Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 03.09.2003
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, dem 02.09.2003
Nr. 4
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal,
Tel.: 122-4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Herr Bernet
Frau Bünnig
Frau Gieseler
Frau v. Holt
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Lothar Koch
Frau Menorca
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Steffen
Frau Zander
Herr Zerrath
entschuldigt fehlen:
Herr Klinkel
Frau Lübeck
Frau Scheel
Frau Wargenau
Herr Senator Halbedel
Herr Hinselmann
Herr Kämer
Frau Koebner-Bütow
Frau Lange
Herr Liebmann
Herr Lippe
Frau Roggensack
Frau Scheibner
Frau Seger
Herr Teege
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
FDP (BM)
Herr Schalies
Vom Personalrat FB 2:
Frau Oswald
Vom Kommunalen
Pflegeverband
Herr Bouteiller
Herr Rohde
Vom Seniorenbeirat:
Herr Dörnbrack
Frau Horn
Herr Martens
Herr Reinberg
Von der g/a/b
Herr Cornelsen
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Tagesordnung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
5. Bericht über die Arbeit des kommunalen
Pflegeverbandes Schleswig-Holstein e. V.
x
6. Beratung und Untersuchungen für Aids und bei
sexuell übertragbaren Krankheiten
x
7. Bericht betr. die Arbeitsgruppe Ermittlungen zur
Verhinderung von Sozialhilfemißbrauch
x
8. Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe x
9. Armuts-Sozialbericht
Teil I: Sozialatlas
x
10. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr
2003 1. Halbjahr
x
11. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses aus den Jahren 2001/2003 (bis
einschl. August 2003), die durch die Verwaltung
noch abzuarbeiten sind.
x
12. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
x
13. Verschiedenes x
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Vor Eintritt in die Tagesordnung, teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich Herr
Klinkel, Frau Lübeck, Frau Scheel und Frau Wargenau für die Teilnahme an der
heutigen Sitzung entschuldigt hat. Sie werden vertreten durch Frau von Holt, Frau
Steffen, Herrn Bernet und Frau Zander.
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft ange-
hören
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet das anwesende bürgerliche
Ausschussmitglied Frau Steffen gem. § 46 (5) der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer
Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die
Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3. Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende bittet den Aussc huss damit einverstanden zu sein,
den Tagesordnungspunkt 7 Bericht betr. die Arbeitsgruppe Ermittlungen zur
Verhinderung von Sozialhilfemißbrauch und den dazugehörigen Antrag des
Ausschussmitgliedes Herrn Rolf Klinkel zurückzustellen, da Herr Klinkel sich für
die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt hat. Er bittet den
Ausschuss damit einverstanden zu sein, diesen Tagesordnungspunkt
anlässlich der nächsten turnusmäßigen Ausschusssitzung am 07.10.2003 zu
beraten.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
1. Seminar Kommunales Haushaltsrech t für Bürgerschaftsmitglieder und
bürgerliche Ausschussmitglieder
Das Büro der Bürgerschaft hat mitgeteilt, dass für das o.a. Seminar durch das
Fortbildungszentrum ein Zusatztermin (Freitag, 26.09.2003 in der Zeit von
14.00 - 17.30 Uhr) angeboten wird. Anmeldungen sind direkt an das Fort-
bildungszentrum der Hansestadt Lübeck, Dr.-Julius-Leber-Str. 67, 23552
Lübeck, zu richten (Tel.: 122 11 40 bzw. Fax: 122 11 48).
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2. Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 25.09.2003
Das Büro des Stadtpräsidenten hat darauf hingewiesen, dass Anträge für die
o.a. Sitzung bis spätestens Mittwoch, dem 10.09.2003 beim Büro der
Bürgerschaft eingereicht werden müssen.
3. Richtlinien über die Einwohnerfragestunde
Das Büro der Bürgerschaft hat mitgeteilt, dass die Bürgerschaft in ihrer Sitzung
am 28.08.2003 einstimmig beschlossen hat, dass die Richtlinien für die Ein-
wohnerfragestunde dahingehend geändert werden, dass die Fragen zu Be-
ratungsgegenständen spätestens 6 Tage statt bisher 3 Tage vor der Sitzung
der Bürgerschaft beim Büro der Bürgerschaft eingegangen sein müssen.
Dieses ist im Interesse der Lübecker BürgerInnen, damit eine ausführlichere
und damit verbesserte Beantwortung der eingereichten Fragen durch den
Bürgermeister erfolgen kann.
