Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Soz.A.-NS Nr. 16 vom 07.12.2004
Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 08.12.2004
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, dem 07.12.2004
Nr. 16
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal,
Tel.: 122-4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Bünnig
Frau Gieseler
Frau v. Holt
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch
Herr Köpsell
Herr Lothar Koch
Frau Lübeck
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Wargenau
Frau Zander
Herr Senator Halbedel
Frau Bogenhardt
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Kämer
Frau Lange
Herr Liebmann
Herr Lippe
Herr Mensing
Frau Roggensack
Herr Schultz
Herr Teege
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
Von der ARGE:
Frau Seger
FDP:
Frau Dr. Blunk (BM)
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Soz.A.-NS Nr. 16 vom 07.12.2004
Tagesordnung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 15 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
6. Vorstellung des Projektes Hudekamp
(Vorstellung des Projektes gemeinsam mit den Mitarbeiter-
Innen und den BewohnerInnen; mündlicher Bericht)
7. Feststellung des Rechnungsergebnisses der
SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
für das Jahr 2003
8. Feststellung des Rechnungsergebnisses des
(Sondervermögen) Gebäude Priwallkrankenhaus
für das Jahr 2004
9. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses für Soziales, die durch die
Verwaltung noch abzuarbeiten sind
10. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
12. Verschiedenes
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich die
Ausschussmitglieder Herr Klinkel, Frau Scheel und Herr Zerrath zur Teilnahme an
der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Sie werden vertreten durch Frau v. Holt,
Herrn Köpsell und Frau Zander. Ebenfalls entschuldigt hat sich die Vorsitzende des
Personalrates des Fachbereiches 2 Frau Oswald.
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Soz.A.-NS Nr. 16 vom 07.12.2004
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören:
Es sind keine bürgerlichen Ausschussmitgli eder anwesend, die verpflichtet werden
müssen.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung:
Der Ausschussvorsitzende stellt die Tagesordnung fest. Einwendungen werden nicht
erhoben.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. 15 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 15.11.2004:
Frau Kaske weist darauf hin, dass zu den im Jahre 2005 vorgesehenen Sitzungs-
terminen (07.06.2005 und 09.08.2005) je weils Hauptausschusssitzungen
vorgesehen sind. Sie bittet deshalb, zumindest für die Monate Juni und August 2005,
um eine neue Terminierung. Die Verwaltung wird sich selbstverständlich hierum
kümmern und entsprechend neue Termine für die genannten Monate in der
nächsten Ausschusssitzung bekannt geben. Weitere Einwendungen wurden gegen
die Niederschrift Nr. 15 weder schriftlich noch mündlich erhoben.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 TOP 8 der Tagesordnung
hier: Feststellung des Rechnungser gebnisses des (Sondervermögen)
Gebäude Priwallkrankenhaus für das Jahr 2004
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zu dieser Vorlage bei den Damen
und Herren des Ausschusses eine Anlage 3 umgeteilt worden ist. Leider
wurde beim Druck der Vorlage statt der nunmehr umgeteilten Anlage 3 ein
weißes Blatt von der Vervielfältigungsstelle beigeheftet.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
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Soz.A.-NS Nr. 16 vom 07.12.2004
5.2 Der Ausschussvorsitzende bittet di e Damen und Herren des Ausschusses
um eine Terminvorgabe zum Besuch der Adaptionseinrichtung der Vor-
werker Diakonie in der Fischergrube. Die Verwaltung, so der Ausschuss-
vorsitzende, möge bitte bei der Vorwerker Diakonie Terminvorschläge ein-
holen und sie dann dem Ausschuss mitteilen.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
5.3 Erste Ausschusssitzung im Jahre 2005:
Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschuss, die für den 18.01.2005
vorgesehene Ausschusssitzung ersatzlos ausfallen zu lassen. Die erste
Ausschusssitzung im Jahre 2005 soll turnusmäßig am Dienstag, den
01.02.2005 im Altenpflegeheim Dornbreite durchgeführt werden. Selbst-
verständlich werden die Damen und Herren des Ausschusses termingerecht
zu dieser vorgesehen Ausschusssitzung eingeladen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Vorstellung des Projektes Hudekamp:
Der Sozialausschuss hatte bereits seit Beginn des Jahres um einen erneuten Bericht
über den Stand des Projektes Hudekamp und des Nachbarschaftsbüros gebeten.
