Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 18.02.2004
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, dem 17.02.2004
Nr. 9
(Wahlperiode 2003/2008)
Öffentlicher Teil
Beginn der Sitzung: 15.10 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal,
Tel.: 122-4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Bünnig
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Lothar Koch (bis 18.15 Uhr )
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Schneider
Herr Stabe
Frau Wargenau
Frau Zander
Herr Zerrath
entschuldigt fehlt:
Frau Gieseler
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Senator Halbedel (ab 15.30 Uhr)
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Kämer
Frau Lange
Herr Liebmann
Herr Lippe
Herr Mensing
Frau Roggensack
Herr Scharnberg
Frau Seger
Herr Teege
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
(MdB):
Frau Hilbrecht (bis 18.10 Uhr)
Projektleitung Hartz IV:
Schlichting, Detlef (bis 16.55 Uhr)
Vom Personalrat FB 2:
Herr Dethlefs
Vom SeniorInnenbeirat:
Herr Dörnbrack
Herr Reinberg
Von der g/a/b
Herr Meyer-Schaale (bis 17.20 Uhr)
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Soz.A.-NS Nr. 9 vom 17.02.2004
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 8 öffentlicher
Teil über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 20.01.2004
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene
Aufgaben
x
7. Verwaltungshaushalt und Produktbuch 2004 sowie
Maßnahmenplanung 2004
x
8. Vermögenshaushalt 2004
Investitionsprogramm 2003/2007
x
9. Feststellung des Rechnungsergebnisses der
städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen für das
Jahr 2002
x
10. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr
2003 2. Halbjahr für die Geschäftsbereiche des
Sozial- und Wirtschaftsausschusses
x
11. Erster Zwischenbericht zur Kooperation zwischen
der Freien und Hansestadt Hamburg und der
Hansestadt Lübeck
x
12. Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe x
13. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses aus den Jahren 2001/2003/2004
(bis einschl. Januar 2004), die durch die Ver-
waltung noch abzuarbeiten sind
x
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Soz.A.-NS Nr. 9 vom 17.02.2004
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
14. Einrichtung einer Sekundärpräventions-
Maßnahme (Ergänzung des Lübecker Suchthilfe-
planes)
x
15. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
x
16. Anfragen von Ausschussmitgliedern x
17. Verschiedenes x
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
18. Feststellung der Niederschrift Nr. 8
nichtöffentlicher Teil über die Sitzung des
Ausschusses für Soziales am 20.01.2004
x
19. Mitteilungen x
20. Verschiedenes x
III. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
21. Bekanntgabe des im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlusses
x
Vor Eintritt in die Tagesordnung, teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich die
Ausschussmitglieder Frau Gieseler, Frau Scheel und Frau Siebdrat für die
Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Frau Gieseler wird vertreten
durch Frau Zander. Für Frau Scheel und Frau Siebdrat sind keine Vertretungen an-
wesend.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung:
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft ange-
hören:
Es sind keine Ausschussmitglieder anwesend, die verpflichtet werden müssen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die
Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Soz.A.-NS Nr. 9 vom 17.02.2004
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung der Tagesordnung:
Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschuss - auf Wunsch der Verwaltung - damit
einverstanden zu sein, den Punkt 12 der vorliegenden Tagesordnung Reform der
Sozial- und Arbeitslosenhilfe vorzuziehen und ihn nach dem Punkt 6 zu behandeln.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. 8 öffentlicher Teil - über die Sitzung des
Ausschusses für Soziales am 20.01.2004:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass Einwendungen gegen die Niederschrift Nr.
