Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Soz.A.-NS Nr. 21 vom 14.06.2005
Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 21.06.2005
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, dem 14.06.2005
Öffentlicher Teil
Nr. 21
(Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr
Ende: 18.40 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal,Tel. 122-4599,
Kronsforder Allee 2 6, 23560 Lübeck
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Herr Drozella (beratendes Mitglied) (bis 16.00 Uhr)
Frau Gieseler
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch
Herr Klinkel
Herr Lothar Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Scheel
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Wargenau
Herr Zerrath
Herr Senator Halbedel
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Jeske
Herr Kämer
Frau Lange
Herr Langhans
Herr Lippe
Frau Meißner
Frau Memler
Frau Roggensack
Herr Schultz
Frau Bogenhardt
(Protokollführerin)
Vom SeniorInnenbeirat:
Herr Dörnbrack
Von der ARGE:
Frau Kasokat
Vom Fachbereich 1:
Frau Sasse
Vom Projekt
Reorganisation:
Herr Schlichting
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Soz.A.-NS Nr. 21 vom 14.06.2005
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Ausschussvorsitzende die Öffentlichkeit, Ver-
treterInnen des SeniorInnenbeirates und der Presse. Den VertreterInnen verschiedener
Frauenverbände, die an der Sitzung als Öffentlichkeit teilnehmen, dankt er für ihr Engage-
ment für die Erhaltung ihrer Angebote.
Er teilt mit, dass sich das Ausschussmitglied Frau Bünnig entschuldigt hat, Frau Keusch als
Vertreterin an der Sitzung teilnimmt.
Bei den VertreterInnen der Frauenverbände besteht der Wunsch, zum Tagesordnungspunkt
8.1 Kürzungen der Zuwendungen des Produktes 2.640.6 Wohnen, Pflege und Zuschüsse
gem. Haushaltsbegleitbeschluss vom 26.02.2004 gehört zu werden.
Der Ausschussvorsitzende stellt daher den Antrag, die Verbände durch jeweils eine Ver-
treterin zum Tagesordnungspunkt als Betroffene anzuhören.
Der Ausschuss beschließt einstimmig
die Anhörung der Verbände als
Betroffene.
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 19 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
5. Feststellung der Niederschrift Nr. 20 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales und dem
Bauausschuss am 06.06.2005
6. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
7. Berichte:
7.1 Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-
Holstein und der Hansestadt Lübeck zur Durch-
führung von Seuchenuntersuchungen vom
Soz.A.-NS Nr. 21 vom 14.06.2005
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
8. Vorlagen:
8.1 Kürzungen der Zuwendungen des Produktes
2.640.6 Wohnen, Pflege und Zuschüsse gem.
Haushaltsbegleitbeschluss vom 26.02.2004
8.2 2. Nachtrag zum Verwaltungshaushalt
8.3 Organisatorische Veränderungen im Fachbereich
2 Änderung der Verwaltungsgliederung, Bildung
eines Bereich 2.500
9. Anträge:
9.1 Lübeck-Pass
10. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses aus den Jahren
2001/2003/2004/2005 (bis einschl. Mai 2005), die
durch die Verwaltung noch abzuarbeiten sind.
11. Verschiedenes
I. Öffentlicher Teil
Zu Punkt 1
Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder be-
reits verpflichtet worden sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
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Soz.A.-NS Nr. 21 vom 14.06.2005
Zu Punkt 3
Feststellung der Tagesordnung:
Zur Tagesordnung liegen weitere Anträge und Beschlüsse der Bürgerschaft zur
Beratung vor.
3.1 Lübeck-Pass:
ZumTagesordnungspunkt 9.1 Lübeck-Pass weist der Ausschussvorsitzende
darauf hin, dass Herr Klinkel ein Austauschblatt vorgelegt hat, das bei den
Ausschussmitgliedern umverteilt worden ist.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Beschluss aus der Sitzung der
Bürgerschaft am 26.05.2005, TOP 8.19, Drs.-Nr. 449, vor. Der Beschluss wurde
ebenfalls umverteilt. Weiterhin liegt zum Punkt Lübeck-Pass ein Antrag des
Ausschussmitgliedes Herrn Drozella vor.
