Soz.A.-NS Nr. 23 vom 05.09.2005
Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 06.09.2005
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Montag, dem 05.09.2005
Öffentlicher Teil
Nr. 23
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
End e: 17:25Uhr
Tagungsort: PflegeZentrum Travemünder Allee,
”Nazareth Verein e. V.”
Travemünder Allee 19 – 21, 23568 Lübeck,
Tel.: 3 70 07 – 0
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Bünnig
Herr Drozella (beratendes Mitglied)
Herr Jordan
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Lothar Koch
Frau Lübeck (ab 16.30 Uhr)
Frau Menorca
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Thors
Frau Wargenau
Herr Zerrath
Herr Senator Halbedel
Herr Hinselmann
Herr Kämer
Frau Lange
Herr Langhans
Herr Lippe
Frau Memler
Herr Mühleis
Frau Roggensack
Herr Schultz
Herr Kowalski
(Protokollführer)
Vom Fachbereich 1:
Herr Bürgermeister Saxe (bis 16.50 Uhr)
Frau Sasse
Vom SeniorInnenbeirat:
Herr Dörnbrack
Von der ARGE:
Herr Dusch
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 22 über die Sit-
zung des Ausschusses für Soziales am
09.08.2005
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
6. Berichte
6.1 ”Teilnahmemöglichkeiten der Hansestadt Lübeck
sowie ihrer Eigenbetriebe und Gesellschaften am
Audit Beruf & Familie”
6.2 ”Versorgung pflegebedürftiger Menschen in und
außerhalb von Einrichtungen in der Hansestadt
Lübeck”
6.3 ”Umsetzung Hartz IV”
7. Vorlagen:
7.1 ”Fortführung des Bund-Länderprogramms ”Stadt-
teile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die so-
ziale Stadt” in Lübeck”
8. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
8.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
aus den Jahren 2001, 2003, 2004, 2005 (Stand:
August 2005)
9. Verschiedenes
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt insbesondere Herrn Bür-
germeister Saxe, Herrn Dusch von der ARGE sowie die VertreterInnen des SeniorIn-
nenbeirates. Er bedankt sich bei dem Vertreter der Geschäftsleitung des PflegeZent-
rums, Herrn Kleibs, für die Möglichkeit, das Haus kennenzulernen und die Sitzung
des Ausschusses für Soziales in den Räumlichkeiten durchzuführen.
Zu Punkt 1
Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder be-
reits verpflichtet worden sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3
Feststellung der Tagesordnung:
3.1 Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der TOP 6.2 ”Versorgung pflegebe-
dürftiger Menschen in und außerhalb von Einrichtungen in der Hansestadt Lü-
beck” in der heutigen Sitzung nicht behandelt wird, da die Fachbereichsleiter-
runde in seiner Sitzung am 24.08.2005 diesen Bericht um eine Woche vertagt
hat.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Der Ausschussvorsitzende beantragt, die Beratung des Antrages des Herrn
Klinkel auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Aufnahme des Antrages in die Ta-
gesordnung unter TOP 6.2.1
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3.3 Der Ausschussvorsitzende beantragt, die Überweisung des Antrages aus der
Sitzung der Bürgerschaft am 25.08.2005, TOP 8.4, Drs. Nr. 546 auf die Tages-
ordnung zu setzen.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig unter Bejahung der Dring-