8 öffentlicher Teil weder schriftlich noch mündlich eingegangen sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass keine Mitteilungspunkte vorliegen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben:
Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden besteht kein Informationsbedarf.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 12 der Tagesordnung
Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe:
Der Leiter des Bereiches Personal- u. Organisationsservice, Herr Schlichting, stellt
sich kurz vor und teilt mit, dass er vom Bürgermeister mit der Leitung des Projekt-
auftrages Umsetzung der Regelungen zu den sozialen Leistungen aus der Gesetz-
gebung zu Hartz IV betraut worden ist. Er berichtet zum Inhalt des Projektes und zu
der bisherigen Arbeit. Er gibt einen Überblick über die Ziele und die sich daraus er-
gebenden besonderen Probleme. Er weist darauf hin, dass vorgesehen ist, der
Bürgerschaft zu ihrer Sitzung am 24. 06.2004 einen Bericht vorzulegen zwecks Ent-
scheidung über das Optionsmodell. Sein Vertreter so Herr Schlichting ist in
diesem Projekt Herr Lippe, Leiter des Bereiches Sozialhilferecht im Fachbereich 2.
Ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Schlichting berichtet Herr Lippe über
den aktuellen Stand der Gesetzgebung. Er weist darauf hin, dass das Land
zwischenzeitlich die Zusage abgegeben hat, seinen Anteil am einzusparenden
Wohngeld an die Kommunen weiterzuleiten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Soz.A.-NS Nr. 9 vom 17.02.2004
Zu TOP 7 der Tagesordnung
Verwaltungshaushalt und Produktbuch 2004 sowie Maßnahmenplanung 2004:
Beschlussvorschlag:
1. In den Haushaltsplan 2004 werden für den Geschäftsbereich des Sozialaus-
schusses die Beträge aus dem Entwurf des Verwaltungshaushaltes
2004/Fachbereich 2 (Anlage 1) zuzüglich der Meldung aus der Nachmeldeliste
aufgenommen.
2. Die in die Maßnahmenliste (Anlage 2) und im Entwurf des Produktbuches 2004
(Anlage 3) aufgeführten Ziele und Produktbudgets für die Produkte im Ge-
schäftsbereich des Sozialausschusses werden beschlossen.
Auf Bitte des Ausschussvorsitzenden gibt Herr Scharnberg eine kurze Einführung in
die vorliegenden Haushaltsvorlagen. Er schließt seine Ausführungen mit dem Hin-
weis auf die augenblickliche Haushaltssituation der Hansestadt Lübeck und gibt der
Hoffnung Ausdruck, dass sich diese dramatische Situation in den nächsten Jahren
positiv verändern möge.
Der Ausschussvorsitzende dankt Herrn Scharnberg für seinen Vortrag und ruft
nunmehr die Maßnahmenlisten zum Verwaltungshaushalt 2004 zur Diskussion auf.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zu der lfd. Nr. 16 HIV-Tests im Gesundheitsamt
gegen Kostenerstattung wird von Herrn Dr. Hamschmidt beantwortet. Eine Frage
von Frau Kaske zur lfd. Nr. 20 Zuschuss an den FED wird von Herrn Scharnberg
beantwortet und eine Frage von Herrn Klinkel zur lfd. Nr. 25 Sozialhilfegewährung
beantwortet Frau Seger.
Nunmehr ruft der Ausschussvorsitzende das Produktbuch 2004 auf. Eine Frage von
Frau Kaske zu den allgemeinen Informationen des Produktbuches und den eventuell
hieraus resultierenden Schlussfolgerungen wird von Herrn Scharnberg beantwortet.
Eine Frage von Frau Kaske zu der lfd. Nr. 5 der Zielvereinbarung des Produktes
Sozialhilferecht wird von Herrn Lippe dahingehend beantwortet, dass es schon mit
dem Land Gespräche gegeben habe und dass auch Herr Bürgermeister Saxe hier
bereits tätig gewesen ist. Eine Frage von Herrn Klinkel zu der lfd. Nr. 3 der
Zielvereinbarung des Produktes Sozialhilferecht beantwortet ebenfalls Herr Lippe.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zu der Zielvereinbarung des Produktes
Sozialhilfegewährung in Bezug auf die Bearbeitung von Notfällen wird von Frau
Seger beantwortet. Die Frage des Ausschussv orsitzenden zu der 10-Tage-Frist der
Erstbearbeitung von Neuanträgen auf soziale Leistungen wird von Frau Seger beant-
wortet. Eine Zusatzfrage von Frau Hilbrech t beantwortet Herr Senator Halbedel, der
darüber hinaus zu diesem Thema grundsätzliche Ausführungen macht. Frau
Hilbrecht bittet, für das Produktbuch 2005 in die Zielvereinbarung dieses Bereiches
auch die ständige Erreichbarkeit mit aufzunehmen.
