Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 17.02.2006
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, dem 14.02.2006
Öffentlicher Teil
Nr. 26
(Wahlperiode 2003/2008)
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2 6,
Haus TRAVE, 7. OG, Großes Sitzungszimmer,
Tel.: 122 45 99.
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
End e: 18:32 Uhr
Tagungsort:
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Herr Drozella
Frau Gieseler
Frau Kaske
Frau Keusch
Herr Klinkel (ab 16.04 Uhr)
Herr Lothar Koch
Herr Michael Koch (ab 16.03 Uhr)
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Oldenburg
Frau Scheel
Frau Schneider
Frau Steffen
Frau Thors
Herr Zerrath (bis 17.50 Uhr)
Herr Senator Halbedel
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Lange
Herr Lippe
Frau Memler
Herr Mühleis
Frau Nimz
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Frau Trilke
Frau Bogenhardt
(Protokollführerin)
Aus der Bürgerschaft:
Frau Hilbrecht
Vom SeniorInnenbeirat:
Herr Dörnbrack
Herr Jugert
Vom Personalrat FB 2:
Herr Moldenhauer
Von der ARGE:
Herr Dusch
Frau Seger
Von der Wirtschaftsakademie
Schleswig-Holstein:
Herr Arnold Bruhn
Von der DGB Hartz IV-Beratung:
Herr Heinz Koch
Vom Caritas-Verband:
Frau Martini
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 25 über die Sit-
zung des Ausschusses für Soziales am
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
6. Berichte
6.1 Umsetzung Hartz IV ständiger Sachstandsbericht
6.2 Umsetzung des Psychiatrieplanes
6.3 Lokales Bündnis für die Familie
6.4 Verbesserung Lübeck-Pass
7. Vorlagen:
7.1 Vertragsabschluss mit dem autonomen Frauen-
haus und dem Frauenhaus der Arbeiter Wohlfahrt
Süd-Holstein gGmbH bis zum 31.12.2010
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Beschäftigung von sog. Ein-Euro-JoberInnen bei
der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und
städtischen Gesellschaften
8.2 Einwohnerversammlung am 01.11.2005; Umset-
zung der Hartz IV-Regelungen in der
HL/Informationsforum für Arbeitsangelegenheiten
8.3 Sofortmaßnahmen der ARGE / Beschwerde-
management
8.4 Sofortmaßnahmen der ARGE
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1. Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
aus den Jahren, 2003, 2004, 2005 (Stand: Februar
2006)
10. Anfragen
10.1 Grundsatz- und Eingliederungsvereinbarungen
der ARGE Lübeck mit AntragstellerInnen
10.2 Übernahme von Stromschulden für alleinstehen-
de Hilfesuchende
11. Anträge der Fraktionen:
11.1 Umgang der EWL mit EnergieschuldnerInnen
12. Verschiedenes
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die VertreterInnen der Öf-
fentlichkeit, des SeniorInnenbeirates sowie Frau Scharrenberg und Frau Nimz als Mit-
arbeiterInnen des Bereiches 2.500, die ab 01.03.2006 die Geschäfts- u. Protokoll-
führung des Ausschusses für Soziales wahrnehmen.
Entschuldigt sind:
- Frau Bünnig
- Herr Kaminski
- Frau Siebdrat
- Herr Stabe
- Frau Wargenau
Gemeldete VertreterInnen:
- Frau Keusch
- Herr Michael Koch
- Frau Oldenburg
- Frau Steffen
- Frau Thors
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
Zu Punkt 1
Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder be-
reits verpflichtet worden sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 3:
Feststellung der Tagesordnung:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Überweisungsauftrag aus der Bürger-
schaft zu "Sofortmaßnahmen der ARGE erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurde,
weil er im Sozialausschuss abschließend behandelt werden soll. Der Antrag wurde be-
reits in der Sitzung Nr. 25 behandelt, aber irrtümlich mit einer Empfehlung an die Bür-
gerschaft zurückgegeben. Das Austauschblatt zu dem Antrag, das den Ausschuss-
mitgliedern vorliegt, ist in den Punkten 2 8 zu beraten.
