Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 04.12.2002
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
am Dienstag, dem 03.12.2002
Nr. 45
(Wahlperiode 1998/2003)
Öffentlicher Teil
Beginn der Sitzung: 15.10 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
Haus Trave, 7. OG, Großer Sitzungssaal,
Tel.: 122-4599
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Gieseler
Frau Harnack
Herr Jordan
Herr Kainka
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Koch
Frau Lietzke
Frau Lübeck
Herr Müller
Frau Schneider
Herr Schrupkowski
Frau Siebdrat
entschuldigt fehlt:
Herr Baasch
Frau Büttner
Herr Bunners
Frau Römer
Herr Senator Halbedel
Herr Bender
Frau Fick
Frau Jeske
Herr Kämer
Herr Liebmann
Herr Lippe
Herr Luig
Frau Roggensack
Frau Roloff
Herr Schacht
Herr Schultz
Herr Sinner
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
Vom Fachbereich 4
Herr Bruns
Herr Georg
Vom Seniorenbeirat:
Herr Martens
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Tagesordnung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit X
2. Feststellung der Tagesordnung X
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 44
- Öffentlicher Teil - über die Sitzung des
Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge am 05.11.2002
X
Feststellung der Niederschrift Nr. 44
Nichtöffentlicher Teil - über die Sitzung des
Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge am 05.11.2002
X
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden X
5. Aufstellung über Tagesordnungspunkte (Aufträge)
des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen
und Kriegsopferfürsorge aus den Jahren
2001/2002 (bis einschl. November), die durch die
Verwaltung noch abzuarbeiten sind
X
6. Armuts-Sozialbericht X
7. Verfahren bei der Beantragung von Wohngeld und
Hilfe zum Lebensunterhalt
X
8. PC-Kurse für SeniorInnen im Rahmen einer AB-
Maßnahme
X
9. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundes-
sozialhilfegesetz (BSHG); Übernahme von Heiz-
kosten/Kosten für die Warmwasserversorgung
X
10. Heimbegehungen durch die Heimaufsicht X
11. Außerplanmäßige Bewilligungen von Haushalts-
mitteln für die Verwaltung und Leistungen der
Grundsicherung
X
12. Einrichtung und Finanzierung eines
Hörberatungs- und Informationszentrums
(HörBiz) in der Hansestadt Lübeck
X
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Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
13. Zwischenbericht 2 / 2002 für den Geschäftsbe-
reich des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
X
14. Frauenförderplan Erneuerung der Zielvorgaben X
15. Verbesserung der Situation der MitarbeiterInnen
des Sozialamtes
X
16. Hilfe zur Arbeit nach den §§ 18 ff. des Bundes-
sozialhilfegesetzes (BSHG)
X
17. Die Situation auf dem Lübecker Wohnungsmarkt
18. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2
Wirtschaft und Soziales
X
19. Verschiedenes X X
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich die
Ausschussmitglieder Frau Büttner und Herr Bunners zur Teilnahme an der heutigen
Sitzung entschuldigt haben. Sie werden vertreten durch Frau Schneider und Herrn
Jordan. Ferner fehlen entschuldigt Frau Römer; diese wird durch Herrn Müller ver-
treten und Herr Baasch, für den keine Vertretung vorhanden ist.
1. Feststellung de r Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt nunmehr die Beschlussfähigkeit fest und
eröffnet die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
2. Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende bittet, der Einbringung eines Dringlichkeitsantrages
zuzustimmen (dieser Dringlichkeitsantrag wird der Niederschrift beigefügt). Es
handelt sich um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend
die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung . Dieser Antrag
wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.11.2002 einstimmig in den
Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
überwiesen. Der Antrag ist bei den Damen und Herren des Ausschusses um-
geteilt. Er bittet den Ausschuss um Zust immung, diesen Antr ag unter TOP 11
Außerplanmäßige Bewilligungen von Haushaltsmitteln für die Verwaltung und
Leistungen der Grundsicherung mitzuberaten.
