Niederschrift
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 07.11.2006
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer
Kronsforder Allee 2 – 6
Nr. 31 / 2003 - 2008
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Böhning - Vorsitzender -
Frau Gieseler
Frau Horn
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch - Vertreterin -
Herr Klinkel
Herr Lothar Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Frau Schneider
Herr Stabe
Herr Zerrath
Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Drozella
Es fehlt: Frau Wargenau
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Lippe
Frau Lange
Frau Memler
Frau Nötzel
Frau Roggensack
Herr Schlichting
Frau Scharrenberg
Frau Nimz
- Protokollführerin -
Vom Personalrat FB 2
Herr Dethlefs
Vom Fachbereich 3
Herr Dr. Müller-Buder
Herr B. Wulff
- Von Beginn bis 17.05 Uhr/TOP 6.3
- Von Beginn bis 17.05 Uhr/TOP 6.3
Von der Bürgerschaft
Frau v. Holt
Vom SeniorInnenbeirat
Herr Jugert
Herr Dörnbrack
Von der ARGE
Herr Dusch
Vertreterin der Presse
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses,
VertreterInnen der Verwaltung, die Öffentlichkeit, Frau von Holt als Mitglied der Bürgerschaft
und die Presse.
Weiterhin begrüßt der Ausschussvorsitzende Herrn Dr. Müller-Buder und Herrn Wulff
als Sachverständige zum TOP 6.2 Bericht der Heimaufsicht.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn ein Schreiben des Herrn Klinkel vom
02.11.2006, welches sich aus Anträgen, Anmerkungen und einem Einwand zur Niederschrift
zusammensetzt, umverteilt wurde.
(Dieses Schreiben ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.)
Zum Antrag zu Punkt IV. des Schreibens des Herrn Klinkel erklärt der Ausschussvorsitzende, dass
nach Prüfung des Bereiches Recht festgestellt wurde, dass sich dieser Antrag nicht mit inhaltlichen
Fragen befasst, für die der Ausschuss zuständig wäre, sondern mit Fragen der Geschäftsordnung.
Für Fragen der Geschäftsordnung ist die Bürgerschaft zuständig.
Ein entsprechender Beschluss durch den Ausschuss für Soziales wäre rechtswidrig.
Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden zieht Herr Klinkel seinen o. g. Antrag zurück.
Zu den weiteren Punkten des Schreibens teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass
diese den entsprechenden Tagesordnungspunkten dieser Sitzung zugeordnet
wurden.
Weiterhin gibt der Ausschussvorsitzende bekannt, dass Frau Wargenau an der heutigen Sitzung
nicht teilnimmt, als Vertreterin ist Frau Keusch anwesend.
I. Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet Frau Anke Horn gem. § 46 (6) der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und
führt sie in ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
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3. Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass Herr Klinkel mit Schreiben vom 02.11.2006 den
Antrag gestellt hat, den TOP 6.1 a – zweiter Teil
(Umsetzung von Hartz IV, Hausbesuche, Übernahme von Energieschulden und Datenschutz
bei der ARGE ) – bis zur Vorlage von schriftlichen Berichten zu vertagen.
Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss über den
Vertagungsantrag zu TOP 6.1a –
zweiter Teil :
Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja-
Stimme und 14 Nein-Stimmen.
Herr Klinkel erklärt, dass ihm eine mündliche Berichterstattung hierzu nicht ausreicht und teilt mit,
dass er deshalb auf die gesamte Beantwortung verzichtet und seinen Antrag aus der letzten
Ausschusssitzung zurückzieht.
Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden teilt Herr Klinkel mit, dass sich damit Punkt II. seines
Schreibens vom 02.11.2006 ebenfalls erledigt hat.
Weiterhin teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass Herr Klinkel in seinem Schreiben vom
02.11.2006 die schriftliche Beantwortung seiner unter TOP 10.1 aufgeführten Anfrage beantragt
und bittet, diesen TOP bis zur Vorlage einer schriftlichen Antwort ebenfalls zu vertagen.
Frau Kaske merkt hierzu an, dass lt. Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2006 bereits ein
schriftlicher Bericht erbeten wurde.
Herr Dusch entgegnet hierzu, dass ihm nicht bekannt war, dass ein schriftlicher Bericht vorzulegen
war und gibt an, dass von der Geschäftsführung des Ausschusses für Soziales ein mündlicher
Bericht gefordert wurde.
