Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Sozialausschuss am 15.11.2004, Nr. 15
Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 16.11.2004
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Montag, dem 15.11.2004
Nr. 15
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 15.30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal,
Tel.: 122-4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Bünnig
Herr Jordan
Herr Kaminski
Herr Klinkel
Herr Lothar Koch
Herr Michael Koch
Frau Leubner
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Schneider
Herr Stabe
Frau Wargenau
Herr Zerrath
Herr Senator Halbedel
Frau Bertram
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Kämer
Frau Lange
Herr Liebmann
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Frau Roloff
Herr Schultz
Herr Simmon
Herr Teege
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
Projektleitung Hartz IV
Herr Schlichting
Von der ARGE:
Frau Seger
Personalrat FB 2:
Frau Oswald
Bündnis 90/Die Grünen:
Frau Hilbrecht (BM)
Vom SeniorInnenbeirat:
Frau Horn
FDP
Frau Dr. Blunk (BM)
Gäste:
Frau Keusch
Frau Thors
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Soz.A.-NS Nr. 15 vom 15.11.2004
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil: Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 14 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Festlegung der Termine für die Sitzungen des
Ausschusses für Soziales im Jahre 2005
x
7. Zwischenbericht 2/2204 über
Veränderungen gegenüber den
Produktkontrakten und dem
Verwaltungshaushalt 2004 und
Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung (Monitoring-
Maßnahmen)
für den Geschäftsbereich des Ausschusses
für Soziales
x
8. Produkthaushaltsplan und Stellenplan 2005 für
den Geschäftsbereich des Ausschusses für
Soziales
x
9. Vermögenshaushalt 2005
Investitionsprogramm 2004/2008 für den
Geschäftsbereich des Ausschusses für Soziales
x
10. Wirtschaftsplan 2005 der städtischen
SeniorInneneinrichtungen
x
11. Wirtschaftsplan 2005 Sondervermögen Gebäude
Priwallkrankenhaus
x
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Soz.A.-NS Nr. 15 vom 15.11.2004
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
12. Durchführung von Hausbesuchen durch den
Ermittlungsdienst (Der Ausschuss war in seiner
Sitzung am 21.09.2004 mit einer Vertagung dieses
Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung
einverstanden. Die Damen und Herren des
Ausschusses werden daher gebeten, den ihnen
mit Schreiben vom 17.09.2004 übersandten
schriftlichen Bericht mitzubringen).
x
13. Beschäftigungsmöglichkeiten der Hansestadt
Lübeck in der Umsetzung der Hartz IV-
Gesetzgebung ab 01.01.2005
x
14. Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des
Sozialgesetzbuchs II (SGB II) Grundsicherung
für Arbeitssuchende in der Hansestadt Lübeck;
hier: Sachstandsbericht im Oktober 2004
x
15. 1) Gewährung von Unterkunftskosten gem. § 22
Sozialgesetzbuch II (SGB II) und § 29
Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
2) Gewährung einmaliger Beihilfen gem. § 23
Abs. 3, Nr. 1 3 SGB II und § 31 Abs. 1, Nr. 1
3 SGB XII ab dem 01.01.2005
x
16. Wohnungsmarktanalyse und prognose,
Wohnbaulandkonzept 2015, soziales
Wohnraumversorgungskonzept weiteres
Verfahren
x
17. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses für Soziales, die durch die
Verwaltung noch abzuarbeiten sind
x
18. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
x
19. Anfragen von Ausschussmitgliedern x
20. Verschiedenes x
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich die
Ausschussmitglieder Frau Gieseler, Frau Kaske und Frau Siebdrat zur Teilnahme an
der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Sie werden vertreten durch Herrn Jordan,
Herrn Michael Koch und Frau Leubner.