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Darüber hinaus bittet er den Ausschuss damit einverstanden zu sein, den
Tagesordnungspunkt 16 Hilfe zur Ar beit nach den §§ 18 ff. des Bundes-
sozialhilfegesetzes (BSHG) vorzuziehen und ihn nach dem TOP 6 Armuts-
Sozialbericht zu behandeln.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig unter Bejahung der
Dringlichkeit, die Erweiterung
der Tagesordnung um den
Antrag Bündnis 90/Die
Grünen betreffend Grund-
sicherung im Alter und bei Er-
werbsminderung gem. dem
Vorschlag des Vorsitzenden.
Ferner ist der Ausschuss damit
einverstanden, dass der Tages-
ordnungspunkt 16 Hilfe zur
Arbeit nach den §§ 18 ff. des
Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) vorgezogen wird.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. 44 ö ffentlicher Teil - über die Sitzung des
Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am
05.11.2002 und Feststellung der Niederschri ft Nr. 44 nichtöffentlicher Teil -
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge am 05.11.2002
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschriften
Nr. 44 weder schriftlich noch mündlich ei ngegangen sind. Der Ausschussvorsitzende
stellt die Niederschriften fest.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
Weihnachtsfeiern in den städtischen Altenpflegeheimen:
Der Ausschussvorsitzende bittet die Da men und Herren des Ausschusses um
möglichst rege Teilnahme an den diesjährigen Weihnachtsfeiern in den städtischen
Altenpflegeheimen. Eine Terminliste ist umgeteilt.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
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Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Aufstellung über Tageso rdnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses für
Sozial- und Wohnungswesen und Kriegs opferfürsorge aus den Jahren
2001/2002 (bis einschl. November 2002) , die durch die Verwaltung noch
abzuarbeiten sind.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Armuts-Sozialbericht
Zu der unstrittig langen Zeit, die zwischen dem Beschluss der Bürgerschaft aus
Februar 2001 und der Abgabe eines ersten Zwischenberichtes vergangen ist,
verweist Herr Bruns auf die äußerst angespannte Arbeitssituation in den Bereichen,
die mit der Erstellung des Armuts-Sozialberichtes beauftragt sind. Er weist im
weiteren Verlauf seiner Ausführungen darauf hin, dass der erste Teil dieses
Berichtes als Sozialatlas vorgelegt wird, der so hofft er bis Ende März 2003
abgearbeitet ist. Er stellt nunmehr die einzelnen Phasen der vorgesehenen
Abarbeitung vor. Frau Kaske bittet darum, nach Möglichkeit die diesem Sozialatlas
beigefügten Karten in Farbe auszuführen. Auf eine Frage von Herrn Koch, ob es
zum jetzigen Zeitpunkt schon Auswertungen gibt, stellt Herr Bruns einige Beispiele
anhand von Tabellen und Grafiken vor. Er weist darauf hin, dass zu allen Tabellen
entsprechende Karten vorhanden sein werden.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses bei Herrn
Bruns für die ausführlichen und nachvollziehbaren Ausführungen. Ebenfalls bedankt
sich der Ausschussvorsitzende im Namen des Ausschusses bei Herrn Bender vom
Bereich Statistik und Wahlen, der in einem nicht unerheblichen Teil mit statistischem
Material für den zu erstellenden Bericht und insbesondere für den Sozialatlas
beiträgt bzw. schon beigetragen hat. Herr Bruns weist darauf hin, dass die
vorliegenden schriftlichen Unterlagen aussch ließlich als Anschauungsmaterial zu
seinen mündlichen Ausführungen zu betrachten sind.
Frau Kaske bedankt sich ebenfalls bei Herrn Bruns für seine Erläuterungen. Eine
Frage von Herrn Müller zu dem Zeitfaktor wird von Herrn Bruns beantwortet. Herr
Georg vom Fachbereich 4 weist darauf hin, dass es bereits Armuts-Sozialberichte
anderer Städte gibt, die jedoch von externen Gutachtern mit erheblichem finanziellen
Aufwand erstellt worden sind. Zu den Ausführungen von Herrn Bruns spricht
ebenfalls das Seniorenbeiratsmitglied Herr Martens. Die Frage von Herrn Klinkel, ob
auch die Empfängerinnen/Empfänger von Grundsicherungsleistungen aufgenommen
werden, wird von Herrn Bruns mit dem Hinweis beantwortet, dass nur bestimmte
Fakten in den Armuts-Sozialbericht einfließen werden. Hierzu sprechen Herr Müller
und der Ausschussvorsitzende.