4. Dokumentation zur ambulanten Suchthilfe in Schleswig-Holstein
Aufgrund der Mitteilung durch Herrn Dr . Hamschmidt in der Ausschusssitzung
am 19.08.2003 hatte der Ausschuss gebet en, den Jahresbericht 2001/Moderne
Dokumentation in der ambulanten Suchtkrankenhilfe für die Damen und Herren
des Ausschusses zu beschaffen. Diese Dokumentation (Broschüre) liegt nun-
mehr vor und ist bei den Damen und Herren des Ausschusses umgeteilt.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu TOP 5 der Tagesordnung
Bericht über die Arbeit des Kommunalen Pflegeverbandes Schleswig-Holstein
e. V.
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Bouteiller, Vorstand des Kommunalen
Pflegeverbandes Schleswig-Holstein e. V. und Herrn Rohde, den Vorsitzenden des
Kommunalen Pflegeverbandes Schleswig-Holstein e. V.. Die beiden Genannten be-
danken sich für die Einladung und schlagen vor, abwechselnd über die Verbands-
arbeit sowohl nach Innen als auch nach Außen zu berichten.
Herr Rohde umreißt die Entstehungsgeschichte des Verbandes aufgrund der im
Jahre 1995 eingeführten Pflegeversicherung. Im Kommunalen Pflegeverband so
Herr Rohde sind sowohl Anbieter im öffentlich-rechtlichen Raum als auch Privat-
anbieter organisiert. Zur Zeit so Herr Rohde werden etwa 4.000 Betreuungs-
plätze - verteilt auf verschiedene Anbieter - vom Kommunalen Pflegeverband be-
treut; dieses sind etwa 10 % der Betreuungsplätze in Schleswig-Holstein. Die Ziele
und Aufgaben des Verbandes erläutert Herr Bouteiller, der u.a. auch auf das den
Damen und Herren des Ausschusses vorliegende Leitbild des Verbandes und seinen
Inhalt hinweist. Herr Bouteiller betont, da ss es wichtig ist, dass der Verband auf
Landesebene in fast allen Institutionen vertreten ist. Er weist auf die Notwendigkeit
eines bedarfsgerechten Personalbemessungssystems als auch eines internen
Einrichtungsvergleiches hin. Beide Herren betonen, das gewachsene Bewusstsein
der Zusammengehörigkeit in einem Interessenverband wie dem Ihren.
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Herr Bouteiller spricht ferner die zukünfti ge Entwicklung im Pflegebereich, insbe-
sondere auf kommunaler Ebene an und weist darauf hin, dass z. Z. der Beitragssatz
im Mittelpunkt der Pflege steht und auf die Folgen, die entstehen werden, wenn
dieser Satz nicht mehr ausreicht.
Eine Reform des Beitragsrechtes zur leistungsgerechten Pflege so Herr Bouteiller
ist notwendig. Darüber hinaus muss in Zukunft der ambulanten Pflege mehr Ge-
wichtung zukommen. Im Hinblick auf die Notwendigkeit von Fachpersonal weist Herr
Bouteiller darauf hin, dass in den nächsten 10 Jahren in Schleswig-Holstein wahr-
scheinlich 1.000 examinierte Pflegekräfte fehlen werden.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den beiden Referenten für die
Ausführungen, die den Ausschuss bestimmt sehr nachdenklich gestimmt haben, im
Hinblick auf die Situation der älteren Generation in der Zukunft. Zu den
vorgenannten Ausführungen spricht das SeniorInnenbeiratsmitglied Herr Martens,
der darauf hinweist, dass aus seiner Sicht die gesetzlich vorgeschriebene
Pflegedokumentation einen nicht unerheblichen Anteil von ursprünglichen
Pflegetätigkeiten beansprucht, so dass die Pflege und Hinwendung zu den
Pflegebedürftigen unstrittig zu kurz kommt. Frau Kaske bedankt sich ebenfalls bei
den Referenten für die Ausführungen, die so Frau Kaske alle Anwesenden vom
Inhalt her unterschreiben können. Frau Kaske weist darauf hin, dass eine
Trägervielfalt notwendig und sinnvoll wäre, und dass ein Dachverband in Schleswig-
Holstein, der alle Pflegeeinrichtungen umfasst, notwendig und am sinnvollsten wäre.
