Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Soz.A.-NS Nr. 23 vom 05.09.2005
Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 19.12.2005
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, dem 13.12.2005
Öffentlicher Teil
Nr. 25
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr
End e: 18:45 Uhr
Tagungsort: Altenpflegeheim Am Behnckenhof,
Am Behnckenhof 60, 23564 Lübeck
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Bünnig
Herr Drozella
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch
Herr Lothar Koch
Frau Leubner
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Herr Stabe (bis 16.15 Uhr)
Frau Thors (bis 16.15 Uhr)
Frau Wargenau
Frau Zander
Herr Zerrath
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Lange
Herr Lippe
Frau Memler
Herr Mensing
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Herr Schmüser
Herr Schultz
Herr Wulf
Frau Bogenhardt
(Protokollführerin)
Vom Fachbereich 1:
Herr Bender (ab 16.17 Uhr)
Frau Lampe
Vom SeniorInnenbeirat:
Herr Dörnbrack
Herr Reinberg
Herr Jugert
Vom Fachbereich 4:
Herr Bruns (ab 16.17 Uhr)
Von der ARGE:
Herr Dusch
Frau Seger
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Soz.A.-NS Nr. 25 vom 13.12.2005
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 24 über die Sit-
zung des Ausschusses für Soziales am
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5.1 Sitzungstermine 2006
5.2 Weihnachtsfeiern in den städtischen Altenpflege-
heimen
6. Berichte
6.1 Umsetzung Hartz IV /
Sofortmaßnahmen der ARGE /
Grundsatz- und Eingliederungsvereinbarungen
der ARGE Lübeck mit AntragstellerInnen
6.2 Darstellung der Doppelangebote im Fachbereich
2 gem. Monitoring-Maßnahme 2.3
6.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr
2005 1. Halbjahr
6.4 Armutssozialbericht
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Soz.A.-NS Nr. 25 vom 13.12.2005
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
7. Vorlagen:
7.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses der Se-
niorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für
das Jahr 2004
8. Anfragen:
8.1 Bevorstehende Änderungen im Insolvenzrecht
hier: Privat-/Verbraucherinsolvenzen
8.2 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
in Schleswig-Holstein Landesbehindertengleich-
stellungsgesetz (LBGG) vom 16.12.2002
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1. Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
aus den Jahren 2001, 2003, 2004, 2005 (Stand:
November 2005)
10. Verschiedenes
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die VertreterInnen der
Presse, des SeniorInnenbeitrates und die Öffentlichkeit.
Er bittet Herrn Senator Halbedel zu entschuldigen, der wegen seiner Teilnahme an
einer Aufsichtsratssitzung an der Sitzung des Ausschusses für Soziales nicht teil-
nehmen kann.
Der Ausschussvorsitzende sowie Herr Schlichting als Leiter des Bereiches 2.500
Soziale Sicherung erläutern, dass die AbteilungsleiterInnen des Bereiches zur Sit-
zung vollzählig erschienen sind und ab 2006 nur noch dann an den Sitzungsterminen
teilnehmen werden, wenn Berichte, Vorlagen oder Anfragen aus den jeweiligen Ab-
teilungen behandelt werden.
Weiterhin teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass Herr Bruns als Vertreter des
Fachbereiches 4 kurze Zeit später erscheinen wird, da ihm die pünktliche Teilnahme
wegen einer anderen Veranstaltung nicht möglich ist.
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Soz.A.-NS Nr. 25 vom 13.12.2005
Entschuldigt sind:
- Frau Gieseler
- Herr Stabe bis 16.15 Uhr
- Frau Scheel
Gemeldete VertreterInnen:
- Frau Zander
- Frau Thors bis 16.15 Uhr
- Frau Leubner
Zu Punkt 1
Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder be-
reits verpflichtet worden sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 3:
Feststellung der Tagesordnung:
Frau Kaske beantragt, den Punkt Stromkunden auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig unter Bejahung der Dring-
lichkeit die Erweiterung der Ta-
gesordnung um den Punkt 5.3
Stromkunden.
