Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 12.11.2003
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, dem 11.11.2003
Nr. 6
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16.09 Uhr
Tagungsort: Vorwerker Diakonie Diakonisches
Fortbildungszentrum -, Triftstr. 139 143,
23554 Lübeck, Tel.: 40 02 01.
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Bünnig
Herr Jordan
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Lothar Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Scheel
Frau Schneider (bis 18.40 Uhr)
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Wargenau
Frau Zander (ab 18.40 Uhr)
Herr Zerrath
entschuldigt fehlt:
Frau Gieseler
Herr Hinselmann
Herr Kämer
Frau Lange
Herr Liebmann
Herr Lippe
Frau Roggensack
Frau Seger
Herr Teege
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
(BM)
Frau Dr. Blunk
Frau von Holt
Vom Seniorenbeirat:
Frau Horn
Von der g/a/b
Herr Meyer-Schaale
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Tagesordnung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 5 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
6. Festlegung der Termine für die Sitzungen des
Ausschusses für Soziales im Jahre 2004
7. Situation am Klingenberg/Sandstraße
8. Schmerzstudie bei Lübecker Kindern
9. Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe
10. Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
11. Freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene
Aufgaben
12. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses aus den Jahren 2001/2003 (bis
einschl. Oktober 2003), die durch die Verwaltung
noch abzuarbeiten sind.
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern
14. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
15. Verschiedenes
Vor Eintritt in die Tagesordnung, teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich das
Ausschussmitglied Frau Gieseler für die Teilnahme an der heutigen Sitzung
entschuldigt hat. Sie wird durch Herrn Jordan vertreten.
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1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft ange-
hören
Es sind keine Ausschussmitglieder anwesend, die verpflichtet werden müssen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die
Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3. Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende verweist auf den nachgesandten Zwischenbericht
2/2003 für den Geschäftsbereich des Sozialausschusses.
Der Vorsitzende bittet die Damen und Herren des Ausschusses unter Bejahung
der Dringlichkeit der Erweiterung der Tagesordnung um den
Tagesordnungspunkt Zwischenbericht 2/2003 für den Geschäftsbereich des
Sozialausschusses zuzustimmen. Er bittet ferner um Zustimmung, diesen
Tagesordnungspunkt unter Punkt 12 einzuordnen.
Der Ausschuss beschließt
einstimmig unter Bejahung der
Dringlichkeit die Erweiterung der
Tagesordnung um den Tages-
ordnungspunkt Zwischenbericht
2/2003 für den Geschäftsbereich
des Sozialausschusses.
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
Tagesordnung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit X
3. Feststellung der Tagesordnung X
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 5 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
X
4
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden X
6. Festlegung der Termine für die Sitzungen des
Ausschusses für Soziales im Jahre 2004
X
7. Situation am Klingenberg/Sandstraße X
8. Schmerzstudie bei Lübecker Kindern X
9. Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe X
10. Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln X
11. Freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene
Aufgaben
X
12. Zwischenbericht 2/2003 für den Geschäftsbereich
des Sozialausschusses
X
13. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses aus den Jahren 2001/2003 (bis
einschl. Oktober 2003), die durch die Verwaltung
noch abzuarbeiten sind.
X
14. Anfragen von Ausschussmitgliedern
15. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
X
16. Verschiedenes
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. 5 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 07.10.2003
Frau Kaske bittet darum, den 1. Satz zu TOP 7 der Niederschrift Nr. 5 auf der Seite
6, 2. Absatz wie folgt zu fassen:
Zu dem Antrag von Herrn Klinkel vom 07.08.2003 stellt Frau Kaske die Frage, ob die
Meldung in den Lübecker Nachrichten stimmt, dass sich die Verwaltung entschuldigt
hat.
Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift sind weder schriftlich noch mündlich
eingegangen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
1. Gesunde Städte Nachrichten:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass bei den Damen und Herren des Aus-
schusses die neueste Ausgabe der Gesunde Städte Nachrichten zur Kenntnis
und zum Verbleib umgeteilt worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Aufsuchende Sozialarbeit/Street-Work in Umsetzung des Suchthilfeplanes:
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass zu TOP 7 der Tagesordnung
Situation am Klingenberg/Sandstraße ein Artikel zur Berechnung der Kosten
Alkohol assoziierter Krankheiten umgeteilt worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3. Städtische SeniorInneneinrichtungen/Betreutes Wohnen:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass bei den Damen und Herren des Aus-
schusses eine Broschüre betreffend Städtische SeniorInneneinrichtungen/
Betreutes Wohnen (Stand: 2003) umgeteilt worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4. Psychische Belastungen im Sozialamt
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Niederschrift ein
schriftlicher Bericht des Nachrichtendienstes des Deutschen Vereins betr. die
psychischen Belastungen im Sozialamt insbesondere von Verwaltungs-
fachkräften mit Publikumsverkehr beigefügt wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Festlegung der Termine für die Sitzungen des Ausschusses für Soziales im
Jahre 2004:
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass bei den Damen und Herren des
Ausschusses eine Vorschlagsliste für die vorgesehenen Sitzungstermine des
Ausschusses im Jahre 2004 umgeteilt wo rden ist. Der Ausschussvorsitzende bittet
die Damen und Herren des Ausschusses um endgültige Festlegung der
Sitzungstermine im Jahre 2004. Die vorgesehenen Sitzungstermine für das Jahr
2004 werden der Niederschrift beigefügt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
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Zu TOP 7 der Tagesordnung
Situation am Klingenberg/Sandstraße:
Vor Eintritt in diesen Tage sordnungspunkt teilt der Au sschussvorsitzende mit, dass
die beiden anwesenden Streetworker/Sozialarbeiter, die Herren Gratzek und Lücke
wunschgemäß als sachkundige Bürger angehört werden.
Der Ausschuss beschließt
einstimmig, die genannten
Herren als sachkundige Bürger
anzuhören.
Nunmehr bittet der Aussc hussvorsitzende, wie in der Ausschusssitzung am
07.10.2003 unter TOP 11 erbeten, durch den anwesenden stellvertretenden
Bereichsleiter des Gesundheitsamtes, Herrn Hinselmann, einen zusammen-
fassenden mündlichen Bericht abzugeben. Herr Hinselmann gibt den erbetenen
Bericht ab, der gemäß dem Wunsch des Ausschusses als Anlage der Niederschrift
beigefügt wird.
Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Hinselmann bittet der
Ausschussvorsitzende die anwesenden Streetworker/Sozialarbeiter um einen kurzen
Situationsbericht über ihre Arbeit. Beide stellen das von ihnen jeweils betreute
Projekt vor und weisen darauf hin, dass die illegale Drogenszene nach wie vor
hauptsächlich den Altstadtbereich umfasst, wenn auch außerhalb des
Altstadtbereiches gewisse Drogenszenetreffpunkte bestehen. Da sich viele der
Drogenabhängigen gänzlich aufgegeben haben, mu ss hier die Hilfe ansetzen. Zur
Zeit werden etwa 350 Klienten, d.h. illegale Drogenabhängige betreut. Die
Straßensozialarbeit schafft einen direkten Zugang und kann hier auch konkret
zumindestens erste Hilfe anbieten. Die bekannt e Situation in der Sandstraße hat
sich geändert, d.h. ein neuer Treffpunkt hat sich am Beginn der Fußgängerzone
Breite Straße etabliert. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Zentralen
Beratungsstelle in der Wahmstraße in enger, vertrauensvoller Kooperation mit den
dort tätigen MitarbeiterInnen des Bereiches Sozialhilfegewährung ebenfalls
persönliche Hilfe für den genannten Personenkre is geleistet wird. Beide Herren
betonen, dass aufgrund der von ihnen vorgefundenen und beobachteten Situationen
effektive Hilfen immer dringender we rden. Fragen zu den vorgenannten
Ausführungen, die Frau Siebdrat, Herr Stabe, Frau Menorca, Frau Kaske, Frau
Wargenau, Herr Klinkel, Herr Jordan und Herr Koch stellen, werden von Herrn
Gratzek und von Herrn Lücke beantwortet. Dem Anwesenden, Herrn Müller (Leiter
der Drogenberatungsstelle), wird auf Nachfrage von Frau Kaske nunmehr ebenfalls
das Rederecht als sachkundi ger Bürger vom Ausschuss er teilt. Herr Müller ergänzt
kurz die Ausführungen von Herrn Gratzek und Herrn Lücke. Der
Ausschussvorsitzende bedankt sich im Na men des Ausschusses ausdrücklich
sowohl bei Herrn Gratzek als auch bei Herrn Lücke für ihre sehr ausführlichen und
informativen Ausführungen und wünscht ihnen für ihre schwere und
verantwortungsvolle Arbeit weiterhin viel Kraft und Erfolg.
