Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 07.05.2003
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, dem 06.05.2003
Nr. 1
(Wahlperiode 2003/2008)
Öffentlicher Teil
Beginn der Sitzung: 15.10 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal,
Tel.: 122-4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Bünnig
Frau Gieseler
Herr Jordan
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Koch
Frau Lübeck
Frau Menorca
Frau Scheel
Frau Schneider
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Frau Thors
Frau Wargenau
Frau Zander
Herr Zerrath
entschuldigt fehlt:
Herr Klinkel
Herr Senator Halbedel
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Kämer
Frau Lange
Herr Liebmann
Herr Lippe
Frau Poschan
Herr Simmon
Frau Seger
Herr Teege
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
Vom Seniorenbeirat:
Frau Horn
Herr Reinberg (bis 17.20 Uhr)
Von der g/a/b
Herr Meyer-Schaale
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Kenntnisnahme der Niederschrift Nr. 47 über die
Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am
Dienstag, dem 04.02.2003
5. Festlegung der Termine für die Sitzungen des
Ausschusses für Soziales im Jahre 2003
6. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
7. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge aus den Jahren
2001/2003 (bis einschl. Februar 2003), die durch
die Verwaltung noch abzuarbeiten sind
8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr
2002
9. Wahlschablonen für blinde und sehbehinderte
Menschen
10. Entwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte
Mitmenschen
11. Suchthilfeplan
hier: Umsetzung
12. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-
minderung
3
13. Förderung von SozialhilfeempfängerInnen
14. Beteiligung sozial erfahrener Personen in Wider-
spruchsangelegenheiten - § 114 Abs. 2 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)
15. Erreichbarkeit des Bereiches
Sozialhilfegewährung
16. Armuts-Sozialbericht
17. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
18. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
19. Gewährung eines kommunalen Darlehens für die
Mitfinanzierung von 160 geförderten
Mietwohnungen Modernisierung nach § 16 Abs.
1 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) und
Abriss/Neubau
III. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
20. Bekanntgabe des im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlusses
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Ausschussvorsitzende die Damen und
Herren des Ausschusses, insbesondere die neu gewählten Mitglieder. Er wünscht sich
für die kommende Ausschussarbeit eine gute und konstruktive Zusammenarbeit über
alle Parteigrenzen hinweg. Er weist darauf hin, dass das Aufgabenfeld des bisherigen
Ausschusses sich um den Bereich Gesundheit erweitert hat und dass die neue Be-
zeichnung für den Ausschuss Ausschuss für Sozi ales ein weites Betätigungsfeld um-
fasst.
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung:
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft ange-
hören
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet die anwesenden bürgerlichen
Ausschussmitglieder Frau Gieseler, Frau Bünnig, Frau Zander, Herrn Jordan,
Frau Lübeck, Herrn Koch, Herrn Kaminski, Herrn Zerrath und Frau Thors gem.
§ 46 (5) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein durch Handschlag auf
die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
Er weist darauf hin, dass z. Z. das Büro der Bürgerschaft die bisherigen
Informationsschriften nebst Anlagen fü r Ausschussmitglieder überarbeitet, so
dass die überarbeiteten Unterlagen leider erst zu einem späteren Zeitpunkt den
bürgerlichen Ausschussmitgliedern überreicht werden können.
2. Feststellung de r Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die
Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3. Feststellung der Tagesordnung
Er bittet den Ausschuss damit einverst anden zu sein, das die Tagesordnungs-
punkte 13 und 14 heute nicht behandelt werden, da das einzige Mitglied der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Klinkel seine Teilnahme an der
heutigen Sitzung abgesagt hat. Hiermit ist der Ausschuss einverstanden.
Der Ausschussvorsitzende bittet die Damen und Herren des Ausschusses unter
Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen
Teil um den Tagesordnungspunkt Sozialhilfereform zuzustimmen. Er bittet
ferner um Zustimmung, diesen Tagesordnungspunkt unter Punkt 9
einzuordnen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung im
öffentlichen Teil um den Tagesord-
nungspunkt Sozialhilfereform.