Weiterhin teilt Herr Drozella mit, eine Anfrage zum Erhalt der Nachbarschaftsbüros
zu stellen. Der Ausschussvorsitzende ordnet die Anfrage dem Punkt 8 der Tages-
ordnung zu.
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Soz.A.-NS Nr. 25 vom 13.12.2005
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 24 über die Sit-
zung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
5.1 Sitzungstermine 2006 x
5.2 Weihnachtsfeiern in den städtischen Altenpflege-
heimen
x
5.3 Stromkunden x
6. Berichte
6.1 Umsetzung Hartz IV
mit
Sofortmaßnahmen der ARGE
und
Grundsatz- und Eingliederungsvereinbarungen
der ARGE Lübeck mit AntragstellerInnen
x
x
6.2 Darstellung der Doppelangebote im Fachbereich
2 gem. Monitoring-Maßnahme 2.3
x
6.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr
2005 1. Halbjahr
x
6.4 Armutssozialbericht x
7. Vorlagen:
7.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses der Se-
niorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für
das Jahr 2004
x
6
Soz.A.-NS Nr. 25 vom 13.12.2005
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
8. Anfragen:
8.1 Bevorstehende Änderungen im Insolvenzrecht
hier: Privat-/Verbraucherinsolvenzen
x
8.2 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
in Schleswig-Holstein Landesbehindertengleich-
stellungsgesetz (LBGG) vom 16.12.2002
x
8.3 Erhalt der Nachbarschaftsbüros x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
aus den Jahren 2001, 2003, 2004, 2005 (Stand:
November 2005)
x
10. Verschiedenes x
Der Ausschussvorsitzende stellt die erweiterte Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 4:
Feststellung der Niederschrift Nr. 24 über die Sitzung des Ausschusses für So-
ziales am 01.11.2005:
Einwendungen gegen das Protokoll sind weder schriftlich noch mündlich einge-
gangen.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 5:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Sitzungstermine 2006:
Die überarbeitete Liste der Sitzungstermine liegt vor. Dazu kündigt der Aus-
schussvorsitzende an, dass für den Fall, dass keine Vorlagen, Berichte und An-
fragen für die Sitzung im Januar 2006 vorliegen, die Sitzung ausfällt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Soz.A.-NS Nr. 25 vom 13.12.2005
5.2 Weihnachtsfeiern in den städtischen Altenpflegeheimen:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Liste mit den Terminen der Weih-
nachtsfeiern bei den Ausschussmitgliedern umverteilt worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Stromkunden:
Frau Kaske bezieht sich auf die dramatische Situation der HilfeempfängerInnen,
insbesondere der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, die ihre Stromrechnungen
nicht beglichen haben und denen daher die Energieleistungen gesperrt worden
sind. Sie fragt nach, ob die ARGE bzw. der Bereich Soziale Sicherung die Ab-
schlagszahlungen bzw. Rechnungen der EWL direkt überweisen können, damit
die Energielieferungen wieder aufgenommen werden können.
Der Ausschussvorsitzende unterstützt das Anliegen.
Frau Seger erläutert dazu, dass grundsätzlich keine Überweisungen von der
ARGE an Dritte vorgenommen werden und verweist auf den Gesetzeszweck,
nach dem die HilfeempfängerInnen von den ihnen monatlich bewilligten Leistun-
gen ihre Verpflichtungen begleichen müssen. Dazu erläutert Frau Seger, dass
jedoch in solchen Fällen, bei denen die HilfeempfängerInnen die Notlage schil-
dern und um Direktüberweisung bitten, dem entsprochen wird.
Frau Kaske erweitert ihr Anliegen um die Frage, wie mit den aufgelaufenen
Schulden umgegangen wird. Frau Seger erläutert, dass die HilfeempfängerInnen
an den Bereich Soziale Sicherung verwiesen werden bzw. Stundungen und Ra-
tenzahlungen beantragen können.
