Auszug - Importierte Niederschrift
|
Beschluss |
|||||||||||||||||||||||||
Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 04.12.2003
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, dem 02.12.2003
Nr. 7
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr
Tagungsort: Altenpflegeheim Elswigstraße,
Elswigstraße 66, 23562 Lübeck
Tel.: 5 80 19 10
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Bünnig
Frau Gieseler
Herr Jordan
Herr Klinkel
Herr Lothar Koch
Frau Leubner
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Wargenau
Frau Zander
Herr Zerrath
entschuldigt fehlt:
Frau Kaske
Herr Kaminski
Frau Horn
Frau Scheel
Herr Senator Halbedel
Herr Hinselmann
Herr Kämer
Frau Lange
Herr Liebmann
Herr Lippe
Frau Roggensack
Frau Seger
Herr Simmon
Herr Teege
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
Von der FDP:
Frau Anuth
Zentrales Controlling:
Herr Blank
Bürgermeisterkanzlei
Herr Junge
Vom Personalrat FB 2:
Frau Oswald
Vom Seniorenbeirat:
Herr Dörnbrack
Von der g/a/b
Herr Meyer-Schaale
2
Tagesordnung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 6 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Freiwillig und gesetzlich vorgeschriebene
Aufgaben
x
7. Zwischenbericht 2/2003 für den Geschäftsbereich
des Sozialausschusses
x
8. Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe x
9. Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung der
gesetzlichen Krankenversicherung
x
10. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses aus den Jahren 2001/2003 (bis
einschl. Oktober 2003), die durch die Verwaltung
noch abzuarbeiten sind
x
11. Wirtschaftsplan 2004 der städtischen Senior-
Inneneinrichtungen
x
12. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
x
13. Grundsicherung Sachstand - x
14. Anfragen von Ausschussmitgliedern x
15. Verschiedenes x
3
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich die
Ausschussmitglieder Frau Kaske, Herr Kaminski und Frau Scheel zur Teilnahme an
der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Sie werden durch Herrn Jordan, Frau
Zander und Frau Leubner vertreten. Ferner fehlt entschuldigt die Vorsitzende des
Beirates für SeniorInnen, Frau Horn.
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft ange-
hören
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet das anwesende bürgerliche Aus-
schussmitglied Frau Leubner gem. § 46 (5) der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer
Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die
Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3. Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass im Nachgang zu der Einladung
für die heutige Sitzung zu Punkt 6 der Tagesordnung (Freiwillig und gesetzlich
vorgeschriebene Aufgaben) eine Ergänzungsunterlage und zu TOP 11 der
Tagesordnung (Wirtschaftsplan 2004 der städtischen SeniorInneneinrichtungen)
die entsprechende Vorlage übersandt worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. 6 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 11.11.2003
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass Einwendungen gegen die Niederschrift Nr.
6 weder schriftlich noch mündlich eingegangen sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5.1 Weihnachtsfeiern in den städtischen Altenpflegeheimen:
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass bei den Damen und Herren des
Ausschusses die Termine der Weihnachtsfeiern in den städtischen Alten-
pflegeheimen umgeteilt worden sind. Er bittet um möglichst rege Teilnahme
an diesen Feiern.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4
5.2 Gesetz zur Modernisierung der g esetzlichen Krankenversicherung
(GMG):
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass zu TOP 9 der Tagesordnung
Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung ein Merkblatt betreffend die Krankenbehandlung ab
01.01.10024 bei den Damen und Herren des Ausschusses umgeteilt worden
ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Ausschusssitzungen im Jahre 2004:
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den vorgesehenen Sitzungstermin vom
06.01.2004 auf den 20.01.2004 sowie den vorgesehenen Sitzungstermin am
03.02.2004 auf den 17.02.2004 zu verlegen. Er bittet den Ausschuss, mit
dieser vorgeschlagenen Terminverlegung einverstanden zu sein in Anbetracht
der Tatsache, dass die Verwaltung nur schwerlich schon am 06.01.2004 über
die anstehenden Reformgesetze berichten könne, und dass der Termin am
17.02.2004 ausschließlich den Haushalts beratungen 2004 vorbehalten sein
sollte.
