Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 07.03.2006
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer
Kronsforder Allee 2 6
Nr. 27 / 2003 - 2008
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Böhning - Vorsitzender -
Frau Gieseler
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Lothar Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Scheel
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Wargenau
Frau Zander - Vertreterin -
Herr Zerrath
Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Drozella
Es fehlen: Frau Bünnig
Herr Klinkel
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Dr. Plassmann
Herr Dr. Plassmann
Herr Lippe
Frau Lange
Frau Nimz - Protokollführerin
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Vom SeniorInnenbeirat
Herr Jugert
Vom Personalrat FB 2
Herr Moldenhauer
Von der ARGE
Herr Dusch
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere
die VertreterInnen der Öffentlichkeit und des SeniorInnenbeirates.
Außerdem begrüßt der Vorsitzende Herrn Dr. Soyka, Kinder- und Jugendpsychiatrie Vorwerker Di-
akonie sowie die Herren Wäcken und Kozian von der Einrichtung Die Brücke gGmbH, die
als Mitglieder der Arbeitsgruppen an der Ausarbeitung des Berichtes
Umsetzung des Psychiatrieplanes beteiligt waren und an der heutigen Sitzung teilnehmen.
Er bittet die Mitglieder des Ausschusses, den Vorgenannten das Rederecht
gem. § 14 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft zum TOP 6.2 Umsetzung des Psychiatrieplanes
zu erteilen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die
Erteilung des Rederechtes.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Bünnig an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen wird.
Sie wird durch Frau Zander vertreten. Ebenfalls wird Herr Klinkel nicht anwesend sein.
Ferner gibt der Vorsitzende bekannt, dass als Ende für die heutige Sitzung 18:00 Uhr
vorgesehen ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
I. Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet
worden sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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3. Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende beantragt, den Tagesordnungspunkt
10.1. Übernahme von Stromschulden für alleinstehende Hilfesuchende Anfrage von
Herrn Klinkel auf die nächste Sitzung zu vertagen, da Herr Klinkel an der heutigen Sitzung
nicht teilnehmen kann.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die
Vertagung des TO-Punktes 10.1 auf die
nächste Sitzung.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 26 über die Sit-
zung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Umsetzung Hartz IV - ständiger Sachstandsbericht
(mündlicher Bericht: Herr Dusch)
x
6.2 Umsetzung des Psychiatrieplanes
(am 14.02.2006 TOP 6.2)
x
6.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr
2005 - 2.Halbjahr
x
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor. x
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
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8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1. Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
aus den Jahren, 2003, 2004, 2005
(Stand: 23.02.2006)
x
10. Anfragen
10.1 Übernahme von Stromschulden für alleinstehen-
de Hilfesuchende
Die Anfrage wurde vertagt auf den 09.05.2006
x
11. Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor. x
12. Verschiedenes
x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 26 über die Sitzung am 14.02.2006
Frau Kaske macht einen Einwand gegen die Niederschrift zu TOP 6.3 Verbesserung des Lü-
beck-Passes geltend.
Die protokollierte Wortmeldung hinsichtlich der Bitte, bei der Stiftung Flussbadeanstalten
anzufragen, ob diese sich ebenfalls am Lübeck-Pass beteiligen, ist nicht durch sie erfolgt. Sie
bittet diesbezüglich um Korrektur.
Der Vorsitzende teilt mit, dass dem Einwand stattgegeben und der Satz gestrichen wird. Wei-
tere Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor.
Die Niederschrift mit den Anlagen wird unter Berücksichtigung des Einwandes von
Frau Kaske festgestellt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Der Vorsitzende weist auf die vor der Sitzung umverteilten Flyer
Seniorenmesse Alter Aktiv hin und teilt mit, dass der Eintritt für diese Messe 3,-- Euro
beträgt. Er bittet um rege Beteiligung an der Messe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6. Berichte
6.1 Umsetzung Hartz IV ständiger Sachstandsbericht
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Herr Dusch berichtet über den derzeitigen Sachstand.
Er teilt mit, dass es eine Zusage durch die Trägerversammlung für eine Personalaufstockung
gibt.
Weiterhin gibt er bekannt, dass es eine Gesetzesänderung zum SGB II gibt, die jedoch
noch vom Bundesrat beschlossen werden muss.
Die Änderung hat u.a. zur Folge, dass
Jugendliche unter 25 Jahren nicht mehr ohne Zustimmung der Kommune aus dem
Elternhaus ausziehen können. Sie erhalten in der Bedarfsgemeinschaft der Eltern den
Regelsatz von 80 %.
Weiterhin teilt Herr Dusch mit, dass Mietkautionen zukünftig als Darlehen gewährt werden
müssen, wobei sich eine Rückforderung erschwert darstellen wird.
Dieses Verfahren wird in Lübeck bereits so praktiziert.