Weitere Wortmeldungen erfolgen durch Frau Lübeck, Frau Menorca, Herrn Ka-
minski, Herr Drozella und Frau Leubner, die von Frau Seger beantwortet werden.
Der Ausschussvorsitzende beantragt, Herrn Buck, der in der Schuldnerberatung
der Gemeindediakonie tätig ist, als sachkundigen Bürger zu hören.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig, Herrn Buck als sach-
kundigen Bürger anzuhören.
Herr Buck berichtet von seinen Erfahrungen.
Eine weitere Wortmeldung erfolgt durch Frau Kaske, zu der Herr Dusch Stellung
nimmt.
Der Ausschussvorsitzende regt an, dass für solche HilfeempfängerInnen, die
möglicherweise in die Situation der Sperrung von Energieleistungen geraten, ein
Frühwarnsystem entwickelt wird. Dazu teilt Frau Seger mit, dass bereits ein
Termin mit der EWL vorgesehen ist, um das Problem zu lösen.
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Herr Dusch gibt eine Stellungnahme ab. Dazu erfolgt eine Wortmeldung durch
Herrn Drozella, die von Herrn Schultz, beantwortet wird.
Der Ausschussvorsitzende bittet Frau Seger und Herrn Dusch, die Anregungen
aus der Erörterung in die Trägerversammlung und in die Gespräche mit der EWL
einzubringen, um eine Problemlösung zu erreichen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 6:
Berichte
6.1 Umsetzung Hartz IV / Sofortmaßnahmen der ARGE(Überweisung eines An-
trages aus der Bürgerschaft) / Grundsatz- und Eingliederungsvereinbarungen
der ARGE Lübeck mit AntragstellerInnen (Anfrage von Herrn Klinkel):
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 29.09.2005, zu Punkt 4.10 der TO,
Drs. Nr. 645 den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem
Ausschuss für Soziales zur Beratung und Rückgabe überwiesen:
Sofortmaßnahmen der ARGE
Der Bürgermeister als Vorsitzender der Trägerversammlung wird aufgefordert
sicherzustellen, dass ab sofort wie im Bericht an den Sozialausschuss ange-
kündigt in den Beratungsgesprächen der Ratsuchenden und Antragsteller-
Innen, die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten und alle Ratsuchen-
den und Antragstellenden darauf hinzuweisen sind. Maßnahmen zur Einhaltung
des Datenschutzes sind mit dem Landesdatenschützer abzusprechen.
Es ist sicherzustellen, dass durch entsprechende Organisationen die Warte-
zeiten für Ratsuchende und Antragstellende sich deutlich verkürzen und überall
Sitzgelegenheiten in der Wartezone zu nutzen sind.
Abgegebene Unterlagen sind Antragstellenden in einfacher Form zu quittieren.
Es sind alle Ratsuchenden und AntragstellerInnen unaufgefordert auf ihre
Rechte im Hinblick auf Wohngeld, Ermäßigung von Rundfunkgebühren, Lü-
beck-Pass und andere Erleichterungen und Ermäßigungen, sowie auf weitere
Beratungseinrichtungen hinzuweisen.
Den Beratungseinrichtungen der Freien Träger und der Arbeitslosenselbsthilfe
sind die notwendigen fachlichen Unterlagen über Abläufe und Rechtsrahmen
der ARGE zeitnah zur Verfügung zu stellen, damit sie über die Abläufe und
Umsetzung des Rechtsrahmens informiert sind und dies in ihrer Beratung be-
rücksichtigen können.
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Soz.A.-NS Nr. 25 vom 13.12.2005
Es ist sicherzustellen, dass die im Bericht im Sozialausschuss angekündigten
Maßnahmen, insbesondere für unter 25 Jährige, Alleinerziehende und Migrant-
innen, noch in diesem Jahr begonnen werden und die hierfür bestimmten Gel-
der auch ausgegeben werden. Dies gilt insbesondere auch für AB-Maßnahmen
und für Maßnahmen, die Perspektiven für junge Leute gerade auch für junge
Eltern - wie nachzuholende Schulabschlüsse und Qualifizierung beinhalten. Die
Bereiche Jugendarbeit und Jugendhilfe/Jugendamt und Freie Träger, die durch
Beratung in diesem Feld in Lübeck langjährig tätig sind, sind in die Gestaltung
der Maßnahmen mit einzubeziehen.
