Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 09.01.2003
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
am Dienstag, dem 07.01.2003
Nr. 46
(Wahlperiode 1998/2003)
Öffentlicher Teil
Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal,
Tel.: 122-4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Herr Baasch bis 17.35 Uhr
Herr Bunners
Herr Jordan
Frau Kaske
Herr Klinkel ab 16.10 Uhr
Herr Köpsell
Herr Koch
Frau Lietzke
Herr Müller
Frau Oldenburg ab 16.11 Uhr
Frau Römer
Frau Schneider
Herr Schrupkowski
Frau Siebdrat
entschuldigt fehlt:
Frau Büttner
Frau Gieseler
Frau Harnack
Herr Kainka
Frau Lübeck
Herr Senator Halbedel
bis 17.30 Uhr
Frau Fick
Herr Hinselmann
Herr Kämer
Herr Liebmann
Herr Lippe
Herr Luig
Herr Mensing
Frau Roggensack
Herr Schacht
Frau Seger
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
Vom Fachbereich 4
Frau Böhme
Herr Wulf
Vom Fachbereich 3
Frau Glenk bis 17.50 Uhr
Herr Trumpeit bis 17.50 Uhr
Vom Seniorenbeirat:
Frau Horn
Herr Reinberg
Bürgerbeauftragte des Landes
Schleswig-Holstein
Frau Wille-Handels und
Herr Linsker bis 17.05 Uhr
von der g/a/b
Herr Meyer-Schaale
bis 17.20 Uhr
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Tagesordnung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 45
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am
x
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Teilnahme von VertreterInnen des Seniorenbei-
rates am nichtöffentlichen Teil von Ausschuss-
sitzungen
x
5. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge aus den Jahren
2001/2002 (bis einschl. Dezember 2002), die
durch die Verwaltung noch abzuarbeiten sind
x
6. Tätigkeitsbericht 2001 der Bürgerbeauftragten für
soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-
Holstein
(der Bericht wurde anlässlich der Ausschuss-
sitzung am 27.08.2002 bei den ständigen
Mitgliedern des Ausschusses umgeteilt. Es wird
daher gebeten, diesen Bericht zu der Ausschuss-
sitzung mitzubringen.
x
7. Abschlussbericht über das Stadtteilerneuerungs-
projekt Hudekamp in Lübeck
x
8. Heimbegehungen durch die Heimaufsicht
(in der Ausschusssitzung am 03.12.2002 hatte der
Ausschuss darum gebeten, den zuständigen
Bereichsleiter und die zuständige Pflegefachkraft
zu der Ausschusssitzung im Januar 2003
einzuladen. Beide werden zur mündlichen Er-
örterung dieses Themas bei der Ausschusssitzung
anwesend sein)
x
3
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß Vertagung
9. Verfahren bei der Beantragung von Wohngeld und
Hilfe zum Lebensunterhalt
x
10. Schriftliche Anfrage des Ausschussmitgliedes Rolf
Klinkel betreffend Akteneinsicht
x
11. Feststellung des Rechnungsergebnisses der
Städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen für
das Jahr 2001
x
12. Die Situation auf dem Lübecker Wohnungsmarkt
x
13. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziale
x
14. Verschiedenes
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und wünscht allen ein frohes
und friedvolles Jahr 2003. Er begrüßt insbesondere die Bürgerbeauftragte für soziale
Angelegenheiten des Landes Schleswig-Ho lstein Frau Wille-Handels und ihren Mit-
arbeiter Herrn Linsker, der in ihrem Tätigkeitsbereich als Referent u.a. für die
Sozialhilfe zuständig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich das
Ausschussmitglied Frau Büttner zur Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt
hat. Sie wird durch Herrn Jordan vertreten. Ebenfalls entschuldigt fehlt Herr Kainka.