5
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Kenntnisnahme der Niederschrift Nr. 47 über die
Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am
Dienstag, dem 04.02.2003
x
5. Festlegung der Termine für die Sitzungen des
Ausschusses für Soziales im Jahre 2003
x
6. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden x
7. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge aus den Jahren
2001/2003 (bis einschl. Februar 2003), die durch
die Verwaltung noch abzuarbeiten sind
x
8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr
2002
x
9. Sozialhilfereform x
10. Wahlschablonen für blinde und sehbehinderte
Menschen
x
11. Entwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte
Mitmenschen
x
12. Suchthilfeplan
hier: Umsetzung
x
13. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-
minderung
x
6
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
14. Förderung von SozialhilfeempfängerInnen x
15. Beteiligung sozial erfahrener Personen in Wider-
spruchsangelegenheiten - § 114 Abs. 2 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)
x
16. Erreichbarkeit des Bereiches
Sozialhilfegewährung
x
17. Armuts-Sozialbericht x
18. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
x x
19. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
20. Gewährung eines kommunalen Darlehens für die
Mitfinanzierung von 160 geförderten
Mietwohnungen Modernisierung nach § 16 Abs.
1 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) und
Abriss/Neubau
x
III. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
21. Bekanntgabe des im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlusses
x
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Kenntnisnahme der Niederschrift Nr. 47 über die Sitzung des Ausschusses für
Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopf erfürsorge am Dienstag, dem
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift
Nr. 47 weder schriftlich noch mündlich eingegangen sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Festlegung der Termine für die Sitzungen des Ausschusses für Soziales im
Jahre 2003
Der Ausschuss legt nach kurzer Diskussion die nachfolgend aufgeführten Sitzungs-
termine für das Jahr 2003 fest:
Mittwoch, den 04.06.2003
Dienstag, den 19.08.2003
Dienstag, den 02.09.2003
Dienstag, den 07.10.2003
Dienstag, den 11.11.2003
Dienstag, den 02.12.2003
Grundsätzlich so der Aussc hussvorsitzende ist Sitzungs beginn jeweils um 16.00
Uhr und Tagungsort das Verwaltungszentrum Mühlentor. Sollte z. B. aufgrund einer
umfangreichen Tagesordnung so wie heute eine andere Anfangszeit notwendig
sein bzw. ein anderer Tagungsort vorgesehen werden, so wird dieses selbst-
verständlich rechtzeitig, d.h. mit der Einladung, bekannt gegeben.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
1. Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass in der Sitzung des Ältestenrates
der Bürgerschaft am 24.04.2003 einvernehmlich bejaht worden ist, dass ein
Bedarf für Bürgerschaftsmitglieder und bürgerlicher Ausschussmitglieder in
Bezug auf Fortbildungsmaßnahmen besteht. Aus diesem Grunde liegen
nunmehr entsprechende Seminarangebote des städtischen Fortbildungs-
zentrums vor, die bei den Damen und Herren des Ausschusses umgeteilt
worden sind. Darüber hinaus werden diese Seminarangebote selbst-
verständlich auch der Niederschrift über diese Sitzung beigefügt.
2. Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass bei den Damen und Herren des Aus-
schusses ein Flyer Das Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik
Deutschland umgeteilt ist. Der Bereich Gesundheitsamt hat darauf
hingewiesen, dass dies er ansprechende Flyer mit Hilfe von Spendenmitteln
hergestellt werden konnte.
3. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass das Büro der Bürgerschaft
schriftlich zur Anhörung von Sachkundi gen bei Beratungen in Ausschüssen
Stellung genommen hat. Danach ist vor der Anhörung von Sachkundigen eine
entsprechende Beschlussfassung notwendig. Sofern darüber hinaus in einer
Ausschusssitzung ein Antrag gestellt wird, bestimmte Personen einzuladen, so
hat auch hierüber eine Abstimmung stattzufinden.
