Auszug - Importierte Niederschrift
|
Beschluss |
|||||||||||||||||||||||||
Niederschrift
Öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 06.06.2006
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer
Kronsforder Allee 2 6
Nr. 29 / 2003 - 2008
Beginn der Sitzung: 16:02 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Böhning - Vorsitzender
Frau Gieseler
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch - Vertreterin -
Herr Klinkel
Herr Lothar Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Scheel
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Wargenau
Frau Zander - Vertreterin -
Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Drozella
Es fehlt: Herr Zerrath
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Dethlefs
Herr Hinselmann
Herr Lippe
Frau Lange
Frau Memler
Frau Roggensack
Herr Schlichting
Herr Wulf
Frau Scharrenberg
Frau Nimz
- Protokollführerin -
Vom Personalrat FB 2
Herr Dethlefs
Vom Frauenbüro
Frau Lampe
Vom SeniorInnenbeirat
Herr Jugert
Herr Dörnbrack
Von der ARGE
Herr Dusch
Frau Seger
- von Beginn bis 16.30 Uhr/TOP 6.1
- von Beginn bis 16.30 Uhr/TOP 6.1
Vertreter der Presse
Niederschrift 29 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.06.2006
- Öffentlicher Teil -
Seite 2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die
VertreterInnen der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
Weiterhin begrüßt der Vorsitzende Herrn Dordowski von den Lübecker Nachrichten sowie Frau
Lampe vom Frauenbüro der Hansestadt Lübeck.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Bünnig mit Wirkung vom 22.05.2006 ihr Mandat als
bürgerliches Mitglied des Ausschusses für Soziales niedergelegt hat. Ferner teilt er mit, dass
Herr Zerrath an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen wird.
Als VertreterInnen sind Frau Zander und Frau Keusch anwesend.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass als Sitzungsende 18.00 Uhr vorgesehen ist.
I. Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits
verpflichtet worden sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
3. Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die heutige Sitzung in einen öffentlichen, einen
nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die
Tagesordnungspunkte 13 bis 15 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. Die
Öffentlichkeit ist wegen der Beratung der Vorlage unter TOP 13.1 Abschluss eines
außergerichtlichen Vergleiches aus dem Bereich Sozialhilferecht - gem. § 10 Abs. 5 der
Geschäftsordnung der Bürgerschaft allgemein ausgeschlossen, ohne dass es hierzu eines
besonderen Beschlusses bedarf.
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Niederschrift 29 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.06.2006
- Öffentlicher Teil -
Seite 3
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 28 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Umsetzung Hartz IV - ständiger
Sachstandsbericht
x
7. Vorlagen:
7.1 Umsetzung des Gesetzes zur Ausführung des
Sozialgesetzbuches Teil XII Sozialhilfe des
Landes Schleswig-Holstein (AG-SGB XII)
x
7.2 Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter x
7.3 Entwicklung eines Integrationskonzeptes für
Migrantinnen und Migranten
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
aus den Jahren 2004 und 2005 - Stand 26.05.06 -
x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor
11. Anträge der Fraktionen:
Es liegt nichts vor
12. Verschiedenes x
II. Nichtöffentlicher Teil
13. Vorlagen
13.1 Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches
aus dem Bereich Sozialhilferecht
x
14. Anfragen
Es liegt nichts vor
15. Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Niederschrift 29 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.06.2006
- Öffentlicher Teil -
Seite 4
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung des Ausschusses
für Soziales am 09.05.2006
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es auf dem Deckblatt der Niederschrift Nr. 28/2003-
2008 einen Schreibfehler gibt. Frau Schlonski ist im Fachbereich 5 tätig und Frau Albrecht und
Herr Graf gehören zum Fachbereich 4.
Sonstige Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. Damit ist die Niederschrift
festgestellt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
5.1 Termine der Feiern in den städtischen Altenpflegeheimen
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Aufstellung der Termine vor der Sitzung an die Mitglieder
des Ausschusses verteilt wurde und bittet die Ausschussmitglieder um Teilnahme an den
Veranstaltungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6. Berichte
6.1 Umsetzung Hartz IV ständiger Sachstandsbericht
Frau Seger und Herr Dusch berichten über den derzeitigen Sachstand.
Herr Dusch teilt mit, dass es seit dem letzten Monat keine großen Auffälligkeiten gegeben hat.