Dieser wird durch Frau Oldenburg vertreten und das entschuldigt fehlende Aus-
schussmitglied Frau Gieseler wird vertreten durch Frau Schneider. Ferner fehlen
entschuldigt Frau Lübeck und Frau Harnack. Frau Lübeck wird durch Herrn Müller
und Frau Harnack durch Herrn Köpsell vertreten.
1. Feststellung de r Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt nunmehr die Beschlussfähigkeit fest und
eröffnet die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
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2. Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende bittet damit einverstanden zu sein, dass der
zwischenzeitlich umgeteilte Antrag des Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel vom
05.01.2003 dieser ist der Niederschrift beigefügt in der heutigen Sitzung
unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes behandelt wird. Weitere An-
merkungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Der Ausschuss beschließt
einstimmig unter Bejahung der
Dringlichkeit, den Dringlich-
keitsantrag des Ausschuss-
mitgliedes Rolf Klinkel vom
05.01.2003 unter dem Tages-
ordnungspunkt Verschie-
denes zu behandeln.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. 45 über die Sitzung des Ausschusses für
Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am 03.12.2002
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass die Verwaltung der Bereich 2.640
Wohnen um eine Ergänzung zu TOP 12 der Niederschrift Nr. 45 Einrichtung und
Finanzierung eines Hörberatungs- und Informationszentrums (HörBiz) in der
Hansestadt Lübeck gebeten hat. Der Punkt 12 der Niederschrift lautet nunmehr wie
folgt:
Zu Beginn der Beratung über den vorliegenden Bericht weist der
Ausschussvorsitzende auf die aktuelle finanzielle Situation der Hansestadt Lübeck
hin. Frau Kaske bemerkt, dass die Projektgruppe Behinderte Mitbürger-
innen/behinderte Mitbürger an dem Verfahren zum Zustandekommen dieses
Berichtes nicht beteiligt war. Frau Fick weist darauf hin, dass die nächste Sitzung
dieser Projektgr uppe erst im März 2003 stattfindet. Der Ausschuss verweist
daraufhin den Bericht an die Projektgruppe Behinderte Mitbürgerinnen/behinderte
Mitbürger und wird den Bericht erst behandeln, wenn das Ergebnis der
Projektgruppe vorliegt. Da die Projektgruppe erst im März 2003 tagt, kann die
Behandlung im Ausschuss frühestens im Mai 2003 erfolgen.
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass weitere Einwendungen gegen die
Niederschrift Nr. 45 weder schriftlich noch mündlich eingegangen sind. Der Aus-
schussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
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Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
4.1 Teilnahme von VertreterInnen des SeniorInnenbeirates am nichtöffentlichen
Teil von Ausschusssitzungen:
Der Ausschussvorsitzende verliest ein Schreiben des Büros der Bürgerschaft
vom 11.12.2002, das den Beschluss des Hauptausschusses zur Regelung der
Teilnahme von VertreterInnen des SeniorInnenbeirates am nichtöffentlichen
Teil von Ausschusssitzungen zum Inhalt hat.
Der Ausschussvorsitzende weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im
Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
Probleme, wie sie der Hauptausschuss nunmehr geregelt hat, bisher nicht auf-
getreten sind.
