Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 22.01.2004
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, dem 20.01.2004
Nr. 8
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16.07 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal,
Tel.: 122-4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Gieseler
Herr Jordan bis 18.35 Uhr
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Lothar Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Scheel
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Thors ab 18.35 Uhr
Frau Wargenau
Herr Zerrath
entschuldigt fehlt:
Frau Bünnig
Herr Senator Halbedel
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Kämer
Frau Lange
Herr Lippe
Herr Mensing
Frau Roggensack
Frau Seger
Herr Teege
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
„Bündnis 90“/Die Grünen:
Frau v. Holt
Vom Personalrat FB 2:
Herr Dethlefs
Vom Seniorenbeirat:
Herr Dörnbrack
Frau Horn (als Vorsitzende)
Herr Reinberg
Von der g/a/b
Herr Meyer-Schaale
bis 17.20 Uhr
2
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 7 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
02.12.2003
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Soziale Stadt x
7. Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe x
8. Heimbegehung durch die Heimaufsicht x
9. Übernahme von Heizkosten im Rahmen der
Sozialhilfegewährung
x
10. Grundsicherung – Sachstand –
11. Feststellung des Rechnungsergebnisses der
„Städtischen Krankenhäuser Lübeck“
(Rumpfbetrieb) für die Jahre 2002/2003
x
12. Wirtschaftsplan 2004 des Rumpfregiebetriebes
„Städtische Krankenhäuser Lübeck“
x
13. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses aus den Jahren 2001/2003 (bis
einschl. Dezember 2003), die durch die Ver-
waltung noch abzuarbeiten sind.
x
x
14. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
x
15. Anfragen von Ausschussmitgliedern x
16. Verschiedenes x
3
Soz.A.-NS Nr. 8 vom 20.01.2003
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
17. Übersicht angemieteter Immobilien x x
III. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
18. Bekanntgabe des im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlusses
x
I. Öffentlicher Teil der Sitzung:
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft ange-
hören:
Es sind keine Ausschussmitglieder anwesend, die verpflichtet werden müssen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die
Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3. Feststellung der Tagesordnung:
Der Ausschussvorsitzende bittet die Damen und Herren des Ausschusses unter
Bejahung der Dringlichkeit, der Erweiterung der Tagesordnung um den Tages-
ordnungspunkt „Übersi cht angemieteter Immobilien“ zuzustimmen. Diese
Übersicht ist bei den Da men und Herren des Ausschusses umgeteilt worden.
Da es sich um einen vertraulichen Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften handelt bittet er ebenfalls um Zustimmung, diesen Bericht in
einem nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung zu beraten und damit
gleichzeitig die Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Teil zu erweitern.
Diese Erweiterung würde bedeuten, dass der genannte Bericht unter Punkt 17
im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten wäre. Insoweit wäre auch der
öffentliche Teil der Sitzung um den Tagesordnungspunkt 18 zu erweitern
„Bekanntgabe des im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlusses“.
4
Soz.A.-NS Nr. 8 vom 20.01.2003
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass bei den Damen und Herren des
Ausschusses ein Antrag des Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel vom 19.01.2004 zu
TOP 9 der Tagesordnung „Übernahme von Heizkosten im Rahmen der Sozial-
hilfegewährung“ umgeteilt worden ist, der der Niederschrift beigefügt ist
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig unter Bejahung der
Dringlichkeit die Erweiterung der
Tagesordnung im nichtöffent-
lichen Teil um den Tagesord-
nungspunkt „Übersicht ange-
mieteter Immobilien“ und im
öffentlichen Teil um den Tages-
ordnungspunkt „Bekanntgabe
des im nichtöffentlichen Teil ge-
fassten Beschlusses.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 02.12.2003:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass Einwendungen gegen die Niederschrift Nr.
7 weder schriftlich noch mündlich eingegangen sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Teilnahme von stelltvertretenden Ausschussmitgliedern am nichtöffent-
lichen Teil von Ausschussitzungen:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Niederschrift über die heutige
Sitzung ein Schreiben des Büros der Bürgerschaft beigefügt wird, das die
Teilnahme am nichtöffentlichen Teil von Ausschusssitzungen von stell-
vertretenden Ausschussmitgliedern zum Inhalt hat.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 SeniorInnen-Freizeit-Pass 2004:
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass bei den Damen und Herren
des Ausschusses ein Musterexemplar des SeniorInnen-Freizeit-Passes 2004
umgeteilt worden ist.