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Soz.A.-NS Nr. 9 vom 17.02.2004
Eine Frage von Herrn Stabe zu dem Intranet-Auftritt des Bereiches Ausgleichsamt in
der Zielvereinbarung 2004 wird von Frau Lange beantwortet.
Eine Frage von Herrn Stabe zu der Zielvereinbarung des Produktes Gesundheits-
förderung betreffend die regelmäßige Durchführung von Veranstaltungen zur
Suchtprävention in 7. und 8. Schulklassen wird von Herrn Dr. Hamschmidt beant-
wortet. Eine Frage von Frau Hilbrecht zu Einschulungs- und Kindergartenunter-
suchungen beantwortet ebenfalls Herr Dr. Hamschmidt. Die Frage von Herrn Lothar
Koch zum Setzen von Schwerpunkten wird ebenfalls von Herrn Dr. Hamschmidt
beantwortet, der auch die Frage von Frau Menorca zu Untersuchungen in sozialen
Brennpunkten beantwortet. Eine Frage des Ausschussvorsitzenden zu der
Zielvereinbarung des Pr oduktes Gesundheitsschutz betreffend Einsatz- und
Alarmrollenpläne für den Flughafen Lübeck-Blankensee beantwortet Herr Dr.
Hamschmidt, der ebenfalls eine Zusatzfrage zu diesem Thema von Frau Hilbrecht
beantwortet.
Eine Frage des Ausschussvorsitzenden zu der Zielvereinbarung des Produktes
Wohngeld betreffend die Quote der Bearbeitung sowohl von Wohngeld-
Erstanträgen als auch von Wohngeld-Folgeanträgen und eine Zusatzfrage von Herrn
Lothar Koch hierzu wird von Herrn Kämer beantwortet. Herr Kämer weist in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass das 4-Augen-Prinzip mit Zustimmung des
Ausschusses abgeschafft wurde und man damit nun auch mit den Folgen leben
muss. Dieses wird ausdrücklich von Frau Kaske bestätigt.
Eine Frage von Herrn Stabe zur seinerzeitigen Abschaffung des 4-Augen-Prinzipes
und einer eventuell damit einhergehenden Personaleinsparung wird von Herrn
Scharnberg beantwortet. Hierzu sprechen ebenfalls Herr Lothar Koch und Herr
Senator Halbedel, der darauf hinweist, dass selbstverständlich eine stichproben-
weise Prüfung lfd. stattfindet. Zu diesem Thema sprechen ebenfalls Frau Hilbrecht,
Herr Kaminski und Herr Klinkel.
Eine Frage des Ausschussvorsitzenden zu der Zielvereinbarung des Produktes
Wohnungswesen, betreffend die Fortschrei bung des Lübecker-Mietspiegels, wird
von Herrn Senator Halbedel mit dem Hinweis beantwortet, dass er persönlich sehr
enttäuscht über die Nichtbeteiligung der Lübecker Wohnungswirtschaft an der
Fortschreibung des Lübecker Mietspiegels ist. Diese Forderung der Lübecker
Wohnungswirtschaft und die Nichtbeteiligung an der Finanzierung ist nicht in Ein-
klang zu bringen.
Eine Frage von Frau Kaske zu der Zielvereinbarung des Produktes MigrantInnen
und SeniorInnen zur weiteren Förderung der Pflegeberatungsstelle durch das Land
Schleswig-Holstein wird von Herrn Kämer dahingehend beantwortet, dass die Finan-
zierung bis Mitte 2005 gesichert ist. Frau Kaske weist darauf hin, dass der Anteil der
Stadt an dieser Einrichtung z. Z. 50 % beträgt. Herr Senator Halbedel ergänzt die
Ausführungen von Herrn Kämer dahingehend, dass diese Einrichtung ein Segen für
alle Betroffenen ist und dass das Land Schleswig-Holstein die Pflegeberatungsstelle
unbedingt weiter fördern, d. h. sich an der Finanzierung beteiligen sollte.
