Niederschrift
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 12.09.2006
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer
Kronsforder Allee 2 – 6
Nr. 30 / 2003 - 2008
Beginn der Sitzung: 16:06 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Siebdrat - Vorsitzende -
Frau Gieseler
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch - Vertreterin -
Herr Klinkel
Herr Lothar Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Scheel
Frau Schneider
Herr Stabe
Frau Wargenau
Herr Zerrath
Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Drozella
Es fehlen: Frau Horn, Herr Böhning
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Hinselmann
Herr Lippe
Frau Lange
Frau Memler
Frau Roggensack
Herr Schlichting
Herr Wulf
Frau Scharrenberg
Frau Nimz
- von Beginn bis 18.15 Uhr/TOP 9.2
- Protokollführerin -
Von der Bürgerschaft
Frau v. Holt
Vom SeniorInnenbeirat
Herr Jugert
Von der ARGE
Herr Dusch
Frau Seger
Bürgerbeauftragte des
Landes Schleswig-
Holstein
Frau Wille-Handels
Sachverständiger
Herr Pastor Gusek - von Beginn bis 16.40 Uhr/TOP 11.1
Vertreter der Presse
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit sowie 2 Anwärterinnen und 1 Anwärter des gehobenen
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Dienstes der Hansestadt Lübeck, außerdem Herrn Jugert vom Seniorenbeirat und Herrn
Dordowski von den Lübecker Nachrichten.
Insbesondere begrüßt die Vorsitzende die Bürgerbeauftragte des
Landes Schleswig-Holstein, Frau Wille-Handels.
Frau Wille-Handels steht für die Erörterung des unter TOP 6.2 genannten
Tätigkeitsberichtes 2005 zur Verfügung.
Ferner begrüßt sie Pastor Gusek, der zum eingereichten Dringlichkeitsantrag „Kürzungen der
Landesmittel für Migrationssozialberatung“, sofern der Dringlichkeit stattgegeben wird, als
Sachverständiger zur Verfügung steht.
Die Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass Herr Böhning, aus terminlichen Gründen an der
heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann.
Sie gibt weiterhin bekannt, dass Frau Anke Horn mit Beschluss der Bürgerschaft vom 29.06.2006
als neues bürgerliches Mitglied des Ausschusses für Soziales gewählt wurde, jedoch an der
heutigen Sitzung aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen kann.
Als Vertreterin für Frau Horn ist Frau Keusch anwesend.
Für Herrn Böhning nimmt keine Vertretung an der Sitzung teil.
I. Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Die Vorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits
verpflichtet worden sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
3. Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es vorgesehen ist, den TOP 6.2 vorzuziehen und vor
dem TOP 6.1 zu behandeln, da Frau Wille-Handels persönlich zur Erörterung des Berichtes
anwesend ist und bittet den Ausschuss hierfür um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden.
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Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass in der Bürgerschaftssitzung am 07.09.2006 drei Anträge
an den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung überwiesen wurden.
Die Antragstexte wurden auf ihren Wunsch vor Beginn der Sitzung an die Ausschussmitglieder
umverteilt.
Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, den überwiesenen Antrag BÜ 90/Die Grünen
„Trägerversammlungen der Lübecker ARGE“ (TOP 4.1, Drs.-Nr. 211, Ziff. 1) im Rahmen der
Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Erweiterung der
Tagesordnung wird aufgrund der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag dem Tagesordnungspunkt 8.2 zugeordnet wird.
Die Ausschussvorsitzende schlägt weiterhin vor, den überwiesenen Antrag BÜ 90/Die Grünen
„Vermeidung von Obdachlosigkeit für Langzeitarbeitslose durch Sanktionsmaßnahmen“ (TOP 4.3,
Drs.-Nr. 212) im Rahmen der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Erweiterung der Tagesordnung
wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag dem Tagesordnungspunkt 8.3 zugeordnet wird.
Die Ausschussvorsitzende schlägt weiterhin vor, den überwiesenen Antrag BÜ 90/Die Grünen
„Versorgung pflegebedürftiger Menschen in und außerhalb von Einrichtungen in der Hansestadt
Lübeck“ (TOP 8.1, Drs.-Nr. 164, Ziff. 2 + 3 in ergänzter Fassung) im Rahmen der Dringlichkeit auf
die Tagesordnung zu setzen.
Der Erweiterung der
Tagesordnung wird aufgrund der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag dem Tagesordnungspunkt 8.4 zugeordnet wird.
Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass ein Dringlichkeitsantrag aller Ausschussmitglieder zum
Thema:„Kürzungen der Landesmittel für Migrationssozialberatung “ vorliegt und der
Antragstext an die Ausschussmitglieder vor Beginn der Sitzung umverteilt wurde.
Der Erweiterung der
Tagesordnung wird aufgrund der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag dem Tagesordnungspunkt 11.1 zugeordnet wird.
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Weiterhin schlägt die Vorsitzende vor, den TOP 11.1 vor TOP 6 zu behandeln, da Pastor Gusek
aus terminlichen Gründen die Sitzung früher verlassen muss.
Der Ausschuss ist
einverstanden.
Ferner bittet die Vorsitzende um Zustimmung, dass Pastor Gusek zu diesem Tagesordnungspunkt
als Sachverständiger gehört wird.
Der Ausschuss
beschließt einstimmig, Pastor Gusek
als Sachverständigen zu hören.
Abschließend weist die Vorsitzende darauf hin, dass eine Anfrage des Ausschussmitgliedes, Herrn
Klinkel, zum Thema: „Informationen der ARGE gegenüber dem Ausschuss für Soziales und
den Bürgerschaftsfraktionen “ vorliegt, auch dieser Anfragetext wurde an die
Ausschussmitglieder vor Beginn der Sitzung umverteilt.