Frau Kaske ergänzt dazu, dass der Punkt 1 bereits durch die Bürgerschaft beschlos-
sen wurde. Ebenso die Punkte 2 8 und Punkt 10. Der Punkt 9 ist abgelehnt worden.
Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag, den Punkt 6.2 Umsetzung des Psychia-
trieplanes" von der Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten Sitzung zu behan-
deln.
Der Ausschuss beschließt einstim-
mig die Absetzung von der Tages-
ordnung.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Tagesordnung in geänderter Fassung bei gemein-
samer Beratung der TOPs 6.1, 8.1, 8.2, 8.3, 8.4, 10.1 und der Absetzung des TOPs
6.2 fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 25 über die Sit-
zung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Umsetzung Hartz IV ständiger Sachstandsbericht x
6.2 Lokales Bündnis für die Familie x
6.3 Verbesserung Lübeck-Pass x
7. Vorlagen:
7.1 Vertragsabschluss mit dem autonomen Frauen-
haus und dem Frauenhaus der Arbeiter Wohlfahrt
Süd-Holstein gGmbH bis zum 31.12.2010
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Beschäftigung von sog. Ein-Euro-JoberInnen bei
der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und
städtischen Gesellschaften
x
8.2 Einwohnerversammlung am 01.11.2005; Umset-
zung der Hartz IV-Regelungen in der
HL/Informationsforum für Arbeitsangelegenheiten
x
8.3 Sofortmaßnahmen der ARGE / Beschwerde-
management
x
8.4 Sofortmaßnahmen der ARGE x
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1. Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
aus den Jahren, 2003, 2004, 2005 (Stand: Februar
2006)
x
10. Anfragen
10.1 Grundsatz- und Eingliederungsvereinbarungen
der ARGE Lübeck mit AntragstellerInnen
x
10.2 Übernahme von Stromschulden für alleinstehen-
de Hilfesuchende
x
11. Anträge der Fraktionen:
11.1 Umgang der EWL mit EnergieschuldnerInnen - Antrag wurde zurückgezogen -
12. Verschiedenes x
Zu TOP 4:
Feststellung der Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung des Ausschusses für So-
ziales am 13.12.2005:
Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Übersendung der Austauschblätter zu die-
sem Protokoll mit der Einladung zur Sitzung.
Einwendungen gegen das Protokoll sind weder schriftlich noch mündlich eingegangen.
Frau Kaske verweist darauf, dass zum TOP 6.1 Seite 10 der Beschluss des Aus-
schusses dahingehend zu präzisieren ist, dass der Ausschuss die Annahme des An-
trages mit den Ausführungen von Herrn Dusch einstimmig empfohlen hat.
Weiterhin verweist sie auf eine notwendige Präzisierung der Empfehlung zum TOP
6.2, Seite 12, der auch im Austauschblatt nicht korrigiert worden ist.
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
Der Beschluss zum TOP 2 soll lauten:
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig die Annahme des Beschluss-
vorschlages in ergänzender Fassung.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift in der Fassung der Austauschblätter
und der Ergänzungen von Frau Kaske fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 5:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Anwesenheitsliste:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Anwesenheitsliste zur besseren Ü-
bersichtlichkeit nach Funktionen, Gremien und Fachbereichen strukturiert worden
ist. Er bittet die Anwesenden entsprechend in den einzelnen Rubriken zu unter-
schreiben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Faschings- u. Frühlingsfeste in den Altenpflegeheimen:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Aufstellung der Faschings- u. Früh-
lingsfeste in den Altenpflegeheimen bei den Ausschussmitgliedern umverteilt
worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Stellungnahme zur bevorstehenden Verabschiedung des Präventionsgesetzes:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass eine gemeinsame Stellungnahme des
Gesunde Städte Netzwerkes und des Deutschen Städtetages zur zügigen Verab-
schiedung des Präventionsgesetzes ebenfalls an die Ausschussmitglieder umver-
teilt worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Schlichtung für die Herstellung
eines Flyers über den Bereich Soziale Sicherung, der bei den Ausschuss-
mitgliedern umverteilt worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
Zu TOP 6:
Berichte
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 6.1 Umsetzung
Hartz IV ständiger Sachstandsbericht gemeinsam mit den Überweisungsaufträgen
zu TOP 8.1, 8.2, 8.3, 8.4 und der Anfrage zu TOP 10.1 beraten wird.
