Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
Nr. 36 / 2003 - 2008
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 05.06.2007,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer
Kronsforder Allee 2 6
Beginn der Sitzung: 16:08 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Böhning - Vorsitzender -
Frau Gieseler
Frau Horn
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr L. Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Oldenburg - Vertreterin -
Frau Scheel
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Frau Wargenau
Herr Zerrath
Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Frau Sell - Vertreterin -
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Hinselmann
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Frau Nimz
- Protokollführerin -
Vom Seniorenbeirat
Herr Dörnbrack
Von der ARGE
Herr Dusch
Frau Seger
Personalrat FB 2
Herr Dethlefs
Sachverständiger
Herr Koop (ULD) - bis 17.40 Uhr/ TOP 6.2
Als Gast
Frau Ossege
Sprecherkreis für Menschen mit
Behinderungen der
Projektgruppe behinderte
Mitbürger der Hansestadt Lübeck
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Seite 2
Der Vorsitzende eröffnet die 36. Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses,
Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, Auszubildende der Hansestadt Lübeck,
MitarbeiterInnen der ARGE Lübeck, die Öffentlichkeit und die Presse.
Weiterhin begrüßt der Vorsitzende als Sachverständigen Herrn Koop vom Unabhängigen
Landeszentrum für Datenschutz (ULD), der sich freundlicherweise bereit erklärt hat, zum Thema
Datenschutz bei der ARGE Lübeck Fragen zu beantworten.
Außerdem gibt der Vorsitzende bekannt, dass Herr Senator Halbedel für die heutige Sitzung
entschuldigt ist. Für den entschuldigten Herrn Drozella wird Frau Sell an der Sitzung teilnehmen
und für Herrn Stabe, der ebenfalls entschuldigt fehlt, Frau Oldenburg.
I. Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende verpflichtet Frau Sell gem. § 46 (6) der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und
führt sie in ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
3. Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt:
7.2 Gründung eines gemeinnützigen Vereins Lübecker Koordination für
Suchtfragen e. V.
zurückgezogen wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Seite 3
Die Tagesordnung ist damit festgestellt und lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 35 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE.
x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Es liegt nichts vor.
6.2 Datenschutz bei der ARGE x
6.3 SeniorInnen-Kompetenz-Pool x
7. Vorlagen
7.1
Neuauflage des Lübecker Mietspiegels 2006
Ohne
Votum
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
Siehe TOP 6.2
12. Verschiedenes x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 35 über die Sitzung des Ausschusses am
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Einwendungen gegen die Niederschrift weder schriftlich noch
mündlich eingegangen sind.
Die Niederschrift ist damit
festgestellt.
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5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5.1 Ausschuss für Soziales am 03.07.2007
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Ausschuss für Soziales am 03.07.2007 voraussichtlich in der
Zentralen Beratungsstelle in der Wahmstraße 60 stattfinden wird.
Weitere Informationen erhalten die Ausschussmitglieder mit der Einladung für die kommende
Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Sommerfeste in den städtischen Altenpflegeheimen
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn die Termine für die Sommerfeste in den
städtischen Altenpflegeheimen umverteilt wurden und bittet die Ausschussmitglieder um rege
Teilnahme an den Veranstaltungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6. Berichte
6.1 a Umsetzung Hartz IV
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Erläuterungen zum Bericht
Umsetzung Hartz IV umverteilt wurden.
Herr Dusch gibt einen Sachstandsbericht.
(Die Ausführungen hierzu sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Eine Frage von Herrn Klinkel zu den im Bericht erwähnten 92 Arbeitslosen, die jetzt in
Beschäftigung sind, wird von Herrn Dusch beantwortet.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
6.1 b Mitteilungen aus den Trägerversammlungen der Lübecker ARGE
Es liegt nichts vor.
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6.2 Datenschutz bei der ARGE
(Der Bericht wurde in der Sitzung am 08.05.2007 unter TOP 6.2 zusammen mit den Anträgen des
AM Klinkel auf die heutige Sitzung vertagt).
Die Anträge des AM Klinkel lauten:
Antrag 1 Zurückweisung des Berichtes Datenschutz bei der ARGE
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
1. Der Bericht vom 27.02.2007 Datenschutz in der ARGE Lübeck wird in dieser Form
zurückgewiesen.
2. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass dem Sozialausschuss in der
nächsten Sitzung ein vollständiger Bericht über den Datenschutz bei der ARGE vorgelegt
wird. Darin soll insbesondere berichtet werden über die Maßnahmen der Geschäftsführung
der ARGE Lübeck zur Beseitigung der im Prüfbericht des Unabhängigen Landeszentrums
für Datenschutz in Schleswig Holstein geschilderten Mängel beim Datenschutz in folgenden
Punkten:
4.3.1 Vordruck Antrag auf Anmietung einer neuen Wohnung (Seite 25)
5.1.3 Anforderung von Kontoauszügen (Seite 28)
5.1.4 Gewährung eines Mehrbedarfes für kostenaufwändige Ernährung (MbKK)
(Seite 30)
5.2.5 Zusammenarbeit mit anderen Stellen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 SGB II)
(Seite 49)
8.2.2.3.1 Übermittlung von Sozialdaten an Dritte (Seite 65)
8.2.2.4.2 Ausdruck eines Tickets des Service Centers (Seite 67)
12. Eigene Datenbestände der Mitarbeiter (Seite 76)
3. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
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Seite 6
Antrag 2 Zusammenarbeit der ARGE mit dem ULD
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
I. Der Bürgermeister wird gebeten, den Sozialausschuss über die Umsetzung dieses
Bürgerschaftsbeschlusses zu berichten.
II. 1. Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das ULD alle Unterlagen, Dateien,
Formulare, Verfahren, Konzepte und Dienstanweisungen, die die ARGE Lübeck für die
Leistungsgewährung und für den Umgang mit ihren KundInnen benötigt und die die
Datenschützer aufgrund der damaligen ungeklärten Zuständigkeitsregelungen bei der
ARGE Lübeck nicht einsehen und prüfen durften, umgehend erhält.
2. Der Sozialausschuss bittet die MitarbeiterInnen des ULD, diese Unterlagen
datenschutzrechtlich zu überprüfen.
3. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
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Anmerkung außerhalb der Niederschrift
Der unter I. genannt Bürgerschaftsauftrag vom 29.03.2007 lautet wie folgt:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, das Unabhängige Landesamt für Datenschutz in Schleswig-
Holstein (ULD) zu bitten, bei der ARGE Lübeck die Prüfung des Datenschutzes fortzusetzen. Dies
gilt insbesondere für die Verwaltungsvorgänge und Unterlagen, die die Mitarbeiter des ULD
während ihrer Prüfung aufgrund der damaligen ungeklärten Zuständigkeitsregelungen nicht
einsehen bzw. prüfen durften.
Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung über die Umsetzung zu berichten.
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Seite 7
Antrag 4 Prüfung von leistungsrelevanten Unterlagen der ARGE durch das ULD
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass die ARGE Lübeck
1. alle Verfahren, Computerprogramme, alle Unterlagen, Dateien, Formulare, Konzepte, und
Dienstanweisungen, die für die Leistungsgewährung und die für den Umgang mit ihren
KundInnen neu eingeführt oder geändert werden, datenschutzrechtlich vom Unabhängigen
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein geprüft werden.
2. dies gilt auch für alle Verfahren, Computerprogramme, Unterlagen, Konzepte und
Dienstanweisungen, die für die Leistungsgewährung und die für den Umgang mit ihren
KundInnen nach dem Prüfungszeitraum des ULD (30.11 02.12.2005) neu eingeführt oder
geändert wurden.
3. sich bei der Leistungsgewährung und beim Umgang mit ihren KundInnen nach den
Vorgaben der schleswig-holsteinischen DatenschützerInnen und der
BundesdatenschützerInnen richtet.
4. über Abweichungen von der Vorgaben der DatenschützerInnen den Sozialausschuss
darüber informiert.
5. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Antrag 5 Formulargestaltung
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass der Vordruck Fehlende Unterlagen
zum Antrag vom ,,,,, entsprechend den Vorgaben des ULD im Prüfbericht Punkt 4.3.2
Vordruck Fehlende Unterlagen zum Antrag vom ) gestaltet wird.
2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Antrag 6 Datenschutzbeauftragter für die ARGE
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass bei der Lübecker ARGE die Stelle
eines behördlichen Datenschutzbeauftragten eingerichtet und besetzt wird.
2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
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Antrag 7 Stellungnahme zu dem Prüfbericht des ULD
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung der ARGE
Lübeck über ihre Stellungnahmen zu dem Prüfbericht des ULD berichtet und diese auch
dem Sozialausschuss vorlegt.