Die Vorsitzende fragt, ob die Anfrage in der heutigen Sitzung mündlich beantwortet werden kann
oder für die nächste Sitzung vorgesehen werden soll.
Frau Kaske schlägt die schriftliche Beantwortung dieser Anfrage in der nächsten Sitzung vor.
Herr Klinkel signalisiert sein Einverständnis.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 29 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
06.06.2006
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Umsetzung Hartz IV - ständiger
Sachstandsbericht
x
6.2 Tätigkeitsbericht 2005 der Bürgerbeauftragten
des Landes Schleswig-Holstein
x
6.3 Zwischenbericht 1/2006 über
Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalt
2006
x
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
6.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2006 – 1. Halbjahr
x
7. Vorlagen:
7.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses des
„Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus“
für die Zeit vom 01.01.2005 bis 25.09.2005
- Auflösung des Sondervermögens -
x
7.2 Weiterbestand der Trägerunabhängigen
Pflegeberatungsstelle
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 „Betreuung ausländischer Senioren“
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
29.06.2006 (TO 4.1, Drs. Nr. 934 – Antrag FDP)
x
8.2 „Trägerversammlungen der Lübecker ARGE“
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
07.09.2006 (TO 4.1, Drs. Nr. 211, Ziff. 1,
- Antrag BÜ 90/Die Grünen)
x
8.3 „Vermeidung von Obdachlosigkeit für
Langzeitarbeitslose durch Sanktionsmaßnahmen“
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
07.09.2006 (TO 4.3, Drs. Nr. 212 –
Antrag BÜ 90/Die Grünen)
x
8.4 „Versorgung pflegebedürftiger Menschen in und
außerhalb von Einrichtungen in der Hansestadt
Lübeck“ Überweisungsauftrag aus der
Bürgerschaft vom 07.09.2006 (TO 8.1, Drs. Nr.
164, Ziff. 2 + 3, - Antrag BÜ 90/Die Grünen)
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
aus den Jahren 2004, 2005 - Stand 31.08.2006 -
- Die Aufstellung ist beigefügt -
x
10 Anfragen
Anfrage des AM Klinkel:
Informationen der ARGE gegenüber dem
Ausschuss für Soziales und den
Bürgerschaftsfraktionen
- Die Anfrage wurde vor Sitzungsbeginn umverteilt -
Soll zur
nächsten
Sitzung
schriftlich
beantwortet
werden.
11. Anträge der Fraktionen:
11.1 Kürzungen der Landesmittel für
Migrationssozialberatung
- Antrag aller Ausschussmitglieder -
x
12. Verschiedenes x
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4. Feststellung der Niederschrift Nr. 29 über die Sitzung des Ausschusses
für Soziales am 06.06.2006:
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Niederschrift diesmal aus einem öffentlichen und einem
nichtöffentlichen Teil besteht. Einwendungen gegen die Niederschrift sind vorab weder schriftlich
noch mündlich eingegangen.
Herr L. Koch bittet darum, dass die protokollierte Antwort auf seine Frage zum TOP 6.1 in Absatz 3
um die Höhe der gebundenen Haushaltsmittel im Protokoll ergänzt wird. Dies wird durch die
Vorsitzende zugesagt.
Sonstige Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. Damit ist die Niederschrift
festgestellt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5. Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Gesunde Städte Nachrichten
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn eine neue Ausgabe der „Gesunde Städte
Nachrichten“ umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Herbstfeiern in den SeniorInneneinrichtungen
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Beginn der Sitzung eine Liste mit den anstehenden Herbstfeiern
der SeniorInneneinrichtungen verteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Alzheimer-Tage
Die Vorsitzende teilt mit, dass ebenfalls vor Beginn der Sitzung Flyer für die „3. Lübecker
Alzheimer-Tage“ verteilt wurden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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11. Anträge der Fraktionen
Die Vorsitzende ruft den TOP 11.1 „ Kürzungen der Landesmittel für Migrationssozialberatung “
auf und teilt mit, dass unter TOP 3 dem Dringlichkeitsantrag stattgegeben und die Erweiterung der
Tagesordnung um den TOP 11.1 beschlossen wurde. Ferner wurde der Behandlung des TO-
Punktes vor TOP 6 zugestimmt.
11.1 „Kürzungen der Landesmittel für Migrationssozialberatung“
Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales stellen folgenden interfraktionellen Antrag:
Der Ausschuss für Soziales der Hansestadt Lübeck fordert das Land Schleswig Holstein
auf zur Veröffentlichung und Offenlegung der Kriterien und Entscheidungsgrundlagen für
die Kürzungen auf, z.B.
- Wie sieht es mit den Zahlen in der Hansestadt Lübeck aus, im Vergleich zu den
Zahlen der kreisfreien Städte und ländlichen Regionen?
- Wie sind die Rahmenrichtlinien des Landes? Wurden diese hier angewandt?
Er kritisiert außerdem die Vorgehensweise des Landes im Umgang mit den Trägern der
Migrationssozialberatungen der Hansestadt Lübeck als nicht sachgerecht und völlig
überzogen.
Der Ausschuss für Soziales bittet den Bürgermeister, die Stadtverwaltung und die Lübecker
Landtagsabgeordneten, noch einmal nachdrücklich auf das Land einzuwirken.
Frau Kaske schlägt vor, Pastor Gusek als Sachverständigen zu bitten, zum Thema eine
Einführung zu geben und bedankt sich gleichzeitig bei Herrn Schlichting und seinem Team
für die gute geleistete Arbeit im Zusammenhang mit den aufgetretenen Problemen bei den
geplanten Kürzungen der Landesmittel.
Der Ausschuss bejaht diesen
Vorschlag .
