Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 18.08.2004
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, dem 17.08.2004
Nr. 13
(Wahlperiode 2003/2008)
Öffentlicher Teil
Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal,
Tel.: 122-4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Bünnig
Frau Gieseler
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Scheel
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Zander
entschuldigt fehlen:
Frau Wargenau
Herr Zerrath
Herr Koch
Herr Senator Halbedel
Frau Bertram
Frau Bogenhardt
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Kämer
Herr Liebmann
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Nötzel (bis 16.50 Uhr)
Herr Pavlik
Frau Roggensack
Frau Roloff
Herr Schultz
Frau Seger
Herr Teege
Frau Trilke
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
Projektleitung Hartz IV
Herr Schlichting (bis 16.45 Uhr)
Personalrat FB 2:
Frau Oswald
Vom FB 4:
Herr Bruns (bis 16.50 Uhr)
FDP(BM):
Frau Dr. Blunk
Vom SeniorInnenbeirat:
Herr Dörnbrack
Frau Horn
Herr Reinberg
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Soz.A.-NS Nr. 13 vom 17.08.2004
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil: Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 12 Öffentlicher
Teil - über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 15.06.2004
(die Niederschrift ist beigefügt)
5. Feststellung der Niederschrift Nr. 12 Nicht-
öffentlicher Teil über die Sitzung des
Ausschusses für Soziales am 15.06.2004
(die Niederschrift ist beigefügt)
6. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
7. 1. Zwischenbericht 1/2004 für den
Geschäftsbereich des Sozialausschusses
Die Beratung über diesen, den Ausschuss-
mitgliedern am 10.06.2004 übersandten Bericht,
wurde anlässlich der Ausschusssitzung am
15.06.2004 auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Damen und Herren des Ausschusses werden
daher gebeten, diesen Bericht zu der
Ausschusssitzung am 17.08.2004 mitzubringen.
8. Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe
(mündlicher Bericht)
Anlässlich der Ausschusssitzung am 15.06.2004
hatte der Ausschussvorsitzende in Anbetracht der
vorangeschrittenen Zeit empfohlen, diesen
Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des
Ausschusses zu vertagen. Der Ausschuss war
hiermit einverstanden.
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Soz.A.-NS Nr. 13 vom 17.08.2004
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
9. Störfall in der Wasserversorgung der Hansestadt
Lübeck und des Kreises Herzogtum Lauenburg in
der Zeit vom 18.08.2003 22.09.2003
Der Ausschuss war in seiner Sitzung am
15.06.2004 mit einer Vertagung der Beratung über
diesen Tagesordnungspunkt einverstanden. Die
Damen und Herren des Ausschusses werden
daher gebeten, diesen ihnen mit der Einladung
vom 04.06.2004 zu der Ausschusssitzung am
15.06.2004 übersandten Bericht zu der
Ausschusssitzung am 17.08.2004 mitzubringen.
10. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2004 1. Halbjahr
hier: Geschäftsbereich des Sozialausschusses
(der Bericht ist beigefügt)
11. Fortschreibung des Mietspiegels 2004 der
Hansestadt Lübeck
(die Vorlage ist beigefügt)
12. Lübecker SeniorInnen Gesundheitsbericht
(der Bericht ist beigefügt)
13. Durchführung von Hausbesuchen durch den
Ermittlungsdienst
Der Antrag aus der Bürgerschaftssitzung am
27.05.2004, TOP 4.7, Drs. Nr. 854 ist beigefügt.
14. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses aus den Jahren 2001/2003/2004
(bis einschl. Mai 2004), die durch die Verwaltung
noch abzuarbeiten sind.
