Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 20.08.2003
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, dem 19.08.2003
Nr. 3
(Wahlperiode 2003/2008)
Öffentlicher Teil
Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal,
Tel.: 122-4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Bünnig
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Lothar Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Scheel
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Zander
Herr Zerrath
entschuldigt fehlen:
Frau Gieseler
Frau Wargenau
Herr Senator Halbedel
Frau Bogenhardt
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Kämer
Frau Koebner-Bütow
Frau Lange (bis 18.20 Uhr)
Herr Liebmann
Herr Lippe
Herr Müller
Herr Dr. Plassmann
Frau Roggensack
Frau Scheibner
Frau Seger
Herr Teege
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
FDP(BM)
Frau Dr. Blunk
Vom Personalrat FB 2:
Herr Dethlefs
Vom Seniorenbeirat:
Frau Horn
Herr Dörnbrack
Von der g/a/b
Herr Meyer-Schaale
(bis 17.40 Uhr)
2
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 2 über die
Sitzung des Ausschusses für Soziales am
x
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
6. Beantwortung des Fragenkataloges der CDU-
Fraktion des Ausschusses aus der Sitzung des
Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge vom 04.02.2003
x
7. Bericht betr. die Arbeitsgruppe Ermittlungen zur
Verhinderung von Sozialhilfemißbrauch
x
8. Bericht betr. Beschäftigungspflicht und
Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz zur Be-
kämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
x
9. Verbesserung der Situation der MitarbeiterInnen
des Sozialamtes
x
10. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses aus den Jahren 2001/2003 (bis
einschl. Juni 2003), die durch die Verwaltung noch
abzuarbeiten sind.
x
11. Stellenbesetzung im Sozial- und Jugendbereich x
12. Hilfe zur Arbeit Zusammenlegung von Ar-
beitslosenhilfe und Sozialhilfe
x
13. Éintrittsmodalitäten für SozialhilfeempfängerInnen
(Lübeck-Pass-InhaberInnen) in Einrichtungen des
Bäderbetriebes
x
3
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
14. Psychiatrieplan der Hansestadt Lübeck 2003 x
15. Gesunde Städte Netzwerk x
16. Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahme 17
Therapietrakt Am Behnckenhof
Übertragung des Betriebes vom Bereich 2.502
SeniorInneneinrichtungen auf den Bäderbetrieb
der Hansestadt Lübeck zum 01.10.2003
x
17. Beratung und Untersuchungen für Aids und bei
sexuell übertragbaren Krankheiten
x
18. Homepage des Gesundheitsamtes x
19. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
x
20. Verschiedenes x
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
21. Gewährung eines kommunalen Darlehens für die
Mitfinanzierung von 54 geförderten Mietwohnun-
gen durch Abriss/Neubau
x
22. Mitteilungen
23. Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
24. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlüsse
x
4
Vor Eintritt in die Tagesordnung, teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich Frau
Gieseler für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt hat. Sie wird
vertreten durch Frau Zander. Ferner fehlt Frau Wargenau.
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft ange-
hören
Da kein zu verpflichtendes Ausschussm itglied anwesend ist, entfällt eine Ver-
pflichtung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung de r Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die
Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3. Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschu ss, damit einverstanden zu sein,
dass die sachlich zusammenhängenden Tagesordnungspunkte 9, 11 und 12
vorgezogen werden, d. h., sie wären dann nach dem Tagesordnungspunkt 6 zu
behandeln. Darüber hi naus bittet er den Ausschuss damit einverstanden zu
sein, den Tagesordnungspunkt 7 Bericht betreffend die Arbeitsgruppe Ermitt-
lungen zur Verhinderung von Sozialhilfemißbrauch bis zur Sitzung am
02.09.2003 zurückzustellen, da hierzu heute ein Antrag des Ausschussmit-
gliedes Herrn Klinkel vorliegt. Dieser Antrag soll dann ebenfalls anlässlich der
Sitzung am 02.09.2003 beraten werden.
Der Ausschussvorsitzende bittet den Aussc huss ebenfalls damit einverstanden
zu sein, dass ab 18.15 Uhr der Tagesordnungspunkt 19 Mitteilungen und Be-
richte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales behandelt wird, da er
beabsichtigt, die Sitzung spätestens um 19.00 Uhr zu beenden.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig.
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Kenntnisnahme der Niederschrift Nr. 2 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am Mittwoch, dem 04.06.2003
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass das Ausschussmitglied Herr Lothar Koch
darum gebeten hat, in den nachstehend genannten Niederschriftspunkten die ent-
sprechenden Vornamen hinzuzufügen, da es sonst zu Missverständnissen kommen
könnte.
Punkt 4 der Tagesordnung (letzter Satz auf Seite 4):
Herr Senator Halbedel macht grundsätzliche Ausführungen zur Budgetierung der
Fachbereiche der Hansestadt Lübeck aufgrund der Verwaltungsstrukturreform.
Hierzu spricht ebenfalls Herr Michael Koch.