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Frau Kaske regt an, den zu erstellenden Sozialatlas eventuell als lose Blatt-
sammlung herauszugeben. Diese Anregung wird von Herrn Müller unterstützt. Zum
Abschluss der Diskussion weist Herr Bruns darauf hin, dass die Bestandserhebung
für den Armuts-Sozialbericht durch den bestehenden Arbeitskreis Sozialraumana-
lyse vorgenommen wird.
Der Ausschuss nimmt Kennt-
nis.
Zu Punkt 16 der Tagesordnung
Hilfe zur Arbeit nach den §§ 18 ff. des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)
Der vorliegende Bericht wird von Herrn Meyer-Schaale und Herrn Lippe erläutert. Sie
weisen darauf hin, dass keine Verfahrensänderungen, wohl aber Modifizierungen der
den Gremien bekannten Vorgehensweisen erfolgen werden. Zur Notwendigkeit
dieser Modifizierungen macht Herr Meyer-Schaale Ausführungen unter gleichzeitiger
Ankündigung weiterer Maßnahmen.
Die Beschäftigungsphase ge gen Mehraufwandsentschädigung (MAE) und Hilfe zum
Lebensunterhalt soll weiter differenziert werden. Nach einem Aufnahmegespräch
und dem Abgleich mit den Fördermöglichkeiten des Arbeitsamtes, schließt sich ein
auf 14 Tage befristetes MAE Profiling Maßnahme in dem Wer kstatt- oder Dienst-
leistungscenter an. Als Er gebnis des Profilings erfolgt eine weitere M AE-Phase in
der Vermittlungswerkstatt, im Fortbildungsbereich oder einer Beschäftigungsstelle.
Die Teilnahme an den Angeboten der Vermittl ungswerkstatt ist ausschließlich auf die
Direktvermittlung in den Allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet. Es ist im übrigen
sichtbar geworden so Herr Meyer-Schaale weiter -, dass Angebote zur Vermittlung
in den allgemeinen Arbeitsmarkt häufig mit Blick auf die relativ hohen g/a/b-Tarife
nicht angenommen werden; d. h., der Abschluss eines g/a/b-Arbeitsvertrages wird
also bevorzugt. Dem müsste begegnet werden.
An der sich anschließenden Diskussion bet eiligen sich Herr Ko ch, Herr Senator
Halbedel, Herr Klinkel und Frau Kaske. Die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen,
u. a. zur Höhe der Leistungen der g/a/b-Beschäftigten, werden sowohl von Herrn
Meyer-Schaale als auch von Herrn Lippe beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den Be-
richt zur Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung
Verfahren bei der Beantragung von Wohngeld und Hilfe zum Lebensunterhalt
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass am 09.12.2002 ein Gespräch auf Fachbe-
reichsleitung- bzw. Controlling ebene zwischen den Fac hbereichen 2 und 4
stattfindet. Er betont, dass auf beiden Seiten der Wille zu einer Einigung besteht, so
dass er hofft, bereits im Januar 2003 dem Ausschuss ein Ergebnis mitzuteilen zu
können. Frau Kaske weist darauf hin, dass die z. Z. praktizierte Regelung (für ein
Jahr auf Probe) eigentlich schon ihren Abschluss gefunden haben sollte. Sie bittet,
bei der von Herrn Senator Halbedel angesprochenen Einigung auch die sich
zwangsläufig ergebenden Personalfragen abzuarbeiten, d. h., endgültig zu regeln.
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Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Beratung über den vorliegenden Bericht
um einen Monat, d. h. bis Januar 2003, zurückzustellen.
Der Ausschuss ist einver-
standen.
Zu Punkt 8 der Tagesordung
PC-Kurse für SeniorInnen im Rahmen einer AB-Maßnahme
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses für den sehr
positiven Bericht und bittet, diesen Dank auch dem Deutschen Roten Kreuz für die
befristete Einrichtung der notwendigen Planstelle zu übermitteln.