(die Aufstellung ist beigefügt)
15. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
16. Anfragen von Ausschussmitgliedern
17. Verschiedenes
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Soz.A.-NS Nr. 13 vom 17.08.2004
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich die
Ausschussmitglieder Frau Wargenau, Herr Zerrath und Herr Koch. zur Teilnahme an
der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Sie werden vertreten durch Frau Zander,
Frau Keusch und Herrn Köpsell.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören:
Es sind keine bürger lichen Ausschussmitglieder anwesend, die verpflichtet werden
müssen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung:
Der Ausschussvorsitzende bittet die Da men und Herren des Ausschusses unter
Bejahung der Dringlichkeit der Erweiterung der Tagesordnung um den
Tagesordnungspunkt Experimentierklausel Hartz IV zuzustimmen.
Die entsprechende Vorlage wurden den Damen und Herren des Ausschusses mit
Schreiben vom 13.08.2004 zugesandt. Diese Erweiterung würde bedeuten, dass die
genannte Vorlage unter TOP 7 b zu beraten wäre. Darüber hinaus bittet er ebenfalls
unter Bejahung der Dringlichkeit der Erweiterung der Tagesordnung um einen
nichtöffentlichen Teil um die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils über die Sitzung
des Ausschusses am 15.06.2004 festzustellen. Er bittet darum, diesen
Tagesordnungspunkt unter TOP 16 einzuordnen.
Der Ausschussvorsitzende bittet ferner darum, den Tagesordnungspunkt 12
Lübecker SeniorInnen-Gesundheitsbericht von der Tagesordnung abzusetzen da
er z.Zt. noch nicht beratungsreif ist.
Zu der beantragten Absetzung des Tagesordnungspunktes Nr. 12 spricht Herr Dr.
Hamschmidt, der darauf hinweist, dass selbstverständlich an diesem Bericht, bei
dem es sich eigentlich um ein Gutachten handelt, im Rahmen der Umsetzungsarbeit
alle betroffenen Organisationen etc. beteilig t werden. Hierzu spricht ebenfalls Frau
Horn, die zusagt, dass zu dem vorliegenden Bericht eine Stellungnahme des
SeniorInnenbeirates so rechtzeitig vorliegen wird, damit eine Beratung in der
nächsten Ausschusssitzung möglich ist.
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Soz.A.-NS Nr. 13 vom 17.08.2004
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig unter Bejahung der
Dringlichkeit die Erweiterung der
Tagesordnung um die Vorlage
Experimentierklausel Hartz IV und
ebenfalls unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig die Er-
weiterung der Tagesordnung um
einen nichtöffentlichen Teil betr.
die Feststellung der Niederschrift
des nichtöffentlichen Teils über
die Ausschusssitzung am
15.06.2004. Der Ausschuss ist
einstimmig mit der beantragten
Absetzung des Tagesordnungs-
punktes Nr. 12 Lübecker
SeniorInnen-Gesundheitsbericht
von der heutigen Tagesordnung
einverstanden.
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil: Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 12 Öffentlicher
Teil - über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 15.06.2004
(die Niederschrift ist beigefügt)
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6
Soz.A.-NS Nr. 13 vom 17.08.2004
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
6. 1. Zwischenbericht 1/2004 für den
Geschäftsbereich des Sozialausschusses
Die Beratung über diesen, den Ausschuss-
mitgliedern am 10.06.2004 übersandten Bericht,
wurde anlässlich der Ausschusssitzung am
15.06.2004 auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Damen und Herren des Ausschusses werden
daher gebeten, diesen Bericht zu der
Ausschusssitzung am 17.08.2004 mitzubringen.
x
7a. Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe
(mündlicher Bericht)
Anlässlich der Ausschusssitzung am 15.06.2004
hatte der Ausschussvorsitzende in Anbetracht der
vorangeschrittenen Zeit empfohlen, diesen
Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des
Ausschusses zu vertagen. Der Ausschuss war
hiermit einverstanden.
x
7b. Experimentierklausel Hartz IV
x
8. Störfall in der Wasserversorgung der Hansestadt
Lübeck und des Kreises Herzogtum Lauenburg in
der Zeit vom 18.08.2003 22.09.2003
Der Ausschuss war in seiner Sitzung am
15.06.2004 mit einer Vertagung der Beratung über
diesen Tagesordnungspunkt einverstanden. Die
Damen und Herren des Ausschusses werden
daher gebeten, diesen ihnen mit der Einladung
vom 04.06.2004 zu der Ausschusssitzung am
15.06.2004 übersandten Bericht zu der
Ausschusssitzung am 17.08.2004 mitzubringen.