Der Ausschuss ist einver-
standen.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Freiwillig und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die von der Verwaltung erarbeitete Ergänz-
ungsunterlage Punkt für Punkt abzuarbeiten und ggf. zur Diskussion zu stellen. Zu
Beginn der Diskussion weist Herr Senator Halbedel darauf hin, dass der bereits in
der November-Sitzung angesprochene Gestaltungsspielraum nur sehr gering ist.
Herr Lothar Koch schlägt vor, die Aufg aben der lfd. Nr. 1 und 2 - Anteilige Finan-
zierung der Sachkosten der Jugendwac hstation Beidendorf und anteilige Finan-
zierung der Schwimmhallennutzung durch den DLRG e.V. nicht wie bisher dem
Bereich 2.530 Gesundheitsamt, sondern künftig dem Bereich 2.830 Kurbetrieb
Travemünde zuzuordnen. Die Frage des Aussc hussvorsitzenden zu der lfd. Nr. 11
betreffend den Zuschuss für den Seniorensingekreis wird von Herrn Kämer mit dem
Hinweis beantwortet, dass dieses Bestandteil der Seniorenarbeit des Fachbereiches
2 ist. Der Ausschussvorsitzende regt dessen ungeachtet an zu prüfen, ob hier nicht
eine Verlagerung in den Fachbereich 4 Kultur sinnvoller wäre. Zum Eigenbeitrag
der lfd. 17 betreffend den Zuschuss für Personal bei der Beratung und Information
für Frauen und Mädchen, die psychische Störungen haben, sprechen Herr Stabe
und Frau Leubner sowie Herr Lothar Koch . Fragen des Ausschussvorsitzenden
sowie von Frau Menorca und Frau Wargenau zu den Eigenmitteln und insbesondere
zu der Einstufung des Personals werden von Herrn Kämer beantwortet.
5
Fragen von Frau Menorca zu den lfd. Nr. 24 und 25 Bezuschussung von besteh-
enden Frauenhausplätzen werden von Herrn Kämer beantwortet.
Der Ausschussvorsitzende spricht ebenfalls die lfd. Nr. 29 und 30 Anteilige Finan-
zierung der Aids-Pflege an. Fragen von Frau Leubner zu den lfd. Nr. 37, 38, 39 und
40 Finanzierung von Betriebskosten für Altentagesstätten werden von Herrn
Kämer beantwortet.
Fragen des Ausschussvorsitzenden sowie von Herrn Lothar Koch, des
Ausschussvorsitzenden und Herrn Stabe zu der lfd. Nr. 41 Fallbezogene
Finanzierung der Schwangerenkonfliktberatung werden von Herrn Kämer, ergänzt
durch Herrn Senator Halbedel und Herrn Hinselmann, beantwortet. Frau Leubner
bittet, bei den lfd. Nr. 44 Anteilige Pers onalkosten für die Beratung nach § 2
Schwangerschaftskonfliktgesetz und lfd. 45 Fallbezogene Finanzierung der
Schwangerenkonfliktberatung die Gesamtkosten in der Aufstellung auszuweisen.
Hierzu spricht Herr Hinselmann.
Der Ausschuss nimmt den vor-
liegenden Bericht zur Kenntnis.
Zu TOP 7 der Tagesordnung
Zwischenbericht 2/2003 für den Geschäftsbereich des Sozialausschusses
Zu dem vorliegenden Bericht sprechen Herr Lothar Koch und Herr Senator Halbedel.
Herr Liebmann erläutert das Zahlenwerk des vorliegenden Berichtes und gibt be-
kannt, dass das Zentrale Controlling di e vorangegangene Irri tation über die vor-
liegenden Zahlendarstellung nac hvollziehen kann. Das Zentrale Controlling hat ge-
beten, den Damen und Herren des Ausschusses auszurichten dieses wird von
dem anwesenden Herrn Blank vom Zentralen Controlling ausdrücklich bestätigt -,
dass die insbesondere an dem Zahlenwerk geübte Kritik angenommen wird und
selbstverständlich wird die Darstellung im nächsten Zwischenbericht optimiert
werden. Das Zentrale Controlling betont - so Herr Liebmann -, dass selbstverständ-
lich auch künftig gerne Verbesserungsvorschläge entgegengenommen und im
Rahmen der Möglichkeiten umgesetzt werden.