Punkt 7 der Tagesordnung (letzter Satz auf Seite 6):
Eine Frage von Herrn Lothar Koch zur Steigerung des Verlustes im Verhältnis zum Jahr
2002 wird von Frau Roggensack mit dem Hinweis beantwortet, dass Mindereinnahmen
infolge der Gesundheitsreform zu verzeichnen sind und dass darüber hinaus höhere Ener-
giekosten aufgrund der Fernwärmeabrechnung entstanden sind.
Punkt 7 der Tagesordnung (vorletzter Absatz auf Seite 8):
Zum Netzwerk sprechen Frau Menorca, Herr Jordan und Herr Lothar Koch, der
darauf hinweist, dass ein Koordinator nicht nebenberuflich tätig sein kann. Der
Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass bereits ein Arbeitskreis im Rahmen der
Suchthilfe weggebrochen ist. Herr Hinselmann gibt zu bedenken, dass jedes
abgelaufene Jahr deutlich machen wird, wie notwendig ein Suchthilfekoordinator ist.
Frau Kaske weist im Zug der Diskussion nochmals darauf hin, dass sie keine
Möglichkeit sieht, finanziell drauf zu satteln. Die Frage von Herrn Michael Koch, ob
die notwendigen Personalkosten nicht vom Fachbereich aufgebracht werden
können, beantwortet Herr Scharnberg mit dem Hinweis auf die Schwerpunktsetzung
im Fachbereich. Herr Lothar Koch regt an, z. B. eine Position im vorliegenden
Maßnahmekatalog zu reduzieren und die in Rede stehende Position zu verstärken.
Punkt 7 der Tagesordnung (2. Absatz auf Seite 9):
... Herr Lothar Koch zweifelt langsam die Sinnhaftigkeit des Lübeck-Passes an.
Punkt 7 der Tagesordnung (erster Absatz auf Seite 11).
Eine Frage von Herrn Lothar Koch, ob der genannte Betrag ausreichend ist, wird von
Herrn Scharnberg beantwortet. Er weist jedoch darauf hin, dass es z. Z. bei der
Abarbeitung der vorliegenden Anträge Probleme gibt. Herr Kämer teilt mit, dass z. Z.
Hilfskräfte eingestellt worden sind, die j edoch erst eingearbeitet werden müssen. Die
Frage des Ausschussvorsitzenden zur realen Besetzung der Planstellen wird von
Herrn Kämer dahingehend beantwortet, dass eine Aufstellung der Niederschrift bei-
gefügt wird. Die Frage von Herrn Lothar Koch zur Einwerbung von entsprechenden
Haushaltsmitteln für das Personal wird von Herrn Scharnberg dahingehend
beantwortet, dass diese notwendigen Mittel sehr wohl geordnet worden sind.
6
Punkt 7 der Tagesordnung (vorletzter und letzter Absatz auf Seit 12):
... Herr Lothar Koch bemerkt, dass die Zielvereinbarung eindeutig differenziert
werden muss.
Weitere Fragen von Herrn Lothar Koch, auch in Bezug auf die BewohnerInnen in
den Heimen, die Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, werden von Herrn
Kämer beantwortet mit dem Hinweis, dass aufgrund einer Umstellung des PROSOZ-
Systems die Sozialhilfe in den genannten Fällen nicht weiter ausgezahlt werden
kann.
Punkt 7 der Tagesordnung (vorletzter Absatz auf Seite 13).
Frau Kaske weist darauf hin, dass die Politik etliche Anträge zur angemessenen
Personalausstattung in der Grundsicherung gestellt hat. Zu dieser Thematik
sprechen Frau Menorca, Herr Lothar Koch, Herr Kämer, Herr Jordan und Frau
Wargenau.
Frau Kaske stellt fest, dass in der Niederschrift folgender Sachverhalt fehlt: Herr
Lothar Koch versucht für die SPD-Fraktion aus der Niederschrift Nr. 1, TOP 18.6 b)
einen Tagesordnungspunkt zu machen, um Fragen und Anträge zu stellen. Frau
Kaske moniert dieses Vorgehen und bittet die Verwaltung, durch den Bereich Recht
die Zulässigkeit dieses Vorgehens prüfen zu lassen.
Die Verwaltung sagt zu, den Bereich Recht um Prüfung zu bitten und dieses
Prüfungsergebnis dem Ausschuss mitzuteilen.
Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 2 vom 04.06.2003 sind bisher
weder schriftlich noch mündlich vorgetragen worden.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
1. Unterlagen für die bürgerlichen Ausschussmitglieder
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass das Büro der Bürgerschaft gebeten
hat, folgende Unterlagen den bürgerlichen Ausschussmitgliedern auszu-
händigen:
Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO)
Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung
Landesentschädigungsverordnung
Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft
Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung der Hansestadt Lübeck
7
Darüber hinaus hat der Herr Stadtpräsident gebeten, den für die bürgerlichen
Ausschussmitglieder übersandten Personalfragebogen auszufüllen und ihn
schnellstmöglich dem Büro der Bürgerschaft ausgefüllt zurückzusenden.
