Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
Nr. 33 / 2003 - 2008
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 13.02.2007,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer
Kronsforder Allee 2 6
Beginn der Sitzung: 16:04 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Böhning - Vorsitzender -
Frau Horn
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch - Vertreterin -
Herr Klinkel
Herr L. Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Oldenburg - Vertreterin -
Frau Panther-Pätow - Vertreterin -
Frau Siebdrat
Frau Thors - Vertreterin -
Frau Wargenau - ab 16.15 Uhr/TOP 6.1 a -
Herr Zerrath
Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Drozella
Es fehlen: Frau Gieseler
Frau Scheel
Frau Schneider
Herr Stabe
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Herr Vellage
Frau Nimz
- Protokollführerin
Vom Personalrat FB 2
Herr Dethlefs
Vom SeniorInnenbeirat
Herr Jugert
Herr Dörnbrack
Von der ARGE
Herr Dusch
Frau Seger
Niederschrift 33 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 13.02.2007
Seite 2
Der Vorsitzende eröffnet die 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales
und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung sowie
die Öffentlichkeit.
Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass Frau Scheel entschuldigt ist und an dieser Sitzung
nicht teilnimmt. Sie wird von Frau Panther-Pätow vertreten. Frau Gieseler ist ebenfalls
entschuldigt. Für sie wird Frau Thors teilnehmen. Außerdem ist Frau Schneider entschuldigt,
Vertreterin ist Frau Keusch. Für den entschuldigten Herrn Stabe wird Frau Oldenburg an dieser
Sitzung teilnehmen.
Frau Wargenau wird etwas später zur Sitzung erscheinen.
Außerdem teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Senator Halbedel aus gesundheitlichen Gründen
nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen wird.
I. Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet worden
sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
3. Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu TOP 4 und 8.1 eine Anmerkung des Bereiches Recht vorliegt,
die bereits mit den Sitzungsunterlagen verschickt wurde.
Aufgrund dieser Anmerkung hat der Vorsitzende den Überweisungsauftrag aus der Sitzung der
Bürgerschaft vom 30.11.2006 (Antrag BÜ 90/Die Grünen, TOP 4.19, Drs. Nr. 377),
- Unzureichende berufliche Förderung und Behinderung der Arbeitsaufnahme für Arbeitssuchende
durch die Lübecker ARGE , der an den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung
überwiesen und über den bereits in der Sitzung des Ausschusses für Soziales vom 12.12.2006
abgestimmt wurde, erneut unter TOP 8.1 auf die Tagesordnung genommen.
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Seite 3
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass zum gleichen Thema ein Antrag des Herrn Klinkel unter
TOP 11.1 vorliegt:
- Berufliche Förderung und Unterstützung der Arbeitsaufnahme für Arbeit Suchende durch die
Lübecker ARGE -.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass zu diesem Antrag ein Ergänzungsantrag des Herrn Klinkel
vom 11.02.2007 vorliegt, der vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass bereits mit der Tagesordnung für diese Sitzung mitgeteilt
wurde, dass eine gemeinsame Beratung der TOP 8.1 und 11.1 angedacht ist.
Weiterhin schlägt er vor, die TO-Punkte 8.1 und 11.1 im Anschluss an den TO-Punkt 6.1 b
gemeinsam zu behandeln sowie daran anschließend den TOP 11.2.
Der Vorsitzende bittet den Ausschuss um Zustimmung.
Der Ausschuss stimmt der
gemeinsamen Beratung von TOP 8.1
und 11.1 sowie dem Vorziehen der
TO-Punkte 8.1, 11.1 und 11.2 zu.
Die Tagesordnung ist damit festgestellt.