Herr Drozella zieht seinen Antrag zurück, weil sein Anliegen in den bereits vor-
liegenden Anträgen von Herrn Klinkel und dem Beschluss der Bürgerschaft
enthalten ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
3.2 Wohnungsmarktanalyse und prognose und Wohnbaulandkonzept 2015
Der Ausschussvorsitzende beantragt, die Beschlussvorlage Wohnungsmarkt-
analyse und prognose und Wohnbaulandkonzept 2015 auf die Tagesordnung
zu setzen.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig, unter Bejahung der
Dringlichkeit, die Erweiterung der
Tagesordnung um die Be-
schlussvorlage
3.3 Umsetzung Hartz IV
Weiterhin liegt die Überweisung aus der Sitzung der Bürgerschaft am
26.05.2005 zu TOP 4.19, Drs.-Nr. 396, dem Sozialausschuss zur Umsetzung
Hartz IV vor.
Der Ausschussvorsitzende beantragt, die Beratung des Überweisungsauftrages
auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig, unter Bejahung der
Dringlichkeit, die Erweiterung der
Tagesordnung um den Punkt
Umsetzung Hartz IV.
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Soz.A.-NS Nr. 21 vom 14.06.2005
3.4 Einstellung von Energielieferungen durch die EWL während der Einleitung
eines privaten Insolvenzverfahrens:
Eine Anfrage von Herrn Klinkel zur Einstellung der Energielieferungen durch die
EWL während der Einleitung eines privaten Insolvenzverfahrens liegt vor.
Der Ausschussvorsitzende beantragt, die Beratung der Anfrage in die
Tagesordnung zu übernehmen.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig, unter Bejahung der
Dringlichkeit, die Erweiterung der
Tagesordnung um die Anfrage
des Ausschussmitgliedes.
3.5 Feststellung der Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung des Ausschusses am
Zur Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass der TOP 5,
Feststellung der Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales und dem Bauausschuss am 06.06.2005 nicht behandelt werden kann,
da das Protokoll wegen der zeitlichen Enge zwischen den Ausschusssitzungen
Nr. 20 und 21 nicht fertiggestellt werden kann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 19 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6
Soz.A.-NS Nr. 21 vom 14.06.2005
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
6. Berichte:
6.1 Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-
Holstein und der Hansestadt Lübeck zur Durch-
führung von Seuchenuntersuchungen vom
x
7. Vorlagen:
7.1 Kürzungen der Zuwendungen des Produktes
2.640.6 Wohnen, Pflege und Zuschüsse gem.
Haushaltsbegleitbeschluss vom 26.02.2004
x
7.2 2. Nachtrag zum Verwaltungshaushalt x
7.3 Organisatorische Veränderungen im Fachbereich
2 Änderung der Verwaltungsgliederung, Bildung
eines Bereich 2.500 Soziale Sicherung und
eines Bereiches 4.510 Familienhilfe /Jugendamt
x
7.4 Wohnungsmarktanalyse und pro gnose und
Wohnbaulandkonzept 2015, Soziales Wohn-
raumversorgungskonzept
x
8. Anträge:
8.1 Lübeck-Pass
x
9. Überweisung von Beschlüssen der
Bürgerschaft an den Sozialausschuss
9.1 Umsetzung Hartz IV x
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern
10.1 Einstellung der Energielieferungen durch die EWL
während der Einleitung eines privaten Insol-
venzverfahrens
x
11. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
11.1 Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses aus den Jahren
2001/2003/2004/2005 (bis einschl. Mai 2005), die
durch die Verwaltung noch abzuarbeiten sind.
x
12. Verschiedenes x
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Soz.A.-NS Nr. 21 vom 14.06.2005
Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 4
Feststellung der Niederschrift Nr. 19 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 21.04.2005:
Schriftliche und mündliche Einwendungen gegen die Tagesordnung öffentlicher
Teil liegen nicht vor.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 14.06.2005 sind den
Mitgliedern die Anlagen 1 und 2 für die Vorlage Änderung der Ver-
waltungsgliederung als Austauschblätter nachgereicht worden.