2. Sitzordnung bei Ausschusssitzungen:
Der Vorsitzende teilt folgendes mit:
Aus gegebenem Anlass hat in der Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag,
dem 19. Juni 2003, unter TOP 3.1 eine Erörterung über die Sitzordnung bei
Ausschusssitzungen stattgefunden.
Unter Berücksichtigung der neuen Teilnahmerechte von allen
Ausschussmitgliedern auch an anderen Sitzungen neben dem schon
bestehenden Teilnahmerecht von Bürgerschaftsmitgliedern, hat der Ältestenrat
mehrheitlich Herrn Stadtpräsidenten Sünnenwold folgende einheitliche
Vorgehensweise bei der Sitzordnung in den Ausschüssen vorgeschlagen:
Auschussvorsitzende /-r und mitglieder sollen für die Öffentlichkeit erkennbar
als zusammengehörige Einheit einschl. Protokollführer /-in, BGM bzw. Senator
/-in und Frauenbüro am Tisch sitzen.
Darüber hinaus können in Abhängigkeit verfügbarer freier Sitzplätze
Bürgerschaftsmitglieder diese vorrangig - und Au sschussmitglieder anderer
Ausschüsse und Beiratsmitglieder am Tisch Platz nehmen. Sofern die Plätze
besetzt sind, wird in den Stuhlreihen am Rand Platz eingenommen.
In das Ermessen des Ausschussvorsitzes ist es gestellt, Namensschilder für die
Mitglieder des jeweiligen Ausschusses aufzustellen.
Über die Fraktionen sollen der Verwaltung zusätzliche Teilnehmer /-innen an
Ausschussmitgliedern aufgegeben werden, da unter Umständen einige
Sitzungsräume zu klein sein könnten und sich die Verwaltung durch die
Mitteilung der Fraktionen auf zusätzliche Personen einstellen kann.
3. Bericht über die Arbeitsergebnisse des kommunalen Pflegeverbandes
Schleswig-Holstein:
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass auf Wunsch des Ausschusses
anlässlich der turnusmäßi gen Ausschusssitzung am 02.09.2003 Herr Bouteiller
und Herr Rohde vom kommunalen Pflegeverband zugegen sein werden. Zur
Vorbereitung auf die vorgesehene Diskussion ist bei den Damen und Herren
des Ausschusses entsprechendes Informationsmaterial des kommunalen
Pflegeverbandes umgeteilt worden.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
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Zu TOP 6 der Tagesordnung
Beantwortung des Fragenkataloges der CDU-Fraktion des Ausschusses aus
der Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge vom 04.02.2003
Frau Kaske nimmt zu den vorliegenden schriftlichen Antworten der Bereiche Stellung
und weist darauf hin, dass sich ein Großteil der zu beantwortenden Fragen bereits
durch Zeitablauf erledigt hat bzw. erledigen wird. Sie stellt fest, dass grundsätzlich
davon ausgegangen werden muss, dass die Personalausstattung in vielen
Bereichen ungenügend war und nicht im Einklang steht mit der Aussage des Bürger-
meisters in der Januar-Sitzung 2003 der Bürgerschaft zur Personalausstattung in
den Fachbereichen und Bereichen. Sie stellt ferner fest, dass es keine echte
Stellenvermehrung gegeben hat; es hat also keine tatsächliche Entlastung der Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben. Die vorliegenden Antworten der Bereiche
bestätigen dieses. Es hat so Frau Kaske aufgrund der in Rede stehenden Ge-
setzesvorlagen z. Z. keinen Sinn, externe Organisationsuntersuchungen vorzu-
nehmen. Dieses muss jedoch im Auge behalten und nur auf einen späteren
Zeitpunkt verschoben werden. Sie stellt ferner fest, dass Fragen zur Stellenbörse
nicht beantwortet sind. Es bedeutet so Frau Kaske für den betroffenen Bereich
keine echte Hilfe, wenn eine Mi tarbeiterin/ein Mitarbeiter sich in der Stellenbörse
befindet, jedoch seine Stelle zur Wiederbesetzung noch nicht frei ist. Die Fragen be-
treffend die Stellenbörse, bittet Frau Kaske durch den Fachbereich 1 nunmehr zu
beantworten.
Ferner stellt Frau Kaske die Frage, wie sich jetzt und in Zukunft die Personalsituation
im Bereich 501 Sozialhilferecht darstellt. Sie erbittet hierzu einen Bericht, in dem
ebenfalls auf die Federführung bei der künftigen Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe eingegangen wird. Herr Stabe hinterfragt die not-
wendige Klärung von Detailfragen, wie z. B.: Welche finanziellen Belastungen
kommen künftig in Folge der Gesetzesänderungen auf die Hansestadt Lübeck zu?
Herr Senator Halbedel erwidert auf die Ausführungen von Frau Kaske und Herrn
Stabe, dass der vorliegende Gesetzentwurf leider noch kein Maßstab ist, um sich
konkret auf die Eventualitäten bei der Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten. Auch
die Medien so Herr Senator Halbedel verkünden leider jeden Tag neue Entwürfe
bzw. Absichtserklärungen, die jedoch für eine Umsetzung völlig untauglich sind.