Dabei war ausdrücklich die Teilnahme von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen
erwünscht worden.
Die Leiterin des Bereiches Jugendhilfe / Jugendamt Frau Böhme bedankt sich bei
den Damen und Herren des Ausschusses für die Einladung.. Sie bedankt sich
darüber hinaus ebenfalls bei der Politik, den Wohnungsunternehmen sowie dem
Bereich Wohnen für die bisher gezeigte großartige Unterstützung dieses Projektes,
welches seit 1996 besteht.
Die anwesenden ehrenamtlichen und hauptamtlichen MitarbeiterInnen stellen
nunmehr im einzelnen ihre Aufgaben und die von ihnen betreuten Aktivitäten vor. Die
ehrenamtlichen MitarbeiterInnen betonen ausnahmslos, dass das Nachbarschafts-
büro zu einer Kontaktadresse für alle auflaufenden Probleme geworden ist im
Rahmen der angebotenen Aktivitäten. Es wird betont, dass insbesondere die Mieter-
kontaktgruppe sehr positiv aufgenomm en wird, insbesondere auch von den aus-
ländischen BewohnerInnen, die das Nachbarschaftsbüro zugleich als eine
segensreiche Einrichtung empfinden. Zu der Einrichtung der Nachbarschaftsbüros
bemerkt Frau Kaske, dass nicht daran gedacht ist, diese aufzugeben, zumindest
solange nicht, wie die jetzige politische Konstellation in der Bürgerschaft anhält und
das ist so Frau Kaske mindestens bis zum Jahre 2008. Der Ausschussvor-
sitzende bemerkt hierzu, dass ebenfalls die SPD-Fraktion sich rückhaltlos zu den
Nachbarschaftsbüros bekennt.
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Soz.A.-NS Nr. 16 vom 07.12.2004
Im Hinblick auf die Privatvermieter im Hundekamp fragt Frau Kaske nach, wie
diese Mieter in die Aktivitäten eingebunden werden bzw. daran teilnehmen. Die
ehrenamtlichen MitarbeiterInnen bemerken zu der Frage von Frau Kaske, dass die
angebotenen Aktivitäten leider nur ganz wenig angenommen werden. Eine Frage
von Herrn Lothar Koch zu professionellen Bemühungen, insbesondere der
Integration, wird von der hauptamtlichen Mitarbeiterin Frau Anke Bruns beantwortet,
die bemerkt, dass alle Institutionen vor Ort sehr gut miteinander arbeiten. In ihren
weiteren Ausführen geht Frau Bruns kurz auch auf einige neue Projekte ein,
besonders für Kinder und ausländische MitbürgerInnen.
Die hauptamtliche Mitarbieterin Frau Dagmar Lohff erläutert ebenfalls laufende
Projekte und Aktivitäten. Sie weist darauf hin, dass insbesondere von den Privat-
vermietern mehr für die Integration getan werden muss. Zu den von ihr dargestellten
zum 31.12.2004 auslaufenden Verträgen mit drei g/a/b-MitarbeiterInnen sprechen
der Ausschussvorsitzende und Herr Senator Halbedel, der das weitere Prozedere zu
einer möglichst schnellen Lösung die unbedingt gefunden werden muss erläutert.
Er weist darauf hin, dass unverzüglich von dem betreffenden Bereich Anträge der
ARGE entgegenbebracht werden müssen; die auch darüber entscheidet. Hierzu
spricht ebenfalls Herr Lippe, der die Ausführungen von Herrn Senator Halbedel im
Hinblick auf die Antragstellung bei der ARGE ergänzt. Zu dem Projekt Hudekamp
sprechen ebenfalls Frau Menorca und Herr Stabe. Herr Lothar Koch bemerkt, dass
die Nachbarschaftsbüros bei der SPD eine sehr hohe Priorität genießen.