5.2 Die Klärung zur Teilnahme der beratenden Mitglieder im nichtöffentlichen Teil
der Ausschusssitzungen hat ergeben, dass die beratenden Mitglieder der
Ausschüsse am nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzungen teilnehmen.
5.3 Die konstituierende Sitzung des SeniorInnenbeirates hat stattgefunden. Herr
Dörnbrack und Herr Reinberg werden weiterhin als Vertreter des Beirates an
den Sitzungen des Ausschusses für Soziales teilnehmen.
5.4 Das Frauenkommunikationszentrum Aranat hat für die Mitglieder des
Ausschusses für Soziales eine Tischvorlage zum TOP 7.1 (Kürzungen der
Zuwendungen und Zuschüsse des Produktes 2.640.6 Wohnen- Pflege und
Zuschüss gem. Haushaltsbegleitbeschluss vom 26.02.2004) gefertigt. Diese
Tischvorlage ist bei den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales umverteilt
worden.
5.5 Den Mitgliedern des Ausschusses ist das Austauschblatt des Antrages von
Herrn Klinkel zum Lübeck-Pass umverteilt worden.
5.6 Den Ausschussmitgliedern ist der Antrag von Herrn Drozella zum Lübeck-
Pass umverteilt worden.
5.7 Den Ausschussmitgliedern ist der Überweisungsbeschluss aus der Bürger-
schaftssitzung am 26.05.2005, TOP 8.19, Drs.-Nr. 449, umverteilt worden.
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5.8 Den Ausschussmitgliedern ist der Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft
am 26.05.2005, TOP 4.19, Drs.-Nr. 396 Umsetzung Hartz IV umverteilt
worden.
5.9 Den Ausschussmitgliedern ist die Anfrage von Herrn Klinkel Einstellung der
Energielieferungen durch die EWL während der Einleitung eines privaten
Insolvenzverfahrens umverteilt worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 6:
Berichte:
6.1 Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Hansestadt
Lübeck zur Durchführung von Seuchenuntersuchungen vom 20.06.1974
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 7:
Vorlagen:
7.1 Kürzungen der Zuwendungen und Zuschüsse des Produktes 2.640.6
Wohnen, Pflege und Zuschüsse gem. Haushaltsbegleitbeschluss vom
26.02.2.004
Beschlussvorschlag:
1. Der freiwillige städtische Zuschuss an den Verein Frauen helfen Frauen
e. V. wird in Bezug auf die 6 freiwillig geförderten Plätze durch die
Hansestadt Lübeck auf die Höhe des Platzkostensatzes gem. den
Richtlinien zur Förderung von Frauenhäusern des Landes Schleswig-
Holstein gekürzt. Die Höhe der Zuschusssumme im Budgetvertrag ist
jährlich ab dem 01.01.2006 bis zum 31.12.2010 entsprechend den
Landesrichtlinien anzupassen.
2. Der über der gedeckelten Miete liegende Mietanteil für die im Gebäude
Adolf-Ehrtmann-Str. 2 genutzten Räume durch den Verein Frauen
helfen Frauen e. V. wird jährlich in Höhe von 7.100,00 als Festbetrag
durch die freiwillige städtische Förderung bezuschusst.
3. Die sich aus den Ziffern 1 2 ergebenden Kürzungen in Höhe von
ca. 94.860,00 werden über zwei Jahre verteilt eingespart. Der
Platzkostensatz gem. den Richtlinien zur Förderung von Frauenhäusern
wird jährlich für die Festlegung der Höhe der Zuschusssumme ab dem
01.01.2006 zu Grunde gelegt.
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Soz.A.-NS Nr. 21 vom 14.06.2005
4. Der freiwillige städtische Zuschuss an die Arbeiterwohlfahrt Südholstein
gGmbH für die Arbeit des AWO-Frauenhauses wird in Bezug auf die 6 frei-
willig geförderten Plätze auf die Höhe des Platzkostensatzes gem. de
Richtlinien zur Förderung von Frauenhäusern gekürzt. Die Höhe der
Zuschusssumme im Budgetvertrag ist jährlich ab dem 01.01.2006 bis zum
31.12.2010 entsprechend den Landesrichtlinien anzupassen.