x
9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2004 1. Halbjahr
hier: Geschäftsbereich des Sozialausschusses
(der Bericht ist beigefügt)
x
10. Fortschreibung des Mietspiegels 2004 der
Hansestadt Lübeck
(die Vorlage ist beigefügt)
x
11. Durchführung von Hausbesuchen durch den
Ermittlungsdienst
Der Antrag aus der Bürgerschaftssitzung am
27.05.2004, TOP 4.7, Drs. Nr. 854 ist beigefügt.
x
7
Soz.A.-NS Nr. 13 vom 17.08.2004
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
12. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses aus den Jahren 2001/2003/2004
(bis einschl. Mai 2004), die durch die Verwaltung
noch abzuarbeiten sind.
(die Aufstellung ist beigefügt)
x
13. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
x
14. Anfragen von Ausschussmitgliedern
x
15. Verschiedenes x
II. Nichtöffentlicher Teil: Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
16. Feststellung der Niederschrift Nr. 12
Nichtöffentlicher Teil über die Sitzung des
Ausschusses für Soziales am 15.06.2004
x
III. Öffentlicher Teil: Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
17. Bekanntgabe des im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlusses
x
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. 12 öffentlicher Teil - über die Sitzung des
Ausschusses für Soziales am 15.06.2004:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass Einwendungen gegen die Niederschrift Nr.
12 weder schriftlich noch mündlich eingegangen sind.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
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Soz.A.-NS Nr. 13 vom 17.08.2004
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass zur Information der Damen und
Herren des Ausschusses eine Einladung zum 7. Selbsthilfetag und 15 Jahre KISS
Lübeck und ein Veranstaltungs-Flyer zu Hartz IV, herausgegeben vom Frauenbüro
der Hansestadt Lübeck, der Bundesagentur für Arbeit und des Frauennetzwerkes
zur Arbeitssituation e.V., Beratungsstelle Frau und Beruf, mit der Einladung zur
heutigen Sitzung übersandt worden ist.
Bei den Damen und Herren des Ausschusses ist darüber hinaus die Nr. 14 der
Quartiersnachrichten August 2004 des Büros Soziale Stadt St. Lorenz umgeteilt.
Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschuss damit einverstanden zu sein, die für
den 07.09.2004 turnusmäßig vorgesehene Au sschusssitzung auf Dienstag, den
21.09.2004 zu verlegen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit der Verlegung der
Ausschusssitzung einverstan-
den.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
1. Zwischenbericht 1/2004 für den Geschäftsbereich des Sozialausschusses
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 7 a der Tagesordnung
Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe:
Der Leiter der Projektgruppe Hartz IV HL, Herr Schlichting, erläutert anhand von
Folien die chronologische Abarbeitung des Projektes bis Ende August. Er weist u.a.
darauf hin, dass 69 kommunale Träger im Rahmen der Experimentierklausel
bundesweit für eine komplette Aufgabenwahrnehmung ab 01.01.2005 zugelassen
werden können. Die Verteilung dieser 69 kommunalen Träger erfolgt auf die
Bundesländer gemäß der Stimmenverteilung im Bundesrat. Es entfallen somit auf
das Land Schleswig-Holstein 4 Plätze. Für den Fall der Aufgabenwahrnehmung
durch kommunale Träger er läutert Herr Schlichting detailliert, dass zwingend
notwendige Procedere bzw. die Maßnahmen, die dann unverzüglich einzuleiten bzw.
durchzuführen sind. Er weist darauf hin, dass aufgrund der sich abzeichnenden
organisatorischen, personellen und technischen Probleme der Bürgerschaft der
Hansestadt Lübeck zur September-Sitzung ein öffentlich-rechtlicher Rahmenvertrag
zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen der Hansestadt Lübeck und der
Agentur für Arbeit Lübeck vorgelegt wird.