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 32 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV ständiger
Sachstandsbericht
x
6.1 b Mitteilungen aus den Trägerversammlungen der
Lübecker ARGE
x
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
6.2 Darstellung aller Beratungsangebote im
Fachbereich 2 (nicht nur die Frauenprojekte) und
deren Aufgabenfelder sowie der Förderprojekte
des Fachbereiches 4
x
7. Vorlagen:
7.1 Vermögenshaushalt 2007/2008 und
Investitionsprogramm 2006/2011
x
7.2 Entwurf des Produkthaushaltes 2007/2008 für
den Fachbereich Wirtschaft und Soziales
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Unzureichende berufliche Förderung und
Behinderung der Arbeitsaufnahme für
Arbeitssuchende durch die Lübecker ARGE
- Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
30.11.2006 (TOP 4.19, Drs. Nr. 377 - Antrag der
Fraktion BÜ 90/Die Grünen)
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Fraktionen:
11.1 Berufliche Förderung und Unterstützung der
Arbeitsaufnahme für Arbeit Suchende durch die
Lübecker ARGE
x
11.2 Datenschutz bei der ARGE Lübeck x
11.3 Rechtswidrige Anträge Antrag
wurde
zurückge-
zogen
12. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 32 über die Sitzung des Ausschusses
für Soziales am 12.12.2006:
Der Vorsitzende führt aus, dass er bereits unter TOP 3 mitgeteilt hat, dass den
Ausschussmitgliedern zur Niederschrift mit der Tagesordnung eine Anmerkung des Bereiches
Recht zugeschickt wurde.
Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift sind weder schriftlich noch mündlich eingegangen.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
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5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5.1 Förderung der Migrationssozialberatung in Lübeck
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn die Antwort des
Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein zum Dringlichkeitsantrag aus der Sitzung des
Ausschusses für Soziales vom 12.09.2006 umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Gesunde Städte Nachrichten Nr. 2/2006
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn die Gesunde Städte
Nachrichten Nr. 2/2006 umverteilt wurden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
6. Berichte
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dusch und Frau Seger aufgrund der Abwesenheit von Herrn
Senator Halbedel zu den Punkten 6.1 a und ebenfalls zu 6.1 b berichten werden. Weiterhin teilt er
mit, dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Erläuterungen zum Bericht Umsetzung Hartz IV
umverteilt wurden.
6.1 a Umsetzung Hartz IV
Herr Dusch gibt in seinen Erläuterungen einen Überblick aus 2006 und einen Ausblick auf 2007.
(Die schriftlichen Erläuterungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und stellt in diesem Zusammenhang die
Frage, warum der ARGE für 2007 nur 85 % der Mittel gegenüber den Mitteln aus 2006 zur
Verfügung stehen.
Herr Dusch beantwortet die Frage dahingehend, dass sich der Bund vorbehält, diese
Differenzsumme zurückzuhalten, um damit Kostensteigerungen zu kompensieren.
Eine Frage von Herrn L. Koch den Datenschutz betreffend bittet Herr Dusch bis zum TOP 11.2
zurückzustellen. Herr L. Koch ist damit einverstanden.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
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6.1 b Mitteilungen aus den Trägerversammlungen der Lübecker ARGE
Frau Seger teilt mit, dass seit der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales
2 Trägerversammlungen stattgefunden haben und zwar am 20.12.2006 und am 08.02.2007.
Frau Seger berichtet aus den Sitzungen der Trägerversammlungen zu den Themen
- Zielerreichung 2006
- Zielplanung 2007
- Personal
- Beschwerdemanagement
- Zuständigkeit Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
(Die schriftlichen Erläuterungen zu diesem Bericht sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
Eine Frage von Herrn Drozella nach dem zukünftigen Verbleib von 90 MitarbeiterInnen der ARGE,
die mit befristeten Arbeitsverträgen angestellt sind, wird von Frau Seger beantwortet. Die ARGE
hofft, einen Teil dieser MitarbeiterInnen übernehmen zu können.
Herr Dusch führt hierzu weiter aus, dass bundesweit 45.000 Mitarbeiterinnen mit der Bearbeitung
des SGB II beschäftig sind, davon handelt es sich bei ca. 30 % um befristete Stellen, die vom
Bund nicht alle in feste Stellen umgewandelt werden können. Das Bundesministerium arbeitet zur
Zeit an einer Lösung.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass unter TOP 3 die Behandlung der TO-Punkte 8.1 und 11.1 im
Anschluss an TOP 6.1 b sowie deren gemeinsame Beratung beschlossen wurde.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Unzureichende berufliche Förderung und Behinderung der Arbeitsaufnahme
für Arbeitssuchende durch die Lübecker ARGE
Der Vorsitzende teilt unter Hinweis auf TOP 3 mit, dass die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am
30.11.2006 den Antrag BÜ 90/Die Grünen an den Ausschuss für Soziales zur abschließenden
Entscheidung überwiesen hat.
