Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 05.06.2003
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Mittwoch, dem 04.06.2003
Nr. 2
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16.10 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal,
Tel.: 122-4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Gieseler
Herr Jordan
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Michael Koch
Herr Lothar Koch
Herr Köpsell
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Siebdrat
Frau Wargenau
Frau Zander
Herr Zerrath
entschuldigt fehlen:
Frau Bünnig
Herr Senator Halbedel
Frau Scheel
Frau Schneider
Herr Stabe
Herr Hinselmann
Herr Kämer
Frau Lange
Herr Liebmann
Herr Lippe
Herr Plassmann
Frau Roggensack
Herr Scharnberg
Frau Seger
Herr Teege
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
FDP(BM)
Herr Schalies
Vom Seniorenbeirat:
Frau Horn
Herr Martens
Von der g/a/b
Herr Meyer-Schaale (bis 18.30 Uhr)
2
Tagesordnung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 1 – öffentlicher
Teil – über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 06.05.2003
5. Feststellung der Niederschrift Nr. 1 – nicht-
öffentlicher Teil – über die Sitzung des
Ausschusses für Soziales am 06.05.2003
6. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
7. Nachtrag Verwaltungshaushalt 2003
Nachtrag Vermögenshaushalt 2003 und
Investitionsprogramm 2000-2004
Produktbuch 2003
des Fachbereichs Wirtschaft und Soziales
8. Hilfe zur Arbeit nach den §§ 18 ff. des Bundes-
sozialhilfegesetzes (BSHG)
9. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-
minderung
10. Förderung der Existenzgründung von
SozialhilfeempfängerInnen
11. Beantwortung des Fragenkataloges der CDU-
Fraktion des Ausschusses aus der Sitzung des
Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge vom 04.02.2003
12. Bericht betr. die Arbeitsgruppe „Ermittlungen“ zur
Verhinderung von Sozialhilfemißbrauch
13. Bericht betr. Beschäftigungspflicht und Aus-
gleichsabgabe nach dem Gesetz zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
3
14. Psychiatrieplan der Hansestadt Lübeck 2003
15. Kosten von Zwangseinweisungen nach dem
Psychisch Krankengesetz (Psych KG)
16. Verbesserung der Situation der MitarbeiterInnen
des Sozialamtes
17. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses aus den Jahren 2001/2003 (bis
einschl. Mai 2003), die durch die Verwaltung noch
abzuarbeiten sind
18. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
19. Verschiedenes
Vor Eintritt in die Tagesordnung, teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich Frau
Bünnig, Frau Scheel, Frau Schneider und Herr Stabe für die Teilnahme an der
heutigen Sitzung entschuldigt haben.
Sie werden vertreten durch Herrn Jordan, Herrn Michael Koch, Herrn Köpsell und
Frau Zander.
Ebenfalls entschuldigt fehlt Herr Senator Halbedel.
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft ange-
hören
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet die anwesenden, bürgerlichen Aus-
schussmitglieder Herrn Köpsell und Herrn Klinkel gem. § 46 (5) der Gemeinde-
ordnung für Schleswig-Holstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Er-
füllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
2. Feststellung de r Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die
Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4
3. Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende bittet die Damen und Herren des Ausschusses unter
Bejahung der Dringlichkeit der Erweiterung der Tagesordnung um den
Tagesordnungspunkt „ Integrationskonzept „ zuzustimmen und übergibt gleich-
zeitig einen schriftlich formulierten Antrag der SPD-Fraktion (dieser ist der
Niederschrift als Anlage beigefügt).
Frau Kaske weist zu diesem Antrag darauf hin, dass die CDU-Fraktion
selbstverständlich weiterhin zu einem derartigen verabredeten interfraktionellen
Antrag steht. Sie muss di esen Antrag jedoch in der CDU-Frakti on beraten
lassen. Sie geht aber davon aus, dass es zu einem interfraktionellen Antrag zu
der Bürgerschaftssitzung am 19.06.2003 kommen wird.
Der Ausschussvorsitzende zieht daraufhin den Antrag der SPD-Fraktion zurück.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Kenntnisnahme der Niederschrift Nr. 1 – öffentlicher Teil - über die Sitzung des
Ausschusses für Soziales am Dienstag, dem 06.05.2003
Frau Kaske bittet darum, den Punkt 8 der Niederschrift Nr. 1 über die Aus-
schusssitzung vom 06.05.2003 wie folgt zu fassen:
Zu Punkt 8 der Tagesordnung
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2002
Eine Frage von Herrn Stabe zu den in dem Bericht aufgeführten „Kleinstbeträgen“
wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet mit dem Hinweis, dass die Verwaltung
versuchen wird, diese Berichte künftig zu verschlanken. Herr Senator Halbedel
verweist darauf, dass dies der ausdrückliche Wunsch (Aufführen der Beträge) von
Frau Kaske gewesen ist.