2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Antrag 8 Belehrung der Mitarbeiter über das Sozialgeheimnis
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die MitarbeiterInnen der
Lübecker ARGE schriftlich über das Sozialgeheimnis belehrt werden.
2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Antrag 9 Schulungskonzept für den (Sozial-) Datenschutz bei der ARGE Lübeck
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen,
1. dass die Geschäftsführung der ARGE Lübeck ein Konzept für die Schulung der
MitarbeiterInnen bezüglich des (Sozial-) Datenschutzes entwickelt.
2. dass das Konzept dem Sozialausschuss vorgelegt wird.
3. dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
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Der Vorsitzende teilt mit, dass als Sachverständiger zu diesem Thema Herr Koop vom ULD
Schleswig-Holstein aufgrund des Beschlusses des Ausschusses am 08.05.2007 eingeladen
wurde.
Weiter führt er aus, dass er den Prüfbericht und den Tätigkeitsbericht des ULD mit Entsetzen und
Fassungslosigkeit gelesen hat und weiterhin der Meinung ist, dass unbedingt ein Beirat nötig ist,
mit allumfassender Kompetenz.
Zum Verfahren schlägt der Vorsitzende vor, zuerst Herrn Koop berichten zu lassen und dann der
Geschäftsführung der ARGE Lübeck die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. In diesem
Zusammenhang verweist er auf die vor Sitzungsbeginn umverteilten Ausführungen der ARGE zu
den Anträgen des AM Klinkel.
Frau Kaske stimmt dem Verfahrensvorschlag des Vorsitzenden zu, erst den
Datenschutzbeauftragten anzuhören, mit dem Ziel festzustellen, ob noch Punkte offen bzw.
abzuarbeiten sind.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Koop das Wort.
Herr Koop stellt sich als Mitarbeiter des ULD vor und berichtet über die Prüfung durch das ULD bei
der ARGE Lübeck. Er teilt mit, dass das Ergebnis des Berichtes nicht schön zu reden ist, dass die
Situation bei vielen anderen ARGEn auch nicht anders ist und sich das Ergebnis des Prüfberichtes
bei der ARGE Lübeck auch dadurch hervorgetan hat, dass es sich zum damaligen Zeitpunkt um
die 1. Prüfung des ULD bei einer ARGE handelte.
Herr Koop berichtet über die Prüfungsschwerpunkte und teilt hierzu mit, dass bei der Prüfung
immer ein angenehmes Gesprächsklima herrschte, berichtet aber auch weiter, dass die Prüfung
dadurch erschwert wurde, dass z. B. Akteneinsicht in Akteninhalte, die aus dem Bereich der
Bundesagentur für Arbeit erstellt wurden, auf Weisung der Regionaldirektion verweigert wurde.
Diese Weisung wurde aber zwischenzeitlich aufgehoben und die Regionaldirektion hat
zugesichert, zukünftig Prüfungen zuzulassen.
Herr Koop berichtet weiter, dass nach der Prüfung in dem Bereich der internen Arbeitsrichtlinien
bemängelt wurde, dass Dienstanweisungen nicht vorlagen bzw. den MitarbeiterInnen
Dienstanweisungen gar nicht bekannt waren.
Weiterhin berichtet Herr Koop, dass bei der Einzelfallprüfung in vielen Akten diverse Verstöße
gefunden wurden. Er führt hierzu weiter aus, dass diese Fehler auch aus Ermangelung von
Regelungen passieren können. Er hatte nie das Gefühl, dass die MitarbeiterInnen keine Lust auf
Datenschutz haben, sondern Fehler durch viel Stress passieren und hier nicht die MitarbeiterInnen
in die Pflicht genommen werden sollten, sondern das System.
Weiter teilt Herr Koop mit, dass viele Fehler zwischenzeitlich beseitigt wurden, es im Rahmen der
Außendiensttätigkeit aber noch Mängel gibt.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Koop für die Ausführungen und bittet die
Ausschussmitglieder, zum Thema Fragen zu stellen.
Eine Frage von Herrn Klinkel zur Ausgabe von Gutscheinen für bargeldlosen Einkauf im Falle
einer Leistungskürzung wird von Herrn Koop dahingehend beantwortet, dass dies nicht
Gegenstand der Prüfung war, die Gestaltung der Gutscheine jedoch immer ein Thema für den
Datenschutz ist. Er führt aus, dass immer so wenig wie möglich personenbezogene Daten zu
vermerken sind, dies scheint auch in der Praxis möglich zu sein. Der Gutschein der ARGE Lübeck
ist ihm jedoch nicht bekannt.
