Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 02.10.2002
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
am Dienstag, dem 01.10.2002
Nr. 43
(Wahlperiode 1998/2003)
Öffentlicher Teil
Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr
Tagungsort: im Haus Simeon, Alten- und Pflegeheim des
Caritasverbandes für Schleswig-Holstein e.V.,
Hartengrube 2 4, 23552 Lübeck,
Tel.: 799 23 0, Fax: 799 23 - 13
Anwesend: Vom Ausschuss: Vom Fachbereich 2:
Herr Böhning
(als Vorsitzender)
Frau Freytag
Frau Gieseler
Frau Harnack
Frau Kaske
Herr Koch
Herr Müller
Frau Oldenburg
Frau Reinberg
Frau Römer
Frau Schneider
Frau Siebdrat
entschuldigt fehlt:
Herr Baasch
Frau Büttner
Herr Bunners
Herr Kainka
Herr Klinkel
Frau Lietzke
Frau Lübeck
Herr Traut
sowie Senator Halbedel
Frau Jeske
Frau Kloth-Priegnitz
Herr Liebmann
Frau Roggensack
Frau Seger
Herr Westphal
Herr Bannert
(zugl. als Protokollführer)
Vom Seniorenbeirat:
Herr Reinberg
Tagesordnung
2
I Beratungsergebnis
Kennt-
nis
Empfeh-
lung
Be-
schluß
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit X
2. Feststellung der Tagesordnung X
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 41 über die
Sonder-Sitzung des Ausschusses für Sozial-
und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge am 27.08.2002
X
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 42 über die
Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am
X
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden X
6. Aufstellung über Tagesordnungspunkte
(Aufträge) des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge aus
den Jahren 2001/2002 (bis einschl.
September 2002), die durch die Verwaltung
noch abzuarbeiten sind.
X
7. Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur
Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes
über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
X
8. Mitteilungen und Berichte aus dem
Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales
X
9. Verschiedenes X
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass sich die
Ausschussmitglieder Herr Baasch, Frau Büttner, Herr Bunners, Herr Kainka, Herr
Klinkel, Frau Lietzke, Frau Lübeck, und Herr Traut zur Teilnahme an der heutigen
Sitzung entschuldigt haben. Sie werden jeweils vertreten durch Herrn Müller, Frau
Oldenburg, Frau Reinberg, Frau Freytag und Frau Schneider. Für Frau Lietzke,
Herrn Bunners und Herrn Klinkel sind keine Vertretungen vorhanden.
Ebenfalls entschuldigt fehlt der Fachbereichsleiter, Herr Senator Halbedel. Von der
Verwaltung fehlen entschuldigt Frau Fick, Herr Lippe und Herr Kämer.
Der Ausschussvorsitzende stellt nunmehr die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet
die Sitzung.
3
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt er die Leiterin des Alten- und Pflegeheimes
Haus Simeon Frau Mitter und dankt ihr und ihren MitarbeiterInnen für die
Möglichkeit, in der Einrichtung die heutige Sitzung durchführen zu können. Er bittet
Frau Mitter in Verlauf der Sitzung, die Einrichtung vorzustellen.
Entsprechend der Einladung wird nunmehr die in der Hartengrube 1 befindliche
Einrichtung Beratungsstelle für Frauen der Vorwerker Heime Diakonische Ein-
richtungen, besucht.
Die Leiterin der Einrichtung, Frau Wulf, stellt die Einrichtung vor, die seit 1983 in der
Trägerschaft der Hansestadt Lübeck geführt wird. Seit 1984 befindet sich die
Einrichtung in der Hartengrube 1. Sie ist zuständig für Frauen in besonderen
Lebenslagen und mit besonderen Schwierigkeiten. Finanziert wird die Einrichtung
so Frau Wulf durch einen Zuschuss der Hansestadt Lübeck als auch des Landes
Schleswig-Holstein. Frau Wulf schildert die in der Einrichtung gebotenen Aktivitäten
mit und für den genannten Personenkreis. Frau Wulf führt weiter aus, dass im Jahre
2001 311 persönliche Beratungen vor Ort und 101 Hausbesuche durchgeführt
wurden. Fragen zu den Ausführungen von Frau Römer, Frau Harnack und dem
Ausschussvorsitzenden werden von Frau Wulf beantwortet; ebenso Fragen von Frau
Kaske, Frau Oldenburg und Frau Schneider.