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Frau Siebdrat stellt namens der SPD-Fraktion den nachfolgenden Antrag:
Der Sozialausschuss beantragt in der Bürgerschaft zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Trägern der Suchthilfe ein
aufsuchendes Beratungs - und Betreuungsangebot für die Probleme mit
Drogen- insbesondere Al koholabhängigen an de n bekannten Schwer-
punkten zu erstellen.
2. Das Angebot sollte bei einem Träger der Suchthilfe angesiedelt werden.
3. In dem Konzept sollen u.a. die Personalkosten sowi e die benötigten
Räumlichkeiten dargestellt werden.
4. Es ist weiter darzustellen, wie eine fachbereichsübergreifende Finanzierung
zur Umsetzung des Konzept es sichergestellt werden kann. Dabei ist auch
zu prüfen, ob eine teilweise Finanzie rung aus Spendenmitteln erreicht
werden kann.
5. Der Bürgerschaft und dem Sozial ausschuss ist bis zum Januar 2004 zu
berichten.
Herr Stabe weist darauf hin, dass es sich trotz der ausführlichen und intensiven
Diskussion gezeigt hat, dass ins besondere bei der CDU-Fraktion noch
Beratungsbedarf besteht und somit der von der SPD-Fraktion des Ausschusses
gestellte Antrag vertagt werden sollte. Dem Hinweis des Ausschussvorsitzenden,
dass dieses Thema bereits im Gesundheitsausschuss ausf ührlich diskutiert worden
ist, begegnet Frau Kaske mit dem Hinweis, dass im ehemaligen
Gesundheitsausschuss nur sehr wenige der heute im Au sschuss für Soziales tätigen
CDU-Mitglieder waren. Alle Ausschussmit glieder, so Frau Kaske, haben das Recht,
umfassend informiert zu werden. Hierzu sprechen Herr Lothar Koch und nochmals
Frau Kaske, die Ausführungen zum Proc edere macht. Der Ausschussvorsitzende
ruft nun den SPD-Antrag zur Abstimmung auf.
Der Ausschuss beschließt mit
Mehrheit, den gestellten Antrag
zu vertagen.
Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschu ss damit einverstanden zu sein, eine
10-minütige Pause zu einzulegen. Der Ausschuss unterbricht seine Beratungen von
17.50 bis 18.00 Uhr.
Nach Wiedereintritt in die Beratungen ru ft der Ausschussvorsitzende nunmehr Punkt
8 der Tagesordnung auf.
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Zu TOP 8 der Tagesordnung
Schmerzstudie bei Lübecker Kindern:
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Frau Dr. Roth-Isigkeit und bittet sie um
Ausführungen zu der von ihr erarbeiteten Schmerzstudie. Nach den äußerst
interessanten mit Bildmaterial unterlegten Ausführungen bittet der Ausschuss eine
Zusammenfassung der gemachten Ausführungen der Niederschrift als Anlage
beizufügen. Fragen zu den gemachten Ausführungen stellen Frau Kaske, Herr
Lothar Koch, der Ausschussvorsitzende und Frau Menorca. Die Fragen werden
ausführlich anhand von Beispielen von Frau Dr. Roth-Isigkeit beantwortet. Der
Ausschussvorsitzende bedankt sich im Nam en des Ausschusses bei Frau Dr. Roth-
Isigkeit für ihre interessanten und wegweisenden Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 9 der Tagesordnung
Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe:
Herr Meyer-Schaale berichtet, dass z.Zt. keine wesentlichen neuen Erkenntnisse
vorliegen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 10 der Tagesordnung
Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln:
Fragen von Frau Scheel und dem Aussc hussvorsitzenden werden von Herrn
Liebmann beantwortet. Frau Kaske bemerkt, dass sie davon ausgeht, dass von der
Verwaltung geprüft worden ist, dass in den Bereichen Wirtschaft des Fachbereiches
2 keine Mittel für eine überplanmäßige Bewilligung vo rhanden sind. Zu der Frage
von Herrn Lothar Koch betr. Einsparungen bei der aufgeführten Haushaltsstelle
macht Herr Kämer Ausführungen mit dem Hinweis, dass die genannten
Einsparungen z.Zt. möglich sind. Er gehe davon aus, so Herr Kämer, dass die
Haushaltsmittel bei der genannten Haushaltsstelle im Jahre 2003 ausreichen
werden.