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Soz.A.-NS Nr. 15 vom 15.11.2004
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören:
Es sind keine bürger lichen Ausschussmitglieder anwesend, die verpflichtet werden
müssen.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung:
Der Ausschussvorsitzende stellt die Tagesordnung fest. Einwendungen werden nicht
erhoben.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. 14 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 21.09.2004:
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift
Nr. 14 weder schriftlich noch mündlich eingegangen sind.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Weihnachtsfeiern in den städt. Altenpflegeheimen:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Termine für die
Weihnachtsfeiern in den städt. Altenpflegeheimen umgeteilt worden sind.
Die Verwaltung bittet um möglichst rege Teilnahme und um entsprechende
Anmeldungen bei den jeweiligen Heimleitungen bis zum 15.12.2004.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
5.2 Lübecker SeniorInnen-Gesundheitsbericht:
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass bei den Damen und Herren
des Ausschusses der nunmehr gedruckte SeniorInnen-Gesundheitsbericht
der Hansestadt Lübeck umgeteilt worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
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Soz.A.-NS Nr. 15 vom 15.11.2004
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Festlegung der Termine für die Sitzungen des Ausschusses für Soziales im
Jahre 2005:
Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschuss um Zustimmung zu den für das Jahr
2005 vorgesehenen Terminen für die Sitzungen des Sozialausschusses.
Eine entsprechende Aufstellung wird der Niederschrift beigefügt.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung
Zwischenbericht 2/2004 über
Veränderungen gegenüber den Produktkontrakten und dem Verwaltungs-
haushalt 2004 und
Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
(Monitoring-Maßnahmen)für den G eschäftsbereich des Ausschusses für
Soziales:
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung
Produkthaushaltsplan und Stellenplan 2005 für den Geschäftsbereich des
Ausschusses für Soziales:
Beschlussvorschlag:
1. In den Haushaltsplan 2005 werden für den Geschäftsbereich des Sozialaus-
schusses die Beträge aus dem En twurf des Produkthaushaltsplanes
2005/Fachbereich 2 (Anlage 1) zuzüglich der Meldung aus der Nachmeldeliste
aufgenommen
2. Die in der Maßnahmennliste (Anlage 2) aufgeführten Ziele und Produktbudgets
für die Produkte im Gesc häftsbereich des Sozial ausschusses werden be-
schlossen.
Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass sich das vorliegende Zahlenwerk im
Prinzip zum Haushalt 2004 nicht verändert hat, da sich die durch die Gesetzeslage
- insbesondere durch das Inkrafttreten von Hartz IV zum 01.01.2005 - erkennbaren
Veränderungen z. Z. nicht zahlenmäßig erfassen lassen. Er geht davon aus, dass im
Frühjahr 2005 (April/Mai) den beschlussfassenden Gremien ein Nachtragshaushalts-
plan nebst neuem Stellenplan mit den dann aktuellen Zahlen vorgelegt wird
Eine Frage von Herrn Lothar Koch zur stellenplanmäßigen Ordnung des 1. stellv.
Bürgermeisters wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet. Die Frage von Frau
Hilbrecht zum Bereich 2.503 Sozialh ilfegewährung und der künftigen Ver-
antwortung dieses Bereiches die bisherige Bereichsleiterin Frau Seger ist zur
stellv. Geschäftsführerin der ARGE bestellt worden - wird von Herrn Senator
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Soz.A.-NS Nr. 15 vom 15.11.2004
Halbedel mit dem Hinweis auf eine zwangsläufig notwendige Umorganisation in den
sozialen Bereichen seines Fachbereiches zum Frühjahr 2005 (möglichst zum
01.04.2005) beantwortet. Erste Vorschläge zu dieser notwendigen Umstrukturierung
erwartet Herr Senator Halbedel auftragsgemäß in den nächsten 14 Tagen.