Er erläutert, dass Herr Arnold Bruhn, WAK Schleswig-Holstein und Herr Heinz Koch,
DGB, anwesend sind. Er stellt den Antrag, beide im Verlauf der Beratung als sach-
kundige Bürger anzuhören.
Der Ausschuss beschließt einstim-
mig die Annahme des Antrages.
6.1 Umsetzung Hartz IV ständiger Sachstandsbericht
Herr Dusch berichtet über den derzeitigen Sachstand.
Er sichert zu, dass eine Zusammenfassung seiner Angaben dem Protokoll als
Anlage beigefügt wird.
Es erfolgen Anfragen von Herrn Drozella, Herrn Jugert, Frau Scheel und Herrn
Klinkel, die von Herrn Dusch beantwortet werden.
Eine weitere Anfrage von Herrn Klinkel wird von Frau Seger beantwortet.
Die Beratung wird fortgesetzt mit einem Bericht von Herrn Bruhn über die Quali-
fizierungsmaßnahmen und den Einsatz von Ein-Euro-Jobs, die die WAK in Zu-
sammenarbeit mit weiteren Trägern durchführt. Weiterhin berichtet er von einer
positiven Zusammenarbeit mit der ARGE und von den positiven Erfahrungen mit
Langzeitarbeitslosen und Ein-Euro-JoberInnen.
Herr Heinz Koch berichtet von seinen Erfahrungen bei der Beratung von Hartz
IV-EmpfängerInnen. Er geht insbesondere auf die Berichte ein, die diejenigen,
die eine Beratung beim DGB in Anspruch genommen haben, mit den Mitarbeite-
rInnen der ARGE gemacht haben. Herr Dusch nimmt dazu Stellung und stellt
sich zu den kritischen Äußerungen vor seine MitarbeiterInnen.
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
Weitere Wortmeldungen erfolgen durch Herrn Klinkel und Herrn Jugert. Frau Se-
ger beantwortet die Anfragen und betont, dass die ARGE in ihre Entscheidungen
jeweils die Besonderheit bei ALG II-EmpfängerInnen mit einbezieht. Frau Kaske
gibt eine Stellungnahme zu den Ausführungen von Herrn Heinz Koch ab, ebenso
der Ausschussvorsitzende.
Herr Senator Halbedel geht ebenfalls auf die Aussagen von Herrn Heinz Koch
ein. Eine Anfrage von Frau Hilbrecht wird von Herrn Dusch beantwortet. Eine
weitere Wortmeldung erfolgt durch Herrn Klinkel.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.1 Beschäftigung von sog. Ein-Euro-JoberInnen bei der Stadtverwaltung, den
Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung einen
Bericht über die Beschäftigung von Hilfebedürftigen nach § 16 Abs. 3 SGB II (Ein-
Euro-JoberInnen) bei der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und bei den städti-
schen Gesellschaften vorzulegen. Es soll u. a. berichtet werden über
1. die Arbeitsgelegenheiten, die auf der Grundlage des § 16 Abs. 3 SGB II bei der
Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den städtischen Gesellschaften ein-
gerichtet werden,
2. die Bereiche bei den Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den städtischen
Gesellschaften, die Ein-Euro-JoberInnen beschäftigen, die Art der angebotenen
Arbeiten, die Anzahl der Beschäftigten Ein-Euro-JoberInnen in den jeweiligen
Beschäftigungsstellen und die Zusätzlichkeit der zu leistenden Arbeiten,
3. die Betreuung der Ein-Euro-JoberInnen, deren Entlohnung und deren Arbeit-
nehmerInnenrechte, wie z. B. Urlaubsgewährung, Lohnfortzahlung im Krank-
heitsfall, Mitbestimmung, Wahl des Arbeitsplatzes, Streikrecht, u. a.,
4. die Einbeziehung der Personalräte bei der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten,
5. die Höhe der Einnahmen und Ausgaben der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe
und der städtischen Gesellschaften für die Beschäftigung der "Ein-Euro-
JoberInnen,
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
6. Umfang und Art der Qualifizierungs- und Förderungsmaßnahmen für Ein-Euro-
JoberInnen, die bei der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den städti-
schen Gesellschaften beschäftigt sind.