Frau Kaske erwidert dar auf, dass sie für die CDU-Frakti on lediglich beantragt hatte,
dass bei Verschiebungen inner halb eines Fachbereiches von einem Fachausschuss
in den anderen der abgebende Fachausschuss zu stimmen muss. Diese Zustimmung
ist jetzt z. B. bei Verschiebung von Soziales in Gesundheit entbehrlich, da für beide
Bereiche ja nunmehr ein Ausschuss zuständig ist.
Herr Senator Halbedel macht grundsätzliche Ausführungen zur Budgetierung der
Fachbereiche der Hansestadt Lübeck aufgrund der Verwaltungsstrukturreform.
Hierzu spricht ebenfalls Herr Koch.
Der Ausschuss nimmt den vor-
liegenden Bericht zur Kenntnis.
5
Ebenfalls bittet Frau Kaske, den TOP 9 der Niederschrift über die Ausschusssitzung
Nr. 1 vom 06.05.2003 auf der Seite 9 unten wie folgt zu ergänzen:
Frau Kaske fragt an dieser Stelle nach den Auswirkungen auf das Stammpersonal
der g/a/b. Dazu antwortet Herr Meyer-Schaale.
Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 1 vom 06.05.2003 sind bisher
weder schriftlich noch mündlich vorgetragen worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. 1 – nichtöffentlicher Teil – über die Sitzung
des Ausschusses für Soziales am 06.05.2003
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift
Nr. 1 – nichtöffentlicher Teil - weder schriftlich noch mündlich eingegangen sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
1. Bericht über die Arbeitsergebnisse des Kommunalen Pflegeverbandes
Schleswig-Holstein e. V. (die Hansestadt Lübeck ist Mitglied in diesem Ver-
band)
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hi n, dass in der Ausschusssitzung am
05.11.2002 der Ausschuss gewünscht hatte, den Vorsitzenden des Pflegever-
bandes zur turnusmäßigen Ausschusssi tzung im Mai 2003 einzuladen. Er
bittet den Ausschuss festzulegen, zu welchen Sitzungsterminen – nach der
Sommerpause – der Vorsitzende des Kommunalen Pflegeverbandes
nunmehr eingeladen werden soll. Frau Kaske bittet, den Vorsitzenden des
Kommunalen Pflegeverbandes, Herrn Boute iller und seinen Ve rtreter, Herrn
Rohde, zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Der
Ausschussvorsitzende bittet, die Verwaltung das hierzu Notwendige zu
veranlassen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
2. Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass bei den Damen und Herren des
Ausschusses die Lübecker Erklärung „Gesünder leben in Stadt und Region“
umgeteilt worden ist. Diese Lübecker Erklärung wurde herausgegeben vom
regionalen Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein im Ge-
sunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6
Zu Punkt 7 der Tagesordnung
Nachtrag Verwaltungshaushalt 2003
Nachtrag Vermögenshaushalt 2003 und Investitionsprogramm 2000-2004
Produktbuch 2003 des Fachbereichs Wirtschaft und Soziales
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zu diesem Tagesordnungspunkt am
heutigen Tage ein Antrag des Ausschussmitg liedes Rolf Klinkel eingegangen ist. Der
Antrag wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Ausschussvorsitzende erteilt nunmehr Herrn Scharnberg (Controller im Fachbe-
reich 2) das Wort für eine kurze Einführung in die allgemeine Haushaltslage der
Hansestadt Lübeck und insbesondere in die augenblickliche Situation des Fachbe-
reichsbudgets des Fachbereiches 2. Die hierzu von Herrn Scharnberg angeführten
Fakten und Zahlen werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Eine Frage von Frau Kaske zu den erneuten Einnahmeausfällen, auf die laut Presse
Herr Bürgermeister Saxe in der Haupt ausschusssitzung am 03.06.2003 hingewiesen
hat, wird von Herrn Scharnberg beantwort et. Der Ausschussvorsitzende schlägt
nunmehr dem Ausschuss vor, die Beratung der Vorlage so vorzunehmen, dass er
die einzelnen den Fachbereich 2 betreffenden Maßnahmen aufruft und um
Wortmeldungen hierzu bittet.
Lfd.
Nr.
Produkt
Nr.
Maßnahme/
Auswirkungen
Hh.-Stelle
Art
Veränderungen 2003
Einnahme Ausgabe Budget
TEUR TEUR TEUR
Voraussetzung/
Anmerkung
- 1 - - 2 - - 3 - - 4 - -5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 -
1 2.020 Fortführung
Therapietrakt
4321.7150 MB - 98,5 - 98,5 Einrichtung kann zur
Zeit nicht geschlossen
oder privatisiert
werden. Ziel:
Schließung (s.
Doppelhaushalt) in
2003 unrealistisch,
Bericht folgt
Eine Frage von Herrn Koch zur Steigerung des Verlustes im Verhältnis zum Jahr
2002 wird von Frau Roggensack mit dem Hinweis beantwortet, dass Minderein-
nahmen in Folge der Gesundheitsreform zu verzeichnen sind und dass darüber hin-
aus höhere Energiekosten aufgrund der Fernwärmeabrechnung entstanden sind.