Eine weitere Frage von Frau Hilbrecht zu r Zielvereinbarung des Produktes Ge-
sundheitsförderung hier: die weitere Intensivierung der Schuluntersuchungen wird
von Herrn Dr. Hamschmidt unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften beant-
wortet. Die Frage von Frau Hilbrecht zu m Lübeck-Pass wird von Herrn Kämer mit
dem Hinweis beantwortet, dass der Personenkreis der BezieherInnen von
Leistungen nach Hartz IV hier ab 01.01.2005 herausfällt. Im übrigen soll der Pass in
seinem bisherigen Umfange beibehalten werden. Der SeniorInnen-Freizeitpass für
das Jahr 2005 so Herr Kämer wird wesentlich umfangreicher als der bisherige
Pass und die Ausgabegebühr wird leider in Folge der gestiegenen Druckkosten von
bisher 2 auf künftig 3 erhöht werden müssen. Weiterhin teilt Herr Kämer mit,
dass die Verwaltung bemüht ist, den SeniorInnen-Freizeitpass im Dezember
fertiggestellt und an die üblichen Verkaufsstellen verteilt zu haben.
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft, bei einer Gegen-
stimme und einer Stimment-
haltung mehrheitlich gem. Be-
schlussvorschlag zu be-
schließen.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung
Vermögenshaushalt 2005
Investitionsprogramm 2004/2008 für den Geschäftsbereich des Ausschusses
für Soziales:
Beschlussvorschlag:
In den Vermögenshaushalt 2005/Investitionsprogramm 2004 2008 werden die vom
Bereich Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfes
gem. Anlage 3 aufgenommen.
hier: Für den Geschäftsbereich des Ausschusses für Soziales
Eine Frage von Herrn Stabe zu den aufgeführten Beträgen für vorgesehene
Wohnungsbaudarlehen im Jahre 2005 und folgende Jahre bis 2008 wird von Herrn
Senator Halbedel dahingehend beantwortet dass gem. Beschluss der Bürgerschaft
über die im Vermögenshaushalt veranschlagten Finanzmittel hinaus in Einzelfällen
Vorschläge über die Gewährung städtischer Wohnungsbaudarlehen ins Verfahren
gegeben werden können, sofern entscheidungsreife Bauvorhaben von den Lübecker
Wohnungsbaugesellschaften der Verwaltung vorgelegt werden.
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft, bei einer Gegen-
stimme und einer Stimment-
haltung mehrheitlich gem. Be-
schlussvorschlag zu be-
schließen.
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Soz.A.-NS Nr. 15 vom 15.11.2004
Zu Punkt 10 der Tagesordnung
Wirtschaftsplan 2005 der städtischen SeniorInneneinrichtungen:
Beschlussvorschlag:
Für den Wirtschaftsplan 2005 der städtischen SeniorInneneinrichtungen wird
festgesetzt:
2005
1. im Erfolgsplan
die Erträge auf
die Aufwendungen auf
das Jahresergebnis auf
23.140.022
23.140.022
0
2. im Vermögensplan (entfällt)
die Einnahmen auf
die Ausgaben auf
634.800
634.800
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigung auf
0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
6. Die Stellenübersicht 2005 wird mit den
Änderungen in Anlage 9 (Änderungsliste), aus
der die betriebsnotwendigen Veränderungen
hervorgehen,- festgesetzt
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft, bei einer Gegen-
stimme mehrheitlich gem. Be-
schlussvorschlag zu be-
schließen.
