Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Soz.A.-NS Nr. 19 vom 21.04.2005
Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 25.04.2005
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Donnerstag, dem 21.04.2005
Öffentlicher Teil
Nr. 19
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr
Tagungsort: Rathaus, Roter Saal
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Bünnig
Herr Drozella (beratendes Mitglied)
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch
Herr Klinkel
Herr Lothar Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Wargenau
Frau Zander
Herr Zerrath
es fehlen:
Frau Gieseler
Frau Schneider
Herr Senator Halbedel
Herr Hinselmann
Frau Jagdmann
Frau Jeske
Herr Kämer
Frau Lange
Herr Langhans
Herr Lippe
Herr Luig
Frau Memler
Frau Nimz
Frau Roggensack
Herr Schultz
Frau Seeberger
Herr Teege
Frau Bogenhardt
(Protokollführerin)
Aus der Bürgerschaft:
Frau von Holt
Vom Frauenbüro:
Frau Sasse
Von der ARGE:
Frau Seger
Vom SeniorenInnenbeirat:
Herr Dörnbrack
Herr Reinberg
Frau Horn
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Soz.A.-NS Nr. 19 vom 21.04.2005
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 18 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Lübeck-Pass x
6.2 Integrationskonzept x
7. Vorlagen:
7.1 Kürzungen der Zuwendungen und Zuschüsse des
Produktes 2.640.6 Wohnen, Pflege und
Zuschüsse gem. Haushaltsbegleitbeschluss vom
x
8. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
8.1 Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses aus den Jahren 2001/2003/2004
(bis einschl. März 2005), die durch die Verwaltung
noch abzuarbeiten sind.
x
9. Verschiedenes x
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II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
10. Bericht:
10.1 Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS) im
Gebiet Soziale Stadt St. Lorenz
x
11. Vorlage:
11.1 Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches x
III. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
12. Mitteilung über die Kenntnisnahmen und
gefassten Beschlüsse im Nichtöffentlichen Teil
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die
Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, die als Zuhörerinnen und Zuhörer zur
Sitzung erschienen sind.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Ausschussvorsi tzende den Antrag, die
Verbände durch jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter zum Tagesordnungs-
punkt 7.1 als Betroffene anzuhören.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmmig die Anhörung der Be-
troffenen.
Weiterhin teilt der Aussc hussvorsitzende mit, dass sich die Ausschussmitglieder
Frau Gieseler und Frau Schneider für die Teilnahme an der Sitzung entschuldigt
haben. Sie werden durch Frau Keusch und Frau Zander vertreten.
I. Öffentlicher Teil
Zu Punkt 1
Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder be-
reits verpflichtet worden sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu Punkt 2
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3
Feststellung der Tagesordnung:
Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Der Ausschussvorsitzende stellt
die Tagesordnung fest.
Zu Punkt 4
Feststellung der Niederschrift Nr. 18 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 01.03.2005:
Einwendungen gegen die Niederschrift sind schriftlich und mündlich nicht einge-
gangen.
Frau Kaske gibt eine Erklärung ab zum TOP 8, Punkt 1.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Sitzung des Ausschusses für Soziales am 03.05.2005:
Die nächste turnusmäßige Sitzung des Ausschusses für Soziales ist für den
03.05.2005 vorgesehen.