Frau Scharrenberg führt hierzu aus, dass hinsichtlich der Ausführung von Berichten keine
Vorgaben durch die Geschäftsführung gemacht werden.
Herr Dusch sagt zu, in der nächsten Sitzung einen schriftlichen Bericht vorzulegen.
Auf eine Nachfrage von Herrn L. Koch, ob ein mündlicher Bericht möglich wäre, wirft Herr Klinkel
erneut ein, dass er um eine schriftliche Antwort zur nächsten Sitzung bittet.
Beschluss über den
Vertagungsantrag zu TOP 10.1:
Einstimmige Annahme.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
X
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit X
3. Feststellung der Tagesordnung X
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 30 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
12.09.2006
X
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden X
6. Berichte
6.1 a Umsetzung Hartz IV - ständiger
Sachstandsbericht
X
und
Umsetzung von Hartz IV, Hausbesuche,
Übernahme von Energieschulden und
Datenschutz bei der ARGE
- mündlicher Bericht: Herr Dusch -
Dieser Teil wurde von der
Tagesordnung abgesetzt.
6.1 b Mitteilungen aus den Trägerversammlungen der
Lübecker ARGE
- mündlicher Bericht: Herr Senator Halbedel -
X
6.2 Bericht der Heimaufsicht
- mündlicher Bericht: Herr Dr. Müller-Buder, Herr B. Wulff -
x
6.3 Zwischenbericht 2/2006 über
- Veränderungen gegenüber dem
Produkthaushalt 2006
- der Bericht ist beigefügt -
x
6.4 Lübecker Gesundheitsbericht – Mortalität und
Todesursachen
- der Bericht ist beigefügt -
x
6.5 Verbesserung Lübeck-Pass
- der Bericht ist beigefügt -
x
7. Vorlagen:
Es liegt nichts vor
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
- die Aufstellung ist beigefügt -
x
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
10. Anfragen
10.1 - Informationen der ARGE gegenüber dem
Ausschuss für Soziales und den Bürgerschafts-
fraktionen
- Missachtung des Brief- und Postgeheimnisses
(Artikel 10 GG) durch einen Mitarbeiter der
ARGE
- die Anfragen des AM Klinkel vom 10.09.2006 wurden in
der Sitzung am 12.09.2006 an die AM umverteilt und
liegen dieser Tagesordnung bei -
x
11. Anträge der Fraktionen:
Es liegt nichts vor
12. Verschiedenes x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 30 über die Sitzung des Ausschusses
für Soziales am 12.09.2006
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass ein schriftlicher Einwand zur Niederschrift von Herrn
Klinkel vorliegt, der ebenfalls in dem Schreiben vom 02.11.2006 formuliert ist.
Herr Klinkel bittet darum, den in der Niederschrift Nr. 30 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales, auf Seite 10, unter TOP 6.1, Absatz 2, protokollierten 1. Satz wie folgt zu ändern:
„Herr Klinkel bemerkt hierzu, dass die Mietobergrenzen zwar transparent aber zu niedrig sind.“
Herr Klinkel begründet seinen Einwand damit, dass er in der Ausschusssitzung nicht vorgetragen
hat, dass die Mietobergrenzen zu hoch, sondern zu niedrig sind.
Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass diesem Einwand stattgegeben und eine Austauschseite
gefertigt wird, die mit der nächsten Niederschrift zum Versand kommt.
Zur Formulierung des Einwandes weist der Ausschussvorsitzende Herrn Klinkel darauf hin, dass
die im Ausschuss getroffenen Aussagen „protokolliert“ werden und es sich hierbei nicht um
Behauptungen handelt.
Weiterhin weist der Ausschussvorsitzende auf die Stellungnahme des Bereiches Recht zur
Niederschrift Nr. 30 zu dem Antrag von Herrn Klinkel zu TOP 6.1 - Umsetzung Hartz IV -
Hausbesuche, Übernahme von Energieschulden und Datenschutz bei der ARGE - hin, die wie folgt
lautet:
„Bei den Anträgen unter Ziffer 6.1 wird eine Auskunft des Sozialsenators eingefordert. Nach dem
Wortlaut des Gesetzes (§ 46 Abs. 7 GO) kann diese Auskunft der Bürgermeister erteilen, der dann
seinerseits die Aufgabe delegieren kann. Der Antrag ist so nicht korrekt formuliert.