Frau Kaske bedankt sich ebenfalls, insbesondere bei Herrn Senator Halbedel, der
sich seinerzeit mit großem Engagement dieser Angelegenheit angenommen hatte.
Den Dank des Beirates für Seniorinnen und Senioren spricht das Seniorenbeirats-
mitglied Herr Martens aus. Letztendlich bedankt sich Herr Senator Halbedel bei der
Politik, die die Durchführung dieser Maßnahme möglicht gemacht hat.
Der Ausschuss nimmt den Be-
richt zur Kenntnis.
Zu Punkt 9 der Tagesordung
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG);
Übernahme von Heizkosten/Kosten für die Warmwasserversorgung
Der Ausschuss nimmt den Be-
richt zur Kenntnis.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung
Heimbegehungen durch die Heimaufsicht
Der Ausschuss bittet die Verwaltung, zur Januar-Sitzung sowohl den zuständigen
Bereichsleiter als auch die zuständige Pflegefachkraft (beide vom Fachbereich 3)
einzuladen. Der Fachbereich 2 möge diese Einladung bitte weiterleiten.
Der Ausschuss ist einver-
standen.
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Zu Punkt 11 der Tagesordnung
Außerplanmäßige Bewilligungen von Haushaltsmitteln für die Verwaltung und
Leistungen der Grundsicherung
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die als Vorlage betitelte
Beratungsunterlage vom 13.11.2002 mit Blick auf die Beschlussfassung durch die
Bürgerschaft am 28.11.2002 in Bericht umzubenennen ist.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Bürgerschaft in der selben Sitzung den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.11.2002 (TOP 4.22 der Bü.)
zur Beratung an den Sozialausschuss ve rwiesen hat. (Der Antrag ist der
Niederschrift beigefügt)
Von dem Ausschussvorsitzenden wird ein Antrag des Ausschussmitgliedes Rolf
Klinkel vom 03.12.2002 umgeteilt; der ebenfalls der Niederschrift beigefügt ist. Die
Frage an die Verwaltung, ob bereits in dieser Sitzung des Ausschusses Stellung zu
dem Antrag des Ausschussmitgliedes Rolf Klinkel vom 03.12.2002 genommen
werden kann, wird bejaht.
Zu dem von der Bürgerschaft verwiesenen Antrag berichtet Herr Lippe, der
insbesondere folgendes ausführt:
Die Informationen der erreichbaren betroffenen MitbürgerInnen ist seitens der
Rentenversicherungsträger erfolgt, der Fachbereich 2 hat gleichfalls informiert und
informiert auf den bekannten Wegen auch weiterhin.
Die im Antrag angesprochenen Mehrbedarfe in der Sozialhilfe auch weiterhin zu
gewähren, ist bereits entschieden worden. Die Verwaltung wird auch beim Vorliegen
anderer Konstellationen weiterhin Sozialhilfe gewähren, z.B. in den Fällen
sogenannten verschenkten Vermögens. Allerdings ist in dem Zusammenhang zu
erwähnen, dass in solchen Fällen Kraft Gesetzes auch die Unterhaltsansprüche
übergehen und bis zur Höhe der Sozialhilfeleistung verfolgt werden. Ausgenommen
sind einmalige Beihilfen.
Bezüglich Letzterer wird die Verwaltung auch das Sachleistungsprinzip weiter
anwenden. Dies ist auch im Interesse der Betroffenen, da bei Bedarf auch die
weitergehenden Hilfemöglichkeiten über das g a b Warenhaus zur Verfügung
stehen.
Es gibt eine Reihe von HilfeempfängerI nnen, bei denen aufgrund zu vertretender
Überzahlungen Einbehaltungen von der Sozialhilfeleistung erfolgen. Mangels
Rechtsgrundlage werden diese Einbehaltungen mit dem Einsetzen der Grund-
sicherungsleistung nicht weiter verfolgt, die Ansprüche werden niedergeschlagen.