Das Ziel der Einrichtung und der Beratung ist so Frau Wulf die Unabhängigkeit
von persönlicher Hilfe. Frau Wulf beton t, dass die Zusammenarbeit, insbesondere
mit den zuständigen MitarbeiterInnen der Hansestadt Lübeck, besonders gut ist. Sie
verweist darauf, dass ein Problem in der täglichen Arbeit das Fehlen einer
Verwaltungskraft ist. Der Vorschlag von Frau Kaske nach einer übergreifenden
Tätigkeit einer Verwaltungskraft für mehrere Einrichtungen wird von Frau Wulf mit
dem Hinweis verneint, dass dieses in der täglichen Abarbeitung organisatorisch für
nicht machbar gehalten wird.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die außerordentlich informativen
Ausführungen von Frau Wulf und darüber hinaus für die unschätzbare Arbeit, die
hier vor Ort an dem von Frau Wulf genannten Personenkreis geleistet wird.
Nunmehr wird die Sitzung im Haus Simeon fortgesetzt mit der Bitte des
Ausschusses an die Leiterin des Hauses, Frau Mitter, die Einrichtung kurz
vorzustellen. Frau Mitter bedankt sich ausdrücklich für die äußerst konstruktive
Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen MitarbeiterInnen des Fachbereiches 2
Wirtschaft und Soziales. Sie weist darauf hin, dass z. Z. nicht unerhebliche
Umbaumaßnahmen im Heim vorgenommen werden, die nur Dank der Zuschüsse
sowohl der Hansestadt Lübeck als auch des Landes Schleswig-Holstein zum Wohle
der in dem Heim Lebenden dem heutigen Erfordernis entsprechend durchgeführt
werden können.
Fragen von Frau Harnack, Frau Römer und Frau Reinberg werden von Frau Mitter
beantwortet u. a. mit dem Hinweis, dass z. Z. ca. 50 % der HeimbewohnerInnen
demenziell erkrankt sind. Einen besonderen Hinweis im Rahmen ihrer Ausführungen
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gibt Frau Mitter zu der Beschäftigung von ABM-Kräften in Absprache mit dem
Arbeitsamt. Dies wird immer schwieriger und komplizierter, beruhend auf der
Tatsache, dass der dazu notwendige Schriftverkehr in keinem Verhältnis mehr zu
der Durchführung der jeweiligen AB-Ma ßnahme steht. Zum Abschluss ihrer
Ausführungen verweist Frau Mitter auf die bei den Ausschussmitgliedern umgeteilten
schriftlichen Informationen über das Alten- und Pflegeheim Haus Simeon.
Der Ausschussvorsitzende dankt Frau Mitter für ihre Ausführungen und wünscht ihr
und ihren MitarbeiterInnen viel Kraft und Erfolg in ihrem nicht immer leichten Auf-
gabenfeld.
2. Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende bittet den Aussc huss damit einverstanden zu sein,
dass die Tagesordnung aus Gründen der Dringlichkeit um einen nichtöffentlichen
Teil erweitert wird. In diesem nichtöffentlichen Teil wird von ihm ein mündlicher
Bericht zu einem Vorfall aufgrund einer ihm vorliegenden schriftlichen
Stellungnahme abgegeben.
Der Ausschuss beschließt
einstimmig unter Bejahung der
Dringlichkeit, die vorgeschlagene
Änderung und Erweiterung der
Tagesordnung um einen nicht-
öffentlichen Teil.