lichkeit die Aufnahme des Antra-
ges in die Tagesordnung unter
TOP 6.2.2
3.4 Der Ausschussvorsitzende beantragt, den Antrag des Herrn Drozella auf die nächste
Sitzung des Ausschusses für Soziales zu setzen, damit von der Verwaltung die Fragen
auch korrekt beantwortet können.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.5 Der Ausschussvorsitzende bittet die Mitglieder des Ausschusses damit einver-
standen zu sein, dass die Tagesordnungspunkte 6.2 – Umsetzung Hartz IV und
6.2.2 – Weiterentwicklung der vereinbarten Zusammenarbeit mit der ARGE auf-
grund weiterer Termine des Herrn Bürgermeister Saxe vorgezogen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 22 über die Sit-
zung des Ausschusses für Soziales am
09.08.2005
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Berichte
6.1 ”Teilnahmemöglichkeiten der Hansestadt Lübeck
sowie ihrer Eigenbetriebe und Gesellschaften am
Audit Beruf & Familie”
x
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
6.2 ”Umsetzung Hartz IV” x
6.2.1 ”Übernahme von Unterkunftskosten für ALG II-
EmpfängerInnen”
x
6.2.2 ”Weiterentwicklung der vereinbarten Zusammen-
arbeit mit der ARGE”
x
7. Vorlagen:
7.1 ”Fortführung des Bund-Länderprogramms ”Stadt-
teile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die so-
ziale Stadt” in Lübeck”
x
8. Anträge:
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2 x
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
aus den Jahren 2001, 2003, 2004, 2005 (Stand:
August 2005
x
10. Verschiedenes x
Zu TOP 6
Berichte
6.2 ”Umsetzung Hartz IV”
Zu diesem Bericht entwickelt sich eine rege Diskussion. Auf die Frage von
Herrn Drozella zur Entwicklung der Wohnungsbeschaffungskosten antworten
Frau Memler und Herr Dusch. Gleichzeitig informiert Herr Dusch zum Thema
der Fehlbuchungen, dass die entsprechenden Rückbuchungen zu Gunsten
der Stadt bereits erfolgt sind. Weitere Fragen von Herrn Klinkel, Herrn Dro-
zella, dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Stabe, Frau Kaske und Herrn Koch
beantwortet Herr Dusch. Zur Problematik des Datenschutzes stellt Herr Klin-
kel eine Frage, die von Herrn Dusch dahingehend beantwortet wird, dass in
den Großraumbüros zwischenzeitlich Schallschutzwände aufgestellt worden
sind. Die weiteren Fragen von Herrn Zerrath, Frau Sasse, Herrn Klinkel,
Herrn Koch, Frau Menorca, Frau Kaske und Herrn Stabe werden von Herrn
Dusch und Herrn Bürgermeister Saxe beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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6.2.1 "Übernahme von Unterkunftskosten für ALG II-EmpfängerInnen"
In dieser Angelegenheit regt Herr Lippe an, dass Herr Klinkel sich bitte mit den
MitarbeiterInnen seines Bereiches zur Klärung des Sachverhaltes in Verbin-
dung setzt. Herr Klinkel nimmt das Angebot an und verzichtet auf eine Ab-
stimmung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 ”Weiterentwicklung der vereinbarten Zusammenarbeit mit der ARGE”
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 25.08.2005, TOP 8.4, Drucksache 546
ist nicht allen Mitgliedern des Ausschusses für Soziales zugegangen und
wird deshalb als Anlage diesem Protokoll beigefügt.