Herr Zerrath spricht zur fehlenden einheitlichen Ausbildung im pflegerischen Bereich
und weist darauf hin, dass zu beobachten ist, dass der Nachwuchs im pflegerischen
Bereich zunehmend nicht mehr die jüngeren Menschen umfasst. Er weist darauf hin,
dass die Pflegedokumentation zu aufwendig ist und dass die Belastung der
Pflegeheime durch die Krankenkassen ebenfalls nicht unerheblich ist. Eine Frage
von Herrn Stabe zu der Anzahl der Betreuungsplätze und zum Fachkräftemangel
und darüber hinaus zu der Anzahl der vom Kommunalen Pflegeverband zu ver-
tretenen Einrichtungen wird von Herrn B outeiller beantwortet. Eine Frage des Aus-
schussvorsitzenden zur Zunahme der Bürokratisierung und zur ganzheitlichen Pflege
wird von Herrn Bouteiller beantwortet, der u. a. auch darauf hi nweist, dass schon in
der Pflegestufe I zu beobachten ist, dass 50 bis 60 % dieses Personenkreises unter
Demenz leidet. Zum Problem der ganzheitlichen Pflege spricht ebenfalls Herr Lothar
Koch, der u. a. als Beispiel auf die Nonnen des Marienkrankenhauses in Lübeck
hinweist.
Der Ausschussvorsitzende regt an, dass der Kommunale Pflegeverband künftig in
regelmäßigen Abständen Infobriefe an die Kommunalpolitiker versenden möge. Herr
Rohde weist darauf hin, dass der Kommunale Pflegeverband künftig im Internet ver-
treten sein wird.
Frau Roggensack teilt mit, dass vermittelt durch den Kommunalen Pflegeverband am
04.09.2003 eine Chinesische Delegation in Lübeck ist, die über den Stand der
Altenpflege in Lübeck informiert werden möchte. Referent ist Herr Kämer, Leiter des
Bereiches Wohnen.
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Herr Bouteiller und Herr Rohde bitten, den Jahresbericht 2002 des Vorstandes des
Kommunalen Pflegeverbandes der Niederschrift als Anlage beizufügen.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu TOP 6 der Tagesordnung
Beratung und Unters uchungen für Aids und bei sexu ell übertragbaren Krank-
heiten
Frau Scheibner, Ärztin in der Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit und Aids des
Bereiches 2.503 Gesundheitsamt stellt sehr anschaulich und ausführlich das
Modellprojekt in der Prostitution, durchgeführt beim Gesundheitsamt Lübeck, in den
Jahren 2002/2003 vor. Fragen von Herrn Koch zum zu betreuenden Personenkreis,
z. B. MigrantInnen, werden von Frau Scheibner beantwortet.
Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass insbesondere die eingesparten Stellen
auf Sparvorgaben der Bürgerschaft basieren und dass gerade deswegen das große
Engagement der MitarbeiterInnen in der Beratungsstelle hervorzuheben ist. Frau
Kaske lobt die hervorragende Arbeitsmotivation trotz der aufgezeigten
Personalreduzierung. Fragen zu den Kosten, insbesondere der Untersuchung ohne
dieses Modellprojekt, werden von Frau Scheibner beantwortet. Fragen des
Ausschussvorsitzenden zur Beteiligung der Kr eise zu diesem Projekt werden von
Frau Scheibner beantwortet. Ebenfalls beantwortet Frau Scheibner die Frage von
Herrn Stabe zu den Kosten, die die Kreise durch dieses Modellprojekt sparen. Zur
Frage der Kostenerstattung weist Herr Senator Halbedel auf die Anonymität der
Betroffenen hin, die unbedingt gewahrt bleiben muss. Frau Menorca weist auf die
möglicherweise vorhandenen Sprachschwierigkeiten bei dem betroffenen
Personenkreis hin. Zur Frage von Herrn Kaminski zum Vorhandensein von Fleyern
weist Frau Scheibner darauf hin, dass diese in verschiedenen Sprachen zur
Verfügung stehen.
Die Frage des Ausschussvorsitzenden, ob durch die bevorstehende EU-Erweiterung
ein höherer Anteil an Prostituierten zu erwarten sei, wird von Frau Scheibner ein-
deutig mit ja beantwortet. Fragen von Frau Menorca zum Alter der Prostituierten,
von Herrn Kaminski zum prozentualen Anteil infizierter Freier werden von Frau
Scheibner beantwortet.
Herr Senator Halbedel regt an, wie bereits vor geraumer Zeit im damaligen Gesund-
heitsausschuss geschehen, dass im Jahre 2004 eine Prostituierte dem Ausschuss
einen mündlichen Bericht erstattet.