Die Steigerungsrate bei den Bedarfsgemeinschaften liegt bei 0,3. Weiterhin teilt Herr Dusch
mit, dass es seit Januar 1.600 Abgänge in die Erwerbstätigkeit gibt.
Auf Nachfrage durch Herrn Jugert, wie viele neue Arbeitsplätze es in Lübeck tatsächlich gibt,
teilt Herr Dusch mit, dass in 2006 der Agentur 828 neue Stellen gemeldet wurden.
Eine Frage von Herrn L. Koch, die Höhe der gebundenen Haushaltsmittel für Integration
betreffend, wird von Herrn Dusch beantwortet.
Frau Seger berichtet im Zusammenhang mit den Lebensmittelgutscheinen darüber, dass der
Vorschlag des Ausschusses für Soziales vom 09.05.2006 aufgenommen und der Vordruck für
die Lebensmittelgutscheine geändert wurde.
Weiterhin teilt Frau Seger mit, dass in Bezug auf die Sanktionen für ALG-II-EmpfängerInnen
erhebliche Änderungen durch die Bundesregierung geplant sind.
Auf Nachfrage von Herrn Senator Halbedel zur praktischen Umsetzung der geplanten
Änderungen teilt Frau Seger mit, dass hierzu noch keine Aussagen getroffen werden können,
führt aber weiter aus, dass die Sanktionen nur durchgeführt werden, wenn ein ARGE-Kunde
seinen Pflichten nicht nachkommt; zukünftig allerdings bis 100 % der Leistungen gekürzt
werden können, was dann auch die Unterkunftskosten betreffen wird.
Niederschrift 29 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.06.2006
- Öffentlicher Teil -
Seite 5
Eine Frage von Herrn Klinkel bezüglich der Kürzungen im Zusammenhang mit den Sanktionen
wird von Frau Seger dahingehend beantwortet, dass die Voraussetzungen für die Kürzungen
bestehen bleiben, sich jedoch die Folgen verändern.
Die Feststellung von Herrn Dusch, dass die Umsetzung dieser mittlerweile 3. Änderung
bundesweit zu Problemen führen wird, kommentiert Herrn Senator Halbedel dahingehend,
dass durch diese Änderung vermehrt Probleme hinsichtlich Obdachlosigkeit und deren Folgen
auf die Kommunen zukommen können, wenn das Gesetz im August 2006 voraussichtlich in
Kraft tritt.
Der Vorsitzende äußert sein Wohlwollen darüber, die Problematik bereits jetzt im Blickpunkt zu
haben.
Frau Kaske stimmt den Ausführungen von Herrn Senator Halbedel zu und richtet die Bitte an
die ARGE, die HilfeempfängerInnen laufend über die Folgen einer Sanktion zu informieren.
Frau Seger teilt hierzu mit, dass die KundInnen der ARGE bereits vor der 1. Kürzung schriftlich
belehrt werden und dieses Verfahren auch weiterhin bestehen bleiben wird.
Herr Dusch teilt mit, dass voraussichtlich eher neue KundInnen der Arge von diesen
Problemen betroffen sein werden, da diese sich in ihrem System noch nicht zurechtfinden.
Fragen von Frau Kaske und dem Vorsitzenden hinsichtlich der Kürzungen der
Unterkunftskosten und zum Verfahren hinsichtlich der Sanktionen bei eheähnlichen
Gemeinschaften werden von Herrn Dusch und Frau Seger beantwortet.
Herr Dusch weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es seit Januar 2005 einen
großen Anstieg bei Bedarfsgemeinschaften von 1 Person gegeben hat z. Z. sind dies 2.800.
Der Vorsitzende führt aus, dass er es für diskriminierend hält, dass die Beweislast des
Nachweises einer eheähnlichen Gemeinschaft zukünftig bei den HilfeempfängerInnen liegen
soll.
Herr Drozella stellt Fragen bezüglich Fluktuation beim ARGE-Personal, Ausfallzeiten EDV bei
der ARGE und medizinischen Gutachten.
Diese Fragen werden von Herrn Dusch und Frau Seger dahingehend beantwortet, dass es
noch keine ausgewerteten Zahlen hinsichtlich der Fluktuation gibt, einige MitarbeiterInnen
aufgrund von Arbeitsüberlastung die ARGE verlassen haben, der ARGE aber größere
Probleme durch den Wechsel von MitarbeiterInnen in andere Arbeitsgemeinschaften
entstehen.