Pastor Gusek berichtet über die geplanten Kürzungen auf 1,25 Stellen und teilt mit, dass
von 58 Stellen in der Migrationssozialberatung 10 Stellen gestrichen werden, allein 4,5
Stellen davon in Lübeck, kritisiert dabei den Umgang des Landes mit den Trägern und führt
aus, dass mündliche Zusagen nicht eingehalten wurden, außerdem bemängelt er, dass die
Entscheidungsgrundlage des Landes nicht nachvollziehbar ist, vom Land auch auf
Nachfrage nicht dargestellt wird.
Er führt weiter aus, dass die Hansestadt Lübeck als Ganzes betroffen sein wird, da eine
Integration nicht mehr funktionieren kann. Bürger mit Migrationshintergrund wissen nicht
mehr an wen sie sich wenden sollen und werden geballt die Sozialberatungsstellen der
Hansestadt Lübeck aufsuchen. Als Konsequenz der Kürzungen ist auch damit zu rechnen,
dass die Schuldnerberatung zukünftig Mehrarbeit durch den genannten Personenkreis
haben wird.
Die Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen von Pastor Gusek.
Herr Senator Halbedel berichtet hierzu vom „Markt der Möglichkeiten“ am 09.06.2006 und
teilt mit, dass sowohl Bürgermeister Saxe als auch Minister Stegner lobende Worte für die
Migrationssozialberatung der Hansestadt Lübeck gefunden hätten. Weiterhin führt er aus,
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dass die Hansestadt Lübeck im Gegensatz zum Land Wort gehalten und das
Integrationskonzept in Auftrag gegeben hat.
Herr Senator Halbedel bestätigt weiter, dass die Kürzungen nicht nachvollziehbar sind und
eine Zusage in geführten Gesprächen mit Landtagsabgeordneten, eine Aufschlüsselung zu
erbringen, durch das Innenministerium nicht eingehalten wurde.
Weiterhin führt er aus, dass der betroffene Personenkreis nicht kleiner wird und es somit zu
unübersehbaren Kosten schon in 2007 für die Hansestadt Lübeck kommen wird.
Die Hansestadt Lübeck hat bereits gegen die Kürzungen protestiert, eine Antwort ist bis
dato nicht eingegangen. Herr Senator Halbedel erklärt sich mit der Resolution des
Ausschusses für Soziales einverstanden.
Die Vorsitzende dankt der Verwaltung für die Unterstützung.
Herr Drozella verweist in diesem Zusammenhang auf die Kürzungen bei den
Frauenhäusern und wirft hierzu die Frage auf, ob sich die Hansestadt Lübeck zuviel
Migrationsberatung leistet. Die Vorsitzende verneint diese Frage.
Pastor Gusek gibt hierzu Informationen zum Schlüssel für die Versorgung und macht darauf
aufmerksam, dass ein Vergleich nicht möglich ist, da keine Zahlen veröffentlicht werden.
Herr Dusch teilt in diesem Zusammenhang mit, dass der ARGE durch die Kürzungen große
Hilfen durch die Migrationssozialberatung wegbrechen werden.
Frau Kaske führt aus, dass die Resolution als Stärkung und Unterstützung für die
Migrationssozialberatung gedacht ist und bei allen Fraktionen zu diesem Thema Einigkeit
herrscht, Alles in Bewegung zu setzen, um die Kürzungen zu verhindern.
Frau Kaske weist darauf hin, dass es durch die Kürzungen nicht möglich sein wird, das
Integrationskonzept mit Leben zu erfüllen. Menschen, die Beratung suchen müssten
weggeschickt werden, das will Lübeck nicht mehr.
Herr Klinkel schlägt vor, den Antrag in der Bürgerschaft zu stellen bzw. dem Bürgermeister
vorzulegen.
Frau Kaske regt an, den Antrag nur im Ausschuss zu beschließen, da der Ausschuss
keinen Antrag in der Bürgerschaft stellen kann. Sie führt aus, dass ein schnelles Handeln
notwendig ist und bei Nichterfolgt der Resolution immer noch ein Antrag über die Fraktionen
an die Bürgerschaft ergehen kann.
Herr Drozella drückt seine Enttäuschung darüber aus, dass durch die Lübecker
Landtagsabgeordneten keine Unterstützung erfolgt.
Die Ausschussvorsitzende bittet über den vorliegenden Antrag abzustimmen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss zu TOP 11.1:
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende bedankt sich bei Pastor Gusek, der um 16.40 Uhr die Sitzung verlässt.
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6. Berichte
Die Vorsitzende ruft nun den TOP 6.2 „ Tätigkeitsbericht 2005 der Bürgerbeauftragten des
Landes Schleswig-Holstein “ auf und teilt mit, dass unter TOP 3 darüber abgestimmt wurde,
diesen TOP vorzuziehen.
6.2 Tätigkeitsbericht 2005 der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein
Die Ausschussvorsitzende begrüßt Frau Wille-Handels als Sachverständige und
Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und bittet, Ausführungen zum
vorliegenden Tätigkeitsbereich 2005 zu geben, besonders auch im Hinblick auf Themen,
die die Hansestadt Lübeck betreffen.
Frau Wille-Handels gibt eine Einführung zu den Arbeitsbereichen und berichtet, dass in
2005 das SGB II ein neuer Schwerpunkt war. Von 3.000 Beschwerden betrafen 900 das
SGB II. Frau Wille-Handels geht davon aus, dass es hier keine Änderung in 2006 geben
wird.
Weiterhin berichtet sie über Probleme im Hinblick auf das Nichtverständnis von Formularen,
über Schwierigkeiten das SGB II betreffend, hinsichtlich der atypischen Bedarfe und über
Hindernisse beim Kinderzuschlag.
Frau Wille-Handels teilt mit, dass es eine Verbesserung bei der Erreichbarkeit der
Behörden gegeben hat. Neue Probleme sieht sie bei der Fortentwicklung des SGB II.