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, der Niederschrift eine schriftliche Ausar-
beitung des Modellprojekts beizufügen.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
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Zu TOP 7 der Tagesordnung
Bericht betr. die Arbeitsgruppe Ermi ttlungen zur Verhinderung von Sozial-
hilfemißbrauch
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den vorliegenden Bericht und den dazuge-
hörigen Antrag des Ausschussmitgliedes Herrn Rolf Klinkel bis zur Ausschusssitzung
am 07.10.2003 zurückzustellen, da Herr Klinkel an der heutigen Sitzung entschuldigt
nicht teilnimmt.
Der Ausschuss beschließt die
Vertagung einstimmig.
Zu TPO 8 der Tagesordnung
Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe
Herr Lippe berichtet zum aktuellen Stand betreffend die Reform der Sozial- und
Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage der vorliegenden Beratungsunterlagen. In den
Vordergrund der Diskussion ist in der Zwischenzeit verstärkt die Frage geraten, ob
die neue Aufgabe nicht doch den Kommunen statt den Arbeitsämtern übertragen
werden soll. Mit abschließenden Aussagen so Herr Lippe - ist aber voraussichtlich
nicht vor November 2003 zu rechnen, da sich das notwendige Gesetz-
gebungsverfahren erkennbar hinziehen wird. Die Verwaltung bereitet sich in dem
möglichen Rahmen vor, u. a. durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem
Arbeitsamt. Herr Lippe verweist dazu auf die zwischen den Dienststellen (und der
g/a/b) bestehende Lenkungsgruppe und die infolge guter Zusammenarbeit
erfolgreich eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung von Jugendlichen (Jump Plus)
und Langzeitarbeitslosen (AfL). Letztere haben auch zu erheblichen Förderbeträgen
seitens der Arbeitsverwaltung geführt. Zur g/a/b berichtet Herr Lippe über eine
Äußerung des Deutschen Städtetages dahingehend, dass auf die Beteiligung der
Beschäftigungsgesellschaften auch in nächster Zeit auf keinen Fall verzichtet
werden kann. Dies gilt um so mehr dann, wenn die Trägerschaft für die neue
Aufgabe doch den Kommunen zugewiesen wird.
An der sich anschließenden Diskussion bet eiligten sich insbesondere der Aus-
schussvorsitzende, Frau Kaske, Herr Schalies und Herr Senator Halbedel.
Zu den parallel laufenden Reformen zur gesetzlichen Krankenversicherung
berichtet gleichfalls Herr Lippe. Es liegt ein parteiübergreifender Entwurf zur
Neuregelung vor, nach dem u.a. zum 01.01.2004 die Krankenhilfeleistungen aus
dem Bundessozialhilfegesetz über die Krankenkassen geleistet werden sollen. Die
SozialhilfeempfängerInnen, die weder gesetzlich noch privat krankenversichert sind,
für die also das Sozialamt die Krankenkasse ist, müssen sich eine Krankenkasse
suchen, die sie dann betreut und ihnen auch eine Versichertenkarte ausstellt. In
Lübeck sind über 3.000 Personen betroffen. Die Krankenkassen erhalten die ihnen
entstehenden Verwaltungskosten erstattet. Nach dem Gesetzentwurf ist auch
eindeutig, dass künftig auch Hilfeempf ängerInnen Zuzahlungen, wie andere
Versicherte auch, leisten müssen.
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Zuzahlungsbeträge sind aus den Regelsätzen zu begleichen. Allerdings gilt für die
HilfeempfängerInnen eine Sonderregelung zur Belastungsgrenze. Grundlage ist der
Regelsatz des Haushaltsvorstandes, so dass sich auch die Belastungsgrenze
erheblich reduziert. Sobald diese erreicht wird, muss die Krankenkasse eine
Bescheinigung (ohne Angabe über die Art des Einkommens des Versicherten)
erteilen, so dass mit dieser dann keine weiteren Zuzahlungen zu leisten sind. Mit
Inkrafttreten der Neuregelungen erledigt sich dann auch die bisherige Diskussion zur
Zuzahlungs-Regelung bei Krankenhausaufenthalt.