Es gibt derzeit noch eine nicht gelöste Rechtsfrage, die die Grund-
sicherungsberechtigten in Einrichtungen betrifft. Es geht um die Frage, ob der 15%-
tige Zuschlagsbetrag zu vereinnahmen oder den Berechtigten neben dem
Barbetrag zur persönlichen Verfügung (gemeinhin Taschengeld) zu belassen ist.
Das Sozialministerium prüft diese Frage derzeit, um zu einer landeseinheitlichen
Regelung zu kommen.
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Herr Lippe bietet an, für den Seniorenbeirat in Vorbereitung befindliche
Erläuterungen zum Grundsicherungsgesetz in der nächsten Sitzung des
Ausschusses umzuteilen.
Fragen von Herrn Klinkel und Herrn Koch werden von Frau Fick und Herrn Lippe
beantwortet.
Mit Zustimmung des Ausschussvorsitzenden berichtet Herr Lippe sodann zu dem
Antrag von Herrn Klinkel vom 03.12.2002. Er erläutert insbesondere, dass es derzeit
noch kein Einvernehmen zur Verteilung des Landesanteils und des Bundeszu-
schusses gibt. Grund sind die vorgesehenen Abschlagszahlungen auf der Grundlage
der Sozialhilfeaufwendungen 2001, bei denen die Hansestadt Lübeck jedenfalls
vorläufig benachteiligt wird.
Fragen von Herrn Klinkel und Herrn Koch werden von Herrn Lippe beantwortet.
Die als Bericht zu behandelnde Beratungsvorlage der Verwaltung wird sodann von
Herrn Kämer erläutert.
Fragen von Frau Kaske werden von Herrn Kämer beantwortet.
Der Ausschussvorsitzende und Frau Kaske bedanken sich ausdrücklich bei Herrn
Lippe für seine Ausführungen. Frau Kaske bemerkt abschließend, dass das vor-
liegende Gesetz im Kern aus ihrer Sicht gut ist, dass jedoch wie man aufgrund der
Ausführungen, insbesondere von Herrn Lippe erkennen kann, Praktiker bei dem
Gesetzgebungsverfahren hätten mitwirken sollen. Herr Klinkel erklärt seinen Antrag
als erledigt.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung
Einrichtung und Finanzierung eines Hörberatungs- und Informations-
zentrums (HörBiz) in der Hansestadt Lübeck
Zu Beginn der Beratung über den vorlie genden Bericht weist der Ausschussvor-
sitzende auf die aktuelle finanzielle Situation der Hansestadt Lübeck hin. Frau Kaske
bemerkt, dass die Projektgruppe Behinderte Mitbürgerinnen/behinderte Mitbürger
an dem Verfahren zum Zustandekommen dieses Berichtes nicht beteiligt war. Frau
Fick weist darauf hin, dass die nächste Sitzung dieser Projektgruppe erst im März
2003 stattfindet.
Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschu ss damit einverstanden zu sein, dass
der zweite Landesvorsitzende und Ortsvereinsvorsitzende des Deutschen Schwer-
hörigenbundes Herr Poser als Sachkundiger zu dem vorliegenden Bericht gehört
wird bzw. Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig, Herrn Poser, anzu-
hören.
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Im Rahmen seiner kurzen Ausführungen weist Herr Poser darauf hin, dass eine An-
schubfinanzierung für das geplante Hörberatungs- und Informationszentrum in
Lübeck für die ersten fünf Jahre durch die Aktion Mensch gesichert ist. Ab dem 6.
Jahr müsse dann allerdings die Hansestadt Lübeck die Gesamtkosten zu 100 % fin-
anzieren. Hierzu spricht der Ausschussvorsitzende. Frau Kaske weist abschließend
darauf hin, dass dieser Bericht, bevor er im Ausschuss behandelt wird, in der
Projektgruppe Behinderte Mitbürgerinnen/behinderte Mitbürger eingehend beraten
werden sollte.
