Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
Nr. 35 / 2003 - 2008
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 08.05.2007,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer
Kronsforder Allee 2 6
Beginn der Sitzung: 16:03 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Böhning - Vorsitzender -
Frau Gieseler
Frau Hilbrecht - Vertreterin bis 16:11 Uhr/TOP 6.1 -
Frau Horn
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch - Vertreterin -
Herr Klinkel - ab 16:11 Uhr/TOP 6.1 -
Herr L. Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Panther-Pätow - Vertreterin -
Frau Scheel
Frau Wargenau
Herr Wittfoht - Vertreter -
Herr Zerrath
Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Drozella
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Nötzel
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Frau Nimz
- Protokollführerin -
Vom Seniorenbeirat
Herr Martens
Von der ARGE
Herr Dusch
Frau Seger
Personalrat FB 2
Herr Dethlefs
Niederschrift 35 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 08.05.2007
Seite 2
Der Vorsitzende eröffnet die 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und begrüßt die Mitglieder
des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie die Öffentlichkeit. Weiterhin
begrüßt der Vorsitzende Herrn Martens vom Seniorenbeirat und das Bürgerschaftsmitglied Frau
Hilbrecht als Vertreterin für Herrn Klinkel.
Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass Herr Stabe entschuldigt fehlt, er wird von Frau
Keusch vertreten. Für die entschuldigte Frau Schneider nimmt Herr Wittfoht teil. Frau Siebdrat ist
ebenfalls entschuldigt, sie wird durch Frau Panther-Pätow vertreten.
I. Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Henning Wittfoht gem. § 46 (6) der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und
führt ihn in sein Amt ein.
.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
3. Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass unter TOP 7.1 eine Vorlage der SeniorInneneinrichtungen zum
Thema Frauenförderplan angemeldet wurde. Da es sich hierbei jedoch um einen Bericht handelt,
der dem Ausschuss entgegengebracht wird und im weiteren Verfahren der Bürgerschaft, ist dieser
unter Berichte dem TOP 6.5 zuzuordnen.
Weiterhin führt der Vorsitzende aus, dass vor Sitzungsbeginn eine entsprechende Austauschseite
umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Die Tagesordnung ist damit festgestellt und lautet wie folgt:
Niederschrift 35 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 08.05.2007
Seite 3
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschriften Nr. 33 und 34
über die Sitzungen des Ausschusses für Soziales
am 13.02.2007 und 06.03.2007
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE
x
6.1 b Mitteilungen aus den Trägerversammlungen der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht: Herr Senator Halbedel
x
6.2 Datenschutz bei der ARGE x
6.3 Lübecker Gesundheitsbericht
Mortalität und Todesursachen,
Berichtsteil: Rahmenbedingungen
x
6.4 Abschluss des Interreg III A - Projektes
Gesundheit und Aktivität in Schulen (2003 - 2006)
- Mündlicher Bericht: Herr Dr. Hamschmidt
x
6.5 Frauenförderplan Bericht 2007 und Erneuerung
der Zielvorgaben
x
Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
10.1 Beantwortung einer Anfrage des AM Klinkel zum
Thema: Rechtsmittel gegen Entscheidungen der
ARGE Lübeck
x
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Verhinderung und Beseitigung von
Obdachlosigkeit
Antrag wurde durch AM
Klinkel zurückgezogen
12. Verschiedenes x
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Seite 4
4. Feststellung der Niederschriften Nr. 33 und Nr. 34 über die Sitzungen des
Ausschusses am 13.02.2007 und 06.03.2007
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Feststellung der Niederschrift Nr. 33/2003-2008 über die Sitzung
des Ausschusses für Soziales vom 13.02.2007 in der Sitzung am 06.03.2007 auf die heutige
Sitzung vertagt wurde. Zu dieser Niederschrift gab es eine Anmerkung von Herrn L. Koch zum
TOP 11.2 Datenschutz bei der ARGE, hierzu wurde bereits eine Austauschseite verschickt.
Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 33 sind weder schriftlich noch mündlich
eingegangen.
Die Niederschrift Nr. 33/2003-2008 in
ausgetauschter Fassung ist damit
festgestellt.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 34/2003-2008
weder schriftlich noch mündlich eingegangen sind.
Die Niederschrift Nr. 34/2003-2008 ist
damit festgestellt
.
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5.1 Integrationskonzept Gründung eines Forums für Migrantinnen und
Migranten
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn
eine Einladung zur aktiven Teilnahme und zur Kandidatur als Vorstandsmitglied für das
Forum für Migrantinnen und Migranten sowie Informationsblätter zur
Forumsgründung, die am 20.06.2007 stattfinden wird, zur Kenntnis umverteilt wurden.
Weiterhin teilt er mit, dass für die Veranstaltung am 20.06.2007 noch eine besondere
Einladung erfolgt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Nutzung des Sitzungssaales
Der Vorsitzende führt aus, dass der Große Sitzungssaal im Verwaltungszentrum Mühlentor
aufgrund von Renovierungsarbeiten für die geplante Juli-Sitzung am 03.07.2007 nicht genutzt
werden kann. Weiter teilt er mit, dass die Ausschussmitglieder rechtzeitig über den
entsprechenden Tagungsort informiert werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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6. Berichte
6.1 a Umsetzung Hartz IV
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Erläuterungen zum Bericht
Umsetzung Hartz IV umverteilt wurden und befragt die Geschäftsführung der ARGE, wer zum
Sachstand berichten wird. Herr Dusch teilt mit, dass er zum Thema berichtet.
AM Klinkel nimmt ab 16.11 Uhr an der Sitzung des Ausschusses teil.
Herr Dusch gibt einen Sachstandsbericht.
(Die Ausführungen hierzu sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Weiterhin gibt Herr Dusch Erläuterungen zu den Pressemitteilungen der letzten Tage und
informiert darüber, dass seit September 2005 vier Eingaben durch das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erfolgt sind, wovon eine Eingabe nicht zutreffend war und
eine Eingabe nur teilweise. Die letzte Eingabe erfolgte im August 2006. Herr Dusch führt weiterhin
aus, dass diese Anzahl bei über 30.000 Leistungsbeziehern eine Zahl darstellt, mit der durchaus
gearbeitet werden kann.
Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf den noch folgenden TOP 6.2.
Herr Dusch führt hierzu aus, dass es sich bei dem in der Presse erwähnten Bericht um den
Tätigkeitsbericht 2007 und nicht um den in TOP 6.2 genannten Prüfbericht des ULD handelt.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zu geschlechts- und migrationsspezifischen Aussagen in den
Statistiken der ARGE wird von Herrn Dusch dahingehend beantwortet, dass die ARGE zentrale
Statistiken führt, in denen diese Aussagen leider nicht enthalten sind.
Eine Frage von Herrn Drozella zu den Differenzen zwischen der Bundesregierung und den ARGEn
betreffend den Verwaltungsanteil der Kommunen wird von Herrn Senator Halbedel dahingehend
beantwortet, dass z. Z. 12,6 % gem. Vorgabe des Bundes getragen werden. Eine weitere Frage
von Herrn Drozella in diesem Zusammenhang wird von Herrn Senator Halbedel und Herrn Dusch
beantwortet.
Es folgt eine kurze Diskussion zum Thema Tätigkeitsbericht 2007 des ULD zwischen Herrn L.