Zu den Ausgabestellen, insbesondere zu der Ausgabe des Passes im
Bürgerinformationszentrum in der „Breiten Straße“, sprechen Frau Kaske und
Herr Kämer.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5
Soz.A.-NS Nr. 8 vom 20.01.2003
5.3. Gesprächsforum für Migrantinnen und Mirgranten in der Hansestadt
Lübeck:
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass bei den Damen und Herren des
Ausschusses eine Einladung mit Programm betreffend ein Gesprächsforum
für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck umgeteilt worden
ist. Zu dem Forum und zu der vorliegenden Einladung spricht Herr Kämer, der
um möglichst rege Teilnahme bittet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Faschings- und Frühlingsfeste in den städtischen Altenpflegeheimen:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass bei den Damen und Herren des Aus-
schusses die Termine für die Faschings- und Frühlingsfeste in den
städtischen Altenpflegeheimen umgeteilt worden sind. Er bittet um möglichst
rege Teilnahme an den genannten Veranstaltungen; selbstverständlich im
Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Soziale Stadt:
Die mit der Einladung angekündigte filmische Dokumentation kann wegen tech-
nischer Schwierigkeiten leider nur kurz gezeigt werden.
Der Ausschussvorsitzende bittet den anwesenden Leiter des Nachbarschaftsbüros
St. Lorenz, Herrn Marquardt, kurz über seine Arbeit, die in enger Verbindung mit
dem Büro des Projektes „Soziale Stadt“ steht, zu berichten. In seiner kurzen Aus-
führung verweist Herr Marquardt insbesondere auf viele zusammen mit dem Büro
„Soziale Stadt“ initiierte Projekte wie z. B. Schularbeitenhilfe für Kinder ausländischer
MitbürgerInnen, Theaterprojekte, Aktionen mit dem Spielmobil in den Sommerferien
und insbesondere die Aktivierung der SeniorInnenarbeit in diesem Stadtteil, die zur
Einrichtung eines SeniorInnentreffs geführt hat.
Der Ausschussvorsitzende dankt Herrn Marquardt für seinen inhaltsreichen und
anschaulichen mündlichen Bericht. Frau Kaske bemerkt zu den Ausführungen von
Herrn Marquardt, dass sie diese zwar begrüße und selbstverständlich auch
nachvollziehen kann, dass sie hier jedoch nicht ein unbedingte Verknüpfung zum
Projekt „Soziale Stadt“ sieht. Ihr Wunsch – so Frau Kaske – ist, möglichst in allen
Stadtteilen Lübecks Nachbarschaftsbüros einzurichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 7 der Tagesordnung
Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe:
Vor dem Hintergrund des am 19.12.2003 vom Bundestag verabschiedeten
Reformkonzeptes Agenda 2010, hier der – neuen – Sozialgesetzbücher Teil II und
XII, berichten Herr Meyer-Schaale und Herr Lippe. Dargestellt und erläutert werden
besonders die ab 01.01.2004 bzw. 01.01.2005 möglichen Formen der
Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit.
6
Soz.A.-NS Nr. 8 vom 20.01.2003
In dem Zusammenhang werden auch die möglichen Modelle der Trägerschaft der
neuen Leistung, „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ erläutert. Die den
Ausführungen der Genannten zugrunde liegenden Unterlagen sind wunschgemäß
dieser Niederschrift beigefügt.
Des weiteren erläutert Herr Lippe kurz die seitens der Stadt beabsichtigte
Umsetzung im Rahmen eines gesamtstädtischen Projektes, wie sie auch vom
Bürgermeister bereits in der Sitz ung des Hauptausschusses vom 13.01.2004
angekündigt wurde und abschließend in der Sitzung des Hauptausschusses vom
27.01.2004 vorgestellt werden soll. Herr Lippe geht auch auf die Probleme im
Zusammenhang mit der Umsetzung der Reformvorhaben ein und verweist dazu
insbesondere auf das noch ausstehende Bundes gesetz. Von diesem wird es
abhängen, ob Klarheit zu noch offenen wesentlichen Verfahrensfragen geschaffen
wird, insbesondere aber eine deutliche Aussage des Bundes zur Finanzierung für
den Fall der kommunalen Trägerschaft vorliegen wird. Allein mit Blick auf den zu
erwartenden Zeitablauf in Zusammenhang mit diesem Bundesgesetz wird die
Umsetzung der Verwaltung ganz erhebliche Probleme bereiten.