Die Bürgerschaft erwartet, dass die neuen gesetzlichen Zuverdienstregelungen
ab 01. Oktober unaufgefordert veröffentlicht und allen ALG II EmpfängerInnen
und AntragstellerInnen persönlich zur Kenntnis gebracht und angewendet wer-
den.
Über erste Ergebnisse ist in der Januarsitzung der Bürgerschaft 2006 zu berich-
ten.
Herr Dusch und Frau Seger führen aus, dass der Antrag in der Trägerversamm-
lung am 15.11.2005 behandelt worden ist. Folgende Aussagen wurden von der
Trägerversammlung zu den einzelnen Punkten gemacht:
Datenschutz
Wie bereits im Bericht an den Ausschuss für Soziales ausgeführt, sind die Ein-
gangszonen entzerrt bzw. Stellwände angeschafft und Hinweise auf Diskre-
tionszimmer angebracht worden. Ob diese Maßnahmen ausreichend sind, wird
sich aus dem Prüfbericht der ULD ergeben.
Beratungsgespräche werden nicht in den Eingangszonen durchgeführt, sondern
im Antragsservice. Die MitarbeiterInnen dieser Organisationseinheiten arbeiten
in Einzelbüros.
Wartezeiten
In den Eingangszonen der Geschäftsstellen der ARGE sprechen im Durch-
schnitt monatlich 11.100 Personen vor. Da sich der Publikumsverkehr nicht
gleichmäßig auf die Servicezeiten der ARGE verteilt, lassen sich Wartezeiten
nicht grundsätzlich vermeiden. Sitzgelegenheiten stehen in allen Geschäfts-
stellen zur Verfügung. In der größten Geschäftsstelle Kaninchenborn ist zwi-
schenzeitlich eine Aufrufanlage installiert worden, so dass auch der Zugang zu
den MitarbeiterInnen der Eingangszone, die nicht im offenen Bereich arbeiten,
gesteuert werden kann.
Noch nicht optimal ist die Situation in der Geschäftsstelle Innenstadt. Da die
notwendigen Umbauarbeiten aus nicht von der ARGE zu vertretenden Grün-
den noch nicht abgeschlossen werden konnten, stehen hier für die Eingangs-
zone noch zu wenige Arbeitsplätze zur Verfügung.
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Soz.A.-NS Nr. 25 vom 13.12.2005
Quittierung abgegebener Unterlagen
Die Erstellung einer aussagefähigen Eingangsbestätigung ist sehr zeitauf-
wendig und bindet Personalressourcen. Aus diesem Grunde hat sich die Trä-
gerversammlung gegen die Forderung ausgesprochen und beschlossen, dass
- wie bisher auch - die Abgabe ausschließlich auf Wunsch des Kunden bestätigt
wird
Beratung
Diese gesetzliche Vorgabe nach § 4 SGB II wird einzelfallbezogen umgesetzt.
Darüber hinausgehende Informationen werden ebenfalls einzelfallbezogen er-
teilt; eine Rechtsberatung im Hinblick auf Wohngeld darf nicht erteilt werden, da
dieses Aufgabe des Bereiche 2.500 Soziale Sicherung ist.
Unterlagen über Abläufe und Rechtsrahmen der ARGE
Für den Fall, dass mit dieser Formulierung gemeint ist, interne Arbeitshinweise
der Arbeitsgemeinschaft den Beratungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen,
hat die Trägerversammlung beschlossen, diese Forderung nicht nachzukom-
men.
