Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Soz.A.-NS Nr. 23 vom 05.09.2005
Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 07.11.2005
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, dem 01.11.2005
Öffentlicher Teil
Nr. 24
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr
End e: 16:37 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal,
Tel.: 122 -4599, Kronsforder Allee 2 6, 23560 Lübeck
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Herr Drozella
Frau Gieseler
Frau Kaske
Frau Keusch
Herr Klinkel
Herr Lothar Koch
Frau Leubner
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Oldenburg
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Wargenau
Herr Zerrath
Herr Senator Halbedel
Herr Hinselmann
Frau Jeske
Herr Lippe
Herr Luig
Frau Memler
Frau Nötzel
Frau Roggensack
Herr Schacht
Herr Schlichting
Herr Schröder
Herr Schultz
Herr Teege
Herr Wulf
Frau Bogenhardt
(Protokollführerin)
Vom Fachbereich 1:
Frau Sasse
Vom SeniorInnenbeirat:
Herr Dörnbrack
Aus der Bürgerschaft:
Frau Hilbrecht
Von der ARGE:
Herr Dusch
Frau Seger
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Soz.A.-NS Nr. 24 vom 01.11.2005
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 23 über die Sit-
zung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
5.1 Sitzungstermine 2006 x
6. Berichte
6.1 Umsetzung Hartz IV x
6.2 Weiterentwicklung der vereinbarten Zusammen-
arbeit mit der ARGE
x
6.3 Darstellung der Doppelangebote im Fachbereich
2 gem. Monitoring-Maßnahme 2.3
x
6.4 Pflegebedarfsplan der Hansestadt Lübeck Fort-
schreibung
x
6.5 Zwischenbericht Nr. 2/2005 über Veränderungen
gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2005
x
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Soz.A.-NS Nr. 24 vom 01.11.2005
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
7. Vorlagen:
7.1 Armutssozialbericht x
7.2 Wirtschaftsplan 2006 der städtischen Senior-
Inneneinrichtungen
x
7.3 Produkthaushaltsplan u. Stellenplan 2006 x
7.4 Vermögenshaushalt 2006
Investitionsprogramm 2005 - 2009
x
8. Anfragen:
8.1 Bevorstehende Änderungen im Insolvenzrecht
hier: Privat-/Verbraucherinsolvenzen
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2 x
9.1. Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
aus den Jahren 2001, 2003, 2004, 2005 (Stand:
November 2005)
x
10. Verschiedenes x
Vor Eintritt in die Tagesordnung sind den Ausschussmitgliedern folgende Unterlagen umver-
teilt worden:
Neuauflage der Broschüre über die SeniorInneneinrichtungen
Die Klärung des Begriffes Zertifizierung im Bericht Teilnahmemöglichkeiten der Hanse-
stadt Lübeck sowie ihrer Eigenbetriebe und Gesellschaften im Audit Beruf und Familie
Die Anfrage von Herrn Klinkel Grundsatz-Eingliederungsvereinbarungen der ARGE Lü-
beck mit AntragstellerInnen
Telefonverzeichnis und Organigramm des Bereiches 2.500 Soziale Sicherung
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt insbesondere Herrn
Dörnbrack als Vertreter des SeniorInnenbeirates sowie die VertreterInnen der Ver-
waltung und die Öffentlichkeit.
Er teilt mit, dass die Einladungen zur Sitzung sowie die Nachsendungen nicht recht-
zeitig bei allen Ausschussmitgliedern eingetroffen sind. Frau Bogenhardt ergänzt die
Ausführungen und bedauert, dass die Einladungen zwar termingerecht zum Versand
herausgegeben worden sind, es aber zu Schwierigkeiten auf dem Postwege gekom-
men ist.
Um künftig dringende Benachrichtigungen zu ermöglichen, teilen die Ausschussmit-
glieder für Soziales ihre privaten Telefonnummern, Handynummern und E-mail-
Adressen auf einer umlaufenden Liste mit.
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Soz.A.-NS Nr. 24 vom 01.11.2005
Entschuldigt sind:
- Frau Bünnig,
- Herr Kaminski
- Frau Scheel
Gemeldete VertreterInnen:
- Frau Keusch
- Frau Oldenburg
- Frau Leubner.
Zu Punkt 1
Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder be-
reits verpflichtet worden sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 3:
Feststellung der Tagesordnung
3.1 Der Ausschussvorsitzende sieht die Umstellung der Tagesordnung im Hinblick
auf die begrenzt zur Verfügung stehende Sitzungszeit wie folgt vor:
Die Tagesordnung soll bis zum TOP 6.2 Weiterentwicklung der vereinbarten
Zusammenarbeit mit der ARGE wie vorgesehen behandelt werden. Danach
sollen die Tagesordnungspunkte 7.2 Wirtschaftsplan 2006 der städtischen Se-
niorInneneinrichtungen" 7.3 Produkthaushaltsplan u. Stellenplan 2006 und 7.4
Vermögenshaushalt 2006 Investitionsprogramm 2005 2009 folgen; danach
TOP 9 Mitteilungen aus dem Fachbereich 2 und die TOP 6.4, Pflegebedarfs-
plan der Hansestadt Lübeck Fortschreibung TOP 6.5 Zwischenbericht Nr.