Die Vorsitzende des SeniorInnenbeirates Frau Horn bestätigt ausdrücklich die
Ausführungen des Ausschussvorsitzenden, weist jedoch darauf hin, dass
Schwierigkeiten bei der Teilnahme von VertreterInnen des SeniorInnenbeirates
am nichtöffentlichen Teil anderer Aussc husssitzungen leider vorgekommen
sind. Aus diesem Grunde so Frau Horn war eine Klärung und damit eine
einheitliche Regelung über den Bere ich Recht durch den Hauptausschuss
notwendig. Hierzu spricht Frau Kaske, die gleichzeitig darum bittet, bei
Dringlichkeitsvorlagen, die eingebracht werden, großzügig zu verfahren, was
die Beteiligung des SeniorInnenbeirates betrifft.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
4.2 Sitzung des Ausschusses für So zial- und Wohnungswesen und Kriegs-
opferfürsorge am Dienstag, den 04.02.2003
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass die letzte Ausschusssitzung
dieser Legislaturperiode am Dienstag, den 04.02.2003 um 16.00 Uhr im
Gewölbekeller des Altenpflegeheimes Heiligen-Geist-Hospital stattfindet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
4.3 Senioren-Freizeit-Pass 2003
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass bei den Damen und Herren
des Ausschusses ein Musterexemplar des Senioren-Freizeit-Passes 2003
umgeteilt worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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4.4 Trägerunabhängige Pflegeberatung in der Hansestadt Lübeck
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass bei den Ausschussmitgliedern eine
Information der Trägerunabhängigen Pflegeberatung in der Hansestadt Lübeck
umgeteilt ist. Diese Information weist auf zwei Vortragsveranstaltungen im
Januar 2003 hin.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.5 Schriftliche Anfrage des Ausschu ssmitgliedes Rolf Klinkel betreffend
Akteneinsicht
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass bei den Ausschussmitgliedern zu TOP
10 der heutigen Tagesordnung der schrift liche Antrag des Ausschussmitgliedes
Rolf Klinkel vom 09.09.2002 und eine dazu ergangene schriftliche Stellung-
nahme des Bereiches Recht vom 02.12.2002 (beide Unterlagen sind der
Niederschrift beigefügt) umgeteilt worden sind. Hierzu wird ergänzend seitens
der Verwaltung unter TOP 10 der Tagesordnung mündlich berichtet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.6 Grundsicherungsgesetz
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass bei den Ausschussmitgliedern
schriftliche Erläuterungen zum Grundsicherungsgesetz wie in der Aus-
schusssitzung am 03.12.2002 von der Verwaltung zugesagt umgeteilt worden
sind. Der Verfasser, Herr Lippe, wird hierzu noch unter TOP 13 eine kurze
mündliche Erläuterung abgeben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Aufstellung über Tageso rdnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses für
Sozial- und Wohnungswesen und Kriegs opferfürsorge aus den Jahren
2001/2002 (bis einschl. Dezember 2002) , die durch die Verwaltung noch
abzuarbeiten sind
Eine Frage des Ausschussvorsitzenden zu dem angekündigten Bericht betreffend
die Neuregelung von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter wird von Herrn Bannert da-
hingehend beantwortet, dass dieser Berich t nunmehr in der Ausschusssitzung im
Februar 2003 vorgelegt wird.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
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Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Tätigkeitsbericht 2001 der Bürgerbeauftrag ten für soziale Angelegenheiten des
Landes Schleswig-Holstein
Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
erläutert die Organisation und das Aufgabenfeld ihrer Dienststelle; und stellt Herrn
Linsker als ihren für die Sozialhilfe zust ändigen Mitarbeiter vo r. Frau Wille-Handels
geht sodann auf Einzelheiten aus ihrem Tä tigkeitsbericht 2001 und insbesondere auf
die die Hansestadt Lübeck berührenden Probleme ein, die sich aufgrund von
Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern ge stellt haben. Frau Wille-Handels bedauert
besonders die uneinheitliche Praxis im Lande bei der Gewährung von Be-
kleidungsbeihilfen, für die es keine nachvollziehbare Erklärung gibt, die nach ihrer
Meinung rechtswidrige Praxis der Hansestadt Lübeck, den Zuschlagsbetrag bei
einem Krankenhausaufenthalt nicht zu übernehmen und die Terminvergabepraxis im
Bereich der Sozialhilfegewährung. Zum Letzteren führt sie aus, dass die Termin-
vergabepraxis durchaus ihre Zustimmung findet, aber es müsse bei dieser Praxis der
Blick auf das zeitnahe Einräumen von Terminen unbedingt Vorrang haben. Sie
bezieht sich in ihren Ausführungen des weiteren auf Einzelfälle, die auf Seite 48
ihres Tätigkeitsberichtes wiedergegeben sind und in denen nur mit ihrer Unter-
stützung geholfen werden konnte.