5. Der freiwillige städtische Zuschuss aus dem Jahre 2004 in Höhe von
108.400,00 an die Arbeiterwohlfahrt Südholstein gGmbH wird zum
01.01.2006 einmalig um ca. 46.360,00 gekürzt. Der Platzkostensatz gem.
den Richtlinien zur Förderung von Frauenhäusern wird jährlich für die
Festlegung der Höhe der Zuschusssumme ab dem 01.01.2006 zu Grunde
gelegt.
6. Die freiwilligen Pauschalzuschüsse an die Arbeiterwohlfahrt, an das
Rote Kreuz, an die Gemeindediakonie und an den Paritätischen
Wohlfahrtsverband in Höhe von 13.400,00 werden ab dem 01.01.2006
eingespart.
7. Die Personalkosten für die PC-Arbeit für SeniorInnen in Höhe von
13.900,00 werden ab dem 25.06.2006 eingespart.
8. Die durch die Kürzungsvorschläge gem. Ziffern 1 7 nicht erbrachten
Einsparleistungen in Höhe von ca. 282.620,00 werden grundsätzlich von
allen in der Anlage 2 genannten Trägern bis 2010 erbracht. Die Höhe der
Platzkostensätze gem. den Richtlinien zur Förderung von Frauenhäusern
für die 12 freiwillig geförderten Frauenhausplätze durch die Hansestadt
Lübeck für die Jahre 2006 2010 sind dabei zu berücksichtigen. Ausge-
nommen sind die TrägerInnen der Maßnahmen der Ziffern 1 3 dieser
Vorlage und TrägerInnen mit einem jährlichen Zuschuss unter 5.000,00.
Bei diesen Kürzungen ist zu berücksichtigen, dass Landesmittel nicht ver-
loren gehen.
9. Es werden ab dem 01.01.2006 bis zum 31.12.2010 neue Zuschussverträge
abgeschlossen.
10. Die Verträge werden an die Haushaltsordnung des Landes Schleswig-
Holstein angepasst.
Herr Senator Halbedel führt in die Vorlage ein und erläutert einzelne Punkte. Ferner
geht er darauf ein, dass die Verbände Aranat e. V. und Tara e. V. zur Zeit noch
durch den Fachbereich 4 gefördert werden, der Wechsel der Zuständigkeit in den
Fachbereich 2 jedoch vorgesehen ist. Dazu ist die Organisationsverfügung des
Bürgermeisters in Vorbereitung.
Als Betroffene spricht Frau Mette für Aranat e. V.. Dazu erfolgen Wortmeldungen
durch Frau Sasse als Frauenbeauftragte und den Ausschussvorsitzenden. Herr
Senator Halbedel nimmt dazu mit dem Hinweis Stellung, dass kein Zeitdruck für die
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Beschlussfassung besteht, da der Haushalt 2006 zur Zeit vorbereitet wird und dazu
Gespräche mit den betroffenen Verbänden geführt werden, insbesondere auch mit
Aranat e. V. und Tara e. V..
Weitere Wortmeldungen erfolgen durch Frau Sasse, Herrn Klinkel, Frau Kaske, den
Ausschussvorsitzenden und Frau Kramm (FB 4).
Zur Situation des autonomen Frauenhauses sowie der Auswirkungen von Kürzungen
spricht Frau Kock als Betroffene. Sie verweist auf das umverteilte Informationsblatt,
das die Gegenüberstellung der Folgekosten, die durch die Unterbringung im
autonomen Frauenhaus gegenüber sonstigen gesellschaftlichen Folgekosten be-
schreibt.
Es erfolgt eine Wortmeldung durch Herrn Kämer, der auf eine fehlerhafte Zahl in der
Begründung der Vorlage auf Seite 3 hinweist. Dort muss es unter dem Abschnitt
Höhe der Einsparungen, 1. Absatz ,statt EURO 3.620,00 richtig heißen:
EURO 47. 430,00.