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Hier sollte vor einer Ladung die Notwendigkeit einer Anhörung sorgfältig
abgewogen werden, da für Sachkundige bzw. EinwohnerInnen, die geladen,
dann aber nicht angehört werden, der vergebliche Zeitaufwand u. U. ärgerlich
sei. Ein entsprechendes Schreiben des Büros der Bürgerschaft wird der
Niederschrift über diese Sitzung beigefügt.
Frau Kaske weist darauf hin, dass ein Ausschussbeschluss über die Anhörung
von Sachkundigen immer, ohne dass der betreffende Sachkundige anwesend
ist, gefasst werden sollte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung
Aufstellung über Tageso rdnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses für
Sozial- und Wohnungswesen und Kriegs opferfürsorge aus den Jahren
2001/2003 (bis einschl. Februar 2003), die durch die Verwaltung noch
abzuarbeiten sind
Der Ausschuss bittet Herrn Senator Halbedel, beim Leiter des Fachbereiches 1,
Herrn Bürgermeister Saxe, nach dem Sa chstand des vom Ausschuss in seiner
Sitzung vom 04.02.2003 geforderten Personalentwicklungskonzeptes für den
gesamten Bereich der Verwaltung der Hansestadt Lübeck nachzufragen.
Herr Senator Halbedel weis t darauf hin, dass der in der Ausschusssitzung am
04.02.2003 von der CDU-Frak tion übergebene Fragenkatalog unter dem Tages-
ordnungspunkt 18 Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft
und Soziales behandelt wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
Zu Punkt 8 der Tagesordung
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2002
Eine Frage von Herrn Stabe zu den in dem Bericht aufgeführten Kleinstbeträgen
wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet mit dem Hinweis, dass die Verwaltung
versuchen wird, diese Berichte künftig zu verschlanken. Frau Kaske bemerkt zu der
Berichterstattung grundsätzlich, dass der Ausschuss ursprünglich gewünscht hatte,
dass der die Haushaltsmittel abgebende den Ausschuss hierüber informiert; sofern
es sich nicht um Bereiche handelt, die von einem Ausschu ss betreut werden. Dieses
sei in der Vergangenheit so Frau Kaske leider ein bis zwei Mal nicht geschehen.
Aufgrund der neuen Ausschussstrukt ur ist diese seinerzeit gewünschte Information
nunmehr entbehrlich.
Herr Senator Halbedel macht grundsätzliche Ausführungen zur Budgetierung der
Fachbereiche der Hansestadt Lübeck aufgrund der Verwaltungsstrukturreform.
Hierzu spricht ebenfalls Herr Koch.
Der Ausschuss nimmt den vorliegen-
den Bericht zur Kenntnis.
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Zu Punkt 9 der Tagesordung
Sozialhilfereform
Herr Meyer-Schaale macht grundsätzliche Ausführungen zu den sich abzeichnenden
Reformen. Er weist darauf hin, dass schnellstmöglich politische Beschlüsse seitens
der Hansestadt Lübeck gefasst werden müssen, um finanziellen Schaden von der
Hansestadt Lübeck abzuwenden. Herr Meyer-Schaale geht davon aus, dass die
anstehenden Reformen gesetzgeberisch wahrscheinlich zum 01.01.2004 umgesetzt
werden. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand wird die Bundesanstalt für Arbeit
Träger, d.h. ausführendes Organ, der Reformen werden.
Ein kommunales finanzwirtschaftliches Inte resse zur Hilfe zur Arbeit, hier den Be-
schäftigungen mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträgen entfällt, da ein
Übergang in das Leistungssystem Arbeitslosengeld II ab 01.01.2004 nicht mehr zu
Einsparungen im Sozialhaushalt führen wird. Der betroffene Personenkreis wird also,
gleich ob das bislang angestrebte Arbeitslosengeld gewährt wird oder nicht, in die
Betreuung der Bundesanstalt für Arbeit fallen. Die Kosten aus den Arbeitsverträgen
die jetzt bis in das Jahr 2004 hineinreichen, würden somit den städtischen Haushalt
ohne Gegenleistung belasten, so dass bereits jetzt kurzfristig umgesteuert werden
sollte. Aus den vorgenannten Gründen so Herr Meyer-Schaale sollten daher
Arbeitsverträge nur noch bis zum 30.06.2003 abgeschlossen und auf den
31.12.2003 begrenzt werden. Ab 01.07.2003 sollten die Beschäftigungen daher nur
noch gegen Hilfe zum Lebensunterhalt und M ehraufwandsentschädigung erfolgen.