Koch, Herrn Senator Halbedel, dem Vorsitzenden und Herrn Dusch mit dem Ergebnis, dass der
Vorsitzende die Verwaltung bittet, den Ausschussmitgliedern den Teil des Tätigkeitsberichtes zur
Verfügung zu stellen, der das Thema Soziales betrifft.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift 35 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 08.05.2007
Seite 6
6.1 b Mitteilungen aus den Trägerversammlungen der Lübecker ARGE
Herr Senator Halbedel berichtet über die Trägerversammlung vom 08.05.2007 und teilt mit, dass
u. a. zwei Entscheidungen gefallen sind:
Die Trägerversammlung hat sich darauf geeinigt, dass Frau Seger zusätzlich zu Herrn Dusch als
Geschäftsführung benannt wird, um eine Gleichbehandlung herbeizuführen. Herr Dusch und Frau
Seger werden sich zukünftig auch in inhaltlichen Belangen vertreten, was auch von Wichtigkeit für
die Außenwirkung der ARGE ist.
Weiterhin teilt Herr Senator Halbedel mit, dass über den 01.11.2007 hinaus kein Wechsel im
Vorsitz der Trägerversammlung erfolgen wird. Die Hansestadt Lübeck behält somit weiterhin die
Majorität in der Trägerversammlung.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
6.2 Datenschutz bei der ARGE
Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser Bericht bereits in der Sitzung am 06.03.2007 vorlag und auf
die heutige Sitzung vertagt wurde. Weiterhin führt er aus, dass zu diesem Bericht 9 Anträge des
AM Klinkel vorliegen, die vor Sitzungsbeginn umverteilt wurden und wie folgt lauten:
Antrag 1 Zurückweisung des Berichtes Datenschutz bei der ARGE
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
1. Der Bericht vom 27.02.2007 Datenschutz in der ARGE Lübeck wird in dieser Form
zurückgewiesen.
2. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass dem Sozialausschuss in der
nächsten Sitzung ein vollständiger Bericht über den Datenschutz bei der ARGE vorgelegt
wird. Darin soll insbesondere berichtet werden über die Maßnahmen der Geschäftsführung
der ARGE Lübeck zur Beseitigung der im Prüfbericht des Unabhängigen Landeszentrums
für Datenschutz in Schleswig Holstein geschilderten Mängel beim Datenschutz in folgenden
Punkten:
4.3.1 Vordruck Antrag auf Anmietung einer neuen Wohnung (Seite 25)
5.1.3 Anforderung von Kontoauszügen (Seite 28)
5.1.4 Gewährung eines Mehrbedarfes für kostenaufwändige Ernährung (MbKK)
(Seite 30)
5.2.5 Zusammenarbeit mit anderen Stellen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 SGB II)
(Seite 49)
8.2.2.3.1 Übermittlung von Sozialdaten an Dritte (Seite 65)
8.2.2.4.2 Ausdruck eines Tickets des Service Centers (Seite 67)
12. Eigene Datenbestände der Mitarbeiter (Seite 76)
3. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
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Seite 7
Antrag 2 Zusammenarbeit der ARGE mit dem ULD
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
I. Der Bürgermeister wird gebeten, den Sozialausschuss über die Umsetzung dieses
Bürgerschaftsbeschlusses zu berichten.
II. 1. Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das ULD alle Unterlagen, Dateien,
Formulare, Verfahren, Konzepte und Dienstanweisungen, die die ARGE Lübeck für die
Leistungsgewährung und für den Umgang mit ihren KundInnen benötigt und die die
Datenschützer aufgrund der damaligen ungeklärten Zuständigkeitsregelungen bei der
ARGE Lübeck nicht einsehen und prüfen durften, umgehend erhält.
2. Der Sozialausschuss bittet die MitarbeiterInnen des ULD, diese Unterlagen
datenschutzrechtlich zu überprüfen.
3. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
______________________________________________________________________________
Anmerkung außerhalb der Niederschrift
Der unter I. genannt Bürgerschaftsauftrag vom 29.03.2007 lautet wie folgt:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, das Unabhängige Landesamt für Datenschutz in Schleswig-
Holstein (ULD) zu bitten, bei der ARGE Lübeck die Prüfung des Datenschutzes fortzusetzen. Dies
gilt insbesondere für die Verwaltungsvorgänge und Unterlagen, die die Mitarbeiter des ULD
während ihrer Prüfung aufgrund der damaligen ungeklärten Zuständigkeitsregelungen nicht
einsehen bzw. prüfen durften.
Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung über die Umsetzung zu berichten.
Niederschrift 35 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 08.05.2007
Seite 8
Antrag 3 Tagesordnung
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
1. TOP 6.2 Datenschutz bei der ARGE wird in der Sitzung des Soziallausschusses am
08.05.07 nicht behandelt.
2. Der Ausschussvorsitzende wird gebeten, eine Sondersitzung des Sozialausschusses für
einen Termin in den nächsten zwei bis drei Wochen einzuberufen. Ein Termin dafür kann in
der Sitzung am 08.05.07 festgesetzt werden.
3. Der Ausschussvorsitzende wird gebeten, den schleswig-holsteinischen
Datenschutzbeauftragten und die beiden Mitarbeiter des Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein, Herrn Gundermann und Herrn Koop (Prüfer und Autoren des
Prüfberichts), zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses einzuladen und ihnen ein
Rederecht zum Thema Datenschutz bei der Lübecker ARGE zu erteilen.
Antrag 4 Prüfung von leistungsrelevanten Unterlagen der ARGE durch das ULD
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass die ARGE Lübeck
1. alle Verfahren, Computerprogramme, alle Unterlagen, Dateien, Formulare, Konzepte, und
Dienstanweisungen, die für die Leistungsgewährung und die für den Umgang mit ihren
KundInnen neu eingeführt oder geändert werden, datenschutzrechtlich vom Unabhängigen
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein geprüft werden.
2. dies gilt auch für alle Verfahren, Computerprogramme, Unterlagen, Konzepte und
Dienstanweisungen, die für die Leistungsgewährung und die für den Umgang mit ihren
KundInnen nach dem Prüfungszeitraum des ULD (30.11 02.12.2005) neu eingeführt oder
geändert wurden.
3. sich bei der Leistungsgewährung und beim Umgang mit ihren KundInnen nach den
Vorgaben der schleswig-holsteinischen DatenschützerInnen und der
BundesdatenschützerInnen richtet.
4. über Abweichungen von der Vorgaben der DatenschützerInnen den Sozialausschuss
darüber informiert.
5. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Antrag 5 Formulargestaltung
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass der Vordruck Fehlende Unterlagen
zum Antrag vom ,,,,, entsprechend den Vorgaben des ULD im Prüfbericht Punkt 4.3.2
Vordruck Fehlende Unterlagen zum Antrag vom ) gestaltet wird.
2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
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Seite 9
Antrag 6 Datenschutzbeauftragter für die ARGE
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass bei der Lübecker ARGE die Stelle
eines behördlichen Datenschutzbeauftragten eingerichtet und besetzt wird.
2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Antrag 7 Stellungnahme zu dem Prüfbericht des ULD
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung der ARGE
Lübeck über ihre Stellungnahmen zu dem Prüfbericht des ULD berichtet und diese auch
dem Sozialausschuss vorlegt.
2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Antrag 8 Belehrung der Mitarbeiter über das Sozialgeheimnis
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die MitarbeiterInnen der
Lübecker ARGE schriftlich über das Sozialgeheimnis belehrt werden.
2. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Antrag 9 Schulungskonzept für den (Sozial-) Datenschutz bei der ARGE Lübeck
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen,
1. dass die Geschäftsführung der ARGE Lübeck ein Konzept für die Schulung der
MitarbeiterInnen bezüglich des (Sozial-) Datenschutzes entwickelt.
2. dass das Konzept dem Sozialausschuss vorgelegt wird.
3. dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Niederschrift 35 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 08.05.2007
Seite 10
Der Vorsitzende schlägt aufgrund der Kurzfristigkeit der Antragseingänge vor, den
Antrag 3 zu behandeln und punktweise abzustimmen, da Herr Klinkel in diesem Antrag die
Vertagung des TOP 6.2 beantragt. Weiterhin teilt der Vorsitzende Herrn Klinkel mit, dass der
nächste Ausschuss bereits am 05.06.2007 tagt und fragt, ob Herr Klinkel auf Punkt 2 seiner
Anfrage Einberufung einer Sondersitzung verzichten würde, wenn das Thema Datenschutz
bei der ARGE im nächsten Ausschuss vorrangig behandelt würde.