Wortmeldungen erfolgen durch den Ausschussvorsitzenden, Frau Kaske, Frau
Scheel, Frau Menorca, Herrn Klinkel, Herrn Drozella und Herrn Stabe. Frau Kock
wird dazu erneut gehört.
Weitere Wortmeldungen erfolgen durch Frau Menorca, Frau Kaske, Herrn Senator
Halbedel, Frau Sasse und durch den Ausschussvorsitzenden.
Frau Kaske stellt folgenden Antrag zu den Punkten 1 und 4 der Vorlage:
Nach zwei Jahren ist zu überprüfen, ob die Zuschussgewährung gem. Ziffer 1 u. 4
noch notwendig ist. Das Ergebnis der Überprüfung ist rechtzeitig zur Haushaltsbe-
ratung 2008 vorzulegen .
Dazu erfolgen Wortmeldungen durch Herrn Lothar Koch, dem Ausschuss-
vorsitzenden, Frau Scheel und Frau Kaske.
Zu den Punkten 5 u. 6 der Vorlage erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Zu Punkt 7 erfolgt eine Wortmeldung durch Herrn Dörnbrack. Dazu sprechen Frau
Kaske und Herr Senator Halbedel.
Zur Punkt 8 der Vorlage stellt Frau Kaske folgenden Antrag:
Für die Arbeitsgemeinschaft der Lübecker Frauenverbände werden für die Alten-
tagesstätte (EURO 16.700,00) aus der Kürzungsliste gestrichen, da sie bereits ihre
Einsparung durch die Schließung der Büroräume im Fegefeuer (EURO 3.100,00)
erbracht hat.
Zu Punkt 9 der Vorlage sprechen Frau Strutz-Hauch für Notruf e. V. und Frau
Weidtmann für Biff e. V. als Betroffene.
Dazu erfolgt eine Wortmeldung durch Frau Sasse.
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Zu Punkt 10 spricht Frau Kaske.
Zur Punkt 10 stellt der Ausschussvorsitzende folgenden Antrag:
Der Punkt 10 ist aus der Vorlage zu streichen.
Der Ausschussvorsitzende stellt einen weiteren Antrag zu den Punkten 1 u. 4 der
Vorlage:
Die Zuschüsse für die Frauenhäuser werden gem. Haushaltsbegleitbeschluss vom
26.02.2004 um 3 % gekürzt.
Nach der Erörterung der einzelnen Punkte der Beschlussvorlage werden die vor-
liegenden Änderungsanträge abgestimmt:
Antrag von Frau Kaske zu Punkt 1 u. 4 der Vorlage:
Nach zwei Jahren ist zu überprüfen, ob die Zuschussgewährung gem. Ziffer 1 u. 4
noch notwendig ist. Das Ergebnis der Überprüfung ist rechtzeitig zur Haushaltsbe-
ratung 2008 vorzulegen .
Der Ausschuss beschließt
einstimmig bei 6 Stimment-
haltungen die Annahme des
Änderungsantrages.
Antrag des Ausschussvorsitzenden zu Punkt 1 u. 4 der Vorlage:
Die Zuschüsse für die Frauenhäuser werden gem. Haushaltsbegleitbeschluss vom
26.02.2004 um 3 % gekürzt.
Der Ausschuss beschließt mit 5
Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung die Ablehnung
des Änderungsantrages.
Antrag von Frau Kaske zu Punkt 8 der Vorlage:
Für die Arbeitsgemeinschaft der Lübecker Frauenverbände werden für die Alten-
tagesstätte EURO 16.700,00 aus der Kürzungsliste gestrichen, da sie bereits ihre
Einsparung durch die Schließung der Büroräume im Fegefeuer (EURO 3.100,00)
erbracht hat.
Der Ausschuss beschließt
einstimmig bei 1 Stimmenthaltung
die Annahme des Änderungsan-
trages.
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Soz.A.-NS Nr. 21 vom 14.06.2005
Antrag von Frau Kaske zu Punkt 10 der Vorlage:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Finanzministerium Verhandlungen dahin-
gehend aufzunehmen, eine Übertragung von Zuschüssen zu ermöglichen. Sollte das
nicht zu erreichen sein, werden die Verträge an die Haushaltsordnung des Landes
Schleswig-Holstein angepasst.