Fragen von Herr Klinkel werden von Herrn Lippe und Herrn Meyer-Schaale beant-
wortet.
Frau Kaske dankt Herrn Lippe und Herrn Meyer-Schaale für ihre Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 8 der Tagesordnung
Heimbegehung durch die Heimaufsicht:
Zu dem vorliegenden Bericht verliest der Ausschussvorsitz ende namens der SPD-
Fraktion folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss unterstützt den Bereich „Gewerbeangelegenheiten“ in seinem
Antrag, die Halbtagsstelle der Pflegekraft in der Heimaufsicht in eine Vollzeitstelle
umzuwandeln und bittet den Bürgermeister, die haushaltsmäßige Ordnung zu veran-
lassen. Frau Kaske begrüßt den Antrag grundsätzlich bittet jedoch, das Wort
„budgetneutral“ einzufügen, so dass der Antrag nunmehr wie folgt lautet:
Der Sozialausschuss unterstützt den Bereich „Gewerbeangelegenheiten“ in seinem
Antrag, die Halbtagsstelle der Pflegekraft in der Heimaufsicht in eine Vollzeitstelle
umzuwandeln und bittet den Bürgermeister, die haushaltsmäßige Ordnung
budgetneutral zu veranlassen.
Der Ausschuss empfiehlt ein-
stimmig die Unterstützung des
Bereiches „Gewerbeangelegen-
heiten“ in seinem Antrag, die
Halbtagsstelle der Pflegekraft in
der Heimaufsicht in eine Vollzeit-
stelle umzuwandeln.
7
Soz.A.-NS Nr. 8 vom 20.01.2003
Zu TOP 9 der Tagesordnung
Übernahme von Heizkosten im Rahmen der Sozialhilfegewährung:
Der Ausschussvorsitzende verweist auf den vorliegenden Antrag des Ausschuss-
mitgliedes Rolf Klinkel vom 19.01.2004 und bittet Herrn Klinkel, diesen mündlich zu
begründen. In der sich anschließenden Diskussion werden Fragen von Frau Lübeck,
Herrn Lothar Koch und Herrn Klinkel, die die Übernahme von Heizkosten – insbe-
sondere von Jahresendabrechnungen – aus Sozialhilfemitteln von Frau Seger und
Herrn Lippe beantwortet.
Aufgrund der von Frau Seger erklärten differenzierten Regelungen zu den
unterschiedlichen Fallkonstellationen schlagen sie und Herr Lippe vor, den
Mitgliedern des Ausschusses zunächst eine von den Bereichen Sozialhilferecht und
Sozialhilfegewährung zu erstellende Übersicht dieser Regelungen und ebenfalls ein
hierzu ergangenes Verwaltungsgerichtsurteil zur Verfügung zu stellen. Die sich dann
eventuell daraus ergebenden Fragen sollten im Sozialausschuss erörtert werden.
Fragen der anwesenden Frau Gunhild Duske (Bürgerliches Mitglied sowohl im Bau
als auch im Umweltausschuss) werden von Frau Seger und Herrn Lippe beantwortet.
Frau Kaske erklärt zu dem Bericht, dass dieser nicht mißverständlich ist und sie
schlägt vor, den vorliegenden Antrag des Herrn Klinkel vom 19.01.2004 dem
Aufsichtsrat der Energie und Wasser Lübeck GmbH als Arbeitsmaterial zur
Verfügung zu stellen. Hierzu spricht Herr Lothar Koch.
Der Ausschuss empfiehlt ein-
stimmig der Bürgerschaft zu
beschließen, den Antrag des
Herrn Klinkel vom 19.01.2004
dem Aufsichtsrat der Energie
und Wasser Lübeck GmbH als
Arbeitsmaterial zur Verfügung zu
stellen.
