Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
Nr. 34 / 2003 - 2008
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 06.03.2007,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer
Kronsforder Allee 2 6
Beginn der Sitzung: 16:04 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Böhning - Vorsitzender -
Frau Gieseler
Frau Horn
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr L. Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Scheel
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Wargenau
Herr Zerrath
Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Drozella
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Frau Bertram
Herr Hinselmann
Frau Lange
Frau Memler
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Frau Nimz
- Protokollführerin -
Vom SeniorInnenbeirat
Herr Jugert
Herr Dörnbrack
Von der ARGE
Frau Seger
Niederschrift 34 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.03.2007
Seite 2
Der Vorsitzende eröffnet die 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und begrüßt die Mitglieder
des Ausschusses, Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung sowie die Öffentlichkeit und die
Presse.
Weiterhin begrüßt der Vorsitzende Herrn Wittfoht als neues stellvertretendes Mitglied des
Ausschusses und teilt mit, dass Herr Wittfoht an dieser Sitzung als Gast teilnimmt.
Der Vorsitzende setzt das Sitzungsende auf spätestens 17.30 Uhr fest.
I. Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet worden
sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
3. Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.4 und 8.1 angedacht
ist und bittet den Ausschuss hierzu um Zustimmung.
Der Ausschuss stimmt der
gemeinsamen Beratung von TOP 6.4
und 8.1 zu.
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Seite 3
Die Tagesordnung ist damit festgestellt und lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 33 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden Es liegt
nichts vor
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV ständiger
Sachstandsbericht
x
6.1 b Mitteilungen aus den Trägerversammlungen der
Lübecker ARGE .
x
6.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2006 2. Halbjahr
x
6.3 Datenschutz bei der ARGE
x
6.4 Situation von Obdachlosen in Lübeck x
6.5 Aufgaben des Ausgleichsamtes x
7. Vorlagen:
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Einwohnerversammlung am 20.11.06
TOP 17 - Situation von Obdachlosen in Lübeck
- Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
25.01.2007 (TOP 13.4 , Drs. Nr. 398). -
x
8.2 Veröffentlichung von Prüfberichten der
Heimaufsicht
- Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
25.01.2007 (TOP 4.9, Drs.-Nr. 428 SPD-Fraktion und
Drs.-Nr. 423 FDP-Fraktion).
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Fraktionen:
Es liegt nichts vor.
12. Verschiedenes
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4. Feststellung der Niederschrift Nr. 33 über die Sitzung des Ausschusses
für Soziales am 13.02.2007:
Der Vorsitzende schlägt vor, die Feststellung der Niederschrift bis zur nächsten Sitzung zu
vertagen, da die Niederschrift den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde und
bittet den Ausschuss hierzu um Zustimmung.
Beschluss über den
Vertagungsantrag:
Einstimmige Annahme.
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
6. Berichte
6.1 a Umsetzung Hartz IV
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Seger heute zur Umsetzung Hartz IV berichten wird.
Frau Seger gibt einen Sachstandsbericht.
(Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Zur Höhe der Bedarfsgemeinschaften bittet der Vorsitzende Frau Seger um eine Vergleichszahl
aus dem Vorjahr. Im weiteren Verlauf der Sitzung teilt Frau Seger mit, dass im Januar 2006
16.618 Bedarfsgemeinschaften betreut wurden.
Die Frage von Herrn L. Koch, wie viele MitarbeiterInnenverträge der ARGE befristet sind und wann
diese auslaufen wird von Frau Seger dahingehend beantwortet, dass ca. 90 MitarbeiterInnen bei
der ARGE mit befristeten Verträgen angestellt sind und der größte Teil dieser Verträge bis zum
31.12.2007 befristet ist. Voraussichtlich werden ca. 25 dieser MitarbeiterInnen feste
Arbeitsverträge erhalten. Hierzu wird es ein Interessenbekundungsverfahren für die betroffenen
MitarbeiterInnen geben.
Weiterhin möchte Herr L. Koch wissen, wie viele KundInnen der ARGE, die vorher noch nicht in
Leistungsbezug standen, in Sofortmaßnahmen tätig sind.
