Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 06.02.2003
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
am Dienstag, dem 04.02.2003
Nr. 47
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Tagungsort: Gewölbekeller des Altenpflegeheimes Heiligen-Geist-
Hospital, Große Gröpelgrube 2, 23552 Lübeck,
Tel.: 7 99 56 - 38
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Harnack
Herr Jordan
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Koch
Frau Lietzke
Frau Lübeck
Herr Müller
Frau Oldenburg
Frau Römer
Herr Schrupkowski
Frau Siebdrat
entschuldigt fehlen:
Herr Baasch
Frau Büttner
Herr Bunners
Frau Gieseler
Herr Kainka
Herr Senator Halbedel
Herr Kämer
Herr Liebmann
Herr Lippe
Frau Roggensack
Herr Schultz
Frau Seger
Herr Teege
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
entschuldigt fehlt:
Frau Fick
vom Senniorenbeirat:
Frau Horn
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Tagesordnung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 46
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge aus den Jahren
2001/2003 (bis einschl. Januar 2003), die durch
die Verwaltung noch abzuarbeiten sind
6. Antrag des Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel be-
treffend Grundsicherung vom 05.01.2003
7. Zuzahlung nach § 39 Abs. 4 des
Sozialgesetzbuches (SGB V) (Gesetzliche
Krankenversicherung)
8. Personalsituation, insbesondere im Bereich der
Sozialhilfegewährung (2.503)
9. Bericht betreffend die Neuregelung von Be-
schäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach
dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter
10. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
11. Verschiedenes
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich die
Ausschussmitglieder Herr Baasch, Frau Büttner, Herr Bunners, Frau Gieseler und
Herr Kainka zur Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Sie werden
durch Frau Oldenburg, Herrn Jordan und Herrn Müller vertreten. Für Herrn Kainka ist
keine Vertretung vorhanden.
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Aus Anlass der Tatsache, dass die heutige Sitzung die letzte in der laufenden
Legislaturperiode ist, dank t der Ausschussvorsitzende den Damen und Herren des
Ausschusses für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit im Ausschuss.
Einen Dank spricht er auch der Verwaltung für die geleistete Arbeit aus.
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass die Verwaltung mitgeteilt hat, dass der
angekündigte Bericht zu TOP 9 der Tagesordnung betreffend die Neuregelung von
Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter z. Z. noch nicht beratungsreif ist und deshalb von
der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden muss.
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
Tagesordnung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 46
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am
x
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
x
5. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge aus den Jahren
2001/2003 (bis einschl. Januar 2003), die durch
die Verwaltung noch abzuarbeiten sind
x
6. Antrag des Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel be-
treffend Grundsicherung vom 05.01.2003
x
7. Zuzahlung nach § 39 Abs. 4 des
Sozialgesetzbuches (SGB V) (Gesetzliche
Krankenversicherung)
x
8. Personalsituation, insbesondere im Bereich der
Sozialhilfegewährung (2.503)
x
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9. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
x
10. Verschiedenes x
1. Feststellung de r Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt nunmehr die Beschlussfähigkeit fest und
eröffnet die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
2. Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende bittet den Aussc huss damit einverstanden zu sein,
dass der von dem Ausschussmitglied Rolf Klinkel umgeteilte Antrag (dieser ist
der Niederschrift beigefügt) zu TOP 7 auch unter diesem Tagesordnungspunkt
beraten wird. Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig unter Bejahung der
Dringlichkeit, den umgeteilten
Antrag des Ausschussmit-
gliedes Rolf Klinkel vom
05.02.2003 unter TOP 7 zu be-
raten.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. 46 über die Sitzung des Ausschusses für
Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am 07.01.2003
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Einwendungen der Niederschrift Nr. 46
weder schriftlich noch mündlich eingegangen sind.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass bei den Damen und Herren des
Ausschusses die Termine der Faschings- und Frühlingsfeste in den städtischen
Altenpflegeheimen umgeteilt worden sind. Er bittet im Rahmen der zeitlichen
Möglichkeiten um rege Teilnahme an den aufgeführten Veranstaltungen.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
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Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Aufstellung über Tageso rdnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses für
Sozial- und Wohnungswesen und Kriegs opferfürsorge aus den Jahren
2001/2003 (bis einschl. Januar 2003), die durch die Verwaltung noch
abzuarbeiten sind
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Antrag des Ausschussmitg liedes Rolf Klinkel betr effend Grundsicherung vom
Herr Klinkel nimmt zu seinem Antrag vom 05.01.2003 Stellung und stellt die Frage,
wann alle vorgesehenen Stellen in der Arbeitsgruppe Grundsicherung besetzt sein
werden. Darüber hinaus wirft er das Problem der Ausstellung von Krankenscheinen
für den unter das Grundsicherungsgesetz fallenden Personenkreis auf. Herr Koch
stellt die Frage, ob der Personenkreis, der nunmehr unter das Grund-
sicherungsgesetz fällt, noch Sozialhilfe erhält oder bereits Leistungen der Grund-
sicherung. Ebenfalls stellt Herr Koch die Frage nach der Anzahl der eingegangenen
Anträge auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz.