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Frau Seger teilt hierzu mit, dass sie bereits in der Dezember-Sitzung des Ausschusses mitgeteilt
hat, dass es eine Verfahrensumstellung im Programm-Bereich geben wird und die Gutscheine
anders aussehen werden. Das Verfahren wurde vom Bundesdatenschutzbeauftragten geprüft.
Eine Frage des Vorsitzenden zu den Vorgaben der BA und der Anwendung wird von Herrn Koop
dahingehend beantwortet, dass die BA als Träger das Verfahren zur Verfügung stellt. Soweit
Fehler beim Verfahren festgestellt werden, wird der Bundesbeauftragte für Datenschutz informiert.
Die Prüfung erfolgt dann vom ULD, das formelle Verfahren durch den Bundesbeauftragten. Dies
gilt für zentrale Vorgaben der ARGE.
Der Vorsitzende verweist auf die Stellungsnahmen der ARGE zu den Anträgen des AM Klinkel und
bittet Frau Seger, auf diese einzugehen.
(Die Ausführungen der ARGE sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
Antrag 1 Zurückweisung des Berichtes Datenschutz bei der ARGE
Frau Seger gibt Mitteilungen:
- Zu Punkt 4.3.1 Vordruck Antrag auf Anmietung einer Wohnung und
- zu Punkt 5.1.3 Anforderung von Kontoauszügen
Eine Frage von Herrn Klinkel zur Anforderung von Kontoauszügen wird von Frau Seger
dahingehend beantwortet, dass es eine Anweisung darüber gibt, dass Kontoauszüge, die nicht
benötigt werden, zu vernichten sind.
Frau Seger berichtet weiter:
- Zu Punkt 8.2.2.2 etc. Kopien vom Mietvertrag
Hierzu erfolgt ein Meinungsaustausch zwischen Herrn Koop, Herrn Dusch, Frau Seger und Frau
Scheel.
Herr Lippe teilt mit, dass die Verwaltung das Problem aufgegriffen hat und Überlegungen, ob der
Sichtweise des ULD gefolgt werden kann, noch angestellt werden.
Eine Frage von Frau Kaske zur Aufnahme von Mietverträgen in die Akten wird von Herrn Koop
dahingehend beantwortet, dass lt. Gesetzgeber nur Sozialdaten erhoben werden dürfen, wenn
diese erforderlich sind und Mietverträge enthalten teilweise den Namen des Vermieters und seine
Konto-Nummer. Eine Vermieterbescheinigung ist ebenfalls problematisch, weil der Vermieter so
Kenntnis über den Sozialstatus des Mieters erhält.
Eine weitere Frage von Frau Kaske bezüglich Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen wird
von Herrn Koop beantwortet.
Frau Seger berichtet weiter:
- Zu Punkt 5.1.4 Gewährung eines Mehrbedarfes für kostenaufwändige Ernährung
Herr Koop führt hierzu aus, dass es sich bei den Daten um sehr sensible Informationen handelt
und zur Zeit eine Klärung beim Bundesdatenschutzbeauftragten erfolgt, welche Informationen und
Diagnosen erfasst werden müssen. Es muss hier eine bundesweite Lösung gefunden werden.
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Frau Seger berichtet weiter:
- Zu Punkt 5.2.5 Zusammenarbeit mit anderen Stellen und
- zu Punkt 8.2.2.3.1 Übermittlung von Sozialdaten an Dritte.
Hierzu erfolgen keine Nachfragen.
Frau Seger führt aus:
- Zu Punkt 8.2.2.4.2 Ausdruck eines Ticket des Service Centers und
- zu Punkt 12 Eigene Datenbestände der Mitarbeiter
Frau Seger erläutert den Begriff Ticket und den Vorfall dazu.
Herr Koop teilt zu Punkt 8.2.2.4.2 mit, dass es sich in diesem Fall nicht um eine formelle
Beanstandung des ULD handelte, sondern nur um einen Hinweis bzw. eine Bemängelung.
Zu Punkt 12 teilt Herr Koop mit, dass Mustervorlagen der Mitarbeiter vorhanden sein dürfen, aber
nicht mit personenbezogenen Daten. Hier wird beanstandet, dass es keine verbindliche Regelung
gibt.