Selbstverständlich sollten die anderen Vorteile der Beschäftigung im Rahmen der
Hilfe zur Arbeit, wie z. B. die Vermi ttlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt,
beibehalten werden.
Fragen von Herrn Stabe zur Systemumstellung und von Herrn Koch zum
Personenkreis und der damit verbundenen Auslastung der betroffenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von Herrn Meyer-Schaale beantwortet.
Herr Lippe berichtet ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Meyer-Schaale aus
der sogenannten Agenda 2010 und der Arbeitsgruppe Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe der Kommission zur Reform der Gemeinde Finanzen.
Zunächst einmal so Herr Lippe sei mit möglichen Einsparungen vorsichtig umzu-
gehen, da der Bund nur ausgesagt habe grundsätzlich die Kosten tragen zu wollen,
da weiterhin die Umlenkung der Finanzströme auch abhängig ist von dem Ergebnis
der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Dieses Ergebnis liegt aber noch
nicht vor.
Darüber hinaus erläutert Herr Lippe kurz den Personenkreis der künftig Berechtigten
für die neue Leistung, nämlich das Arbeitslosengeld II und die Trägerschaft. Er stellt
auch kurz die Auswirkungen auf die Administration, die erheblich sein wird, und die
Auswirkungen auf den betroffenen Personenkreis dar.
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Herr Lippe weist ferner darauf hin, dass man, wenn von Sozialhilfereform die Rede
ist, differenzieren müsse:
- Konsequenzen für die Sozialhilfe, und zwar sowohl für die Verwaltung, als auch
für die HilfeempfängerInnen, ergeben sich
a) aus der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe
b) aus der eigentlichen Sozialhilfereform und auch
c) aus der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zur BSHG-Reform verweist Herr Lippe auf beabsichtigte Änderungen, besonders auf
die Neukonzeption der Regelsatzbemessung und eine weitergehende Pauscha-
lierung der einmaligen Beihilfen.
Im Zuge der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sei u. a. vorgeschlagen
worden, die Zuzahlungsregelungen zu ändern (zu erhöhen) und was in der
Sozialhilfe besonders wichtig ist die Einbeziehung der Hilfeem pfängerInnen in die
gesetzliche Krankenversicherung.
Herr Lippe bittet darum, diesem Tagesordnungspunkt einen Auszug aus der
Agenda 2010 beifügen zu dürfen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung
Wahlschablonen für blinde und sehbehinderte Menschen
Der Ausschussvorsitzende und Frau Kaske bedanken sich für den vorliegenden Be-
richt. Sie bitten jedoch darum, dass die hier aufgeführten technischen Möglichkeiten
bis zur nächsten Wahl entsprechend vorbereitet werden und auch funktionieren. Der
Ausschuss bittet um einen Erfahrungsbericht nach einem Jahr.
Der Ausschuss nimmt den Bericht
zur Kenntnis.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung
Entwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Mitmenschen
Herr Senator Halbedel weist zu dem Inhalt des vorliegenden Berichtes darauf hin,
dass für die Hansestadt Lübeck mögliche finanzielle Folgen ungeahnten Ausmaßes
erwartet werden. Er schlägt vor, den vorliegenden Bericht durch den Ausschuss zur
Kenntnis zu nehmen und sich in den nächsten Sitzungen jeweils mit den haushalts-
mäßigen Auswirkungen zu beschäftigen. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin,
dass eine Diskussion erst Sinn macht, wenn entsprechendes Zahlenmaterial vorliegt.
Herr Teege regt an, in die Ausschussdiskussion eine eventuell mögliche
Gegensteuerung bzw. die Überlegungen für ein Gegensteuern mit einzubringen.