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Pressemitteilung vom heutigen
Tage für das Umsetzen der Reform nicht sehr hilfreich ist. Selbstverständlich hat
Herr Senator Halbedel eine Aufklärungspflicht, um darauf hinzuweisen, dass durch
die Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe ein erheblicher noch nicht abzuschätz-
ender Verwaltungsaufwand entstehen wird. Herr Senator Halbedel verweist darauf,
dass die Verwaltung im Rahmen der anstehenden Reformen sehr wohl tätig ist und
bereits das umsetzt, was umgesetzt werden kann. Leider so Herr Senator Halbedel
sind bis heute personelle Konsequenzen nicht geklärt. Er gibt der Hoffnung Aus-
druck, dass im Rahmen der anstehenden Gemeindefinanzreform für die Kommunen
finanziell etwas übrig bleibt. Das anwesende Bürgerschaftsmitglied der FDP Herr
Schalies bemerkt zu der von dem Ausschussvorsitzenden erwähnten Pressemit-
teilung, dass er sich dazu nicht geäußert hat, sondern seine Fraktionsvorsitzende.
Frau Kaske bemerkt zu der in Rede stehenden Pressemitteilung, dass sie über die
Äußerung einer kleinen Fraktion sehr irritiert war. Sie weist darauf hin, dass die
g/a/b auf keinen Fall überflüssig ist und auch in Zukunft nicht sein wird.
Eine Frage von Herrn Lothar Koch zum Quotalen System wird von Herrn Lippe be-
antwortet.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu TOP 9 der Tagesordnung
Armuts-Sozialbericht
Teil I: Sozialatlas
Der Ausschussvorsitzende dankt den Verfassern des vorliegenden Berichtes, insbe-
sondere Herrn Bruns für, die Erarbeitung des vorliegenden sehr informativen Teil I
des Armuts-Sozialberichtes. Er moniert jedoch, dass in dem Vorblatt zu dem Bericht
gleichzeitig seitens des Fachbereiches 4 Kultur die Feststellung getroffen wird,
dass eine weitere Fortschreibung des Berichtes (Teil II) jedoch bis auf weiteres aus-
gesetzt werden soll, da die personellen Ressourcen derzeit hierfür nicht ausreichen.
Gerade der II. Teil so der Ausschussvorsi tzende ist für die Vollständigkeit des
Berichtes unerlässlich und aus diesem Grunde kann auch die Fortschreibung des
Berichtes (Teil II) nicht bis auf weiteres ausgesetzt werden. Im übrigen so der Aus-
schussvorsitzende widerspricht dieses klar und deutlich dem seinerzeitigen
Bürgerschaftsbeschluss.
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Frau Kaske bedankt sich ebenfalls für die vorliegende Fleißarbeit. Sie bemängelt
ebenfalls das Fehlen des II. Teils und bezieht sich auch auf den Bürgerschaftsauf-
trag.
Herr Bruns erläutert kurz anhand von Folien das Zustandekommen des vorliegenden
Sozialatlasses und weist darauf hin, dass in dem Vorblatt von ihm die Position der
Verwaltungskonferenz beim Bürgermeister wiedergegeben worden ist. Er weist
darauf hin, dass der vorliegende Sozialatlas nicht in allen Teilen der Fortschreibung
bedarf, sondern es können Vorschläge gemacht werden, in welchem Teil des
vorliegenden Sozialatlasses eine Fortschre ibung erfolgen sollte. Der Ausschuss-
vorsitzende regt an, aus den Mitgliedern des Arbeitskreises Sozialraumanalyse
eine Stabsstelle zu bilden, die Vorgaben für eine notwendige Fortschreibung machen
könnte.
Frau Kaske stellt die Frage nach den Möglichkeiten, eventuell an anderer Stelle Auf-
gaben und Aufträge zurückzustellen, um die zwingend notwendige Fortschreibung
des Armuts-Sozialberichtes zu ermöglichen. Der Ausschussvorsitzende bemerkt
hierzu, dass nach seinem Eindruck allgemein in der Verwaltung unsystematisch
geplant wird und dass eine bessere Koordination innerhalb der Verwaltung
wünschenswert wäre.
Er bittet darum, den Armuts -Sozialbericht ebenfalls im Jugendhilfeausschuss anzu-
sprechen. Zu Planungskapazitäten und Erarbeitung von durch die Bürgerschaft und
den Ausschüssen erteilten Aufträgen spricht Herr Bernet, der zusagt, diese Ange-
legenheit, d. h. den vorliegenden Berich t, im Jugendhilfeausschuss anzusprechen.
Herr Bruns ergänzt seine mündlichen Ausführungen mit dem Hinweis, dass
ursprünglich daran gedacht war, den Sozialatlas als Lose-Blatt-Sammlung mit einer
regelmäßigen Aktualisierung herauszugeben. Diese Form der Veröffentlichung mit
dem gewünschten Farbdruck war aus Kostengründen leider nicht möglich.