Zu den Tickets teilt Herr Dusch mit, dass es inzwischen nur noch Einzeltickets gibt.
Der Vorsitzende fragt Herrn Klinkel, ob die Anträge 2, 4 und 5 damit erledigt sind. Herr Klinkel teilt
hierzu mit, dass er sich noch nicht äußern möchte, jedoch die Anträge 4 und 5 bereits besprochen
wurden.
Antrag 6 Datenschutzbeauftragter für die ARGE
Frau Seger gibt Erläuterungen und teilt mit, dass sie die Einrichtung der Stelle eines
Datenschutzbeauftragten für die ARGE durchaus positiv sieht, wenn die Trägerversammlung über
die Einrichtung einer solchen Stelle entscheiden und die Kommune diese bezahlt würde
Problematisch wäre es nur, wenn zum Beispiel eine Stelle eines Persönlichen Ansprechpartner
(PAP) umgewandelt würde.
Herr Koop führt hierzu aus, dass es für Schleswig-Holstein nur vorgesehen ist, eine solche Stelle
zu schaffen, in Nordrhein-Westfalen ist eine solche Stelle Pflicht.
Antrag 7 Stellungnahme zu dem Prüfbericht des ULD
Frau Seger gibt hierzu Erläuterungen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er sich gewünscht hätte, dass der Prüfbericht durch die
Geschäftsführung der ARGE unverzüglich vorgelegt worden wäre.
Es folgt hierzu eine kurze Diskussion zwischen dem Vorsitzenden, Herrn Dusch und Frau Kaske
Herr Dusch teilt mit, dass die ARGE zukünftig - nach erfolgter Prüfung des ULD in der ARGE
Lübeck - den eingegangenen Prüfbericht dem Ausschuss zeitnah zur Verfügung stellen wird.
Der Vorsitzende bekräftigt noch einmal seine Aussage, dass er einen Beirat für erforderlich hält.
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Antrag 8 Belehrung der Mitarbeiter über das Sozialgeheimnis
Frau Seger führt hierzu aus.
Zu einem Kommentar von Herrn Klinkel hierzu weist Frau Seger darauf hin, dass die ARGE keine
eigenen MitarbeiterInnen hat und somit auch nicht Dienstvorgesetzte der MitarbeiterInnen ist.
Weiterhin führt Sie aus, dass die jeweiligen Dienstherren den MitarbeiterInnen bei Einstellung
Hinweise auf den Datenschutz zur Verfügung stellen.
Eine Frage von Frau Lübeck zu arbeitsrechtlichen Belangen der Mitarbeiterinnen wird von Herrn
Dusch dahingehend beantwortet, dass die zwei Dienstherrinnen (Kommune und Agentur für
Arbeit) jeweils einen Personal- und Organisationsservice vorhalten, an den die MitarbeiterInnen
sich wenden können, dort werden auch die jeweiligen Personalakten geführt.
Eine Frage von Herrn L. Koch, wie mit den MitarbeiterInnen z. B. von Post, Telekom verfahren
wird, wird von Herrn Dusch dahingehend beantwortet, dass diese Unterstellungsverträge mit der
BA haben und von dort aus datenschutzrechtliche Hinweise erhalten.
Der Vorsitzende bittet die Geschäftsführung der ARGE um Stellungnahme zum Thema
Ermittlungsdienst.
Frau Seger gibt Erläuterungen zu den Defiziten und teilt mit, dass sich der Ermittlungsdienst zum
Zeitpunkt der Prüfung durch das ULD noch im Aufbau befand. Herr Dusch gibt hierzu ebenfalls
eine Erläuterung und teilt mit, dass der Ermittlungsdienst jetzt gut arbeitet.
Der Vorsitzende befragt Herrn Klinkel zum weiteren Umgang mit seinen Anträgen.
Herr Klinkel teilt mit, dass er sich in dieser Sitzung nicht entscheiden möchte, weil er es weiterhin
als notwenig erachtet, dass die MitarbeiterInnen der ARGE an Schulungen und Fortbildungen zum
Thema Datenschutz teilnehmen und er auch weiterhin auf einen Datenschutzbeauftragten für die
ARGE besteht. Herr Klinkel schlägt vor, die Anträge in der nächsten Sitzung zu behandeln, um
auch bis dahin über entstehende Kosten nachzudenken.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Anträge einen Monat zu vertagen.
Frau Kaske spricht sich gegen eine Vertagung und für eine Kenntnisnahme des Berichtes aus.