Weiterhin wurde der § 22 Abs. 5 SGB II geändert. Damit erfolgt die Übernahme von
Mietschulden für die Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nur noch nach
dem SGB II.
Der Ausschuss nimmt den mündlichen
Bericht zur Kenntnis.
Unter Hinweis auf § 5 des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Hansestadt Lübeck
und der Bundesagentur für Arbeit
bittet Frau Kaske um Mitteilung, wer die stellvertretenden
Mitglieder der Hansestadt Lübeck in der Trägerversammlung sind. Ferner fragt sie, wann es
einen ersten Bericht über die Umsetzung des § 12 Steuerung und Qualitätssicherung
geben wird.
Herr Dusch erklärt zur zweiten Frage, dass die Bundesagentur hierzu noch an der Definition
der Ziele arbeitet.
Die Frage hinsichtlich der stellvertretenden Mitglieder wird von Herrn Senator Halbedel und
Herrn Lippe beantwortet:
Vertreterin von Herrn Senator Halbedel ist Frau Memler, die Vertretung für Herrn Lippe nimmt
Frau Trilke wahr. Des Weiteren ist Herr Bürgermeister Saxe Mitglied der Trägerversammlung.
Die Vertretung hierfür ist den Anwesenden nicht bekannt.
Die Klärung wird zugesagt und dem Protokoll beigefügt.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dusch für den mündlichen Bericht.
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 6.1:
Laut Mitteilung der Koordinierungsstelle ARGE ist bisher kein Vertreter für
Herrn Bürgermeister Saxe bei der Trägerversammlung der ARGE benannt.
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6.2 Umsetzung des Psychiatrieplanes
Dem Ausschuss liegt der Bericht vor.
Der Vorsitzende schlägt die Behandlung des Berichtes in der Reihenfolge der
Arbeitsgruppenergebnisse vor.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Herr Dr. Hamschmidt und Frau Dr. Plassmann geben eine kurze allgemeine Einführung
zum Entstehen des Berichtes und zu den Projekten der Arbeitsgruppen.
Zu Ziffer 2.1 Arbeitsgruppe - Allgemeine Psychiatrie und Psychotherapie -:
Frau Dr. Plassmann stellt das erste Projekt Ausbau der gemeindenahen stationären
und teilstationären Versorgung psychisch Kranker in der Hansestadt Lübeck vor.
Herr Stabe merkt an, dass eine Übersicht sinnvoll gewesen wäre, aus der die
Verantwortlichen, der Zeit- und Kostenrahmen sowie die Ziele zu entnehmen sind.
Herr Dr. Hamschmidt entgegnet, dass diese im Psychiatrieplan beschrieben sind.
In diesem Bericht geht es um die Umsetzung der im Psychiatrieplan geforderten
Verbesserungen.
Auf Nachfrage von Frau Kaske, wie die Handlungsempfehlungen zu bewerten sind, erklärt
Herr Dr. Hamschmidt, dass die Empfehlungen für dieses Projekt durch die Umsetzung
erledigt sind.
Frau Dr. Plassmann gibt Erläuterungen zum zweiten Projekt Zweite Tagesklinik mit
ergänzendem komplementären Behandlungsschwerpunkt . Die Umsetzung ist für die
Hansestadt Lübeck kostenneutral. Auch hier haben sich die Handlungsempfehlungen
erledigt.
Eine Nachfrage von Frau Menorca wird durch Frau Dr. Plassmann beantwortet.
Das dritte Projekt Arbeitsplätze am 2. Arbeitsmarkt / Arbeitsprojekt für Menschen
mit einer seelischen Behinderung wird durch Herrn Wäcken vorgestellt.
Zur anschließenden Anmerkung von Herrn Stabe, dass es bereits Einrichtungen dieser Art
gibt, antwortet Herr Wäcken, dass eine Kooperation mit den bereits vorhandenen großen
Trägern besteht, allerdings versucht werden soll, auch eigene kleine Märkte aufzubauen.
Weitere Nachfragen bezüglich der Kostenträger und der anfallenden Kosten für die
Kommune erfolgen durch Frau Menorca und Frau Kaske und werden durch Herrn Wäcken
und Herrn Senator Halbedel beantwortet.
Der Vorsitzende fragt die Mitglieder des Ausschusses, ob sie sich für eine Empfehlung zur
Leistungsvereinbarung mit dem Land aussprechen würden.
Herr Lippe macht weitere Anmerkungen zur Finanzierung und zu den Leistungs- und
Vergütungsvereinbarungen. Er weist darauf hin, dass ab 01.01.2007 Aufgaben vom Land
auf die Hansestadt Lübeck übergehen und auch die damit verbundenen Kosten.