Weiterhin stellt sie fest, dass es Probleme bei den Kosten der Unterkunft gibt. Die
Transparenz der Mietobergrenzen ist teilweise nicht gegeben, wobei sie positiv anmerkt,
dass Lübeck bereits erste Wege hierzu beschritten hat. Frau Wille-Handels legt Lübeck ans
Herz, diesen Bereich weiter im Auge zu behalten.
Als weiteren zukünftigen Arbeitsschwerpunkt sieht Frau Wille-Handels die Renten- und
Krankenversicherung, besonders im Hinblick auf die Gesundheitsreform.
Frau Wille-Handels teilt mit, dass in 2005 die Beschwerden gegenüber der Hansestadt
Lübeck deutlich zurückgegangen sind. In 2006 gab es relativ wenig Petitionen, wenn
überhaupt nur im Zusammenhang mit der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe, der
Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt ist komplett weggebrochen.
Sie führt weiter aus, dass die Hansestadt Lübeck die Zeit des Umbruchs gut genutzt hat,
besonders im Hinblick auf die Bürgerfreundlichkeit. Sie hat den Eindruck, dass im Bereich
der Service-Büros ein entspanntes Klima herrscht, verbunden mit einem ruhigen und
zielorientierten Bürgerfluss. Die neuen Räumlichkeiten beschreibt sie als hell, offen und
freundlich und hat die Wahrnehmung, dass die Wartezeiten in einem normalen Bereich
liegen.
Frau Wille-Handels teilt mit, dass in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein offenes,
konstruktives Verhältnis besteht. Vorschläge werden aufgegriffen, es werden konstruktive
Diskussionen geführt, beide Bereiche profitieren hiervon. Das Beschwerdemanagement der
Hansestadt Lübeck sieht sie als aktiv und unterstreicht auch hierbei die positive
Zusammenarbeit, sieht hierin auch einen dauerhaften Prozess und sichert die
Unterstützung des Büros der Bürgerbeauftragten zu.
Die Vorsitzende dankt Frau Wille-Handels für ihre Ausführungen, besonders im Hinblick auf
die positiven Aspekte.
Herr Senator Halbedel bedankt sich ebenfalls für die Ausführungen und unterstreicht, dass
die Hansestadt Lübeck die Chance des Umbruchs genutzt hat, um eine totale
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Umorganisation durchzuführen. Weiterhin bezieht er sich auf das Thema Transparenz der
Mietobergrenzen und teilt mit, dass die Hansestadt Lübeck hier seit Jahren vorbildlich
arbeitet und verweist in diesem Zusammenhang auf den qualifizierten Mietspiegel der
Hansestadt Lübeck.
Herr Klinkel bemerkt hierzu, dass die Mietobergrenzen zwar transparent aber zu hoch sind.
Weiterhin sieht er zukünftig die Heiz- und Nebenkosten als Problem und bittet um
Aufnahme des Themas Heizkosten auf die nächste Tagesordnung. Außerdem untermauert
er die Undurchsichtigkeit der ALG-II-Bescheide.
Die Vorsitzende weist Herrn Klinkel darauf hin, dass hierzu unter TOP 6.1 ein Austausch
stattfinden sollte.
Ferner berichtet Frau Wille-Handels, dass es als sehr positiv gesehen wird, dass es in
Lübeck eine Erwachsenenhilfe gibt, die fundiert arbeitet. In anderen Kommunen wird diese
Arbeit nicht so deutlich nach außen getragen, schwerpunktmäßig werden hier Kinder und
Jugendliche betreut.
Herr Senator Halbedel bedankt sich erneut für die Ausführungen von Frau Wille-Handels.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht der Bürgerbeauftragten zur
Kenntnis.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Ende der Sitzung für 18.30 Uhr geplant ist und
Herr Senator Halbedel die Sitzung bereits um 18.15 aus terminlichen Gründen verlassen
muss.
6.1 Umsetzung Hartz IV – ständiger Sachstandsbericht
Die Vorsitzende teilt mit, dass dem Ausschuss vor Sitzungsbeginn ein Antrag des Herrn
Klinkel für TOP 6.1 umverteilt wurde, der wie folgt lautet:
„ Umsetzung von Hartz IV, Hausbesuche, Übernahme von Energieschulden und
Datenschutz bei der ARGE “
Der Sozialausschuss möge beschließen:
I. Hausbesuche
: Der Sozialsenator wird aufgefordert, über die Durchführung von
Hausbesuchen durch die ARGE und den Bereich Soziale Sicherung sowie über die Aus-,
Fort- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen des Ermittlungsdienstes der Lübecker ARGE
zu berichten.
II. Übernahme von Energie- und Mietschulden durch die ARGE : Der Sozialsenator wird
aufgefordert, über die Übernahme von Energie- und Mietschulden durch die ARGE und den
Bereich Soziale Sicherung zu berichten sowie die entsprechenden Richtlinien der ARGE
und des Bereichs Soziale Sicherung dem Ausschuss vorzulegen .
III. Datenschutz bei der Lübecker ARGE und dem Bereich Soziale Sicherung :
Der Sozialsenator wird aufgefordert, dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung einen
Bericht über den Datenschutz bei der Lübecker ARGE und dem Bereich Soziale Sicherung
sowie entsprechende Prüfberichte vorzulegen.
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Es soll u. a. berichtet werden:
Über Datenschutzüberprüfungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
(ULD)
Über die vom ULD festgestellten Verstöße und Mängel beim Datenschutz und deren
Beseitigung sowie
Über KundInnenbeschwerden bezüglich des Datenschutzes bei der ARGE und beim
Bereich Soziale Sicherung
Über die Form und den Zeitplan der Mängelbeseitigung
Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Informationen zum
folgenden Sachstandsbericht von Frau Seger und Herrn Dusch umverteilt wurden.