Wegen der terminlichen Nähe zur lfd. Sitzung teilt der Ausschussvorsitzende
mit, dass diese Sitzung ausfällt, wenn keine dringlichen Entscheidungen zu
treffen sind und den Mitgliedern keine Einladung zugeht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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5.2 Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.06.2005:
Die für den 07.06.2005 terminierte Sitzung des Ausschusses für Soziales fällt
wegen der gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss am 06.06.2005 aus.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Besichtigung der Adaptionseinrichtung der Vorwerker Diakonie am
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Besichtigung der Adaptionsein-
richtung der Vorwerker Diakonie am 03.03.2005 vereinbarungsgemäß mit
Ausschussmitgliedern und weiteren Interessierten stattgefunden hat.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Stellungnahme des FB 4 zum St and der Bearbeitung des Armut-
Sozialberichtes:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Fachbereich 4 Herr Bruns
eine Stellungnahme zum Stand der Bearbeitung des Armut-Sozialberichtes
vorgelegt hat. Die Mitteilung ist an die Ausschussmitglieder umverteilt worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.5 Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände
Lübeck:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass ein Schreiben der Arbeitsgemein-
schaft der Freien Wohlfahrtsverbände Lübeck zum Tagesordnungspunkt 7.1
eingegangen ist. Das Schreiben der Freien Wohlfahrtsverbände ist an die
Ausschussmitglieder umverteilt worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.6 Einladung zur Podiumsdiskussion Mig rantinnen und Migranten im Be-
rufsleben:
Am 27.04.2005 findet im Rathaus Lübeck die Podiumsdiskussion Migrantinnen
und Migranten im Berufsleben statt. Der Ausschussvorsitzende verteilt die vor-
gelegten Einladungen an die Ausschussmitglieder.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu Punkt 6
Berichte:
6.1 Lübeck-Pass:
Zum Lübeck-Pass hat die Verwaltung weitere Fragestellungen beantwortet.
Dazu erfolgen Wortmeldungen durch Frau Kaske und Herrn Klinkel.
Nach abschließender Beratung der Anträge der CDU-Fr aktion und Bündnis
90/Die Grünen aus der Sitzung der Bürgerschaft am 27.01.2005, TOP 4.11,
Drs. Nr. 251 in zwei Sitzungen des Ausschusses für Soziales stellt Frau Kaske
folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Ausschuss für Soziales gibt für die Beschlussfassung der Bürgerschaft
kein Votum ab.
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mehrheitlich bei 6
Nein-Stimmen, über den Antrag
ohne Votum des Ausschusses
für Soziales zu entscheiden.
6.2 Integrationskonzept:
Herr Kämer, Bereich 2.640, erläutert, dass der Bericht als Vorentwurf
inzwischen vorliegt und in den nächsten Wochen in verschiedenen
Arbeitsgruppen abgestimmt wird. Die Fertigstellung des Konzeptes ist nach
der Sommerpause zu erwarten und soll dem Ausschuss für Soziales
möglichst in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vorgelegt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7
Vorlagen:
7.1 Kürzungen der Zuwendungen und Zuschüsse des Produktes 2.640.6
Wohnen, Pflege und Zuschüsse gem. Haushaltsbegleitbeschluss vom
Beschlussvorschlag:
1. Kündigung des Vertrages mit dem Verein Frauen helfen Frauen
e. V. zum 31.12.2005
2. Der freiwillige städtische Zuschu ss an den Verein Frauen helfen
Frauen e. V. in Höhe von 164.000 EURO wird ab dem 01.01.2006
eingespart.
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3. Der freiwillige städtische Zuschuss an die Arbeiterwohlfahrt Süd-
holstein gGmbH für die Arbeit des Frauenhauses in Höhe von
108.400 EURO wird ab dem 01.01.2006 eingespart.
4. Die freiwilligen Pauschalzuschüsse an die Arbeiterwohlfahrt, an das
Deutsche Rote Kreuz, an den Caritasverband, an die Gemeindedia-
konie und an den Paritätischen W ohlfahrtsverband in Höhe von
17.100 EURO werden ab dem 01.01.2006 eingespart.
5. Der Personalkosten der Fachbera terInnen der Altentagesstätten der
Arbeiterwohlfahrt und des Caritasverbandes in Höhe von 24.532
EURO werden ab dem 01.01.2006 eingespart.
6. Die Personalkosten für die PC-Arb eit für SeniorInnen in Höhe von
13.900 EURO werden ab dem 25.06.2006 eingespart.
7. Abschluss neuer Zuschussv erträge ab dem 01.01.2006 bis
8. Anpassung der Verträge an die Landeshaushaltsordnung des
Landes Schleswig-Holstein.
Herr Senator Halbel regt an, in der heutigen Sitzung noch nicht über die
Beschlussvorlage zu entscheiden, sondern sie als 1. Lesung anzusehen.
Dazu sollen die Verbandsvertreterinnen und -vertreter angehört werden. Über
die Vorlage soll dann in der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 14.06.
2005 entschieden werden.