Der Bürgermeister wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Geschäftsführung der ARGE
Lübeck umgehend folgendes umsetzt:
1. Die ARGE Lübeck übernimmt die Kosten für die Ausstellung oder Verlängerung von
Bescheinigungen, Zeugnissen, Nachweisen oder Unterlagen, die für die Arbeitsaufnahme
oder für die Verbesserung der
Vermittlung Arbeit suchender Menschen notwendig sind.
Der Nachweis einer versicherungspflichtigen Festeinstellung ist die Kostenübernahme nicht
zwingende Voraussetzung.
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2. Über die Umsetzung ist dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung am 12.12.06 zu
berichten, spätestens ist in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 25. Januar 2007 ein
Bericht vorzulegen.
11.1 Berufliche Förderung und Unterstützung der Arbeitsaufnahme für Arbeit
Suchende durch die Lübecker ARGE
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Geschäftsführung der ARGE
Lübeck umgehend folgendes umsetzt:
1. Die ARGE Lübeck übernimmt die Kosten für die Verlängerung von Bescheinigungen,
Zeugnissen, Nachweisen oder Unterlagen, die für die Arbeitsaufnahme oder für die
Verbesserung der Vermittlung Arbeit suchender Menschen notwendig sind. Der Nachweis
einer versicherungspflichtigen Festeinstellung ist für die Kostenübernahme der
Verlängerung nicht zwingende Voraussetzung.
2. Über die Umsetzung des Antrages ist dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung zu
berichten.
Weiterhin hat das Ausschussmitglied Herr Klinkel seinen Antrag wie folgt ergänzt:
3. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung ein Bericht über Maßnahmen
zur Eingliederung Arbeit suchender HilfeempfängerInnen nach § 16 Abs. 2 SGB II durch
die ARGE Lübeck vorzulegen. Es soll u. a. berichtet werden
a) Über Bescheinigungen, Zeugnisse, Nachweise oder Unterlagen, die für eine
Berufsausübung regelmäßig verlängert werden müssen,
b) Welche Bescheinigungen, Zeugnisse, Nachweise oder Unterlagen neu erworben
werden müssen, wenn deren Gültigkeit nicht verlängert wird,
c) Über die Kosten für die Verlängerung und für einen Neuerwerb nach dem Verlust der
Gültigkeit,
d) Über die Möglichkeiten der Kostenübernahme durch die ARGE,
e) Warum die Kosten erst nach dem Nachweis einer versicherungspflichtigen
Beschäftigung übernommen werden, und
f) Über den Nachweis, dass mit diesem Verfahren eine Arbeitsaufnahmen für die
Betroffenen weder verzögert noch verhindert wird.
II. Weiter beantrage ich, Punkt 1. und 2. meines Antrages Berufliche Förderung und
Unterstützung der Arbeitsaufnahme für Arbeit Suchende durch die Lübecker ARGE vom
29.01.07 TOP 11.1 sowie den Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft TOP 8.1.
Unzureichende berufliche Förderung, Behinderung der Arbeitsaufnahme für Arbeit
Suchende durch die Lübecker ARGE bis zur Vorlage des Berichts zu vertagen.
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Zum Ergänzungsantrag des Herrn Klinkel verliest der Vorsitzende eine Anmerkung des Bereiches
Recht mit dem Vorschlag der Umformulierung des Änderungsantrages wie folgt:
3. Der Ausschuss für Soziales bittet die ARGE Lübeck darum, ihm in der nächsten Sitzung
einen Bericht über Maßnahmen zur Eingliederung Arbeit suchender HilfeempfängerInnen
nach § 16 Abs. 2 SGB II vorzulegen. Es soll u. a. berichtet werden .
Herr Klinkel ist mit dem Änderungsvorschlag einverstanden.