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Soz.A.-NS Nr. 9 vom 17.02.2004
Eine Frage von Herrn Lothar Koch zu der Zielvereinbarung dieses Produktes wird
von Herrn Kämer beantwortet. An der anschließenden Diskussion zu Problemen von
Glaubensfragen beteiligen sich Frau Menorca, Herr Senat or Halbedel und Herr
Kämer.
Zu den Inhalten des Senior Innen-Freizeit-Passes sprechen Frau Hilbrecht und Herr
Kämer.
Eine Frage von Herrn Klinkel zu der Zielvereinbarung des Produktes Wohnungs-
losenhilfe in Bezug auf die Personal- und Arbeitssituation wird von Herrn Kämer
beantwortet.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zu der Zielvereinbarung des Produktes Schuldner-
beratung, insbesondere zu den Öffentlichkeitsveranstaltungen, beantwortet Herr
Kämer mit dem Hinweis, dass die Personalbemessung dieses nur sehr begrenzt zu-
lässt und dass darüber hinaus eine Information von Schulklassen durch die Lehrer
nicht möglich ist, da die Lehrer hierfür nach eigenen Aussagen - keine Zeit haben.
Eine Frage von Frau Kaske zur Zusammenarbeit mit dem Fachbereich 4 wird von
Herrn Kämer beantwortet.
Herr Stabe bittet darum, im Produktbuch für das Jahr 2005 schriftlich anzumerken,
ob die Zielvereinbarungen des Vorjahres erreicht worden sind und wenn nicht,
warum.
Der Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung von 16.45 Uhr bis 16.55 Uhr für
eine kurze Pause.
Nach Wiedereintritt in die Sitzung ruft der Ausschussvorsitzende den Verwaltungs-
haushalt 2004 Seitenweise zur Beratung auf. Eine Frage von Frau Kaske zu den
Lohnkostenzuschüssen des Produktes Mate rielle Hilfe außer halb von Einrich-
tungen wird von Herrn Scharnberg beantwortet. Ebenso beantwortet Herr Scharn-
berg eine Frage von Herrn Stabe hierzu. Frau Kaske bittet darum, dass die g/a/b alle
Positionen der Entwicklung Arbeit statt Sozialhilfe zusammenfasst und diese
Zusammenfassung möglichst der Niederschrift über die heutige Sitzung beizufügen.
Herr Meyer-Schaale sagt dieses zu.
Eine Frage von Frau Menorca zu den Pflegegeldern bei schwerster Pflege des
Produktes Materielle Hilfe außerhalb von Ei nrichtungen wird von Frau Seger beant-
wortet.
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Soz.A.-NS Nr. 9 vom 17.02.2004
Eine Frage des Ausschussvorsitzenden zur Veranschlagung der Blindenhilfe des
Produktes Materielle Hilfe außerhalb von Ei nrichtungen wird von Frau Seger beant-
wortet. Eine Frage von Frau Kaske zur Veranschlagung von Sozialhilfe des
Produktes Materielle Hilfe außerhalb von Ei nrichtungen beantwortet ebenfalls Frau
Seger. Ergänzt wird diese Antwort durch Herrn Senator Halbedel, Herrn Scharnberg
und Herrn Kämer. Eine Frage von Frau Wargenau zu der Art und Weise der Be-
ratung wird von Frau Seger beantwortet.
Eine Frage von Frau Hilbrecht und des Ausschussvorsitzenden zu Kostenersetzen
vom Land des Produktes Materielle Hilfe außerhalb von Einrichtungen und eine
Zusatzfrage hierzu von Herrn Stabe werden von Frau Seger und Herrn Scharnberg
beantwortet.