Herr Senator Halbedel sagt zu, dass das Thema Zuzahlung nach § 39 Abs. 4 des
Sozialgesetzbuches (SGB), Teil V (gesetzliche Krankenversicherung) als Tages-
ordnungspunkt der Februar-Sitz ung des Ausschusses gesetzt und dort erörtert wird.
Hierzu weist Herr Lippe ergänzend darauf hi n, dass den Ausschussmitgliedern dazu
die Schriftsätze der Bürgerbeauftragten und der Verwaltung mit der Niederschrift
über die heutige Sitzung übersandt werden. Zu der Terminvergabepraxis führt Herr
Senator Halbedel aus, dass hier Verwaltung und Politik im Gespräch sind und dass
am 29.01.2003 ein Grundsatzges präch zwischen allen Beteiligten vereinbart ist vor
dem Hintergrund der vereinbarten Problemlösungen und der dann abgelaufenen
Probephase. Im übrigen so Herr Senator Halbedel betrage der Prozentsatz an
Beschwerden in Bezug auf ca. 18.000 Hilf eempfängerinnen/Hilfeempfänger weniger
als 1 %, wobei selbstverständlich dieses eine Prozent auch noch zuviel ist.
An der sich anschließenden Diskussion bet eiligen sich der Ausschussvorsitzende,
Herr Koch, Herr Lippe, und Herr Senator Halbedel. Herr Koch bemerkt, dass es ihn
und die SPD-Fraktion störe, dass in dem in Rede stehenden Bericht die Hansestadt
Lübeck eine Spitzenstellung bei den Problemen hat. Hie rzu bemerkt Frau Wille-
Handels, dass dieses für das Jahr 2001 zweifelsohne zutrifft. Ergänzend hierzu be-
merkt Herr Linsker, dass für die Vorjahre leider keine aussagefähigen Statistiken
vorliegen.
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Herr Klinkel bedankt sich für die Ausf ührungen bei Frau Wille -Handels und bemerkt,
dass aus seiner Sicht sich der Umgang mit den Hilfesuchenden in der Hansestadt
Lübeck verschlechtert hat. Frau Kaske bem erkt zu dem vorliegenden Bericht, dass
sie ihn hervorraqend findet und es auch gut ist, dass die Bürgerbeauftragte in vielen
Fällen helfen konnte. Zu der aktuellen Personalsituation, insbesondere im Bereich
der Sozialhilfegewährung, weist Frau Kaske darauf hin, dass aus ihrer Sicht politisch
gefasste Beschlüsse leider nicht oft zeitgerecht umgesetzt werden und dass darunter
zwangsläufig die Qualität der Arbeit leidet. Herr Senator Halbedel legt Wert auf die
Feststellung, dass alles was verwaltungsseitig in der Hansestadt Lübeck ausgeführt
wird, ausschließlich auf geltendem Recht bas iert. Zu dem Hinweis von Frau Kaske,
dass sehr wohl von der Bürgerschaft u. a. auch Stellenplanneuschaffungen für den
Bereich Sozialhilfegewährung geschaffen worden sind, sprechen der
Ausschussvorsitzende und Herr Koch. Zur aktuellen Personalsituation werden
Ausführungen von Herrn Lippe gemacht. Auf den Hinweis von Herrn Baasch zur
aktuellen Personalsituation weist Herr Senator Halbedel auf das eingangs erwähnte
Grundsatzgespräch am 29.01.2003 hin.