Maßnahmenplanung und Beteiligung der Bereiche Jugendarbeit, Jugendhil-
fe/Jugendamt und freier Träger
Die Maßnahmenplanung der ARGE beruht auf einen Beschluss der Trägerver-
sammlung, der die Einrichtung von AB-Maßnahmen ausdrücklich nicht vorsieht.
Soweit aus Sicht der ARGE die Beteiligung von Jugendhilfeeinrichtungen und
freien Trägern bei der Maßnahmenplanung und gestaltung erforderlich ist,
werden diese beteiligt. Allen Institutionen steht es darüber hinaus frei, sich mit
ihren Ideen, Projekten usw. an die ARGE zu wenden. Im Rahmen des Mögli-
chen werden diese berücksichtigt.
Die Maßnahmen sind, wie im Bericht des Ausschusses für Soziales angekün-
digt, durchgeführt worden.
Wortmeldungen zu den Darstellungen erfolgen durch Frau Lübeck und Frau
Leubner. Sie werden von Frau Seger und Herrn Dusch beantwortet.
Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag an die Bürgerschaft Sofortmaß-
nahmen der ARGE zur Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt der Bür-
gerschaft einstimmig die Annahme
des Antrages.
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Soz.A.-NS Nr. 25 vom 13.12.2005
Als nächstes wird die Anfrage von Herrn Klinkel erörtert, die folgendermaßen
lautet: Grundsatz- u. Eingliederungsvereinbarungen der ARGE Lübeck mit An-
tragstellerInnen
Frau Seger und Herr Dusch erläutern, dass Sinn der Eingliederungsverein-
barung ist, die HilfeempfängerInnen rechtsverbindlich zu verpflichten. Dabei
handelt es sich jedoch nicht um die Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB
II.
Um die Irritationen abzubauen, erläutert Herr Dusch, dass die ARGE vorsieht,
künftig die Begriffe Grundsatzeingliederungsvereinbarung und Eingliederungs-
vereinbarung zu nutzen. Wortmeldungen dazu erfolgen durch den Ausschuss-
vorsitzenden und Herrn Lothar Koch, die von Frau Seger und Herrn Dusch be-
antwortet werden.
Der Ausschussvorsitzende beantragt, Herrn Bilowski, ehrenamtlicher Mitarbeiter
der Arbeitslosenberatung beim DGB, als sachkundigen Bürger anzuhören.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig, Herrn Bilowski als sach-
kundigen Bürger anzuhören.
Herr Bilowski gibt seine Stellungnahme ab.
Herr Dusch antwortet auf die Darstellung von Herrn Bilowski.
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Anfrage von Herrn Klinkel mit
den Darstellungen von Frau Seger und Herrn Dusch zwar vorerst beantwortet
worden ist, er aber beabsichtigt, die Frage der Grundsatzeingliederungsverein-
barungen erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses
für Soziales zu setzen und dazu VertreterInnen Freier Träger und des DGB als
sachkundige Bürgerinnen und Bürger einzuladen.
Frau Kaske bittet, dazu in der Einladung zur nächsten Sitzung des Ausschus-
ses für Soziales anzugeben, wer aus welchen Gründen zu dieser Sitzung ein-
geladen worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Soz.A.-NS Nr. 25 vom 13.12.2005
6.2 Darstellung der Doppelangebote im Fachbereich 2 gem. Monitoring-
Maßnahme 2.3
Die Vorlage ist den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales nach Übersen-
dung der Einladung zur Sitzung am 01.11.2005 termingerecht nachgereicht
worden, in der Tagesordnung jedoch irrtümlich als Bericht ausgewiesen.
Beschlussvorschlag:
Zur Erhaltung der Trägervielfalt in der Hansestadt Lübeck bleiben alle Be-
ratungsangebote im Fachbereich 2 erhalten und werden bis 2010 in der
Summe um 18 % gekürzt
Frau Kaske bedankt sich für die umfangreiche Darstellung der Situation der
Frauenprojekte. Dazu stellt sie folgenden Antrag:
Der Fachbereich 2 wird gebeten, zusätzlich einen Bericht vorzulegen, der alle
Angebote, die im Fachbereich 2 gefördert werden, berücksichtigt und sich
nicht nur auf die Darstellung der Frauenprojekte beschränkt.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig die Annahme des Antra-
ges von Frau Kaske.