Herr Senator Halbedel bemerkt im Hinblick auf seine vorausgegangenen
Ausführungen noch, dass der Wegfall der g/a/b selbstverständlich gewisse Über-
gangsprobleme mit sich bringen wird, insbesondere im Bereich der städtischen
Altenpflegeeinrichtungen und auch z. B. beim Cafè Wut. Er weist noch einmal
darauf hin, dass die entsprechenden notwendigen Anträge schnellstmöglich über die
Bereiche der ARGE zur Genehmigung zugeleitet werden müssen. Auch für Qualifi-
zierungsmaßnahmen - so Herr Senator Hal bedel sind die jeweiligen Bereiche zu-
ständig. Zu Mehraufwandsentschädigungen, die zwischen 1,05 und 1,50 liegen
spricht Herr Lippe der darauf hinweist, dass über die Höhe vor Ort ganz individuell
entschieden werden muss.
Herr Kämer bemerkt, dass die Neue Lübecker erhebliche Aufwendungen im
Hudekamp betreibt und dazu an den Bereich Wohnen herangetreten ist,
Vereinbarungen zur Stabilisier ung der Mieterstruktur mit der Stadt und dem Land
treffen zu können (sogenannte Freistellungen). Frau Kaske bemerkt hierzu, dass
eventuell eine Steuerungsmöglichkeit bei der Belegung von Wohnungen im
Hudekamp gefunden werden muss. Eine Frage von Frau Siebdrat zur Sozialen
Stadt und deren weiterer Finanzierung über das Programm LOS wird von Herrn
Kämer beantwortet.
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Soz.A.-NS Nr. 16 vom 07.12.2004
Zum Ende der Diskussion teilt Herr Senator Halbedel mit, dass zu den Modalitäten
der ARGE noch eine Veranstaltung mit Politik, Kirche etc. durchgeführt wird. Im
übrigen steht der Geschäftsführer der ARGE, Herr Dusch, dem Ausschuss in seiner
turnusmäßigen Sitzung am 01.02.2005 zur Verfügung.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses für die sehr
informativen Ausführungen der ehrenamtlichen und hauptamtlichen MitarbeiterInnen
Hudekamp und verspricht, dass der Ausschuss stets ein offenes Ohr für die
Sorgen und Nöte der dort lebenden Menschen haben wird.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen der
Hansestadt Lübeck für das Jahr 2003:
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für
das Geschäftsjahr 2003 wird mit einer Bilanzsumme von 7.455.550,28 und
einem Jahresüberschuss von 82.501,31 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss ist in die Rücklagen gem. § 58 AO einzustellen.
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft, bei einer Ent-
haltung mehrheitlich gem. Be-
schlussvorschlag zu be-
schließen.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung
Feststellung des Rechnungsergebnisses des (Sondervermögen) Gebäude
Priwallkrankenhaus für das Jahr 2004:
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss für das (Sondervermögen) Gebäude Priwallkrankenhaus
wird für das Geschäftsjahr 2004 mit einer Bilanzsumme von 1.127.288,50
und einem Jahresfehlbetrag von 18.508,69 festgestellt.
Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft, bei einer Ent-
haltung mehrheitlich gem. Be-
schlussvorschlag zu be-
schließen.
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Soz.A.-NS Nr. 16 vom 07.12.2004
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Aufstellung über Tageso rdnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses für
Soziales, die durch die Verwaltung noch abzuarbeiten sind:
Eine Frage von Frau Kaske zum Stand des Wohnraumversorgungskonzeptes wird
von Herrn Kämer mit dem Hinweis auf weiteren Beratungsbedarf innerhalb der
Verwaltung beantwortet. Herr Kämer geht jedoch davon aus, dass diese Vorlage
dem Ausschuss nunmehr zu seiner Sitzung am 01.02.2005 vorgelegt werden kann.