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kennt-
nis
Empfeh-
lung
Be-
schluß
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit X
2. Feststellung der Tagesordnung X x
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 41 über die
Sonder-Sitzung des Ausschusses für Sozial-
und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge am 27.08.2002
X
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 42 über die
Sitzung des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am
X
5
5. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden X
6. Aufstellung über Tagesordnungspunkte
(Aufträge) des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge aus
den Jahren 2001/2002 (bis einschl.
September 2002), die durch die Verwaltung
noch abzuarbeiten sind.
X
7. Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur
Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes
über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
X
8. Mitteilungen und Berichte aus dem
Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales
X
9. Verschiedenes X
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntni
s
Empfehl
ung
Beschlu
ss
10. Mündlicher Bericht aufgrund einer
vorliegenden Beschwerde
X
III. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
11. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil ge-
fassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung:
Zu Punkt 3 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr . 41 über die Sonder-Sitzung des
Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Bereich Recht zu dieser Niederschrift
den Hinweis gegeben hat, dass unter TOP 4 und 5 der Tagesordnung Beschlüsse
gefasst worden sind, die nicht den Anforderungen der Gemeindeordnung
entsprechen. Der Bereich Recht hat ausgeführt, dass unter den Tages-
ordnungspunkten 4 und 5 lediglich das Abstimmungsergebnis und unter TOP 4
außerdem noch die beschlossene Änderungen wiedergegeben werden, nicht aber
der Wortlaut des Beschlussvorschlages. Der Bereich Recht hat daher empfohlen,
diesen Mangel bei der Genehmigung der Niederschrift zu heilen. Unter TOP 4 wurde
ein Antrag des Ausschussmitgliedes Herrn Klinkel mit Änderungen beschlossen,
ohne dass hier eine Entsc heidungszuständigkeit des Ausschusses besteht. Aus
6
diesem Grunde konnte der Ausschuss auch hier kei ne verbindliche Entscheidung
treffen. Zulässig sind allenfalls Empfehlungen an die Verwaltung oder
Meinungsäußerungen im Rahmen der Beratungszuständigkeit des Ausschusses.
Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 der Niederschrift lauten daher nunmehr wie folgt:
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Auszahlung der Sozialhilfe
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, fü r HilfeempfängerInnen, die kein Bankkonto
besitzen, folgende Regelungen im Bereich Sozialhilfegewährung umzusetzen:
1. Auf Verlangen der HilfeempfängerI nnen werden laufende Leistungen zum
Lebensunterhalt kostenfrei an deren Wohnsitze übermittelt.
2. Bei Barauszahlungen ist mit geeigneten Maßnahmen zu gewährleisten, dass
HilfeempfängerInnen die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt rechtzeitig
zum jeweiligen Monatsanfang für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes
erhalten.
3. Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Frau Seger gibt eine kurze Darstellung der Problematik. Herr Müller erklärt, oberstes
Ziel sollte es sein, dass der Hilfeempfänger/die Hilfeempfängerin das Geld ohne
Kosten erhalten kann. Es sprechen Frau Kaske, Frau Reinberg und Herr Lippe, der
darauf hinweist, dass Mittel für Kontoführungsgebühren im Regelsatz enthalten
seien.
Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden wird der Antrag von Herrn Klinkel wie
folgt umformuliert:
zu Ziff. 1: Bei begründetem Bedarf der HilfeempfängerInnen werden laufende
Leistungen zum Lebensunterhalt kostenfrei an deren Wohnsitze
übermittelt.
zu Ziff. 3: wird gestrichen.
Der Ausschuss empfiehlt
einstimmig, den Antrag unter
Berücksichtigung der Ände-
rungen zu beschließen.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Fortschreibung des Mietspiegels 2002 der Hansestadt Lübeck
Beschlussvorschlag:
Der auf der Grundlage eines Gutachtens des Instituts ANALYSE & KONZEPTE
erstellte Lübecker Mietspiegel 2002 wird als qualifizierter Mietspiegel gemäß
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§ 558 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschlossen.