Eine Wortmeldung erfolgt durch Herrn Lothar Koch, die von Frau Memler be-
antwortet wird. Eine Anfrage von Frau Lübeck zur Höhe der Landeszuschüsse
wird Frau Memler in der nächsten Sitzung beantworten.
Eine Stellungnahme erfolgt von Frau Lampe.
Der Ausschussvorsitzende beantragt, Frau Degen, Mitarbeiterin von ARANAT,
als Betroffene anzuhören.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig, Frau Degen als Betroffe-
ne anzuhören.
Frau Degen stellt fest, dass in der Vorlage die Aufgabe von ARANAT als
Frauenkommunikationszentrum nicht genannt worden ist und weist darauf hin,
dass die Tätigkeitsbereiche von ARANAT in dem Bericht nicht so beschrieben
worden sind, wie im Budgetvertrag mit der Hansestadt Lübeck. Dazu erfolgt ei-
ne Wortmeldung durch Frau Memler.
Frau Kaske bittet ergänzend zu ihrem Antrag, auch Aussagen in den angefor-
derten Bericht aufzunehmen, ob die Träger ihre jeweiligen Aufgabenfelder im
Laufe ihrer Arbeit verändert haben.
Der Ausschuss empfiehlt der Bür-
gerschaft einstimmig die Annahme
des Beschlussvorschlages.
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Soz.A.-NS Nr. 25 vom 13.12.2005
6.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2005 1. Halbjahr:
Frau Lübeck stellt eine Frage, die von Frau Memler beantwortet wird. Weiterhin
weist Frau Memler darauf hin, dass die haushaltsmäßige Ordnung von Hartz IV
im II. Nachtragshaushalt 2005 geordnet worden ist und daher im vorgelegten
Bericht noch nicht enthalten ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Armutssozialbericht Teil II:
Der Bericht ist mit der Einladung zur Sitzung am 01.11.2005 übersandt worden.
Herr Bruns führt in den Bericht ein und erinnert daran, dass der Berichtsauftrag
bereits aus dem Jahre 2001 stammt und der bereits vorgelegte Teil I, Sozialat-
las, ebenfalls zum Gesamtbericht gehört. Er beschreibt, dass notwendige Ab-
stimmungen mit den Freien Trägern stattgefunden haben.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Bruns und allen weiteren
MitarbeiterInnen für die umfangreiche Arbeit.
Anfragen von Herrn Lothar Koch, Frau Lübeck und Frau Kaske und den Aus-
schussvorsitzende werden von Herrn Bruns beantwortet.
Frau Kaske weist auf die Seite 33 des Berichtes hin und regt an, Gespräche mit
den Wohnungsbauunternehmen zur Sanierung von Übergangshäusern zu füh-
ren. Herr Bruns sagt zu, diese Anregung weiterzuleiten. Weitere Wortmeldun-
gen erfolgen durch Frau Lübeck, Frau Kaske und den Ausschussvorsitzenden.
Eine Anfrage von Frau Menorca zur Seite 38 wird von Herrn Dr. Hamschmidt
beantwortet, der auf den vom Bereich Gesundheitsamt vorgelegten Kinderge-
sundheitsbericht verweist.
Abschließend empfiehlt der Ausschussvorsitzende jeweils zu prüfen, ob die
Handlungsempfehlungen des Berichtes den Beschlüssen der Bürgerschaft ins-
gesamt entsprechen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Soz.A.-NS Nr. 25 vom 13.12.2005
Zu TOP 7:
Vorlagen:
7.1 Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen der
Hansestadt Lübeck für das Jahr 2004:
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt
Lübeck für das Geschäftsjahr 2004 wird mit einer Bilanzsumme
von 7.313.733,06 und einem Jahresüberschuss von 78.944,51
festgstellt.