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die einzelnen Punkte des Beschluss-
vorschlages nacheinander aufzurufen und dazu jeweils die bereits
beschlossene Anhörung der VerbandsvertreterInnen vorzunehmen.
Zu den Punkten 1 und 2 der Vorlage spricht Frau Kock für den Verein Frauen
helfen Frauen. Weitere Wortmeldungen erfolgen durch Frau Sasse und
Herrn Senator Halbedel.
Weiterhin sprechen Herr Klinkel, Frau Kaske sowie durch der
Ausschussvorsitzende und Herr Stabe. Frau Kock gibt eine ergänzende
Information. Weitere Wortmeldungen erfolgen durch Herrn Klinkel, Frau
Menorca und Herrn Lothar Koch.
Zu Punkt 3 der Vorlage spricht Frau Kuring-Arent für die Arbeiterwohlfahrt
Süd-Holstein gGmbH. Wortmeldungen erfolgen von Frau Kaske und dem
Ausschussvorsitzenden.
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Zu Punkt 4 der Beschlussvorlage verweist der Ausschussvorsitzende auf ein
Schreiben der Caritas, das den Ausschussmitgliedern zugegangen ist. Herr
Schlesiger spricht als Betroffener für den Caritas-Verband. Der Auschuss-
vorsitzende stellt zum Sachverhalt eine Frage an die Verwaltung, die von
Herrn Kämer beantwortet wird. Weiterhin sprechen Herr Senator Halbedel und
Frau Kaske.
Zu Punkt 5 der Beschlussvorlage spricht Herr Schlesiger als Vertreter der
Caritas. Dazu erfolgen Wortmeldungen durch Frau Horn und Herrn Senator
Halbedel.
Zu Punkt 6 der Beschlussvorlage sprechen Frau Horn, Herr Senator Halbedel
und der Ausschussvorsitzende.
Zu Punkt 7 der Beschlussvorlage erfolgen Wortbeiträge durch den Aus-
schussvorsitzenden und Frau Kaske. Danach erfolgen Fragestellung zur
Anlage 2 der Beschlussvorlage von Frau Kaske, die von Herrn Kämer und
Frau Memler beantwortet werden.
In diesem Zusammenhang fragt Frau Ka ske nach der Liste der freiwilligen
Aufgaben, die die Stadt fördert und mit der geprüft werden sollte, ob es
Überschneidungen bei der Aufgabenstellung der entsprechenden Verbände
gibt. Herr Senator Halbedel erläutert dazu, dass diese Liste in Kürze
fertiggestellt wird. Frau Kaske bittet, die Fraktionen frühzeitig zu beteiligen und
die sozialpolitischen SprecherInnen zu informieren.
Frau Sasse stellt eine Verfahrensfrage, die von Herrn Senator Halbedel mit
dem Hinweis auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 14.06.2005
beantwortet wird.
Frau Kaske stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorlage aufgrund der Ausführungen der
Verbände zu überarbeiten.
Die Abschlussfassung wird vertagt auf die Sitzung am 14.06.2005
Der Ausschuss empfiehlt der
Verwaltung einstimmig, die Vor-
lage aufgrund der Ausführungen
der Verbände zu überarbeiten
und auf die Sitzung des Aus-
schusses für Soziales am
14.06.2005 zu vertagen.
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Soz.A.-NS Nr. 19 vom 21.04.2005
Zu Punkt 8
Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
8.1 Aufstellung über Tag esordnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses aus
den Jahren 2001/2003/2004/2005 (bis einschl. März 2005), die durch die
Verwaltung noch abzuarbeiten sind:
Die aktualisierte Aufstellung über die Aufträge des Ausschusses für Soziales an
die Verwaltung, ist den Ausschussmitg liedern mit der Einl adung zugestellt
worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.2 Gewährung von Erstausstattungen:
Herr Lippe, Bereich Sozialhilferecht, informiert über die aktuelle Entwicklung bei
der Gewährung von Erstausstattungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.3 Einrichtung einer Geronto-psychiatrischen Abteilung:
Frau Roggensack, Bereich SeniorInneneinrichtungen, teilt mit, dass im
Altenpflegeheim Am Behnckenhof eine Geronto-psychiatrische Abteilung ein-
gerichtet wird. Sie stellt in Aussicht, dass die Dezember-Sitzung des
Ausschusses für Soziales im APH Am Behnckenhof stattfinden kann, um den
Mitgliedern des Ausschusses für Soziales Gelegenheit zu geben, die neue Ab-
teilung kennenzulernen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.4 Präventionswoche:
Herr Hinselmann, Bereich Gesundheitsamt, berichtet, dass die Präventions-
woche Fit for life, im Großen Börsensaal des Rathauses stattgefunden hat.