Herr Klinkel teilt mit, dass eventuell noch Anträge zum Thema folgen werden, erklärt sich aber
einverstanden, auf die Einberufung einer Sondersitzung zu verzichten und zieht Punkt 2. des
Antrages 3 zurück.
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass im Falle der Vertagung von TOP 6.2 auch alle dazu
gestellten Anträge vertagt werden.
Frau Kaske unterstützt den Vertagungsantrag und spricht sich für die Einladung des
Datenschutzbeauftragten aus. Weiterhin führt sie aus, dass der Bericht des ULD den Mitgliedern
des Ausschusses nicht vorliegt. Voraussetzung für die Abstimmung über die Anträge des Herrn
Klinkel wäre die Einsichtnahme in den Bericht und die Anhörung des Datenschutzbeauftragten.
Frau Kaske teilt weiterhin mit, dass Frau Seger und Herr Dusch nach Anhörung des
Datenschutzbeauftragten auch die Möglichkeit hätten, direkt zum Thema Stellung zu nehmen.
Herr Klinkel führt aus, dass ihm die Teilnahme eines der in seinem Antrag genannten Mitarbeiters
des ULD ausreicht. Weiter teilt er mit, dass er den Bericht digitalisiert jeweils an die
Geschäftsstellen der Fraktionen geschickt hat.
Frau Seger bittet Herrn Klinkel ebenfalls um ein Exemplar dieses Berichtes. Herr Klinkel sagt die
Übersendung des Berichtes zu.
Herr L. Koch merkt an, dass es für die Verwaltung möglich sein sollte, einen offiziellen Bericht
anzufordern.
Herr Senator Halbedel sagt die Übersendung des Berichtes für die Mitglieder des Ausschusses zu.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag 3, Punkt 1 (Vertagung des Berichts und aller dazu
gestellten Anträge) und über Punkt 3 (Einladung Mitarbeiter ULD) abstimmen:
Beschluss über den Antrag 3,
Punkt 1 u. 3 von AM Klinkel zu
TOP 6.2:
Einstimmige Annahme.
BM Hilbrecht verlässt die Sitzung.
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Seite 11
6.3 Lübecker Gesundheitsbericht Mortalität und Todesursachen,
Berichtsteil: Rahmenbedingungen
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Herr Dr. Hamschmidt erläutert hierzu, dass es sich bei dem Bericht lediglich um die
Rahmenbedingungen zum Lübecker Gesundheitsbericht - Mortalität und Todesursachen
handelt, der dem Ausschuss bereits vorlag.
Eine Verständnisfrage von Frau Kaske hierzu wird durch Herrn Dr. Hamschmidt beantwortet.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis .
6.4 Bericht zum Abschluss des Interreg III A - Projektes
Gesundheit und Aktivität in Schulen (2003 - 2006)
(Die schriftlichen Unterlagen zu diesem Bericht wurden den Ausschussmitgliedern bereits in der
Sitzung am 13.02.2007 umverteilt.)
Herr Dr. Hamschmidt berichtet anhand einer Powerpoint-Präsentation ausführlich über den
Abschluss des Interreg III A Projektes.
Im Anschluss an den Bericht führt Herr Dr. Hamschmidt aus, dass es in Lübeck ein Folgeprojekt
geben wird mit dem Titel Fit + Stark plus, das in Zusammenarbeit mit den Lübecker
Krankenhäusern an allen Lübecker Grundschulen durchgeführt wird.
Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf ein Projekt in Moisling, für das die Kosten
durch die Possehl-Stiftung übernommen werden.