Der Ausschussvorsitzende und Frau Kaske regen an, die eingehend diskutierte
besonders angespannte Personalsituation, insbesondere im Bereich der Sozial-
hilfegewährung, und die daraus ggf. zu ziehenden Konsequenzen für die Februar-
Sitzung zu thematisieren und somit als Tagesordnungspunkt vorzusehen. Herr
Baasch regt an, künftige Besch werden von Hilfeempfängerinnen und Hilfe-
empfängern in einem Bericht zusammenzufassen. Hierzu spricht Herr Müller. Der
Ausschussvorsitzende bedankt sich ausdrücklich bei Frau Wille-Handels und Herrn
Linsker für ihr Erscheinen und für ihre inhaltsvollen Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung
Abschlussbericht über das Stadtteilerneuerungsprojekt Hudekamp in Lübeck
Der Ausschussvorsitzende dankt allen an diesem Projekt Beteiligten ganz herzlich.
Frau Böhme bedankt sich bei dem Ausschuss für die tatkräftige Unterstützung, die
zur Durchführung dieses Projektes geführt hat. Sie macht grundsätzlich Aus-
führungen zur Notwendigkeit der Durchführung solcher und ähnlicher Projekte und
verweist auf die in der vorliegenden Dokumentation aufgezeigten Perspektiven, an
denen unerlässlich weitergearbeitet werden muss. Die Ausführungen von Frau
Böhme werden ergänzt von Frau Wulf-Wichmann, die dem Projektmanagement
dieses Projektes vorsteht. Zu den von Frau Wulf-Wichmann angesprochenen Pro-
blemen der Beschäftigung von Hilfeempfäng erInnen sagt Herr Lippe zu, sich um
eine Klärung und Regelung für die Zukunft bemühen zu wollen.
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Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass in den Perspektiven durchaus An-
sätze aufgeführt sind, die wenig Geld kosten und insoweit einer schnellstmöglichen
Umsetzung bedürften. Frau Kaske bedankt sich ebenfalls für den vorliegenden her-
vorragenden Bericht und stellt die Frage, wie es denn nun in der Fortführung des
Projektes weitergeht. Sie schlägt vor, dass dieses Thema auf der Tagesordnung
künftiger Ausschusssitzungen bleiben sollt e und dass regelmäßig über den Sach-
stand des Projektes im Ausschuss gesprochen und diskutiert wird.
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass alle am Projekt Beteiligten dieses
Projekt weiter begleiten. Frau Böhme sagt dieses zu. Eine Frage von Herrn Koch
zum Vermietungskonzept wird von Frau Böhme beantwortet. Der Bitte von Frau
Kaske und des Ausschussvorsitzenden, weit er im Ausschuss regelmäßig einen
Sachstandsbericht abzugeben, schließt sich auch das Ausschussmitglied Herr Müller
an. Der Ausschussvorsitzende bittet darum, auch einen Dank an die Bewohnerinnen
und Bewohner des Hudekamps zu übermitteln und bittet darum, bei künftigen
Sachstandsberichten im Ausschuss auc h im Rahmen der Möglichkeiten
Bewohnerinnen und Bewohner des Hudekamps einzuladen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Zu Punkt 8 der Tagesordung
Heimbegehungen durch die Heimaufsicht
Auf Wunsch des Ausschusses berichtet Herr Trumpeit über die bisher vorliegenden
Auswertungen der Heimbegehungen. Er weist darauf hin, dass nach den jetzt vor-
liegenden Erkenntnissen die halbe Stelle für eine Pflegefachkraft nicht ausreicht, um
den Überprüfungs-/Überwachungsauftrag zu erfüllen, zumal über 3.000 Pflegeplätze
im Stadtgebiet Lübeck vorhanden sind. Selbstverständlich, so Herr Trumpeit, werde
den aufgedeckten Mängeln nachgegangen und auch abgestellt. Die Pflegefachkraft
Frau Glenk ergänzt die Ausführungen von Herrn Trumpeit, dass beginnend ab dem
Jahre 2003 nunmehr 61 Heime in Lübeck aufgrund der vorliegenden umfangreichen
gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen sind. Sie kann jetzt schon sagen, dass
die Fehlerquote in der Pflegeprozessplanung und der Pflegedokumentation nicht un-
erheblich ist. Nach ihren Feststellungen gibt es leider keine optimale Pflege; egal in
welcher Einrichtung und bei welchem Träger.