Herr Klupp von ANALYSE & KONZEPTE (A & K) gibt eine kurze Einführung zu den
gesetzlichen Bestimmungen und zur Systematik der Erstellung des Mietspiegels. Er
stellt dar, dass der jetzt vorliegende Mietspiegel danach ein qualifizierter Mietspiegel
ist und erläutert die gesetzlichen Grundlagen. Er weist darauf hin, dass dieser
Mietspiegel zwingend alle zwei Jahre fortzuschreiben und nach vier Jahren neu zu
erheben ist, wenn er auch zukünftig als Instrument eines qualifizierten Mietspiegels
gelten soll und dafür die erforderlichen Finanzmittel von der Stadt einzuplanen seien.
Herr Koopmann stellt die zentralen Ergebnisse der Befragungen vor und gibt
Erläuterungen zur Mietspiegeltabelle. Fragen von Frau Harnack, Herrn Traut und
Frau Römer werden beantwortet. Herr Kämer spricht die Frage der Finanzierung an,
erläutert die Schwierigkeiten, die Interessenverbände an der Finanzierung zu
beteiligen und teilt mit, dass sich Herr S enator Halbedel nun per sönlich der Sache
annehmen werde. Der Ausschussvorsitzende bedank t sich bei den Mitarbeitern von
A & K, bei den Mitgliedern des Arbeitskreises Mietspiegel und der Verwaltung für die
geleistete Arbeit.
Der Ausschuss empfiehlt ein-
stimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu beschließen
Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 41 sind weder schriftlich noch
mündlich eingegangen. Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. 42 über die Sitzung des Ausschusses für
Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am 10.09.2002
Der Bereich Recht hat zu TOP 7 der Niederschrift Nr. 42 Zusammenarbeit des
Bereiches Sozialhilfegewährung mit anderen Bereichen der Sozialverwaltung und
den Bereichen der Jugend- und Erwachsenenhilfe gebeten, den
Beschlussvorschlag wie folgt zu fassen:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und bittet darum, dass der von
Frau Kaske erwartete Er-
fahrungsbericht noch im Jahre
2002 dem Ausschuss vorgelegt
wird.
Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 42 sind weder schriftlich noch
mündlich eingegangen. Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
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5.1 Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass der Bürgerschaftsauftrag
Präventive kommunale Maßnahmen gegen die globale Erwärmung und ihre
Folgen (Auftrag aus der Bürgerschaftssitzung vom 05.09.2002) für die
Tagesordnung der turnusmäßigen Sitzung am 05.11.2002 vorgesehen ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
5.2 Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass bei den Damen und Herren des Aus-
schusses der Mietspiegel 2002 (Stand: September 2002) umgeteilt worden ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass die Bürgerbeauftragte für soziale
Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des
Schleswig-Holsteinischen Landtages, Frau Wille-Handels, gem. Absprache mit
der Verwaltung am 12.09.2002 zugesagt hat (dieses geschah vor der
Veröffentlichung in den Lübecker Nachrichten am 26.09.2002), an der
turnusmäßigen Ausschusssitzung am Dienstag, den 03.12.2002 teilzunehmen,
um für Fragen und Antworten zu ihrem Tätigkeitsbericht 2001 zur Verfügung zu
stehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Aufstellung über Tageso rdnungspunkte (Aufträge) des Ausschusses für
Sozial- und Wohnungswesen und Kriegs opferfürsorge aus den Jahren
2001/2002 (bis einschl. September 2002) , die durch die Verwaltung noch
abzuarbeiten sind.
Wohnen mit Service:
Frau Roggensack teilt mit, dass aufgrund eines anhängigen Rechtsstreites im Jahre
2002 nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass der erbetene Bericht vorgelegt
wird. Sie bittet darum den Ausschuss damit einverstanden zu sein, dass der Bericht
erst nach Abschluss des Rechtsstreites abgegeben wird, d.h. in der ersten Hälfte
des Jahres 2003.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
Heimaufsicht Ergebnisse von Heimbegehungen durch die Heimaufsicht:
Der Ausschuss ist sehr ungehalten zu der Aussage der Verwaltung (Bereich 3.324
Gewerbeangelegenheiten), dass der nach einem Jahr abzugebende Bericht
Juli/August 2002 immer noch nicht dem Ausschuss vorgelegen hat. Der Ausschuss
bittet darum, den zuständigen Bereich noch einmal schriftlich aufzufordern, nunmehr
unverzüglich diesen Bericht spätestens bis zur November-Sitzung (05.11.2002)
vorzulegen.