Eine Frage des Ausschussvorsitzenden zu dem noch ausstehenden Bericht Pflege-
qualität wird von Herrn Kämer dahingehend beantwortet, dass noch eine Ver-
waltungsstellungnahme zur Fertigstellung aussteht. Hierzu spricht ebenfalls Herr
Senator Halbedel.
Frau Kaske bittet den Ausschussauftrag Proje kt Vernetzung sozialer Beratung in
Lübeck; Erarbeitung eines Stichwortverzeichnisses aufgrund der neuen Gesetzes-
lage ersatzlos zu streichen. Herr Stabe bittet, den Ausschussauf trag Personalent-
wicklungskonzept zuständig ist hier der Fachbereich 1 zu streichen. Der Aus-
schussvorsitzende bittet jedoch darum, diesen Auftrag Personalentwicklungskon-
zept zumindest als Merkposten zu behalten.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales:
10.1 Sucht-/Psychosoziale Beratung im Rahmen von Hartz IV:
Herr Dr. Hamschmidt berichtet über ein Treffen in Kiel. Das Land hat anläss-
lich dieses Treffens zugesichert, dass es bei der bisherigen Bezuschussung
verbleibt, sofern sich die Kommunen nicht aus der Förderungshöhe zurück-
ziehen. Es sei spätestens nach 6 12 Monaten damit zu rechnen, dass die
zahlen für die Suchtberatung, für die ja im Rahmen von Hartz IV die
Kommunen zuständig sind, steigen werden. Da aber dazu keine exakten Aus-
sagen zu den Steigerungsraten prognostizierbar seien, wollten allen
Kommunen die Situation genau beobachten, um Notwendigenfalls sofort
reagieren zu können.
Ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Dr. Hamschmidt macht Herr
Teege darauf aufmerksam, dass insbesondere den Menschen mit einer
Suchtproblematik die notwendigen Leistungen nach § 16 SGB II nicht oder
nicht ausreichend angeboten werden können und die ARGE zu der
Auffassung gelangt, dass in diesen Einzelfällen Erwerbsunfähigkeit vorliegt,
so können daraus im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte
Leistungsansprüche erwachsen. Es ist dann zu erwarten, dass die Kosten der
Eingliederungshilfe in einem noch stärkeren Maße als bisher steigen werden.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
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Soz.A.-NS Nr. 16 vom 07.12.2004
10.2 Stand der Umsetzung von Hartz IV
Frau Seger gibt bekannt, dass sich der Stand der Antragsaufnahmen sehr
erfreulich entwickelt hat und dass die Datenerfassung z. Z. bei 71 %
(angeordnete Fälle) liegt. Eine Frage von Herrn Lothar Koch zum eventuellen
Vorliegen von Widersprüchen wird von Frau Seger dahingehend beantwortet,
dass vorliegende Widersprüche sich insbesondere auf den für bisherige Sozi
alhilfeempfängerInnen schwer verständlichen Berechnungsbogen beziehen.
Frau Seger weist ferner darauf hin, dass die Betreuung der nichtsesshaften
Männer nach wie vor von den MitarbeiterInnen der Wahmstraße
wahrgenommen wird.
Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung, den von Hartz IV betroffenen
MitarbeiterInnen den besonder en Dank des Ausschusses für ihren Einsatz
auszusprechen.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung
Anfragen von Ausschussmitgliedern:
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung
Verschiedenes:
Es liegen keine Meldungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den Damen und Herren des
Ausschusses und bei der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit
im Jahre 2004 und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sich diese gedeihliche Zu-
sammenarbeit trotz immer schwieriger werdenden Haushaltslage auch im Jahre
2005 fortsetzen möge.
Er wünscht allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes und
friedvolles Jahr 2005.
Ende: 17.15 Uhr
Ausschussvorsitzender Protokollführer