersonen, Vertreter von
Vereinen und Verbänden, Vertreter aus der Politik und auch von Institutionen wie z. B. Polizei,
ARGE, Wohnungsbaugesellschaften ihr Interesse an der Mitgliedschaft erklärt.
Frau Scharrenberg erläutert weiter, dass zur Zeit die Wahl des Vorstandes vorbereitet wird. Hierzu
werden die Beitrittserklärungen geprüft und es wird ein Wählerverzeichnis erstellt. Als grobes Ziel
ist geplant, die Wahl Ende September 2007 durchzuführen.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Erläuterungen und bittet Frau Scharrenberg, auch den Dank
des Ausschusses an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben, die an der Mitarbeit bzw.
Durchführung der Veranstaltung beteiligt waren.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
10. Anfragen
Es liegt eine Anfrage des Herrn Klinkel vor zum Thema Mangelhafte Informationen des
Sozialausschusses (ARGE-Beirat) durch die ARGE-Geschäftsführung.
Der Vorsitzende weist Herrn Klinkel darauf hin, dass gemäß Auskunft des Bereiches Recht eine
schriftliche Auskunft zu Anfragen nicht grundsätzlich verlangt werden kann.
Die Frage des Vorsitzenden an die Geschäftsführung der ARGE, ob die Anfrage bereits in dieser
Sitzung mündlich beantwortet werden kann, wird von Frau Seger bejaht.
10.1 Mangelhafte Informationen des Sozialausschusses (ARGE-Beirat) durch die
ARGE-Geschäftsführung
(Die Anfrage wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Frau Seger beantwortet die Anfrage des Herrn Klinkel mündlich.
Die Zwischenfrage von Herrn Klinkel zur geänderten Weisungslage, ob der ARGE bereits am
28.12.2006 die Informationen per E-Mail vorlagen, wird von Frau Seger verneint. Sie teilt mit, dass
die Informationen an die BA gegangen sind.
Eine weitere Zwischenfrage von Herrn Klinkel an Herrn Dusch, ob dieser mitgeteilt hat, dass der
Prüfbericht öffentlich ist, wird von Herrn Dusch verneint.
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Eine Zwischenfrage des Vorsitzenden zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bei der
ARGE wird von Frau Seger dahingehend beantwortet, dass die nächste Trägerversammlung erst
im August tagt.
Herr Dusch informiert zum Thema Schulungskonzept, dass bereits eine erste Absprache mit dem
ULD stattgefunden hat. Eine entsprechende Schulung pro Person würde 720,00 kosten,
es wurde aber auch schon über eine günstigere Lösung in Form einer Inhouse-Schulung
gesprochen. Hier gibt es bereits erste Absprachen mit Herrn Koop vom ULD, diese werden aber
erst in die Trägerversammlung gegeben.
Der Vorsitzende bemerkt in diesem Zusammenhang, dass die Trägerversammlung häufiger tagen
müsste.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
12. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende beendet die Sitzung und teilt mit, dass im Anschluss an die Sitzung
die Besichtigung der Räumlichkeiten der ZBS möglich ist.
Ende der Sitzung: 17:33 Uhr
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)