Frau Seger teilt mit, dass Sie die Antwort hierzu der Niederschrift beifügen wird.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Anm. außerhalb der Niederschrift
Zur Frage des Herrn L. Koch, wie viele KundInnen der Arge, die vorher noch nicht in
Leistungsbezug standen, in Sofortmaßnahmen tätig sind, hat Frau Seger mitgeteilt, dass die Frage
leider nicht beantwortet werden kann, da die Personengruppe nach § 15a SGB II nicht gesondert
erfasst wird.
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6.1 b Mitteilungen aus den Trägerversammlungen der Lübecker ARGE
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Trägerversammlung seit der letzten Sitzung des
Ausschusses für Soziales nicht getagt hat.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2006 2. Halbjahr
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Eine Verständnisfrage von Herrn Drozella zur Haushaltsstelle Kriegsopferfürsorge wird von Frau
Memler und Herrn Senator Halbedel dahingehend beantwortet, dass bei der Begründung ein
Fehler unterlaufen ist, die Fallzahlen sind rückläufig. Der mit 60.000,00 angegebene Betrag ist
korrekt, ein Fall hat erhöhte Ausgaben verursacht.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis .
6.3 Datenschutz bei der ARGE
(Der Bericht wurde vor Sitzungsbeginn umverteilt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, da dieser vor
Sitzungsbeginn umverteilt wurde und bittet den Ausschuss hierzu um Zustimmung.
Beschluss über den
Vertagungsantrag:
Einstimmige Annahme
Unter TOP 3 ist die gemeinsame Beratung der TOP 6.4 und 8.1 beschlossen worden.
6.4 Situation von Obdachlosen in Lübeck
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
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8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Einwohnerversammlung am 20.11.06
TOP 17 - Situation von Obdachlosen in Lübeck
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgender Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
25.01.2007 (TOP 13.4, Drs.-Nr. 398) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
an den Ausschuss überwiesen wurde:
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 20.11.2006
wird der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung / Vorschlag des Einwohners Thorsten
Pollmann Folgendes empfohlen:
1. Berichtsantrag:
1.1 Wie hoch ist die Zahl der
a) Obdachlosen?
b) Wohnungslosen?
1.2 Wie hoch ist die Zahl der Notunterkünfte derzeit (Plätze)?
2. Gibt es ein Winterhilfsprogramm?
Wenn nein, ist in Abhängigkeit des Ergebnisses der Prüfungen ein Konzept vorzulegen.
Es ist zu prüfen, inwieweit und zu welchen Bedingungen es zu realisieren ist.
Der Vorsitzende führt aus, dass mit dem Bericht unter TOP 6.4 bereits die Fragen, die sich aus
dem Überweisungsauftrag ergeben, beantwortet wurden und dieser Bericht der Bürgerschaft am
29.03.2007 vorgelegt werden soll.
Der Vorsitzende schlägt vor, der Bürgerschaft zu empfehlen, die Vorlage mit der Maßgabe zu
beschließen, gleichzeitig den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Eine Frage von Herrn L. Koch, ob bekannt ist, was die 5 Personen, die Platte machen für
Leistungen erhalten, wird von Frau Scharrenberg dahingehend beantwortet, das es sich bei
diesem Personenkreis um Personen handelt, die aufgrund ihrer besonderen sozialen
Schwierigkeiten im Rahmen des SGB XII betreut werden und sie aus diesem Grund vermutet,
dass auch Leistungen nach dem SGB XII gewährt werden.
Fragen von Herrn Koch, ob die mit 5 Personen angegebenen Zahl wirklich so niedrig ist und vom
Vorsitzenden nach dem Begriff Platte machen werden von Frau Scharrenberg dahingehend
beantwortet, dass es sich bei diesem Personenkreis um Menschen handelt, die bewusst keine
Unterkunft wollen und dass weitere Personen nicht bekannt sind.
Eine Frage von Herrn Klinkel zur Belegungszahl in den Männerwohnheimen und in der
Wohneinrichtung für wohnungslose psychisch kranke Erwachsene wird von Frau Scharrenberg
dahingehend beantwortet, dass die Plätze in der Einrichtung für psychisch Kranke dauerhaft belegt
sind. Weiterhin teilt sie mit, dass in den Männerwohnheimen zum Jahresende 63 Personen
untergebracht waren. Aufgrund des bisher milden Winters war kein Erfordernis gegeben,
zusätzliche Betten aufzustellen.