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag im Ausschuss ab-
schließend zu beraten ist.
Es erfolgt eine Wortmeldung von Herr Klinkel.
Der Ausschuss beschließt bei 1
Ja-Stimme und 14 Nein-Stimmen
ohne Enthaltung die Ablehnung
des Antrages.
8.2 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
Umsetzung der Hartz IV-Regelungen in der HL/Informationsforum für Ar-
beitsgelegenheiten
Beschlussvorschlag:
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 01.11.2005 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Herr Stoll empfohlen,
folgendes zu beschließen:
Es soll ein regelmäßig stattfindendes Informationsforum für Arbeitsgelegenheiten in
Lübeck durchgeführt werden.
Teilnehmer des Forums:
Mitarbeiter von ARGE/BA
Maßnahmeträger als Anbieter von Arbeitsgelegenheiten
Arbeitssuchende als Nachfragende von Arbeitsgelegenheiten
Ziel des Forums:
Hilfestellung für die Teilnehmer bei der Planung und Durchführung von Arbeits-
gelegenheiten
Forumsaktivitäten:
Information über die aktuelle Situation der Arbeitsgelegenheiten in Lübeck
Präsentation von Arbeitsgelegenheiten durch die Anbieter
Erfahrungsaustausch zwischen Arbeitssuchenden zum Thema Arbeits-
gelegenheiten
Informationen über die Schaffung von neuen Arbeitsgelegenheiten
für die ARGE
für die Maßnahmeträger
und für Arbeitssuchende.
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
Es erfolgt keine Wortmeldung.
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig die Ab-
lehnung des Antrages
.
8.3 Sofortmaßnahmen der ARGE/Beschwerdemanagement
Es erfolgen keine Wortmeldungen zu dem Bericht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.4 Sofortmaßnahmen der ARGE (Austauschblatt)
Beschlussvorschlag:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschlie-
ßen:
1. Das bei der Gründung der ARGE vereinbarte Beschwerdemanagement und eine
entsprechende Beschwerdestelle sind ab sofort einzurichten und allen Ratsu-
chenden bzw. allen Antragstellenden ist von dieser Einrichtung Kenntnis zu ge-
ben.
2. Ab sofort sind wie im Bericht an den Sozialausschuss angekündigt in den Be-
ratungsgesprächen die Ratsuchenden und AntragstellerInnen die Bestimmungen
des Datenschutzes einzuhalten und alle Ratsuchenden und Antragstellenden
darauf hinzuweisen. Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes sind mit
dem Bundesdatenschützer abzusprechen.
3. Es ist sicherzustellen, dass durch entsprechende Organisationen die Wartezeiten
für Ratsuchende und Antragstellende sich deutlich verkürzen und überall Sitzge-
legenheiten in der Wartezone zu nutzen sind.
4. Abgegebene Unterlagen sind Antragstellenden in einfacher Form zu quittieren.
5. Es sind alle Ratsuchenden und AntragstellerInnen unaufgefordert auf ihre Rechte
im Hinblick auf Wohngeld, Ermäßigung von Rundfunkgebühren, Lübeck-Pass
und andere Erleichterungen und Ermäßigungen sowie auf weitere Beratungsein-
richtungen hinzuweisen.