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Herr Lippe regt an, eine Ausführung des Deutschen Vereins zu diesem Thema der
Niederschrift beizufügen. Der Ausschuss ist hiermit einverstanden.
Herr Lippe weist im übrigen auf einen Prüfbericht des Landesrechnungshofe zur
Prüfung der Eingliederungshilfe in einem Kreis in Schleswig-Holstein hin, außerdem
auf ein derzeit laufendes Pilotprojekt in diesem Kreis und auf den Umstand, dass
sich auch eine Arbeitsgruppe auf Landesebene mit der Frage befasst. Auch seitens
dieser erwähnten Institutionen bestätigen sich die Ausführungen von Herrn Senator
Halbedel, da Steuerungsmöglichkeiten kaum gegeben sind.
Zu dem betroffenen Personenkreis bemerkt Herr Koch, dass es sich hier um einen
sehr sensiblen Bereich handelt und dass die Betroffenen Anspruch aufgrund eines
geltenden Bundesgesetzes haben. Frau Kaske stellt die Frage, ob man kosten-
mindernd seitens der Verwaltung Einwir kungsmöglichkeiten habe. Der Ausschuss-
vorsitzende bittet die Verwaltung hierzu um konkrete Vorschläge.
Der Ausschuss nimmt den Bericht
zur Kenntnis.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung
Suchthilfeplan
Der Ausschussvorsitzende dankt der Verwaltung für den ausführlichen vorliegenden
Bericht. Herr Dr. Hamschmidt, der Verfasser des Berichtes, weist darauf hin, dass
mit diesem Bericht alle Aufträge, die der Verwaltung seitens der Politik erteilt worden
sind, abgearbeitet wurden. Er betont die besondere Wichtigkeit der Stelle der
Suchthilfekoordination, über die in der Bürgerschaftssitzung im Juni 2003 zum
Nachtragshaushalt laut Bürgerschaftsbeschluss beraten werden soll. Herr Senator
Halbedel wirft die Frage auf, wie es ohne Suchthilfekoordinator nun weitergehen soll.
In der Vergangenheit so Herr Senator Halbedel hatte die Netzwerkerhaltung
oberste Priorität. Er weist jedoch darauf hin, dass ohne einen entsprechenden
Koordinator die wichtigsten Punkte des Suchthilfeplanes nicht umsetzbar sein
werden. Eine Frage des Ausschu ssvorsitzenden zum Abschluss von
Budgetierungsverträgen wird von Herrn Senator Halbedel mit dem Hinweis
beantwortet, dass entsprechende Verträge, basierend auf das Jahr 2001, für drei
Jahre abgeschlossen worden sind. Herr Kämer teilt auf die Frage des
Ausschussvorsitzenden, ob diese Verträge auch alle unterschrieben sind, mit, dass
die letzten dieser Verträge im Mai 2003 unterzeichnet werden.
Frau Kaske bittet Herrn Dr. Hamschmid t, den neuen Mietgliedern des Ausschusses
den Suchthilfeplan der Hansestadt Lübeck zuzuleiten. Zum bestehenden
Arbeitskreis Sucht weist Herr Dr. Hamschmidt darauf hin, dass dieser zwei mal
jährlich tagt. Zur Beteiligung der Politik in den Arbeitskreisen spricht Frau Kaske. Der
Ausschussvorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass der Fachbereich 2
vorbildlich die Politik in die bestehenden Arbeitskreise einbindet bzw. eingebunden
hat.
Der Ausschuss nimmt den Bericht
zur Kenntnis.
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Zu Punkt 13 der Tagesordnung
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und
ihn anlässlich der nächst en Ausschusssitzung zu behandeln, da das Ausschussmit-
glied Bündnis 90/Die Grünen Herr Klinkel an der heutigen Sitzung nicht
teilnimmt.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Zu Punkt 14 der Tagesordnung
Förderung von SozialhilfeempfängerInnen
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und
ihn anlässlich der nächs ten Ausschusssitzung zu behandeln, da das Ausschuss-
mitglied Bündnis 90/Die Grünen Herr Klinkel an der heutigen Sitzung nicht
teilnimmt.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung
Beteiligung sozial erfahrener Personen in Widerspruchsangelegenheiten
§ 114 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)
Herr Lippe erläutert den Hintergrund, des mit der Einladung umverteilten Akten-
vermerkes vom 02.04.2003.