Medizinische Gutachten werden von der ARGE als Dienstleistung bei der Arbeitsagentur in
Auftrag gegeben. Herr Drozella gibt hierzu eine Anmerkung.
Bezüglich der EDV-Problematik teilt Herr Dusch mit, dass es Überlegungen hinsichtlich eines
neuen Programms gibt, die ARGE vorerst allerdings an das bestehende Programm gebunden
ist.
Die Frage von Herrn Klinkel, ob bei verspäteter Bescheiderstellung Vorschüsse oder Schecks
ausgegeben werden, wird von Herrn Dusch bejaht.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift 29 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.06.2006
- Öffentlicher Teil -
Seite 6
7. Vorlagen
7.1 Umsetzung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches Teil XII Sozialhilfe
des Landes Schleswig-Holstein (AG-SGB XII)
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Grundlagen der Zusammenarbeit
Gemäß § 3 Abs. 1 AG SGB XII des Landes Schleswig-Holstein und der Kreise und
kreisfreien Städte des Landes Schleswig-Holstein, Anlage 2, wird zur Kenntnis
genommen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.
Hierzu wurde vor Sitzungsbeginn eine Austauschseite verteilt.
Eine Frage von Herrn Klinkel zur Nachverhandelbarkeit des in der Vorlage genannten
Ausgleichsbetrages wird von Herrn Lippe dahingehend beantwortet, dass es sich hierbei um
einen Richtwert handelt, somit müsste dieser nachverhandelbar sein, die Entwicklung bleibt
jedoch abzuwarten.
Die Aussage vom Vorsitzenden, dass hierbei Einstimmigkeit herrschen muss, wird von Herrn
Lippe bestätigt. Weiterhin führt Herr Lippe aus, dass der ambulante Bereich verstärkt werden
soll.
Herr Senator Halbedel merkt an, dass nicht davon auszugehen ist, dass das Land bei einer
Kostensteigerung von mehr als 3,6 % nachverhandelt, konkrete Zahlen jedoch erst im Herbst
2006 vorliegen werden. Darüber, ob das im Gegenstand erörterte Konstrukt sich bewährt, wird
der Fachbereich 2 in den nächsten Sitzungen berichten.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig bei einer
Enthaltung gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
7.2 Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Anliegendes Grobkonzept zur Erstellung des Gesamtkonzeptes Leben und Wohnen im
Alter (siehe Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen
Frau Kaske bedankt sich für das Konzept und geht von guter Arbeit aus, wenn das Konzept
endgültig fertiggestellt ist. Weiterhin bittet sie, in Anlage 1 unter Punkt 1. (Seite 2, 1. Absatz)
den Altenplan mit aufzunehmen und unter Punkt 3. (Seite 4, letzter Absatz) den Mieterverein.
Herr Schlichting sagt zu, die von Frau Kaske angesprochenen Punkte in die Vorlage mit
aufzunehmen.
Niederschrift 29 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.06.2006
- Öffentlicher Teil -
Seite 7
Weiterhin stellen Frau Scheel und Frau Kaske Fragen bezüglich der im Text genannten
147.000,00 für einen Zeitraum von 18 Monaten zur Freistellung von MitarbeiterInnen.
Herr Schlichting führt hierzu aus, dass mit den genannten 147.000,00 im Rahmen von Minus
500 deutlich gemacht werden soll, wie wichtig die Aufgabe der Erstellung eines
Gesamtkonzeptes Leben und Wohnen im Alter ist und das mit diesem Konzept die Chance
besteht, viele Einzelberichte zu kanalisieren.
Weiterhin erklärt er, was der im Text erwähnte Passus beinhaltet und stellt dar, dass keine
zusätzlichen Personalkosten anfallen. Herr Schlichting erläutert weiter, dass das
Gesamtkonzept zwar in einem Zeitraum von 18 Monaten fertiggestellt sein soll, aber danach
ständig fortgeschrieben werden muss.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen.
Die Frage von Herrn L. Koch bezüglich der genanten Standardreduzierung, wird von Herrn
Schlichting dahingehend beantwortet, dass dies in Absprache mit den betroffenen
Abteilungsleitungen zu klären ist, wenn das Konzept in der Bürgerschaft beschlossen wird.