Herr Kämer teilt aufgrund der vorliegenden Fragen mit, dass die Stellen in der
Grundsicherung bis dato noch nicht alle besetzt sind. Er geht jedoch davon aus,
dass in nächster Zeit alle sechs z. Z. zugebilligten Planstellen besetzt sein werden.
Die Ausstellung der Krankenscheine erfolgt wechselseitig sowohl von der Grund-
sicherung als auch vom Bereich Sozialhilfegewährung. Die Zahlung der Sozialhilfe
für den Kreis derer, die unter den Geltungsbereich des Grundsicherungsgesetzes
fallen, erfolgt übergangsweise bis März 2003 vom Bereich Sozialhilfegewährung; die
Betroffenen wurden hierüber schriftlich informiert.
Die Anzahl der bisher zu berücksichtigenden An träge nach dem Grund-
sicherungsgesetz beziffert Herr Kämer auf insgesamt ca. 4.000. Er erläutert diese
Zahl näher.
Die Frage von Herrn Koch zur Wohngeldzahlung im Rahmen des Grundsicherungs-
gesetzes wird von Herrn Kämer dahingehend beantwortet, dass die Antragsteller-
Innen im Januar 2003 in einer Sonderaktion angeschrieben worden sind mit dem
Hinweis, unverzüglich einen Wohngeldantrag zu stellen, um Ansprüche auf allge-
meines Wohngeld (früher Tabellenwohngeld) noch für Januar 2003 zu sichern.
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Frau Kaske bedankt sich bei der Verwaltung für die Abarbeitung der bisher aufge-
worfenen Fragen in Bezug auf das Grundsicherungsgesetz und weist darauf hin,
dass nunmehr durch entsprechende Anträge in der Bürgerschaftssitzung am 30.
Januar 2003 die Personalengpässe zumindest teilweise behoben werden
könnten. Sie weist auch darauf hin, dass eventuell auch Stellenanteile aus der
Erwachsenenhilfe in die Grundsicherung verlegt werden müssten. Hierzu teilt Herr
Kämer mit, dass dieser Versuch bisher ergebnislos verlaufen ist. Die Frage von
Herrn Koch, wo Anträge nach dem Grundsicherungsgesetz gestellt werden können,
wird von Herrn Kämer dahingehend beantwortet, dass die Anträge direkt bei der
Grundsicherungsstelle gestellt werden können. Der Personenkreis der hierzu egal
aus welchem Grunde nicht in der Lage ist, kann zur Antragstellung die Mitar-
beiterInnen der Erwachsenenhilfe in Anspruch nehmen, die auch entsprechende
Hilfestellungen geben. Frau Seger weist hi erzu ergänzend darauf hin, dass im
Bereich Erwachsenenhilfe insgesamt vier Planstellen für die Antragsaufnahme zur
Verfügung stehen.
Frau Kaske stellt aufgrund der Diskussion klar, dass der Politik das Inkrafttreten des
Grundsicherungsgesetzes sehr wohl bekannt war und dass eventuelle Defizite in
Bezug auf dessen Umsetzung nicht allein der Verwaltung angelastet werden können.