Das Präventionsangebot ist von fast allen Hauptschulen wahrgenommen
worden. Eine große Beteiligung lag vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.5 Bestattungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein:
Herr Hinselmann, Gesundheitsamt, berichtet, dass das Bestattungsgesetz des
Landes Schleswig-Holstein in Kraft getreten ist und die bisherigen gesetzlichen
Regelungen und Verordnungen ersetzt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Soz.A.-NS Nr. 19 vom 21.04.2005
8.6 Sitzung des Regionalen Netzwerkes des Gesunde Städte Netzwerkes in
Lübeck:
Frau Bogenhardt, Gesundheitsamt, teilt mit, dass am 27.10.2005 eine Sitzung
des regionalen Neztwerkes Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein des
Gesunde Städte Netzwerkes in der Hansestadt Lübeck stattfindet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.7 Harzt IV:
Frau Seger berichtet über den Stand der Umsetzung der Hartz IV Gesetze.
Herr Senator Halbedel ergänzt die Ausführungen.
Dazu erfolgt eine Wortmeldung durch Herrn Klinkel, die von Herrn Senator
Halbedel und Frau Seger beantwortet wird. Weitere Wortmeldungen erfolgen
durch Herrn Lippe, Frau Kaske und den Ausschussvorsitzenden, zu denen
Frau Seger Stellung nimmt.
Ferner erfolgen Wortmeldungen durch Herrn Senator Halbedel und Frau
Memler.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 9
Verschiedenes:
9.1 Neuordnung des Fachbereiches 2:
Frau Kaske fragt nach dem Stand der Neuordnung des Fachbereiches Wirt-
schaft und Soziales. Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Neuordnung mit-
bestimmungspflichtig ist und mit einer Entscheidung noch vor der Sommer-
pause zu rechnen ist. Die Umsetzung ist zum 01.10.2005 vorgesehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 SeniorInnenbeirat:
Frau Horn teilt mit, dass die Neuwahl des SeniorInnenbeirates stattfindet, dem
sie in der neuen Zusammensetzung nicht mehr angehören wird. Sie bedankt
sich für die kooperative Zusammenar beit bei den Frakti onen, den Ausschuss-
mitgliedern, der Verwaltung und Herrn Senator Halbedel.
Der Ausschussvorsitzende dankt seinerseits Frau Horn für ihr Engagement und
wünscht ihr nach dem Ausscheiden aus dem SeniorInnenbeirat alles Gute.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil und bittet die Öffentlichkeit,
den Saal zu verlassen.
Über die Teilnahme des beratenden Mitgliedes bestehen strittige Meinungen. Die
Geschäftsführung wird gebeten, bis zu r nächsten Sitzung des Ausschusses für
Soziales die Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu klären.
II. Nichtöffentlicher Teil:
Dem Ausschuss liegt für den nichtöffentlichen Teil ein Bericht sowie eine Be-
schlussvorlage vor.
Über die Behandlung der Tagesordnungspunkte 10.1 und 11. wird ein gesondertes
Protokoll erstellt.
III. Öffentlicher Teil:
Die Öffentlichkeit der Sitzung wird vom Ausschussvorsitzenden wieder hergestellt.
Zu 12
Mitteilungen über die Kennt nisnahmen und gefassten Beschlüsse im Nicht-
öffentlichen Teil:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Aus-
schusses für Soziales ein Bericht zur Kenntnis genommen worden ist und über eine
Beschlussvorlage eine Empfehlung abgegeben worden ist.
Der Ausschussvorsitzende schließt danach die Sitzung.
Ende: 17.50 Uhr
Ausschussvorsitzender
(Lienhard Böhning)
Protokollführerin
(Susanne Bogenhardt)