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Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einverstanden.
PC-Kurse für SeniorInnen im Rahmen einer AB-Maßnahme:
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass ihm ein schriftliches Dankschreiben der
TeilnehmerInnen an diesem Kurs vorliegt, in dem sich diese ausdrücklich über Form
und Inhalt der Durchführung des Kurses bedanken. Er bittet, diesen Dank
entsprechend weiterzuleiten.
Der Ausschuss nimmt
Kenntnis.
Der Ausschuss bittet die Verwaltung dringend, den in der letzten Sitzung zu diesem
Tagesordnungspunkt beschlossenen Dringlichkeitsantrag in vollem Umfange
umzusetzen, d.h., die noch ausstehenden Berichte in der November-Sitzung 2002
- spätestens in der Dezember-Sitzung 2002 abzugeben. Aus diesem Grunde so
der Ausschussvorsitzende geht der Ausschuss davon aus, dass der Beginn der
Sitzung am 05.11.2002 auf 15.00 Uhr vorgezogen wird. Näheres so der Aus-
schussvorsitzende wird sich aus der fristgerechten Einladung zu dieser Sitzung
ergeben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist einstimmig einver-
standen.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung
Stellungnahme der Hansestadt Lüb eck zur Prüfmitteilung des Landes-
rechnungshofes über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
Beschlussvorschlag:
Die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfungs-
mitteilung des Landesrechnungshofes vom 31.07.2001 wird beschlossen.
Der Ausschussvorsitzende stellt namens seiner Fraktion den Antrag, die Beratung
über die vorliegende Vorlag e bis zur nächsten Ausschusssitzung zurückzustellen.
Zur Begründung führt er an, dass den Damen und Herren zur Beratung dieser Vor-
lage der Originalbericht des Landesrechnung shofes vorliegen muss, insbesondere
zu den Punkten 5.2.3, 5.2.6, 5.2.7, 6.2.3, 6.2.4, 6.2.5 und 6.2.6.
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Der Ausschuss bittet, ihm aus den vorgenannten Gründen rechtzeitig den
Originalbericht zuzuleiten und darüber hinaus zur nächsten Sitzung eine fach- und
sachkundige MitarbeiterIn zu den in der Vorlage angesprochenen EDV-Problemen
einzuladen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit dem Vorschlag des
Ausschussvorsitzenden einver-
standen, die Vorlage in der
November-Sitzung (05.11.2002)
des Ausschusses zu beraten.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales
8.1 Sprechzeiten mit Terminvereinbarung im Bereich Sozialhilfegewährung
Zu TOP 6 der Sitzung am 19.09.2000 hat der Ausschuss einen Zwischenbericht über
die Erfahrungen mit der neuen Praxis und das Ergebnis einer BürgerInnen-
Befragung zur Kenntnis genommen. Nachdem die Erprobungsphase der
Servicezeiten verlängert worden war, hat der Ausschuss in der Sitzung am
06.03.2001 beschlossen, dass der endgültige Bericht nach der Service-Probezeiten
(31.12.2001) vorzulegen ist.
Frau Seger teilt hierzu folgendes mit:
Die Servicezeiten werden im Bereich Sozialhilfegewährung mit nachfolgend
aufgeführtem Ziel/Versprechen angeboten:
- Erteilung allgemeiner Auskünfte
- Entgegennahme von Anträgen/Anliegen und Unterlagen
- Ausgabe von Antragsformularen
- Terminvereinbarungen für die SachbearbeiterInnen.