Weiter wird unter III. in dem Antrag die Vorlage entsprechender Prüfberichte gefordert. Sollte damit
ein Akteneinsichtsrecht in den Bericht des Datenschutzbeauftragten gemeint sein, so kann der
Ausschuss selber nach § 46 GO diese Akteneinsicht nicht fordern und dementsprechend auch
nicht beschließen, dass sie eingeholt wird. Nach § 30 Abs. 1 GO kann nur das einzelne
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Ausschuss- oder Bürgerschaftsmitglied Akteneinsicht beantragen. Dieses Recht besteht
unabhängig von der Ausschusssitzung. Es bedarf keines Beschlusses des Ausschusses“.
(Diese Stellungnahme wurde den Ausschussmitgliedern bereits mit der Niederschrift Nr. 30
zugesandt).
Sonstige Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. Damit ist die Niederschrift
festgestellt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5.1 Sitzung des Ausschusses am 12.12.2006
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass er vorsieht, das Arbeitsjahr des Ausschusses für
Soziales auch in diesem Jahr mit einem gemütlichen Beisammensein nach Beendigung der
Sitzung am 12.12.2006 abzuschließen. Die Sitzung wird im Altenpflegeheim „Schönböckener
Straße“ stattfinden.
Weiterhin teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass der Obolus für das diesjährige
Weihnachtsessen 9 € beträgt und bittet darum, diesen Betrag möglichst passend am 12.12.2006
vorzuhalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
5.2 Weihnachtsfeiern in den städtischen Altenpflegeheimen
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn die Termine der Weihnachtsfeiern in
den städtischen Altenpflegeheimen umverteilt wurden. Der Ausschussvorsitzende bittet die
Ausschussmitglieder um zahlreiche Teilnahme.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Pressemitteilung zum Thema Hilfestellung bei drohenden Stromsperren
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass vor Beginn der Sitzung eine Kopie der
Pressemitteilung des Fachbereiches Wirtschaft und Soziales vom 06.11.2006 an die Mitglieder des
Ausschusses umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Einwohnerversammlung 2006
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor Beginn der Sitzung eine Einladung zur Einwohnerversammlung
2006 umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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6. Berichte
6.1 a) Umsetzung Hartz IV – ständiger Sachstandsbericht
Herr Dusch berichtet über den derzeitigen Sachstand.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn zum mündlichen Sachstandsbericht
schriftliche Ausführungen umverteilt wurden.
(Diese Ausführungen liegen der Niederschrift als Anlage 2 bei).
Eine Frage von Herrn Stabe bezüglich der Steigung der durchschnittlichen Ausgaben für Kosten
der Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft seit Anfang des Jahres um mittlerweile
8,7 % wird von Herrn Dusch dahingehend beantwortet, dass er hierzu keinen Geldwert nennen
kann, der Betrag jedoch unterhalb der Kalkulationsspanne liegt. Herr Dusch wird den Wert jedoch
erfragen.
Eine Frage von Herrn L. Koch bezüglich der Zuweisung von Personal an die ARGE wird von Herrn
Dusch dahingehend beantwortet, dass hierzu am 15.11. 2006 Gespräche stattfinden werden.
Weiterhin berichtet Herr Dusch über die Betrugsfälle bei der ARGE. In der 44. Kalenderwoche
wurde hierzu eine außerordentliche Sitzung der Trägerversammlung der ARGE einberufen.
Bei dem internen Betrugsfall durch eine Mitarbeiterin der ARGE wurde Strafanzeige gestellt und
eine fristlose Kündigung ausgesprochen.
Weiterhin teilt Herr Dusch mit, dass in der ARGE nach dem 4-Augen-Prinzip gearbeitet wird,
allerdings trotzdem die Gefahr besteht, dass Überprüfungen nicht immer greifen. Die
Überprüfungen durch die Teamleitungen der ARGE werden jedoch verstärkt.
Herr Dusch berichtet zum Sachstand des externen Betrugsfalles, der unter dem Titel „Goldstrand
Torsten“ bekannt ist.
Hierzu stellt Herr L. Koch die Frage, ob der betreffende Fernsehsender durch die ARGE auf
Schadenersatz verklagt wird. Herr Dusch erklärt hierzu, dass diese Möglichkeit über den Bereich
Recht der Hansestadt Lübeck geprüft wird.
