Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Soz.A.-NS Nr. 22 vom 09.08.2005
Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 10.08.2005
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, dem 09.08.2005
Öffentlicher Teil
Nr. 22
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16.03 Uhr
Ende: 17.38 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal, Tel. 122-4599,
Kronsforder Allee 2 6, 23560 Lübeck
Anwesend: Vom Ausschuss:
Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning (als Vorsitzender)
Herr Drozella (beratendes Mitglied)
Frau Gieseler
Herr Kaminski
Herr Klinkel
Frau Kaske
Herr Köpsell
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Römer
Frau Schneider
Herr Stabe
Frau Thors
Frau Wargenau
Herr Zerrath
Es fehlen:
Herr Koch
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Frau Keusch
Herr Senator Halbedel
(ab 16:10 Uhr)
Herr Kämer
Herr Wulf
Herr Teege
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Roggensack
Frau Lange
Herr Schlichting
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Bogenhardt (Protokollführerin)
Vom SeniorInnenbeirat:
Herr Reinberg
Herr Martens
Vom Fachbereich 1:
Frau Sasse
Von der ARGE:
Frau Seger
Aus der Bürgerschaft:
Frau von Holt
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 20 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Feststellung der Niederschrift Nr. 21 über die
Sitzung des Ausschusses am 14.06.2005
x
6. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
7. Berichte
7.1 Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unter 16
Jahren gegen das Benutzen von Zigarettenauto-
maten in der Öffentlichkeit)
x
7.2 Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unter 16
Jahren gegen das Benutzen von Zigarettenauto-
maten in der Öffentlichkeit)
x
7.3 Landesausführungsgesetz zum SGB XII neue
Zuständigkeit in der Sozialhilfe
x
7.4 Umsetzung Hartz IV ARGE Lübeck x
8. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
8.1 . Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
aus den Jahren 2001, 2003, 2004, 2005 (Stand:
Juni 2005)
x
9. Verschiedenes
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Herr Böhning teilt mit, dass Frau Keusch, Frau Siebdrat, Frau Scheel und Herr Koch
sich entschuldigt haben. Als Vertreterin für Frau Keusch nimmt Frau Thors an der
Sitzung teil, für Herrn Koch Frau Römer und für Frau Scheel Herr Köpsell.
Weiterhin informiert Herr Böhning, dass Herr Senator Halbedel kurze Zeit später in
die Sitzung kommen wird, da er wegen eines Treffens mit einem Fernsehteam
aufgehalten worden ist.
I. Öffentlicher Teil
Zu TOP 1:
Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder be-
reits verpflichtet worden sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 2:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Zu TOP 3:
Feststellung der Tagesordnung
Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor. Der Ausschussvorsitzende
stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 4:
Feststellung der Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 06.06.2005
Einwendungen gegen das Protokoll sind weder schriftlich noch mündlich
eingegangen. Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu TOP 5:
Feststellung der Niederschrift Nr. 21 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 14.06.2005
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass den Mitgliedern die Seiten 13 und 14 der
Niederschrift Nr. 21 als Austauschblätter umverteilt worden sind.
Einwendungen gegen das Protokoll sind weder schriftlich noch mündlich einge-
gangen. Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift mit den Austauschblättern
Seite 13/14 fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 6:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
6.1 Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass das Altenpflegeheim Haus
Nazareth angeboten hat, in den dortigen Räumlichkeiten eine Sitzung des
Ausschusses für Soziales stattfinden zu lassen. Er wird zu einer der nächsten
Sitzungen in das Haus Nazareth einladen, nachdem die Eignung der
Räumlichkeiten durch die Geschäftsführung geprüft worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass den Mitgliedern eine Zusammen-
fassung über den Stand des Aufbaues des Bereiches 2.500 Soziale
Sicherung umverteilt worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Stabsstelle Beteiligungssteuerung
und Sonderaufgaben im FB 2, Herr Scharnberg, dem Ausschussmitglied Herrn
Klinkel ein Antwortschreiben zu dessen Anfrage über Energieschulden
übersandt hat.
Die Kopie des Antwortschreibens als wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 7:
Berichte
7.1 Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unter 16 Jahren gegen das
Benutzen von Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit (Bericht des FB-
Controllings)
Wortmeldungen zu dem Bericht erfolgen von Herr Stabe und Herrn Böhning.
Frau Roggensack nimmt dazu Stellung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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7.2 Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unter 16 Jahren gegen das
Benutzen von Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit (Bericht des
Gesundheitsamtes)
Wortmeldungen zu dem Bericht erfolgen von Herrn Drozella und Frau von Holt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.3 Landesausführungsgesetz zum SGB B XII neue Zuständigkeit in der
Sozialhilfe
Herr Lippe berichtet von dem Gesetzentwurf und den Konsequenzen bei einer
Verabschiedung des vorliegenden Entwurfes für die Kommunen. Dazu werden
die Unterlagen Haushaltsstrukturgesetz des Landes zum Haushaltsplan 2006
und Zuständigkeiten in der Sozialhilfe von ihm umverteilt.