Eine Frage des Ausschussvorsitzenden zu den Kostenbeiträgen und dem Auf-
wendungsersatz für Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen des Produktes
Materielle Hilfe außerhalb von Einrichtungen wird von dem zuständigen Bereich
2.504 Behindertenhilfe/Hilfe in Einricht ungen in der nächsten Ausschusssitzung
beantwortet.
Eine Frage von Frau Kaske zu gutachterlichen Tätigkeiten des Produktes Gesund-
heitsförderung, gesundheitliche u. soziale Hilfe wird von Herrn Dr. Hamschmidt be-
antwortet. Zu diesem Thema sprechen ebenfalls der Ausschussvorsitzende sowie
Frau Hilbrecht und Herr Liebmann.
Eine Frage von Frau Kaske zu Zuschüssen des Produktes MigrantInnen und
SeniorInnen wird von Herrn Kämer beantwortet, ebenso die Fragen des Auschuss-
vorsitzenden und die von Frau Menorca zu sonstigen Bewirtschaftungskosten und
dem Kostenersatz an übrige Bereiche des Produktes MigrantInnen und
SeniorInnen werden ebenfalls von Herrn Kämer beantwortet.
Die Frage von Frau Kaske zur Betreuungsarbeit des Diakonischen Werkes des
Produktes MigrantInnen und SeniorInnen wird von Herrn Kämer beantwortet.
Der Ausschuss empfiehlt
mehrheitlich, bei einer Gegen-
stimme, der Bürgerschaft gem.
Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
Zu TOP 8 der Tagesordnung
Vermögenshaushalt 2004
Investitionsprogramm 2003/2007:
Beschlussvorschlag:
In den Vermögenshaushalt 2004 / Investitionsprogramm 2003 2007 werden die vom
Bereich Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfes
gem. Anlage 3 aufgenommen.
Hier: für den Geschäftsbereich des Sozialausschusses
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Soz.A.-NS Nr. 9 vom 17.02.2004
Der Ausschussvorsitzende ruft nunmehr die Vorlage zur Beratung auf.
Eine Frage von Frau Kaske zur Erneuerung der Heizungsanlage im Dienstgebäude
Kleine Burgstr. 22 wird von Herrn Bannert beantwortet. Die Frage von Frau Kaske
zur Erneuerung der Heizungsanlage im Verwaltungszentrum Mühlentor beantworten
Herr Scharnberg und Herr Bannert. Die Frage von Frau Kaske zur Objektbezeichnung
Schuldnerberatung beantwortet Herr Kämer. Ebenso beantwortet Herr Kämer die
Frage von Frau Kaske zur Objektbezeichnung Investitionszuschuss an Verbände u.a.
Personen. Hierzu sprechen ebenfalls Herr Senator Halbedel und Herr Scharnberg.
Die Frage von Frau Kaske zur Objektbezeichnung Wohnungsbaudarlehen und die
Zusatzfrage des Ausschussvorsitzenden zu diesem Objekt beantworten Herr Kämer
und Herr Senator Halbedel.
Der Ausschuss empfiehlt
mehrheitlich, bei einer Gegen-
stimme, der Bürgerschaft gem.
Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
Zu TOP 9 der Tagesordnung
Feststellung des Rechnungsergebnisses der städtischen Alten- und
Pflegeeinrichtungen für das Jahr 2002:
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss der Städt. Alten- und Pflegeeinrichtungen für das Ge-
schäftsjahr 2002 wird mit einer Bilanzsumme von 6.618.326,82 und einem
Jahresüberschuss von 43.016,61 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss ist in die Rücklagen gem. § 58 AO einzustellen.
Eine Frage von Frau Kaske zu dem ausgewiesenen Jahresfehlbetrag im Leistungs-
bereich der Betreuten Altenwohnungen wird von Frau Roggensack beantwortet.
Der Ausschuss empfiehlt
mehrheitlich, bei einer Stimm-
enthaltung, der Bürgerschaft
gem. Beschlussvorschlag zu
beschließen.