Herr Senator Halbedel verweist darauf, dass bereits fachbereichsintern eine Arbeits-
gruppe gebildet worden ist, die auch zwischenzeitlich ihre Arbeit aufgenommen hat
im Hinblick auf das beabsichtigte Inkrafttreten der Gesetze betreffend die Zu-
sammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum 01.01.2004 und zur Um-
setzung, beginnend ab 01.07.2004. Die Ausführungen von Herrn Senator Halbedel
werden von Herrn Lippe ergänzt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9
Zu TOP 9 der Tagesordnung
Verbesserung der Situation der MitarbeiterInnen des Sozialamtes
Herr Senator Halbedel verweist darauf, dass zwischenzeitlich die beabsichtigte Or-
ganisationsuntersuchung zurückgestellt worden ist. Er schlägt vor, dieses im Aus-
schuss im Frühjahr 2004 erneut anzusprechen und zu diskutieren.
Herr Senator Halbedel spricht die Servicezeiten an und teilt mit, dass beginnend ab
Oktober 2004 die bisherigen Servicezeiten in den kleinen Außenstellen nicht mehr
angeboten werden können.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 11 der Tagesordnung
Stellenbesetzung im Sozial- und Jugendbereich
Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass es in den sozialen Bereichen seines
Fachbereiches keine Wiederbesetzungssperre gegeben hat. Eine Frage von Herrn
Klinkel zu Servicestationen und Servicezeiten wird von Herrn Senator Halbedel be-
antwortet mit dem Hinweis auf die vorübergehende Aussetzung von Servicezeiten
und auch von Veränderungen von Servicezeiten. Diese waren ursprünglich nur für
die großen Verwaltungseinheiten vorgesehen.
Der Ausschussvorsitzende spricht die Personalprobleme der Grundsicherung an. Er
verweist auf ein Gespräch am 14.08.2003 zwischen der Fachbereichsleitungdes
Fachbereiches 2 und MitarbeiterInnen des Fachbereiches 2 sowie der
sozialpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion des Ausschusses Frau Kaske und
ihm zu diesem Komplex. Hier so Herr Senator Halbedel sei der Fachbereich
permanent um Verbesserungen bemüht. Allerdings könne die eigentlich beste
Lösung, nämlich weiteres Personal aus dem Bereich Sozialhilfegewährung in die
Grundsicherungsstelle umzusetzen, nicht verwirklicht werden. Das scheitert an der
dortigen bekannten äußerst kritischen Personalsituation. Herr Kämer erläutert die
Personalsituation in der Grundsicherung und verweist darauf, dass zwischenzeitlich
die nach einer Ent scheidung des Bürgermeisters vom 06.03.2003 zugebilligten
Mitarbeiterstellen wenn auch nur mit Teilzeit- bzw. Stundenkräften besetzt sind.
Leider haben diese Kräfte keine Sachbearbeiterqualität, allerdings wird versucht,
dass sich einige dieser Kräfte wenigstens ansatzweise in die Materie der
Grundsicherung einarbeiten. Die ursprünglich vom Bürgermeister gesetzte Frist von
6 Monaten diese läuft Ende September 2003 aus - reicht zur Abarbeitung der
Grundsicherungsfälle bei weitem nicht aus. Die Beschäftigung dieser Kräfte muss
mindestens noch um ein halbes Jahr verlängert werden.
Darüber hinaus teilt Herr Kämer mit, da ss die auf Wunsch des Ausschusses ange-
sprochenen ehemaligen leitenden MitarbeiterInnen des ehemaligen Sozialamtes es
dankend abgelehnt haben, in der Grundsicherung wenn auch nur vorübergehend
auszuhelfen. Er bittet den Ausschuss deshalb, das Notprogramm mit dem
vorhandenen Personal für die Dauer eines halben Jahres zu verlängern.
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Der Ausschuss stellt fest, dass diese Fristverlängerung dringend erforderlich ist, und
bittet Herrn Senator Halbedel, sich beim Bürgermeister dafür einzusetzen.
Fragen von Herrn Lothar Koch zur Wochenarbeitszeit der kurzfristig eingestellten
Kräfte, zu den aufgelaufenen Rückständen und zu speziellen Personenkreisen, die
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, werden von Herrn Kämer beant-
wortet. Frau Kaske stellt die Frage, wie lange HilfeempfängerInnen, die Anspruch auf
Grundsicherungsleistungen haben, z. Z. noch auf Entscheidungen warten müssen.
Darüber hinaus spricht Frau Kaske einen Personenkreis an, der über 65 Jahre alt ist
und weder Sozialhilfe noch Rente bezieht, aber über das 65. Lebensjahr hinaus
noch arbeitet. Dieser Personenkreis so Frau Kaske müsste bei Antragstellung
bevorzugt behandelt werden. Herr Senator Halbedel stellt fest, dass der Kreis der
SozialhilfeempfängerInnen so gut wie abgearbeitet ist, der Kreis der
RentenempfängerInnen (das ist die sogen. Dunkelziffer) sei aber noch abzuarbeiten.