Der Ausschuss nimmt den vor-
liegenden Bericht zur Kenntnis.
Zu TOP 8 der Tagesordnung
Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe
Herr Meyer-Schaale gibt einen Überblick zum aktuellen Stand des Gesetzgebungs-
verfahrens. Er hebt insbesondere hervor, dass es Anzeichen für Kompromiss-
lösungen gibt. Er spricht im übrigen Möglichkeiten der Beschäftigung wegen Mehr-
aufwandsentschädigung und Hilfe zum Lebensunterhalt an, die auch im
kommunalen Interesse liegen. Eine Übersicht über die derzeit laufenden
Maßnahmen wird dem Protokoll beigefügt.
6
Herr Lippe ergänzt die Ausführungen von Herrn Meyer-Schaale und erklärt, dass die
Verwaltung trotz der in großen Zügen noch offenen Gesetzeslage dabei ist, die
Punkte herauszuarbeiten, die im Wesentlic hen unstrittig sind. Hier könne bereits mit
Vorbereitungsarbeiten begonnen werden.
Herr Lippe spricht ferner - auch im Hinblick auf die Vorbereitungsarbeiten - u. a. die
Feststellung der Erwerbsfähigkeit, die Einrichtung eines Beschwerdemanagements
und eine Kooperation mit dem Kreis Ostholstein an.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschu ss damit einverstanden zu sein, eine
10-minütige Pause einzulegen. Der Ausschuss unterbricht seine Beratungen von
16.55 Uhr bis 17.05 Uhr.
Nach Wiedereintritt in die Beratungen ru ft der Ausschussvorsitzende nunmehr Punkt
9 der Tagesordnung auf.
Zu TOP 9 der Tagesordnung
Umsetzung des Gesetzes zu r Modernisierung der gesetzlichen Kranken-
versicherung
Der Ausschussvorsitzende weist im Hinblick auf die sich wahrscheinlich
anschließende Diskussion auf das umgeteilte Merkblatt der Verwaltung hin und
darüber hinaus auf den vo rliegenden Antrag des Ausschussm itgliedes Herrn Klinkel.
Dieser geht insbesondere auf das vorliegende Merkblatt ein und erläutert darüber
hinaus die Hintergründe seines Antrages. Ferner richtet er Fragen zum Inhalt des
Gesetzes an die Verwaltung. Zum vorliegenden Merkblatt äußern sich ebenfalls Herr
Lothar Koch und der Ausschussvorsitzende, die das vo rliegende Merkblatt für
überfrachtet halten. Ferner hat Herr Lothar Koch auch Fragen zum Gesetz und zu
einzelnen Punkten des vorliegenden Merkblattes.
Herr Lippe nimmt die Anregungen von Herrn Klinkel und Herrn Lothar Koch zur
besseren Verständlichkeit des Merkblattes auf und verweist dazu darauf, dass die
vorliegenden gesetzlichen Regelungen nicht nur schwer vermittelbar sind, sondern
auch Regelungslücken enthalten.
Im übrigen macht Herr Lippe Ausführungen zu den Inhalten der maßgeblichen Ge-
setze, insbesondere zu dem sich aus diesen Gesetzen ableitenden Änderungen be-
treffend die HilfeempfängerInnen. Er stellt besonders die sich für diesen Personen-
kreis ergebenden künftig zusätzlichen finanziellen Belastungen dar. Des weiteren
schildert Herr Lippe das Verfahren, das hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes
bereits erforderlich gewesen ist und auch noch erforderlich sein wird.
7
Die Umsetzung, so Herr Lippe, ist mangels verwertbarer Regelungen von
Bundesseite aus schwierig. Wegen der aufgetretenen Probleme hat sich die
Verwaltung im übrigen bereits schriftlich an den Städtetag in Köln gewandt. Herr
Senator Halbedel ergänzt die Ausführungen von Herrn Lippe mit einem Hinweis auf
das Problem um die Auswahl der Krankenkassen, insbesondere der
Betriebskrankenkassen.