Zu TOP 10 der Tagesordnung
Grundsicherung – Sachstand – :
Der Ausschussvorsitzende verweist auf die mit der Einladung zu der heutigen
Sitzung übersandte Antwort der Verwaltung zu einer Anfrage gem. § 16 Bü-
Geschäftsordnung aus der Bürgerschaftssitzung vom 27.11.2003. Der
Ausschussvorsitzende bittet Herrn Kämer um eine kurze mündliche
Sachstandsmitteilung. Herr Kämer teilt zunächst mit, dass er ursprünglich davon
ausgegangen war, dass die mit Vorrang bearbeiteten “Dunkelzifferfälle” bis Ende
2003 abgearbeitet sind. Leider war dies nicht möglich, da Krankheitsausfälle im
Dezember 2003 und Urlaubsansprüche der MitarbeiterInnen aus dringenden
familiären Gründen um die Weihnachtszeit die ursprüngliche Terminsetzung
“umgeworfen” hätten. Herr Kämer geht jedoch davon aus, dass die genannten Fälle
Ende Februar 2004 abgearbeitet sind.
8
Eine Frage von Herrn Koch zur “Samstagarbeit” und zu Überhängen von
Urlaubsansprüchen aus dem Urlaubsjahr 2003 werden von Herrn Kämer
dahingehend beantwortet, dass die “Samstagsarbeit” zwischenzeitlich abgestellt
worden ist (es gab EDV-Probleme) und dass die Urlaubsüberhänge bis 30.04.2004
abgegolten werden sollen.
Er geht davon aus – so Herr Kämer -, dass ab 01.03.2004 nur noch laufende Fälle
bearbeitet werden. In einer weiteren Anmerkung des Herrn Lothar Koch betr. dann
möglicherweise freie Arbeitskapazitäten weist Herr Kämer darauf hin, dass der
jetzige Personalbestand (Anm.: 11,7 Stellen) auf Dauer erforderlich ist, um die
Grundsicherungsfälle zeitgerecht und in für die MitarbeiterInnen zumutbarer Be-
lastungsgrenze bearbeiten zu können.
Darüber hinaus ist zusätzlich noch die Stelle einer Sachgebietsleitung (gehobener
Dienst, A 11) erforderlich.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Zu TOP 11 der Tagesordnung
Feststellung des Rechnungsergebnisses der „Städtischen Krankenhäuser
Lübeck“ (Rumpfbetrieb) für die Jahre 2002/2003:
Beschlussvorschläge:
1. Der Jahresabschluss für den Rumpfbetrieb der „Städtischen Krankenhäuser
Lübeck“ wird für das Geschäftsjahr 2002 mit einer Bilanzsumme von
€ 1.245.169,81 und einem Jahresfehlbetrag von € 16.209,74 festgestellt.
Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2. Der Jahresabschluss für den Rumpfbetrieb der „Städtischen Krankenhäuser
Lübeck“ wird für das Geschäftsjahr 2003 mit einer Bilanzsumme vvon
€ 1.183.169,82 und einem Jahresfehlbetrag von € 18.955,86 festgestellt.
Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Frau Roggensack weist darauf hin, dass der Gegenstand nicht mehr lautet:
Feststellung des Rechnungsergebnisses der „Städtischen Krankenhäuser Lübeck“,
sondern:
Feststellung des Rechnungsergebnisses des „(Sondervermögen) Gebäude
Priwall-Krankenhaus“ für die Jahre 2002/2003.
Eine Frage von Frau v. Holt wird von Frau Roggensack beantwortet:
Der Ausschuss empfiehlt bei
einer Stimmenthaltung, der Bür-
gerschaft, gem. der Beschluss-
vorschläge zu entscheiden.
9
Soz.A.-NS Nr. 8 vom 20.01.2003
Zu TOP 12 der Tagesordnung
Wirtschaftsplan 2004 des Rumpfregiebe triebes „Städtische Krankenhäuser
Lübeck:
Beschlussvorschlag:
Für den Wirtschaftsplan 2004 des Rumpf betriebes „Städtische Krankenhäuser
Lübeck“ wird festgesetzt:
2004
€
2003
€
1.
im Erfolgsplan
die Erträge auf
die Aufwendungen auf
Das Jahresergebnis auf
39.361
57.990
- 18.629
0
0
0
2.
im Vermögensplan (entfällt)
die Einnahmen auf
die Ausgaben auf
0
0
0
0
3.
Die Stellenübersicht 2004 (entfällt)
Der Festsetzung des Wirtschaftsplanes des Rumpfbetriebes der „Städtischen
Krankenhäuser Lübeck“ für das Geschäftsjahr 2004 gem. Anlagen 1 – 2 wird im
Rahmen der Haushaltssatzung 2004 zugestimmt.