Herr Klinkel begründet seinen Ergänzungsantrag und bittet den Ausschuss um Antragsannahme.
Der Vorsitzende dankt Herrn Klinkel für die Erläuterungen.
Frau Kaske teilt mit, dass der Ergänzungsantrag nicht nachvollziehbar ist und die Beantwortung
des Antrages keinem Hilfeempfänger weiterhilft. Die Beantwortung des Antrages würde nur
Arbeitszeit der MitarbeiterInnen der ARGE binden. Sie führt weiter aus, dass seit Monaten durch
die ARGE im Ausschuss zur Umsetzung Hartz IV berichtet wird und man sich mit weiteren Fragen
jederzeit an die ARGE wenden kann. Diese Form der Berichterstattung reicht dem Ausschuss aus.
Weiterhin teilt sie mit, dass die Thematik der TO-Punkte 8.1 und 11.1 bereits ausführlich in der
letzten Sitzung besprochen wurde und die Punkte damit aus ihrer Sicht erledigt sind.
Herr L. Koch teilt mit, dass die SPD den Bericht nicht für erforderlich hält und die MitarbeiterInnen
der ARGE ihre Arbeitszeit nicht nur auf die Erstellung von Berichten verwenden sollen.
Der Vorsitzende bittet über den Ergänzungsantrag in geänderter Fassung abzustimmen.
Beschluss zum Ergänzungsantrag
des AM Klinkel zu TOP 11.1 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja-
Stimme und 14 Nein-Stimmen.
Es folgt eine kurze Diskussion zum Thema Bescheinigungen, an der sich Herr Klinkel, Frau
Menorca und Herrn Dusch beteiligen.
Der Vorsitzende befragt Herrn Klinkel ob sich mit der Ablehnung des Ergänzungsantrages auch
die Vertagungsanträge zu Punkt 1. und Punkt 2. sowie zum Überweisungsauftrag erledigt haben.
Herr Klinkel bejaht dies.
Weiterhin befragt der Vorsitzende Herrn Klinkel, ob es sich bei dem Antrag unter
TOP 11.1 um einen Änderungsantrag zu TOP 8.1 oder ob um einen eigenständigen Antrag
handelt. Herr Klinkel teilt mit, dass es sich um einen Änderungsantrag handelt.
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung des Antrages zu TOP 11.1.
Herr L. Koch bittet um punktweise Abstimmung.
Beschluss zu TOP 11.1,
Punkt 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei
6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen.
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Frau Siebdrat macht darauf aufmerksam, dass sich mit Ablehnung des Punktes 1. die Abstimmung
zu Punkt 2. erübrigt.
Der Vorsitzende bittet, über den Überweisungsauftrag TOP 8.1 abschließend abzustimmen.
Auch hierzu bittet Herr L. Koch um punktweise Abstimmung.
Beschluss zu TOP 8.1,
Punkt 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei
6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass sich mit Ablehnung des Punktes 1. die Abstimmung zu Punkt 2.
erübrigt.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Vorsitzende ruft den TOP 11.2 auf und teilt mit, dass unter TOP 3 beschlossen wurde,
diesen TOP vor TOP 6.2 zu beraten.
11.2 Datenschutz bei der ARGE
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Die Geschäftsführung der ARGE Lübeck wird gebeten, in der nächsten Sitzung des
Sozialausschusses einen schriftlichen Bericht über die Einhaltung des Datenschutzes bei der
Lübecker ARGE vorzulegen. Es sollte insbesondere über die im Prüfbericht des Unabhängigen
Landeszentrums für Datenschutz geschilderten Mängel bei der Einhaltung des Datenschutzes
sowie über deren Beseitigung berichtet werden
.
Herr Klinkel gibt eine kurze Begründung zu seinem Antrag und bittet den Ausschuss um
Zustimmung.
Es folgt eine Diskussion zum Thema Datenschutz und Zuständigkeit, an der sich Herr L. Koch, der
Vorsitzende, Frau Seger, Frau Kaske und Herr Dusch beteiligen.