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Soz.A.-NS Nr. 15 vom 15.11.2004
Zu Punkt 11 der Tagesordnung
Wirtschaftsplan 2005 Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus:
Beschlussvorschlag:
Für den Wirtschaftsplan 2005 Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus wird
festgesetzt:
2005
2004
1. im Erfolgsplan
die Erträge auf
die Aufwendungen auf
das Jahresergebnis auf
39.361
57.989
- 18.628
39.361
57.989
- 18.628
2. im Vermögensplan (entfällt)
die Einnahmen auf
die Ausgaben auf
0
0
0
0
3. Die Stellenübersicht 2005 (entfällt)
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft, bei einer Gegen-
stimme und einer Stimment-
haltung mehrheitlich gem. Be-
schlussvorschlag zu be-
schließen.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung
Durchführung von Hausbesuchen durch den Ermittlungsdienst:
Zu der vorliegenden Antwort, die einer Bürgerschaftsanfrage zugrunde liegt,
sprechen Herr Klinkel und Herr Senator Halbedel. Herr Senator Halbedel weist
darauf hin, dass voraussichtlich die Trägerversammlung der ARGE Lübeck darüber
entscheiden wird, ob im Rahmen der Tätigkeit der ARGE eine der bislang
bestehenden Ermittlungsgruppe vergleichbare Organisationseinheit gebildet wird.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
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Soz.A.-NS Nr. 15 vom 15.11.2004
Zu Punkt 13 der Tagesordnung
Beschäftigungsmöglichkeiten der Hansestadt Lübeck in der Umsetzung der
Hartz IV-Gesetzgebung ab 01.01.2005:
Beschlussvorschlag:
1. Bericht und Konzept gem. Anlage 1 werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die künftige organisatorische Abwicklung
der städtischen Beschäftigungsgelegenheiten in der Trägerversammlung der
ARGE zu regeln, ohne dass die Hansestadt Lübeck Mittel bereit stellen muss.
3. Den Fachausschüssen ist zur Umsetzung der Vorschläge zu berichten.
Im Hinblick auf die vorliegende Vorlage bemerkt Herr Klinkel, dass er z. B. den Hin-
weis auf die Entlohnung vermisst und er bittet in diesem Zusammenhang um ein
Gesamtkonzept. Hierzu spricht Herr Senator Halbedel der darauf verweist, dass der
Trägerverein ein Programm im Hinblick auf zusätzliche und gemeinnützige
Arbeitsplätze aufstellen wird, die durch die Hansestadt Lübeck zur Verfügung gestellt
werden.
Herr Lippe teilt mit, dass der Gesamtpersonalrat grundsätzlich gegen die Vorlage
keine Bedenken erhebt. Es wurde jedoch angeregt, die Einrichtung eines Beirates
und die Berücksichtigung von Mindests tandards, z. B. den Ausschluss der
Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse, zu beachten. Zur Vorlage spricht
weiterhin Frau Hilbrecht die darauf hinweist, dass im Hinblick auf die Schaffung von
gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeitsplätzen die Zusätzlichkeitskriterien erfüllt
sein müssen. Herr Senator Halbedel weist abschließend darauf hin, dass der Einsatz
für zusätzliche und gemeinnützige Tätigkeiten kein Ersatz für die
Bürgermeisterverfügung ./. 500 ist.
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft, bei einer Gegen-
stimme und einer Stimment-
haltung mehrheitlich gem. Be-
schlussvorschlag zu be-
schließen.
Zu Punkt 14 der Tagesordnung
Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs II (SGB II)
Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Hansestadt Lübeck;
hier: Sachstandsbericht im Oktober 2004:
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die konstituierende Sitzung der
Trägerversammlung der ARGE Lübeck am 11.11.2004 stattgefunden hat. In der
Trägerversammlung ist Herr Bürgermeister Saxe zum Vorsitzenden gewählt worden;
er selbst und Herr Lippe wurden als Vertreter für die Stadt gewählt. Von der Agentur
für Arbeit sind in die Trägerversammlung Frau Brümmer und Herr Marzian sowie
Herr Spiekermann letzterer gleichzeitig zum stellv. Vorsitzenden - gewählt worden.
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Soz.A.-NS Nr. 15 vom 15.11.2004
Darüber hinaus teilt Herr Senator Halbedel mit, dass die Trägerversammlung ein-
stimmig ihr Einverständnis erklärt hat zur Ernennung von Herrn Markus Dusch
(Agentur für Arbeit) zum Geschäftsführer und von Frau Monika Seger (Hansestadt
Lübeck) zur stellv. Geschäftsführerin. Eine Frage von Frau Lübeck zum Inhalt des
Vertrages wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet.