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Soz.A.-NS Nr. 9 vom 17.02.2004
Zu TOP 10 der Tagesordnung
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2003 2. Halbjahr fü r die Geschäftsbereiche des Sozial- und
Wirtschaftsausschusses:
Eine Frage von Frau Kaske zu der lfd. Nr. 19 des Berichtes (Lübeck- u. SeniorInnen-
Freizeit-Pass/Zuschüsse an öffentliche Unternehmen) wird von Herrn Kämer
beantwortet. Eine Frage von Frau Hilbrecht zu der lfd. Nr. 22 des Berichtes (Sonstige
soziale Einrichtungen/Zuschuss an das Frauenhaus des Vereins Frauen helfen
Frauen) wird von Herrn Scharnberg beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den Be-
richt zur Kenntnis.
Zu TOP 11 der Tagesordnung
Erster Zwischenbericht zur Kooperation zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg und der Hansestadt Lübeck:
Der Ausschuss nimmt den Be-
richt zur Kenntnis.
Zu TOP 13 der Tagesordung
Aufstellung über Tagesor dnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses aus den
Jahren 2001/2003/2004 (bis einschl. Janua r 2004), die durch die Verwaltung
noch abzuarbeiten sind:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass in der Ausschusssitzung am 20.01.2004
Niederschrift Nr. 8, TOP 13.1 ArmutsSozialbericht der Ausschuss die Verwaltung
gebeten hatte, beim Fachbereich 4 nach dem augenblicklichen Sachstand zu fragen
und dem Ausschuss zu berichten. Zwisc henzeitlich liegt eine schriftliche
Stellungnahme des Fachbereiches 4 vor, die der Niederschrift über die heutige
Ausschusssitzung beigefügt wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 14 der Tagesordnung
Einrichtung einer Sekundärpräventions-Maßnahme (Ergänzung des Lübecker
Suchthilfeplanes:
Zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt führt Herr Dr. Hamschmidt (Bereichs-
leiter des Gesundheitsamtes) aus, dass die in der Einwohnerversammlung aufge-
worfene Problematik bereits ausführlich im Vorfeld bei der Konzipierung des Sucht-
hilfeplanes diskutiert worden ist. Es sollte deshalb im Rahmen der Abarbeitung des
Suchthilfeplanes kontinuierlich vorgegangen werden d. h., die Themen werden wie
in der Prioritätenliste aus dem Umsetzungsbericht festgelegt - abgearbeitet.
Selbstverständlich so Herr Dr. Hamschmidt wird nach der erfolgten Abarbeitung
auch die Einrichtung der angesprochenen Sekundärpräventions-Maßnahme weiter-
hin Thema sein.
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Soz.A.-NS Nr. 9 vom 17.02.2004
Herr Klinkel liest einen Brief des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Karl-Heinz Haase vor, der der Niederschrift
beigefügt wird. In dieser schriftlichen Stellungnahme weist Herr Haase darauf hin,
dass die Aussage Eine Einrichtung als Sekundärpräventions-Maßnahme, ... zu
planen, ist im Lübecker Suchthilfeplan bisher übersehen worden nicht zutrifft, auch
nicht teilweise, sondern sie trifft überhaupt nicht zu, denn das Gegenteil ist der Fall.
Eine Frage von Herrn Stabe und Frau Hilbre cht zum weiteren Verfahren dieser
Vorlage wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet.
Der Ausschuss nimmt die Vor-
lage zur Kenntnis.
Zu TOP 15 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales:
15.1 Krankhausneubau in Travemünde:
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass am 16.02.2004 zwischen den Sana-
Kliniken und der Hansestadt Lübeck ein Vertrag über den Neubau eines
Krankenhauses in Travemünde unterschrieben worden ist. Mit der Fertig-
stellung und Inbetriebnahme wird im März 2005 gerechnet. Standort ist der
Gneversdorfer Weg.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
15.2 Sicherheit im Verkehr:
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass das Gesundheitsamt bezüglich dieser
Thematik, die auf der Einwohnerversammlung vom 02.12.2003 besprochen
wurde, seine Mithilfe anbietet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
15.3 Kooperationsvertrag Hamburg/Lübeck:
Herr Dr. Hamschmidt weist noch einmal auf den in der Ausschusssitzung am
20.01.2004 bekannt gegebenen Termin für ein Gespräch am 31.03.2004 im
Drogenhilfezentrum Besenbinderhof in Hamburg hin. Bisher - so Herr Dr.