Der Ausschuss beschließt mit 9
Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen
die Annahme des Änderungsan-
trages.
Antrag des Ausschussvorsitzenden zu Punkt 10 der Vorlage:
Der Punkt 10 ist aus der Vorlage zu streichen.
Der Ausschuss beschließt mit 6
Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen
die Ablehnung des Änderungsan-
trages.
Nach der Beschlussfassung über die Änderungsanträge zur Beschlussvorlage erfolgt
die Abstimmung der nunmehr geänderten Beschlussvorlage.
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft bei 9 Ja-Stimmen
und 6 Nein-Stimmen die Annahme
des Antrages in geänderter
Fassung.
7.2 2. Nachtrag zum Verwaltungshaushalt 2005
Beschlussvorschlag:
In der II. Nachtragshaushaltssatzung werden für den Geschäftsbereich des
Sozialausschuss die Beträge aus dem Entwurf des 2. Nachtrags-
produkthaushaltsplan 2005 Fachbereich 2 zuzüglich der Meldung aus der
Nachmeldeliste aufgenommen.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft eintimmig, die Be-
schlussvorlage wie vorgelegt zu
beschließen.
7.3 Organisatorische Veränderungen im Fachbereich 2 Änderung der
Verwaltungsgliederung, Bildung eines Bereiches 2.500 Soziale
Sicherung und eines Bereiches 4.510 Familienhilfe/Jugendamt
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Soz.A.-NS Nr. 21 vom 14.06.2005
Beschlussvorschlag:
Die als Anlage 1 beigefügte Organisationsverfügung und die als Anlage 2
beigefügte Änderung der Fachbereichsgliederung werden zustimmend zur
Kenntnis genommen.
Herr Schlichting führt in die Vorlage ein.
Eine Anfrage von dem Ausschussvorsitzenden wird von Herrn Schlichting beant-
wortet.
Es erfolgt eine weitere Wortmeldung durch den Ausschussvorsitzenden. Herr
Senator Halbedel erläutert dazu den Sachverhalt.
Dazu erfolgt eine Anfrage von Frau Kaske.
Herr Senator Halbedel bietet dazu den Ausschussmitgliedern an, dass Herr
Schlichting vor der Sitzung der Bürgerschaft am 23.06.2005 bereitsteht, um Einzel-
fragen von Ausschussmitgliedern zu beantworten.
Dazu sollen den Ausschussmitgliedern kurzfristig die Folien in Kopien zugeschickt
werden, die Herr Schlichting für die Ausschusssitzung vorbereitet hat.
Eine weitere Anfrage erfolgt von Herrn Lothar Koch. Dazu nimmt Herr Senator
Halbedel Stellung und verweist auf die Sparbeschlüsse bis 2010, die durch den
Fachbereich einzuhalten sind.
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, die
Beschlussvorlage wie vorgelegt
zu beschließen.
7.4 Wohnungsmarktanalyse und prognose und Wohnbaulandkonzept 2015
Beschlussvorschlag:
1. Die von InWIS Forschung & Beratung erarbeitete Wohnungsmarktanalyse
und prognose wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).
2. Die künftige Schwerpunkttätigkeit der Siedlungsentwicklung wird auf das
Gebiet der Innenentwicklung (Modernisierung, Baulückenbebauung,
Brachflächennutzung) konzentriert (Anlage 1, A 5 bis 7 u. Karten 2 und 3).
Ferner sind Wohnungs- und Einfamilienhausstandorte auch für ein-
kommennsstarke Haushalte zu entwickeln (s. Teil A Pkt. 6 der Be-
gründung).
3. Die Prüfgebiete für den Einfamilienhausbau im Wohnbaulandkonzept 2010
(Niendorf, Schleusenstraße, Ziegelei, Kronsforder Landstraße/Vorrader
Straße- Rothebek -) werden entsprechend der Prioritätenfestsetzung
vorrangig bearbeitet (Anlage 1, Teil A 3 u. Karte 1).