2/2005 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2005 , sowie
TOP 8.1 Bevorstehende Änderungen im Insolvenzrecht hier: Privat-
/Verbraucherinsolvenzen und TOP 10 Verschiedenes .
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Soz.A.-NS Nr. 24 vom 01.11.2005
Die Tagesordnungspunkte 6.3 Darstellung der Doppelangebote im Fachbe-
reich 2 gem. Monitoring-Maßnahme 2.3 und 7.1 Armutssozialbericht sollen
vertagt werden.
Herr Klinkel erklärt sich damit einverstanden, dass seine Anfrage in der nächs-
ten Sitzung des Ausschusses für Soziales behandelt wird.
Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Reihenfolge der Tagesordnung
fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 4:
Feststellung der Niederschrift Nr. 23 über die Sitzung des Ausschusses für So-
ziales am 05.09.2005:
Einwendungen gegen das Protokoll sind weder schriftlich noch mündlich einge-
gangen.
Frau Kaske verweist zum TOP 10 Verschiedenes (Seite 8) der Niederschrift darauf,
dass sie um Informationen dazu gebeten hat, wie die Situation der Wahlen in priva-
ten Altenpflegeheimen ist und ob in allen privaten Einrichtungen dafür Sorge getra-
gen wird, dass die AltenheimbewohnerInnen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen
können. Die entsprechende Auskunft dazu wird der Niederschrift Nr. 24 als Anlage
beigefügt.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 5:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Sitzungstermine 2006:
Zur vorgelegten Liste mit den Sitzungsterminen teilt der Ausschussvorsitzende
mit, dass die Liste überarbeitet wird, da eine Reihe von Terminen mit den Sit-
zungen des Hauptausschusses im nächsten Jahr kollidieren.
5.2 Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass er vorsieht das Arbeitsjahr des Sozial-
ausschusses erneut mit einem gemütlichen Beisammensein nach Beendigung
der Sitzung am 13.12.2005 abzuschließen. Die Sitzung soll im Altenpflegeheim
Am Behnckenhof stattfinden.
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Soz.A.-NS Nr. 24 vom 01.11.2005
5.2 Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass nach Beendigung der Sitzung die
Möglichkeit besteht, die Räumlichkeiten der neu eingerichteten Servicebüros
des Bereiches 2.500 zu besichtigen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 6:
Berichte (Teil I)
6.1 Umsetzung HARTZ IV
Herr Dusch von der ARGE berichtet über den Stand der Entwicklung. Insbe-
sondere berichtet er über die Ausweitung von Leistungen auf Sozialhilfe-
empfängerInnen, die Entwicklung der Zahlen über die Bedarfsgemeinschaften
sowie über die Arbeitsergebnisse des Ermittlungsdienstes.
Eine Frage von Frau Hilbrecht wird von Herrn Dusch beantwortet. Ebenso eine
Frage von Herrn Stabe. Weitere Wortmeldungen erfolgen durch Frau Warge-
nau und Frau Kaske. Dazu antwortet Herr Senator Halbedel. Eine weitere
Wortmeldung erfolgt durch Frau Hilbrecht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Weiterentwicklung der vereinbarten Zusammenarbeit mit der ARGE
Wortmeldungen zu diesem Bericht erfolgen nicht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 7:
Vorlagen:
7.2 Wirtschaftsplan 2006 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
Beschlussvorschlag:
Für den Wirtschaftsplan 2006 der städtischen SeniorInneneinrichtungen wird fest-
gesetzt:
2006
1. Im Erfolgsplan
die Erträge auf 23.046.387
die Aufwendungen auf 23.046.387
das Jahresergebnis auf 0
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Soz.A.-NS Nr. 24 vom 01.11.2005
2. Im Vermögensplan
die Einnahmen auf 325.500
die Ausgaben auf 325.500
3. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
4. der Gesamtbetrag der
Verpflichungsermächtigung auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
6. Die Stellenübersicht 2006 wird mit den Änderungen in Anlage 9 (Änderungs-
liste) aus der die betriebsnotwendigen Veränderungen hervorgehen, -
festgesetzt.
Die Festsetzung des Wirtschaftsplanes der städtischen SeniorInneneinrichtungen im
Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2006 wird gem. Anla-
gen 1 11 im Rahmen der Haushaltssatzung 2006 zugestimmt.
Wortmeldungen erfolgen nicht.
Der Ausschuss empfiehlt der Bür-
gerschaft, mit 15 Ja-Stimmen, oh-
ne Nein-Stimmen und ohne Ent-
haltungen wie vorgelegt zu be-
schließen.