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
6. Den Beratungseinrichtungen der Freien Träger und der Arbeitslosenselbsthilfe
sind die notwendigen fachlichen Unterlagen über Abläufe und Rechtsrahmen der
ARGE zeitnah zur Verfügung zu stellen, damit sie über die Abläufe und Umset-
zung des Rechtsrahmens informiert sind und dies in ihrer Beratung be-
rücksichtigen können.
7. Es ist sicherzustellen, dass die im Bericht an den Sozialausschuss ange-
kündigten Maßnahmen, insbesondere für unter 25 Jährige, Alleinerziehende und
MigrantInnen noch in diesem Jahr begonnen werden und die hierfür bestimmten
Gelder auch ausgegeben werden. Dies gilt insbesondere auch für AB-
Maßnahmen und Maßnahmen, die Perspektiven für junge Leute, gerade auch für
junge Eltern, wie nachzuholende Schulabschlüsse und Qualifizierung beinhalten.
Die Bereiche Jugendarbeit, Jugendhilfe/Jugendamt und Freie Träger, die durch
Beratung in diesem Feld in Lübeck langjährig tätig sind, sind in die Gestaltung
der Maßnahmen einzubeziehen.
8. Die Bürgerschaft erwartet, dass die neuen gesetzlichen Zuverdienstregelungen
ab 01. Oktober unaufgefordert veröffentlicht und allen ALG II EmpfängerInnen
und AntragstellerInnen persönlich zur Kenntnis gebracht und angewendet wer-
den.
9. Der Bürgerschaft ist in der November-Sitzung ein Konzept über die Einrichtung
eines Beirates der ARGE vorzulegen, wie es in anderen Städten (z. B. in Kiel und
Flensburg) schon praktiziert wird. In dem Beirat sollen insbesondere auch Fach-
leute der Beratungseinrichtungen Freier Träger und Arbeitslosenselbsthilfe mit-
wirken.
10. Über erste Ergebnisse der Arbeit zu Punkt 1 8 ist in der Januar-Sitzung der
Bürgerschaft 2006 zu berichten.
Da der ursprüngliche Antrag bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses am
13.12.2005 behandelt worden ist, stellt Frau Scharrenberg anhand des Protokolls aus
der Bürgerschaftssitzung eindeutig fest, dass der Ausschuss für Soziales abschlie-
ßend zu beraten hat.
Es erfolgen Wortmeldungen durch Frau Kaske und Herrn Michael Koch. Der Aus-
schussvorsitzende stellt den Antrag, die Punkte 2 -8 des Beschlussvorschlages ein-
zeln abzustimmen.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig die Annahme des Antra-
ges, die Punkte 2 8 einzeln zu
behandeln.
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
Punkt 2 des Beschlussvorschlages:
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig die Annahme des Pkt. 2
des Beschlussvorschlages.
Punkt 3 des Beschlussvorschlages:
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig die Annahme des Pkt. 3
des Beschlussvorschlages.
Punkt 4 des Beschlussvorschlages:
Der Ausschuss beschließt bei 6
Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen
die Ablehnung des Pkt. 4 des
Beschlussvorschlages.
Punkt 5 des Beschlussvorschlages:
Der Ausschuss beschließt bei 6
Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen
die Ablehnung des Pkt 5 des Be-
schlussvorschlages.
Zu Punkt 6 des Beschlussvorschlages:
Der Ausschuss beschließt bei 1
Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen und
bei 5 Enthaltungen die Ableh-
nung des Pkt. 6 des Beschluss-
vorschlages.
Zu Punkt 7 des Beschlussvorschlages:
Der Ausschuss beschließt bei 1
Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen undi
5 Enthaltungen die Ablehnung
des Pkt. 7 des Beschlussvor-
schlages.