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Soz.A.-NS Nr. 21 vom 14.06.2005
4. Die Prüfgebiete für den Einfamilienhausbau im Wohnbaulandkonzept 2010
Schleusenstraße Nord, Schleusenstraße Süd, Kronsforde, Beidendorf:
Stegenort, Höhlfeld und Schanzenbergweg, Wulfsdorf: Wulfsdorfer Weg
und Vorwiesenweg, Dummersdorf, Hirtenbergweg, Obstgut Semiramis
werden nach 2015 bearbeitet (Anlage 1, Teil A 3 u. Karte 1).
5. Das Soziale Wohnraumversorgungskonzept auf der Grundlage der Woh-
nungsmarktanalyse und prognose wird zur Kenntnis genommen (Anlage
1, Teil B).
6. Die Verwaltung wird beauftragt, das Soziale Wohnraumversorgungskon-
zept umzusetzen und alle zwei Jahre fortzuschreiben.
7. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Lübecker Wohnungswirtschaft
Verhandlungen zu führen, damit das Soziale Wohnraumversorgungskon-
zept umgesetzt werden kann.
8. Die Beantwortung der Fragen aus der Sitzung der Bürgerschaft vom
25.04.2002 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1, Teil C).
Vor Einstieg in Diskussionen der Beschlussvorlage erläutert der Ausschussvor-
sitzende, dass die Zuständigkeit des Sozialausschusses sich nur auf die Punkt 1 3
der Beschlussvorlage bezieht.
Herr Kämer begründet auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden und Frau Kaske
die Eilbedürftigkeit, über die Beschlussvorlage zu entscheiden.
Dazu erfolgt eine Wortmeldung durch Herrn Klinkel.
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, die
Punkte 5 8 der Beschlussvor-
lage wie vorgelegt zu be-
schließen.
Zu TOP 8
Anträge:
8.1 Lübeck-Pass
Von Herrn Klinkel liegt folgender Antrag vor:
Der Sozialsenator wird aufgefordert
1. dafür zu sorgen,
a) dass die EinwohnerInnen der Hansestadt Lübeck, insbesondere der
EmpfängerInnen des Arbeitslosengeldes II, umgehend über die
Inanspruchnahme des Lübeck-Passes informiert werden,
b) dass Lübeck-Pass-BesitzerInnen keinen Eintritt in den Flussbadeanstalten
bezahlen müssen und 50 % Ermäßigungen im städtischen Nahverkahr in An-
spruch nehmen können,
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Soz.A.-NS Nr. 21 vom 14.06.2005
c) dass Bürgerschaftsbeschlüsse unverzüglich umgesetzt werden, wenn dafür der
Fachbereich 2 zuständig ist.
2. sich dafür einzusetzen, dass auch private Unternehmen, Verbände und
Vereine, insbesondere im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich Ermäßigungen für
Lübeck-Pass-InhaberInnen gewähren.
3. dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Anfragen dazu erfolgen durch den Ausschussvorsitzenden, Frau Wargenau und Frau
Kaske.
Frau Kaske stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Punkte 1a und 1c sind aus dem Antrag zu streichen.
Zum Punkt 1b ist der Aufsichtsrat der Schwimmhallen GmbH um Beratung zu bitten.
Der Punkt 2 wird befürwortet.
Der Ausschuss beschließt bei 1
Enthaltung, den Änderungsan-
trag an den Aufsichtsrat der EWL
mit der Bitte um Beratung
weiterzuleiten.
Der Beschluss der Bürgerschaft am 26.05.2005, TOP 8.19, Drs.-Nr. 449, ist in die
Diskussion mit einbezogen worden und findet sich in dem Antrag von Herrn Klinkel
wieder.