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Soz.A.-NS Nr. 13 vom 17.08.2004
Abschließend weist er darauf hin, dass z. Z. u.a. die Personalbemessung für die in
Rede stehende Arbeitsgemeinschaft vorbereitet wird und teilt gleichzeitig mit, dass
das Personal der Hansestadt Lübeck vollständig eingebracht werden kann.
Eine Frage von Herrn Klinkel zu einem Optionsmodell wird von Herrn Schlichting und
Herrn Lippe beantwortet.
Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Schlichting berichtet Herr Lippe zu
parallel zur Projektarbeit in seinem Bereich notwendigen Aufgaben, z.B. die
Aktualisierung der Bearbeitungshinweise zu besonderen Themen in der
Leistungsgewährung, u.a. die Gewährung von Mehrbedarfszuschlägen. Dieses isti
notwendig, weil die MitarbeiterInnen der Agentur für Arbeit damit bislang nicht
befasst waren. In dem Zusammenhang hat sich nicht zuletzt mit Blick auf die
Entwicklung in der Rechtsprechung auch die Notwendigkeit ergeben, die
Regelungen zur Anwendung der Mietobergrenzen ab 01.01.2005 neu zu gestalten.
Es wird nun nicht mehr auf die Tabellen zum Wohngeldgesetz abgestellt sondern auf
den Mietspiegel bzw. den aktualisierten Mietspiegel. Infolge der dann auch
gesondert zu übernehmenden Mietnebenkosten ergibt sich voraussichtlich in der
Regel eine Besserstellung der Betroffenen. Soweit dies im Ausnahmefall nicht der
Fall ist, wird eine Ausnahmeregelung vorgesehen, die vorsieht, dass den Betroffenen
ein Zeitraum von bis zu 6 Monaten verbleibe, sich um angemessenen Wohnraum zu
bemühen. Eine vergleichbare Regelung ist im übrigen auch vorgesehen für den
Personenkreis, der bislang Arbeitslosenhilfe bezogen hat und künftig das Alg II
beziehen wird. In begründeten Einzelfällen sind Ausnahmen möglich.
Die Regelung zu den Kosten der Unterkunft obliegt der Hansestadt Lübeck, da diese
bekanntlich Träger dieses Teiles der Leistung aus dem Alg II ist.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 7 b der Tagesordnung
Experimentierklausel Hartz IV
Beschluss:
1. Der Bericht (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Verfahren zur Einrichtung einer
Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit (ARGE Lübeck) fortzuführen.
3. Der Bürgerschaft ist ein Rahmenvertrag zur Einrichtung der Arge Lübeck in der
September-Sitzung vorzulegen.
Der Ausschussvorsitzende ruft die Punkte 1 und 2 des obigen Beschlusses zur Ab-
stimmung auf.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig
der Bürgerschaft, die Beschluss-
punkte 1 und 2 zu beschließen.