Herr Senator Halbedel bemerkt hierzu, dass die Verwaltung bereits seit einem Jahr
an der Umsetzung des Grundsicherungsgesetzes arbeitet, dass jedoch wichtige
Ausführungsbestimmungen des Bundes und des Landes erst sehr verspätet
ergangen sind, die auch Konsequenzen bezüglich der Personalbemessung und
qualifizierung gehabt haben. Deshalb ist es nicht möglich gewesen, vor Ende
Oktober/Anfang November 2002 mit den bereichsbezogenen organisatorischen
Maßnahmen zu beginnen, was dann aber auch unverzüglich geschehen ist. Dabei ist
allerdings zu bedenken, dass Fachpersonal mit BSHG- und speziellen EDV-
Kenntnissen nicht von heute auf morgen von dem abgebenden in den aufzu-
nehmenden GsiG-Bereich hätte umgesetzt werden können.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung
Zuzahlung nach § 39 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches (SGB V) (Gesetzliche
Krankenversicherung)
Herr Klinkel begründet seinen Antrag vom heutigen Tage (der der Niederschrift bei-
gefügt ist). Zu diesem Antrag und den Ausführungen der Bürgerbeauftragten und der
Stellungnahme der Verwaltung (die Ste llungnahmen sind den Ausschussmitgliedern
mit der Niederschrift Nr. 46 übersandt worden) spricht Herr Lippe. Der Aus-
schussvorsitzende bemerkt zu den Ausführungen von Herrn Lippe, dass nach seinen
Informationen die Hansestadt in dieser Angelegenheit, d. h. betreffend Zuzahlung zu
vollstationären Krankenhausbehandlungen und Vorsorge- oder Reha-
bilitationsmaßnahmen, alleine da steht. Herr Koch stellt für die SPD-Fraktion des
Ausschusses fest, dass die mündlichen und schriftlichen Ausführungen der
Verwaltung die SPD-Fraktion nicht überzeugt haben und stellt deshalb namens der
SPD-Fraktion folgenden Antrag:
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Die Hansestadt Lübeck wird als örtlicher Träger der Sozialhilfe aufgefordert,
unverzüglich die Zuzahlungsbeträge nach § 39 Abs. 4 SGB V abzüglich des Er-
nährungsanteiles des Ernährungssatzes aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen.
Frau Kaske erklärt namens der CDU-Fraktion, dass sie sich diesem Antrag z. Z.
noch nicht anschließen könne, weil noch ni cht abschließend geklärt ist, ob den Hilfe-
empfängerInnen mit einer derartigen Regelung Nachteile entstünden und ob damit
zusätzliche Ausgaben für den städtischen Haushalt verbunden sind.
Herr Senator Halbedel und Herr Lippe regen an, die Angelegenheit zurückzustellen,
bis den von Frau Kaske aufgeworfenen Fragen nachgegangen ist und auch der
aktuelle Stand der Verfahrensweise der Kreise und kreisfreien Städte abgefragt ist.
Herr Senator Halbedel bemerkt letztendlich, dass es sich nach der Befassungs-
zuständigkeit des Ausschusses ggf. um eine Empfehlung und nicht um einen
Beschluss handeln kann.
Die Sitzung wird von 16.55 Uhr bis 17.00 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Sitzung erklärt der Ausschussvorsitzende, dass der von
Herrn Koch namens der SPD-Fraktion gestellte Antrag, als Empfehlung aufrecht
erhalten wird.
Herr Klinkel zieht auf Anfrage des Ausschussvorsitzenden seinen gestellten Antrag
zurück.
Frau Kaske erklärt namens der CDU-Fraktion, dass man sich der Empfehlung der
SPD-Fraktion im Interesse der Betroffenen und mit Blick auf die Auswirkungen auf
den städtischen Haushalt vor Klärung der von ihr aufgeworfenen Fragen nicht
anschließen kann.
Der Ausschussvorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlung abstimmen.
Der Ausschuss beschließt mit
Mehrheit die Empfehlung der
SPD-Fraktion.