Herr Dusch berichtet ausführlich zu den Themen:
- Umorganisation der Führungsstruktur der ARGE
- Haushalt
- Entwicklung der Leistungsbezieher
- Entwicklung des Arbeitsmarktes/Qualifikation/Integration
- Passive Leistungen
- Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom
20.07.2006 und den damit verbundenen Änderungen im SGB II
Zum Thema passive Leistungen berichtet Herr Dusch weiterhin, dass die durchschnittliche
Höhe an passiven Leistungen pro Bedarfsgemeinschaft bis Juni 2006 kontinuierlich
abgenommen hat. Mit Einführung des Fortentwicklungsgesetzes wurde die Anzahl der
Bedarfsgemeinschaften reduziert. Aufgrund der Zunahme der Mitglieder in den
Bedarfsgemeinschaften und den gestiegenen Energiekosten steigen die durchschnittlichen
Leistungen pro Bedarfsgemeinschaft seit Juli an, was bedeutet, dass das gesamte
Einsparpotential des ersten Halbjahres bis auf 0,15 % aufgebraucht wurde.
Frau Seger teilt mit, dass in Bezug auf Kosten der Unterkunft das Einkommen auf die
Regelleistung aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird.
Herr Dusch verweist auf einen Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 12.09.2006
„Langzeitarbeitslose: DGB sieht dramatischen Anstieg“ und auf das vor der Sitzung hierzu
umverteilte Papier und teilt mit, dass die Lübecker ARGE in 2006 die Anzahl der
Langzeitarbeitslosen um 9 % verringern konnte.
Die Frage von Herrn Klinkel, ob diese Personen alle im 1. Arbeitsmarkt integriert werden
konnten wird von Herrn Dusch dahingehend beantwortet, dass einige dieser Personen
reguläre Arbeitsplätze bekommen haben, 950 Personen einer 1-€-Tätigkeit nachgehen.
Die Frage von Herrn L. Koch hinsichtlich der Darstellung, ob es Unterschiede zwischen
Vermittlungsteams und Integrationsteams gibt, wird von Herrn Dusch dahingehend
beantwortet, dass der Persönliche Ansprechpartner zuständig ist für Berechnung der
Leistungen, Sanktionierungen, Integration und Qualifikation. Es gibt keine Trennung von
Vermittlung und Leistungsgewährung. Integration hat jedoch Vorrang. Frau Seger gibt
hierzu noch eine kurze Erläuterung mit dem Hinweis darauf, dass die Aufgabe der
Integration generell bei den Persönlichen Ansprechpartnern liegt.
Frau Wargenau stellt eine Frage zum Haushalt im Hinblick darauf, dass die Ausgaben
belegt, die Einnahmen aber nicht konkret sind. Herr Dusch teilt hierzu mit, dass der
Haushaltsausschuss die Mittel noch nicht freigegeben hat.
Eine weitere Frage von Frau Wargenau bezüglich der nichtkonkretisierten Einnahmen und
dem eventuell daraus resultierenden zu tragenden Verlust wird von Herrn Dusch
dahingehend beantwortet, dass es hierzu voraussichtlich nicht kommen wird, solange ein
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bestimmtes Maß nicht überschritten wird und somit aufgrund der guten Planung eine
Insolvenz für die ARGE Lübeck nicht möglich ist.
Frau Kaske merkt hierzu an, dass sich Kritik immer gegen die ARGE wendet, wenn sie
Mittel nicht ausgibt. Die Kritik müsste diesbezüglich jedoch an den Haushaltsausschuss
gerichtet werden.
Herr Dusch teilt hierzu mit, dass er dieses Problem bereits mit Frau Hiller-Ohm erörtert hat,
die Mitglied im Haushaltsausschuss ist.
Herr Klinkel stellt eine Frage zur Einstellung von Leistungen, wenn der Verdacht einer
eheähnlichen Gemeinschaft vorliegt und ob die Möglichkeit besteht, bis zur Entscheidung
über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch eine einstweilige
Verfügung weiterhin Leistungen zu erhalten. Diese Frage wird von Frau Seger dahingehend
beantwortet, dass ca. bis zum Jahr 1995 Leistungen bis zur Entscheidung
weitergewährt wurden, mangels Rechtsgrundlage ab diesem Zeitpunkt jedoch erst dann
ggf. Leistungen gewährt werden, wenn ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorliegt. Die
Möglichkeit einen Eilantrag zu stellen besteht weiterhin und ab Januar 2007 werden diese
Verfahren wahrscheinlich vom Sozialgericht Lübeck entschieden, so dass zukünftig
Entscheidungen schneller fallen werden.
Eine Frage von Herrn Klinkel bezüglich des Verfahrens mit Personen in Leistungsbezug der
ARGE Lübeck, bei denen nicht geklärt ist, ob sie tatsächlich in Lübeck wohnhaft sind, wird
von der Vorsitzenden, Herrn Koch, Frau Menorca und Herrn Klinkel diskutiert.
Frau Seger führt hierzu aus, dass es sich bei 1/3 der Ermittlungsaufträge der ARGE um den
genannten Personenkreis handelt und Herr Dusch verweist hierzu auf einen
Betrugsversuch, der mittels eines Nachsendeantrags durchgeführt wurde und die ARGE
nicht überprüfen konnte, ob bei der Post ein Nachsendeantrag vorliegt.
Frau Kaske führt hierzu aus, dass es sich bei den Handlungen des Ermittlungsdienst der
ARGE nicht um Willkür handelt und dass sie davon ausgeht, dass es sich bei den
geschilderten Fällen um Einzelfälle handelt.