Auf Nachfrage von Herr L. Koch bestätigt Herr Dusch, dass der ARGE zur Frage der Zuständigkeit
ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vorliegt
Der Vorsitzende bittet Herrn Dusch, das Schreiben der nächsten Niederschrift beizufügen. Herr
Dusch sagt dies zu.
Frau Kaske befürwortet dieses Vorgehen.
(Das Schreiben des Bundesministeriums sowie eine Info der Bundesagentur für Arbeit und ein
Beschluss der 72. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wurden
der Einladung für die Sitzung am 06.03.2007 beigefügt).
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Herr Klinkel teilt mit, dass sein Antrag erledigt ist, wenn der Prüfbericht vorgelegt wird.
Herr Dusch teilt erneut mit, dass die ARGE Lübeck den Bericht nicht veröffentlichen darf. Die
Entscheidung hierzu liegt allein bei der Bundesanstalt für Arbeit.
Es folgt eine Diskussion zum Thema Datenschutz und Prüfbericht des Unabhängigen
Landeszentrums für Datenschutz, an der sich Herr L. Koch, Herr Dusch und Frau Horn beteiligen.
Frau Siebdrat schlägt vor, das zugesagte Schreiben abzuwarten und dann weitere Fragen zu
stellen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss zu TOP 11.2:
Einstimmige Annahme.
6. Berichte
6.2 Darstellung aller Beratungsangebote im Fachbereich 2 (nicht nur die
Frauenprojekte) und deren Aufgabenfelder sowie der Förderprojekte des
Fachbereiches 4
Frau Memler teilt hierzu mit, dass das ergänzte Beratungsverfahren zur langfristigen
Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Monitoringmaßnahme für den Ausschuss für Soziales mit
der Abgabe dieses Berichtes beendet ist und bittet den Ausschuss hierzu um Feststellung.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis .
7. Vorlagen
7.1 Vermögenshaushalt 2007/2008 und Investitionsprogramm 2006/2011
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
In den Vermögenshaushalt 2007/2008 und Investitionsprogramm 2006-2011 werden die vom
Bereich Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gemäß
Anlage 1 aufgenommen.
Empfehlung zu TOP 7.1 an die
Bürgerschaft:
Mehrheitliche Annahme bei
14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Niederschrift 33 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 13.02.2007
Seite 11
7.2 Entwurf des Produkthaushaltes 2007/2008 für den Fachbereich
Wirtschaft und Soziales
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
In den Haushaltsplan 2007/2008 der Hansestadt Lübeck werden die Beträge aus dem als
Anlage beigefügten Entwurf des Produkthaushaltes 2007/2008 (Produktkontrakte 2007/2008
jeweils mit Verwaltungshaushaltes 2007/2008) auf der Grundlage der Maßnahmeliste 2007/2008
des Fachbereiches Wirtschaft und Soziales aufgenommen. Der Stellenplan 2007/2008 wird zur
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende bittet Frau Memler, eine Einführung in diese Vorlage zu geben und teilt mit, dass
vor Sitzungsbeginn hierzu Unterlagen an die Ausschussmitglieder umverteilt wurden.
Frau Memler gibt Erläuterungen zu den Themen:
- Entwicklung der Vorabdotierung
- Entwicklung der Grundsicherung nach dem SGB II
- Entwicklung der Eingliederungshilfen/Hilfe zur Pflege
- Entwicklung der Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen
- Entwicklung der Grundsicherungsleistungen
und teilt weiterhin mit, dass sich keine Verschlechterungen für die Hansestadt Lübeck ergeben.
Frau Kaske stellt eine Frage zum Produkt Sonstige Grundversorgung - hier Seniorenfreizeitpass.
Sie möchte wissen, ob für den Seniorenfreizeitpass jetzt Zuschussbedarf besteht, zumal es die
Aussage gab, dass dieser sich alleine tragen würde.
Frau Memler sagt zu, diese Frage in der nächsten Sitzung zu beantworten.
Herr Klinkel teilt mit, dass er die Kürzungen im Bereich der Frauenhäuser für sehr problematisch
hält.