Zu Punkt 8 der Tagesordung
Personalsituation, insbesondere im Bereich der Sozialhilfegewährung (2.503)
Zu Beginn der Beratung über diesen Tagesordnungspunkt verweist der Aus-
schussvorsitzende auf einen entsprechenden Antrag anlässlich der Sitzung der
Bürgerschaft am 30.01.2003. Zu dem Antrag bemerkt Herr Senator Halbedel, dass
dieser ursprünglich in der heutigen Sitzung verteilt werden sollte, dass jedoch die
Bürgermeisterkanzlei dieses abgelehnt habe mit dem Hinweis auf die Behandlung
dieses Themas anlässlich der Verwaltungskonferenz beim Bürgermeister am
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Herr Senator Halbedel erläutert nunmehr anhand einer Aufstellung (diese ist der
Niederschrift beigefügt) die Entwicklung der Planstellen von 1999 bis heute. An der
anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Kämer und Herr Senator Halbedel,
der insbesondere darauf hinweist, dass z. B. die städtische Stellenbörse ein
gesamtstädtisches und kein Fachbereichsproblem darstellt. Auch die Servicezeiten,
die z. Z. 26 Stunden in der Woche umfassen, sind mit der vorhandenen Personal-
kapazität auf Dauer nicht mehr zu leis ten. Der Ausschussvorsitzende äußert sein
Befremden darüber, dass der Beschluss der Bürgerschaft zu diesem Thema heute
nicht vorliegt. Herr Koch regt an, dass der Ausschuss hierzu seine Missbilligung
ausspricht. Diesem Antrag auf Missbilligung schließt sich ebenfalls Frau Kaske für
die CDU-Fraktion an. Herr Müller weis t darauf hin, dass ein Personalent-
wicklungskonzept für die Hansestadt Lübeck dringend notwendig ist und er kündigt
an, hierzu namens der SPD-Fraktion einen Initiativantrag zu stellen.
Frau Kaske erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie auch diesen Antrag unterstützen
werden, zumal die CDU-Frakti on in der Bürgerschaft beantragt hatte, die Stellen-
börse aufzulösen und dafür ein Personalplanungs- und Entwicklungskonzept zu er-
arbeiten. Frau Kaske hat zu diesem Komplex einen Fragenkatalog vorbereitet, den
sie bittet, der Niederschrift beizufügen und die in diesem Katalog aufgeworfenen
Fragen anlässlich der nächs ten turnusmäßigen Ausschusssitzung mündlich zu
beantworten. Sie bittet darum, die Fragen aus ihrem Katalog, für deren
Beantwortung der Fachbereich 2 nicht zuständig ist, an den zuständigen Fachbe-
reich/Bereich weiterzuleiten und die Antwor ten dem Ausschuss schriftlich zu seiner
nächsten turnusmäßigen Sitzung vorzulegen.
Zur aktuellen Personalsituation spricht ebenfalls Herr Klinkel, der u.a. darauf hin-
weist, dass die Wiederbesetzungssperre, insbesondere im sozialen Bereich, nicht
mehr länger haltbar sei und dass die Wiederbesetzung einer Stelle wesentlich
schneller als z. Z. vorgenommen werden müsse. Frau Kaske bemerkt, dass auf die
Personalsituation in diesem Ausschuss in der Vergangenheit sehr oft hingewiesen
worden ist und dass der Ausschuss vielleicht nicht hartnäckig genug gewesen ist.
Der Ausschussvorsitzende bemerkt zu den Ausführungen des Bürgermeisters in der
Bürgerschaftssitzung am 30.01.2003, dass diese sehr unsensibel waren, denn man
muss sehen, wo man Stellen einspart und wo nicht.
Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass es grundsätzlich keine externen
Stellenausschreibungen mehr gibt. Hierzu spri cht Herr Klinkel. Aufgrund der voraus-
gegangenen Diskussion zieht Herr Senator Halbedel das Fazit, dass die Personal-
situation faktisch so dramatisch ist, dass man ernsthaft überlegen müsse, gewisse
freiwillige Aufgaben in Zukunft nicht mehr wahrzunehmen.
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Eine Frage von Herrn Koch zur Teilnahme von Personalratsmitgliedern an den
Ausschusssitzungen wird von Herrn Bannert mit dem Hinweis beantwortet, dass der
Gesamtpersonalrat, der Personalrat Allgemeine Verwaltung und der Personalrat der
Altenpflegeheime der Hansestadt Lübeck selbstverständlich zu jeder
Ausschusssitzung eine Einladung erhält. Seitens der Verw altung wird von einer
Mitarbeiterin darauf hingewiesen, dass jede neue Mitarbeiterin bzw. jeder neue
Mitarbeiter eine Einarbeitungszeit von mindestens 6 Monaten benötigt, um den
Aufgaben einer Sachbearbeiterstelle im Bereich Sozialhilfegewährung auch nur
einigermaßen gerecht zu werden. Dieser Hinweis wird von Frau Seger ergänzt mit
der Tatsache, dass die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter, der die jeweilige Einarbeitung
vornimmt, selbstverständlich für diesen Zeitraum auch zwangsläufig zusätzlich
belastet ist.