7.3 Produkthaushaltsplan und Stellenplan 2006
Beschlussvorschlag:
1. In den Haushaltsplan 2006 werden für den Geschäftsbereich des Sozialaus-
schusses die Beträge aus dem Entwurf des Produkthaushaltsplanes
2006/Fachbereich 2 (Anlage 2) zuzüglich der Meldung aus der Nachmeldeliste
aufgenommen.
2. Die in der Maßnahmenliste (Anlage 2) aufgeführten Ziele und Produktbudgets
für die Produkte im Geschäftsbereich des Sozialausschusses werden be-
schlossen.
Frau Memler führt in die Vorlage ein. Der Produkthaushaltsplan wird den Mitgliedern
im Verlauf der Sitzung dazu umverteilt. Frau Memler erläutert, dass die aktuelle Neu-
schneidung der Produkte noch nicht in die Vorlage einfließen konnte. Die Produkt-
neuschneidung wird erstmalig im 1. Zwischenbericht 2006 erläutert werden.
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Soz.A.-NS Nr. 24 vom 01.11.2005
Herr Senator Halbedel ergänzt, dass der Fachbereich erstmalig eine 100 %-ige Vor-
abdotierung erhalten hat, da die Ausgaben für ältere SozialhilfeempfängerInnen und
Behinderte wenig steuerbar sind. Eine Wortmeldung durch Frau Kaske nach den Ar-
beitsinhalten der neu hinzukommenden ehemaligen Bereiche beantwortet Herr
Schlichting und weist auf die vom Team Erwachsenenhilfe und der Abteilung Mate-
rielle Hilfen umverteilte schriftliche Zusammenfassung hin. Herr Wulf und Herr
Schultz erläutern ihre Aufgabenfelder mündlich.
Frau Kaske bittet darum, dass dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen die
neue Kindertagesstättenentgeltverordnung vorgestellt wird.
Der Ausschussvorsitzende ruft zur Erörterung des Haushaltes den Haushaltsplan
abschnittsweise auf.
Anfragen von Herrn Stabe zu einzelnen Haushaltsstellen werden von Herrn Teege
und Frau Bogenhardt beantwortet.
Eine Nachfrage von Frau Hilbrecht wird von Herrn Hinselmann beantwortet. Weitere
Fragen stellen Herr Stabe, Frau Menorca und Frau Sasse, die von Frau Memler be-
antwortet werden. Zum Stellenplan weist Frau Kaske auf eine Unklarheit im Fachbe-
reichs-Controlling hin, die von Frau Memler noch einmal überprüft wird.
Zur Maßnahmenliste erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss beschließt mit 14
Ja- und 1- Neinstimme sowie oh-
ne Enthaltungen die Beschluss-
vorlage der Bürgerschaft ohne Vo-
tum zuzuleiten.
7.4 Vermögenshaushalt 2006 Investitionsprogramm 2005 2009
Beschlussvorschlag:
1. In dem Vermögenshaushalt 2006/Investitionsprogramm 2005 2009 werden
die vom Bereich Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des
Rohentwurfes gem. Anlage 3 aufgenommen
Frau Kaske stellt eine Frage zu den Seiten 97/98 (Schuldnerberatung) der Vorlage.
Herr Luig wird die Frage zum kommunalen Entschuldungsfonds und der Änderung
der Insolvenzverordnung in der nächsten Sitzung beantworten.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Der Ausschuss beschließt mit 15 Ja-
Stimmen ohne Nein-Stimmen und
Enthaltungen die Beschlussvorlage
der Bürgerschaft ohne Votum zuzu-
leiten.
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Zu TOP 9:
Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte aus den Jahren 2001, 2003,
2004, 2005 (Stand: Oktober 2005):
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 6
Berichte (Teil II)
6.4 Pflegebedarfsplan der Hansestadt Lübeck Fortschreibung
Herr Lippe führt in den Bericht ein und weist darauf hin, dass der Bericht keine
Aussagen zur Pflegequalität trifft, sondern zur Quantität.
Anfragen von Frau Kaske werden von Frau Nötzel und Herrn Hinselmann be-
antwortet, Herr Wulf und Herr Luig ergänzen. Herr Hinselmann erläutert die In-
halte, die in der Pflegekonferenz erörtert werden. Frau Kaske bittet daher, künf-
tig auch dem Sozialausschuss gegenüber über die Ergebnisse der Pflege-
konferenz zu berichten. Eine weitere Anfrage von Frau Lübeck wird von Herrn
Lippe beantwortet. Frau Nötzel beantwortet eine Anfrage von Frau Menorca.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Zwischenbericht Nr. 2/2005 über Veränderungen gegenüber dem Pro-
dukthaushaltsplan 2005
Wortmeldungen erfolgen nicht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Tagesordnungspunkte 8.1 Bevorstehene Änderungen im Insolvenzrecht; hier:
Privat-/Verbraucherinsolvenzen und TOP 10 Verschiedenes werden nicht mehr
behandelt.
Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung.
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Susanne Bogenhardt)