Eine Frage von Herrn Klinkel bezüglich der Höhe von Auszahlungen an Leistungsempfänger über
die speziellen Geldautomaten der ARGE wird von Herrn Dusch beantwortet.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Dusch für die Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht und die
schriftlichen Ausführungen zur
Kenntnis .
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Der Ausschussvorsitzende greift noch einmal den unter TOP 3 von Herrn Klinkel zurückgezogenen
TOP6.1 a) – zweiter Teil - Umsetzung von Hartz IV, Hausbesuche, Übernahme von
Energieschulden und Datenschutz bei der ARGE - auf und weist darauf hin, dass zwar Herr Klinkel
erklärt hat, dass er seinen Antrag zur Erstellung eines Berichtes aus der September-Sitzung 2006
zurückzieht, hiermit jedoch auch der Ausschuss einverstanden sein muss, da dieser Antrag vom
Ausschuss in der September-Sitzung bereits beschlossen wurde.
Auf Bitte des Vorsitzenden gibt Frau Scharrenberg hierzu eine kurze Erläuterung.
Der Ausschuss ist mit der Absetzung
des Tagesordnungspunktes 6.1 a –
zweiter Teil – einverstanden.
6.1 b) Mitteilungen aus den Trägerversammlungen der Lübecker ARGE
Herr Senator Halbedel berichtet darüber, dass sich die Trägerversammlung in ihrer letzten
außerordentlichen Sitzung über den Sachstand der Betrugsfälle bei der ARGE informiert hat.
Zum internen Betrugsfall der ARGE führt Herr Senator Halbedel aus, dass alle Möglichkeiten der
Verstärkung der Kontrolle in Betracht gezogen werden. Zum Betrugsfall „Goldstrand Torsten“
berichtet er, dass sich solche Betrugsfälle auch in Zukunft schwer ausschließen lassen werden. In
diesem Fall wurden bereits Staatsanwaltschaft und Zoll eingeschaltet.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
6.2 Bericht der Heimaufsicht - mündlicher Bericht
Der Ausschussvorsitzende erläutert, dass die Heimaufsicht zur heutigen Sitzung eingeladen
wurde, um Fragen zum Bericht der Heimaufsicht zu beantworten (Vorschlag aus der Sitzung vom
06.06.2006) und gemäß Beschluss des Ausschusses aus der Sitzung vom 12.09.2006 zu
TOP 8.4, Ziff. 3 zu berichten.
Er begrüßt noch einmal Herrn Dr. Müller-Buder und Herrn Wulff.
Herr Wulff stellt sich vor und verliest eine Stellungnahme des Bereiches Recht zur Frage der
Auskunftsverpflichtung bezüglich der unter TOP 8.4 Ziff. 3 des Antrages aus der Sitzung vom
12.09.2006 aufgeworfenen Frage:
Welche Einrichtungen in der Hansestadt Lübeck erfüllen die Mindestfachkraftquote von
50 % nicht?
(Die Stellungnahme des Bereiches Recht liegt dieser Niederschrift als Anlage 2a bei)
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Eine Frage von Frau Siebdrat, ob das Recht des Ausschusses besteht zu erfahren, welche nicht
städtischen Heime die Mindestfachkraftquote erfüllen, wird von Herrn Wulff verneint.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass er diese Auskunft für unbefriedigend hält und es auch im
Interesse der Öffentlichkeit ist, Auskünfte über Pflegequalität zu erhalten, auch unter
Berücksichtigung des Datenschutzes.
Eine Frage von Herrn Drozella nach den Konsequenzen für die Heime, die die
Mindestfachkraftquote nicht erfüllen, wird von Herrn Wulff dahingehend beantwortet, dass
Beratungen mit den Heimbetreibern erfolgen. Werden diese Beratungen nicht angenommen bzw.
umgesetzt, kann es zur Auflage von Zwangsgeldern kommen, was aber meistens nicht den
gewünschten Erfolg bringt. Wirkungsvoller ist hier eine Mitteilung an die Pflegekasse.
Es schließt sich eine Diskussion bezüglich der Überwachung von Heimen und Sanktionen an, an
der sich Herr Dr. Müller-Buder, Frau Siebdrat, Herr Jugert, Herr Wulff, Herr Koch, Frau Kaske und
Frau Roggensack beteiligen.