Dieser TOP wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales er-
neut behandelt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 4
Feststellung der Niederschrift Nr. 22 über die Sitzung des Ausschusses für So-
ziales am 09.08.2005
Schriftliche und mündliche Einwendungen gegen die Tagesordnung – öffentlicher
Teil – liegen nicht vor.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass auf Seite 1 (es fehlen) und 3 2. Absatz der
Niederschrift Frau Keusch durch Frau Bünnig zu ersetzen ist.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 5
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5.1 Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern die Liste
mit den Terminen der Herbstfeste in den städtischen Altenpflegeheimen um-
verteilt worden ist. Er bittet im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten um mög-
lichst rege Teilnahme.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Der Ausschussvorsitzende bittet die Ausschussmitglieder, die den Personal-
fragebogen dem Büro der Bürgerschaft noch nicht zurückgegeben haben, die-
ses nunmehr zu erledigen. Für die Ausschussmitglieder besteht gem. § 5 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck die Ver-
pflichtung, die Angaben zu machen. Die Angaben sind auch dann erforderlich,
wenn die Mitglieder bereits in früheren Wahlperioden einen Personalfragebogen
abgegeben haben, da das Büro der Bürgerschaft sicherstellen muss, dass für
jede Wahlperiode aktuelle Angaben vorliegen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Soz.A.-NS Nr. 23 vom 05.09.2005
Zu TOP 6:
Berichte:
6.1 ”Teilnahmemöglichkeiten der Hansestadt Lübeck sowie ihrer Eigenbetriebe
und Gesellschaften am Audit Beruf & Familie”
Zu Beginn der Aussprache stellt Frau Kaske folgenden Antrag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die im Bericht Anlage 1, Seite 2 unten pau-
schal beschriebenen Möglichkeiten familienbewußter Personalpolitik und ihre
verbindliche Festschreibung darzustellen.“
Der Ausschuss beschließt den An-
trag einstimmig bei 1 Enthaltung.
Es entwickelt sich eine Diskussion zu der unzureichend erklärten Begrifflich-
keit „Zertifizierung“ an der sich Herr Drozella, Herr Senator Halbedel, Frau
Menorca, Frau Scheel, Herr Klinkel und Frau Kaske beteiligen. Als Ergebnis
der Aussprache ist festzuhalten, dass die Verwaltung eine Begriffserklärung
nachreicht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 7:
Vorlagen:
7.1 ”Fortführung des Bund-Länderprogramms ”Stadtteile mit besonderem
Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt” in Lübeck”
Eine Frage von Frau Kaske wird von Herrn Kämer beantwortet.
Der Ausschuss empfiehlt der Bür-
gerschaft einstimmig der Bürger-
schaft die Annahme des Be-
schlussvorschlages.
Zu TOP 8
Anträge:
keine
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Zu TOP 9:
Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte aus den Jahren
2001, 2003, 2004, 2005 (Stand: August 2005)
Frau Kaske weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt des Berichtes das Zahlen-
material so veraltet ist, dass eine Reaktion auf diese Datenbasis u.U. keinen
Sinn mehr macht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 10:
Verschiedenes:
10.1 Aufstellen von Wahlurnen in Alten- u. Pflegeheimen
Frau Kaske teilt mit, dass zur Bürgermeisterwahl in einem (nichtstädtischen)
Pflegeheim keine Wahlurne aufgestellt worden ist. Deshalb die Frage: gibt es
Kriterien, wann und zu welcher Wahl eine Wahlurne in einem Pflegeheim
aufzustellen ist. Darauf antwortet Frau Roggensack und stellt den Ablauf
hierfür für die städtischen Heime kurz dar:
nach Eingang der Wahlberechtigungskarten beantragt das Heim für die Be-
wohnerInnen die Wahlscheine und stimmt sich mit dem örtlichen Wahlvor-
stand hinsichtlich der Uhrzeit ab. Der bewegliche Wahlvorstand bringt zur
vereinbarten Uhrzeit die Wahlurne (inkl. aller erforderlichen Unterlagen) mit,
damit die Wahl vor Ort vollzogen werden kann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass Herr Kämer heute zum letzten Mal an
der Sitzung des Ausschusses für Soziales teilnimmt. Er bedankt sich bei Herrn Kä-
mer für die gute langjährige Zusammenarbeit und wünscht ihm für seinen Ruhe-
stand alles Gute.
Zum Abschluss begrüßt Herr Grass – 1. Vorsitzender des Nazareth-Vereines - die
Anwesenden. Herr Kleibs – PflegeZentrum – erläutert die Arbeit im PflegeZentrum.
Er bietet den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales an, nach Beendigung der Sit-
zung an einer Führung durch das Haus teilzunehmen.
Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführer
(Karlheinz Kowalski)