Soz.A.-NS Nr. 13 vom 17.08.2004
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Zu Punkt 8 der Tagesordnung
Störfall in der Wasserversorgung de r Hansestadt Lübeck und des Kreises
Herzogtum Lauenburg in der Zeit vom 18.08.2003 22.09.2003
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 19 der Tagesordnung
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2004 1. Halbjahr
hier: Geschäftsbereich des Sozialausschusses
Eine Frage von Frau Zander zur Ersatzbeschaffung einer Geschirrspülmaschine
durch die Stiftung Vereinigte Testamente für die Küche eines städtischen
Altenpflegeheimes wird von Frau Roggensack beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung
Fortschreibung des Mietspiegels 2004 der Hansestadt Lübeck
Entscheidungsvorschlag: Der auf der Grundlage des Lübecker Mietspiegels
2002 anhand des Verbraucherpreisindexes für
Deutschland (VPI) aktualisierte Lübecker Mietspiegel
wird als qualifizierter Mietspiegel gemäß § 558d
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschlossen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig
der Bürgerschaft entsprechend dem
Entscheidungsvorschlag der Vorlage
zu beschließen.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung
Durchführung von Hausbesuchen durch den Ermittlungsdienst
Herr Klinkel bittet die Verwaltung um einen schriftlichen Bericht zu der vorgesehenen
Ausschusssitzung am 21.09.2004 aufgrund se ines vorliegenden Antrages. Hierzu
bemerkt Herr Stabe, dass seine Fraktion letztmalig in dieser Angelegenheit dem
Begehren eines schriftlichen Berichtes zustimmen wird, da zu diesem Thema bereits
in jüngster Zeit mehrfach berichtet worden ist. Er verweist auch auf den Arbeitsdruck
der Verwaltung im Hinblick auf die Umsetzung von Hartz IV. Wenn dem Antrag von
Herrn Klinkel seitens des Ausschusses entsprochen wird, dann, so Herr Stabe, nur
unter der Maßgabe, dass dieses dann auch der letzte schriftliche Bericht zu diesem
Thema ist.
Der Ausschuss beschließt
einstimmig gem. dem Antrag von
Herrn Klinkel.
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Soz.A.-NS Nr. 13 vom 17.08.2004
Zu Punkt 12 der Tagesordnung
Aufstellung über Tagesor dnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses aus den
Jahren 2001/2003/2004 (bis einschl. Mai 2004) , die durch die Verwaltung noch
abzuarbeiten sind
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
1. Armuts-Sozialbericht:
Herr Bruns, Mitarbeiter im Fachbereich 4, teilt mit, dass betr. die Erstellung des
Armuts-Sozialberichtes zwischenzeitlich alle Berichtsaufträge vergeben sind und
die Fachbereiche 1, 2 und 4 innerhalb eines Teams die Ergebnisse der Aufträge
abarbeiten. Eine Armutsdefinition, so Herr Bruns, wird dem Bericht vorangestellt.
Selbstverständlich werden im weiteren Procedere vorliegende Anregungen in
den Bericht eingearbeitet. Er geht davon aus, dass der Armuts-Sozialbericht
Ende 2004 bzw. Anfang 2005 den politischen Gremien vorgelegt werden kann.
Eine Frage von Frau Kaske zur Abstimmung von Berichten zwischen den
Fachbereichen wird von Herrn Bruns dahingehend beantwortet, dass die
Berichte selbstverständlich grundsätzlich abgestimmt sind; ebenfalls weist Herr
Bruns darauf hin, dass in allen seniorenrelevanten Fragen die Beteiligung des
Seniorenbeirates stattfindet. Herr Dr. Hamschmidt weist darauf hin, dass der
Sozialteil in dem Bericht mit dem Gesundheitsamt abgestimmt ist.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
2. Wahlschablonen für blinde und sehbehinderte Menschen:
Herr Teege teilt mit, dass sich bei den Wahlen in diesem Jahre der Einsatz der
Wahlschablonen bewährt hat.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
3. Inkrafttreten des SGB XII (ehemals BSHG) und Quotales System in der
Sozialhilfe
Mit Inkrafttreten des SGB XII am 01.01.2005 entfällt die im Ausführungsgesetz
zum Bundessozialhilfegesetz (§ 6 a) bestehende Grundlage des Quotalen
Systems in der Sozialhilfe. Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch das
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, und die
kommunalen Landesverbände erörtern zur Zeit mögliche Formen der
zukünftigen Erledigung der Aufgaben des überörtlichen Sozialhilfeträgers sowie
des damit in Zusammenhang stehenden finanziellen Ausgleiches.
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Soz.A.-NS Nr. 13 vom 17.08.2004
Während das Land eine Übertragung der Aufgaben des § 97 SGB XII als
pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe anstrebt, lehnen die kommunalen
Landesverbände eine landesrechtliche Neuregelung, die sachliche Zuständig-
keit für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Hilfe zur Pflege
den örtlichen Sozialhilfeträgern zu übertragen, ab.