Grundsätzliche Ausführungen zur Verschiebung von Finanzen macht der
Ausschussvorsitzende.
Der Ausschuss stimmt mit
Mehrheit der überplanmäßigen
Bewilligung zu.
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Zu TOP 11 der Tagesordnung
Freiwillig und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben:
Frau Kaske bemängelt, dass keiner der genannten Verfasser dieses Berichts für
Fragen und Antworten der Damen und He rren des Ausschusses zur Verfügung
steht. Darüber hinaus bittet sie, die Liste wie folgt zu ergänzen:
1. Um die Beschlussdaten der Gremien zu den freiwilligen Leistungen.
2. Um die Sachinhalte, d.h. Was bieten die Leistungsträger an?
3. Um evt. Zuschüsse von anderen Trägern, z.B. dem Land Schleswig-Holstein.
Sie beantragt darüber hinaus zur Beratung des Berichtes den bzw. die Verfasser
einzuladen. Herr Lothar Koch stellt die Frage zu einem evtl. Gestaltungsspielraum,
den er ebenfalls auch beantwortet haben möchte.
Der Ausschuss beschließt
einstimmig, die Beratung über den
Bericht ergänzt um die
Beantwortung der von Frau Kaske
und Herrn Lothar Koch auf-
geworfenen Fragen bis zur Aus-
schusssitzung am 02.12.2003 zu-
rückzustellen und die bzw. einen
der Berichtsverfasser zur Sitzung
einzuladen.
Zu TOP 12 der Tagesordnung
Zwischenbericht 2/2003 für den Geschäftsbereich des Sozialausschusses:
Unter Hinweis auf mehrere Rechenfehler, die angeblich in dem Zwischenbericht
enthalten sind und von der Verwaltung bestätigt wurden, bittet der
Ausschussvorsitzende um Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Frau Kaske
gibt ihrer Verwunderung darüber Ausdruck, dass dieser Punkt trotzdem im Wege der
Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit bittet der Ausschussv orsitzende die Damen
und Herren des Ausschusses den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung, d.h.
auf den 02.12.2003 zu vertagen. Gleichzeit ig bittet der Ausschuss darum, den/die
Verfasser des Berichts bei der Aussc husssitzung am 02.12.2003 anwesend zu sein
zwecks Beantwortung von Fragen der Damen und Herren des Ausschusses.
Der Ausschuss beschließt
mehrheitlich die Vertagung
dieses Tagesordnungspunktes
auf den 02.12.03.
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Zu TOP 13 der Tagesordung
Aufstellung über Tagesor dnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses aus den
Jahren 2001/2003 (bis einschließlich Okt ober 2003), die durch die Verwaltung
noch abzuarbeiten sind:
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit bittet der Ausschussv orsitzende die Damen
und Herren des Ausschusses den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung, d.h.
auf den 02.12.2003 zu vertagen.
Der Ausschuss beschließt
mehrheitlich die Vertagung
dieses Tagesordnungspunktes
auf den 02.12.03.
Zu TOP 14 der Tagesordnung
Anfragen von Ausschussmitgliedern
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 15 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft u. Soziales
Interreg III a
Herr Hinselmann teilt mit, dass zwischenzeitlich die Finanzierung dieses EU-
Projektes zum Thema Gesunde Schule genehmigt worden ist und nunmehr über 3
Jahre da es finanziell abgesichert ist laufen kann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit bittet der Ausschussv orsitzende die Damen
und Herren des Ausschusses um Zustimmung und die Verwaltung um Verständnis
noch etwaige Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 auf die
Ausschusssitzung am 02.12.2003 zu vertagen.
Der Ausschuss beschließt
mehrheitlich die Vertagung
dieses Tagesordnungspunktes
auf den 02.12.03.
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Zu TOP 16 der Tagesordnung
Verschiedenes:
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ende: 19.07 Uhr
gez. Böhning
Ausschussvorsitzender Protokollführer