Zur Arbeitssituation vor Ort weist Herr Kämer darauf hin, dass die betroffenen
MitarbeiterInnen freiwillig an Samstagen arbeiten und dass für die Teilzeitkräfte
(insgesamt 9 Personen) individuelle Arbeitszeitregelungen getroffen worden seien.
Bei den von Herrn Senator Halbedel erwähnten Dunkelzifferfällen handelt es sich um
ca. 2.500 Anträge, die noch abgearbeitet und beschieden werden müssen. Es lässt
sich hier z. Z. leider noch kein zeitnaher Zahlungstermin nennen.
Auch Herr Kämer bestätigt, dass die Wechselfälle (von der Sozialhilfe in die
Grundsicherung) so gut wie abgearbeitet seien. Bei den MitbürgerInnen, die im
Sozialhilfebezug stehen und im Laufe des Jahres 65 Jahre alt werden, macht die
Sozialhilfegewährung zwei Monate vorher auf die notwendige Antragstellung bei der
Grundsicherung aufmerksam. In diesem Zusammenhang weist Herr Kämer darauf
hin, dass auch alle GrundsicherungsempfängerInnen einen eigenen Wohngeld-
antrag stellen müssen, der ebenfalls zu bescheiden ist, was wiederum in der
Wohngeldstelle zu einem enormen Anstieg der Fallzahlen und damit verbundenen
Arbeitsbelastungen geführt habe.
Zu den vorgenannten Ausführungen bemerkt Herr Lothar Koch, dass insbesondere
die von Herrn Senator Halbedel, ihn nicht zufrieden stellen, da er ein zeitnahes Aus-
zahlen der Grundsicherung vermisst. Ebenfalls stellt er die Frage nach den für die
Betroffenen entgangenen Zinsen. Die Frage von Herrn Stabe, warum Wechsler
einen Antrag stellen müssen, wird von Herrn Kämer mit dem Hinweis beantwortet,
dass Grundsicherungsleistungen ausnahmslos antragspflichtig sind. Die Aus-
führungen von Herrn Senator Halbedel und von Herrn Kämer ergänzt Herr Lippe mit
dem Hinweis, dass im Zuge der Einführung des Grundsicherungsgesetzes auf die
sich abzeichnenden Probleme, wie sie nun sichtbar sind, hingewiesen wurde und
dass auch anderen Orts vergleichbare Probleme bestehen, es sich also nicht nur um
ein Lübecker Problem handelt. Herr Senator Halbedel bemerkt zu den Aus-
führungen von Herrn Lothar Koch, dass es doch einigermaßen gelungen ist, in das
Bearbeitungsverfahren ein System zu bringen, das die berechtigten Belange der
Betroffenen soweit wie möglich berücksichtigt.
11
Die Frage von Frau Kaske, ob die angesprochene Verlängerung der
Beschäftigungszeiten der Hilfskräfte auf den 5,5 Stellen gemäß der Bürger-
meisterverfügung vom 06.03.2003 ohne Antrag des Ausschusses möglich ist,
beantwortet Herr Senator Halbedel mit dem Hinweis, dass er dieses zeitnah mit dem
Bürgermeister klären wird; ansonsten werde er hierzu in der Ausschusssitzung am
02.09.2003 berichten.
Der Ausschussvorsitzende bemerkt zu den Ausführungen von Herrn Kämer, dass
diese ihn nicht zufrieden st ellen. Sie geben so der Ausschussvorsitzende den
Inhalt zur Situation in der Grundsicherung und die angedachten Ver-
besserungsvorschläge aufgrund des Gespräches vom 14.08.2003 nicht wieder
Eine Frage von Frau Scheel zur Anzahl der MitarbeiterInnen und der damit ver-
bundenen wöchentlichen Arbeitsstunden wird von Herrn Kämer beantwortet.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu TOP 12 der Tagesordnung
Hilfe zur Arbeit Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
Im Hinblick auf die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
berichten Herr Meyer-Schaale und Herr Lippe zum derzeitigen Sachstand. Beide
nehmen Bezug auf die z. Z. erkennbaren Auswirkungen der Reform. Ergänzend
hierzu berichtet Herr Senator Halbedel.
Aufgrund des umgeteilten Grundlagenpapiers in Vorbereitung auf die Diskussion in
der Ausschusssitzung am 02.09.2003 ist so Herr Lippe festzustellen, dass der-
zeit insbesondere auch hinsichtlich der personalwirtschaftlichen Konsequenzen noch
keine ausreichenden Erkenntnisse vorliegen, um Aussagen treffen zu können. Frau
Kaske weist aufgrund der vorgenannten Ausführungen darauf hin, dass bei der
Umsetzung der in Rede stehenden Reformen davon auszugehen ist, dass
insbesondere der Bereich Sozialhilferecht in einem außergewöhnlichen Umfang mit
einer Mehrarbeitsbelastung rechnen muss. Si e regt an, diesen Bereich entsprechend
personell zu unterstützen.
Abschließend sieht der Ausschuss die No twendigkeit, das Thema Reform der
Sozial- und Arbeitslosenhilfe auch als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des
Ausschusses am 02.09.2003 vorzusehen.