7
Lfd.
Nr.
Produkt
Nr.
Maßnahme/
Auswirkungen
Hh.-Stelle
Art
Veränderungen 2003
Einnahme Ausgabe Budget
TEUR TEUR TEUR
Voraussetzung/
Anmerkung
- 1 - - 2 - - 3 - - 4 - -5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 -
10 2.503 Zusätzliche Stelle
bei Vermittlungs-
büro g/a/b
4030.4005 MB 34,2 - 34,2 0,0 Zusätzliche Stelle im
Bereich 503 dafür im
Gegenzug Einsparung
bei der g/a/b. Arbeits-
inhalt ist der gleiche;
Arbeitsamt hat auf-
grund gemeinsamen
Datenzugriffs auf einer
Anstellung bei der HL
bestanden.
Herr Lippe berichtet hierzu, dass die Maßnahme vorläufig ausgesetzt werden soll.
Hintergrund ist die Überlegung der g/a/b und des Fachbereiches 2 – diese wurde an
das Arbeitsamt weitergegeben -, eine einheitliche Betreuung und Leistungsge-
währung der Jugendlichen unter 25 Jahren zu erreichen. Herr Lippe bittet die Mit-
glieder des Ausschusses zu dieser Maß nahme um Unterstützung und insbesondere
auch in Bezug auf die Umsetzung beim Arbeitsamt.
Lfd.
Nr.
Produkt
Nr.
Maßnahme/
Auswirkungen
Hh.-Stelle
Art
Veränderungen 2003
Einnahme Ausgabe Budget
TEUR TEUR TEUR
Voraussetzung/
Anmerkung
- 1 - - 2 - - 3 - - 4 - -5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 -
11 2.507 Geringere Er-
stattung der
Kreise für
Leistungen des
Ausgleichsamtes
4090 E - 54,0 - 54,0 Eine unkorrekte Ein-
nahmeplanung aus
dem Jahr 2001 ist zu
korrigieren. An den
Verträgen mit den
Kreisen ändert sich
nichts (s. Zwischen-
berichte 02)
Hierzu spricht Herr Scharnberg.
Lfd.
Nr.
Produkt
Nr.
Maßnahme/
Auswirkungen
Hh.-Stelle
Art
Veränderungen 2003
Einnahme Ausgabe Budget
TEUR TEUR TEUR
Voraussetzung/
Anmerkung
- 1 - - 2 - - 3 - - 4 - -5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 -
12 2.530.1 Suchthilfekoordi-
nator
MB 0,0 0,
0
0,0 Aufgrund der sich
weiter verschlechtern-
den Haushaltslage
sieht die Verwaltung
keine Möglichkeit, hier
eine zusätzliche Stelle
zu schaffen. Die von
der Bürgerschaft be-
auftragte Prüfung
muss demnach
negativ ausfallen.
Herr Klinkel nimmt Bezug auf seinen heutigen Antrag, der als Anlage beigefügt ist
und wie folgt zu Punkt 12 lautet: Die Stelle eines Suchthilfekoordinators wird um-
gehend eingerichtet und besetzt.
8
Er begründet mündlich seinen Antrag u. a. mit dem Hinweis, dass – sofern die Stelle
wieder besetzt wird – langfristig nicht unerhebliche Kosteneinsparungen erzielt
werden.
Herr Jordan weist darauf hin, dass in der Suchthilfe eine sehr effiziente Arbeit ge-
leistet wird, insbesondere dadurch, dass alle Suchthilfekreise mittlerweile vernetzt
sind. Er hält einen Koordinator nunmehr nicht mehr für erforderlich. Im Gegensatz
dazu weist der Ausschussvorsitzende darauf hin, dass ein entsprechender Ko-
ordinator nach wie vor sehr wichtig ist und deshalb auch benötigt wird. Frau Kaske
hält einen Koordinator selbstverständlich ebenfalls für wichtig sowie auch die
gesamte Suchthilfearbeit. Sie weist jedoch darauf hin, dass angesichts der „leeren
Kassen“ die zuständigen Organisationen sich nunmehr selbst organisieren müssen.
Eine Frage des Ausschussvorsitzenden, ob eine niedrigere Eingruppierung als die
des ausgeschiedenen Suchthilfekoordinators möglich sei, wird von Herrn Liebmann
beantwortet. Die Frage von Frau Menorca zur notwendigen Qualifikation eines
Suchthilfekoordinators wird vom Ausschussvorsitzenden beantwortet. Ergänzt wird
die Antwort des Ausschussvorsitzenden von Herrn Hinselmann, der auf die
erforderliche „Persönlichkeit“ eines Koordinators hinweist.