Nach kurzer Diskussion wird von Frau Kaske und Herrn Böhning vorgeschlagen, es
bei der bisherigen Zusammensetzung der sozial erfahrenen Personen zu belassen,
d. h. in diesem Gremium sollen weiterhin je zwei VertreterInnen vertreten sein, die
jeweils von der CDU und SPD-Fraktion benannt werden. Eine weitere VertreterIn
soll von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannt werden.
Für die CDU-Fraktion benennt Fr au Kaske Herrn Manfred Schrupkowski und Herrn
Ulrich Jordan. Die SPD-Fraktion so der Ausschussvorsitzende wird seine
beiden VertreterInnen spätestens bis zur Juni-Sitzung des Ausschusses benennen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Zu Punkt 16 der Tagesordnung
Erreichbarkeit des Bereiches Sozialhilfegewährung
Der Ausschussvorsitzende schildert einen ihm aufgegebenen Fall in Bezug auf die
im Bereich Sozialhilfegewährung geschalteten Anrufbeantworter und der damit
zusammenhängenden Erreichbarkeit eines Sachbearbeiters im Bereich Sozialhilfe-
gewährung. Hierzu sprechen Frau Seger und Herr Koch.
13
Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass der erwähnte Bereich mit großem Er-
folg dabei ist, die bekannte Situation wesentlich zu verbessern. Sollte es trotzdem
Probleme geben, bittet er noch einmal alle Betroffenen, der zuständigen
Bereichsleitung bzw. ihm diese unverzüglich mitzuteilen und nicht erst z. B. nach
Wochen. Zur Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere im
Bereich Sozialhilfegewährung, spricht Frau Kaske, die u.a. darauf hinweist, dass sie
bereits im Hauptausschuss einen Antrag in Bezug auf die städtische Telefonanlage
und deren Handhabung gestellt hat. In Beschwerdefällen, so Frau Kaske, ist es
schon öfter vorgekommen, dass die vorhandene Telefonanlage den an sie gestellten
technischen Anforderungen nicht gewachsen ist. Dieses wird von Herrn Senator
Halbedel ausdrücklich bestätigt.
Zum Abschluss der Diskussion schildert Herr Jordan kurz, einen ihm widerfahrenen
positiven Fall betreffend die telefonische Erreichbarkeit des Bereiches Sozialhilfe-
gewährung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 17 der Tagesordnung
Armutssozialbericht
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der zuständige Fachbereich 4 zum Sach-
stand schriftlich folgendes mitgeteilt hat:
Der Datenbestand für den als ersten Teil des Armuts-Sozialberichts zu erstellenden
Sozialatlas ist nahezu vollständig. Bis jetzt ist es aber nicht gelungen, die
zusätzlichen Kosten für den Ausdruck der Karten in Farbe aufzubringen. Eine
Abbildung der Karten im Schwarz-Weiß-Druck würde einen deutlichen
Informationsverlust zur Folge haben. Für den Farbdruck entstehen Mehrkosten in
Höhe von ca. 3.000 EURO. Es soll jetzt versucht werden, den Betrag über
Einzelbeiträge der beteiligten Bereiche zusammenzubringen.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Frage, warum für den farbigen Druck der Karten
3.000 EURPO veranschlagt wurden. Frau Kaske ist der Ansicht, dass selbst bei
dieser Summe der Fachbereich 4 es mö glich machen müsste, diese 3.000 EURO
aufzubringen. Der Ausschuss bittet Herrn Senator Halbedel, diesen Punkt in der
Verwaltungskonferenz beim Bürgermeister anzusprechen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 18 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales
18.1 Grundsicherung
Herr Senator Halbedel stellt dem Ausschuss Frau Poschan vor. Frau
Poschan ist z. Z. mit der Bearbeitung von schwierigen Fällen u. Grund-
satzangelegenheiten in der Grundsicherung betraut.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
14
18.2 Organisation im Sozial- und Jugendbereich
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass nach Abschluss der Vorabstimmungen
zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Auftrag für eine Organisations-
untersuchung in den o.g. Bereichen an eine externe Beratungsfirma ver-
geben werden soll. Bestandteil des Auftrages soll auch die Umsetzung des
Untersuchungsergebnisses sein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