Weiterhin stellt sie folgenden Änderungsantrag, zum Antrag 6 des Herrn Klinkel
Datenschutzbeauftragter für die ARGE zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. in der nächsten Trägerversammlung dafür zu sorgen, dass geprüft wird, ob und zu
welchen Konditionen die Stelle eines Datenschutzbeauftragten eingerichtet werden kann,
2. dem Ausschuss für Soziales ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
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Der Vorsitzende fragt Herrn Klinkel, ob er mit dieser Änderung einverstanden ist.
Herr Klinkel bejaht dies und übernimmt die Änderung.
Ferner stellt Frau Kaske folgenden Änderungsantrag, zum Antrag 9 des Herrn Klinkel
Schulungskonzept für den (Sozial-) Datenschutz bei der ARGE Lübeck zu Protokoll.
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. in der Trägerversammlung dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung der ARGE Lübeck
prüft, ob und zu welchen Konditionen sie ein Schulungskonzept für MitarbeiterInnen beim
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz einkaufen kann,
2. dem Ausschuss für Soziales ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Herr Koop teilt mit, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, Stellen für Datenschutzbeauftragte
bei den ARGEn zu bekleiden. Z. B. könnte ein Mitarbeiter in Teilzeit diese Stelle ausfüllen oder es
könnte ein Datenschutzbeauftragter für mehrere ARGEn eingestellt werden. Weiterhin berichtet er,
dass es Inhouse-Schulungen durch das ULD gibt, die bereits von anderen ARGEn in Anspruch
genommen werden. Eine Frage von Herrn Dusch zu den Schulungskosten wird von Herrn Koop
beantwortet.
Der Vorsitzende befragt Herrn Klinkel, ob er den Änderungsantrag zu Antrag 9 übernimmt.
Herr Klinkel teilt mit, dass er sich an dieser Stelle noch nicht entscheiden möchte.
Die Frage des Herrn Klinkel, wie der in seinem Antrag 2 genannte Bürgerschaftsauftrag umgesetzt
wurde, wird von Frau Memler beantwortet. Sie teilt hierzu mit, dass zunächst der Bericht des ULD
im Ausschuss für Soziales abgewartet werden sollte, bevor der Bericht in die Bürgerschaft geht.
Frau Kaske fragt Herrn Koop, wie mit den Akten umgegangen wird, die nicht geprüft werden
konnten und ob es hierzu eine 2. Prüfung geben wird bzw. ob eine Folgeprüfung bei der ARGE
Lübeck erfolgen wird.
Herr Koop teilt mit, dass es evtl. eine Fortführung und ergänzende Prüfung bei der ARGE Lübeck
geben wird, allerdings nicht in nächster Zeit.
Eine weitere Frage von Frau Kaske, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Mängel die im
Bericht erwähnt sind, durch die neue Zuständigkeit behoben wurden oder ob es aktuelle Punkte
gibt, wird von Herrn Koop dahingehend beantwortet, dass die Mängel ernst genommen wurden
und die wesentliche Punkte abgearbeitet sind.
Herr Koop teilt weiterhin mit, dass an einigen Eckpunkten noch gefeilt werden muss, die
Zwischenmenschlichkeit bei der Zusammenarbeit jedoch gut ist.
Herr Klinkel erklärt, dass er den Änderungsantrag von Frau Kaske zum Antrag 9 übernimmt und
dass er seine Anträge 1,2,4,5 und 7 zurückzieht.
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Der Vorsitzende dankt Herrn Koop und der Geschäftsführung der ARGE für die Stellungnahmen.
Weiterhin bedankt er sich bei Herrn Klinkel für die Hartnäckigkeit bezüglich der Einsichtnahme in
den Prüfbericht.
Herr Koop teilt mit, dass er gerne jederzeit für Auskünfte zur Verfügung steht.
Die Frage von Frau Kaske, ob seine Telefonnummer in der Niederschrift festgehalten werden
kann, bejaht Herr Koop.
Herr Koop verlässt die Sitzung um 17.40 Uhr.
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung der Anträge 6 und 9 in geänderter Fassung.
Beschluss zu TOP 6.2, Antrag 6, in
der Fassung des
Protokolländerungsantrages:
Einstimmige Annahme.
Beschluss zu TOP 6.2, Antrag 9, in
der Fassung des
Protokolländerungsantrages:
Einstimmige Annahme.