Eine Frage von Frau Oldenburg hinsichtlich des Haushaltsansatzes für Impfstoffe (Produkt
Gesundheitsförderung) wird von Herrn Dr. Hamschmidt dahingehend beantwortet, dass keine
Impfmüdigkeit vorliegt, sondern die Gebühren für Reiseimpfungen angehoben wurden und
dadurch weniger Klienten kamen. Nach jetzt erfolgter Preisreduzierung ist die Zahl der Impfungen
wieder deutlich gestiegen und es kommt zu Mehreinnahmen.
Eine weitere Frage von Frau Oldenburg zum Produkt Gesundheitsschutz und den Maßnahmen
nach dem Infektionsschutzgesetz wird von Herrn Dr. Hamschmidt dahingehend beantwortet, dass
zum einen die Infektionszahlen angestiegen sind, zum anderen auch die Pandemie-Planung
bezüglich der Vogelgrippe berücksichtigt werden musste.
Zur Frage von Herr L. Koch ebenfalls zum Produkt Gesundheitsschutz wie viele
Impfgeschädigte in Lübeck bekannt sind, teilt Herr Dr. Hamschmidt mit, dass es sich seines
Erachtens um 1 Person handelt.
Herr Klinkel möchte wissen, mit welchen Aufgaben das Ausgleichsamtes befasst ist (Produkt
Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes) und bittet gleichzeitig um einen Bericht hierzu in der
nächsten Sitzung.
Niederschrift 33 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 13.02.2007
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Der Vorsitzende schlägt vor, zur nächsten Sitzung die Bereichsleiterin des Ausgleichsamtes
einzuladen, um einen mündlichen Bericht zu geben.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Fragen von Herrn Zerrath und Frau Oldenburg zu den Produkten Sonstige Grundversorgung und
Gesundheitsförderung werden von Frau Memler beantwortet.
Frau Siebdrat führt aus, dass über Sparbeschlüsse bereits gegen die Stimmen der SPD-Fraktion
beschlossen wurde und teilt mit, dass die SPD deshalb auch dieser Vorlage nicht zustimmen wird.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung der Vorlage.
Empfehlung zu TOP 7.2 an die
Bürgerschaft:
Mehrheitliche Annahme bei
9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Frau Kaske erwähnt lobend, dass nur noch die Abarbeitung eines Berichtes aussteht, der
bis zum 31.12.2007 erstellt sein soll.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 EU-Projekt Gesundheit und Aktivität in Schulen
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn Unterlagen zum
EU-Projekt umverteilt wurden.
Herr Dr. Hamschmidt gibt bekannt, dass er zu dem EU-Projekt in der Mai-Sitzung des
Ausschusses eine Präsentation geben wird.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 33 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 13.02.2007
Seite 13
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Fraktionen
11.1 Berufliche Förderung und Unterstützung der Arbeitsaufnahme für Arbeit
Suchende durch die Lübecker ARGE
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag mit dem Ergänzungsantrag zu TOP 11.1 bereits
zusammen mit TOP 8.1 beraten wurde.
11.2 Datenschutz bei der ARGE
Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser Antrag bereits vor TOP 6.2 behandelt wurde.
11.3 Rechtswidrige Anträge
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt, der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Vorsitzende des Sozialausschusses sowie die Geschäftsstelle des Sozialausschusses werden
gebeten, dafür zu sorgen, dass AntragstellerInnen auf mögliche Rechtswidrigkeiten ihrer Anträge
vor Beginn der Sozialausschusssitzungen schriftlich informiert werden.
Herr Klinkel gibt eine kurze Begründung für seinen Antrag.
Weiterhin bedankt er sich für die heutige Vorgehensweise des Vorsitzenden und der
Geschäftsführung des Ausschusses im Zusammenhang mit den Anmerkungen des Bereiches
Recht zu seinem Ergänzungsantrag zu TOP 11.1 und teilt gleichzeitig mit, dass er seinen Antrag
zurückzieht.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 33 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 13.02.2007
Seite 14
12. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales
am 06.03.2007, 16.00 Uhr, im Verwaltungszentrum Mühlentor, stattfindet.
Ende der Sitzung: 17:28 Uhr
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)