Stattdessen sprechen sich die kommunalen Landesverbände dafür aus, die
örtlichen Sozialhilfeträger mit der Durchführung der Aufgaben umfassend zu
beauftragen. Die hierfür erforderlichen Personal- und Sachkosten sind vom
Land zu erstatten.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
4. Gewährung von Mehrbedarfszuschlägen
Herr Lippe teilt mit, dass die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages aufgrund
des Alters bzw. der Erwerbsunfähigkeit für Berechtigte auf Leistungen des
Grundsicherungsgesetzes nicht mehr möglich ist. Die aktuelle Rechtsprechung
lässt derartiges nicht mehr zu und daher muss die bisher geübte Praxis zum
01.09.2004 geändert werden.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
5. ÖRA
Herr Lippe weist darauf hin, dass nicht zuletzt im Hinblick auf die Beschlüsse der
Bürgerschaft betr. die Erbringung frei williger Leistungen die Gebührensätze in
der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle im Rahmen der
Verwaltungsgebührensatzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt angehoben
werden müssen. Die Regelgebühr beläuft sich dann auf 12,50 EURO (alt: 11,00
EURO) und die ermäßigte Gebühr auf 6,50 EURO (alt: 6,00 EURO).
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
6. Kooperationsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und
der Hansestadt Lübeck
Herr Dr. Hamschmidt erläutert die Tagung der hafenärztlichen Dienste, die in
Lübeck stattgefunden hat.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
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Soz.A.-NS Nr. 13 vom 17.08.2004
7. EU-Projekt im Rahmen des Inte rreg III A Programmes Gesundheit und
Aktivität in Schulen
Herr Dr. Hamschmidt teilt den Sachstand nach dem ersten Maßnahmejahr und
erläutert den Zwischenbericht an das Interreg-Sekretariat einschließlich der
Nominierung des Projektes zur Verleihung des Deutschen Förderpreises
Kriminalprävention.
Er schlägt vor, dem Ausschuss gelegentlich einen ausführlichen Sach-
standsbericht im Rahmen einer Power-Point-Präsentation vorzustellen.
Der Ausschuss nimmt Kennt
8. Stellenreduzierung der Planstelle einer Arzthelferin im Ärztlichen Dienst der
Asylbewerberunterkunft in Lübeck
Herr Dr. Hamschmidt gibt bekannt, dass das Landesamt für
Ausländerangelegenheiten die Reduzierung des vorhandenen Personals um die
Planstelle einer Krankenschwester wegen zurückgehender Asylbewerber-
Innenzahlen zum 01.01.2005 fordert. Die entsprechenden Stellenplan-
änderungsanträge befinden sich im Verfahren. Die notwendigen Gespräche zur
Umsetzung von MitarbeiterInnen haben zwischenzeitlich unter Einschaltung des
Fachbereichspersonalrates, des Frauenbüros, des FB Controllings und des
Personal- und Organisationsservice begonnen.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
9. Besichtigung von Sucht- und Drogenhilfeeinrichtungen in Lübeck
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass nunmehr mit der AWO der
Besichtigungstermin für den 26.10.04, 17.00 Uhr, verbindlich abgesprochen
worden ist. Eine schriftliche Einladung wird durch das Gesundheitsamt unver-
züglich erfolgen.
Außerdem erinnert er an den Besichtigungstermin am 01.09.04, 17.00 Uhr, bei
der Suchtkrankenhilfe der Vorwerker Diakonie (Breite Straße 60).
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
10. 7. Selbsthilfetag und 15 Jahre KISS Lübeck
am Sonnabend, dem 28.08.2004 in St. Petri
Herr Dr. Hamschmidt verweist wie auch der Ausschussvorsitzende auf die mit
der Einladung zu der heutigen Sitzung beigefügte Einladung für den
Selbsthilfetag und bittet die Politiker im Rahmen ihrer zeitlichen Möglichkeiten
um Teilnahme, da es aus der Sicht der Veranstalter äußerst wichtig ist, dass
Politik dabei ist.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Soz.A.-NS Nr. 13 vom 17.08.2004
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Soz.A.-NS Nr. 13 vom 17.08.2004
10. Einrichtung einer Hotline
Frau Seger teilt mit, dass im Zuge der Umsetzung von Hartz IV ein besonderes
Sachgebiet - eine sog. Hotline - in der Fackenburger Allee eingerichtet wurde.