Frau Roggensack weist darauf hin, dass der Gegenstand nicht mehr lautet:
Wirtschaftsplan 2004 des Rumpfregiebetri ebes „Städtische Krankenhäuser Lübeck“,
sondern:
Wirtschaftsplan 2004 des „(Sondervermögen) Gebäude Priwall-Krankenhaus“
Der Ausschuss empfiehlt bei
einer Stimmenthaltung der Bür-
gerschaft, gem. des Beschluss-
vorschlages zu entscheiden.
10
Soz.A.-NS Nr. 8 vom 20.01.2003
Zu TOP 13 der Tagesordung
Aufstellung über Tagesor dnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses aus den
Jahren 2001/2003 (bis einschl. Dezember 2003), die durch die Verwaltung noch
abzuarbeiten sind:
13.1 Armuts-Sozialbericht:
Die Frage des Ausschussvorsitzenden zum Sachstand wird von Frau Seger
dahingehend beantwortet, dass sie zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht
hat, dass die zu diesem Bericht zu beteiligenden Verbände vom Fachbereich
4 um Mitarbeit gebeten worden sind. Dessen ungeachtet bittet der
Ausschussvorsitzende die Verwaltung, beim Fachbereich 4 nach dem
augenblicklichen Sachstand zu fragen und dem Ausschuss zu berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
13.2. Projekt Vernetzung sozialer Beratung in Lübeck
hier: Erarbeitung eines Stichwortverzeichnisses:
Hierzu teilt Frau Seger mit, dass es bisher aufgrund von personellen
Problemen auf Sachgebietsleiterebene in ihrem Bereich nicht möglich war,
das zugesagte Stichwortverzeichnis abzuarbeiten. Sie hofft jedoch, dazu im
Laufe dieses Jahres zu kommen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
13.3 Gesprächsrunde mit den Verbänden:
Frau Seger weist darauf hin, dass in einem Grundsatzgespräch zwischen
allen Beteiligten am 29.01.2003 vereinbar t wurde, sich nach einem halben
Jahr wieder zu treffen. In diesem Termin im Juni 2003 wurden die bis dahin
gemachten Erfahrungen intensiv ausgetauscht und es wurde darüber hinaus
vereinbart, diesen Erfahrungsaustausch auch weiter zu pflegen. Hierzu wird
zu gegebener Zeit mündlich berichtet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
13.4 Wohnraumversorgungskonzept:
Herr Kämer teilt mit, dass ein entsprechender Auftrag zwischenzeitlich erteilt
worden ist. Zu gegebener Zeit wird dem Ausschuss dazu berichtet werden.
Damit werden auch die Voraussetzungen des Landes zur Mitfinanzierung von
Sozialwohnungen erfüllt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
11
Soz.A.-NS Nr. 8 vom 20.01.2003
Zu TOP 14 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales:
1. Jungerwachsenenprojekt:
Frau Seger berichtet, dass die Einrichtung eines Sachgebietes für die
Betreuung von Jungerwachsenen (Altersgruppe 18 – 25 Jahre) geplant ist. Das
Sachgebiet wird Diensträume der g/a/b in der „Brolingstraße“ beziehen. Hinter-
grund dieser Maßnahme ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen
der Agentur für Arbeit, der g/a/b und dem Leistungssachgebiet mit der Ziel-
setzung, die erforderlichen Hilfestellungen zu verbessern.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Umsetzung des Gesundheitsdienst-Modernisierungs-Gesetzes:
Unter Hinweis auf die andauernde öffentliche Diskussion um die Probleme in
der Umsetzung des Gesundheitsdienst-Modernisierungs-Gesetzes berichtet
Herr Lippe zu den sich auch in der Betreuung der SozialhilfeempfängerInnen
sichtbar gewordenen Zweifelsfragen. Seitens der Verwaltung ist man dahin
gekommen – so Herr Lippe - , in besonders gelagerten Fällen im Zweifel bis auf
weiteres zugunsten der Hilfeempfänger Innen zu entscheiden. Dieses betrifft
besonders die Übernahme von Kosten für empfängnisverhütende Mittel, die
Eigenanteile bei kieferorthopädischer Behandlung, die Übernahme von Kosten
bei Beschaffung notwendiger Brillen und die Fahrkosten in Zusammenhang mit
ambulanter Behandlung.