Frau Menorca dankt Herrn Dr. Hamschmidt für den Bericht und möchte wissen, wie es den
Kindern aus dem Projekt im Hinblick auf die Gewichtszunahme heute geht.
Herr Dr. Hamschmidt führt hierzu aus, dass es schwierig ist, Zahlen durch Gewichtsmessungen zu
belegen, da die Kinder wachsen und älter werden. Festzustellen ist, dass die Kinder nach dem
Projekt körperlich aktiver waren und damit davon auszugehen ist, dass es nicht mehr zu einer so
großen Gewichtszunahme kommen wird wie vor dem Projekt.
Eine Anmerkung von Frau Menorca zur Elternbeteiligung und eine Frage zum Thema Rauchen
bzw. Alkohol wird von Herrn Dr. Hamschmidt beantwortet.
Eine weitere Frage von Frau Menorca zu den für das Projekt ausgebildeten
Ernährungsberaterinnen wird von Herrn Dr. Hamschmidt dahingehend beantwortet, dass diese
weiterhin Ernährungskurse an Schulen durchführen, teilweise auch auf selbständiger Basis.
Herr Klinkel führt aus, dass er das Projekt für ausgezeichnet hält und dass es öfter durchgeführt
werden sollte. Weiterhin befürwortet er eine Regelung, dass Kinder aus sozialschwachen Familien
generell in Sportvereinen von Beiträgen befreit werden sollten. Herr Klinkel regt hierzu eine
Aufnahme in den Lübeck-Pass an. Außerdem schlägt er vor, diese Problematik niederschwellig im
Rahmen der Sozialen Stadt aufzunehmen.
Niederschrift 35 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 08.05.2007
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Frau Kaske teilt mit, dass Entscheidungen hierzu auf kommunaler Ebene schwierig zu fällen sind.
Es erfolgt eine kurze Diskussion zu den Themen sportliche Betätigung der Kinder, Jugendarbeit in
den Vereinen und Schulsport zwischen Frau Kaske, Herrn Dr. Hamschmidt, dem Vorsitzenden,
Herrn Martens und Frau Menorca.
Der Vorsitzende spricht allen Beteiligten an dem Projekt Interreg III A den Dank des
Ausschusses aus und bittet Herrn Dr. Hamschmidt, diesen Dank weiterzuleiten.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
6.5 Frauenförderplan Bericht 2007 und Erneuerung der Zielvorgaben
(Unter TOP 3 erfolgte der Hinweis darauf, dass es sich nicht um eine Vorlage, sondern um einen
Bericht handelt und dass hierzu vor Sitzungsbeginn eine Austauschseite umverteilt und der Bericht
dem TOP 6.5 zugeordnet wurde.)
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht in ausgetauschter Fassung
zur Kenntnis .
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor.
Niederschrift 35 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 08.05.2007
Seite 13
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
(Die Aufstellung wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Sachstand zum Thema Schuldnerberatung der Hansestadt Lübeck
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn Unterlagen zum nachfolgenden
mündlichen Bericht von Herrn Schlichting umverteilt wurden.
Herr Schlichting berichtet anhand einer Leinwand-Präsentation ausführlich über den Sachstand
zum Bürgerschaftsauftrag Schuldnerberatung vom 07. September 2006.
(Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
Im Anschluss an die Präsentation stellt Frau Gieseler eine Frage zur Dauer der Betreuungszeit der
KlientInnen, die von Herrn Schlichting beantwortet wird.
Eine Frage von Herrn Drozella hinsichtlich der Auslastung der vier Schuldnerberatungen wird von
Herrn Schlichting dahingehend beantwortet, dass es jetzt um die Frage geht, ob es
kostengünstiger für die Hansestadt Lübeck ist, die Arbeit durch andere durchführen zu lassen oder
ob es sich rechnet, wenn die Hansestadt Lübeck so weiterarbeitet wie bisher.