Zu TOP 9
Überweisung von Beschlüssen der Bürgerschaft an den Sozialausschuss:
9.1 Umsetzung Hartz IV
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 26.05.2005, TOP 4.19, Drs.-Nr. 396
folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung Hartz IV an
den Sozialausschuss zur Beratung überwiesen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft einen
Bericht über die Umsetzung von Hartz IV (Zusammenlegung der Arbeitslosen- und
Sozialhilfe), über die Leistungsgewährungen, über die Eingliederung der Arbeits-
suchenden in das Arbeitsleben, die Betreuung der Arbeitssuchenden bis zum Alter
von 25 Jahren und über die Maßnahmen zur Wahrung des Datenschutzes und des
Sozialgeheimnisses durch die Arbeitsgemeinschaft vorzulegen.
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Soz.A.-NS Nr. 21 vom 14.06.2005
I. Es soll auch geschlechtsspezifisch berichtet werden, über die jeweilige Anzahl
a) der Arbeitslosen und ihrer Angehörigen, der Kinder, der arbeitssuchenden
Jugendlichen und der alleinerziehenden Mütter und Väter, die Leistungen
nach dem SGB II erhalten (Stand bis zum 01. Januar und 01. April 2005)
b) der AntragstellerInnen und der abgelehnten Anträge (Stand bis zum 01.
Januar und bis zum 01. April 2005)
c) der Vermittlung von Arbeitssuchenden in reguläre Arbeitsverhältnisse
durch die Arbeitsgemeinschaft (Zeitraum 01. Januar 31. März 2005)
d) der EmpfängerInnen laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach
BSHG bzw. SGB II (Stand 31. Dezember 2004, 01. Januar und 01. April
2005)
II. Der Bericht soll auch Angaben enthalten über
1. die monatlichen Ausgaben der Hansestadt Lübeck nach dem BSHG bzw.
SGB XII (Sozialhilfe ohne Hilfe zur Arbeit)
a) für laufende Leistungen zum Lebensunterhalt (Stand jeweils 31.
Dezember 2004, 31. Januar und 31. März 2005)
b) für Unterkunfts- und Heizkosten (Stand jeweils 31. Dezember 2004,
31. Januar und 31. März 2005)
c) für Beihilfegewährungen (Stand jeweils 31. Dezember 2004, 31.
Januar und 31. März 2005)
d) für die Krankenhilfe und für die Übernahme der Krankenver-
sicherungsbeiträge für EmpfängerInnen laufender Leistungen zum
Lebensunterhalt (Stand jeweils 31. Dezember 2004, 31. Januar und
31. März 2005)
2. die Ausgaben für die Hilfe zur Arbeit in den Jahren 2004 und 2003
3. die monatlichen Ausgaben der Hansestadt Lübeck nach dem SGB II
(Grundsicherung für Arbeitssuchende)
a) für Unterkunfts- und Heizkosten (Stand jeweils 31. Januar und 30
März 2005)
b) für Beihilfen (Stand jeweils 31. Januar und 30. März 2005)
4. die Einrichtung der jeweiligen Jobcenter zu kundenfreundlichen Arbeits-
agenturen
5. die Aus-, Fort- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen der Arbeitsgemein-
schaft
6. die Beratung der Hilfesuchenden durch MitarbeiterInnen der Arbeitsge-
meinschaft
7. die Erreichbarkeit der zuständigen MitarbeiterInnen in der Arbeitsge-
meinschaft.
17
Soz.A.-NS Nr. 21 vom 14.06.2005
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig, dass die Verwaltung bis
zur Sitzung des Ausschusses am
16.08.2005 einen Bericht mit
aktuellen Zahlen vorlegt.
Zu TOP 10
Anfragen von Ausschussmitgliedern:
10.1 Einstellung der Energielieferungen durch die EWL während der Einleitung
eines privaten Insolvenzverfahrens
Von Herrn Klinkel liegt eine Anfrage Einstellung der Energielieferungen durch die
EWL während der Einleitung eines privaten Insolvenzverfahren vor.
Der Ausschuss beschließt
einstimmig, die Anfrage an den
Aufsichtsrat der EWL mit der
Bitte um Beratung weiterzuleiten.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung wegen der fortgeschrittenen Zeit. Die nicht
behandelten Tagesordnungspunkte werden in der folgenden Sitzung des
Ausschusses für Soziales behandelt.
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Susanne Bogenhardt)