18.3 Verfahren bei der Beantragung von Hilfe zum Lebensunterhalt sowie
Wohngeld
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass mit dem Fachbereich 4 vereinbart
worden ist, den Modellversuch Antragsaufnahme an zwei Standorten
durchzuführen. Es handelt sich um die Bereiche Kücknitz und St. Jürgen;
allerdings sind im Fachbereich 2 noch personelle Fragen zu klären. Sobald
mit dem Modellversuch begonnen we rden kann, wird der Ausschuss
entsprechend unterrichtet werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
18.4 Interreg III a
Herr Dr. Hamschmidt berichtet über ein EU-Projekt zum Thema Gesunde
Schule. Diese Projekt, das zusammen mit einer dänischen Kommune
durchgeführt werden soll, wird die 5. und 6. Klassen in drei Hauptschulen in
Lübeck umfassen. Hierzu spricht Herr Senator Halbedel. Herr Dr.
Hamschmidt weist abschließend darauf hin, dass auch die Krankenkassen
maßgeblich an der Durchführung des Projektes beteiligt sind. Im Namen des
Ausschusses dankt der Ausschussvorsitzende Herrn Dr. Hamschmidt für das
Engagement in dieser Sache.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
18.5 Pockenschutzimpfungen
Herr Dr. Hamschmidt verweist auf die Impfkampagne Schleswig-Holstein, die
die Verbesserung des Impfschutzes in der Arbeitswelt zum Inhalt hat. Er ver-
weist darauf, dass dieses eine Vorgabe des Bundes ist, der von einer Ein-
richtung von 12 Impfstellen in Lübeck mit je 150 Stellen ausgeht. Er richtet
die Bitte an alle, hier Multiplikator zu sein. Die Frage von Frau Kaske zu
Impfrisiken wird von Herrn Dr. Hamschmidt beantwortet; ebenso die Frage
von Frau Menorca zu eventuellen Folgeschäden in Folge von Impfungen.
15
18.6 Mündliche Berichte zu den nachfo lgend aufgeführten Bürgerschafts-
anträgen aus der Bürgerschaftssitzung vom 30.01.2003:
a) Aufhebung der Wiederbesetzungssperre u. a. für den Bereich der
Grundsicherung, für den Bereich der Sozialhilfegewährung, für den
Bereich Behindertenhilfe und Hilfe in Einrichtungen und für den Bereich
Wohnen; ebenfalls Aufhebung der Wiederbesetzungssperre für Plan-
stellen, die wegen Elternzeit frei werden
b) Stellenbedarf der Grundsicherung Anpassen an die Entwicklung
c) Stellensituation in der Stadtverwaltung
a) Aufhebung der Wiederbesetzungssperre u. a. für den Bereich der
Grundsicherung, für den Bereich der Sozialhilfegewährung, für den
Bereich Behindertenhilfe und Hilf e in Einrichtungen und für den
Bereich Wohnen; ebenfalls Aufhebung der Wiederbesetzungssperre für
Planstellen, die wegen Elternzeit frei werden
Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass die bis 31.12.2002 begrenzte
Wiederbesetzungssperre für den Fachbereich 2 zwischenzeitlich aufge-
hoben worden ist, so dass ab 01.01.2003 freie Stellen wieder besetzt
werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
b) Stellenbedarf der Grundsicherung Anpassen an die Entwicklung
Herr Senator Halbedel führt aus, dass zwischenzeitlich der Stellenbedarf auf
gutem Wege ist. Auch die Anpassung an die Entwicklung wird fortlaufend
beobachtet und ist auch gegeben. Frau Kaske bekräftigt noch einmal, dass
eine umgehende Anpassung der benötigten Stellen in der Grundsicherung
nötig ist. Es ist schwierig, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu ver-
mitteln, dass längere Wartezeiten bestehen, denn aus dem betroffenen Per-
sonenkreis ist ein nicht geringer Anteil auf schnellstmögliche Zahlung ange-
wiesen. Herr Senator Halbedel verweist darauf, dass der gesetzliche
Anspruch erst ab Januar 2003 besteht und das Problem des betroffenen Be-
reiches ist, dass Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter benötigt werden, die
möglichst schnell in die Materie einsteigen bzw. sogar schon mit der Materie
vertraut sind. Herr Kämer weist ergänzend darauf hin, dass von den vier zu-
sätzlich bewilligten Stellen z. Z. 2,35 St ellen besetzt sind. Er weist darüber
hinaus darauf hin, dass das Team seit Februar 2003 Überstunden auch
am Wochenende ableistet.