Eine Frage von Herrn Drozella nach der Erfolgsquote des Ermittlungsdienstes wird von
Frau Seger dahingehend beantwortet, dass auf ein Jahr gesehen im Zeitraum August 05
bis Juli 06 1595 Aufträge an den Ermittlungsdienst gegeben wurden, bei ca. 30.000
Personen im Leistungsbezug bzw. ca. 17.000 Bedarfsgemeinschaften. Bei 1/3 der Fälle
kam es zu leistungsrechtlichen Auswirkungen. Bei 2/3 der Fälle erwies sich ein Verdacht
als nicht bestätigt bzw. es wurde eine Bedarfsprüfung vorgenommen.
Frau Kaske stellt hierzu fest, dass der Ermittlungsdienst nicht nur für Leistungsmissbrauch
zuständig ist, sondern ebenso der Bedarfsermittlung dient, auch zugunsten des
Leistungsbeziehers.
Herr Dusch führt zu den genannten Zahlen aus, dass hierbei nicht davon ausgegangen
werden kann, dass ca. 10 % aller Bedarfsgemeinschaften überprüft wurden, hierbei
müssen auch die Arbeitslosenzugänge in 2006 berücksichtigt werden, so dass es sich bei
den Ermittlungen um 3 – 5 % handelte.
Frau Seger gibt zu Bedenken, dass z. T. 3 – 4 Ermittlungsersuchen für einen
Leistungsbezieher gestellt wurden. Die ARGE sieht den Auftrag des Ermittlungsdienstes in
der Bedarfsermittlung, um nicht nur nach Aktenlage entscheiden zu können.
Herr Klinkel weist darauf hin, dass Beihilfen nur noch in bestimmten Fällen gewährt werden,
es sonst Pauschalen gibt.
Die Frage von Herr Drozella, ob es bei der Höhe der Beträge zur Erstausstattung im
Bundesgebiet Unterschiede gibt, wird von Frau Seger bejaht.
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Eine Frage von Herrn L. Koch, ob es sich bei dem in der Presse genannten
Ermittlungsvordruck um einen genehmigten Vordruck gehandelt hat, wird von Herrn Dusch
dahingehend beantwortet, dass es sich hierbei um einen nicht genehmigten Vordruck
gehandelt hat und dieser auch nicht von allen MitarbeiterInnen genutzt wurde.
Zwischenzeitlich wurde der Vordruck zurückgezogen.
Herr Klinkel wirft hierzu ein, dass so ein Fehler aufgrund der Qualifikation der Mitarbeiter
nicht hätte vorkommen dürfen.
Herr Jugert fragt nach den finanziellen Auswirkungen durch den Ermittlungsdienst. Herr
Dusch teilt hierzu mit, dass 914.000,00 € durch leistungsrechtliche Maßnahmen eingespart
werden konnten, 485.000,00 € für die Bundesagentur, 429.000,00 € für Lübeck.
Eine Frage von Herr L. Koch nach den Gesamtkosten für den Ermittlungsdienst wird von
Herrn Dusch wie folgt beantwortet:
Ein Mitarbeiter kostet im Jahr ca. 30.000,00 €, so dass sich die Gesamtkosten für alle
Mitarbeiter des Ermittlungsdienstes bei ca. 600.000,00 € bewegen. Den größten Teil dieser
Kosten – 90 % - trägt jedoch die Bundesagentur, so dass sich die genannten Maßnahmen
für Lübeck positiv auswirken.
Herr Klinkel bittet, die genannten Zahlen zu protokollieren.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht und die verteilten
Unterlagen zur Kenntnis.
(Die verteilten schriftlichen Informationen zu TOP 6.1 liegen der Niederschrift bei).
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung des Antrages des Herrn Klinkel auf.
Beschluss über den
Antrag von AM Klinkel zu TOP 6.1:
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Seger und Herrn Dusch für die Ausführungen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
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6.3 Zwischenbericht 1/2006 über
Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalt 2006
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
6.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2006 – 1. Halbjahr
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7. Vorlagen
7.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses des „Sondervermögen
Gebäude Priwallkrankenhaus“ für die Zeit vom 01.01.2005 bis 25.09.2005
- Auflösung des Sondervermögens -
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss für das „Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus“
wird für das Rumpfgeschäftsjahr 2005 mit einer Bilanzsumme von € 1.086.169,21 und
einem Jahresfehlbetrag von € 13.619,31 festgestellt.
Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2. Das „Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus“ ist aufzulösen und in den
Vermögenshaushalt der Hansestadt Lübeck zurückzuführen.
Empfehlung zu TOP 7.1 an die
Bürgerschaft:
Einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag
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7.2 Weiterbestand der Trägerunabhängigen Pflegeberatungsstelle
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft beschließt die Trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle zunächst bis zum
31.12.2008 weiterzuführen.
Frau Kaske erklärt, dass sie davon ausgeht, dass der bestehende Bürgerschaftsauftrag
weiterhin bestehen bleibt, da dieser keine Befristung beinhaltet.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Weiterfinanzierung bis 2008 durch das Land
gewährleistet ist, in 2007 neue Verhandlungen zu führen sein werden.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Empfehlung zu TOP 7.2 an die
Bürgerschaft:
Einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Betreuung ausländischer Senioren
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 29.06.2006 zu Punkt 4.1 TO mit Drs. Nr. 934 den
folgenden Antrag der FDP-Fraktion einstimmig abschließend an den Ausschuss für Soziales
überwiesen:
In Deutschland leben insgesamt über 1 Mio. Mitbürger, die über 60 Jahre alt sind und
entweder eine ausländische Staatsbürgerschaft oder einen ausländischen Hintergrund
haben. Eine noch heute aktuelle Studie in Hamburg aus dem Jahr 1998 macht deutlich,
dass sowohl in der ambulanten, wie in der stationären Betreuung dieser
Seniorengruppe(n) ein erheblicher Nachholbedarf besteht. Auch in Lübeck leben viele
Menschen mit entsprechendem Hintergrund.