Der Ausschuss stellt die Be-
ratung über den Bericht zurück,
bis die erbetene Stellungnahme
der Projektgruppe Behindert
Mitbürgerinnen/behinderte
Mitbürger vorliegt.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung
Zwischenbericht 2 / 2002 für den Geschäftsbereich des Ausschusses für
Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
Herr Koch schlägt eine Trennung im Fachbereich 2 hinsichtlich des Budgets
zwischen den Bereichen Soziales und Wirtschaft vor. Hierzu spricht Herr Senator
Halbedel, der darauf hinweist, dass das Budget sehrwohl bereichsweise
aufgegliedert ist. Hierzu spricht ebenfalls der Ausschussvorsitz ende. Eine Frage von
Herrn Müller zur Haushaltssperre für den gesamten Fachbereich 2 Wirtschaft und
Soziales wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet. Eine Frage von Frau Kaske
zur Wiederbesetzungssperre und der Frage, warum z. B. Personalkosten, die durch
den Verkauf des Krankenhauses Süd und die dadurch bedingte Übernahme von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zu Lasten des Fachbereiches 2 gegangen sind,
wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet. Eine Frage von Frau Lübeck zu der
Verwendung z. B. von Beamten des ehemaligen Krankenhauses Süd im sozialen
Bereich, wird ebenfalls von Herrn Senator Halbedel beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den Be-
richt zur Kenntnis.
Zu Punkt 14 der Tagesordnung
Frauenförderplan Erneuerung der Zielvorgaben
Beschlussvorschlag:
Die Aktualisierung der verbindlichen Zielvorgaben gem. § 11 Abs. 4 Gesetz zur Gleich-
stellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein)
wird als Ergänzung des Frauenförderplanes der Hansestadt Lübeck beschlossen.
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Frau Roggensack weist darauf hin, dass die vorgegebene Frauenquote voll erfüllt
wird. Darüber hinaus teilt sie mit, dass in der Anlage 3 in der Lohngruppenaus-
weisung ein redaktioneller Fehler ist, der jedoch im weiteren Verfahren durch ein
Austauschblatt korrigiert wird.
Der Ausschuss empfiehlt ein-
stimmig, der Bürgerschaft gem.
Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung
Verbesserung der Situation der MitarbeiterInnen des Sozialamtes
Herr Koch bemängelt, dass er aufgrund des Bürgerschaftsauftrages einen
adäquateren Bericht erwartet hätte. Diese m stimmt der Ausschussvorsitzende zu.
und äußert die Vermutung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwar durchaus
qualifizierte und ausführliche Berichte erstellen, die dann jedoch auf den Weg in den
Ausschuss in der Verwaltungskonferenz beim Bürgermeister angehalten werden.
Dem Ausschuss werde dann eine gefilterte Fassung vorgelegt, die die Realitäten
gerade was die Personalsituation betrifft nicht wiederspiegelt. Dieses gelte nicht
nur für diesen Bericht.
Wenn diese Vermutung richtig sei, fühl e er sich als Ausschussvorsitzender
getäuscht.
Es werfe außerdem ein schlechtes Licht auf die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter-
innen und mitarbeiter des Fachbereiches 2, die jedoch sollte die Vermutung
richtig sein, von diesem Vorwurf nicht betroffen sind.
Frau Kaske führt zu dem vorliegenden Bericht aus, dass dieser so gut wie nichts
aussagt und dass die in dem aufgezeigten Bericht geschilderte Situation nicht
hinnehmbar ist. Es fehle hier einfach eine neutrale Stelle zur Bedarfs- und auch
Fallzahlbemessung und darüber hinaus ein Personalentwicklungskonzept.
Herr Müller weist darauf hin, dass der Ausschuss für eine Beeinflussung der per-
sonellen Situation in dem angesprochenen Bereich Grundlagen braucht. Das heißt,
gerade in Zeiten der finanziellen Rezession ist die Personalentwicklungsplanung von
eminenter Bedeutung.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass entge gen seiner Aussage in der Ausschuss-
sitzung am 05.11.2002 (TOP 5 der Niederschrift) der Personal- und Organisations-
service nicht für die Erstellung eines Verwaltungsberichtes Neuregelung von Be-
schäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zuständig ist. Die Zuständigkeit und die
Federführung liege beim Bürgermeister; und hier beim Zentralen Controlling.