Herr Senator Halbedel ergänzt die Ausführungen. Eine Wortmeldung von Herrn
Klinkel wird durch Herrn Lippe beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.4 Umsetzung Hartz IV ARGE Lübeck
Frau Seger berichtet von dem Stand der Entwicklung.
Eine Reihe von Wortmeldungen erfolgen von Herrn Klinkel, Frau Kaske und
Herrn Böhning, zu denen Frau Seger Stellung nimmt. Eine weitere
Stellungnahme erfolgt durch Herrn Senator Halbedel. Eine Anfrage von Frau
Menorca wird von Herrn Lippe beantwortet.
Weitere Fragen erfolgen von Herrn Böhning, Herrn Klinkel, Frau Kaske, Frau
Römer, Frau Menorca und Frau Lübeck, die jeweils von Frau Seger beantwortet
werden. Sie weist dazu auf den Bericht hin, der dem Ausschuss für Soziales in
seiner nächsten Sitzung vom Fachbereich 2 vorgelegt werden wird. Ergänzend
dazu nimmt Herr Halbedel Stellung. Herr Senator Halbedel sagt zu, dass der
Vorsitzende der Trägerversammlung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für
Soziales eingeladen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 8:
Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
8.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte aus den Jahren 2001,
2003, 2004, 2005
Aus der vorgelegten Liste sind die laufenden Nummern 4 (Wohnraumver-
sorgungskonzept) und 7 (Zusammenstellung einer Liste über Zuwendungen
und Zuschüsse) zu streichen, da beide Tagesordnungspunkte zwischenzeitlich
erledigt sind.
Zum Pkt. 3 Pflegequalität teilt Herr Kämer mit, dass der Bericht
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voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Ausschusses im September 2005
fertiggestellt sein wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.2 Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Gesunde Städte Netzwerkes
in Erlangen durch die Hansestadt Lübeck und Planung der
Mitgliederversammlung 2006 in der Hansestadt Lübeck
Frau Bogenhardt berichtet in ihrer Eigenschaft als Koordinatorin der Mitglied-
schaft der Hansestadt Lübeck im Gesunde Städte Netzwerk von den Schwer-
punkten Selbsthilfe und Präventionsgesetz der Mitgliederversammlung 2005.
Weiterhin teilt sie mit, dass die Bitte an die Hansestadt Lübeck heran-getragen
worden ist, die nächste Mitgliederversammlung im Jahre 2006 auszurichten.
Die Zustimmung des Bürgermeisterbüros sowie der FB-Leitung liegen dazu vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.3 Aufbau des Bereiches 2.500 Soziale Sicherung
Herr Schlichting berichtet von dem derzeitigen Sachstand und verweist dazu
auf die umverteilte schriftliche Zusammenfassung für die Ausschussmitglieder.
Er geht darauf ein, dass sich durch die Neuordnung der Zuständigkeitsbereich
des Sozialausschusses erweitern wird.
Eine Wortmeldung zum Sachstand erfolgt von Herrn Drozella, zu der Herr
Teege Stellung nimmt. Frau Kaske bittet, dass die neuen Aufgabenfelder dem
Sozialausschuss zum gegebenen Zeitpunkt vorgestellt werden.
Herr Senator Halbedel dankt Herrn Schlichting sowie den bisherigen Bereichs-
leitern der betroffenen Bereiche für ihre konstruktive und kooperative
Mitwirkung am Aufbau des neuen Bereiches.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.4 Sachstand Lübeck-Pass
Herr Kämer teilt mit, dass zwischenzeitlich eine Reihe von privaten Unter-
nehmern gebeten worden ist, sich am Lübeck-Pass zu beteiligen. Dazu liegen
bereits einige Zusagen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu TOP 9:
Verschiedenes
9.1 Frau Roggensack teilt mit, dass die Altenpflegeheime Dreifelderweg und Am
Behnckenhof in Kürze ihre Jubiläen begehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 Herr Senator Halbedel teilt mit, dass Herr Kämer mit Ablauf des Monats
September aus dem Dienst der Hansestadt Lübeck ausscheidet und letztmalig
an der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 06. September teilnehmen
wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.3 Herr Böhning teilt mit, dass er die Presseveröffentlichung mit der Einladung des
Altenpflegeheimes Solmitzstraße zur Teilnahme am Sommerfest, das am
20.08.2005 stattfinden wird, erhalten hat.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung.
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Susanne Bogenhardt)