Die betroffenen Hilfesuchenden werden zw ecks Antragsaufnahme schriftlich
eingeladen. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die den
Hilfesuchenden aufgegebenen Termine leider nicht sehr gut wahrgenommen
werden.
Herr Senator Halbedel ergänzt die Ausführungen von Frau Seger und weist
darauf hin, dass die Zahlbarmachung von Leistungen im Rahmen von Hartz IV
ohne entsprechende Antragstellung nicht möglich ist, da das Gesetz leider keine
Ausnahmeregelung vorsieht. Hierzu sprechen ebenfalls Frau Seger und Herr
Kämer. Frau Kaske bedankt sich ausdrücklich für die hervorragenden
Vorbereitungen der Verwaltung für die Umsetzung von Hartz IV und regt an,
dass insbesondere die örtlichen Zeitungen zu dem Thema ständig aktuell
berichten sollten. Hierzu spricht ebenfalls Herr Klinkel. Herr Lippe weist darauf
hin, dass Frau Bertram aus seinem Bereich Sozialhilferecht jederzeit für
Auskünfte zur Verfügung steht und selbstverständlich auch, wie bisher schon
geschehen, vor Ort informiert.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
11. Servicezeiten
Frau Seger teilt mit, dass die bisher vorhandenen dezentralen Servicebüros zu
einem zentralen Servicebüro zusammengefasst werden. Daneben werden die
Aussenstellen in Kücknitz und Travemünde sowie die Beratungsstelle für
alleinstehende Männer montags und donnerstags zwischen 8.00 und 12.00 Uhr
geöffnet sein. Wann die Umsetzung erfolgen wird, ist noch mit den Bereichen
Jugend- und Erwachsenenhilfe abzusprechen.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu TOP 14 der Tagesordnung
Anfragen von Ausschussmitgliedern:
Tea und Talk
Frau Kaske stellt die Frage nach einer endgültigen Unterbringung von Tea und Talk.
Herr Senator Halbedel teilt hierzu mit, dass vorübergehend eine Unterkunft in der
Beckergrube 95 gefunden worden ist und dass die geringen erforderlichen
Umbauarbeiten bereits in Angriff genommen worden sind. Auf Wunsch der AWO, so
Herr Senator Halbedel, soll in ca. 2 Jahren Tea und Talk im Rahmen der
Zusammenfassung von Einrichtungen in der Kanalstraße untergebracht werden.
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Soz.A.-NS Nr. 13 vom 17.08.2004
Eine Frage von Frau Kaske, ob die Nachbarn auch das benachbarte Hotel - in der
Beckergrube informiert worden sind, wird von Herrn Kämer dahingehend
beantwortet, dass die Nachbarn durch den Bereich Liegenschaft informiert worden
sind.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung
Verschiedenes:
Frau Kaske bittet die Damen und Herren des Ausschusses zu den Sommerfesten
der städtischen Altenpflegeheime künftig einzuladen. Frau Roggensack sagt dieses
zu.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Ende des öffentlichen Teils: 17.15 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.15 Uhr
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
(siehe Protokoll Nr. 13 über den nichtöffentlichen Teil)
Ende des nichtöffentlichen Teils: 17.20 Uhr
Der Vorsitzende stellt um 17.20 Uhr wieder die Öffentlichkeit der Sitzung her.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung:
Zu Punkt 17 der Tagesordnung
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse:
Der Vorsitzende stellt fest, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung kein
Beschluss gefasst worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 17.20 Uhr
Ausschussvorsitzender Protokollführer