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Ergänzt werden diese Ausführungen durch Herrn Senator Halbedel, der auf
die Einschränkung der bestehenden Servicezeiten in diesem Bereich
hinweist. Eine Frage von Herrn Koch zum Umgang mit den Arbeitsrück-
ständen und mit der ab 01.07.2003 in Kraft tretenden Regelsatzerhöhung
wird von Herrn Kämer beantwortet. Eine Frage von Herrn Stabe zur Renten-
erhöhung und der damit verbunden Mehrarbeit wird von Frau Seger mit dem
Hinweis beantwortet, das 90 95 % aller Fälle automatisch abgearbeitet
werden.
Die Frage von Frau Kaske, in welcher Reihenfolge eine Abarbeitung der
vorhandenen Fälle erfolgt, wird von Herrn Kämer dahingehend beantwortet,
dass an erster Stelle die Wechsler (Sozialhilfe in Grundsicherung), an
zweiter Stelle die Antragstellerinnen die Antragsteller mit einer kleinen Rente
und an dritter Stelle diejenigen Fälle von Personen abgearbeitet werden, die
in Einrichtungen leben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
c) Stellensituation in der Stadtverwaltung
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass zwischenzeitlich der Fachbereich 2
seinen Stellenbedarf ohne Einschränkungen dem Fachbereich 1 gemeldet
hat. Hierzu wird es dann im Hinblick auf die Stellensituation einen ent-
sprechenden Bericht vom P u. O-Service, d. h. vom Fachbereich 1, geben
müssen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
18.7 Mündliche Beantwortung des Fragenkataloges der CDU-Fraktion aus
der Sozialausschusssitzung vom 04.02.2003 zu TOP 8 der Niederschrift
Frau Kaske stellt den Antrag, diesen Katalog in der Juni-Sitzung durch den
Fachbereich 2 zu beantworten. Herr Senator Halbedel führt dazu aus, dass
nicht wenige Antworten zu diesem Katalog durch den Fachbereich 1 ge-
geben werden müssen. Er sagt zu, dass die Fragen, die durch den Fach-
bereich 2 zu beantworten sind, in der Juni-Sitzung kurz schriftlich durch die
Verwaltung beantwortet werden.
Diejenigen Fragen, die durch den Fachbereich 1 zu beantworten sind,
werden diesem unverzüglich zur Beantwortung aufgegeben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden
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Zu TOP 19 der Tagesordnung
Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ende des öffentlichen Teiles: 17.45 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.45 Uhr
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung:
(siehe Protokoll Nr. 1 über den nichtöffentlichen Teil)
Ende des nichtöffentlichen Teils: 17.50 Uhr
Der Vorsitzende stellt um 17.50 Uhr wieder die Öffentlichkeit der Sitzung her.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung:
Der Vorsitzende stellt fest, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine
einstimmige Empfehlung seitens des Ausschusses abgegeben worden ist.
Ende: 17.52 Uhr
Ausschussvorsitzender Protokollführer