Herr Schlichting wird dem Ausschuss im Herbst berichten.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
7.3 Entwicklung eines Integrationskonzeptes für Migrantinnen und Migranten
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die in der Anlage 2 beigefügten Ergebnisse der beteiligten Arbeitsgruppen werden als
Arbeitsmaterial zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gründung eines ehrenamtlich geführten Forums für
Migrantinnen und Migranten zu initiieren.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt als ersten Schritt fachbereichsübergreifend in
Zusammenarbeit mit dem Forum einen konkreten Handlungskatalog zur Erstellung des
Integrationskonzeptes auf Grundlage der vorgelegten Arbeitsgruppenergebnisse zu
entwickeln.
Herr Senator Halbedel erläutert kurz den Hintergrund des Zustandekommens dieser Vorlage
und erklärt die zeitliche Verzögerung. Er weist insbesondere darauf hin, dass es sich bei der
eingebrachten Vorlage noch nicht um ein endgültiges Integrationskonzept handelt, sondern
um eine Darstellung der Verfahrensweise, wie das Integrationskonzept erstellt werden kann.
Weiterhin führt Herr Senator Halbedel aus, dass es sich bei der Erarbeitung des geforderten
Integrationskonzeptes um eine freiwillige Aufgabe handelt, deren Umsetzung sich im Rahmen
von minus 500 schwierig gestalten wird. Als Folge müssen möglicherweise Aufgaben
verlagert und / oder gestreckt werden.
Ungeachtet der Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Ressourcen macht Herr Senator
Halbedel deutlich, dass das Thema Integration zunehmend an Bedeutung gewinnt und
erläutert die Gründung eines Forums für Migrantinnen und Migranten.
Niederschrift 29 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.06.2006
- Öffentlicher Teil -
Seite 8
Eine Frage des Vorsitzenden bzgl. der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes zur
Vorlage wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet.
Ferner nimmt Herr Senator Halbedel zur Anmerkung des Vorsitzenden bezüglich der
Beteiligung weiterer Ausschüsse Stellung. Er erläutert, dass der Auftrag zur Erstellung des
Integrationskonzeptes an den Fachbereich 2 gegeben wurde. Es muss jedoch nach Abschluss
des Beratungsverfahrens in der Bürgerschaft eine Zusammenarbeit mit allen Fachbereichen
erfolgen. Aus seiner Sicht müsste deshalb von jedem Fachbereich ein fester Ansprechpartner
benannt werden.
Frau Kaske bedankt sich für die Vorlage und teilt mit, dass sie eine zeitnahe Erstellung des
eigentlichen Integrationskonzeptes erwartet. Weiterhin nimmt sie Stellung zu von anderen
Fachbereichen abgegebenen Stellungnahmen. Außerdem bittet sie darum, den Ausschuss
darüber zu informieren, wo im Bereich evtl. Aufgaben zusammengeschmolzen werden
müssen, um das Konzept zu erstellen.
Weiterhin gibt Frau Kaske zu bedenken, ob es wirklich sinnvoll ist, die Bildung eines Forums
gleich bei der ersten öffentlichen Veranstaltung vorzunehmen.
Herr Klinkel verweist in diesem Zusammenhang auf die Ehrenamtlichkeit. Er ist der Meinung,
dass das Forum professionell geleitet werden muss. Senator Halbedel führt dazu aus, dass die
in der Vorlage erwähnte Stelle u. a. hierfür zur Verfügung gestellt werden soll.
Es schließt sich eine kurze Diskussion an, an der sich Herr Klinkel, Herr Drozella, der
Vorsitzende, Frau Scheel und Frau Kaske beteiligen ist. Im Ergebnis besteht Einigkeit über die
Notwendigkeit eines Forums.
Ergänzend führt Senator Halbedel aus, dass die Bildung des Forums zeitnah erfolgen sollte.
Weiterhin soll auch die Bennennung der Person für die Geschäftsführung des Forums
kurzfristig erfolgen. Soweit diese Person aus dem Personalbestand des Fachbereiches 2 zur
Verfügung gestellt wird, muss aus seiner Sicht dieses dann jedoch im Rahmen von minus
500 für den Fachbereich 2 angerechnet werden.
Über die Auswahl der Person wird er den Ausschuss in der nächsten Sitzung informieren.
In diesem Zusammenhang schlägt Frau Kaske vor, in der Begründung auf Seite 3 der Vorlage
im letzten Absatz die letzten 4 Zeilen zu streichen.
Der Ausschuss für Soziales bejaht
diesen Vorschlag.