Abschließend berichtet Herr Meyer-Schaale über die Bundesprogramme zur
Förderung Jugendlicher und Langzeitarbeitsloser und deren Umsetzung in Lübeck.
Eine Frage von Herrn Klinkel zu Art und Entlohnung der Tätigkeiten wird von Herrn
Meyer-Schaale beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
12
Zu TOP 7 der Tagesordnung
Bericht betr. die Arbeitsgruppe Ermi ttlungen zur Verhinderung von Sozial-
hilfemißbrauch
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den Bericht im Hinblick auf den vorliegenden
Antrag des Ausschussmitgliedes Herrn Klinkel in der Ausschusssitzung am
02.09.2003 zu beraten.
Der Ausschuss beschließt die
Vertagung einstimmig.
Zu TOP 8 der Tagesordung
Bericht betr. Beschäftigungs pflicht und Ausgleichsabga be nach dem Gesetz
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
Zu dem vorliegenden Bericht spricht Frau Kaske, die darum bittet, dass insbe-
sondere in Gesellschaften und Eigenbetrieben der Hansestadt Lübeck darauf hinge-
wiesen wird, der Einstellung Schwerbehinderter mehr Augenmerk zu schenken.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 10 der Tagesordnung
Aufstellung über Tagesor dnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses aus den
Jahren 2001/2003 (bis einschl. Juni 2003) , die durch die Verwaltung noch
abzuarbeiten sind.
Zu der von der Bürgerbeauftragten monierten Vorgehensweise der Hansestadt
Lübeck bei der Übernahme bzw. Nichtübernahme der Zuzahlungsbeträge bei
Krankenhausaufenthalt berichtet Herr Lippe. Die vom Ausschuss angeregte Umfrage
bei den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein ist erfolgt und
nunmehr ausgewertet. Nach der Auswertung der Rückmeldungen ergibt sich, dass
bei den HilfeempfängerInnen außer halb von Einrichtungen die Zuzahlungsbeträge
übernommen werden, allerdings in unterschiedlicher Höhe.
Bei den HilfeempfängerInnen in Einrichtungen ist die Praxis nich t einheitlich. Im
übrigen ist seitens der Krank enkassen bestätigt worden, dass bei Hilfeempfänger-
Innen im Falle der Nichtzahlung keine Vollstreckung erfolgt. Mit Blick auf die
anstehenden Reformen zum Recht der Krankenkassen und zum Bundessozial-
hilfegesetz wird vorgeschlagen, die Angelegenheit zurückzustellen bis zum Frühjahr
2004 vorbehaltlich neuerer Entwicklungen in der Rechtsprechung.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
13
Zu TOP 13 der Tagesordnung
Éintrittsmodalitäten für SozialhilfeempfängerInnen
(Lübeck-Pass-InhaberInnen) in Einrichtungen des Bäderbetriebes
Herr Klinkel spricht zu dem Inhalt des vorliegenden Auszuges aus der Aufsichtsrats-
sitzung der Lübecker Schwimmbäder GmbH. Frau Kaske bedankt sich bei der Ver-
waltung und beim Aufsichtsrat der Lübecker Schwimmbäder GmbH für die schnelle
Umsetzung des Ausschussauftrages. Herr Kämer weist darauf hin, dass zur Infor-
mation der Ausschussmitglieder die z. Z. gewährten Vergünstigungen für Inhaber-
Innen des Lübeck-Passes mit dem Stand vom 19.08.2003 umgeteilt worden sind.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu TOP 14 der Tagesordnung
Psychiatrieplan der Hansestadt Lübeck 2003
Herr Dr. Hamschmidt gibt eine kurze Einführung in den vorliegenden vom Ausschuss
geforderten Psychiatrieplan. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der vorliegende
Plan nunmehr für jedermann verständlich ist. Über die Umsetzung des Planes so
Herr Dr. Hamschmidt muss ausschließlich die Politik entscheiden. Hierzu spricht
der Ausschussvorsitzende.
Frau Kaske beantragt, dass der Punkt 3 des vorliegenden Planes sowohl dem
Jugendhilfeausschuss als auch dem Aussc huss für Schule und Sport entgegenge-
bracht wird.
Zum weiteren Fortgang des Verfahrens spricht Herr Senator Halbedel, der darauf
hinweist, dass der vorliegende Psychiatrieplan nach Beratung in der Bürgerschaft
selbstverständlich den von Frau Kaske genannten Ausschüssen entgegengebracht
wird. Danach werden dann entsprechende Arbeitsgruppen eingesetzt, die
Vorschläge für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen erarbeiten sollen.
Das anwesende Mitglied des SeniorInnenbeirates, Herrn Dörnbrack, erklärt für den
SeniorInnenbeirat, dass dieser sich nicht mit den Schlussfolgerungen des Punktes 2
des vorliegenden Berichtes, d. h. mit der Geronto-psychiatrischen Versorgung
einverstanden erkl ären kann. Er bittet zu berücksichtigen, dass der Senior-
Innenbeirat in der zuständigen Arbeitsgruppe vertreten ist. Zu dem vorliegenden
Bericht sprechen ebenfalls Herr Stabe, Herr Dr. Plassmann, Herr Senator Halbedel
und Herr Dr. Hamschmidt. Der Ausschu ssvorsitzende bedankt si ch bei der Ver-
fasserin und allen die am Zustandekommen dieses Berichtes beteiligt waren.