Frau Kaske bemerkt zu den Ausführungen, dass diese halbe Stelle auch aus ihrer
Sicht nicht ausreichend ist und sie bittet Herrn Trumpeit darum, das Notwendige zur
Aufstockung dieser Stelle möglichst schnell zu veranlassen. Frau Kaske gibt der
Erwartung Ausdruck, dass zu den Ergebnissen der Begehungen durch die
Heimaufsicht im Ausschuss regelmäßig berichtet wird.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
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Zu Punkt 9 der Tagesordung
Verfahren bei der Beantragung von Wohngeld und Hilfe zum Lebensunterhalt
Frau Seger teilt mit, dass das von Herrn Senator Halbedel in der Ausschusssitzung
am 03.12.2002 angekündigte Gespräch stattgefunden hat.
Da sich alle Beteiligten darüber einig waren, dass die Beratung und Antrags-
aufnahme im Rahmen des BSHG dem Bereich Sozialhilfegewährung übertragen
werden sollte, es der Bereich Sozialhilfegewährung angesichts der bestehenden
Arbeitsbelastung jedoch nicht verantworten kann, die Aufgabe mit unzureichender
Personalkapazität zu übernehmen, wurde vereinbart, zunächst in einem Stadtteil
einen Modellversuch zu starten. Dieser Modellversuch soll im Frühjahr 2003
beginnen und über 6 Monate laufen. An welchem Standort der Versuch durchgeführt
werden soll, ist noch nicht beschlossen worden.
Über den Fortgang wird in der nächsten Sitzung berichtet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung
Schriftliche Anfrage des Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel betreffend Akten-
einsicht
Zu dem von Herrn Klinkel angesprochenen Zeitpunkt des Umteilens der
Stellungnahme des Bereiches Recht spricht Herr Lippe, der im übrigen auf eine
weitere Stellungnahme dieses Bereiches eingeht. Ein Recht auf Akteneinsicht
besteht danach auch bezüglich der Berichte der Arbeitsgruppe Ermittlungen in
seinem Bereich. Eingeschränkt ist dieses allerdings dann, wenn die Belange Dritter
berührt werden. Die MitarbeiterInnen sind bereits entsprechend informiert worden.
Frau Kaske weist dazu auf die mit der jeweils notwendigen Aktendurchsicht
zusätzliche Mehrbelastung der MitarbeiterInnen hin.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung
Feststellung des Rechnungsergebnisses der Städtischen Alten- und Pflege-
einrichtungen für das Jahr 2001
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss der Städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen für das
Geschäftsjahr 2001 wird mit einer Bilanzsumme von DM 13.655.013,61 und
einem Jahresüberschuss von DM 257.874,34 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss ist in die Rücklagen gem. § 58 AO einzustellen.
Der Ausschuss empfiehlt ein-
stimmig, der Bürgerschaft gem.
Beschussvorschlag zu be-
schließen.
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Zu Punkt 12 der Tagesordnung
Die Situation auf dem Lübecker Wohnungsmarkt
Herr Kämer berichtet zur aktuellen Situation zunächst darüber, dass mit einigen
Wohnungsbaugesellschaften in der Hansestadt Lübeck unter Beteiligung von
Politik in Kürze Gespräche in bezug auf konzertierte Aktionen zwischen den
Wohnungsbaugesellschaften und dem Bereich 640 Wohnen bei
Wohnungskündigungen geführt werden sollen. Dabei soll nach den Vorstellungen
des Bereiches Wohnen auch über Wohnen auf Probe diskutiert werden.