Hamschmidt - liegen erst seitens der CDU-Fraktion entsprechende An-
meldungen vor. Herr Dr. Hamschmidt bittet, dass die Fraktionen, die bisher
noch keine Rückmeldung gegeben haben, wer von ihnen an diesem Termin
teilnehmen wird, dieses unbedingt bald tun mögen, damit rechtzeitig die
Organisation (inkl. Fahrkarten etc.) sichergestellt werden kann.
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Soz.A.-NS Nr. 9 vom 17.02.2004
Im Hinblick auf die Metropolregion teilt Herr Dr. Hamschmidt mit, dass im
März 2004 in Lübeck eine Tagung der Hafen- und Gesundheitsaufseher
stattfinden wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
15.4 SeniorInnenwohnanlage Kl. Burgstr. 18/18 a 20 g
hier: Notrufanlage zum Heiligen-Geist-Hospital:
Frau Roggensack teilt mit, dass im Jahre 1985 von der Grundstücks-
Gesellschaft Trave mbH das Bauvorhaben Altenwohnungen Kleine
Burgstraße 18 20 von der Bürgerschaft beschlossen worden ist. Es sollten
insgesamt 27 Wohnungen entstehen; die Betreuung der BewohnerInnen im
Notfall sollte durch das Heiligen-Geist-Hospital mit übernommen werden. Zu
diesem Zeitpunkt war das Heiligen-Geist-Hospital noch ein Altenheim und es
war theoretisch personell möglich, im Notfall die künftigen BewohnerInnen
der Kleinen Burgstraße mit zu betreuen. Allerdings zog sich die
Installierung der Rufanlag e über vier Jahr e hin, so dass im Jahre 1989 eine
Notrufanlage installiert war und die Betreuung vom Heiligen-Geist-Hospital
mit übernommen werden konnte.
Seit der Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes im Jahre 1996 ist die
Betreuung jedoch problematisch geworden, da seit diesem Zeitpunkt das
Heiligen-Geist-Hospital nicht ein Al ten- und Pflegeheim, sondern ein
Altenpflegeheim geworden ist und andere Personalschlüssel mit den
Pflegekassen verhandelt wurden. Insbesondere seit dem Jahr 2000 ist die
Problematik immer größer geworden, so dass die Heimverwaltung in
mehreren Gesprächen und Schreiben die Trave gebeten hat, die
bestehende Notrufanlage abzubauen. Die Trave hat dieses jedoch
abgelehnt, obwohl eine Überprüfung der Wartungsfirma auch im Jahre 2002
ergeben hat, dass die Rufanlage nicht voll funktionsfähig ist und eine
Reparatur der Anlage aufgrund der sehr hohen Kosten als unwirtschaftlich
angesehen wird. Festzuhalten ist auch, dass in der Wohnanlage nicht mehr
nur ältere BewohnerInnen wohnen, sondern auch Studenten und andere
Personen. Ebenfalls sind die Schlösser von der Trave ausgetauscht
worden, so dass im Notfall (bereits zweimal geschehen) die MitarbeiterInnen
des Heiligen-Geist-Hospitals nicht mehr ins Haus kommen können.
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Soz.A.-NS Nr. 9 vom 17.02.2004
Wie bereits erwähnt, war das Alt enpflegeheim Heiligen-Geist-Hospital
ursprünglich als Altenheim konzipiert. Pflegefälle wurden nur in begrenztem
Umfang dort versorgt. Inzwischen hat sich die Situation total verändert. Von
den 81 Plätzen des Heiligen-Geist-Hospitals sind nur noch 3 mit
Altenheimfällen belegt. Die übrigen Plätze sind mit Pflegefällen belegt.