Herr Schlichting teilt mit, dass auch Überlegungen bezüglich der städtischen MitarbeiterInnen
angestellt werden müssten, sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass die Schuldnerberatung
zukünftig anderenorts durchgeführt wird, und führt weiter aus, dass hierzu erst vergleichbare
Daten vorliegen müssen.
Herr Schlichting bedankt sich an dieser Stelle bei den anderen drei Schuldnerberatungen für die
kollegiale Mitarbeit.
Der Vorsitzende schließt sich diesem Dank an.
Eine Frage von Herrn Martens zum Klientel der Schuldnerberatungen wird von Herrn Schlichting
dahingehend beantwortet, dass ausschließlich Privatpersonen betreut werden, keine juristischen
Personen oder Betriebe.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift 35 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 08.05.2007
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9.3 Gründung Lübecker Koordination für Suchtfragen e. V.
Herr Dr. Hamschmidt führt aus, dass diesem Verein alle Anbieter aus dem Beratungsbereich
Sucht beitreten werden. Weiterhin teilt er mit, dass zu diesem Thema eine Vorlage in den
nächsten Ausschuss eingebracht wird.
Weiterhin stellt Herr Dr. Hamschmidt Überlegungen an, über die bevorstehende Suchthilfewoche
im kommenden Ausschuss berichten zu lassen.
Herr Senator Halbedel bittet darum abzuwarten, ob der Datenschutzbeauftragte an der nächsten
Sitzung teilnimmt. Wenn dies der Fall ist, sollte der Bericht über die Suchthilfewoche erst in der
darauffolgenden Sitzung erfolgen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
10. Anfragen
Es liegt eine Anfrage des Herrn Klinkel vor zum Thema Rechtsmittel gegen Entscheidungen der
ARGE Lübeck.
Die Frage des Vorsitzenden an die Geschäftsführung der ARGE, ob die Anfrage bereits in dieser
Sitzung beantwortet werden kann, wird von Frau Seger bejaht.
10.1 Rechtsmittel gegen Entscheidungen der ARGE Lübeck
Frau Seger beantwortet die Anfrage des Herrn Klinkel.
Der Vorsitzende bedankt sich und bittet Frau Seger um eine schriftliche Ausführung für die
Niederschrift. Frau Seger sagt dies zu.
(Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 35 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 08.05.2007
Seite 15
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung einen
Bericht über Maßnahmen der Sozialverwaltung zur Verhinderung von Wohnungsverlusten
und zur Beseitigung von Obdachlosigkeit bei Lübecker Einwohnern und Einwohnerinnen
vorzulegen.
Der Vorsitzende weist Herrn Klinkel darauf hin, dass bereits in der Dezember-Sitzung 2006 dem
Ausschuss ein Bericht vorlag, der sich inhaltlich mit den von ihm geforderten Informationen befasst
hat.
Herr Klinkel bittet, sein Versehen zu entschuldigen und zieht den Antrag zurück.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Klinkel.
12. Verschiedenes
- Herr L. Koch bezieht sich auf die Anfrage des Herrn Klinkel unter TOP 10 und richtet die
Frage an die Geschäftsführung der ARGE, wie hoch der Kosten- und Zeitaufwand war, der
benötigt wurde, um diese Fragen zu beantworten.
Die Frage wird von Herrn Dusch dahingehend beantwortet, dass ein Mitarbeiter der
Besoldungsgruppe A11 fünf Stunden damit beschäftigt war, die Fragen zu beantworten.
- Herr Klinkel teilt mit, dass der aktuelle Bericht der Bürgerbeauftragten des Landes
Schleswig-Holstein vorliegt und bittet darum, Frau Wille-Handels zu einer der nächsten
Sitzungen einzuladen.
Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag zu. Der Vorsitzende bittet die Geschäftsführung
des Ausschusses, Frau Wille-Handels zu einer Sitzung nach der Sommerpause
einzuladen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 35 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 08.05.2007
Seite 16
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales am 05.06.2007
stattfindet.
Ende der Sitzung: 17:50 Uhr
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)