Zu dem vorliegenden Bericht spricht ebenfalls Herr Klinkel.
Der Ausschuss nimmt den Be-
richt zur Kenntnis.
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Zu Punkt 17 der Tagesordnung
Die Situation auf dem Lübecker Wohnungsmarkt
Zu dem Bericht spricht zunächst der Vorsitzende, dann Herr Lippe, der zugleich auf
die sichtbar gewordenen Fragen eingeht. Herr Lippe stellt derzeit geltende
Verfahrensregelungen für die Übernahme von Unterkunftskosten und die Gründe,
die zu diesen geführt haben, kurz dar. Er geht dabei insbesondere auf die
Ausnahmeregelungen zu den geltenden Mietobergrenzen ein und hebt hervor, dass
grundsätzlich immer der Einzelfall zu betrachten und das Gespräch
Hilfesuchender/Mitarbeiter zu suchen ist. Die s ist im übrigen auc h bei jeder anderen
Regelung nicht anders.
Fragen des Ausschussvorsitzenden, von Herrn Müller und Frau Kaske werden von
Herrn Lippe beantwortet.
Zu den Möglichkeiten von Wohnraum für Problemgruppen berichtet Herr Kämer, der
besonders auch die derzeitigen Probleme in diesem Bereich erläutert.
Fragen von Herrn Klinkel, Frau Kaske (speziell: Arbeitsbelasung/Personalsituation)
und Herrn Jordan werden von Herrn Kämer beantwortet, der insbesondere auch auf
die Lösungsvorschläge im Bericht hinweist und die Politik um Unterstützung dabei
bittet.
Herr Jordan weist u.a. darauf hin, dass mit Blick auf die Jahreszeit sich ganz
besonders das Problem der Wohnraumversagung für bislang Obdachlose stellt und
äußert die Bitte an die Verwaltung, sich dieses Problems kurzfristig in besonderem
Maße anzunehmen. Der Ausschuss bringt die Erwartung zum Ausdruck, dass sich
die Lübecker Wohnungsbaugesellschaften an de r Lösung der Probleme konstruktiv
beteiligen.
Herr Koch bittet die Verwaltung hierzu um einen mündlichen Bericht in der Januar-
Sitzung 2003.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Zu TOP 18 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales
1. Sachstandsmitteilung Vertragsabschluss für die Zuschüsse:
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass zwischenzeitlich alle Verträge unter-
schrieben worden sind. Er bedankt sich ausdrücklich bei dem zuständigen Be-
reich und hier insbesondere bei Frau Jeske für die hervorragende Arbeit, die
sie in dieser Angelegenheit geleistet hat
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
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2. Erneuerung der Heizungsanlage im Verwaltungszentrum Mühlentor:
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass davon ausgegangen werden kann, dass
mit den notwendigen Baumaßnahmen zu Beginn des Jahres 2003 begonnen
werden kann. Er bedankt sich bei dem Leiter des Fachbereichsdienstes All-
gemeines Herrn Bannert für die engagierte Vorbereitung zur Durchführung
dieser sehr umfangreichen Baumaßnahme.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
3. Mehrbedarf bei den Kurbetrieben Travemünde:
Herr Senator Halbedel bittet den Ausschu ss um Zustimmung, gem. § 4 der
Haushaltssatzung zur teilweisen Abdeckung von Verlusten (ca. EURO
150.000,00 bis 200.000,00) aus den Regiekosten der g/a/b beizusteuern. Der
größere Anteil der Summe so Herr Senator Halbedel wird aus Deckungs-
mitteln des Bereiches 2.280 Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften übernommen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Zu TOP 19 der Tagesordnung
Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich insbesondere bei den Damen und Herren
des Ausschusses für die im ablaufenden Jahr geleistete engagierte und konstruktive
Arbeit. Er wünscht allen Anwesenden eine frohe und besinnliche Vorweihnachtszeit
und ein gesundes und hoffentlich friedliches Jahr 2003.
Ende: 18.05 Uhr
gez. Böhning
Ausschussvorsitzender Protokollführer