Deshalb wird der Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft über folgende Fragen zu
berichten:
1. Wie stellt sich die Situation für diese Seniorengruppe(n) in Lübeck dar?
2. Welche Angebote der traditionellen Träger der Altenpflege mit aus-
ländischen Schwerpunkten gibt es?
3. Wie viele ausländische oder ausländisch geprägte Senioren leben
bereits in Senioreneinrichtungen?
4. Wie viele kulturell geschulte oder aus dem Ausland stammende
Altenpfleger gibt es?
5. Wie sprechen die ambulanten Angebote diese Seniorengruppen an?
6. Welche Informationen gibt es über private Angebote?
7. Gibt es Fördermittel und woher stammen sie?
8. Gibt es diesbezügliche Aktivitäten z.B. von Moschee-Vereinen?
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Frau Kaske führt hierzu aus, dass der Antrag in das Konzept „Leben und Wohnen im Alter“ mit
einfließen soll, daher kein Extra-Bericht notwendig ist.
Der Ausschuss ist mit diesem
Vorschlag einverstanden.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss über TOP 8.1:
Einstimmig Annahme mit der
Maßgabe, dass der Antrag im Konzept
„Leben und Wohnen im Alter“
Berücksichtigung findet.
Unter TOP 3 wurde die Dringlichkeit und Erweiterung der TO um TOP 8.2 beschlossen.
8.2 Trägerversammlungen der Lübecker ARGE
Die Bürgerschaft hat in Ihrer Sitzung am 07.09.2006 zu Punkt 4.1 TO mit Drs. Nr. 211 (Ziff.1)
den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig abschließend an den
Ausschuss für Soziales überwiesen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung einen Bericht
über die Tätigkeiten der VertreterInnen der Hansestadt in der Trägerversammlung der
Arbeitsgemeinschaft Lübeck vorzulegen.
Frau Kaske beantragt für den Bericht der Trägerversammlung einen ständigen
Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales aufzunehmen,
nicht als Bericht für die Bürgerschaft.
Herr Klinkel widerspricht diesem Änderungsantrag, er fühlt sich generell durch die ARGE
schlecht informiert und bezieht sich auf den Datenschutzbericht.
Frau Kaske wirft ein, dass sie diese Vorwürfe nicht für gut heißt und verweist auf die ständigen
Berichte durch die Geschäftsführung der ARGE im Ausschuss. Sie hält den Bericht der
Trägerversammlung für berechtigt.
Herr Senator Halbedel weist ebenfalls die Vorwürfe von Herrn Klinkel gegenüber der ARGE
zurück, schlägt jedoch vor, dass es keinen Extra-Punkt auf der Tagesordnung geben sollte,
sondern der Bericht unter TOP 6.1 „Umsetzung Hartz IV – ständiger Sachstandsbericht“ unter
b) angegliedert wird.
Der Ausschuss ist mit diesem
Vorschlag einverstanden.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss zu TOP 8.2 in
geänderter Fassung :
Mehrheitliche Annahme bei 13 Ja-
Stimmen und 1 Nein-Stimme.
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Unter TOP 3 wurde die Dringlichkeit und Erweiterung der TO um TOP 8.3 beschlossen.
8.3 Vermeidung von Obdachlosigkeit für Langzeitarbeitslose durch
Sanktionsmaßnahmen
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 07.09.2006 zu Punkt 4.3 TO mit Drs. Nr. 212 den
folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig abschließend an den
Ausschuss für Soziales überwiesen:
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung
ein Konzept vorzulegen, mit dem nach Sanktionsmaßnahmen der ARGE
Obdachlosigkeit für Langzeitarbeitslose verhindert werden kann.
Herr Stabe stellt einen Änderungsantrag, der den Überweisungsantrag komplett ersetzt.
Er lautet wie folgt:
Dem Ausschuss für Soziales ist zu berichten, wie derzeit mit drohender und bereits
eingetretener Obdachlosigkeit in der Hansestadt Lübeck umgegangen wird und ob diese
Maßnahmen auch Anwendung auf Personen finden, deren Obdachlosigkeit aus Sanktionen
der ARGE resultiert.
Herr Klinkel teilt mit, dass er dem Änderungsantrag nicht zustimmt.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss zu TOP 8.3 in
geänderter Fassung :
Mehrheitliche Annahme bei 13 Ja-
Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Unter TOP 3 wurde die Dringlichkeit und Erweiterung der TO um TOP 8.4 beschlossen.
8.4 Versorgung pflegebedürftiger Menschen in und außerhalb von Einrichtungen in der
Hansestadt Lübeck
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 07.09.2006 zu Punkt 8.1 TO mit Drs. Nr. 164
(Ziff. 2 + 3 in ergänzter Fassung) den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
einstimmig abschließend an den Ausschuss für Soziales überwiesen:
Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
2. Das Land Schleswig-Holstein wird aufgefordert, das Datenmaterial zur
Pflegesituation im Land spezifiziert nach Geschlecht und Region zu erfassen.
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3. Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft ergänzende Informationen vorzulegen
- welche Einrichtungen in der Hansestadt Lübeck erfüllen die Mindestfachkraftquote
von 50 % nicht?
- Welche Maßnahmen werden mit welchem Erfolg ergriffen, um diesen Mangel
zu beheben?
- Welche privaten Pflegeeinrichtungen in der Hansestadt Lübeck haben sich mit
welchem Erfolg am CARE-Test und/oder anderer Zertifizierung beteiligt?
Frau Kaske merkt an, dass Sie Punkt 2 für erledigt hält, allerdings noch Antworten dazu
ausstehen, was die Gespräche mit dem Land ergeben haben.
Zu Punkt 3 bittet Sie um Einladung der Heimaufsicht in die November-Sitzung. Ferner
soll nicht der Bürgerschaft, sondern dem Ausschuss für Soziales berichtet werden.