Zum Netzwerk sprechen Frau Menorca, Herr Jordan und Herr Koch, der darauf hin-
weist, dass ein Koordinator nicht nebenberuflich tätig sein kann. Der Ausschuss-
vorsitzende weist darauf hin, dass bereits ein Arbeitskreis im Rahmen der Suchthilfe
weggebrochen ist. Herr Hinselmann gibt zu bedenken, dass jedes abgelaufene Jahr
deutlich machen wird, wie notwendig ein Suchthilfekoordinator ist. Frau Kaske weist
im Zug der Diskussion nochmals darauf hin, dass sie keine Möglichkeit sieht, finan-
ziell „drauf zu satteln“. Die Frage von Herrn Koch, ob die notwendigen Personal-
kosten nicht vom Fachbereich aufgebracht werden können, beantwortet Herr
Scharnberg mit dem Hinweis auf die Schwerpunktsetzung im Fachbereich. Herr
Koch regt an, z. B. eine Position im vorliegenden Maßnahmekatalog zu reduzieren
und die in Rede stehende Position zu verstärken.
Frau Kaske weist darauf hin, dass ihre Fraktion den vorliegenden Antrag von
„Bündnis 90/Die Grünen“ ablehnen wird. Sie regt jedoch an, dass bis zur Bürger-
schaftssitzung am 19.06.2003 die Verwaltung Finanzierungsmöglichkeiten für die
Suchthilfekoordinatorenstelle aufgeben möge, jedoch im Rahmen der finanziellen
Möglichkeiten. Der Ausschussvorsitzende ruft nunmehr den Antrag von „Bündnis
90/Die Grünen“ zur Abstimmung auf.
Der Ausschuss lehnt mehr-
heitlich den Antrag, die Stelle
eines Suchthilfekoordinators
wird umgehend eingerichtet
und besetzt, ab
9
Lfd.
Nr.
Produkt
Nr.
Maßnahme/
Auswirkungen
Hh.-Stelle
Art
Veränderungen 2003
Einnahme Ausgabe Budget
TEUR TEUR TEUR
Voraussetzung/
Anmerkung
- 1 - - 2 - - 3 - - 4 - -5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 -
13 2.530.2 Ordnungsrecht-
liche
Bestattungen
5010.6100 MB - 41,0 - 41,0 Anpassung an Bedarf
gem. JR 2002 und
Ver-schlechterung
durch hälftige Kürzung
Sterbegeld der GKV
Herr Hinselmann weist darauf hin, dass das Sterbegeld, das die Krankenkassen
zahlen, in diesem Jahr bereits um 50 % gekürzt worden ist. Aufgrund der z. Z. ge-
führten Diskussionen auf politischer Ebene muss davon ausgegangen werden, dass
künftig überhaupt kein Sterbegeld mehr gezahlt wird.
Lfd.
Nr.
Produkt
Nr.
Maßnahme/
Auswirkungen
Hh.-Stelle
Art
Veränderungen 2003
Einnahme Ausgabe Budget
TEUR TEUR TEUR
Voraussetzung/
Anmerkung
- 1 - - 2 - - 3 - - 4 - -5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 -
14 2.640.3 Lübeck-Pass 4001.7150 Z 52,1 52,1 Wegfall der Bezu-
schussung von Sozial-
hilfeempf. in den
Bädern ab Freibade-
saison 2003 (60 T€
HhSoll alt – 2.500 €
Zuschuss Theater
Tremser Teich – 3.400
€ bisher angewiesen
02/03 – 2.000 € für
Anweisungen bis Be-
schlussfassung = 52,1
T€
Herr Klinkel erläutert seinen vorliegenden Antrag. Er weist darauf hin, dass er mit
seinem Antrag den Wegfall der Bezuschussung in den Bädern ab Freibadesaison
2003 meint. Zu der Bezuschussung spricht Herr Scharnberg. Herr Koch zweifelt
langsam die Sinnhaftigkeit des Lübeck-Passes an. Frau Kaske bittet die Verwaltung,
zu berichten, welche Angebote der Lübeck-Pass z. Z. noch beinhaltet. Sie bittet
darüber hinaus die Verwaltung, Gespräche mit dem Bäderbetrieb in Bezug auf die
Preisgestaltung zu führen. Diese Preisgestaltung – so Frau Kaske – ist Angelegen-
heit des Aufsichtsrates des Bäderbetriebes. Hierzu sprechen ferner Herr Kämer,
Herr Klinkel und Herr Scharnberg.
Herr Köpsell spricht die Kontrollmechanismen in den Freibädern an. Frau Kaske
stellt den Antrag, die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung dem Ausschuss über
das Ergebnis der Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Bäderbetrieb zu den
Eintrittsmodalitäten für SozialhilfeempfängerInnen berichten.
10
Der Ausschussvorsitzende stellt nunmehr den Antrag von „Bündnis 90/Die Grünen“
den Wegfall der Bezuschussung von SozialhilfeempfängerInnen in den Bädern ab
Freibadesaison 2003 zu streichen, zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit Mehrheit
abgelehnt.
Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag von Frau Kaske, die Verwaltung möge in
der nächsten Sitzung dem Ausschuss über das Ergebnis der Gespräche zwischen
der Verwaltung und dem Bäderbetrieb zu den Eintrittsmodalitäten für Sozialhilfe-
empfängerInnen berichten, zur Abstimmung.
Der Antrag wird einstimmig an-
genommen.
Lfd.
Nr.
Produkt
Nr.
Maßnahme/
Auswirkungen
Hh.-Stelle
Art
Veränderungen 2003
Einnahme Ausgabe Budget
TEUR TEUR TEUR
Voraussetzung/
Anmerkung
- 1 - - 2 - - 3 - - 4 - -5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 -
15 2.640.6 Stadtranderholun
g
4310.7153 Z 3,6 3,6 Wenigerausgabe
durch Budgetvorgabe
90 % des
Ursprungsansatzes
Herr Kämer teilt mit, dass das für diese Maßnahme von der Verwaltung eingeleitete
Sponsoring in diesem Jahr erfolgreich war. Herr Klinkel zieht daraufhin seinen Antrag
zu Punkt 15 zurück.
Lfd.
Nr.
Produkt
Nr.
Maßnahme/
Auswirkungen
Hh.-Stelle
Art
Veränderungen 2003
Einnahme Ausgabe Budget
TEUR TEUR TEUR
Voraussetzung/
Anmerkung
- 1 - - 2 - - 3 - - 4 - -5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 -
16 2.640.6 Auswirkung Bud-
getierung freie
Träger
diverse Z 34,2 34,2 Umsetzung des
Bürgerschaftsbe-
schlusses und Aus-
wirkungen gegenüber
der bisherigen Veran-
schlagung
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Lfd.
Nr.
Produkt
Nr.
Maßnahme/
Auswirkungen
Hh.-Stelle
Art
Veränderungen 2003
Einnahme Ausgabe Budget
TEUR TEUR TEUR
Voraussetzung/
Anmerkung
- 1 - - 2 - - 3 - - 4 - -5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 -
17 2.640.6 Erhöhung Zu-
schüsse § 6 Abs.
2 LpflegeG
4323.XXX Z 9,3 - 24,6 - 15,3 Pflichtzuschuss, Mehr-
bedarf durch erhöhte
Antragszahl
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
11
Lfd.
Nr.
Produkt
Nr.
Maßnahme/
Auswirkungen
Hh.-Stelle
Art
Veränderungen 2003
Einnahme Ausgabe Budget
TEUR TEUR TEUR
Voraussetzung/
Anmerkung
- 1 - - 2 - - 3 - - 4 - -5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 -
18 2.640.7 Personal und
Sachkosten
Grundsicherung
4008. Div MB 95,6 -
334,1
-
238,5
Gesamtaufwand 33,41
T€, darin enthalten
zusätz. Aufwand für
die Erstbearbeitung
von 41,0 T€. Durch
Personalverlagerung
von 2.503 zunächst
95,6 T€ an
Personalkosten
budgetneutral. abge-
deckt. 239 T€ können
nicht budgetneutral
abgedeckt werden.
Eine Frage von Herrn Koch, ob der genannte Betrag ausreichend ist, wird von Herrn
Scharnberg beantwortet. Er weist jedoch darauf hin, dass es z. Z. bei der Abar-
beitung der vorliegenden Anträge Probleme gibt. Herr Kämer teilt mit, dass z. Z.
Hilfskräfte eingestellt worden sind, die j edoch erst eingearbeitet werden müssen. Die
Frage des Ausschussvorsitzenden zur realen Besetzung der Planstellen wird von
Herrn Kämer dahingehend beantwortet, dass eine Aufstellung der Niederschrift bei-
gefügt wird. Die Frage von Herrn Koch zur Einwerbung von entsprechenden Haus-
haltsmitteln für das Personal wird von Herrn Scharnberg dahingehend beantwortet,
dass diese notwendigen Mittel sehr wohl geordnet worden sind. Eine Frage von
Herrn Schalies zum tatsächlichen Personalbedarf wird von Herrn Kämer beantwortet,
der gleichzeitig darauf hinweist, dass geleistete Überstunden nach Möglichkeit durch
Freizeitausgleich abgegolten werden. Herr Liebmann weist darauf hin, dass die
Personalkosten z. Z. erst einmal für sechs Monate festgeschrieben worden sind.
Lfd.
Nr.
Produkt
Nr.
Maßnahme/
Auswirkungen
Hh.-Stelle
Art
Veränderungen 2003
Einnahme Ausgabe Budget
TEUR TEUR TEUR
Voraussetzung/
Anmerkung
- 1 - - 2 - - 3 - - 4 - -5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 -
20 2.503 Sozialhilfe diverse SO 316,1 316,1 Einsparungen
aufgrund Einführung
Grundsicherung
Eine Frage des Ausschussvorsitzenden zum Zustandekommen der genannten
Zahlen wird von Herrn Scharnberg beantwortet.
12
Lfd.
Nr.