Des weiteren weist Herr Senator Halbedel darauf hin, dass die von Herrn Lippe
aufgezeigten Probleme und Aufgabenstellungen als gesamtstädtische Aufgabe an-
zusehen sind und daher der Beteiligung aller Fachbereiche bedürfen.
Eine Frage von Frau Leubner wird von Herrn Lippe beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 10 der Tagesordnung
Aufstellung über Tagesor dnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses aus den
Jahren 2001/2003 (bis einschl. Oktober 2003), die durch die Verwaltung noch
abzuarbeiten sind
Zu TOP 5 der Niederschrift Nr. 38 wird von Frau Seger folgendes berichtet:
Im Frühjahr 2002 ist mit der Energie und Wasser GmbH vereinbart worden, dass
Rückstände ab einer Höhe von 100 in m onatlichen Raten von mindestens 50
und einer Laufzeit von höchstens 6 Monaten getilgt werden können, wenn die/der
Hilfesuchende dieses zeitnah bei der Energie und Wasser GmbH beantragt.
In Einzelfällen bestand die Vermutung, dass diese Vereinbarung von der Energie
und Wasser GmbH nicht eingehalten wird. Eine Sichtung der Fälle hat jedoch
ergeben, dass in der M ehrzahl der Fälle - Hilfesuchende nicht zeitnah auf
Mahnungen reagieren und sich erst in der Sozialberatungsstelle, dem Bereich
Sozialhilfegewährung oder bei der Energie und Wasser GmbH melden, wenn der
Termin für die Sperrung der Energiezufuhr bereits festgesetzt oder die Sperrung
bereits erfolgt war. Gerade diese Fallkonstellation ist aber von der vorstehenden
Vereinbarung nicht abgedeckt.
Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen wird die Vereinbarung somit
überwiegend eingehalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 11 der Tagesordnung
Wirtschaftsplan 2004 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
Beschlussvorschlag:
Für den Wirtschaftsplan 2004 der städtischen SeniorInneneinrichtungen wird fest-
gesetzt:
8
2004
1. im Erfolgsplan
die Erträge und Entnahmen aus Rücklagen 22.676.943
die Aufwendungen auf 22.676.943
das Jahresergebnis auf 0
2. im Vermögensplan
die Einnahmen auf 200.000
die Ausgaben auf 200.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
6. Die Stellenübersicht 2004 wird mit den Änderungen in der Anlage 9
(Änderungsliste), aus der die betriebsnotwendigen Veränderungen hervorgehen-
festgesetzt.
Der Festsetzung des Wirtschaftsplanes der städtischen SeniorInneneinrichtungen im
Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2004 wird gem.
Anlagen 1 11 im Rahmen der Haushaltssatzung zugestimmt.
Fragen von Herrn Zerrath insbesondere zur Ausweisung der Einnahmen und Aus-
gaben des vorliegenden Wirtschaftplanes werden von Herrn Simmon beantwortet.
Der Ausschuss empfiehlt, bei zwei
Stimmenthaltungen der Bürgerschaft
gem. Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
Zu TOP 12 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales
1. Weihnachtsbeihilfen 2003:
Herr Lippe teilt mit, dass die Weihnacht sbeihilfen für die HilfeempfängerInnen
für das Jahr 2003 gem. Absprache zwischen dem zuständigen Ministerium und
den kommunalen Landesverbänden nicht erhöht werden.
9
Zu TOP 13 der Tagesordung
Grundsicherung Sachstand -
Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschuss damit einverstanden zu sein, diesen
Tageordnungspunkt auf die nächste Sitzung, d. h. auf den 20.01.2004, zu vertagen.
Er bittet die Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt den Damen und Herren des
Ausschusses mit der Einladung zu der Au sschusssitzung am 20.01.2004 die Antwort
zu seiner Anfrage aus der Bürgerschaftssitzung vom 28.10.2003 und Antwort in der
Bürgerschaftssitzung am 27.11.2003 zu übersenden.
Der Ausschuss beschließt mehr-
heitlich die Vertagung dieses
Tagesordnungspunktes auf den
Zu TOP 14 der Tagesordnung
Anfragen von Ausschussmitgliedern
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 16 der Tagesordnung
Verschiedenes:
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ende: 17.55 Uhr
gez. Böhning
Ausschussvorsitzender Protokollführer