Der Ausschuss nimmt den Be-
richt zur Kenntnis.
14
Zu TOP 15 der Tagesordnung
Gesunde Städte Netzwerk
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei der Verfasserin für den vorliegenden
Bericht und bittet, diesen Dank ebenfalls an alle weiterzugeben, die an der Erstellung
dieses Berichtes beteiligt waren.
Der Ausschuss nimmt den Be-
richt zur Kenntnis.
Zu TOP 16 der Tagesordnung
Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahme 17 Therapietrakt Am Behnckenhof
Übertragung des Betriebes vom Bereich 2.502 SeniorInneneinrichtungen auf
den Bäderbetrieb der Hansestadt Lübeck zum 01.10.2003
Zu dem vorliegenden Bericht spricht Frau Kaske, die darauf hinweist, dass ein Be-
richt mit dieser Zielsetzung niemals Wunsch des Ausschusses gewesen ist. Es
wurde so Frau Kaske auch niemals an die Einrichtung eines Wellness-Bereiches
gedacht. Sie wünscht, dass bei der Planung unbedingt die Behinderten mit einbe-
zogen werden. Sie schlägt vor, den vorliegenden Bericht zurückzuweisen. Zu dem
Bericht spricht ebenfalls die Vorsitzende des SeniorInnenbeirates, Frau Horn, die
auch ebenfalls Aussagen der Behindertenverbände vermisst.
Herr Stabe weist darauf hin, dass die Tendenz des Berichtes deutlich eine Schlies-
sung beinhaltet und keinerlei Alternativvorschläge anbietet. Hierzu sprechen eben-
falls Herr Lothar Koch, Frau Menorca und Frau Kaske.
Der Ausschuss beschließt mit
Mehrheit, den Bericht zurück-
zuweisen.
Zu TOP 17 der Tagesordnung
Beratung und Untersuchunge n für Aids und bei sexuell übertragbaren
Krankheiten
Der Ausschussvorsitzende schlägt in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit vor,
diesen Bericht in der Ausschusssitzung am 02.09.2003 abzugeben.
Der Ausschuss ist einver-
standen.
Zu TOP 18 der Tagesordnung
Homepage des Gesundheitsamtes
Herr Müller berichtet, dass das Gesundheitsamt zwischenzeitlich eine Homepage im
Rahmen der Webseiten www.luebeck.de platziert hat, und zwar seit dem Juni 2002
wurde diese in das Netz gestellt. Die Homepage kann direkt über www.gesundheits-
amt.luebeck.de aufgerufen werden.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
15
Zu TOP 19 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales
1. Einrichtung von eventuellen Pocken-Impfstationen:
Herr Dr. Hamschmidt teilt mit, dass die erste Station mittlerweile fast besetzt
werden kann. Zur vollständigen Besetzung fehlen noch 11 von 120 notwen-
digen Personen. Vorgesehen ist diese Einrichtung entweder im Gebäude des
alten Gesundheitsamtes in der Schmiedestraße oder aber in der
Geschwister-Prenski-Schule.
2. Interreg III a / Projekt Gesundheit und Aktivität in Schulen
Herr Dr. Hamschmidt weist darauf hin, dass dieses Projekt mittlerweile in drei
Schulen angelaufen ist. Eine endgültige Entscheidung über die finanziellen
Zuwendungen wird voraussichtlich am 31.10.2003 erfolgen.
3. Bündnis gegen Depressionen:
Herr Dr. Hamschmidt weist darauf hin, dass es sich hier um eine Bundesinitia-
tive handelt, da Arbeitsunfähigkeiten durch depressive Störungen mittlerweile
die Spitze aller Krankschreibungen dar stellen. Lübeck ist neben vier anderen
Städten als Projektstadt ausgesucht worden. In dem Bündnis, das durch Prof.
Dr. Hohagen (Leiter der Klinik für Psychiatrie des Universitätsklinikums
Schleswig-Holstein, Campus Lübeck) und Frau Dr. Schürmann (Ärztliche
Direktorin des Ostseezentrums für seelische Gesundheit Neustadt) geleitet
wird, soll auf die beschriebene Problematik hingewiesen und vor allem direkt
vor Ort vernetzte Strukturen geschaffen werden, um die Problematik besser
angehen zu können. Wenn Ergebnisse vorliegen, wird hierüber vor dem
Ausschuss berichtet werden.
Herr Dr. Hamschmidt bittet den Aussc huss um eine Resolution dahingehend,
dass der Ausschuss für Soziales die Aktivitäten des Lübecker Bündnisses
gegen Depressionen ideell unterstützt.
Der Ausschuss empfiehlt ein-
stimmig, die Aktivitäten des
Lübecker Bündnisses gegen
Depressionen ideell zu unter-
stützen.
16
4. Schmerzstudie bei Lübecker Kindern:
Herr Dr. Hamschmidt bittet den Ausschuss zuzustimmen, dass Frau Priv.-Doz.