Eine Frage von Herrn Drozella zur Situation der Bewohnerinnen in den Frauenhäusern wird vom
Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die BewohnerInnen in den Frauenhäusern nicht zu
den Wohnungslosen zählen, sondern es sich um Personen mit einer anderen Problemlage
handelt.
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Herr Klinkel führt aus, dass die mit 262 angegebenen Zahl der Personen, die wohnungslos
untergebracht wurden, sehr hoch ist. Weiter bittet er darum, diese Problematik in einer der
nächsten Sitzungen zu behandeln. Herr Klinkel regt die Erstellung eines Berichtes über Prävention
hinsichtlich der Vermeidung von Obdachlosigkeit an.
Der Vorsitzende teilt mit, dass hierzu ein Fachmann gehört werden müsste.
Herr L. Koch führt aus, dass sich der Ausschuss mit dieser Problematik intensiver befassen sollte
und schlägt vor, eine Sitzung des Ausschusses in den Räumen der Zentralen Beratungsstelle
(ZBS) Wahmstraße durchzuführen.
Der Vorsitzende unterstützt diesen Vorschlag.
Herr Schlichtung merkt an, dass es sich bei dem Personenkreis, der in der ZBS Wahmstraße
betreut wird, um einen anderen Personenkreis handelt, als den im Bericht erwähnten und gibt
hierzu weitere Erläuterungen.
Herr Senator Halbedel ergänzt, dass der Hintergrund des vorliegenden Berichtes ein
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft anlässlich der Einwohnerversammlung im November
ist. Außerdem befürwortet er den Vorschlag, das Problem der Obdachlosigkeit im Rahmen einer
Sitzung in der ZBS Wahmstraße zu diskutieren, um auch die dort tätigen Mitarbeiter der Stadt und
der Vorwerker Diakonie einzubeziehen.
Der Vorsitzende schlägt vor, eine der nächsten Sitzungen in der ZBS Wahmstraße stattfinden zu
lassen. Außerdem beabsichtigt er, die Ausschusssitzungen zukünftig vermehrt im Bereich von
Sozialen Einrichtungen durchzuführen.
Frau Kaske merkt an, dass das Thema Obdachlosigkeit bereits in der Dezember-Sitzung 2006 des
Ausschusses auf der Tagesordnung stand und diskutiert wurde.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung des Überweisungsauftrages:
Empfehlung zu TOP 8.1 an die
Bürgerschaft:
Einstimmig, mit der Maßgabe, den
Bericht Situation von Obdachlosen
in Lübeck zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zu
TOP 6.4 zur Kenntnis.
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6. Berichte
6.5 Aufgaben des Ausgleichsamtes
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Lange als Bereichsleiterin des Ausgleichsamtes einen Bericht
zur Frage des Herrn Klinkel aus der letzten Ausschusssitzung geben wird. Weiterhin führt er aus,
dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Ausführungen zu diesem Thema umverteilt wurden.
(Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
Frau Lange berichtet über die Aufgaben des Ausgleichsamtes.
Eine Frage des Vorsitzenden zur Kosten-Nutzenrechnung wird von Frau Lange beantwortet.
Herr Klinkel dankt für den Bericht und teilt mit, dass auch er sich eine Kosten-Nutzenrechnung
gewünscht hätte, ihm aber nicht bewusst war, dass es sich bei den Aufgaben des
Ausgleichsamtes um Bundesaufgaben handelt.
Weitere Fragen von Herrn Klinkel zu Verjährungsfristen und zum Inflationsausgleich werden von
Frau Lange beantwortet.
Eine Frage von Herrn L. Koch zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Hansestadt Lübeck
wird von Frau Lange dahingehend beantwortet, dass der Bund nichts direkt zahlt, sondern nur den
zurück geforderten Lastenausgleich für den Entschädigungsfonds einnimmt. Sie führt weiterhin
aus, dass nur ca. 30 % der Personal- und Sachkosten durch die Hansestadt Lübeck gezahlt
werden, die restlichen ca. 70 % verteilen sich auf die Kreise Herzogtum Lauenburg, Ostholstein
und Stormarn, für die das Ausgleichsamt der Hansestadt Lübeck ebenfalls vertraglich zuständig
ist.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Einwohnerversammlung am 20.11.06
TOP 17 - Situation von Obdachlosen in Lübeck
Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser Überweisungsauftrag bereits gemeinsam mit TOP 6.4
beraten wurde.