Zu den Tabellen des vorliegenden Sozialatlasses werden Fragen von Frau Kaske
gestellt, die von Herrn Bender beantwortet werden.
Die im Sozialausschuss vertretenen Parteien stellen nunmehr gemeinsam den nach-
folgenden Antrag:
1. Der Sozialausschuss nimmt die Erstellung des I. Teils (Sozialatlas) als
Zwischenbericht zur Kenntnis.
2. Der Sozialausschuss weist die folgende Feststellung des Zwischenberichtes
zurück. Die weitere Fortschreibung des Berichtes (Teil II) soll jedoch bis auf
Weiteres ausgesetzt werden, da die personellen Ressorucen hierfür nicht
ausreichen.
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3. Die Fraktionen, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fo rdern die Ver-
waltung auf, bis Juni 2004 - wie bereits mit Bürgerschaftsbeschluss vom
22.02.2001 (Drucksache Nr. 964) besch lossen - den II. Teil des Armuts-
Sozialberichtes vorzulegen.
Insbesondere die Analyse des I. Teils des o.g. Berichtes geben der Bürger-
schaft wichtige Handlungsempfehlungen für ihre zukünftige Arbeit. Der für die
Abarbeitung dieses Auftrages verantwortliche Bürgermeister wird aufgefordert,
unter entsprechender Prioritätensetzung die organisatorischen Voraus-
setzungen für die Erstellung des II. Teils zu schaffen.
4. Der Sozialausschuss erwartet, dass die Daten, die die Veränderungen im
sozialen Gefüge der Stadt und ihrer Wohngebiete aufzeigen, im regelmäßigen
Abstand von höchstens 3 Jahren aktualisiert werden.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig den vorstehenden An-
trag.
Zu TOP 10 der Tagesordnung
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2003 1. Halbjahr
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu TOP 11 der Tagesordnung
Aufstellung über Tagesor dnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses aus den
Jahren 2001/2003 (bis einschl. August 2003) , die durch die Verwaltung noch
abzuarbeiten sind
Aufgrund der Ausführungen von Herrn Lippe zu TOP 8 der Tagesordnung erklären
der Ausschussvorsitzende und Frau Kaske die Berichtspflicht der Verwaltung be-
treffend Zuzahlungen nach § 39 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches für erledigt.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu TOP 12
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales
1. Aktuelle Information zur Trinkwassersituation:
Herr Hinselmann, der stellvertretende Leiter des Bereiches Gesundheitsamt,
teilt mit, dass die Ursachenforschung noch nicht ganz klar ist. Das betroffene
Netz so Herr Hinselmann wird z. Z. noch immer mit Hochdruck durchge-
spült. Eine Frage von Herrn Bernet zum Abkochen von Trinkwasser in Kinder-
tagesstätten wird von Herrn Hinselmann beantwortet. Frau Menorca berichtet
über einen Brief der Gemeinde Diakonie betreffend den Umgang mit Trink-
wasser in den Kindertagesstätten.
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Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
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2. Verfahren bei der Gewährung von einmaligen Beihilfen:
In Anbetracht der Tatsache, dass der Fragesteller Herr Klinkel, heute ent-
schuldigt fehlt, bittet Frau Seger darum, diesen Bericht in der nächsten
Ausschusssitzung abgeben zu dürfen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Zu TOP 13 der Tagesordnung
Verschiedenes
1. Besetzung einer Bereichsleiterstelle:
Eine Frage von Frau Kaske zur Wiederbesetzung der Stelle der Bereichsleitung
des Bereiches 504 Behindertenhilfe/Hilf e in Einrichtungen wird von Herrn
Liebmann beantwortet.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
2. Durchführung von Hausbesuchen:
Eine Frage von Herrn Lothar Koch zur Durchführung von Hausbesuchen der
Arbeitsgruppe Ermittlungen und zur Feststellung eheähnlicher Lebensge-
meinschaften (i. S. von § 122 des Bundessozialhilfegesetzes) beantwortet Herr
Lippe mit dem Hinweis, dass dazu in der nächsten Sitzung des Sozialaus-
schusses berichtet wird. Eine Ergänzungsfrage des Ausschussvorsitzenden zur
Art der Behandlung des Berichtes wird gleichfalls von Herrn Lippe beantwortet.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Ende: 19.10 Uhr
Ausschussvorsitzender Protokollführer