Dr. Roth-Isigkeit die Ergebnisse ihrer Studie dieses wird mittlerweile weltweit
beachtet in der November-Sitzung des Ausschusses vorstellt. Sofern der
Ausschuss zustimmt so Herr Dr. Hamsch midt kann sie auch darstellen,
welche weiteren diesbezüglichen Ideen sie in Lübeck verwirklichen möchte.
Der Ausschuss beschliesst
einstimmt, Frau Priv.-Doz. Dr.
Roth-Isigkeit die Möglichkeit zu
geben, ihre Schmerzstudie bei
Lübecker Kindern in der
November-Sitzung des Aus-
schusses vorzustellen.
5. WHO-Bericht Gewalt und Gesundheit:
Herr Dr. Hamschmidt berichtet zusammenfassend über die umfangreiche
Studie, die ihm über den Kriminalpräventiven Rat zur Verfügung gestellt wurde,
in der insbesondere auch auf die erhebliche Relevanz von Gesundheits-
prävention im Rahmen der Gewaltprävention hingewiesen wird und in der die
enge Verknüpfung zwischen Drogen- und Alkoholabusus sowie Gewaltan-
wendung dargestellt wird, wobei Armut als ein entscheidender sozialer
Bedingungsfaktor angesehen wird. Die Studie betont dabei insbesondere die
Wichtigkeit des Einsatzes der Politik auf lokaler Ebene.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
6. Dokumentation zur ambulanten Suchthilfe in Schleswig-Holstein:
Herr Dr. Hamschmidt stellt eine kurze Zusammenfassung dieser gerade
veröffentlichen Dokumentation vor, wobei Alkohol als Hauptdroge beschrieben
wird (43 %), in städtischen Bereichen seien 54 % der Abhängigen arbeitslos
bzw. SozialhilfeempfängerInnen.
Der Ausschuss bittet den Bereich Gesundheitsamt, diese Dokumentation in
ausreichender Zahl zu bestellen.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
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7. Wohnraumbedarfsanalyse Sachstandsbericht
Herr Kämer gibt bekannt, dass die Bürgerschaft im Jahre 2002 beschlossen
hatte, eine Wohnraumbedarfsanalyse für den Zeitraum bis zum Jahr 2015
erstellen zu lassen. Da ausreichende städtische Haushaltsmittel nicht zur Ver-
fügung standen, gelang es, ortsansässige Lübecker Wohnungsunternehmen
finanziell mit ins Boot zu bekommen. Fragen bzw. Wünsche der Wohnungs-
unternehmen wurden erfasst und in ein erweitertes Leistungsbild aufge-
nommen, das die Grundlage für die Anforderung von Gutachten von 5 Insti-
tuten bildete. Die angeforderten Gutachten einschließlich des Kostenrahmens
liegen inzwischen vor. Der Bereich 5.611 Stadtentwicklung gibt z. Z. die not-
wendige Beschlussvorlage in das Verfahren. Selbstverständlich so Herr
Kämer wird dem Ausschuss die Wohnraumbedarfsanalyse vorgelegt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
8. Umzug jüdischer ImmigrantInnen/SpätaussiedlerInnen
Herr Kämer berichtet, dass der Mietvertrag mit dem Bundesvermögensamt
über die beiden Übergangswohnheime für SpätaussiedlerInnen und jüdische
ImmigrantInnen auf dem Gelände der ehemaligen Hanseaten Kaserne in
Blanken-see am 31.08.2003 endet. Der Bereich Wohnen wird zur
Unterbringung des genannten Personenkreises künftig zwei freigewordene
städtische Gebäude auf dem Priwall nutzen. Der notwendige Umzug so Herr
Kämer findet z. Z. statt.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu TOP 20 der Tagesordnung:
Verschiedenes
1. Gewährung von Beilhilfen für EmpfängernInnen von Grundsicherungs-
leistungen:
Die Frage von Herrn Klinkel zur Bemessung der Grundsicherungsleistung für
einmalige Bedarfe wird so Herr Kämer und Herr Lippe in der Sitzung des
Ausschusses am 02.09.2003 beantwortet werden.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
2. Wiederbesetzung einer BereichsleiterInnenstelle:
Frau Kaske bittet die Verwaltung um Mitteilung nach dem Stand der Wieder-
besetzung der BereichsleiterInnenstelle des Bereiches 2.504 Behinderten-
hilfe/Hilfe in Einrichtungen anlässlich der nächsten Ausschusssitzung.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
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Ende des öffentlichen Teiles: 18.25 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.25 Uhr
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung:
(siehe Protokoll Nr. 3 über den nichtöffentlichen Teil)
Ende des nichtöffentlichen Teils: 18.35 Uhr
Der Vorsitzende stellt um 18.35 Uhr wieder die Öffentlichkeit der Sitzung her.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung:
Der Vorsitzende stellt fest, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine
einstimmige Empfehlung seitens des Ausschusses abgegeben worden ist.
Ende: 18.40 Uhr
Ausschussvorsitzender Protokollführer