Herr Jugert macht darauf aufmerksam, dass aus der in der Vorlage aufgeführten Karte
Einwohner mit Migrationshintergrund nach Stadtbezirken 2005 nicht ersichtlich ist, um
welche Stadtteile es sich im Einzelnen handelt, er bittet hierzu um Ergänzung.
Herr Senator Halbedel sagt dieses zu.
Niederschrift 29 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.06.2006
- Öffentlicher Teil -
Seite 9
Herr Klinkel beantragt die absatzweise Abstimmung der Beschlussvorlage.
TOP 7.3, Absatz 1:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig gemäß
Absatz 1 des
Beschlussvorschlages zu beschließen.
TOP 7.3, Absatz 2:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mehrheitlich bei
14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme
gemäß Absatz 2 des
Beschlussvorschlages zu
beschließen.
TOP 7.3, Absatz 3:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig gemäß
Absatz 3 des Beschlussvorschlages
zu beschließen.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilung aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte aus den Jahren 2004 und 2005
(Stand 26.05.2006)
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Aktion Sonnentag 2006
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Aktion Sonnentag in diesem Jahr am 02. und
16.09.2006 stattfinden wird; diesmal wird der Zoo in Rostock besucht.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 29 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.06.2006
- Öffentlicher Teil -
Seite 10
9.3 Integrationskampagne am 09.06.2006 auf dem Lübecker Rathausmarkt
Initiativen für erfolgreiche Integration/Regionale Netzwerkarbeit
Herr Senator Halbedel gibt einen Hinweis auf die Veranstaltung am 09.06.2006 und teilt mit,
dass Flyer für diese Veranstaltung vor Sitzungsbeginn umverteilt wurden.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.4 Erweiterung des Lübeck-Passes
Herr Senator Halbedel berichtet von den Erweiterungen des Lübeck-Passes und verweist in
diesem Zusammenhang auf die vor Sitzungsbeginn verteilten Informationsblätter zum Lübeck-
Pass. Weiterhin weist Herr Senator Halbedel darauf hin, dass in der Presse bereits über die
Neuerungen berichtet wurde.
Der Vorsitzende regt an zu prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, Freigängern der JVA den
Lübeck-Pass auszustellen.
Frau Kaske weist darauf hin, dass die Vermögensverhältnisse dieses Personenkreises zu
prüfen wären.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Fraktionen:
Es liegt nichts vor.
12. Verschiedenes:
Herr Jugert verweist auf den der Niederschrift Nr. 28/2003-2008 über die Sitzung des
Ausschusses für Soziales als Anlage beigefügten Bericht der Heimaufsicht und stellt fest, dass
die stationäre Pflege verbesserungsbedürftig ist und fragt gleichzeitig, ob dieser Sachverhalt in
Zusammenhang damit steht, dass Heimpersonal nicht an Fortbildungen teilnimmt.
Frau Roggensack entgegnet hierzu, dass der Heimbericht sich auf alle, nicht nur auf die
städtischen Heime bezieht und dass die MitarbeiterInnen der städtischen Heime an
Fortbildungen teilgenommen haben.
Herr Jugert hält es für problematisch, dass aus Gründen des Datenschutzes nicht
nachvollziehbar ist, welche Heime Mängel aufweisen.
Niederschrift 29 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.06.2006
- Öffentlicher Teil -
Seite 11
Frau Kaske regt in diesem Zusammenhang an, den Leiter der Heimaufsicht für eine der
nächsten Sitzungen des Ausschusses in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung einzuladen.
Der Ausschuss spricht sich für
diesen Vorschlag aus.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet die ZuschauerInnen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
17.20 Uhr
Die ZuschauerInnen und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt
sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
17.21 Uhr
Anmerkung:
Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen
nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
17.22 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
17.23 Uhr
III. Öffentlicher Teil
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig der
Bürgerschaft der Beschlussvorschlag zu TOP 13.1 empfohlen wurde.
Niederschrift 29 / 2003 2008 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06.06.2006
- Öffentlicher Teil -
Seite 12
Der Vorsitzende gibt den nächsten Sitzungstermin bekannt:
Die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales findet am 12.09.2006,
um 16.00 Uhr, im Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2 6,
Haus TRAVE, 7. OG, Großes Sitzungszimmer, statt.
Ende der Sitzung: 17.24 Uhr
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)