Herr Senator Halbedel merkt dazu an, dass vom Land zur Zeit viele Kürzungen vorgenom-
men werden und insoweit zum jetzigen Zeitpunkt keine Festlegung erfolgen kann.
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Der Ausschuss spricht sich einstimmig für
eine Empfehlung zur
Leistungsvereinbarung mit dem Land aus.
Frau Dr. Plassmann erläutert das vierte Projekt Verbesserung der Koordination
zwischen den verschiedenen Bereichen (ambulant, teilstationär, stationär,
gemeindenah) .
Eine Frage von Frau Siebdrat nach dem Kostenträger wird von Frau Dr. Plassmann
beantwortet.
Die Frage des Vorsitzenden, ob bereits ein Träger ausgesucht wurde, wird von
Frau Dr. Plassmann verneint.
Eine weitere Nachfrage von Frau Siebdrat zur Bedeutung der Stellenfreigabe in den Aus-
führungen von Frau Dr. Plassmann wird von dieser dahingehend beantwortet, dass damit
eine Neuschaffung gemeint sei.
Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass der Bericht nicht von der Hansestadt Lübeck
erstellt wurde und die aufgeführten Vorschläge vom Arbeitskreis gemeindenahe
Psychiatrie eingebracht wurden. Diese stellen somit keine Grundlage des Verwaltungshan-
delns dar.
Der Vorsitzende führt aus, dass diese Vorschläge als politischer Auftrag gewertet werden
könnten.
Herr Wäcken stellt das fünfte Projekt Wohnhaus / niedrigschwellige Betreuung für
psychisch kranke Obdachlose vor und weist gleichzeitig darauf hin, dass eine
finanzielle Hilfe durch eine Bezuschussung erfreulich wäre.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind.
Frau Dr. Plassmann macht auf die volkswirtschaftliche Bedeutsamkeit des Projektes
aufmerksam.
Es schließt sich die Vorstellung des sechsten Projektes Lübecker Bündnis gegen
Depression durch Frau Dr. Plassmann an.
Herr Dr. Hamschmidt gibt ergänzende Hinweise.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
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Herr Wäcken stellt das siebte Projekt Versorgungsangebot für ausländische
PatientInnen vor und macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass
für die Arbeit Personal fehlt.
Der Vorsitzende fragt nach, ob hierzu ein Antrag bei der Aktion Mensch gestellt wurde.
Herr Wäcken beantwortet die Frage dahingehend, dass für den Antrag eine positive
Stellungnahme zu diesem Projekt durch die Hansestadt Lübeck erfolgen müsste.
Der Ausschuss empfiehlt der Verwaltung
eine entsprechende Stellungnahme
abzugeben.
Das achte Projekt Psychotherapeutische / psychiatrische Versorgung für Menschen
mit geistiger Behinderung wird von Frau Dr. Plassmann vorgestellt.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Zu Ziffer 2.2 Arbeitsgruppe - Gerontopsychiatrische Versorgung -:
Herr Dr. Plassmann stellt die Arbeitsgruppe vor; es erfolgen weitere Ausführungen
durch Herrn Kozian.
Herr Kozian weist darauf hin, dass die Arbeitsgruppe es für notwendig erachtet, in dem Be-
reich gerontopsychiatrische Versorgung Strukturen zu schaffen, da die Anzahl der
Betroffenen dieses Personenkreises steigt.
Der Vorsitzende bittet Herrn Kozian um Aufgabe der zu erwartenden Kosten für die
Hansestadt Lübeck.
Herr Kozian schätzt die Kosten, die durch Schaffung von 1,5 Stellen in diesem Bereich an-
fallen werden, auf ca. 100.000,00 , weist aber gleichzeitig darauf hin, dass durch
entsprechende Strukturen Heimkosten für die Hansestadt Lübeck eingespart werden könn-
ten.
Eine Nachfrage von Frau Kaske bezüglich der Angebote durch die
DRK-Schwesternschaft wird von Frau Siebdrat beantwortet.
Eine weitere Wortmeldung erfolgt von Frau Siebdrat mit der Frage nach einem
Gesamtkonzept und der gleichzeitigen Bitte, dieses in das durch die Bürgerschaft
in Auftrag gegebene Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter mit einfließen zu
lassen.
In einer weiteren Wortmeldung fordert Herr Stabe eine Kostenaufstellung für das
Gesamtkonzept um insbesondere eine Übersicht zu erhalten, wie viele Ausgaben auf
die Hansestadt Lübeck entfallen würden.