Es erfolgt eine Abstimmung über Ziff. 3 in geänderter Fassung.
Beschluss zu TOP 8.4 Ziff. 3 in
geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
9. Mitteilung aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte aus den Jahren 2004 und 2005
(Stand 31.08.2006)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Aufgabenverlagerung Wohnungsbauförderung und Mietspiegel
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass das Aufgabengebiet „Wohnungsbauförderung“ und
„Mietspiegel“ aus sachlichen Gründen an den Bereich Liegenschaften übertragen wurde.
Der Ausschuss für Soziales wird weiterhin für die Prüfung und Empfehlungsgebung für die
Bürgerschaft zuständig sein.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.3 Teilnahme am Forschungsprojekt zur Erstellung eines Gutachtens
“Wohnen im Alter – Chancen für die Städte“
Herr Schlichting teilt mit, dass das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein ein
Gutachten zum genannten Thema beim Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik in
Auftrag gegeben hat.
Der Fachbereich Wirtschaft und Soziales, Bereich Soziale Sicherung, hat sich auf Wunsch des
Innenministeriums für das Forschungsprojekt zur Verfügung gestellt, da es für Lübeck bereits
ein Wohnraumversorgungskonzept gibt und der Bereich Soziale Sicherung derzeit an
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der Umsetzung des Bürgerschaftsauftrages zur Erstellung des „Gesamtkonzeptes Leben und
Wohnen im Alter“ arbeitet.
Mit dem Forschungsprojekt soll begutachtet werden, welche Rolle die älteren Haushalte
aktuell und künftig als Nachfragegruppe auf den regionalen Wohnungsmärkten insgesamt und
insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungen in den Städten Schleswig-Holsteins haben.
Die erforderlichen Daten werden vom Bereich Statistik und Wahlen zur Verfügung gestellt. Das
Innenministerium wird das Gutachten in einer öffentlichen Veranstaltung im Februar 2007
präsentieren.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.4 Personaleinsatz für den Bürgerschaftsauftrag „Entwicklung eines
Integrationskonzeptes für Migrantinnen und Migranten“
Herr Schlichting teilt mit, dass Frau Trilke nach Abschluss der Aufbauphase der ARGE Lübeck
seit dem 01.08.2006 dem Bereich Soziale Sicherung wieder zur Verfügung steht und dort der
Abteilung 2 – Servicebüros für materielle Hilfen, Wohnungswesen und
Migrantenangelegenheiten zugeordnet ist. Ein Tätigkeitsschwerpunkt von Frau Trilke ist die
Mitwirkung bei der Entwicklung des Integrationskonzeptes.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.5 Vergabeverfahren Soziale Stadt Buntekuh
Herr Schlichting berichtet, dass derzeit das Vergabeverfahren vorbereitet wird.
Im Rahmen dieses Verfahrens werden sich die Büros, die in die engere Auswahl kommen,
persönlich in Lübeck vorstellen.
Zu dieser Präsentation werden die bau- und sozialpolitischen SprecherInnen der in den
Ausschüssen vertretenen Fraktionen eingeladen. Der Termin wird voraussichtlich im
November/Dezember stattfinden. Ein genaues Datum kann erst dann festgelegt werden, wenn
das EU-Verfahren tatsächlich in die Wege geleitet wird.
Herr Drozella berichtet hierzu von einem Treffen des Anwohnervereins Buntekuh und teilt mit,
dass die dort anwesenden Wohnungsunternehmen negativ auf die vorliegenden Pläne reagiert
haben.
Herr Jugert äußert ebenfalls seine Bedenken und bittet, den SeniorInnenbeirat bei
anstehenden Beratungen mit einzubeziehen, da es sich auch um eine seniorInnenrelevante
Angelegenheit handelt.
Frau Kaske teilt mit, dass es sich lediglich um die Vorstellung der externen Berater handelt
und es gar nicht möglich ist, dass schon Pläne in irgendeiner Form vorliegen, da die externen
Berater erst gefunden werden müssen, es sich also um ein Missverständnis handeln muss.
Herr Schlichting untermauert die Aussage von Frau Kaske und teilt mit, dass sofern eine neue
Beratungsfirma gefunden ist, auch selbstverständliche Kontaktaufnahmen mit dem
SeniorInnenbeirat und den Wohnungsunternehmen erfolgen werden.
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Herr Jugert teilt mit, dass es sich dann um ein Missverständnis gehandelt haben muss.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
10. Anfragen
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfrage von Herrn Klinkel, die vor Beginn der
Sitzung umverteilt wurde, in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet werden soll.
11. Anträge der Fraktionen:
11.1 „Kürzungen der Landesmittel für Migrationssozialberatung“
Dieser TOP wurde bereits vor TOP 6 behandelt.
12. Verschiedenes:
Frau Kaske bittet Herrn Schlichting an dieser Stelle, Herrn Luig für die Organisation der
Veranstaltung „Sonnentag“ im Namen des Ausschusses für Soziales zu danken und weist
darauf hin, dass Herr Luig trotz seines Urlaubs an der Veranstaltung teilgenommen hat, was
nicht selbstverständlich ist.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales am
07.11.2006, um 16.00 Uhr, im Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2 – 6,
Haus „TRAVE“, 7. OG, Großes Sitzungszimmer, stattfindet.
Weiterhin weist sie darauf hin, dass sich die Dezember-Sitzung vom 05.12.2006 auf
den 12.12.2006 verschoben hat und es hierzu bereits eine schriftliche
Mitteilung gab, die mit der Einladung zur heutigen Sitzung verschickt wurde.
Die Dezember-Sitzung wird im Altenpflegeheim Schönböckener Straße 55
stattfinden.
Ende der Sitzung: 18:26 Uhr
Ausschussvorsitzende
(Ulrike Siebdrat)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)