Der Ausschussvorsitzende schlägt Herrn Jugert vor, die Heimaufsicht in den SeniorInnenbeirat
einzuladen.
Es folgt eine weitere Diskussion zum Thema Pflegequalität und Datenschutz, an der sich Herr
Jugert, Herr Dr. Müller-Buder, Herr Wulff, Herr L. Koch, Frau Kaske und der Ausschussvorsitzende
beteiligen.
Herr Lippe teilt hierzu mit, dass der Niederschrift über diese Sitzung eine Antwort des Ministeriums
für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein beigefügt
wird, auf die Frage, das Datenmaterial zur Pflegesituation im Land spezifiziert nach Geschlecht
und Region zu erfassen und zur Verfügung zu stellen (Anlage 3 dieser Niederschrift).
Frau Kaske weist darauf hin, dass der Bericht der Heimaufsicht bereits in einer der letzten
Sitzungen diskutiert wurde und durch die Heimaufsicht nur die Fragen des Antrages aus der
Bürgerschaft zu beantworten sind.
Herr Jugert erklärt, dass er diese Auffassung nicht teilt und fordert den Ausschuss für Soziales auf,
politische Konsequenzen zu ziehen und erfragt die Möglichkeit eines Beschlusses durch den
Ausschuss.
Der Ausschussvorsitzende erwidert, dass der Bericht bereits ausführlich diskutiert wurde und teilt
Herrn Jugert mit, dass der Seniorenbeirat einen Antrag über die Bürgerschaft stellen kann.
Herr Dr. Müller-Buder teilt mit, dass trotz wenig Personal die Prüfungsintensivität durch die
Heimaufsicht bei den Heimen erhöht wurde.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Müller-Buder und bei Herrn Wulff für die
Berichterstattung.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis .
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Seite 10
6.3 Zwischenbericht 2/2006 über
- Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalt 2006
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6.4 Lübecker Gesundheitsbericht – Mortalität und Todesursachen
Herr Dr. Hamschmidt gibt eine kurze Einführung in den Bericht und teilt mit, dass der
Städtevergleich wichtig ist. Hierzu liegen Zahlen aus den Jahren zwischen 1990 und 2004 vor.
Weiterhin teilt Herr Dr. Hamschmidt mit, dass es in Lübeck um die Männergesundheit schlechter
steht als um die Gesundheit der Frauen.
Die Haupttodesursachen in Lübeck waren im Jahr 2004 Krankheiten des Kreislaufsystems wie
z. B. Herzinsuffizienz und Schlaganfall. An zweiter Stelle der Todesursachen steht Krebs.
In 2004 lag die Lebenserwartung der Männer in Lübeck bei 75 Jahren, bei den Frauen bei 81
Jahren.
Eine Frage nach der erhöhten Frauensterblichkeit im Stadtbezirk Strecknitz und einer geplanten
Ursachenanalyse wird von Herrn Dr. Hamschmidt dahingehend beantwortet, dass anhand der
Zahlen 2003 bis 2004 untersucht werden wird, ob sich diese Zahlen fortsetzen.
Weitere Fragen von Herrn Klinkel und Frau Gieseler zum Gesundheitsbericht werden von Herrn
Dr. Hamschmidt beantwortet.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Hamschmidt für seine Erläuterungen und bei
Frau Nötzel für ihre Mitarbeit an dem vorliegenden Bericht.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6.5 Verbesserung Lübeck-Pass
Herr Klinkel merkt hierzu an, dass er den Titel des Berichtes für unglücklich gewählt hält.
Frau Kaske weist darauf hin, dass sie den Titel durchaus für gerechtfertigt hält, besonders vor dem
Hintergrund, dass es den Lübeck-Pass eigentlich gar nicht mehr geben sollte.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Niederschrift 31 / 2003 – 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.11.2006
Seite 11
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Auf Nachfrage von Frau Kaske, wann zum Gegenstand „Freiwillige Aufgaben/Reduzierung der
Personalkosten/minus 500“ der Bericht zu erwarten ist, teilt Frau Memler mit, dass sich die
Berichterstattung durch die regelmäßigen Berichte im Hauptausschuss eigentlich erledigt hat.