Fragen zu den vorgenannten Ausführungen von Herrn Klinkel, des Ausschuss-
vorsitzenden, Frau Kaske, Frau Scheel, Herrn Jordan und Herrn Lothar Koch
werden von Herrn Lippe, Herrn Dr. Hamschmidt, Frau Seger und Frau
Roggensack beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3. Sachstand Psychiatrieplan:
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass bereits mit ersten Umsetzungen im Rahmen
des Psychiatrieplanes begonnen worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4. Interreg III A:
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass nachdem der Bewilligungsbescheid vorliegt,
nunmehr mit dem Projekt angefangen wurde. Er weist darauf hin, dass dieses
Projekt zu einem Vorzeigeprojekt in Deutschland werden wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
12
Soz.A.-NS Nr. 8 vom 20.01.2003
5. Gesundheitsberichterstattung:
Herr Dr. Hamschmidt gibt bekannt, dass sich zwischenzeitlich zu dieser Be-
richterstattung die kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein zusammenge-
schlossen haben. Ein Bericht wird dem Ausschuss im Laufe des Jahres 2005
vorgelegt werden können.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6. Landesförderung für Suchthilfe:
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass das Land Schleswig-Holstein in Bezug auf
Fördermittel angeschrieben worden ist Eine Antwort liegt bis heute noch nicht
vor. Vorsorglich weist er darauf hin, dass eventuell ab 2006 eine neue
Verteilung der Mittel auf Landesebene bevorsteht. Sofern dieses geschehen
sollte, könne man die Folgen für den betroffenen Personenkreis letztendlich
heute noch nicht absehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7. Aids-STD-Beratung:
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass die benachbarten umliegenden Kommunen
angeschrieben worden sind und zwar im Hinblick auf eine finanzielle
Beteiligung. Leider sind nur negative Antworten zu dieser Bitte eingegangen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8. Metropolregion:
Herr Dr. Hamschmidt gibt bekannt, dass die Hansestadt Hamburg am
31.03.2004 zu einem Gespräch mit anschließender Besichtigung des Besen-
Binder-Hofes nach Hamburg eingeladen hat. Politik und Fachleute sind zu
diesem Gespräch erwünscht.
Der Ausschuss empfiehlt bei
einer Gegenstimme, dass von
den beiden großen Fraktionen je
zwei VertreterInnen und von den
kleinen Fraktionen je eine
Verteterin/ein Vertreter der Ein-
ladung Folge leisten.
9. Alkoholberatungsstelle des Gesundheitsamtes:
Herr Dr. Hamschmidt bittet um Zustimmung, die Alkoholberatungsstelle des
Gesundheitsamtes dem Ausschuss vorzustellen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit einer Vorstellung in
der April-Sitzung (06.04.2004)
einverstanden.
13
Soz.A.-NS Nr. 8 vom 20.01.2003
Zu TOP 15 der Tagesordnung
Anfragen von Ausschussmitgliedern:
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 16 der Tagesordnung
Verschiedenes:
16.1 Raumtemperaturen im VZM, Gr. Sitzungszimmer, 7. OG, Haus Trave:
Frau Scheel und Frau Horn (Vorsitzende des SeniorInnenbeirates)
bemängeln die äußerst niedrigen Raumtemperaturen, die am heutigen Tage
im gr. Sitzungszimmer vorherrschen. Beide bitten die Verwaltung dringend,
hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen, da anderenfalls hier keine Sitzungen
mehr stattfinden können. Die Verwaltung sagt zu, in Abstimmung mit dem
Bereich 5.651 – Hochbau diesen Mangel im Rahmen der gegebenen
technischen Möglichkeiten schnellstmöglich zu beheben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
16.2 Standort Krankenhaus in Travemünde:
Eine Frage von Herrn Zerrath zum künftigen Standort des neu zu bauenden
Krankenhauses in Travemünde wird von Herrn Liebmann dahingehend be-
antwortet, dass über die Standortfrage zwischen den Beteiligten z. Z. noch
Verhandlungen geführt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teiles: 18.30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.30 Uhr
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung:
(siehe Protokoll Nr. 8 über den nichtöffentlichen Teil)
Ende des nichtöffentlichen Teils: 18.40 Uhr
14
Soz.A.-NS Nr. 8 vom 20.01.2003
Der Vorsitzende stellt um 18.40 Uhr wieder die Öffentlichkeit der Sitzung her.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung:
Der Vorsitzende stellt fest, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine
Beschlüsse gefasst worden sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 18.40 Uhr
Ausschussvorsitzender Protokollführer