Dieses Tatsache erfordert die ständige Anwesenheit von zwei Pflegekräften
in der Nacht im Heim. Grundsätzlich sind eine examinierte Pflegekraft und
eine nichtexaminierte Pflegekraft vorhanden. Eine nicht nur ganz kurzfristige
Abwesenheit der examinierten Pflegekraft ist haftungsrechtlich nicht zu
vertreten. Aufgrund der räumlichen Entfernung zwischen den Wohnungen in
der Kleinen Burgstraße und dem Heim würde jedoch bei einem tatsächlich
auftretenden Notfall eine Abwesenheit aus dem Heim erforderlich werden,
die nicht vertretbar ist. Aus dies em Grunde appelliert Frau Roggensack an
die Mitglieder des Ausschusses für So ziales, mit der Trave Kontakt
aufzunehmen und sich dafür einzusetzen, den BewohnerInnen dieser
Wohnungen Notrufsender zu Notrufzentralen/Wachdiensten anzubieten,
wenn überhaupt bei dem bestehenden BewohnerInnenkreis ein ent-
sprechender Bedarf besteht.
Herr Senator Halbedel bittet ebenfalls, aufgrund der gesetzlichen Vorgaben
eine entsprechende Regelung mit der TRAVE herbeizuführen. Frau Kaske
und der Ausschussvorsitzende werden sich der Angelegenheit annehmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 16 der Tagesordnung
Anfragen von Ausschussmitgliedern:
Verwertbares Vermögen von HilfeempfängerInnen:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass in der letzten Sitzung des
Kleingartenausschusses die Frage nach dem sozialhilferechtlichen Umgang mit
Kleingärten gestellt wurde. Frau Seger führt dazu aus, dass grundsätzlich auch ein
Kleingarten verwertbares Vermögen darstellt. Wird durch den Wert des Kleingartens,
zusammen mit anderen Vermögenswerten, der für die Bedarfsgemeinschaft
maßgebliche Vermögensfreibetrag überschritten, besteht vom Grundsatz her kein
Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Liegt das gesamte Vermögen einschließlich
des Kleingartens innerhalb des Vermögensfr eibetrages, ist es sozialhilferechtlich
unbeachtlich. Allerdings werden auch keine Vereinsbeiträge aus Sozialhilfemitteln
übernommen; die Beträge sind gegebenenfalls aus dem Regelsatzanteil für
persönliche Bedürfnisse zu bestreiten.
In diesem Zusammenhang wird von Herrn Senator Halbedel darauf hingewiesen,
dass die Übernahme der Vereinsbeiträge im Rahmen der Unterkunftskosten nicht
zulässig ist, da eine Wohnsitznahme in einem Kleingarten untersagt ist.
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Soz.A.-NS Nr. 9 vom 17.02.2004
Beschäftigung von HilfeempfängerInnen durch die g/a/b in städtischen Pflegeein-
richtungen:
Auf die Nachfrage von Frau Kaske zu der Art der Beschäftigung bzw. Zusammenar-
beit von HilfeempfängerInnen und dem di eser eventuellen Zusammenarbeit
zugrunde liegendem Konzept berichtet Frau Roggensack. Frau Roggensack kündigt
an, in der April-Sitzung einen Bericht einschließlich Konzept vorzulegen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 17 der Tagesordnung
Verschiedenes:
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teiles: 18.30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.30 Uhr
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung:
(siehe Protokoll Nr. 8 über den nichtöffentlichen Teil)
Ende des nichtöffentlichen Teils: 18.35 Uhr
Der Vorsitzende stellt um 18.35 Uhr wieder die Öffentlichkeit der Sitzung her.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung:
Der Vorsitzende stellt fest, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Be-
schlüsse gefasst worden sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 18.35 Uhr
gez. Böhning
Ausschussvorsitzender Protokollführer