Der Ausschuss nimmt den Bericht
Zu TOP 6.2 zur Kenntnis .
____________________________________________________________________
Anmerkung außerhalb der Niederschrift
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
Holstenstraße 98
24103 Kiel
Telefon Herr Koop: 0431-988-1218
Niederschrift 36 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 05.06.2007
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6.3 SeniorInnen-Kompetenz-Pool
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Frau Scheel stellt eine Verständnisfrage zum Gegenstand des Berichtes.
Frau Kaske verliest hierzu den Bürgerschaftsauftrag und teilt mit, dass der Auftrag mehr als erfüllt
wurde und bedankt sich bei den Berichterstattern. Weiterhin verweist sie auf den Hinweis im
Bericht, dass dieser in das Gesamtkonzept Wohnen im Alter einfließen soll.
Die Frage des Herrn Klinkel nach der Veröffentlichung des Berichtes wird vom Vorsitzenden
dahingehend beantwortet, dass dieser in das Gesamtkonzept Wohnen im Alter einfließen wird.
Frau Kaske teilt mit, dass sie nicht informiert war, wie viele attraktive Angebote es gibt und ob nicht
die Möglichkeit besteht, diese Angebote dem Seniorenbeirat bzw. Senioren-Tagesstätten zur
Kenntnis zu übermitteln.
Herr Dörnbrack stellt in diesem Zusammenhang die Frage nach dem Sachstand des
Gesamtkonzeptes Leben und Wohnen im Alter. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass das
Konzept am Ende des Jahres vorgestellt werden soll.
Herr Schlichting führt aus, dass er davon ausgeht, dass es sich bei der Darstellung in dem
vorliegenden Bericht um die aktuelle Situation handelt und der Bericht in das Gesamtkonzept
Leben und Wohnen im Alter einfließen wird. Weiterhin teilt er mit, dass Herr Junge als
Vorsitzender des Seniorenbeirates in der Steuerungsgruppe für das Konzept Leben und Wohnen
im Alter vertreten ist.
Weiter führt Herr Schlichting aus, dass die Verwaltung dem Seniorenbeirat gerne Informationen
zur Verfügung stellen wird.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis .
7. Vorlagen
7.1 Neuauflage des Lübecker Mietspiegels 2006
(Die Vorlage wurde vor Sitzungsbeginn umverteilt.)
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
Der auf der Grundlage eines Gutachtens des Instituts GEWOS erstellte Lübecker Mietspiegel 2006
wird als qualifizierter Mietspiegel gemäß § 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschlossen.
Beschluss:
Kenntnisnahme ohne Votum.
Niederschrift 36 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 05.06.2007
Seite 16
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
(Die Aufstellung wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Gründung eines Forums für Migrantinnen und Migranten
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu diesem Thema vor Sitzungsbeginn Definitionen an die
Ausschussmitglieder umverteilt wurden und dass Frau Scharrenberg hierzu berichten wird.
(Die Definitionen sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt).
Frau Scharrenberg gibt Erläuterungen zu den schriftlichen Ausführungen.
Weiterhin berichtet sie über den Sachstand zum Veranstaltungsablauf der
Gründungsveranstaltung eines Forums für Migrantinnen und Migranten am 20.06.2007
und außerdem über das am 06.06.2007 stattfindende Pressegespräch hierzu.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
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12. Verschiedenes
- Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Ossege als Sprecherin des "Sprecherkreises für
Menschen mit Behinderungen der Projektgruppe behinderte Mitbürger der Hansestadt
Lübeck" an der heutigen Sitzung teilgenommen hat und auch an zukünftigen Sitzungen
offiziell in ihrer Funktion als Sprecherin teilnimmt. Er teilt ebenfalls mit, dass der
Sprecherkreis gebeten hat, im Protokoll auch unter den Teilnehmenden
(vgl. Seniorenbeirat) aufgenommen zu werden und bittet die Verwaltung, diese Bitte vom
Rechtsamt prüfen zu lassen.
- Frau Kaske äußert die Bitte an die Verwaltung, dass zum erfolgten Runden Tisch in
Sachen Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht in der Juli-Sitzung
des Ausschusses für Soziales berichtet wird.
Weiterhin bittet Sie um die Niederschrift der Sitzung des Runden Tisches.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung und teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 03.07.2007 in der Zentralen Beratungsstelle in der Wahmstraße 60 stattfindet.
Ende der Sitzung: 17:55 Uhr
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)