Herr Senator Halbedel bemerkt darüber hinaus, dass die Geschäftsführung der
ARGE von der Trägerversammlung g ebeten worden ist, mit der jeweiligen
Frauenbeauftragten ein Konzept zur Berücksich tigung frauenspezifischer Belange in
der ARGE zu erarbeiten und dieses der Trägerversammlung vorzulegen. Auf
Nachfrage von Frau Hilbrecht zu Art und Umfang der städtischerseits möglichen
Beschäftigungsgelegenheiten spricht Herr Lippe.
Herr Klinkel lobt ausdrücklich die Verfahrensweise der Hansestadt Lübeck zur Um-
setzung der Hartz IV-Gesetzgebung und bittet gleichzeitig um Mitteilung, der
Standorte der Job-Center. Hierzu teilt Frau Seger die mit, dass es bisher zwei
konkrete Standorte gibt und zwar das Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in der
Hans-Böckler-Straße und ein Gebäude im Kaninchenborn. Darüber hinaus sind
noch zwei weitere Standorte, und zwar in der Innenstadt und in Kücknitz, vorge-
sehen. Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass der Standort in der
Wahmstraße erhalten bleibt. Die Frage von Herrn Lothar Koch zum prozentualen
Anteil der Antragseingänge wird von Frau Seger dahingehend beantwortet, dass z.Z.
90 % aller Anträge eingegangen sind. Auf die Frage von Herrn Klinkel, ob alle in
Frage kommenden Personen angeschrieben worden sind teilt Frau Seger mit, dass
bis heute alle angeschrieben sind. Der 90 %-ige Rücklauf so Herr Senator
Halbedel ist eine optimale Quote. Er weist jedoch darauf hin, dass die Eingabe der
Daten bedingt durch die Vorgaben der Bundesagentur in Nürnberg gewisse
technische Schwierigkeiten bereitet. Die Frage von Herrn Lothar Koch zur Eingabe
der Daten, wird von Frau Seger mit dem Hinweis beantwortet, dass die
vorgegebenen Sicherheitsvorkehrungen sehr streng sind, so dass es zu Beginn der
Eingaben zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten kam. Die Eingaben durch die
MitarbeiterInnen der Stadt sind von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 19.30
Uhr und am Samstag von 7.00 16.00 Uhr möglich. Zur Zeit so Frau Seger sind
80 Rechner der Stadt für diese Eingaben lizenziert.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zu den in dem Bericht aufgezeigten Infotheken in den
Eingangszonen beantwortet Frau Seger die darauf hinweist, dass hier nur eine grobe
Steuerung und mehr nicht vorgesehen ist. Die Ausstellung von Quittungen für
eingereichte Unterlagen wird z. Z noch geklärt, bemerkt Frau Seger auf Nachfrage
von Frau Hilbrecht.