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8.2 Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgende Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft am
25.01.2007 mit der Maßgabe der abschließenden Beratung überwiesen wurden:
Antrag der SPD-Fraktion, TOP 4.9, Drs. Nr. 428:
Der Bürgermeister wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die städtischen Alten- und
Pflegeeinrichtungen zentrale Inhalte der Prüfungen der Heimaufsicht und ihr Umgang mit
kritischen Anmerkungen, in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich machen. Durch dieses
offensive Vorgehen wird die Transparenz über die Qualität der Pflege und damit das Image der
Einrichtungen verbessert.
Antrag der FDP-Fraktion, TOP 4.9, Drs. Nr. 423:
Der Bürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass Berichte der Heimaufsicht über das
Ergebnis von Prüfungen bei städtischen Alten- und Pflegeheimen durch die Heimaufsicht in den
zuständigen Ausschüssen jeweils in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden. Gleiches gilt für die Ergebnisse freiwillig in Auftrag gegebener Qualitätsprüfungen. Den
Erfordernissen des Datenschutzes ist (z.B. durch Anonymisierung personenbezogener Daten)
Rechnung zu tragen.
Der Bürgerschaft ist spätestens zur März-Sitzung über den Vollzug dieses Beschlusses zu
berichten .
Der Vorsitzende teilt mit, dass es sich bei dem Antrag der SPD-Fraktion um einen
Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion handelt.
Herr Drozella schlägt vor, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.
Der Vorsitzende spricht sich gegen einen gemeinsamen Antrag aus.
Frau Kaske führt aus, dass Einigkeit darüber herrscht, dass mehr Transparenz für die Pflege
wichtig ist, jedoch eine alleinige Transparenz bei den städtischen Heimen nicht ausreichend ist.
Frau Kaske bittet Herrn Senator Halbedel, einen Runden Tisch mit den Trägern aller
Pflegeheime und den Sprechern der Fraktionen im Interesse der Pflegebedürftigen einzuberufen,
um einen gemeinsamen Weg zu finden, Transparenz zu ermöglichen und Ziele zu klären.
Der Vorsitzende befürwortet ebenfalls einen Runden Tisch, äußert jedoch seine Zweifel, ob der
vorgeschlagene Weg zum gewünschten Ergebnis führt, da er Signale von den Trägern privater
SeniorInneneinrichtungen gegen eine Veröffentlichung der Berichte hat.
Herr Jugert führt aus, dass der Seniorenbeirat die vorliegenden Anträge und die Ausführungen von
Frau Kaske befürwortet. Weiterhin teilt er mit, dass die Aufdeckung von Therapie- und
Pflegemängeln von großem Interesse sind.
Herr Drozella erläutert, dass die Heimaufsicht mit nur einer Fachkraft, d. h. einer Altenpflegerin
arbeitet, und es deshalb unmöglich ist, alle Einrichtungen in Lübeck zu überprüfen.
Herr Klinkel schließt sich den Anträgen an und teilt mit, dass er das Vorgehen von Frau Kaske
unterstützt, da eine vernünftige Kontrolle erforderlich ist.
Herr Senator Halbedel führt aus, dass bei der Zielsetzung eine einheitliche Meinung besteht und
ein Runder Tisch mit Öffentlichkeit und Presse ein erster Schritt wäre, um mit den interessierten
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Heimen und den städtischen Heimen darüber zu sprechen, wie Transparenz zu erreichen ist. Dies
würde auch verdeutlichen, wer Interesse daran hat, Transparenz zu zeigen.
Zur Fachkraftquote führt Herr Senator Halbedel aus, dass das Problem auch darin besteht, dass
es nicht genügend qualifiziertes Personal gibt.
Weiterhin teilt Herr Senator Halbedel mit, dass er einen Runden Tisch einberufen wird mit dem
Ziel der Transparenz für alle.
Frau Siebdrat erfragt die Möglichkeit, die Anträge an den Runden Tisch weiterzugeben.
Der Vorsitzente teilt mit, dass über die Anträge im Ausschuss abgestimmt werden muss.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung der Anträge:
Beschluss zu TOP 8.2,
Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Mehrheitliche Ablehnung bei
6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen.