Herr Senator Halbedel berichtet hierzu, dass sich die Berichterstattung durch die Neuorganisation
des Bereiches 2.500 erledigt hat und von der Liste gestrichen werden kann.
Frau Kaske bittet trotzdem um fortlaufende Berichte für den Ausschuss für Soziales, da sonst für
die Ausschussmitglieder nicht ersichtlich ist, wo Stellen gestrichen werden. Frau Memler sagt dies
zu, sofern Stelleneinsparungen erfolgen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Soziale Stadt
Einladung Auswahlgespräch – zukünftiges Stadtteilmanagement
Frau Scharrenberg berichtet hierzu, dass der Termin für das Auswahlgespräch am 07.02.2007 ab
14.00 Uhr stattfinden soll. Hierzu wird eine gesonderte Einladung an die sozialpolitischen Sprecher
der Fraktionen erfolgen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.3 Preisverleihung WHO-Preis
Herr Dr. Hamschmidt gibt bekannt, dass in den nächsten Tagen der Gesundheitspräventionspreis
der WHO in Istanbul verliehen wird. Von 21 Ländern ist Lübeck mit 4 weiteren Ländern in die
engere Auswahl gekommen. Herr Dr. Hamschmidt wird in der nächsten Sitzung über das Ergebnis
berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 31 / 2003 – 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.11.2006
Seite 12
9.4 Schuldnerberatung – Artikel in HL-Live und der Lübecker Stadtzeitung
Herr Schlichting bezieht Stellung zum Artikel der FDP-Fraktion und entgegnet hierzu, dass die
Verwaltung nicht „trickst“.
Herr Schlichting führt aus, dass er von den MitarbeiterInnen der Schuldnerberatung gebeten
wurde, den im Artikel beschriebenen Sachverhalt klar zu stellen.
Die Schuldnerberatung der Hansestadt Lübeck steht durch den Beschluss der Bürgerschaft in
direktem Vergleich mit den anderen 3 Schuldnerberatungen. Weiterhin teilt Herr Schlichting mit,
dass er keine Kenntnis davon hat, dass die Schuldnerberatung der Hansestadt Lübeck teurer ist
als andere Schuldnerberatungen.
In den nächsten Tagen wird ein Gespräch mit allen 4 Schuldnerberatungen stattfinden, um Daten -
wie z. B. Personalkosten - abzugleichen. Sobald vergleichbare Daten vorliegen, wird zeitnah der
geforderte Bericht erstellt.
Dies ist auch für die MitarbeiterInnen der Schuldnerberatung der Hansestadt Lübeck von sehr
großem Interesse, da bis zur Entscheidung über die "Zukunft" der städtischen Schuldnerberatung
bereichsintern freie Stellen für eine Wiederbesetzung gesperrt sind; ab März 2007 werden dies
bereits 1,5 Stellen sein.
Es erfolgt eine kurze Diskussion zur Zielrichtung des Berichtes zwischen Herrn Drozella und dem
Ausschussvorsitzenden.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.5 Verwendung einer Erbschaft für Diabetikerberatung
Frau Roggensack teilt mit, dass die Hansestadt Lübeck mit dem Erbe einer ehemaligen
Heimbewohnerin bedacht wurde. Diese Erbschaft wird zweckgebunden an die
SeniorInneneinrichtungen gehen und soll für die Betreuung von Diabeteserkrankten genutzt
werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
10. Anfragen
10.1 - Informationen der ARGE gegenüber dem Ausschuss für Soziales und den
Bürgerschaftsfraktionen
- Missachtung des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 GG) durch einen
Mitarbeiter der ARGE
Unter TOP 3 wurde beschlossen, dass diese Anfrage in der kommenden Sitzung schriftlich zu
beantworten ist.
Niederschrift 31 / 2003 – 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.11.2006
Seite 13
11. Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
12. Verschiedenes
12.1 Ausschusstermine 2007
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Terminvorschläge für die Sitzungen in 2007 mit der
Tagesordnung für die heutige Sitzung an die Mitglieder des Ausschusses versandt wurden und
bittet um Abstimmung der Termine.
(Die Termine sind der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt).
Der Ausschuss ist mit den
Terminvorschlägen einverstanden.
Die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales findet am 12.12.2006,
um 16.00 Uhr, im Altenpflegeheim Schönböckener Straße 55 statt.
Ende der Sitzung: 17.25 Uhr
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)