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
Zu Punkt 8 des Beschlussvorschlages:
Der Ausschuss beschließt bei 1
Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen und
bei 5 Enthaltungen die Ableh-
nung des Pkt. 8 des Beschluss-
vorschlages.
Zu TOP 10:
Anfragen:
10.1 Grundsatz- und Eingliederungsvereinbarungen der ARGE Lübeck mit An-
tragstellerInnen
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 6
Berichte:
6.2 Lokales Bündnis für die Familie
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Verbesserung des Lübeck-Pass
Es erfolgt eine Wortmeldung durch Frau Kaske. Sie bittet bei der Stiftung Fluß-
badeanstalten anzufragen, ob diese sich ebenfalls am Lübeck-Pass beteiligen.
Herr Lippe nimmt dazu Stellung. Der Ausschussvorsitzende bittet, beim Fach-
bereich 4 anzusprechen, ob bei der Sportförderung berücksichtigt werden kann,
wenn Vereine Ermäßigungen beim Lübeck-Pass gewähren. Eine weitere Wort-
meldung erfolgt durch Herrn Drozella.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 7:
Vorlagen:
7.1 Vertragsabschluss mit dem Autonomen Frauenhaus und dem Frauenhaus
der Arbeiterwohlfahrt Südholstein gGmbH bis zum 31.12.2010
Beschlussvorschlag:
Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 23.06.2006:
Nach zwei Jahren ist zu überprüfen, ob die Zuschussgewährung gem. Ziffer 1
und 4 noch notwendig ist. Das Ergebnis der Überprüfung ist rechtzeitig zur
Haushaltsberatung 2008 vorzulegen.
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
Der Ausschussvorsitzende weist auf einen Schreibfehler im Beschlussvorschlag hin
und bittet, das Datum 23.06.2006 in das Datum 23.06.2005 zu korrigieren.
Es erfolgt eine Wortmeldung durch Frau Kaske. Herr Senator Halbedel gibt Erläute-
rungen zum vorgelegten Antrag ab. Weitere Wortmeldungen erfolgen durch Herrn Lo-
thar Koch, Frau Hilbrecht, Herrn Drozella und dem Ausschussvorsitzenden. Herr Se-
nator Halbedel nimmt dazu Stellung. Weitere Wortmeldungen erfolgen durch Herrn
Michael Koch, Frau Menorca, dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Senator Halbedel,
Frau Kaske und Herrn Lippe.
Frau Kaske stellt dazu folgenden Ergänzungsantrag:
Die Überprüfung der Notwendigkeit wird durch die jährliche Vorlage des Verwen-
dungsnachweises durch die Träger im Bereich Soziale Sicherung sichergestellt und
der Bürgerschaft umgehend berichtet.
Der Ausschuss empfiehlt der Bür-
gerschaft bei 8 Ja- Stimmen, 6
Nein-Stimmen die Annahme des
Antrages von Frau Kaske.
Es erfolgt nunmehr die Abstimmung des Beschlussvorschlages:
Der Ausschuss empfiehlt der Bür-
gerschaft einstimmig die Annahme
des Beschlussvorschlages in er-
gänzter Fassung.