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Zu Ziffer 2.3 Arbeitgruppe - Psychiatrische, psychotherapeutische und
psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen :
Herr Dr. Soyka stellt die Arbeitsgruppe vor. Er erläutert, dass die Arbeitsgruppe keine neu-
en Projekte beschreibt, sondern in erster Linie eine Sensibilisierung für die betroffenen Kin-
der aufzeigen möchte.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei allen Beteiligten für den ausführlichen Bericht.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Ein Vertreter der Öffentlichkeit fordert mit Nachdruck Redeerlaubnis.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Öffentlichkeit grundsätzlich kein Rederecht im
Ausschuss hat. Im Einzelfall kann durch Beschluss des Ausschusses betroffenen
Einwohnerinnen bzw. Einwohnern das Rederecht erteilt werden.
Hierzu hätte ein entsprechender Antrag vor Sitzungsbeginn beim Vorsitzenden gestellt
werden müssen. Dieses ist nicht erfolgt. Insoweit bittet der Vorsitzende um entsprechendes
Verhalten.
Die Sitzung wird aufgrund der anhaltenden Störung von 17:01 Uhr bis 17:02 Uhr
unterbrochen.
6.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2005 2. Halbjahr
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
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7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte aus den Jahren 2003, 2004, 2005
(Stand: 23. Februar 2006)
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
9.2 Änderung des § 22 Abs. 5 SGB II Übernahme von Mietschulden für Erwerbstätige
Herr Lippe verweist auf die unter TOP 6.1 gemachten Ausführungen von Herrn Dusch und
weist zusätzlich auf die Änderungen des § 22 Abs. 5 SGB II und deren Auswirkungen hin.
Bisher erhalten alle Betroffenen die Leistungen der Unterkunftssicherung von der Hansestadt
Lübeck, Bereich Soziale Sicherung. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die
Betroffenen erwerbsfähig oder erwerbsunfähig sind bzw. ob sie im Leistungsbezug stehen.
Ab 01.04.2006 ist für die Wohnungsnotfälle Erwerbsfähiger die Arbeitsgemeinschaft
Lübeck zuständig. Zuständig wird diese im Übrigen auch für die Übernahme der
Stromschulden. Die Hansestadt Lübeck betreut weiterhin die Betroffenen, die
erwerbsunfähig sind. Hierunter fallen auch die Personen, die nicht im Leistungsbezug
stehen.
Durch die Änderung des SGB II ist eine Miet- bzw. Stromschuldenübernahme für erwerbsfä-
hige Personen, die nicht im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II stehen, nicht mehr vor-
gesehen. Für das Jahr 2005 waren es ca. 600 Fälle. Diese können zukünftig keine Geldleis-
tungen mehr erhalten. Inwieweit die Gewährung von persönlicher Hilfe möglich ist, wird der-
zeit auf überörtlicher Ebene geklärt.
Frau Kaske bittet die Verwaltung, über das Ergebnis im Ausschuss für Soziales zu
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berichten.
Herr Lippe sagt eine Berichterstattung für die nächste Sitzung zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.3 Information zur Übernahme von Stromschulden
Herr Senator Halbedel berichtet über den derzeitigen Sachstand und teilt die aktuellen
Daten mit.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.4 Interreg III A
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass es hierzu eine Abschlusskonferenz am 28.08.2006
geben wird, zu dem der Ausschuss für Soziales herzlich eingeladen ist.
Es werden gesondert Einladungen verschickt.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
9.5 Vogelgrippe und Grippeimpfungen
Herr Dr. Hamschmidt berichtet über eine Grippeimpfungsaktion in Lübecker
Alten- und Pflegeheimen und teilt in diesem Zusammenhang mit, dass 974 Impfungen
durchgeführt wurden.
Weiterhin weist Herr Dr. Hamschmidt darauf hin, dass eine Grippeschutzimpfung für jeden
Personenkreis sinnvoll ist.
Zum Thema Vogelgrippe berichtet Herr Dr. Hamschmidt über die Vorsorgemaßnahmen, die
auf Kommunal- und Landesebene getroffen wurden.
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
9.6 Messe Alter Aktiv am 11. und 12. März 2006 in der Musik- und Kongresshalle
Frau Roggensack teilt hierzu mit, dass die Hansestadt Lübeck durch
die Trägerunabhängige Pflegeberatung, den Bereich SeniorInneneinrichtungen und
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die Betreuungsstelle vertreten sein wird.
Herr Senator Halbedel ergänzt hierzu, dass die Messe in diesem Jahr nicht von der
Musik- und Kongresshallen GmbH organisiert wird.
Herr Bürgermeister Saxe wird die Messe eröffnen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
10. Anfragen
10.1 Übernahme von Stromschulden für alleinstehende Hilfesuchende
Anfrage von Herrn Klinkel
Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 3 auf die nächste Sitzung vertagt .
11. Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
12. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung mit dem Hinweis auf die nächste Sitzung
am 09.05.2006 um 16:00 Uhr und dankt allen Beteiligten für die Mitarbeit.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17:16 Uhr
gez. Böhning
gez. Nimz
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)