Beschluss zu TOP 8.2,
Antrag der FDP-Fraktion:
Mehrheitliche Ablehnung bei
14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Entwurf des Produkthaushaltes 2007/2008 für den Fachbereich
Wirtschaft und Soziales
Beantwortung einer Frage von Frau Kaske aus der letzten Sitzung des Ausschusses für
Soziales zum Produkt Sonstige Grundversorgung - Seniorenfreizeitpass.
Frau Memler teilt hierzu mit, dass es sich bei dem Zuschussbedarf im Unterabschnitt
Seniorenfreizeitpass um einen Irrtum handelt.
Durch die Neuordnung im Bereich 2.500 Soziale Sicherung sind 2 Zahlen nicht korrekt zugeordnet
worden. Dies wird im nächsten Haushalt korrigiert für den Seniorenfreizeitpass besteht kein
Zuschussbedarf.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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9.3 Sachstand Integrationskonzept für Migrantinnen und Migranten
Frau Scharrenberg berichtet über den Sachstand der Entwicklung des Integrationskonzeptes.
Sie führt aus, dass durch die Bürgerschaft am 29.06.2006 folgende Aufträge an den Bürgermeister
beschlossen wurden:
1. Die Gründung eines ehrenamtlich geführten Forums für Migrantinnen und Migranten zu
initiieren.
2. Als ersten Schritt zur Erstellung des Integrationskonzeptes einen konkreten Handlungs-
katalog auf der Grundlage der vorgelegten Arbeitsgruppenergebnisse gemeinsam mit dem
Forum zu entwickeln.
Frau Scharrenberg erläutert den Entwicklungsstand zum Punkt 1. und teilt mit, dass aus dem Kreis
der Steuerungsgruppe Migrationssozialberatung eine temporäre Arbeitsgruppe eingerichtet und
unter Federführung der Verwaltung ein Grobkonzept zur Vorbereitung und zum Ablauf einer
Auftaktveranstaltung entworfen wurde.
Vorgesehener Termin für die Auftaktveranstaltung ist der 20.06.2007. Die Veranstaltung soll im
Rathaus stattfinden.
Herr Bürgermeister Saxe und Herr Halbedel werden an dieser Veranstaltung teilnehmen, zu dieser
Veranstaltung einladen und auch eine Einführung geben.
Über die Arbeit und Zusammensetzung des Forums werden die Mitglieder der temporären
Arbeitsgruppe im Rahmen dieser Auftaktveranstaltung informieren.
Zum Punkt 2. teilt Frau Scharrenberg mit, dass zur Erstellung dieses Arbeitsauftrages innerhalb
der Verwaltung eine Arbeitsgruppe gebildet wurde und jeder Fachbereich einen Ansprechpartner
zur Unterstützung für die verwaltungsinternen Abstimmungen benannt hat.
Zunächst soll eine Bestandsaufnahme innerhalb der gesamten Verwaltung zum Thema
Integration und Migration erfolgen. Hierzu wurde ein entsprechender Fragebogen entwickelt und
innerhalb der Verwaltung versandt. Derzeit wird eine Auswertung dieser Fragebögen
vorgenommen. Mit einer ersten Aussage zum derzeitigen Stand der Integrationsarbeit innerhalb
der Verwaltung der Hansestadt Lübeck kann voraussichtlich Ende des 1. Quartals 2007 gerechnet
werden.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und teilt mit, dass seinem Eindruck nach
qualifiziert an dem Konzept gearbeitet wird.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
Niederschrift 34 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.03.2007
Seite 12
11. Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
12. Verschiedenes
Herr Drozella bezieht sich auf ein Schreiben der freien Träger zur Kündigung des
Landesrahmenvertrages nach § 79 Abs. 1 SGB XII und teilt mit, dass er über die Entwicklung und
die Auswirkungen für die Hansestadt Lübeck gerne in der nächsten Sitzung sprechen würde.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass er bereits mit verschiedenen Trägern gesprochen hat und zu
diesem Thema in einer der nächsten Sitzungen berichten wird.
Herr Drozella schlägt einen Erfahrungsaustausch mit den anderen Fraktionen hinsichtlich des
Umgangs mit Bürgerbeschwerden vor.
Der Vorsitzende führt aus, dass dieses Thema nicht Ausschussthema ist und bittet Herrn Drozella
um Klärung außerhalb des Ausschusses für Soziales.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales am
08.05.2007 stattfindet.
Ende der Sitzung: 17:11 Uhr
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)