Zur Erfüllung des Serviceversprechens sind an den einzelnen Standorten des
Bereichs Servicebüros eingerichtet worden, in denen alle MitarbeiterInnen nach
Dienstplan arbeiten. Der direkte Zugang der Hilfesuchenden zum/zur
SachbearbeiterIn erfolgt nur noch über Terminvergabe durch das Servicebüro oder
die/den zuständige/n SachbearbeiterIn.
Beispielsweise im Servicebüro des Standortes Fackenburger Allee haben in 2001
insgesamt 13.932 Hilfesuchende vorgesprochen mit folgenden Anliegen:
845 Terminvereinbarungen, 4.547 allg. Beratungen/Auskünfte, 8.029 Abgaben von
Unterlagen, 2.164 Ausgaben von Antragsformularen und 665 Fremdauskünfte.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich das System der Terminvereinbarung
im Zusammenhang mit den Servicezeiten und der Einrichtung der Servicebüros aus
Sicht der MitarbeiterInnen des Bereichs und, trotz der in jüngster Vergangenheit
aufgelaufenen Beschwerden, auch für die überwiegende Mehrheit der
Hilfesuchenden bewährt hat, da es für die Hilfesuchenden wesentlich angenehmer
ist, Termine vorher planen zu können, nicht auf vollen Fluren warten zu müssen und
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auf eine/n vorbereitete/n SachbearbeiterIn zu treffen, sowie an 26 Stunden pro
Woche eine/n kompetente/n AnsprechpartnerIn im Servicebüro erreichen zu können.
Allerdings darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Einführung der
Servicezeiten zu einer nicht unerheblichen Mehrbelastung der MitarbeiterInnen
geführt hat, da diese zusätzlich zu den vereinbarten Terminen abzudecken sind.
Der Ausschuss nimmt den vorliegen-
den Bericht zur Kenntnis.
8.2 Inanspruchnahme der Erstattungen für SeniorInnenkarten
Zur Inanspruchnahme der im Jahre 2001 eingeführten Sonderregelung
(Erstattung der Kosten für nicht benötigte Monatskarten der Stadtverkehr
Lübeck unter besonderen Bedingungen) teilt Herr Bannert mit, dass von dieser
Inanspruchnahme im Jahre 2001 zwei Fälle und im Jahre 2002 bisher ein Fall
abgewickelt wurde. Die Erstattungen beliefen sich im Jahre 2001 auf DM
136,66 und im Jahre 2002 auf 34,94.
Hierzu spricht Frau Kaske.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9. Verschiedenes:
9.1 Vernetzung sozialer Beratung / Projektbericht
Frau Kaske bittet darum, das in dem Projektbericht angeführte Stichwort-
verzeichnis zu gegebener Zeit auch den Ausschussmitgliedern zuzuleiten.
Der Ausschuss ist einstimmig ein-
verstanden.
9.2 Einladungen zu den Sitzungen des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
Frau Kaske bittet die Verwaltung künftig die Einladungen nebst Unterlagen für
die jeweiligen Ausschusssitzungen auch den stellvertretenden Ausschuss-
mitgliedern per Post zu übersenden. Herr Bannert macht auf die hierdurch
zwangsläufig entstehenden Portomehrausgaben aufmerksam.
Der Bitte von Frau Kaske schließt sich der gesamte Ausschuss an.
Der Ausschuss empfiehlt der Ver-
waltung einstimmig, künftig auch allen
stellvertretenden Ausschuss-
mitgliedern die Einladungen nebst
Unterlagen für die jeweilige Aus-
schusssitzung zu übersenden.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
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Ende des öffentlichen Teiles: 17.50 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.50 Uhr
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
(siehe Protokoll Nr. 43 über den nichtöffentlichen Teil)
Ende des nichtöffentlichen Teils: 18.00 Uhr
Der Vorsitzende stellt um 18.00 Uhr wieder die Öffentlichkeit der Sitzung her.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende stellt fest, dass Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der
Sitzung nicht bekannt zu geben sind.
Ende: 18.00 Uhr
Ausschussvorsitzender Protokollführer