Produkt
Nr.
Maßnahme/
Auswirkungen
Hh.-Stelle
Art
Veränderungen 2003
Einnahme Ausgabe Budget
TEUR TEUR TEUR
Voraussetzung/
Anmerkung
- 1 - - 2 - - 3 - - 4 - -5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 -
21 2.504 Sozialhilfe diverse SO 710,5 710,5 Einsparung durch Ein-
führung Grund-
sicherung. Ca. 2.100
T€ Einsparung durch
Anpassung der
Hochrechnung an die
Ergebnisse der JR
2002, insbesondere
bei der Hilfe zur Pflege
und beim
Pflegewohngeld
aufgrund Gesetzes-
änderung (Einsatz von
Vermögen)
Eine Frage des Ausschussvorsitzenden zum Zustandekommen der genannten
Zahlen wird von Herrn Scharnberg beantwortet.
Lfd.
Nr.
Produkt
Nr.
Maßnahme/
Auswirkungen
Hh.-Stelle
Art
Veränderungen 2003
Einnahme Ausgabe Budget
TEUR TEUR TEUR
Voraussetzung/
Anmerkung
- 1 - - 2 - - 3 - - 4 - -5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 -
22 2.640 Grundsicherung 4850.XXXX SO -
727,5
-
727,5
Erstmalige Darstellung
GSIG im Haushalt.
Aufwendungen aus
der Dunkelziffer nicht
enthalten, da
statistisches Material
unzureichend.
Darstellung erst im Hh
2004.
Frau Kaske weist darauf hin, dass die in dem Produktkontrakt für die Grund-
sicherung genannte Zielvereinbarung „Alle eingegangenen Grundsicherungsanträge
sind bis zum Jahresende zu bescheiden“ auf Unverständnis stößt. Der Aus-
schussvorsitzende stimmt Frau Kaske zu und bemerkt, dass diese Zielvereinbarung
nicht gelten könne. Frau Kaske bemerkt, dass hier ein konkreter Zeitpunkt genannt
werden muss, denn SozialhilfeempfängerInnen, die aus der Sozialhilfe herausfallen,
können doch nicht bis zum Jahresende auf die Bearbeitung ihres Grundsicherungs-
antrages warten. Herr Koch bemerkt, dass die Zielvereinbarung eindeutig differen-
ziert werden muss.
Weitere Fragen von Herrn Koch, auch in Bezug auf die BewohnerInnen in den
Heimen, die Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, werden von Herrn
Kämer beantwortet mit dem Hinweis, dass aufgrund einer Umstellung des PROSOZ-
Systems die Sozialhilfe in den genannten Fällen nicht weiter ausgezahlt werden
kann. Der Bereich 2.504, die sogenannte Heimabteilung, zahlt – so Herr Kämer –
vorerst die Sozialhilfe weiter. Herr Kämer führt weiter aus, dass z. Z. noch ca. 2000
Anträge der sogenannten „Dunkelziffer“, die vorliegen, in einer zweiten
Prioritätenstufe bearbeitet werden sollen. Frau Kaske stellt aufgrund der
Ausführungen von Herrn Kämer fest, dass der Personalbedarf nicht ausreichend war
und auch nicht ausreichend ist.
13
Frau Kaske stellt eindeutig klar, dass es nicht genug Fachpersonal gibt. Sie
empfiehlt, unverzüglich die Einstellung von ausgebildeten jungen Fachangestellten
und auch von jungen Beamten, die kurzfristig der Grundsicherung zugewiesen
werden müssen. Herr Kämer berichtet von seinen Bemühungen, eine angemessene
Ausstattung mit Fachpersonal zu erhalten, die jedoch verwaltungsintern unter Hin-
weis auf noch nicht hinzureichend feststehende Bemessungskriterien, nicht zuge-
standen worden sind. Das jetzt befristet zusätzlich eingesetzte Hilfspersonal könne
zwar mit weniger qualifizierten Tätigkeiten beschäftigt werden, bringe aber nicht den
Fortschritt in der Bearbeitung der vorliegenden Anträge, der nötig wäre. Weiterhin
teilt Herr Kämer mit, dass in besonders dringenden Fällen eine bevorzugte Bear-
beitung erfolgen würde.
Eine Frage von Frau Zander zu den aufgeworfenen Problemen wird von Herrn
Kämer und ergänzend von Herrn Scharnberg, insbesondere zur kurzfristigen Ein-
stellung von jungen ausgebildeten Verwaltungsfachangestellten und jungen
Beamten, beantwortet. Letzterer verweist darauf, dass die interne und auch externe
Anwerbung der Genannten sehr schwierig ist. Der Ausschussvorsitzende bemerkt
hierzu, dass es für ihn nicht nachvollziehbar ist, dass dieses nicht unverzüglich mög-
lich ist. Es gehe hier schließlich um Menschen und nicht um reine Verwaltungs-
vorgänge. Herr Kämer weist darauf hin, dass z. Z. fünf Stellen in der Grundsicherung
nicht mit Fachkräften besetzt sind. Hierzu sprechen Herr Zerrath und Herr Liebmann.