2. Der Jahresüberschuss ist in die Rücklagen gem. § 58 AO einzustellen.
Eine Anfrage von Frau Kaske wird von Frau Roggensack beantwortet. Zu einer
Anfrage von Lübeck nehmen Herr Mensing und Frau Roggensack Stellung.
Der Ausschuss empfiehlt der Bür-
gerschaft einstimmig, wie vorgelegt
zu beschließen.
Zu TOP 8:
Anfragen:
8.1 Bevorstehende Änderungen im Insolvenzrecht
hier: Privat-/Verbraucherinsolvenzen
Herr Wulf nimmt zu der Anfrage Stellung. Er erläutert, dass ein Referenten-
entwurf über die Änderungen im Insolvenzrecht noch nicht vorliegt. Dazu erfolgt
eine Wortmeldung durch Herrn Drozella. Herr Schlichting beantwortet die An-
frage.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.2 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen in Schleswig-Holstein Lan-
desbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) vom 16.12.2002
Herr Drozella teilt mit, dass Herr Schlichting ihm bereits telefonisch die Fragen
beantwortet hat und bedankt sich für die zügige Bearbeitung.
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Soz.A.-NS Nr. 25 vom 13.12.2005
Herr Schlichting erläutert noch einmal das Verfahren für die Zuständigkeit beim
Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck.
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Hansestadt Lübeck nach
umfangreichen Diskussionen aus Kostengründen keine Stelle für hauptamtliche
Behindertenbeauftragte eingerichtet hat. Er stellt weiter fest, dass der Beirat
Behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr erfolgreich arbeitet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.3 Erhalt der Nachbarschaftsbüros:
Herr Drozella stellt eine Anfrage zum Erhalt der Nachbarschaftsbüros.
Dazu erläutert Frau Kaske den Beschluss der Bürgerschaft, wonach die Anzahl
der Sozialberatungsstellen von sechs auf vier reduziert wird und eine Ent-
scheidung zur Zusammenlegung von Nachbarschaftsbüros und Sozialbe-
ratungsstellen vertagt worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 9:
Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte aus den Jahren 2001, 2003,
2004, 2005 (Stand: November 2005):
Frau Kaske erläutert dazu, dass die Punkte 1 und 2 und 7 aus der Liste gestri-
chen werden können, weil sie zwischenzeitlich erledigt sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Erläuterung einer Nachfrage zum Produkthaushaltsbuch aus der letzten Sitzung
des Ausschusses für Soziales am 01.11.2005:
Herr Wulf erläutert die Nachfrage zur Summe in Höhe von EURO 25.000,00
dahingehend, dass der Entschuldungsfond künftig nicht mehr benötigt wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.3 Beitragsberechnungen in sog. Ehegattenfällen nach § 35 SGB IX:
Herr Schmüser teilt mit, dass er eine Zusammenfassung der Auswirkungen der
seit dem 01.01.2005 durchzuführenden Kostenbeitragsberechnungen in sog.
Ehegattenfällen nach § 35 SGB IX fertigen wird, damit diese der Niederschrift
der Sitzung beigefügt werden kann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
16
Soz.A.-NS Nr. 25 vom 13.12.2005
9.4 Stellenplan 2006:
Frau Kaske erinnert daran, dass eine Frage im Produkthaushaltsplan aus der
letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales beantwortet werden sollte. Frau
Memler teilt mit, dass diese Antwort in der nächsten Sitzung des Ausschusses
für Soziales erfolgen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 10:
Verschiedenes:
Der Ausschussvorsitzende weist abschließend nochmal darauf hin, dass die Ein-
ladung zur Sitzung im Januar 2006 zwischen den Feiertagen gefertigt und abgesandt
werden müsste. Gehen bis zu diesem Zeitpunkt keine dringenden Fragen, Vorlagen
oder Berichte bei der Geschäftsführung ein, entfällt die Sitzung des Ausschusses.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 18.45 Uhr.
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Susanne Bogenhardt)