Eine Frage von Herrn Koch im Hinblick auf die Einführung der EDV und eine damit
verbundene eventuelle Personaleinsparung aufgrund eines Gutachtens der Firma
Mummert & Partner wird von der Verwaltung dahingehend beantwortet, dass ent-
sprechende Untersuchungs- und Umfrageergebnisse nicht veröffentlicht worden
sind.
Die von Frau Kaske vorgeschlagene eventuelle Sonderausschusssitzung zu diesem
Thema wird von Herrn Senator Halbedel nicht für zweckmäßig gehalten. Der
Ausschuss schließt sich mehrheitlich der Meinung von Herrn Senator Halbedel an.
Nunmehr stellt der Ausschussvorsitzende die nachstehend wiedergegebenen An-
träge der Herren Koch und Müller namens der SPD-Fraktion zur Abstimmung:
1. Der Sozialausschuss missbilligt auf das Äußerste das Verhalten der Bürger-
meisterkanzlei, die in der öffentlichen Sitzung der Bürgerschaft am 30.01.2003
gefassten Beschlüsse zur Situation der MitarbeiterInnen im Fachbereich
Soziales nicht schriftlich dem Sozialausschuss zur Verfügung zu stellen.
Der Missbilligungsantrag wird
einstimmig angenommen.
2. Initiativantrag
Der Sozialausschuss fordert ein Personalentwicklungskonzept für den ge-
samten Bereich der Verwaltung der Hansestadt Lübeck mit dem Ziel auch der
optimalen Aufgabenwahrnehmung des Bereiches Soziales. Dabei müssen der
gesetzliche Auftrag, die Ansprüc he der Hilfesuchenden und die Aspekte der
Personalfürsorge angemessen berücksichtigt werden.
Der Initiativantrag wird ein-
stimmig angenommen.
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Zu Punkt 9 der Tagesordung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales
9a) Kennzahlenberichte:
Die Verwaltung schlägt vor, zu diesem Tagesordnungspunkt schriftliche Er-
läuterungen der Niederschrift beizufügen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
9b) Verfahren bei der Beantragung von Wohngeld und Hilfe zum Lebens-
unterhalt:
Frau Seger teilt mit, dass aufgrund der bekannten Personalsituation im
Bereich Sozialhilfegewährung noch keine Entscheidung getroffen werden
konnte, in welchem Stadtteil/Sachgebiet der vereinbarte Modellversuch ge-
startet werden soll.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9c) Wohngeldstelle:
Herr Kämer schlägt vor, die Zuständigkeiten schriftlich der Niederschrift bei-
zufügen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
9d) Pflegequalität:
Zu dem noch ausstehenden Sachstandsbericht teilt Herr Kämer mit, dass
noch Beratungsbedarf besteht und dass auch noch Einrichtungsträger ange-
hört werden müssen. Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass der
Bereich seine Arbeit erledigt hat und dass davon ausgegangen werden kann,
dass der Bericht im 1. Halbjahr 2003 dem Ausschuss vorgelegt werden kann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9e) Grundsicherung:
Aufgrund der bekannten Personalsituation teilt Herr Kämer mit, dass vorüber-
gehend eine Eingrenzung der bekannten Servicezeiten unverzüglich erfolgen
muss.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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Zu Punkt 10 der Tagesordnung
Verschiedenes
Die Vorsitzende des Beirates für Seniorinnen und Senioren Frau Horn bedankt sich
bei den Damen und Herren des Ausschusse s und bei den Mita rbeiterinnen und
Mitarbeitern der Verwaltung ausdrücklich für die gute, sachliche und fachliche
Zusammenarbeit in der auslaufenden Legislaturperiode.
Herr Senator Halbedel bedankt sich bei den Damen und Herren des Ausschusses
für die vorurteilsfreie Aufnahme in diesem Ausschuss. Dieses hat sein Arbeitsleben
sehr erleichtert.
Frau Kaske bedankt sich bei dem Ausschu ssvorsitzenden für die gute und faire
Zusammenarbeit.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Ende: 18.10 Uhr
Ausschussvorsitzender Protokollführer