Aufgrund der von Herrn Liebmann genannten Zuweisungen von ausgebildeten
Verwaltungsnachwuchskräften und drei jung en ausgebildeten Inspektoren stellt Frau
Kaske fest, dass keiner der genannten Kräfte in die Grundsicherung kommt. Hierzu
spricht ebenfalls Herr Scharnberg.
Frau Menorca bemerkt zu der Diskussion, dass man doch daran denken muss, dass
es hier doch um das schlichte Überleben von Menschen geht und deshalb alles
getan werden muss, um die in der Diskussion stehende Besetzung der Stellen mit
Fachkräften schnellstmöglich zu lösen.
Frau Kaske weist darauf hin, dass die Politik etliche Anträge zur angemessenen
Personalausstattung in der Grundsicherung gestellt hat. Zu dieser Thematik
sprechen Frau Menorca, Herr Koch, Herr Kämer, Herr Jordan und Frau Wargenau.
Frau Kaske stellt den Antrag, dass der Au sschussvorsitzende anlässlich der Sitzung
der Bürgerschaft am 19.06.2003 mit einem entsprechenden Bericht in die Bürger-
schaft geht.
Der Antrag wird einstimmig an-
genommen.
Der Ausschuss nimmt die Vor-
lage zur Kenntnis.
14
Zu Punkt 8 der Tagesordung
Hilfe zur Arbeit nach den §§ 18 ff. des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)
Beschlussvorschlag:
1. Die Beschlüsse der Bürgerschaft vo m 05.11.1986 (TOP 7.11, Drucksache Nr.
490), vom 20.06.1996 (im Rahmen der Haushaltssatzung, vgl. Pkt. 3.1 der
Vorlage, Drucksache Nr. 1320), vom 20.03.1997 (TOP 10.6, Drucksache Nr.
1709) und vom 29.10.1998 (TOP 11.4, Dr ucksache Nr. 237) werden aufge-
hoben, soweit diese das Angebot von befristeten sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen in Arbeitsverträgen nach § 19 Abs. 2 BSHG
vorschreiben.
2. Arbeitsverträge werden nur noch bis zum 30.06.2003 und auf den 31.12.2003
befristet abgeschlossen.
3. Ab dem 01.07.2003 erhalten alle erwerbsfähigen HilfeempfängerInnen Be-
schäftigungsangebote gegen die Gewähr ung von Hilfe zum Lebensunterhalt und
einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen.
4. Flankierende Hilfen, ins besondere Lohnkostenzuschüsse, Qualifizierungsmaß-
nahmen werden vorläufig fortgeführt.
5. Die besonderen Arbeitsgelegenheiten nach § 20 BSHG (sogenannte
„therapeutische Beschäftigung) werden – ebenso wie auch das sogenannte
„Tagelöhnermodell“ - vorläufig fortgeführt.
6. Alle Maßnahmen in der Hilfe zur Arbeit, unter den Ziffern 1 bis 5 im wesentlichen
beschrieben, sind weiteren, sich aus der Zusammenlegung von Sozialhilfe und
Arbeitslosenhilfe ergebenden Erfordernissen anzupassen. Dem Ausschuss für
Soziales ist bei notwendigen Änderungen zeitnah zu berichten.
7. Hauptausschuss und Bürgerschaft is t, sobald die zu erwartenden Gesetz-
entwürfe und valides Datenmaterial vorliegen, ergänzend zu den Konsequenzen
zu berichten und sind ggf. Beschlussvorschläge vorzulegen.
Der Ausschussvorsitzende verweist auf einen heute eingegangenen Antrag des
Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel zu der vorliegenden Vorlage. Dieser Antrag wird
der Niederschrift als Anlage beigefügt. Zur Vorlage selb st verweist der Ausschuss-
vorsitzende auf den bereits in der Ma i-Sitzung des Ausschusses abgegebenen Be-
richt der g/a/b und der Verwaltung.
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Herr Klinkel begründet seinen Antrag. Zu der mündlich vorgetragenen Begründung
sprechen Frau Kaske, Herr Meyer-Schaale und Herr Lippe. Frau Kaske weist darauf
hin, dass der vorliegende Antrag vom 03.06.2003 zu Ziffer 2 in’s Leere geht, da die
Ausführungen hierzu bereits von dem Text des Beschlussvorschlages umfasst
werden. Sie beantragt im übrigen in der Ziffer 6 den Satz 2 dahingehend zu formu-
lieren, dass dem Ausschuss in jeder Sitzung zu berichten ist und darüber hinaus
eine Ziffer 8 einzufügen, nach der auch darüber zu berichten ist, welche Aufgaben
die g/a/b GmbH künftig noch wahrnehmen kann bzw. muss.
Der Ausschussvorsitzende ruft nunmehr den An trag des Ausschussmitgliedes Rolf
Klinkel vom 03.06.2003 zur Abstimmung auf.