Die Frage von Herrn Klinkel zu einer Barzahlung für Wohnungslose wird von Frau
Seger mit dem Hinweis beantwortet, dass ein Bargeldautomat aufgestellt werden
soll.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
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Soz.A.-NS Nr. 15 vom 15.11.2004
Zu Punkt 15 der Tagesordnung
1. Gewährung von Unterkunftskosten gem. § 22 Sozialgesetzbuch II (SGB II)
und § 29 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
2. Gewährung einmaliger Beihilfen gem. § 23 Abs. 3, Nr. 1 3 SGB II und §
31 Abs. 1, Nr. 1 3 SGB XII ab dem 01.01.2005
Zu den Hintergründen des vorliegenden Berichtes gibt Herr Lippe einführende
Erläuterungen. Er weis t darauf hin, dass nich t daran gedacht ist, Hilfe-
empfängerInnen zu zwingen umzuziehen. Er teilt darüber hinaus mit, dass es
ab 01.01.2005 aufgrund der dann geltenden Gesetzeslage keine einmalige
Beihilfen mehr geben wird. Eine Frage von Herrn Klinkel zu den Mietober-
grenzen wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 16 der Tagesordnung
Wohnungsmarktanalyse und progno se, Wohnbaulandkonzept 2015,
soziales Wohnraumversorgungskonzept weiteres Verfahren :
Zu dem vorliegenden Bericht weist Herr Senator Halbedel darauf hin, dass am
17.11.2004 eine Informationsveranstaltung zur Wohnungsmarktanalyse und prog-
nose in der Handwerkskammer stattfindet. Er verweist in diesem Zusammenhang
auf die bereits erfolgte schriftliche Einladung an die Damen und Herren des
Ausschusses. Er bittet im Rahmen ihrer zeitlicher Möglichkeiten um rege Teilnahme.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 17 der Tagesordnung
Aufstellung über Tageso rdnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses für
Soziales, die durch die Verwaltung noch abzuarbeiten sind:
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
12
Soz.A.-NS Nr. 15 vom 15.11.2004
Zu Punkt 18 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales:
18.1 Änderungen aus dem 1. Gesetz zur Änderung des SGB XII (Sozialhilfe):
Herr Lippe teilt mit, dass zum 01.01.2005 u. a. die nachfolgend aufgezeigten
gesetzlichen Änderungen vorgesehen sind:
- zu den Zuzahlungen zu Medikamenten und zur Praxisgebühr (dar-
lehensweise in der Sozialhilfe) und
- zu dem Zusatzbetrag für HilfeempfängerInnen in Einrichtungen (Be-
standsschutz in lfd. Hilfefällen)
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
18.3 Sachstand SeniorInnen-Gesundheitsbericht:
Herr Dr. Hamschmidt verweist darauf, dass zu der Veranstaltung Fit im Alter
bereits über 200 Nachfragen Anmeldungen vorliegen. Sofern eine
Wiederholung der Veranstaltung finanzierbar ist, soll diese im Januar/Februar
2005 stattfinden. In diesem Zusammenhang berichtet Herr Dr. Hamschmidt
auch über vermehrte Nachfragen zur Durchführung eines Kochkurses. Auch
hier soll versucht werden, diesen im Jahre 2005 mit Hilfe von Sponsoren
durchzuführen.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
18.4 Social-Hansa:
Herr Senator Halbedel stellt die bestehende Mitgliedschaft zur Social-Hansa
zur Diskussion. Der Ausschussvorsitzende bemerkt hierzu, dass ihn die von
Herrn Senator Halbedel aufgeworfene Diskussion doch sehr überrascht, da
seiner Ansicht nach die Mitgliedschaft zur Social-Hansa für die Hansestadt
Lübeck bisher sehr wichtig war. Herr Senator Halbedel bemerkt hierzu, dass
die Hansestadt Lübeck auch Mitglied der UBC (Union of the Baltic Cities).
Herr Stabe, für den die von Herrn Senator Halbedel aufgeworfene Frage auch
sehr überraschend kommt, bittet darum, dass die Verwaltung möglichst zur
nächsten Ausschusssitzung eine Aufste llung darüber macht, in welchen
Vereinigungen etc. eine Mitgliedschaft besteht und welche Aktivitäten durch
die Mitgliedschaft angeregt werden. Herr Lothar Koch fragt nach einem evtl.
Einspareffekt. Dieser wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet. Frau
Hilbrecht bemerkt zu der aufgeworf enen Thematik, dass sie Social-Hansa
nicht zuordnen kann und bittet daher ebenfalls, um die von Herrn Stabe
gebetene Kosten/Nutzenanalyse.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und bittet die Verwaltung,
entsprechend zu verfahren.
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Soz.A.-NS Nr. 15 vom 15.11.2004
Zu Punkt 19 der Tagesordnung
Anfragen von Ausschussmitgliedern:
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 20 der Tagesordnung
Verschiedenes:
Es liegen keine Meldungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Ende: 16.50 Uhr
gez. Bannert
Ausschussvorsitzender Protokollführer