Zur Unterbringungssituation der Personen mit besonderen sozialen Schwierig-
keiten (ZBS Wahmstraße, Beratungsstelle für Jungerwachsene und Beratungsstelle
für alleinstehende Frauen, Hartengrube 1) teilt Herr Kämer mit, dass für die
Frostperiode dank der spontanen Unterstützung der S.O.S/Café WUT, des
Diakonischen Werkes (Bodelschwinghheim) und der Heilsarmee sowie des
Wichernhauses (Fischergrube) ausreichend Notquartiere zur Verfügung standen und
stehen. Von den 22 zusätzlich zur Verfügung stehenden Notbetten seien etwa 10
noch nicht genutzt worden. Aus diesem Grunde sei davon abzuraten, größere
Gebäudekomplexe für diesen Zweck herzurichten (wie z. B. das Gebäude
Schwartauer Allee/Friedensstraße ehem. Sozialberatungsstelle). Das würde hohe
Renovierungs- und Aufsichtskosten verursachen, die durch die gefundene Lösung
nicht aufgebracht werden müssen. Außerdem sei zu bedenken, die Schlaf-
platzangebote niedrigschwellig anzubieten, damit sie von den in Frage kommenden
Personen auch tatsächlich angenommen werden.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales
13.1 Ausführungen zum Grundsicherungsgesetz
Herr Lippe verweist auf das von ihm erstellte und vor der Sitzung umgeteilte
Info-Material zum Grundsicherungsgesetz. Er bittet, auf Seite 15 zu streichen
15 % und dafür einzutragen mehr als 10 Euro. Er bietet im übrigen an, dazu
in der nächsten Sitzung des Ausschusses sich ggf. ergebende Fragen zu
beantworten.
Zum Antrag des Ausschussmitgliedes, Herrn Klinkel, vom 05.01.2003 und auf
eine Nachfrage von Herrn Klinkel berichtet Herr Lippe, dass
- es für die Stadt dabei bleibt, Mehrbedarfe weiter in der Sozialhilfe zu
gewähren soweit das GSiG solche nicht vorsieht,
- es insoweit auch keines Widerspru ches gegen Einstellungsbescheide zur
Sozialhilfeleistung bedarf,
- die seinerzeit versandten Informationsblätter dazu Hinweise nicht enthalten
konnten, weil diese Rechtsfrage noch nicht eindeutig entschieden war.
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Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag im übrigen in der nächsten Sitzung des
Ausschusses erneut zu beraten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit dem Vorschlag des
Ausschussvorsitzenden, den
Antrag in der Ausschusssitzung
am 04.02.2003 zu behandeln,
einverstanden.
13.2 Sachstand betr. den Therapietrakt Am Behnckenhof,
Frau Roggensack teilt mit, dass die erfo lgte Ausschreibung (dieses hatte sie
dem Ausschuss in seiner Sitzung am 10.09.1002 mitgeteilt) leider ohne
positives Ergebnis geblieben ist. Nunmehr soll der Therapietrakt gem.
Bürgerschaftsbeschluss im Jahre 2003 dem Bäderbetrieb zugeordnet werden.
Entsprechende Verhandlungen, so Frau Roggensack, sind zwischenzeitlich
angelaufen.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
13.3 Bericht zur Perspektivmaßnahme Zentralisierung der Kostenerstattung -
Herr Lippe teilte mit, dass der angekündigte Bericht zur Perspektivmaßnahme
Zentralisierung der Kostenerstattung derzeit mit Blick auf die personelle
Situation in den beteiligten Bereichen nicht vorgelegt werden kann.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
13.4 Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages
Herr Kämer teilt mit, dass am 08.01.2003 im Beisein des Schleswig-
Holsteinischen Innenministers ein Kooperationsvertrag zwischen der Investi-
tionsbank Schleswig-Holstein, dem Lübecker Bauverein und der Hansestadt
Lübeck abgeschlossen wird. Dieser Vertrag hat im Wesentlichen den Tausch
von Belegungsbindungen und das soziale Engagement des Bauvereins zum In-
halt. Seines Wissens so Herr Kämer ist dieser definitiv der erste Vertrag
dieser Art in Schleswig-Holstein.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
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Zu Punkt 14 der Tagesordnung
Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Ende: 18.10 Uhr
Ausschussvorsitzender Protokollführer