Zu TOP 9:
Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte aus den Jahren 2003, 2004,
2005 (Stand: Februar 2006):
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Geschäftsführung für den Ausschuss für Soziales:
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Geschäftsführung für den Ausschuss für
Soziales nunmehr wegen der sachlichen Zugehörigkeit dem Bereich Soziale Si-
cherung zugewiesen ist. Frau Scharrenberg und Frau Nimz übernehmen die
Aufgaben der Geschäftsführung von Frau Bogenhardt und Frau Jöhnck vom
01.03.2006 an.. Herr Senator Halbedel bedankt sich für die bisher geleistete Ar-
beit und wünscht den MitarbeiterInnen, die die Aufgabe fortsetzen, Erfolg in die-
ser Tätigkeit.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
9.3 Nachwahl zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Soziales:
Herr Senator Halbedel und der Ausschussvorsitzende teilen mit, dass das stell-
vertretende Mitglied des Ausschusses für Soziales, Herr Bernet, sein Mandat für
die Bürgerschaft zum 31.12.2005 niedergelegt hat und somit aus dem Ausschuss
für Soziales ausgeschieden ist. Die Bürgerschaft hat dafür in ihrer Sitzung am
26.01.2006 Frau Gisela Panther-Pätow als Nachfolgerin für die Stellvertretung im
Ausschuss für Soziales gewählt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.4 Kita-Entgelte :
Herr Lippe teilt mit, dass eine Information über die Kita-Entgelte dem Protokoll
als Anlage beigefügt wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.5 NOVI-LIFE Sozialdaten der FAW Lübeck; Nutzung für SGB XII-Empfänger-
Innen :
Herr Lippe teilt mit, dass eine Information über die NOVI-Life Sozialdaten der
FAW Lübeck dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.6 Pandemie-Planung:
Herr Dr. Hamschmidt berichtet über die Pandemie-Planung des Landes Schles-
wig-Holstein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.7 Gesunde Städte Netzwerk:
Frau Bogenhardt berichtet aus der Sitzung des Sprecherrates des Gesunde
Städte Netzwerkes in Münster. Sie teilt mit, dass die Mitgliederversammlung und
ein Internationales Symposium vom 07. bis 09.06.2006 in Lübeck stattfinden
werden. Schwerpunktthema des Symposiums wird das Thema Alter als Heraus-
forderung für Gesundheitsförderung und Prävention sein. Die Themenwahl leitet
sie aus der Arbeit des deutschen Forums für Prävention ab. Die Einladung zur
Teilnahme an dem Symposium geht den Mitgliedern des Ausschusses für Sozia-
les rechtzeitig zu.
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
Weiterhin wird das Gesunde Städte Netzwerk im Jahre 2007 einen Hauptstadt-
kongress zur europäischen Zusammenarbeit ausrichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 10:
Anfragen:
10.2 Übernahme von Stromschulden für alleinstehende Hilfesuchende
Herr Senator Halbedel berichtet über den Sachstand aus den Gesprächen mit
der EWL, in denen über Einzelfallprüfungen, Abtretungserklärungen und Raten-
verträge beraten wurde.
In der Sitzung ist Frau Martini, Caritas-Verband, anwesend.
Der Ausschussvorsitzende beantragt, die als sachkundige Bürgerin anzuhören.
Der Ausschuss beschließt einstim-
mig, Frau Martini als sachkundige
Bürgerin anzuhören.
Frau Martini berichtet über ihre Erfahrungen aus der Beratungsarbeit. Dazu er-
folgen Wortmeldungen durch Herrn Senator Halbedel, Herrn Schlichting, Herrn
Klinkel und Herrn Michael Koch. Frau Seger nimmt dazu Stellung. Eine Wort-
meldung durch Frau Kaske wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet, eine
weitere Anfrage von Herrn Klinkel durch Frau Seger.
Abschließend nehmen Frau Martini und Herr Halbedel zu der Anfrage Stellung.
Auf Nachfrage erklärt sich Herr Klinkel damit einverstanden, wenn die Beant-
wortung der Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales er-
folgt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Soz.A.-NS Nr. 26 vom 14.02.2006
Zu TOP 11:
Anträge der Fraktionen:
11. Umgang der EWL mit EnergieschuldnerInnen
Herr Senator Halbedel nimmt zu dem Antrag Stellung. Weitere Wortmeldungen
erfolgen durch Frau Kaske und dem Ausschussvorsitzenden.
Auf Nachfrage erklärt Herr Klinkel, dass er seinen Antrag zurückzieht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 12:
Verschiedenes:
Frau Scheel gibt eine Stellungnahme zu der Reaktion auf den Vortrag von Herrn Heinz
Koch ab.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 18:32 Uhr.
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Susanne Bogenhardt)