Der Ausschuss lehnt mit Mehrheit den
vorliegenden Antrag ab.
Nunmehr ruft der Ausschussvorsitzende den Beschlussvorschlag der Vorlage vom
09.05.2003 mit den von Frau Kaske beantragten Änderungen auf.
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich,
die Vorlage mit den Änderungen zu
beschließen.
Zu Punkt 9 der Tagesordung
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Herr Klinkel erläutert den vorliegenden Antrag und bemerkt u. a., dass nach seiner
Kenntnis die Zusammenarbeit zwischen dem Bereich Sozialhilfegewährung und der
Grundsicherung nicht ganz unproblematisch ist. Frau Seger weist darauf hin, dass
es für beide Bereiche Arbeitshinweise gibt und dass es auch eine Regelung für den-
jenigen Personenkreis gibt, der von der Sozialhilfe mit Vollendung des 65. Lenbens-
jahres in die Grundsicherung wechselt. Dieser Personenkreis wird selbstverständlich
benachrichtigt. Frau Kaske weist darauf hin, dass aus der bisher erkennbaren Ver-
fahrensweise in Bezug auf die Grundsicherung man nur in ähnlich gelagerten Fällen
lernen könne und künftig besser darauf reagieren muss, z. B. bei der geplanten
Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Herr Klinkel zieht den
vorliegenden Antrag für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zurück.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung
Förderung der Existenzgründung von SozialhilfeempfängerInnen
Herr Klinkel erläutert seinen vorliegenden Antrag. Hierzu spricht Frau Seger, die auf
die gesetzlichen Grundlagen, nach denen Hilfe gewährt werden kann, hinweist und
Beispiele für erfolgte Leistungsgewährungen ausführt. Darüber hinaus berichtet Frau
Seger auch zu der sogenannten „Ich-AG“. Zu den Ausführungen von Frau Seger
spricht Herr Klinkel.
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Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden erklärt Herr Klinkel den vorliegenden An-
trag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ für erledigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschuss im Hinblick auf die fortgeschrittene
Zeit, den Punkt 14, 15 und 18 der Tagesordnung vorzuziehen und alle übrigen noch
nicht behandelten Tagesordnungs punkte auf die nächste Sitzung des Ausschusses
für Soziales zu verschieben.
Der Ausschuss ist einver-
standen.
Zu Punkt 14 der Tagesordnung
Psychiatrieplan der Hansestadt Lübeck 2003
Frau Kaske bemerkt zu dem vorliegenden Psychiatrieplan, dass er aufgrund der
Fachlichkeit und der vielen zwangsläufig zur Verwendung kommenden medi-
zinischen Ausdrücke für die Normalbürgerinnen/Normalbürger nur sehr schwer zu
verstehen ist. Sie stellt daher namens der CDU-Fraktion den Antrag, dem Ausschuss
eine kurze Fassung vorzulegen, die auch für Nichtmedizinerinnen/-mediziner ver-
ständlich ist. Darüber hinaus soll die Verwaltung Schwerpunkte setzen und gleich-
zeitig Konsequenzen aufzeigen.
Der Ausschuss ist einver-
standen.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung
Kosten von Zwangseinweisungen nach dem Psychisch Krankengesetz
(Psych KG)
Der Ausschuss nimmt den
vorliegenden Bericht zur Kenntnis.
Zu TOP 18 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales
Erhöhung der Regelsätze in der Sozialhilfe zum 01.07.2003:
Frau Seger teilt mit, dass vom Fachbereich 2 eine Pressemitteilung herausgegeben
wird, in der alle SozialhilfeempfängerInnen über die Erhöhung der Sozialhilfe-
leistungen zum 01.07.2003 informiert werden. Diese Pressemitteilung wird der
Niederschrift als Anlage beigefügt.
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Zu TOP 19 der Tagesordnung
Verschiedenes
Der Ausschussvorsitzende bittet den Aussc huss damit einverstanden zu sein, die
Tagesordnungspunkte, die in der heutigen Sitzung aus Zeitgründen nicht
abgearbeitet werden konnten, anlässlich einer Ausschusssi tzung am 01.07.2003 zu
behandeln. Es handelt sich im einzelnen um die Tagesordnungspunkte:
11 - Beantwortung des Fragenkataloges der CDU-Fraktion des Ausschusses
aus der Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge vom 04.02.2003
12 - Bericht betr. die Arbeitsgruppe „Ermittlungen“ zur Verhinderung von
Sozialhilfemißbrauch
13 - Bericht betr. Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem
Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
16 - Verbesserung der Situation der MitarbeiterInnen des Sozialamtes und
17 - Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses
aus den Jahren 2001/2003 (bis einschl. Mai 2003), die durch die Ver-
waltung noch abzuarbeiten sind.
Der Ausschuss ist einver-
standen.
Ende: 18.45 Uhr
gez.Böhning
Ausschussvorsitzender Protokollführer
